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„Bündnis
gegen Kürzungen“
November
2026
Bündnis
gegen Kürzungen ruft auf zu erneuter Demo am 16.11.26, 17Uhr
am Kornmarkt , das ist das kurze Stück zwischen Marktplatz und
Groner Straße..
"(...) Die Proteste gegen den sozialen Kahlschlag der Regierung
halten weiter an. Zu
hunderttausenden waren wir im September mit Gewerkschaften und Sozialverbänden
auf der Straße. Zuletzt hat die junge Generation auch in Göttingen ihrer
legitimen Wut über die katastrophalen Zukunftsaussichten Luft gemacht.
Ungeachtet dessen macht die Regierung von Merz und Klingbeil weiter
und kürzt, wo sie kann. Die Rentenreform soll durchgezogen werden und
von Arbeitgeberverbänden hören wir, dass Arbeitszeiten ausgeweitet werden
sollen ohne Lohnausgleich. Die Kürzungsliste ist lang und die Regierung
hält an ihrem Verarmungsprogramm fest. Für uns kann das nur eines heißen:Wir
müssen den Druck auf der Straße hochhalten. Dass Protest gegen Sozialabbau
wirkt, zeigt sich an den Bewegungen in anderen Ländern. In Portugal
hat der Generalstreik die Kürzungspläne der Regierung abgewendet. In
Frankreich haben die streikenden Schüler*innen jetzt schon Bildungsinvestitionen
und bessere Standards an Schulen durchgesetzt.
Am 16.11.2026 gehen wir deshalb wieder auf die Straße. Wenn die Regierung
und die Kapitalverbände darauf drängen, ihre Profite und ihre Macht
auf unserem Rücken abzusichern, lautet unsere Antwort Widerstand. Mit
unserem Protest stehen wir solidarisch an der Seite der Kolleg*innen
in der Metallindustrie, die gegen Einkommensverluste kämpfen. Wir stehen
an der Seite der Schüler*innen, die für eine lebenswürdige Zukunft auf
die Straße gehen, mit Perspektiven und ohne Zwang zum Wehrdienst. Wir
stehen an der Seite der internationalen Bewegung, die sich in Frankreich,
Italien, Albanien, Spanien und auch in Deutschland formiert und ein
würdiges Leben für alle statt Luxus für wenige fordert. Wir
fordern einen sofortigen Stopp des sozialen Kahlschlags und der Angriffe
auf unsere Arbeitsrechte. Außerdem fordern wir:
1. Unsere Lebensgrundlagen sind kein Geschäft! Vergesellschaftung von
Gesundheit, Verkehr und Wohnen.
2. Umverteilung jetzt: Gerechte Steuern und Abgaben für Überreiche,
Banken und Konzerne.
3. Soziales statt Militär! Die Milliarden aus der Rüstung für Umwelt,
Bildung, Soziales und Gesundheit.
Deshalb rufen wir auf, am 16.11.2026 um 17 Uhr zum Konrmarkt zu kommen.
Wir werden Redebeiträge von Kolleg*innen, Schüler*innen und Betroffenen
der Kürzungspolitik hören und einZeichen der Solidarität setzen. Mitwarmen
Gesprächen und warmer Feuertonne gegen ihre soziale Kälte.
Juli/August
2026
Bericht
und Kommentar zum Treffen des „Bündnis gegen Kürzungen“
Seit 27 Jahren immer wieder Proteste
gegen Sozialabbau. 2026 begann es nun wieder am Samstag den 18.7.26
mit einer Demonstration des Bündnis "Göttingen gegen
Kürzungen",(> Aufruf)
ab 12 Uhr Neues Rathaus bis Auditorium.
DGB und einzelne DGB Gewerkschaften, IGM, verdi vor allem UMG-Arbeitsüberlastete,
Grüne, DKP und GöLinke, Antifa, Partei DieLinke, Forum
Waageplatzviertel, Nachbarschaftszentrum, Weende/Nordstadt und vielel
die einfach sauer sind, insgesamt ca 700
Am
Montag den 31.8.26 wurde von seiten Verdi versucht
eine Mobilisierung zu den gewerkschaftlichen Protesten
gegen die sozialen Kürzungen am 26.9. in Hannover auf den Weg zu bringen.
Der "Sozialratschlag" fand ab18 Uhr in der ver.di-Geschäftsstelle
, Groner-Tor-Straße 32 statt. Der Versuch setzt eine Reihe von Protesten
gegen Sozialabbau fort und ist gleichzeitig ein erneuter Versuch, dabei
ein Bündnis zwischen den Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften aufzubauen.
Einen Überblick über frühere Proteste gegen Sozialabbau findet
sich weiter unten.

Demo 18.7.2026 /
Goe-Gegen-Kuerzungen@proton.me
Bereits
am 18.7.26 hatte eine Demo des Bündnisses „Göttingen
gegen Kürzungen“ mit ca. 700 Personen stattgefunden. Motto: „Solidarität
von unten, statt Sozialabbau von oben“. In den Einladungen zu dieser
ersten Demo und wurden die Forderungen der Initiator*innen beschrieben:
- „Umverteilung
– Das Geld ist da, es ist nur ungerecht verteilt. Statt Menschen mit
geringen Einkommen für die Haushaltslöcher zahlen zu lassen, müssen
diejenigen stärker beitragen, die über große Vermögen verfügen. Vermögensabgaben
jetzt – für einen auskömmlich finanzierten Sozialstaat!
- Stoppt
Militarisierung und Aufrüstung– Für Krieg und Aufrüstung werden Milliarden
ausgegeben. Dieses Geld wird jedoch für Gesundheit, Pflege, Sorgearbeit
und soziale Sicherheit gebraucht.
- Schutz
der Rechte von Arbeiter*innen– Der Achtstundentag, die Rente und die
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind hart erkämpfte Errungenschaften
der Arbeiter*innenbewegung. Finger weg von
unseren Rechten!
- Gerechte
Steuern– Wer über große Vermögen verfügt, muss einen fairen Beitrag
zum Gemeinwesen leisten. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer
sowie eine wirksame Reform der Erbschaftsteuer.“
Zu
einem neuerlichen Treffen trafen am 31.8.26 ca 30 Personen in der Verdi-Geschäftsstelle zusammen. Anwesend
waren von verdi u.a. die Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp und –sekretär Thilo Jahn.
Aus dem kirchlichen Bereich Leute aus der Diakonie, jemand von der IGMetall
und der GEW, eine Frau von den Omas gegen Rechts, aus der Kita der UMG, Soziales Zentrum, Interventionistische Linke. Die meisten kamen aus dem Stadtgebiet,
einige von außerhalb wie Duderstadt (Caritas) und Northeim. Die
Organisator*innen sprechen vom „Zivilgesellschaftliches
Bündnis“ und der „breiten
vielseitigen Stadtgesellschaft Göttingens (…) von Nachbarschaftsvereinen, über politische Gruppen
bis hin zu Betrieben und der Kinder- und Jugendhilfe. So organisieren
sich hier etwa Beschäftigte der UMG, der Asklepios Kliniken und weiterer
lokaler Arbeitgeber im Sozial- und Gesundheitsbereich. U. a. Wirken
mit das Soziale Zentrum Göttingen, das Forum Waageplatz, die IL und
die Falken.“ verschiedene Stadtgruppen, Gewerkschaften, organisierte
Studierende und Kolleg*innen
Moderiert
wurde die Veranstaltung von drei jungen Frauen von Verdi. In einem Einführungsvortrag
wurde die komplexe Vielzahl der Kürzungen sozialer Leistungen und die
Eliminierung rechtlicher Schutzregeln für Kranke, Rentner*innen, Pflegebedürftige
und Angehörige, Arme und Arbeitnehmer*innen, im Kultur- und Sozialbereich
aufgelistet.
Es
wurde sehr stark auf eine Demonstration des DGB „gegen soziale Kürzungen“
am 26.9.26 in Hannover hin orientiert, da die Gesetzesvorhaben „bis
zum Jahresende in ihre entscheidende parlamentarische Phase eintreten
werden.“ Die Strategie ist also getragen von der Hoffnung, dass
sich Vertreter*innen im Bundestag von Massendemonstrationen beeindrucken
lassen und die Gesetzesvorhaben noch ändern. Gleichzeitig wird als Ziel
aber auch genannt: „eine langfristige
Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften
aufzubauen.“
Kommentar
goest 3.9.2026:
Die zentralen inhaltlichen Entscheidungen der Organisierung findet bislang
stark von oben herab statt. Es wird nicht langsam von untern herauf aufgebaut. Das zentrale übergeordnete Ziel
ist es, so viel Leute wie möglich zu der DGB-Demonstration
am 26.9. zu mobilisieren. Die Hoffnung liegt darauf, dass der Protest
dann parlamentarische Wirkung erzielen könnte. Es besteht die Gefahr,
beim "Bittsteller-Protest" ** stehen zu bleiben. Diese
Orientierung wird nicht allen Teilnehmer*innen gerecht. Einige wie z.B.
IL teilen die Hoffnungen auf das Parlament und das Ansprechen einzelner
Abgeordneten nicht. Aber eine Alternative zu dieser Demonstration stand
nicht im Raum. Angesichts des massiven Angriffs auf erkämpfte Rechte
und soziale Standards wäre es Zeit, die Diskussion in Richtung
des politischen Streiks zu lenken!
Der Aufbau einer Vernetzung wird - zunächst jedenfalls - vor allem
als Hilfe bei der Ausweitung der Mobilisierung benutzt. Das Bündnis
der vernetzten Initiativen ist (noch) nichtorganisatorisch demokratisch
aufgebaut, sondern findet unter Organisationshoheit von Verdi statt.
Eine Vernetzungs-Organisation müsste eine von den Teilnehmer*innen gewählte
Organisationsleitung haben, die z.B. auch über den Verteiler verfügt,
Treffen einberufen und darüber informieren kann. Um ein stabiles Netzwerk
zu werden, das nicht nur Strohfeuer organisiert, ist
ein langsamer Aufbau und eine differenzierte Diskussion erforderlich,
bei der sich unterschiedliche Positionen und Strömungen ausdiskutieren
lassen. Erfahrungen zeigen, dass bei inhaltlichen Differenzen und Mehrheitsentscheidungen,
die nicht der Strategie der Gewerkschaften entsprechen, von Seite der
Gewerkschaften oft keine gründliche Diskussion angestrebt wird, sondern
die organisatorische Macht dazu benutzt wird, die Aktivitäten zu blockieren.
Dies ist bei der Teilnahme an solchen Venetzungsangeboten
zu beachten und vorsorglich zu begegnen.
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** An dieser Stelle sei erlaubt, J. Agnoli, Die
Transformation der Demokratie, Ffm 1968, zu zitieren: "Organisiert
die Gewerkschaft anstelle eines politischen Streiks eine revolutionär
gehaltene Massenpetition, so braucht das Parlament sich vor den Arbeitern
nicht zu fürchten."
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