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Sozialabbau gegen Arme und Kranke

>Soziale Einrichtungen
>Arbeitsamt und Arbeitslose
>Bündnis gegen Sozialabbau

Aktionsbündnis Arbeitsgemeinschaft Soziales Göttingen 2003 der freien c/o Wohlfahrtspflege Paritätischer Göttingen Zollstock 9 A, 37081 Göttingen Tel.: 9 00 08 11 , Göttingen, den 15.07.03

Arme und Kranke werden ihrem Schicksal überlassen - Hilfe wird schlichtweg abgeschafft. - Im Folgenden eine Stellungnahme der Sozialverbände zur katastrophalen Entwicklung:

Sozial Schwächsten droht zunehmend Armut und Ausgrenzung. Sozialen Einrichtungen droht weiterer Stellenabbau - Landesregierung gefährdet Projekte freier Träger

Die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege ( AGW ), des Runden Tisch ARMES GÖTTINGEN und des Aktionsbündnis SOZIALES GÖTTINGEN suchten das Gespräch: Landtagsabgeordnete und örtliche Sozialpolitik und Verwaltung waren eingeladen, um die aktuellen Sparbeschlüsse der Klausur der Niedersächsischen Landesregierung zu erörtern. Die Teilnehmer trugen die Sorgen der Benachteiligten, Behinderten und sozial schlechter gestellten Menschen vor: Seit Wochen wird bekannt gegeben, dass das Sozialministerium ca. 150 Mio. Euro auf Kosten der Schwächsten im damals "sozialen Niedersachsen" einsparen soll! Da die sogenannten "freiwilligen Leistungen" kaum verzichtbar sind und zusammen nur etwa ein Drittel dieser Summe ausmachen, geht es auch an Gesetze und Verordnungen im Pflichtbereich!
Nach der gestrigen Kabinettsklausur der Landesregierung heißt es nun entwarnend, die Sozialministerin Ursula von der Leyen gehe "nicht mit der Axt an ihren Sozialetat, sondern mit der Nagelschere (...) und verzichtet darauf, die AIDS – Hilfe und die Drogenberatung aufzustocken." Wie passt das zu der Presseerklärung der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 08.07.03, in der von 14 Mio. Euro Einsparungen bei den Behinderteneinrichtungen und 10,6 Mio Euro Kürzungen bei Einzeltiteln die Rede ist?
Unter der Überschrift "Subventionsabbau 10.650.000" wurde ausgeführt:
Jugendpolitisches Impulsprogramm, Veränderung der Kappungsgrenze in der Wohnungsbaufinanzierung , sozialpädagogische Betreuung jugendlicher Straftäter, Familienkarte, Ehe- Partnerschafts- und Familienberatungen, Projekte bei häuslicher Gewalt, Frauenhäuser, Zuwendungen für Frauenpolitik, Schulgeldfreiheit an Schulen der Heilerziehungspflege, Förderung von Betreuungsvereinen, Sachbetreuung von Drogenabhängigen, Förderung vorpflegerischer Maßnahmen, Gesundheitsfördernde Projekte, Bekämpfung von Aids usw.)

Hinzu kommen

  • 10 Millionen beim Quotalen System das betrifft den Ausgleich zwischen dem Land und den Kommunen z.B. im Bereich ambulanter und/oder stationärer sozialpsychiatrischer Versorgung
  • 11,6 Millionen Euro Einsparungen beim Landesbehindertengeld ( - 20%, d.h. Reduzierung von 509 auf 407 Euro!! )
  • 1,2 Millionen Euro Leistungskürzung im Jugendförderungsgesetz

Neben dem damit angekündigten Griff in die Tasche der Ärmsten ( bei gleichzeitigem Verzicht auf Vermögens-, Erbschafts- und Gewerbesteuer seit den 90’er Jahren !!) schätzen die VertreterInnen der Göttinger Einrichtungen, dass landesweit bis zu 700, in Göttingen bis zu 30 Stellen von SozialarbeiterInnen, ErzieherInnen, Verwaltungsfachkräften und andere Berufsgruppen den Kürzungen zum Opfer fallen würden.
Zugleich sinkt die Kaufkraft in ganz Niedersachsen, zumal auch in allen anderen Ministerien entsprechende Listen vorliegen. Und langfristig folgen Mehrkosten, wenn Menschen in Krisen und Notlagen nicht die Hilfe erhalten, die zur Integration in die Arbeitswelt, zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit und Selbstversorgung oder zur Wiedereingliederung erforderlich wäre!
Die VertreterInnen der Wohlfahrtsverbände, sozialen Einrichtungen und Betroffenengruppen und die VertreterInnen der Sozialausschüsse in Stadt und Landkreis Göttingen sowie die Göttinger Sozialdezernentin Frau Dr. Dagmar Schlapeit-Beck appellieren daher an das Land Niedersachsen und die Abgeordneten der Region Göttingen: nehmen Sie tatsächlich die angekündigte Nagelschere statt der Axt! Pflegen sie Blätter und Äste statt die Bäume umzuhauen, an die schwächere Mitmenschen sich anlehnen oder in Notlagen festhalten können, oder unter deren Zweigen Behinderte und alte Menschen oft den einzigen Schutz finden können!
Auch im sozialen Bereich gelten Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit als Qualitätskriterien, die wir gern mit dem Land und den Kommunen erfüllen!
Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (B 90/Grüne) lud dazu ein, sich nach der Sommerpause noch einmal zu treffen, um sich Partei- und Sektorenübergreifend zukünftiger Landesförderung zu verständigen. Schließlich müssten alle Abgeordneten auch die spezifischen Angebote Göttingens auf anderen Gebieten wie Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Umwelt u.s.w. gemeinsam im Lande vertreten.

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