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Neujahrsempfang Stadthalle

Foyer im 1. Stock der Stadthalle beim Neujahrsempfang

während der Ansprache von Oberbürgermeister Köhler januar 2016 beim Neujahrsempfang

Neujahrsempfang 2017

Termin vorverlegt wegen Sicherheitskontrollen

Der Beginn wurde um eine Stunde vorverlegt auf 18 Uhr, da Sicherheitskontrollen durchgeführt werden. In einer Erklärung dazu heisst es: "Aus Sicherheitsgründen hat sich die Stadt bei diesem offenen Empfang zu Einlass- und Taschenkontrollen entschlossen und bittet die Gäste dafür um Verständnis".

Speziell Sportvereinsvorsitzende eingeladen

Zu der Veranstaltung sind Bürger*innen Göttingens "herzlich eingeladen". "Ausdrücklich eingeladen hatte Köhler zu diesem offenen Empfang die Vorsitzenden der mehr als 100 Göttinger Sportvereine. Die Uniformierten Gäste waren aus dem Bereich Feuerwehr, Schützenverein und Technischem Hilfswerk.

Ehrung eines ehemaligen Sparkassen Vorstands

Im Rahmen der Veranstaltung erfolgt die Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt an den langjährigen Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Göttingen, Gerhard Scharner, für sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement in Göttingen."

OB Köhler fasste in einer Neujahrs-Mitteilung zusammen, was ihm so durch den Kopf geht, wenn er an 2017 denkt. Wir listen die Stichworte auf:

Göttingen so betont er zu Anfang habe sich 2016 weiter als tolerante, weltoffene und hilfsbereite Stadt präsentiert und "Flagge" gegen alle rechten und neofaschistischen Umtriebe gezeigt.

Als Aufgaben "um die wir uns kümmern werden" benennt er:
- Vor allem die Schaffung preiswerten Wohnraums
- Arbeitsplätze sichern und Voraussetzungen für neue schaffen.
- Arbeit in den Hochschulen/wissenschaftlichen Einrichtungen fördern.
- Bildung und Betreuungals Schwerpunkte Göttinger Kommunalpolitik
- Vielfalt der Sport-, Kultur- und Freizeitangebote ein wichtiges Anliegen
- Augenmerk auf die Integration der zu uns geflüchteten Menschen legen.

- solide bleiben und finanzieren / Vermögen sichern und erweitern
- Mehr Geld für die städtischen Gebäude und Einrichtungen bereitstellen
- Freibad Weende
- neue Kunstrasenplätze
- Fahrzeuge für die Feuerwehr,
- Ausbau von Krippenplätzen,
- Weststadterneuerung,
- Kunstquartier,
- städtebaulicher Denkmalschutz samt Museum,
- südliche Innenstadt, weiterer City-Umbau,
- energetische Sanierung
- Güterverkehrszentrum
- Förderung unseres Busverkehrs (meint er die Fahrpreiserhöhung?)
- und am Ende auch das Neue Rathaus

Protestaktion gegen Abschiebungen während der Veranstaltung

Im Rahmen der Security-Kontrollen an den Eingängen der Stadthalle war auch eine Verbotsliste aufgehängt: Veroten waren u.a. das Mitbringen von Transparenten und Flugblättern politischen Inhaltes, Getränke und Fotoapparaten. Dennoch kam es zur Präsentation eines Transparents mit dem gegen Abschiebungen protestiert wurde. Allerdings wurde das Transparent sofort wieder von Bediensteten entfernt.



In einem dazu verteilten Flugbaltt heißt es:
"(...) Herr Köhler, handeln sie endlich und hören sie auf, sich darauf auszuruhen, „dass ihnen die Hände gebunden sind.“ Übernehmen Sie die Verantwortung dafür, was hier in Göttingen passiert. Sie sind handlungsfähig. Liebe Göttinger*innen, machen wir Göttingen gemeinsam zur abschiebefreien Zone! Im Moment sind noch knapp 20 Menschen in Göttingen akut von Abschiebungen bedroht. Sprechen Sie mit ihren Nachbar*innen, und organisieren sie sich im Fal- le einer drohenden Abschiebung- von der Vermittlung von Anwält*innen über das Übersetzen von Behördenbriefen bis hin zur Blockade einer Abschiebung gibt es viele verschiedene Mittel und Arten und Weisen, auf die von Abschiebung bedrohte Menschen unterstützt werden können. Machen wir diese Skandale öffentlich, machen wir gemeinsam Druck auf die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung und sorgen wir gemeinsam dafür, dass das Recht zu gehen und das Recht zu bleiben für alle gilt. (...)"


Neujahrsempfang 2016

5.1.16 Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler veranstaltet für die Stadt Göttingen den offiziellen Neujahrsempfang 2016. Dazu kamen wie in den Vorjahren mehrere hundert Personen

Viele Besucher_innen reihten sich in einer Schlange ein, um darauf zu warten, vom OB persönlich durch Handschlag begrüßt zu werden; es war aber auch möglich direkt ohne Handschütteln in den Veranstaltungsbereich zu gelangen.

Der Empfang begann um 19.00 Uhr. Köhler hatte zu dem offenen Empfang ausdrücklich die Mitglieder aller in der Flüchtlingshilfe engagierten Initiativen und Institutionen sowie die in Göttingen lebenden Flüchtlinge eingeladen.

Bei Mitteilungen der Stadt zur Flüchtlingshilfe fehlten stets Hinweise darauf, dass das ehemalige DGB-Haus in der Oberen Masch 10 (OM10) besetzt worden ist und ebenfalls in der Flüchtlingshilfe aktiv ist, ganz zu schweigen von offizieller Unterstützung der dortigen ehrenamtlichen Tätigkeit. Dort wird auch jenen Flüchtlingen geholfen, denen die Stadt aufgrund ihres Status als "Papierlose" o.ä. die Hilfe versagt und u.a. deshalb gibt es auch eine kritische Haltung dort zur offiziellen Flüchtlingspolitik der Stadt.


Zwei Leute aus dem besetzten Haus OM10 sprechen OB Köhler an
Zwar waren ausdrücklich Vertreter_innen der Flüchtlingshilfe eingeladen, aber nicht ganz mit offenen Armen wurden solche aus dem besetzten ehemaligen DGB-Haus OM10 empfangen, insbesondere ihrem Wunsch mit einer kurzen Ansprache auf eine etwas andere Sicht der Dinge hinzuweisen fand keine Gegenliebe.

Nach der Rede des OB wurde dann der Text eines Flyers verlesen, der auch im Publikum von mehreren Personen verteilt wurde, hier einige Auszüge, (>>gesamter Text auf der Webseite der OM10):

(...) Liebe GöttingerInnen, wir, vom besetzten DBG-Haus in der Oberen Maschstr. 10, möchten auch ein paar Worte sagen – nur kurz, zwei Minuten. Ziel der Besetzung war und ist es, Wohnraum für Geflüchtete und andere Unterstützungsangebote zu schaffen. (...) Wir schließen uns an und möchten an dieser Stelle auch sagen, wie großartig wir die Unterstützung und Hilfsbereitschaft der unzähligen Ehrenamtlichen finden. Danke an euch, an uns alle! Die Ehrenamtlichen sind in unseren Augen diejenigen, die direkt mit den Geflüchteten zusammenkommen und sich um ihre Probleme und Bedürfnisse kümmern. Wir sehen täglich, dass Ehrenamtliche Deutschkurse für alle Geflüchteten anbieten, nachts zum Bahnhof gehen, sich als DolmetscherInnen zur Verfügung stellen, sie zu den Behörden begleiten und vieles mehr. Egal woher die Geflüchteten kommen, ob aus Syrien oder Afghanistan, ob aus dem Irak oder aus dem Kosovo – geholfen wird allen. Das finden wir gut! Denn Ehrenamtliche lassen sich nicht so einfach vor den politischen Karren spannen, der die Geflüchteten in echte und falsche einteilen will. Dafür sagen wir nochmals "Danke"! (Hervorhebung Red. goest)
Allerdings kam die Sprecherin am Pult nicht über diesen letzten Satz hinaus mit dem Mikro weiter, da es abgestellt wurde. Ein über dem Redepult aufgehängtes Transparent zeigte die Aufschrift: "Refugees aren’t the problem – capitalism is! Create humanity instead of exploitation!“ Entsprechend hieß es auf dem Flyer: "Für uns bleibt jedoch festzuhalten, dass es ein nachhaltig gutes Miteinander nur mit der Auflösung kapitalistischer Verwertungslogiken und der Bekämpfung der Fluchtursachen geben kann."

Rede des OB

Rede von Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler auf dem Neujahrsempfang 2016 (5.1.2016)

Die Zitate sind dem Redemanuskript des OB entnommen

OB Köhler hatte in der Einladung bereits das Thema Flüchtlingshilfe ins Zentrum gestellt und gleich zu Beginn der Rede dankte er den "Frauen und Männern, die vor allem in den vergangenen zwölf Monaten die Göttinger Flüchtlingshilfe durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zu einem herausragenden Beispiel für die riesengroße Hilfsbereitschaft in dieser Stadt gemacht haben." (...)

Köhler sprach immer wieder von "uns" und "wir". "Wir" müssen das schaffen, "uns" obliegt die "Verpflichtung für ein großes, humanitäres, deutsches Gemeinschaftswerk". "Wir" "haben einen Anfang gemacht. Aber das wird nicht reichen. Weil die Aufgabe nicht zu bewältigen sein wird ohne die Nutzung großer Einheiten, großer Gewerbehallen. Die wir eigentlich nicht wollten. Das wird nicht gelingen ohne den Bau von Containersiedlungen, die wir eigentlich vermeiden wollten. Jetzt kommen wir an solchen Lösungen nicht mehr vorbei. Der Not gehorchend. Der Not der Flüchtlinge und unserem Mangel an besseren Alternativen."

Dann zog er einen Schluß, den es noch einmal zu überdenken gilt. Er behauptete " Haupt- und Ehrenamt haben sich in unserer Stadt so gut zusammengefunden und nahezu perfekt ergänzt, dass es eine wahre Freude ist." Die "Ehrenamtlichen" im besetzten Haus kann er damit nicht gemeint haben, die werden weitgehend ignoriert. Aber auch sonst muß sich erst noch zeigen, wie z.B. die Betreibergesellschaft Bonveno und die freiwilligen Initiativen zusammenarbeiten. Immer häufiger fühlen sich die freien Initiativen bevormundet, benachteiligt weil sie nicht mal eigene Räume haben und ausgebremst. Sei es bei der Verhinderung einer Gitarrengruppe mit Kindern oder einer Silvesterfeier, die nicht erlaubt wird.

Schließlich betonte OB Kühler, dass die übrigen Aufgaben der Stadt keineswegs vernachlässigt würden. Z.B. machte er dazu folgende Ausführungen über die Stadtplanng:
"Was Göttingen mit seinen guten Perspektiven und seinen zu Recht hohen Ansprüchen an Weichenstellung für die Stadtentwicklung braucht, das wird um keinen Deut vernachlässigt. Ich kann mich nur auf ein paar Beispiele beschränken: Der Bund lässt uns mit seiner Millionenförderung für das Kuqua und das Forum Wissen Zeichen für die Göttinger Kultur- und Museumslandschaft setzen, weil unsere, zum Teil mit der Universität gemeinsam entwickelten Konzepte voll überzeugt haben. (...) Die Chancen für eine von uns beantragte Förderung der Sanierung des Otfried-Müller-Hauses, in dem das Junge Theater und das KAZ zu Hause sind, stehen nicht schlecht. Wir haben jetzt klare Aussagen zur Konzeption für unser Museum, klare Aussagen zum richtigen (alten) Standort der Stadthalle. (...) Mit dem Neubau des Galeriegebäudes im Kunstquartier und dem Umbau der Groner Straße geht es los im Sanierungsbereich der "Südlichen Innenstadt" und weiter beim Straßenumbau in der City. Der Umbau des Maschmühlenweges beginnt ebenfalls 2016. Wir haben unsere dritte Integrierte Gesamtschule seit wenigen Monaten in Betrieb und werden unser gut aufgestelltes Schulangebot weiter hegen und pflegen. Wir machen zügig bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans weiter, der große Bedeutung für die künftige Wohnungsbau- und Siedlungsentwicklung hat.

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Es gab auch Freibier (und Wein) statt Reden... für mancheinen das vorrangige Motiv des Besuchs