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News

Presseerklärungen- und -mitteilungen die die Redaktion erreichen und die wir weitgehend  übernehmen, evtl. mit (...) gekennzeichnet kürzten . Überschriften in rot sind nicht immer wörtlich aus den Pressemitteilungen entnommen.

Externe News-Listen zu Göttingen:
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Finanzamt Göttingen wirft Juzi Unterstützung des Antifaschismus vor 2.10.26
Camp gegen Krieg, Militarisierung, Ausbeutung und Faschismus 17.9.26
Groner Landstraße 9 - Wohnkomplex in prekärer Lage 4.8.26
Zweiter CSD in Northeim 2026: "Queersein heisst Antifaschismus" 2.8.26
Gegen Abschiebung von Mutter mit drei Töchtern 28.7.26
Bündnis "Göttingen gegen Kürzungen" 11.7.26
Menschenunwürdige Lage in der Geflüchtetenunterkunft Bad Sachsa 6.7.26
Täter wird freigelassen, schwerverletztes Opfer wird unter Druck gesetzt 27.6.
Lebensgefährdender Angriff auf einen Antifaschisten 15.6.26
Ausgesperrte Künstler*innen verlangen Rückkehr ins Atelierhaus 15.6.26
Wir müssen unsere Räume verteidigen - Hörsaal besetzt 8.6.26
Zwischenbilanz nach 2 Jahren Radentscheid 8.6.26
Kulturstaatsminister akzeptiert Gerichtsurteil gegen ihn 3.6.26
Mit der Nationalflagge gegen Regenbogenfarben 3.6.26
Mitsprache für Gremien der Weststadt gefordert 2.6.26
Dank an den Lokaljournalismus 5.5.26
Verfassungsschutz und Auswahl von Kommunalwahl-Kandidat*innen 28.4.26
Massiver Widerstand gegen neue Gaskraftwerke angekündigt 20.4.26
Exmatrikulation bei ruhestörenden Meinungen 24.3.26
Bundesbehörde ordnet Abschiebung jesidischer Frau aus Friedland an 23.3.26
Juristische Schritte der Buchhandlungen gegen VS und Minister 5.3.26
IRAN, USA, Israel - Gegen Krieg und Diktatur 3.3.26
Gegen die Blockierung politischer "Dissidenten" durch Kontensperrung 18.2.26
>VS stuft AfD Ndsn als Beobachtungsobjekt ein (verlegt auf Themenseite)
Solidarität mit Streikenden Beschäftigten an UMG und Universität 5.2.26
GmbH m Waageplatz-Viertel will Häuser kaufen 20.1.26
Bewohner*innen von 7 Häuserblocks brauchen neue Wohnungen 7.1.26
Zeiss Arbeitsplatzvernichtung 2015-2030 von 694 auf 270 6.1.26
Sparkasse Göttingen kündigt der Roten Hilfe die Bankkonten 23.12.25
.. enge Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde und Sozialamt 4.9.25
Richtigstellung zur Provokation von AfD-Leuten vor dem Haus OM 10 10.10.25
Statement zu Plänen der Stadt für die Stockleffmühle 4.9.25

Finanzamt wirft Juzi Unterstützung des Amntifaschismus vor
Pressemitteilung des Juzi-Plenum vom 2.10.26
(...) Mitte September flatterte dem Juzi Post ins Haus. Das Finanzamt Göttingen fordert weitere Unterlagen "zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit". Die Begründung ist skurril:
"Gemäß § 2 Absatz 2 der Vereinssatzung '[...] widerspricht [es] dem Zweck des Vereins, einzelnen politischen oder religiösen Gruppen bei der Durchsetzung ihrer Ziele zu dienen'".
Dann wird geschrieben, dass im vorgelegten Tätigkeitsbericht des Vorstands für das Jahr 2025 dargestellt werde, dass Veranstaltungen des Vereins
"[...] dazu einladen, sich an politischen Diskussionen zu beteiligen [...]". Und "auf der Homepage des Vereins finden sich diverse Verweise auf Veranstaltungen mit Bezug zur 'Antifa'."
(...)
Um nur kurz auf die Argumentation des Finanzamts einzugehen: Laut SGB VIII (worauf sich auch das Finanzamt bezieht), soll Jugendarbeit zur "Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen [...]". Zu den Schwerpunkten "außerschulischer Jugendbildung [gehören] allgemeine, politische, soziale, gesundheitliche, kulturelle, naturkundliche und technische Bildung". Wie großartig, dass das Juzi mit Holzwerkstatt, Siebdruck, Bandproberäumen, Jugendcafés, gewinnfreien Konzerten und Parties, Vorträgen und Workshops all dies bietet. "Selbstbestimmung und gesellschaftliche Mitverantwortung" sind auf jeden Fall nur antifaschistisch zu verwirklichen. Das Juzi ist ein selbstverwaltetes Jugendzentrum. Hier können alle Beteiligten die von ihnen genutzten Räume selbst mitgestalten. Auch das ist für uns gelebter Antifaschismus. Denn Selbstorganisation ermöglicht die Erfahrung von kollektiver Selbstwirksamkeit und ist damit ein wichtiges Gegenmittel zu faschistischen Ideologien, die Hierarchien verfestigen wollen.
Darüber hinaus hängt gesellschaftliche Mitverantwortung mit praktischer Solidarität zusammen: Die Jugendlichen, die ins Juzi kommen, sind betroffen von der Zunahme rechter Gewalt, organisieren sich gemeinschaftlich und versuchen, sich selbstbestimmt gegenseitig gegen Menschenfeindlichkeit zu unterstützen. Umso wichtiger, wenn wir uns klar machen, dass rechtsextreme Rekrutierung, Agitation und Gewaltpotential gerade unter Jugendlichen stark zugenommen hat. (...)
Das Juzi wird nächstes Jahr 45 Jahre alt und in der Vergangenheit haben wir weder ein so offensichtlich politisch motiviertes Schreiben vom Finanzamt bekommen, noch mussten wir je diese absurde Auseinandersetzung führen. Wir wissen, dass uns dieser Brief dieses Jahr nicht zufällig erreicht und sehen ihn als Teil eines zunehmenden Rechtsrucks der Gesellschaft. Inzwischen reicht die bloße Thematisierung von Menschenrechten und damit verbundenen "politischen Diskussionen" aus, um in den Fokus rechter Akteur:innen und ihrer Helfershelfer:innen zu geraten. Das behördliche Säbelrasseln des Finanzamts Göttingen zeigt die Position des Finanzamts als aktive Akteur:in in einem gesellschaftlichen Klima, in dem zivilgesellschaftliche Strukturen zunehmend unter Legitimationsdruck stehen und dazu gebracht werden sollen, möglichst unauffällig und angepasst zu sein. Das Aufgreifen und Verbreiten rechter Mythen über "die Antifa", dient offensichtlich nicht nur dem eigenen autoritären Machtgewinn, sondern es werden auch bewusst Institutionen und Organisationen gestärkt, die Teil des Rechtsrucks sind. Während also Rechtsextreme an Zulauf gewinnen, rechte Gewalt eskaliert, und soziale Leistungen wie zum Beispiel Pflegestufen gekürzt werden, werden Vereine und Einzelpersonen drangsaliert, die sich unter anderem für antifaschistisches Engagement, für die Rechte von Menschen, die migrieren oder für queere Selbstbestimmungsrechte einsetzen. Das trifft nicht nur uns, sondern bundesweit zahlreiche emanzipatorische Strukturen. (...)
Mit einem Verlust der Gemeinnützigkeit würden potentiell erhebliche gesellschaftliche, organisatorische und steuerliche Nachteile drohen. Noch schlimmer wiegt aber, dass sich wieder mal eine Behörde anmaßt, autoritären politischen Einfluss auf Jugendarbeit und gesellschaftliches Engagement zu nehmen. Daher möchten wir diese Angriffe transparent machen. Wir möchten dem Finanzamt Göttingen gerne in aller Öffentlichkeit mitteilen, dass sie Missverständnissen unterliegen. Das Juzi ist nicht nur Veranstaltungsort "mit Bezug zur Antifa". Es ist, war und wird immer durch und durch antifaschistisch - Antifa - sein und bleiben. "Nie Wieder!" ist jetzt und immer.

Camp gegen Krieg, Militarisierung, Ausbeutung und Faschismus
Pressemitteilung AK Asyl zum Camp „Grenzenlos widerständig“ 17.9.26
Vom 18. - 20.9.26 Gauß Weber- Park / gegenüber dem Neuem Rathaus
(...) Angesichts der zahlreichen Krisen, Konflikte und Kriege weltweit und der stark zunehmenden Militarsierung und Aufrüstung auch hierzulande, organisiert der Arbeitskreis Asyl Göttingen mit Freund:innen der Gruppe das Camp unter dem Motto "Grenzenlos widerständig" zu Themen wie Internationalismus, Antimilitarismus, Bewegungsfreiheit, Arbeitskampf, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit (..). Es wird von Freitag Mittag bis Sonntag Mittag ein spannendes Programm mit verschiedenen Workshops, Austauschräumen und Vorträgen zu den genannten themen stattfinden sowie Raum für Begegnung, Kennenlernen und Austausch geben.(...) Im Aufruf steht: "...denn die Krisen, die uns umgeben, sind keine voneinander getrennten Probleme. Krieg, Militarisierung, soziale Kürzungen, Ausbeutung, Rassismus, Faschismus und Patriarchat haben eine gemeinsame Grundlage: ein System, in dem Profit und Macht über das Leben von Menschen gestellt werden. Der Kampf der Arbeiter*innen gegen Ausbeutung ist verbunden mit dem Kampf gegen Militarisierung. Der Kampf gegen Rassismus ist verbunden mit dem Kampf gegen Abschiebungen und koloniale Gewalt. Der Kampf für die Befreiung von Unterdrückten ist verbunden mit dem Kampf gegen imperialistische Kriege. Der antifaschistische Kampf ist verbunden mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit. Und überall dort, wo Menschen sich organisieren, streiken und gemeinsam Widerstand leisten, entsteht die Möglichkeit, etwas zu verändern. Wir wollen eine Bewegung, die versteht: Was Menschen in Deutschland, Palästina, Belutschistan, Kurdistan, Iran, Sudan, Rojava oder an den Außengrenzen Europas erleben, steht miteinander in Verbindung. Unsere Kämpfe sind unterschiedlich – aber wir können sie zusammenführen." Das Camp „Grenzenlos widerständig“ soll ein Ort sein, an dem Menschen sich kennenlernen, voneinander lernen und gemeinsam diskutieren können. Ein Ort für politische Bildung, Diskussionen, Kultur, Austausch und gemeinsames Leben. Vor allem aber ein Ort, an dem aus verschiedenen Kämpfen eine gemeinsame Stärke entstehen kann. Weiter steht im Aufruf: "Wir wollen nicht nur darüber reden, was falsch läuft. Wir wollen darüber sprechen, wie wir uns organisieren können, wie wir eine Bewegung schaffen können, die nicht nur auf die nächste Krise reagiert, sondern gemeinsam eine andere Zukunft erkämpft. Wir glauben nicht daran, dass Veränderungen von oben kommen werden. Sie entstehen dort, wo Menschen sich zusammenschließen. In Betrieben, Schulen und Universitäten, auf der Straße, in migrantischen Communities, in Nachbarschaften und in politischen Bewegungen.(...)

Groner Landstraße 9 - Wohnkomplex in prekärer Lage
Pressemitteilung DIE GRÜNEN Göttingen 4.8.26
Angedrohte Räumungsklagen in der Groner Landstraße 9 - Vermeidung sozialer Härten muss oberste Priorität haben
Die Berichte über die angekündigten Räumungsklagen in der Groner Landstraße 9 geben Anlass zur Sorge. Sollte es tatsächlich zu Verfahren gegen rund 118 Mietverhältnisse kommen, hätte das erhebliche Auswirkungen auf viele Menschen und Familien in Göttingen, die bei Erfolg der Klagen ihre Wohnung verlieren würden. Die Versorgung der Betroffenen mit bedarfsgerechten Notunterkünften wird für die Kommune nicht möglich sein und dürfte zu einer immensen Überlastung der entsprechenden Systeme führen. Durch diese Lage werden zahlreiche Personen von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bedroht. Umso wichtiger sind lösungsorientierte Formate, welche die bestehenden Konflikte nach Möglichkeit entschärfen und in einem gemeinsamen Dialog tragfähige Lösungen erarbeiten sowie soziale Härten vermeiden. Rebecca Körner, Mitglied des Stadtvorstands äußert Unverständnis ob der jetzigen Situation: "Stadtverwaltung und Stadtpolitik müssen in solchen Fällen aktiv eine koordinierende und vermittelnde Rolle einnehmen, insbesondere im Hinblick auf die prekären Wohn- und Lebenssituationen der Menschen und die zentrale Rolle, die dem Mehrheitseigentümer bei einer Verbesserung dieser Situation zukommt. Deshalb appellieren wir an die soziale Verantwortung des Mehrheitseigentümers. Die Androhung einer Zwangsräumung ist definitiv kein geeignetes Mittel, um die Lebenssituation für die Menschen zu verbessern.". Jannik Scherer, Mitglied des Stadtvorstands ergänzt: "Bezüglich der Groner Landstraße 9 ist die prekäre Wohn- und Lebenssituation vor Ort sowohl der Stadtverwaltung als auch Investoren bereits seit Jahren bekannt. Nun droht trotz der blumigen Ankündigungen beider Seiten beim Einstieg des neuen Investors eine Verdrängung einer hohen Zahl an Bewohner*innen. Gerade wenn Entscheidungen mit so weitreichenden Folgen für viele Menschen im Raum stehen, braucht es einen engen Austausch und den ernsthaften Versuch, gemeinsam nachhaltige Lösungen zu entwickeln, bevor sich die Situation weiter zuspitzt. Verwaltungsspitze und Mehrheitseigentümer hätten es nicht zu dieser Lage kommen lassen dürfen. Immerhin unterstützt die Stadt die Betroffenen bei der Inanspruchnahme rechtlicher Beratung."

(Anmerkung goest: heute 27.8.26 berichtete die HNA-online, dass in den Häusern die Warmwasser- und Heizungsversorgung durch die Stadtwerke eingestellt wurde!)

Zweiter CSD in Northeim 2026 "Queersein heisst Antifaschismus"
Pressemitteilung CSD Northeim 2.8.26
Nachdem der Northeimer CSD im letzten Jahr begeisterten Anklang fand, ist die Vorbereitung für den CSD 2026 nun im vollen Gange. Am Samstag den 29.08.2026 beginnt der bunte Demonstrationszug am Bahnhofsvorplatz und zieht dann gemeinsam durch die Stadt - mit einer Zwischenkundgebung und einem Picknick als Abschluss. Teilnehmende können sich neben diversen Reden auch auf eine Luftakrobatik Aufführung, Live-Musik und eine Choraufführung freuen. Das Motto der diesjährigen Veranstaltung lautet "Queer sein heißt Antifaschismus! - in Northeim und überall!" "Es ist ein Skandal, dass der AfD als Reaktion auf unseren letzten CSD nichts besseres einfällt, als einen Vortrag zu organisieren, in dem Queer sein mit Pädophilie geichgesetzt wird Es ist ein Skandal, dass die AfD direkt neben einer KZ-Gedenkstätte einen Parteitag abhält und die Stadt das nicht verhindert. Es ist ein Skandal, dass eine gesichert rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt die Mehrheit bekommen könnte und tagtäglich immer mehr Freund:innen von uns in Kriegsgebiete abgeschoben werden. Vor allem vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen darf das niemals Normalität werden. Denn Rechte vulnerabler Gruppen wie die queerer Menschen oder der von Rassismus und anderen Diskriminierungsarten betrogenen Menschen sind nicht verhandelbare Grundrechte. Die Afd und andere faschistische Gruppierungen in Northeim und darüber hinaus bedrohen diese bewusst. Das dürfen und können wir nicht akzeptieren. Lasst uns unsere Empörung auf die Straße tragen!" legt Anna, eine Organistor:in des CSDs, die Gründe für den CSD dar. Den CSD Organisator:innen ist wichtig zu betonen, dass alle willkommen sind. "Wir freuen uns auf schon lang aktive Omas, die wissen was "Nie wieder Faschismus" für uns alle bedeutet. Wir freuen uns genauso auf beschäftigte Eltern mit Kindern, die sonst nicht auf Demos gehen, aber denen der Rechtsruck Sorgen bereitet. Wir freuen uns über Schüler:innen, Menschen mit Fluchterfahrung, queere Menschen, nicht queere Menschen und alle dazwischen. Wir wollen uns mit allen Menschen, die wissen, dass es so nicht weitergeht zu einem gemeinsamen Ziel verbünden: Nie wieder Faschismus! Für queere Selbstbestimmung und das gute Leben für alle, in dem alle Menschen selbstbestimmt entscheiden können, wo sie leben, wen sie lieben und welches Geschlecht sie haben!" Die Veranstalter*innen sind selbst queere (lesbische, schwule, transgender Menschen) Menschen aus Northeim und dem Umland. Sie wollen sich mit ihrer Demonstration der zunehmenden Kommerzialisierung von CSDs entziehen. Stattdessen soll ein politisch wirksames queeres Zusammenkommen organisert werden, welches in Tradition der ersten CSDs in den 60ern steht. Sam erklärt, dass es um mehr geht als eine Demo: "Wir freuen uns mit euch einen Raum zu gestalten in dem wir uns gegenseitig kennenlernen, voneinander lernen, uns stärken und unterstützen können und dabei Spaß haben. Wir wollen einen Ort schaffen, wo alle Menschen sich wohlfühlen und widerständige Hoffnung aufblühen kann." Außerdem soll die Aufmerksamkeit besonders auf Mehrfachdiskriminierungen gerichtet werden. Viele Menschen sind nicht nur von Queerfeindlichkeit und dem Patriarchat betroffen, sondern zusätzlich auch noch von weiteren Diskriminierungsformen, wie zB Rassismus, Ableismus, Antisemitismus, Klassismus und viele mehr. Diese und weitere Diskriminierungsformen verstärken sich oft gegenseitig. Diese sogennante Intersektionalität soll auf dem CSD mitgedacht werden. Der CSD positioniert sich also entschieden gegen jegliche Form der Diskriminierung.

Arbeitskreis Asyl Göttingen
Gegen drohende Abschiebung einer Mutter mit drei Töchtern 28.7.26
>goest-Themenseite Asyl
Praktische Solidarität gefordert – Gegen die drohende Abschiebung einer Mutter und ihren drei Töchtern. Solidarität statt Abschiebung – Familie muss bleiben! Wir sind zutiefst betroffen über die drohende Abschiebung einer alleinstehenden Mutter und ihren drei Töchtern im Alter von 11, 13 und 16 Jahren. Die Familie soll in die Türkei abgeschoben werden – in ein Land, in dem viele Kurd*innen weiterhin Diskriminierung, Repression und Ausgrenzung erleben. Für diese Familie würde eine Abschiebung bedeuten, erneut in Angst und Unsicherheit leben zu müssen. Die drei Mädchen gehen hier zur Schule. Sie haben sich ein Leben aufgebaut, Freundschaften geschlossen und verdienen eine Zukunft in Sicherheit. Stattdessen leben sie seit langer Zeit in ständiger Angst vor einer Abschiebung. Am Montag, den 13. Juli erlitt die Familie einen weiteren schweren Schock: Als sie nach Hause zurückkehrte, fand sie einen Zettel der Landesaufnahmebehörde in ihrer Wohnung in einer Geflüchtetenunterkunft in Göttingen. Aufgrund einer richterlichen Anordnung waren bereits gegen 4 Uhr morgens Polizeibeamt*innen in die Wohnung eingedrungen, um die Familie zur Abschiebung mitzunehmen. Nur weil sich die Familie zu diesem Zeitpunkt zufällig nicht in der Wohnung befand, wurde die Abschiebung nicht vollzogen. Wir sind empört über das rassistische und menschenverachtende Vorgehen der Landesaufnahmebehörde sowie der Ausländerbehörde Göttingen. Der Einsatz in den frühen Morgenstunden und das gewaltsame Eindringen in die Wohnung haben bei der Mutter und ihren drei Kindern massive Angst und tiefe Verunsicherung ausgelöst. Für die betroffene Familie war dieses Vorgehen äußerst belastend und aus unserer Sicht in keiner Weise verhältnismäßig. Besonders erschütternd ist, dass sich die Mutter derzeit in medizinischer Behandlung befindet. Dennoch werden die repressiven Maßnahmen gegen die Familie immer weiter verschärft. Erst am 23. Juli erhielt die Familie erneut ein Schreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, Standort Langenhagen, mit der Aufforderung, Abschiebekosten in Höhe von 702 Euro zu zahlen. Begründet wird dies damit, dass die Familie bei einem angeblichen Abschiebetermin nicht zu Hause gewesen sei. Wir sprechen der Familie unser tiefstes Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität aus. Niemand sollte unter der ständigen Angst leben müssen, jederzeit aus seinem Zuhause gerissen zu werden. Wir verurteilen diese rassistische und menschenverachtende Politik und das Vorgehen der beteiligten Behörden aufs Schärfste. Wir fordern die Stadt Göttingen und die Landesaufnahmebehörde auf: - alle Maßnahmen zur Abschiebung dieser Familie unverzüglich auszusetzen, - die Einschüchterung und psychische Belastung der Familie zu beenden, - der Mutter und ihren drei Töchtern ein sicheres Bleiberecht zu ermöglichen. Die Familie hat bereits genug Leid erfahren. Sie braucht Schutz, Sicherheit und eine Perspektive – keine Abschiebung.
Wir rufen alle Menschen, Initiativen, Vereine, Organisationen und demokratischen Kräfte dazu auf, diesen Aufruf zu unterzeichnen und sich öffentlich mit der Familie zu solidarisieren. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen: Für Menschlichkeit. Für ein sicheres Bleiberecht.
AK Asyl Göttingen
ROSA Göttingen
Antiabschiebecafé Göttingen
Bürger*innen Asyl Göttingen
Medinetz Göttingen
Jugendzentrum Innenstadt e.V.
Sea-Watch Göttingen OM10
Göttingen SOS Humanity Freiwilligengruppe Göttingen
Amnesty international Hochschulgruppe Göttingen

Bündnis "Göttingen gegen Kürzungen"
Pressemitteilung: Bündnis "Göttingen gegen Kürzungen" 11.7.26 Zivilgesellschaftliches Bündnis ruft zum Protest gegen den sozialen Kahlschlag in Göttingen auf. Das Bündnis „Göttingen gegen Kürzungen“ ruft zum solidarischen Protest gegen die geplanten Reformen und den radikalen Sozialabbau der Bundesregierung auf. Eine Demonstration findet am 18.07.2026, um 12 Uhr am Neuen Rathaus statt. Solidarität von unten, statt Sozialabbau von oben – unter diesem Leitsatz steht die Demonstration, aber auch die Arbeit des Bündnisses.
Das Bündnis setzt sich aus der breiten vielseitigen Stadtgesellschaft Göttingens zusammen: von Nachbarschaftsvereinen, über politische Gruppen bis hin zu Betrieben und der Kinder- und Jugendhilfe. So organisieren sich hier etwa Beschäftigte der UMG, der Asklepios Kliniken und weiterer lokaler Arbeitgeber im Sozial- und Gesundheitsbereich. U. a. Wirken mit das Soziale Zentrum Göttingen, das Forum Waageplatz, die IL und die Falken. Sie bilden einen solidarischen Verbund, der die Stadtgesellschaft repräsentiert und gemeinsam für die sozialen Rechte aller Menschen in Göttingen aufsteht. Auch die Gewerkschaften des DGB, besonders die ver.di, die IG Metall und die GEW schließen sich den Protesten an.
Der Demonstrationsaufruf des Bündnisses beschreibt, wogegen die Göttinger:innen am 18.07. demonstrieren: „Es wird massiv gekürzt. Bei Beschäftigten, bei Menschen mit Behinderungen, bei Kindern und Jugendlichen. In Kitas, Schulen, Hochschulen, in der Pflege, im Kulturbereich und im sozialen Bereich. Es werden das Arbeitsrecht und der 8-Stunden-Tag angegriffen. Ob bei der Gesundheit, der Mehrbelastung durch steigende Kosten oder dem Wegfall sozialer Absicherung. Mit diesen massiven Kürzungen soll unser aller Leben angegriffen werden. Erwerbslose und lohnabhängig Beschäftigte. Jung und Alt. Menschen mit deutschem Pass und ohne.“ Der Aufruf geht auch auf die gesellschaftlichen Folgen dieses sozialen Kahlschlags ein: schwindende Gesundheitsversorgung, systematische Überlastungen, soziale Ängste und das Erstarken rechter Parteien. Gleichzeitig stellt er in Aussicht: „Das alles muss so nicht sein! Das Geld ist da! Es ist nur falsch verteilt! Die solidarischen Menschen sind da! Wir müssen uns nur gemeinsam auflehnen!“. Zu den alltäglichen lokalen Auswirkungen der Reformen werden bei der Demonstration soziale Träger, Beschäftigte, die kritischen Psycholog:innen und Personen aus dem Bündnis sprechen. Entgegen .[...den] abstrakten Vorschläge[n] der Politik, erzählen sie von eigenen Erfahrungen und der Lebensrealität der Menschen. Ob sie in den betroffenen Systemen arbeiten, auf die Unterstützung dieser angewiesen sind oder ihre Zukunft noch vor sich haben. Das Bündnis ruft alle Göttinger:innen auf: Solidarisiert euch, denn betroffen sind wir alle! Geht am 18.07. mit auf die Straße. Zeigt der Bundesregierung, dass ihr soziale Sicherheit und die erkämpften Errungenschaften nicht ohne Widerstand hergebt! Demo: 18.07.2026, 12 Uhr am Neuen Rathaus. Es wird Redebeiträge von Betroffenen und einen Demonstrationszug durch die Göttinger Innenstadt bis zum Auditorium geben.

Da darf man sich an die Kundgebungen und Demonstrationen gegen Sozialabbau erinnern, die 1997/98 ein ganzes Jahr jeden Montag auf dem Marktplatz stattfanden, wobei die Zusammensetzung des Bündnisses ähnlich war. Aber danach wurde es immer wieder probiert, siehe Überblick über wiederkehrende Proteste gegen Sozialabbau 2003, 2004, 2005 ...

Menschenunwürdige Lage in der Geflüchtetenunterkunft Bad Sachsa
Pressemitteilungen Arbeitskreis Asyl 6.7. und 10.7.26 ----->Seite Asyl

Täter wird freigelassen, schwerverletztes Opfer wird unter Druck gesetzt
(Überschrift von der Redaktion)
Pressemitteilung Rechtsanwalt Sven Adam 27.6.26
(...) Bereits am 23.06. wurde der Staatsanwaltschaft Göttingen mitgeteilt, dass die Anwaltskanzlei Sven Adam von den Eltern des Verletzten beauftragt wurde, dessen rechtliche Interessen wahrzunehmen. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Gesundheitszustand des Verletzten zu achten ist und eine Vernehmung erst zum Zeitpunkt der Vernehmungsfähigkeit und vor allem nur in Anwesenheit seines Anwalts durchgeführt werden darf. Zudem wurde angeregt, beabsichtigte Ermittlungsmaßnahmen gegenüber unserem Mandanten vorab mit uns abzustimmen. Die Strafprozessordnung sieht die konkreten Verfahrensrechte vor, insbesondere das Recht, vor und während einer Vernehmung anwaltlichen Beistand hinzuzuziehen (§ 68b, § 163 Abs. 3 StPO), sowie – sollte er als Beschuldigter in Betracht gezogen werden – das Recht, jederzeit und schon vor einer Vernehmung einen Anwalt zu befragen (§ 136 Abs. 1, § 137 StPO). Statt diese Rechte zu achten, erschienen am frühen Nachmittag des 25.06. insgesamt vier Polizeibeamte unangekündigt im Krankenhaus im Zimmer unseres Mandanten und forderten diesen auf, einer freiwilligen DNA-Entnahme sowie einer forensischen Untersuchung zuzustimmen. Zudem wollten sie eine Vernehmung durchführen. Zu diesem Zeitpunkt verneinte der Verletzte – schon aufgrund seines Gesundheitszustandes – diese polizeilichen Maßnahmen und bat die Beamten, das Krankenzimmer zu verlassen. (...). Die Behauptung, die polizeilichen Maßnahmen seien mit einem Arzt abgesprochen gewesen, muss von uns noch geprüft werden. Nach unseren Informationen haben die Ärzte der UMG stattdessen die Ermittlungsbehörden aufgrund des Gesundheitszustandes gebeten, den Verletzten nicht vor Beginn der kommenden Woche zu vernehmen. Dies wurde den Eltern mitgeteilt. (...) Im Vordergrund muss der Gesundheitszustand unseres Mandanten stehen. (...) Wie der überregionalen Berichterstattung zutreffend zu entnehmen war, wurde unser Mandant lebensgefährlich verletzt. Er befand sich über Tage in einem künstlichen Koma. Die Staatsanwaltschaft schließt zudem nicht aus, dass der verdächtige 17-Jährige in Notwehr gehandelt habe, und hat keinen Haftbefehl gegen ihn beantragt. Es wird von der Göttinger Staatsanwaltschaft also der Vorwurf eines vorangegangenen und strafbaren Angriffs durch den Verletzten in Erwägung gezogen. Gerade weil ein gegen ihn gerichteter Tatvorwurf in den Raum gestellt wird, stehen ihm auch die Rechte eines Beschuldigten zu – insbesondere das Recht, vor jeder Vernehmung einen Anwalt zu konsultieren (§ 136 Abs. 1, § 137 StPO), und das Recht auf anwaltlichen Beistand bei der Vernehmung (§ 68b StPO). Ein solches Gespräch über den Vorfall selbst konnte von uns bislang – wegen seines Gesundheitszustandes – nicht geführt werden. (...)

Lebensgefährdender Angriff auf einen Antifaschisten
Pressemitteilung Bündnis gegen Rechts Göttingen 21.6.26

Solidarische Stellungnahme des Bündnis gegen Rechts Göttingen Nach einem Wochenende voller stärkendem Zusammenhaltens und Widerstand gegen rechte Vormachtsfantasien sind wir als Bündnis erschüttert über die Meldung vom lebensgefährdenden Angriff letzte Nacht auf einen Antifaschisten in Göttingen. Wir wünschen dem angegriffenen Menschen beste Genesung und erklären uns solidarisch. Wir erleben als Stadtgesellschaft seit zwei Jahren vermehrt Aktivitäten und Angriffe von Rechts auf Strukturen, auf Politiker*innen, auf migrantisch gesehene Menschen, auf gedenkpolitische und queere Räume. Als Bündnis gegen Rechts Göttingen informieren wir und rufen dazu auf, alles zu dokumentieren unter antifaschistisches-archiv.org/kontakt/rechten-vorfall-melden Eine Beobachterposition reicht in unserer Stadt mittlerweile aber nicht aus. Seit Monaten erfahren wir, wie rechtsorientierte Jugendliche immer mehr Konfrontation suchen und angriffslustig agieren. Insbesondere queerfeindliche Aktionen werden sichtbar. Es braucht vielmehr unsere gemeinsame Anstrengung, damit Göttingen - wie auch überall - ein sicherer Ort der Vielfalt wird. Rassismus, Sexismus, Geschichtsrevisionismus, NS-Verherrlichung und Antisemitismus müssen wir gemeinsam entgegentreten, jeden Tag! Auf dem Boden der rechten Parteienpolitik fühlen sich extrem rechte Kräfte nur noch mehr bestätigt. Das können wir als Zivilgesellschaft nicht so stehen lassen! Wir rufen die Menschen in unserer Stadt auf: Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen rechter Gewalt. Wir schließen uns dem heutigen Aufruf zur Demonstration an. Werdet selbst aktiv gegen rechte Entwicklungen in eurem Umfeld. Informiert euch! Mischt euch ein! Zeigt rechte Aktivitäten an. Wir sind viele! Wir sind mehr! Gemeinsam sind wir stabil!

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Ausgesperrte Künstler*innen verlangen Rückkehr ins Atelierhaus
Presseerklärung Atelierhaus 15.6.26
Abriss auf Raten: Wie Göttingen sein kulturelles Erbe still verschwinden lässt. Zwei Häuser. Zwei Institutionen. Dreißig Jahre Geschichte. Und eine Stadt, die schweigt. Das Atelierhaus Göttingen steht seit eineinhalb Jahren still. Nicht wegen Vandalismus, nicht wegen Insolvenz — sondern wegen Brandschutzauflagen, die die Bundesimmobilienanstalt (BImA) als Eigentümerin schlicht nicht behebt, trotz mehrfacher Zusicherung. 38 Künstler*innen warten. Kein Termin. Kein Plan. Kein Wort. Das stille Tauschgeschäft. Jetzt hat das Atelierhaus erfahren — nicht offiziell, sondern durch eine Mitteilung des Hauses der Kulturen (HdK) —, dass dem HdK das Atelierhaus angeboten wurde. Die Stadt würde es von der BImA kaufen und für das HdK sanieren. Dem HdK wurde bereits der Mietvertrag für seine eigenen Räume gekündigt. Zwei Häuser, deren Betreiber*innen seit dreißig Jahren in ihren soziokulturellen Räumen wirken, investieren und Gemeinschaft aufbauen, sollen gegeneinander ausgespielt werden. Beide wollen ihre Häuser behalten. Das ist keine Sturheit. Das ist Verantwortung. Wer entscheidet das — und warum im Verborgenen? Soziokulturelle und künstlerische Infrastruktur entsteht nicht durch Beschluss. Was das Atelierhaus ist, was das HdK ist, kann man nicht in ein anderes Gebäude verlegen wie einen Schreibtisch. Die Rahmenbedingungen der Häuser und Bedürfnisse der Nutzer sind völlig unterschiedlich. Die Netzwerke, die Menschen, die Geschichte — das ist das eigentliche Kapital dieser Stadt. Und es wird gerade mutwillig vernichtet. Das Atelierhaus und das HDK haben das Gespräch gesucht: Mit Dr. Florian Dinger (SPD), Onyeka Oshionwu (Grüne) und die Linke. Gespräche mit Dr. Ehsan Kangarani (CDU) und Dr. Thomas Goes (Die Linke) stehen noch aus Die Kommunalwahl ist am 13. September 2026 — wer bereit ist, für den Erhalt beider Einrichtungen einzutreten, muss sich jetzt erklären. Warum wurde die Sanierung verschleppt? Warum wurde dem HdK gekündigt? Warum werden die Betroffenen nicht einbezogen? Antworten fehlen bis heute.
Was jetzt passiert — und wozu wir einladen HDK und Atelierhaus lassen sich nicht vertreiben. Und sie lassen sich nicht gegeneinander ausspielen. Am Freitag,19. Juni, 15-18 Uhr zeigt das Atelierhaus auf dem Göttinger Marktplatz, was auf dem Spiel steht: eine Open-Air-Ausstellung mit Infostand und Unterschriftensammlung — öffentlich, laut, unübersehbar. Die Presse ist herzlich eingeladen! Am Samstag, 27. Juni feiern HDK und Atelierhaus gemeinsam 30 Jahre — und tun das, was Bürokratien nicht können: zusammenstehen. Ab 17 Uhr im Außengelände des HDK (Hagenweg 2e), mit Live-Musik von Shiraz Band, The Pennytones und weiteren, Essen, Getränken, Kinderprogramm. Ab 12 Uhr zeigen Künstler*innen des Atelierhauses ihre Arbeiten in einer Pop-Up-Ausstellung im HDK. Eine Stadt, die ihr soziokulturelles Erbe durch Untätigkeit und Hinterzimmerprozesse zerstört, hat ihr Recht auf den Anspruch der Weltoffenheit verwirkt. Wir fordern: das Atelierhaus bleibt selbstverwaltet Unterstützung der Stadt Göttingen in finanzieller Form für den Brandschutz. Politischen Druck auf die BIMA das Brandschutzkonzept zeitnah umzusetzen. Transparenz. Beteiligung. Und endlich Taten.

Wir müssen unsere Räume verteidigen - Hörsaal besetzt
Mitteilung von der Selbstverwaltung des Autonomicum 8.6.26
Heute (08.06.) wurde der Hörsaal ZHG 001 auf dem Zentralcampus der Uni Göttingen besetzt. Die Studierenden fordern die Uni auf, den bis letzten November selbstverwalteten Raum „Autonomicum“ an die Studierendenschaft zurückzugeben. Bis dahin sollen alle Veranstaltungen, Treffen und Plena, die sonst in diesem Raum stattgefunden hätten, in dem besetzten Hörsaal stattfinden. Das Autonomicum bereichert das Göttinger Campusleben seit mehr als 25 Jahren. Es wird von Studierenden selbst verwaltet und ist offen für alle, unabhängig von der parlamentarischen (Hochschul-)Politik. Konkrete Nutzungen sind Plena, Veranstaltungen und Treffen verschiedener Gruppen am Campus. Im letzten November wurde der Raum durch die Uni geschlossen. Bei den darauf folgenden Verhandlungen um die erneute Öffnung des Raums konnte kein Ergebnis erzielt werden. „Nachdem die Uni unseren Raum ohne Rücksprache geschlossen hat, wurde uns in den Verhandlungen keine Möglichkeit zugesichert, den Raum in seiner ursprünglichen Form zurückzuerhalten. Stattdessen wurden wir monatelang hingehalten. Es reicht! Wir wollen unser Autonomicum zurück!“, sagt Johanna im Namen der Besetzer:innen. Nun wurde ein Hörsaal besetzt, der bis zu einer Einigung mit der Uni als Ersatz genutzt werden soll. Hier werden täglich verschiedene Plena stattfinden, sowie kreative Workshops, Co-Working und gemeinsame Mahlzeiten. Ziel ist es, die Veranstaltungen wieder ins ursprüngliche Autonomicum zu verlegen und den Hörsaal möglichst schnell an den Unibetrieb zurückgeben zu können. „Wir nutzen den Hörsaal als Ersatz für den Raum, der uns genommen wurde: wir treffen uns hier, plenieren, arbeiten, leben uns kreativ aus und verbringen Zeit zusammen. Alle Studierenden sind eingeladen im Hörsaal dabei zu sein.“, so Leonie weiter. Alle Studierenden sind eingeladen im Hörsaal vorbeizukommen, mit uns zu essen, lernen, arbeiten und eine neues Autonomicum zu gestalten. Einen Ticker mit aktuellen Infos finden Sie unter: t.me/Autonomicum
(Hinweis Red. goest: Hierzu folgende Pressemitteilung beachten: Exmatrikulation bei ruhestörenden Meinungen? )

Zwischenbilanz nach 2 Jahren Radentscheid
Pressemitteilung GöttingenZero 8.6.26
Am 9. Juni 2026 jährt sich zum zweiten Mal der Tag, an dem 27500 Wahlberechtigte und damit 54 % für den Radentscheid 1 gestimmt haben und damit für ein Paket von Maßnahmen, die Attraktivität im innerstädtischen Radverkehr zu erhöhen und sichere und ausreichend breite Radverkehrsanlagen bereitzustellen. (…) Auch zwei Jahre nach der Bürgerabstimmung werden Einzelforderungen des Radentscheids nur in homöopathischen Dosen umgesetzt. Die meisten Wahlberechtigten haben von einer Bürgerentscheid-Umsetzung bislang noch gar nichts gesehen.(…) Doch nach 2 Jahren hätten inzwischen 3 km solcher Protected Bike Lanes eingerichtet werden müssen. Das, was nach 2 Jahren sichtbar ist, entspricht 4 % dessen, was beschlossen wurde. (…) Vielen nicht oder kaum umgesetzten Maßnahmen ist gemein, dass ihre Umsetzung extrem kostengünstig wäre. (…) - Die Anbringung von 55 Fahrrad-Grünpfeilen (Umsetzung bislang: 0). - Die Radverkehrsführungen an Kreuzungen, die durch reine Markierungsarbeiten geändert werden (Umsetzung bislang: 0). - Die vom Ortsrat Geismar gewünschte Wegweisung einer Fahrrad-Nebenstrecke in die Innenstadt (Umsetzung bislang: 0). - Die Anbringung von Fahrradbügeln in der Fußgängerzone 1 (Umsetzung bislang: 0). Der Hauptvorwurf an die Verwaltung ist der, dass sie weiterhin nicht verstanden hat, dass eine Änderung in der Verkehrsmittelwahl bei Fahrten zur Arbeit oder zur Schule in einer Stadt wie Göttingen dann nicht bewirkt werden kann, wenn der Verkehrsraum zwischen den Verkehrsarten Auto und Fahrrad weiterhin so aufgeteilt bleibt wie heute. (…) Mit den zögerlichen, mutlosen und zaghaften Maßnahmen im bisherigen Stil ist nicht zu erwarten, dass im innerstädtischen Verkehr Menschen im Berufsverkehr freiwillig von Auto auf das Fahrrad umsteigen. Im Gegenteil: Je breiter und voluminöser die Autos im Durchschnitt werden, desto gefährlicher wird es für Zweiräder auf den immer engeren Stadtstraßen. Das Nichtstun bewirkt keine Stagnation, sondern es verschlechtert die Lage, weil es bei breiteren Autos und gleichbleibend breiten Verkehrsräumen automatisch immer enger und gefährlicher wird. (….) >> Kompletter Text der Mitteilung

Gericht: Kulturstaatsminister akzeptiert Urteil gegen ihn
Pressemitteilung Rechtsanwalt Sven Adam 3.6.26
Weimer knickt ein - BKM gibt verfahrensbeendende Erklärung ab
Im Verfahren der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin erklären lassen, gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin kein Rechtsmittel einzulegen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach die Betreiberinnen der Buchhandlung nicht als "politische Extremisten" bezeichnet werden dürfen, ist damit rechtskräftig. In einem Schriftsatz des BKM an das Verwaltungsgericht heißt es wörtlich: "Die Beklagte wird sich künftig nicht in Bezug auf die Klägerinnen dahingehend äußern, diese seien 'politische Extremisten', wenn dies so geschieht, wie im Interview in der ZEIT vom 18. März 2026. Dies gilt unter der Voraussetzung eines unveränderten Sachverhalts und auch unabhängig von der Durchführung des Hauptsacheverfahrens." Zudem hat der BKM erklärt, die Verfahrenskosten des Hauptsacheverfahrens zu übernehmen. Die Kosten des Eilverfahrens muss die Behörde bereits aufgrund der Entscheidung des Eilverfahrens tragen. Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, der das Verfahren geführt hat, erklärt hierzu: "Die Diffamierung der Buchhandlung von Kulturstaatsminister Weimer war ein klarer Rechtsbruch. Das ist nun auch gerichtlich geklärt. Herr Weimer sollte sich entschuldigen und die drei Buchhandlungen endlich rehabilitieren. Wäre Herr Weimer anständig, müsste er den ausgezeichneten Buchhandlungen endlich den Buchhandlungspreis auszahlen, wie es die unabhängige Jury beschlossen hat." Derweil werden die Klageverfahren der betroffenen Buchhandlungen gegen das sog. Haber-Verfahren und den Ausschluss vom Buchhandlungspreis fortgeführt. Wann die Verwaltungsgerichte Köln und Berlin entscheiden, ist noch nicht abzusehen.

Mit der Nationalflagge gegen Regenbogenfarben
Pressemitteilung DieGrünen 3.6.26
(...) In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde die regenbogenfarbene Treppe am Jina-Mahsa-Amini-Platz in den Farben der Deutschlandflagge übersprüht. Auch die Gedenktafel zur Erinnerung an die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 wurde besprüht und unleserlich gemacht. Die Treppe wurde im August 2023 vom CSD-Aktionsbündnis in Abstimmung mit der GWG und der Stadt in Regenbogenfarben gestaltet, um ein dauerhaftes Symbol für queere Sichtbarkeit, Diversität und Toleranz zu schaffen. Das Übersprühen dieses Symbols zu Beginn des Pride Month ist ein gezielter Angriff auf diese Werte, der sich in eine ganze Reihe von Angriffen im Innenstadtgebiet in den letzten Monaten nahtlos einfügt. Dazu gehören u. a. ein queerfeindlicher Angriff im Zuge des letztjährigen CSD, körperliche Übergriffe auf unsere Parteimitglieder, Beschädigungen von Stolpersteinen sowie rechtsextreme Schmierereien am Dots. (...) Wir bedanken uns bei der Stadt und den engagierten Aktivist*innen für ihre schnelle Reaktion, indem sie für eine unverzügliche Reinigung am heutigen Morgen gesorgt haben. (...)

Mitsprache für Gremien der Weststadt gefordert
Pressemitteilung Ratsmitglied Dr. F. Welter-Schultes 2.6.26
Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung
Die Weststadtkonferenz und das Forum Nordwest hatten den Ratsfraktionen und -gruppen für die kommende Ratssitzung am 12.06.2026 einen gemeinsam erarbeiteten Antrag mit dem Titel "Anhörungsrecht für gewachsene Stadtviertelvertretungen in der Weststadt und in Göttingen- Nordwest" geschickt mit der Bitte, diesen im Rat einzureichen. Erwartet wurde, dass die Fraktionen sich absprechen und den Antrag interfraktionell einbringen. Die Grünen hatten frühzeitig signalisiert, dass sie die Federführung übernehmen können. Beide Gremien möchten von der Verwaltung frühzeitig über anstehende Bau- und Verkehrsplanungen informiert werden, und zwar genau so verlässlich als wären es Ortsräte. Dieses sogenannte Anhörungsrecht für Ortsräte ist im Gesetz geregelt. Die beiden Gremien in der Weststadt möchten es ebenfalls in Anspruch nehmen und es über einen Ratsbeschluss regeln lassen. Im Rat liegen nun überraschend zwei Anträge vor: Ö 5 von SPD und CDU, Ö 6 von den Grünen und einigen linken Gruppierungen.

Ich selber werde dem Antrag Ö 6 der Grünen zustimmen, welcher dem von den beiden besagten Gremien verschickten Antrag im Wortlaut entspricht. Der Antrag von SPD und CDU ist zwar mit "Stärkung der Bürger:innenbeteiligung" überschrieben, jedoch wurde nur die Idee der Beteiligung übernommen, der Antrag stark gekürzt und alle verbindlichen Inhalte gestrichen. Übrig blieb ein aussage- und wirkungsloses Skelett: Die Verwaltung solle "prüfen, inwieweit die Beteiligung und Information (...) durch direkte Informations- und Austauschprozesse" erfolgen kann. Eine inhaltsleere Aussage in einer grotesken Politikersprache, die niemand mehr versteht. SPD und CDU haben damit dem an sie herangetragenen Antrag auf Anhörungsrecht jede Verbindlichkeit genommen und ihn komplett ausgehöhlt.

(...)

Dank an den Lokaljournalismus
Industriegewerkschaft BAU 5.5.26
Zum Tag des Lokaljournalismus erhielt die goest-Redaktion folgende Mail der IG BAU:
Liebe Redaktion! Liebe Feste und Freie in der Redaktion! Liebe Nachwuchs-Journalisten im Volontariat! Heute ist Ihr Tag: Heute ist der Tag des Lokaljournalismus. Wir nehmen den 5. Mai zum Anlass, Ihnen einmal „Danke!“ zu sagen. Danke ...

• für die Orientierung, die Sie den Menschen in ihrem direkten Lebensumfeld geben – im Kreis Göttingen und der Region. Dass Sie dafür sorgen, dass wichtige Informationen an die Öffentlichkeit kommen. Dass Sie die Menschen mit Nachrichten versorgen – und für sie die Informationen einordnen.
• fürs Hingucken. Dafür, dass Sie allen, die Entscheidungen treffen, die in öffentlichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen ... Bereichen Verantwortung tragen, auf die Finger gucken. Für Ihre wichtige demokratische Funktion.
• für das Nah-dran-Sein. Für die Identität, die Sie stiften. Für das Gefühl, dass der Kreis Göttingen ist, was er ist. Für die Nähe, die Sie zu den Menschen haben. Für die Verbundenheit, die Sie den Menschen geben.
• für Ihre Geschwindigkeit und Sorgfalt. Dafür, dass Gerüchte, Halbwahrheiten, Verleumdungen, Hetze und vor allem auch Fake-News dank Ihnen keine Chance haben.

Verfassungsschutz Ratgeber für Ablehnung von Kommunalwahl-Kandidat*innen
Pressemitteilung, Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung 28.4.26

Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag, den 28.04.2026, das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes verabschiedet. Ein Schwerpunkt des Gesetzentwurfes ist die Harmonisierung des Kommunalwahlrechts mit dem Bundeswahlrecht. (...) Ein weiterer zentraler Bestandteil des Gesetzes betrifft das Verfahren zur Verfassungstreueprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern für das Amt einer Hauptverwaltungsbeamtin oder eines Hauptverwaltungsbeamten (Samtgemeindebürgermeister, Bürgermeister, Landrat, Regionspräsident). Das Verfahren soll auf eine neue, rechtssichere Grundlage gestellt werden. Als Wählbarkeitsvoraussetzung mussten die Bewerberinnen und Bewerber auch bisher die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland einzutreten. Im Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz wird nun darüber hinaus die Möglichkeit geschaffen, die Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern für das Amt einer Hauptverwaltungsbeamtin oder eines Hauptverwaltungsbeamten in einem umfangreicheren Verfahren als bisher zu überprüfen. Liegen im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte für berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue der Bewerberin oder des Bewerbers vor, erfolgt die erforderliche Prüfung künftig durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde. Diese kann auch Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde über die Bewerberin oder den Bewerber in ihre Prüfung einbeziehen. Mit dem Gesetz soll die Entscheidungsgrundlage der Wahlausschüsse gestärkt werden, ohne deren Zuständigkeit anzutasten. (...) >>kompletter Text

Massiver Widerstand gegen neue Gaskraftwerke angekündigt
Ende Gelände Pressemitteilung vom 20.04.2026
Ende Gelände kündigt an Ende Mai Massenaktion im Ruhrgebiet geplant ++ Das Aktionsbündnis Ende Gelände kündigt für Ende Mai eine Massenaktion zivilen Ungehorsams gegen den Ausbau von Gaskraftwerken im Ruhrgebiet an. Damit knüpft das für seine großen Blockadeaktionen in Braunkohlegruben bekannt gewordene Bündnis an frühere Proteste an. Ende Gelände will auf die klimazerstörende Wirkung von fossilem Gas und auf die vielfachen weiteren Risiken hinweisen, die sich nach Ansicht des Aktionsbündnisses damit verbinden. Die Aktivist*innen wollen den schnellen Gasausstieg erreichen. (...) Dabei ist fossiles Gas ein Turbo der Klimakatastrophe. (...) Das per Fracking gewonnene Flüssiggas, auf das die Regierung vor allem setzt, gilt als besonders klimaschädlich. Internationalen Studien zufolge heizt es das Klima um ein Drittel stärker auf als Kohle. Trotzdem plant das Wirtschaftsministerium etwa 20 neue Gaskraftwerke und will den Bau massiv subventionieren. Im Ruhrgebiet liegt mit fünf bereits angekündigten Kraftwerken ein Schwerpunkt des Gasausbaus. Dazu Fran Leitner, ebenfalls Pressesprecher*in von Ende Gelände: „Katherina Reiche war gerade noch Gaslobbyistin, jetzt sichert sie als Bundesministerin auf unsere Kosten die fossilen Supergewinne von RWE, Uniper und co. Und selbst ihre Argumentation holt sie sich am liebsten direkt bei Gas-Unternehmen selbst ab wie gerade bei EnBW. Diese Regierung und Konzerne sind Teil eines Systems der brutalen Naturzerstörung und Ausbeutung. Für gefracktes Flüssiggas werden Menschen von ihrem Land vertrieben und sensible Ökosysteme zerstört. Reiche beginnt das neue Jahr mit einem ganz besonderen Knall: Der deutsche Staatskonzern SEFE hilft unter ihrer Führung jetzt Argentiniens Kettensägen-Präsidenten Milei beim Erschließen einer der größten Frackinggasreserven der Welt in Vaca Muerta. Den Preis dafür zahlen die Menschen, die dort leben. Deshalb leisten sie Widerstand. Wir kämpfen mit ihnen und gegen das gesamte fossil-kapitalistische System. Solidarisch und antikolonial!“ Vom 27. bis 31. Mai 2026 wird es in Hamm im Ruhrgebiet ein großes Klimacamp mit vielfältigem Programm geben. Ende Gelände ist durch Massenaktionen rund um die deutschen Braunkohlereviere bekannt geworden, an denen sich meist mehrere tausend Menschen beteiligten. In den letzten Jahren hat das Bündnis immer wieder regional gegen den Ausbau von Gasinfrastruktur protestiert, beispielsweise gegen den Bau der LNG Terminals in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Sassnitz auf Rügen sowie zuletzt gegen einen Gasbohrturm im bayerischen Reichling. Im Ruhrgebiet setzt Ende Gelände diesen Widerstand nun mit gebündelten Kräften fort. Das Bündnis mobilisiert seit 2022 erstmals wieder bundesweit für eine groß angelegten Massenaktion." (>>Kompletter Text der Pressemitteilung)
Lokale Informationen gibt es dazu in Göttingen am Donnerstag, 23.4. 17 Uhr Juzi Ende Gelände plant eine Massenaktion gegen den Bau von mehr als 20 neuen Gaskraftwerken . Vortrag zur Aktion 28. bis 30.5.26 im Ruhrgebiet.

Exmatrikulation bei ruhestörenden Meinungen?
AStA Universität Göttingen 24.3.26

Resolution der Studierendenschaft der Universität Göttingen - Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) als schwerwiegender Eingriff in die Rechte von Studierenden und Verschiebung der Machtbalance bezüglich Hochschulen

(...) Im Zentrum der Kritik stehen insbesondere die geplanten Erweiterungen der Exmatrikulationsmöglichkeiten. Diese ermöglichen künftig weitreichende Sanktionen bis hin zu hochschulübergreifenden Sperrfristen und sehen interne Verfahren vor, die aus Sicht der Studierendenschaft rechtsstaatlich problematisch sind. "Die Exmatrikulation ist einer der schwerwiegendsten Eingriffe in die Bildungsbiografie von Studierenden. Wenn Hochschulen eigenständig Sachverhalte bewerten und daraus weitreichende Konsequenzen wie Exmatrikulationen oder Sperrfristen ableiten, entsteht eine zusätzliche Entscheidungsebene neben der staatlichen Justiz.(...) "Universitäten sind keine konfliktfreien Räume. Sie leben davon, dass gesellschaftliche Auseinandersetzungen auch innerhalb der Hochschule sichtbar werden. Wenn Regelungen so weit gefasst sind, dass sie potenziell auch Protesthandlungen erfassen, entsteht ein erheblicher Abschreckungseffekt für politische Beteiligung", so die studentische Senatorin weiter. (...) "Universitäten waren schon immer ein Treiber gesellschaftlichen Diskurses und Raum für kritische Auseinandersetzung. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung gilt es diese Funktion der kritischen, demokratischen Öffentlichkeit zu sichern und nicht Hochschulen zu einem Raum der reinen Disziplinierung zu verengen", so der AStA-Vorsitz Max Ahrendt abschließend. >vollständige Resolution
siehe auch die Uni-Seite in goest

Bundesbehörde ordnet Abschiebung jesidischer Frau aus Friedland an
Ak Asyl Göttingen 23.3.26
BAMF schiebt jesidische Frau aus Friedland ab, trotz Todesdrohungen ihres Mannes und ihrer chronischen Erkrankungen.

Am Mittwoch den 18. März wurde unsere Freundin Khanum brutal nach Armenien abgeschoben. Anlässlich dazu rufen wir zu einer Demonstration am Donnerstag, den 26.3. um 15 Uhr am Neuen Rathaus in Göttingen auf! Bei einem Anhörungstermin in Friedland am vergangenen Mittwoch wurde Khanum M., eine 55-jährige Jesidin, die seit 6 Jahren in Rosdorf lebt, gewaltsam von der Polizei verschleppt. Sie wurde trotz Begleitung ihrer Anwältin im Keller der Räumlichkeiten des BAMF brutal von Polizisten an Händen und Füßen gefesselt, um von dort aus in einen bereit stehenden Polizeibus gezerrt und direkt nach Frankfurt gebracht. Sowohl der Einwand der Anwältin, dass ihre Klientin in einem laufenden Asylfolgeverfahren sei, als auch die lauten Klagen über Schmerzen, wurden ignoriert. Ein Eilantrag blieb folgenlos, da am Mittwoch Nachmittag das zuständige Gericht nicht mehr erreichbar war. So wurde Khanum M. in Frankfurt umgehend in das bereitstehende Linienflugzeug der Lufthansa verfrachtet. Sie konnte weder persönliche Gegenstände noch Kleidung einpacken und kam in der Nacht des 19. März (um 3:55 Uhr) nur mit dem, was sie anhatte, in Yerevan, der Hauptstadt von Armenien, an. Weder Geld, noch ihre Brille, weder ihre Medikamente, noch ihre Dokumente wurden ihr gelassen. Khanum M. ist schwer chronisch krank und jetzt vollkommen mittellos und ohne die erforderliche medizinische Versorgung. Sie ist zudem der Bedrohung ihres gewalttätigen Ehemannes vollständig ausgeliefert, der ihr mehrfach mit dem Tod gedroht hat. Das alles konnte nur in einem minutiös geplanten Zusammenspiel von Mitarbeitenden der Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen, des BAMF und des Erstaufnahmelagers in Friedland sowie der Polizei gelingen. (...)
Wir, der AK Asyl Göttingen, klagen das Erstaufnahmelager Friedland an, dass es sich an der brutalen Abschiebepraxis aktiv beteiligt! Wir klagen an, dass eine Frau, die vor den Todesdrohungen ihres Ehemannes Schutz sucht, diesen in Deutschland und im Landkreis Göttingen nicht bekommt! Wir klagen an, dass Jesid*innen in Deutschland keinen Schutzstatus erhalten! Wir klagen die rassistische und schikanierende Praxis in den Ausländerbehörden an! Wir fordern die aktuelle Landrätin, Frau Fragel auf, diese inhumane Praxis der ihr unterstehenden Behörde abzustellen! Wir fordern Frau Fragel auf, die namentlich bekannten Mitarbeiter*innen ihrer Behörde, die nachweislich Menschenrechte mit Füßen treten, zur Rechenschaft zu ziehen! Wir fordern, dass Khanum M. ihr begonnenes Asylfolgeverfahren durchlaufen und sie dafür nach Deutschland zurückkehren kann (...)

"Bundesbeauftragter für Kultur und Medien hat Buchhandlungen belogen"
Anwaltskanzlei Sven Adam / Pressemitteilung 11.3.2026
Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) hat die drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen aktiv getäuscht. In einer vom BKM zu verantwortenden E-Mail vom 10.02.2026 an die Buchhandlungen heißt es: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt wurden. Die Jury hat sich bei dem sehr hohen Niveau der Bewerbungen die Entscheidungsfindung nicht leicht gemacht. Die getroffene Wahl schmälert deshalb keineswegs unsere Hochachtung für Ihr großes Engagement.“ Die Jury hat in ihrer Stellungnahme vom 09.03.2026 klargestellt, dass sie die drei Buchhandlungen als Preisträgerinnen vorgesehen hatte. (...)
Indes ist auch bekannt geworden, dass zwei der drei ausgeschlossenen Buchhandlungen sogar als "besonders herausragende Buchhandlungen" prämiert worden wären und einen Preis in Höhe von 15.000 Euro erhalten hätten. Es handelt sich um die Buchhandlungen Golden Shop (Bremen) und Rote Straße (Göttingen). (...)
Seit gestern sind auch die Klagen gegen den BKM und das Bundesamt für Verfassungsschutz vor den Verwaltungsgerichten Berlin und Köln anhängig. "Mit unseren Klagen wollen wir gerichtlich feststellen lassen, dass die Datenübermittlungen zwischen dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig waren. (...) Neben den vielen Unterstützungsangeboten aus Politik, Gesellschaft und insbesondere dem Buchhandel läuft seit dem Wochenende unter der Adresse https://lesen-hilft.org/ eine Sammelaktion zur finanziellen Unterstützung der Grundsatzsatzverfahren der drei Buchhandlungen.

Juristische Schritte der Buchhandlungen gegen VS und Minister
Anwaltskanzlei Sven Adam / Pressemitteilung 5.3.26

Buchhandlungen kündigen juristische Schritte gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Verfassungsschutz an Berlin, Bremen, Göttingen, den 5.3.2026

Der Deutsche Buchhandlungspreis wird jährlich an über einhundert Buchhandlungen verliehen. Welche Buchhandlung mit dem Preis gewürdigt wird, entscheidet eine jährlich wechselnde Jury von Fachleuten aus der Buchbranche nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen. Die Abzeichnung der Nominiertenliste durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) war bisher reine Formsache. Wie die Süddeutsche Zeitung am 03.03.2026 berichtete, hat dieses Jahr der BKM drei der nominierten Buchhandlungen von der Liste gestrichen mit der Begründung, es lägen "verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse" über sie vor. Der BKM griff mit dem sog. Haber-Verfahren in eine Entscheidung einer unabhängigen Jury ohne belastbare Begründung ein. Die von diesem Eingriff betroffenen drei linken Buchhandlungen Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) gehen nun gerichtlich gegen die Streichung von der Preisliste vor. Mit den Rechtsanwält:innen Lea Voigt (Bremen), Sven Adam (Göttingen), Dr. Jasper Prigge und Sophie Hartmann (Düsseldorf) sowie mit Unterstüzung des Gegenrechtsschutzes von FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzen sich die Buchhandlungen auch gegen das rechtsstaatlich fragwürdige sog. Haber-Verfahren und die verdeckte Einflussnahme durch den Verfassungsschutz zur Wehr. "Die drei Buchläden wurden von einer sachverständigen Jury für den Preis bestimmt weil sie ein literarisches Sortiment oder ein kulturelles Veranstaltungsprogramm anbieten oder sich im Bereich der Lese- und Literaturförderung engagieren. Sie haben den Preis verdient und wir bereiten daher Klagen gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf Vergabe des Preises wie von der Jury gewollt vor." formulieren die Anwält*innen der Buchläden das Ziel der anstehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen. "Daneben besteht ein grundrechtlich geschütztes Interesse zu erfahren, wer genau wann und warum auf die Preisvergabe diesen bislang beispiellosen Einfluss genommen hat. Es werden daher auch Verfahren auf vollständige Auskunft über die Abläufe und über die vermeintlich vorliegenden Informationen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) geführt. Auch das sog. Haber-Verfahren wird gerichtlich überprüft werden." so die Bevollmächtigten weiter. Die Klagen werden Anfang der kommenden Woche erhoben.

IRAN, USA, Israel - Gegen Krieg und Diktatur
Transnationale internationalistische Linke 3.3.26
[Orginaltitel:] Jin Jiyan Azadî - Gegen imperialistische Angriffskriege und Tyrannei - Solidarität mit den Unterdrückten
(...) Der Angriff der USA und Israels markiert den Beginn eines blutigen Krieges, dessen Opfer die unschuldigen Menschen im Iran und der gesamten Region im Nahen Osten sein werden. Ein Krieg, der die politische Situation im Nahen Osten für immer verändern könnte. Dieser Krieg ist Teil eines lange gehegten Plans: Der „Regimewechsel“ im Iran soll einen „Neuen Nahen Osten“ schaffen, in dem die geopolitischen Interessen von USA und Israel endgültig die Oberhand gewinnen, auf den Trümmern und dem Elend der vom Krieg zerstörten Länder. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass blutige Bürgerkriege (wie der in Syrien) eine der unmittelbaren Folgen sein werden: im Libanon scheint dieser unmittelbar bevorzustehen, und im Iran besteht dafür ein großes Risiko. Regierungen, die in der Zerstörung Palästinas und das Blutvergießen in Syrien, Irak, Libyen, Afghanistan und anderswo verstrickt waren und sind, versprechen heute „Freiheit für den Iran“. Doch das angebliche Ziel eines „nuklearfreien Iran“ ist nichts weiter als eine Täuschung. Generell ist Nukleartechnologie mit unkontrollierbaren Risiken verbunden, und kann daher niemals emanzipatorische Fortschritte mit sich bringen. Abgesehen davon ist das militärische Bedrohungspotential mit dieser Technologie untrennbar verbunden und führt zur Erpressbarkeit der Welt durch sämtliche Nuklearmächte wie USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Israel, Pakistan und Nordkorea. Während die Islamische Republik Iran weiterhin Massaker an ihrer Bevölkerung verübt und zigtausende Verhaftete in Gefängnissen schmachten, wird das Leid der iranischen Bevölkerung von imperialistischen Mächten wie den USA und Israel instrumentalisiert, um militärische Interventionen zu rechtfertigen.

Diese Praxis vervielfacht nur die brutalen Verbrechen, anstatt die Voraussetzungen für Freiheit und menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen. Wir stellen uns allen kriegstreiberischen, patriarchalen Mächten entgegen – dem islamischen faschistischen Regime im Iran ebenso wie den rechten monarchistischen und anderen reaktionären Kriegstreiber*innen, die sich an die Seite von Kriegsverbrechern wie Trump und Netanjahu stellen! Der aktuelle asymmetrische Krieg richtet sich vor allem gegen uns: die Unterdrückten, die Arbeiter*innenklasse, die Krankenschwestern, die bombardiert werden, die betroffenen Schülerinnen und all jene, die sich der „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung angeschlossen haben. Es ist ein Krieg gegen die Menschen, die für eine bessere Zukunft kämpfen und gegen das Regime im Iran, das sie unterdrückt. Aktuell missbraucht nach glaubwürdigen Berichten das Regime Gefangene aus den Aufständen um sie als „menschliche Schutzschilde“ auf Militärbasen einzusetzen.

(...) Eine klare und unerschütterliche Haltung zum Krieg – die Verurteilung des verbrecherischen israelischen und amerikanischen Angriffs und gleichzeitig ein entschlossenes „Nein“ zur Islamischen Republik – ist der minimale, aber strategische Eckpfeiler für eine gemeinsame internationalistische Praxis. Wir als internationalistische Linke werden uns nicht auf die Seite verbrecherischer Regime und derer Verbündeten stellen. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen, um uns in der Not für eine der Seiten zu entscheiden, und fordern alle auf, sich ebenfalls dieser chauvinistischen Kriegslogik zu entziehen! Leidtragende dieser Kriege sind vor allem die armen Bevölkerungen im Iran und den angrenzenden Ländern. Anstatt uns in diese Kriege hineinziehen zu lassen, versuchen wir, aus der Ferne den Menschen in Not zu helfen: Wir unterstützen Verletzte, die sich noch nicht trauen, in iranische Krankenhäuser zu gehen, aus Angst vor Verhaftungen. Wir setzen uns dafür ein, Fluchtwege zu schaffen, damit diejenigen, die vor Verfolgung und Gewalt fliehen müssen, die Möglichkeit haben, sicher zu entkommen. Praktische Solidarität bedeutet für uns auch, dass wir gezielt Unterstützung leisten, z.B. durch die Bereitstellung von medizinischer Hilfe, psychologischer Unterstützung und der Organisation von sicheren Zufluchtsorten für diejenigen, die es am dringendsten benötigen. Dazu gehört auch, jeglicher Tendenz zum Militarismus weltweit den Kampf anzusagen, denn jegliche militärische Gewalt produziert Tod und Elend und dient letztlich der Aufrechterhaltung der Macht. Wir fordern ein Ende aller israelischen und amerikanischen militärischen Angriffe im Iran und im Libanon sowie einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen und jeglicher Unterstützung durch Deutschland und die EU an diese Regierungen! Die Zukunft der Menschen im Nahen Osten ist miteinander und auch mit unserer Zukunft verbunden – von Afghanistan bis Iran, von Kurdistan bis Palästina/Israel, von Belutschistan bis Syrien und Libanon. Befreiung lässt sich nicht durch Bomben oder autoritäre Regime erzwingen, sondern nur durch Kämpfe von unten, die auf Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit aufbauen. (...)
.....Flüchtlingscafegoe@riseup.net

Frauenrechte durch Mitbestimmung stärken
Pressemitteilung des DGB 3.3.26
(...) Antifeminismus und Spaltung machen auch vor der Arbeitswelt nicht halt. Gerade jetzt müssen wir deutlich machen: Rückschritt ist keine Option. Wir wollen mehr Gerechtigkeit, nicht weniger“, betont Agnieszka Zimowska, DGB-Regionsgeschäftsführerin SüdOstNiedersachsen. Gerade im Arbeitsleben zeigen sich strukturelle Benachteiligungen besonders deutlich: Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit, in schlechter bezahlten Branchen und unter prekären Bedingungen. Hinzu kommen Diskriminierung, fehlende Aufstiegschancen und sexualisierte Belästigung am Arbeitsplatz. Betriebsratswahlen: Gleichstellung braucht Mitbestimmung Vor diesem Hintergrund kommt den anstehenden Betriebsratswahlen eine besondere Bedeutung zu. Betriebsräte sind ein zentrales Instrument, um Gleichstellung im Betrieb konkret durchzusetzen: durch transparente Entgeltstrukturen, faire Arbeitszeitmodelle, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie wirksamen Schutz vor Diskriminierung. (...) Der DGB SüdOstNiedersachsen ruft daher insbesondere Frauen dazu auf, sich an den Betriebsratswahlen zu beteiligen – als Wählerinnen und als Kandidatinnen. Gleichstellung braucht starke Stimmen im Betrieb.

Internationaler Frauentag - Feministischer Kampftag
DGB Forderungen zum 8. März:

• Konsequente Durchsetzung von Entgeltgleichheit
• Ausbau von Tarifbindung und Mitbestimmung
• Bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit
• Null Toleranz gegenüber antifeministischer Hetze

(Anmerkung der goest-Redaktion: Starke Betriebsräte sind umso wichtiger als sich eine rechtsextreme Organisation ("Gewerkschaft Zentrum") mit Bezug zu den Identitären und der AfD darum bemüht Einfluß bei den Betriebsratswahlen zu gewinnen!)

Gegen die Blockierung politischer "Dissidenten" durch Kontensperrung
Pressemitteilung der Initiative gegen Debanking 18.2.26
zur letzten Ratssitzung und zur Resolution die Kontokündigung der Roten Hilfe durch die Sparkasse Göttingen zurückzunehmen: Unterschriftenübergabe an Frau Broistedt im Rat am 13.2. 2026 trifft auf Resolution, die Kontokündigung gegenüber der Roten Hilfe rückgängig zu machen Die Initiative, die sich mit der Roten Hilfe solidarisch gegen die Kontokündigung durch die Sparkasse Göttingen stellt, hat am letzten Freitag 54 Unterschriften von Gruppen, Vereinen und Parteien sowie von 750 Einzelpersonen an Frau Broistedt übergeben. Sie alle sprechen sich für eine sofortige Rücknahme der Kontokündigungen aus. Frau Broistedt hielt es nicht für nötig, sich zu den Vorgängen zu äußern und zog sich auf das Laufende Gerichtsverfahren zurück und behauptete, dass der Verwaltungsrat zu dem Tagesgeschäft nichts zu sagen habe und dies der Vorstand der Sparkasse entscheide. Die Initiative dazu: „Eine Rücknahme der Kündigung würde das Gerichtsverfahren sofort beenden.“ Und weiter: „Frau Broistedt negiert die Verantwortung des Verwaltungsrates als politisches Kontrollorgan. Und wenn sie als Vorsitzende die Kündigung des Vorstandes nicht zum Anlass nimmt, sich dagegen zu positionieren, dann deckt sie explizit dieses Handeln.“ In der gleichen Ratssitzung wurde ein gemeinsamer Antrag der PARTEI- und Volt-Ratsgruppe, der B'90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen, der USE-Ratsgruppe sowie des Rh. Dr. Welter-Schultes eingebracht und nach einer kleineren Änderung durch die SPD auch mehrheitlich verabschiedet. Dieser gemeinsame Antrag sieht vor, dass der Rat der Stadt Göttingen die Kontokündigung der „Roten Hilfe e. V.“ durch die Sparkasse Göttingen missbilligt. Die Oberbürgermeisterin wird in dem gemeinsamen Antrag gebeten, in der nächsten Verwaltungsratssitzung der Sparkasse Göttingen die Kündigung des Kontos der „Roten Hilfe“ kritisch zu hinterfragen und sich dafür stark zu machen, die Kündigung, sofern sie gesetzlichen Vorgaben widerspricht, zurückzunehmen. Begründet wird dies mit der langjährigen Tätigkeit der „Roten Hilfe“ als eingetragener Solidaritätsverein sowie mit der besonderen Verpflichtung von Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts, Zugänge zu Zahlungsdienstleistungen zu ermöglichen und Gleichbehandlung zu wahren. Zudem wird ausgeführt, dass die Kündigung nach Darstellung der Sparkasse durch eine US-Einstufung (und die Verfassungsschutzbeobachtung) motiviert gewesen sei, das Landgericht diese Gründe in einem Eilverfahren jedoch nicht als rechtlich tragfähig anerkannt und auf Bundes- und EU-Recht verwiesen habe. „Natürlich begrüßen wir, dass diese Resolution im Göttinger Rat eine Mehrheit finden konnte. Dass DCU und FDP allerdings dagegen stimmten und damit die Debankingvorgänge der Sparkasse decken - wenn nicht unterstützen, ordnen wir als offenen Angriff auf grundlegende demokratische Strukturen ein“, so die Initiative. Die Initiative ruft sowohl die politischen Entscheidungstragenden und auch die Menschen in diesem Land und in dieser Stadt auf, aufzustehen, wenn demokratische Grundrechte angegriffen werden! Antifaschismus muss solidarisch unterstützt werden! Antifaschismus muss eine Grundhaltung bleiben!

Folgende Organisationen haben den Offenen Brief unterzeichnet:

Für den Erhalt des lange erkämpften 8-Stundentages
DGB-Pressemeldung 13.2.26
Arbeitszeitausweitung - nicht mit uns! Gewerkschafter*innen diskutieren mit MdB und Arbeitgeberverband (...) Prof. Nicole Mayer-Ahuja machte in ihrem Vortrag deutlich, dass es den Anschein erweckt, hier gäbe es eine Agenda, die auf den Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten und sozialstaatlichen Standards abzielt. Es sei eine politische Sprache der Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Sie verwies auf Zitate des Bundeskanzlers aus den vergangenen Wochen, in denen er unter anderem Gesetzesuntreue in Bezug auf Arbeitszeitregelungen als Indiz anführte diese gleich abzuschaffen. (...) Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes e.V., Dinah Stollwerk-Bauer, verwies in ihren Statements auf die gewünschte Flexibilisierung der Arbeitszeit, die auch von Beschäftigten ausgingen. MdB Frauke Heiligenstadt (SPD) betonte, dass ein Koalitionsvertrag Ausdruck von Verhandlungen zwischen Koalitionspartner*innen sei und nicht Ausdruck ihrer politischen Grundhaltung. Als Grund für die Debatte um das Arbeitszeitgesetz und die Teilzeit wurde von Dinah Stollwerk-Bauer immer wieder auf die andauernde Rezession verwiesen. Gerne stellte sie sich der gewerkschaftlichen Debatte. Auf die Nachfrage ob es evidenzbasierte Annahmen gäbe, dass dem durch Extensivierung der Arbeit entgegenzukommen sei, gab es keine befriedigende Antwort. Die Beschäftigten unterschiedlicher Branchen schilderten plastisch konkrete Arbeitsbedingungen z.B. in Schichtdiensten in der Pflege, im Krankenhaus und in der Gastronomie, die schon jetzt zu Erschöpfung und schwieriger Vereinbarkeit von Arbeit und Sozialleben führe. Im Schlussstatement gab MdB Frauke Heiligenstadt die deutliche Rückmeldung, dass das Signal der Beschäftigten bei ihr angekommen sei und sie mit Rückenstärkung in die Debatte gehen würde.

Solidarität mit Streikenden Beschäftigten an UMG und Universität
DGB-Pressemeldung 5.2.26
(...) Wir DGB-Gewerkschaften stehen hinter euren Forderungen nach Tarifschutz, tabellenwirksamen sieben Prozent mehr und gesicherter Übernahme. Das sind Standards, die sich die Uni als Arbeitgeberin leisten muss.“ Bislang haben die Arbeitgeber kein verhandlungsrelevantes Angebot vorgelegt und die Verhandlungspartner brüskiert. (...) DGB-Regionsgeschäftsführerin in SüdOstNiedersachsen Agnieszka Zimowska sprach bei der Streikkundgebung am 6. Februar den Beschäftigten Mut zu: „Preise und Beiträge steigen – zurecht erwartet ihr einen angemessenen Ausgleich. Wo politisch sozialer Kahlschlag propagiert wird, dort müssen Beschäftigte für ihr Recht und ihren Geldbeutel noch kräftiger streiten. Euch, dringend gesuchte Arbeits- und Fachkräfte von heute und von morgen, gibt es nicht zu Dumpingpreis und -laufzeit. Kein Patient und keine Angehörige wird verstehen, wenn ihr fehlt – weil Arbeitgeber nur mangelhafte Angebote machten. Als Gesellschaft können wir uns diese Knauserei nicht leisten!“. (...)

GmbH im Waageplatz-Viertel will Häuser für die Nachbarschaft kaufen
Pressemitteilung Unser Haus im Viertel GmbH Göttingen, 20.1.26
Endlich sollen langgereifte Planungen in die Realität umgesetzt werden: Eine neugegründete GmbH aus dem Waageplatz-Viertel in der Göttinger Innenstadt will mit Hilfe von Direktkrediten Häuser im Viertel kaufen, um sie selbstverwaltet und solidarisch zu organisieren. Als erstes Haus für dieses Projekt geht es um die Mühlenstraße 2 (kurz EmZwo). Das grüne Haus mit Türmchen am Leinekanal - Zuhause von Familien und WGs - steht zum Verkauf und soll von und für die Nachbarschaft erworben werden. Luca-Marie Oppe aus dem Projekt erklärt: „Wenn die Häuser in unserem Viertel von Investor:innen aufgekauft werden, bedeutet das für die Häuser, dass sie entweder verfallen oder luxussaniert werden. Indem wir sie selbst übernehmen, werden sie für die hier verwurzelten Menschen zu nachhaltigem und solidarischen Wohnraum.“ Die Unser Haus im Viertel GmbH, die aus dem Verein Unser Haus im Viertel und dem Forum Waageplatz-Viertel hervorgeht, will die Häuser für die Nachbarschaft kaufen. Nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats werden die Häuser dadurch unverkäuflich, sie können nicht mehr privatisiert werden, niemand kann sich bereichern und Häuser als reines Spekulationsobjekt benutzen. Merle Franke, Bewohnerin des Hauses, betont die positive Seite, dass Mieter:innen sich in Zukunft am Erhalt ihrer Wohnhäuser beteiligen können: "Die Häuser werden direkt von den Menschen, die darin wohnen, verwaltet. Sie können selbst entscheiden, welche Sanierungs- oder energetischen Maßnahmen ergriffen werden sollten." Um den Kredit bei der Bank aufnehmen zu können, werden ab sofort Direktkredite gesammelt. Das bedeutet, es werden Geldbeträge ab 1000 Euro von Privatpersonen geliehen, die unter genau festgelegten Konditionen zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgezahlt werden. Durch die Mieten der Bewohner:innen werden die Rückzahlungen der Direktkredite und des Bankkredits getragen. Das Forum Waageplatz-Viertel und die EmZwo freuen sich über Unterstützung und blicken gespannt in die Zukunft

Die Wohnungsgenossenschaft eG Göttingen will auf dem Hagenberg/Weststadt 7 Häuserblocks abreißen und u.a. Sozialwohnungen neu bauen. Zur Zeit sind viele Wohnungen dieser Häuser "Auf dem Hagen" Nr. 6 - 34 noch bewohnt. Spannende Frage ist nun, wo finden die jetzigen Mieter Ersatzwohnungen?

Pressemitteilung der Stadt Göttingen 7.1.26
Bewohner*innen von 7 Häuserblocks brauchen neue Wohnungen
" (...) Am Mittwoch, 21. Januar 2026, informieren Wohnungsgenossenschaft und Stadtverwaltung gemeinsam über das Vorgehen. Anwohner*innen und Interessierte sind eingeladen, Ideen, Wünsche und Hinweise einzubringen. Die Info-Veranstaltung findet ab 18.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Friedenskirche, Gerhard-Mercker-Begegnungszentrum, Auf dem Hagen 23, statt. Auf dem Areal westlich der Straße Auf dem Hagen soll mehr Wohnraum entstehen. Dazu sollen die sieben Bestandsgebäude der Wohnungsgenossenschaft entfernt und durch eine moderne Bebauung mit einer höheren Anzahl an Wohnungen ersetzt werden. Etwa 60 Prozent davon soll als geförderter Wohnraum hergestellt werden. (...) Um die optimale Form der neuen Bebauung zu ermitteln, wird zunächst ein Planungswettbewerb organisiert. (...) Bevor der Wettbewerb offiziell startet, werden das Vorgehen und die Eckpunkte der Planung in der öffentlichen Info-Veranstaltung am Mittwoch, 21. Januar 2026, vorgestellt. Anwohner*innen und alle anderen Interessierten haben danach die Möglichkeit, Ideen, Wünschen und Hinweise mitzuteilen. Die Beiträge werden im Anschluss fachlich geprüft und finden nach Möglichkeit Eingang in die Aufgabenstellung für den Planungswettbewerb."

goest 6.1.2026
Zeiss Arbeitsplatzvernichtung 2015-2030 von 694 auf 270
Mitte 2025 hatten die Leitung von Zeis eine Vernichtung von ca. 1/3 der Arbeitsplätze im Werk Göttingen angekündigt. Die Massenentlassung soll von weiteren Umstrukturierungen am Standort begleitet werden. Im August 2025 begannen dazu Verhandlungen zu dem mitbestimmungspflichtigen Vorhaben zwischen Geschäftsleitung und IGMetall-Betriebsrat und IGM Vertreter. Die Interessensvertretung der Arbeiter*innen und Angestellten haben das Vorhaben bezüglich seiner Sinnhaftigkeit infrage gestellt und konkrete Gegenvorschläge unterbreitet. Nun haben die Vertreter der Firma Zeiss die Verhandlungen über einen Interessensausgleich abgebrochen und die tarifliche Schlichtung angerufen. Wie die Auseinandersetzungen 2015 gezeigt haben sind die Kolleg*innen von Zeiss in hohem Maß gewerkschaftlich organisiert und bereit für ihre Interessen etwas zu unternehmen.
Vor 2015 wurden schon 90 Mitarbeiter*innen "abgebaut" danach planten die Geschäftsführer Wehmer und Weber die Schließung des Microscopy-Standortes in Göttingen. Lediglich die Fertigung mit 240 Beschäftigten sollte in Göttingen bleiben und dem Produktionsnetzwerk Carl Zeiss Jena GmbH zugeordnet werden. Alle anderen Bereiche wie Entwicklung, Produktmanagement, Konstruktion, Vertrieb, Einkauf und Controlling sollten dann in den nächsten zwei Jahren an die anderen drei Standorte der Zeiss Microscopy verlagert werden. Betriebsrat und die IG Metall hatten sich damals gegen das Vorhaben gestemmt, dass von 694 Beschäftigten nur 240 übrig bleiben sollen. Es konnte erreicht werden, dass 400 Beschäftigte bleiben konnten. Nun will die Firmenleitung aber bis 2030 eine weitere Arbeitsplatzvernichtung und Reduzierung auf 270 Beschäftigte durchsetzen. .... Infor über Auseinandersetzungen 2015

PM / Rote Hilfe e.V. Bundesgeschäftsstelle Göttingen 23.12.2025
Sparkasse Göttingen kündigt der Roten Hilfe die Bankkonten
Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e.V. beendet. Zunächst kündigte die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins, kurz darauf folgte die GLS Gemeinschaftsbank mit dem gleichen Schritt. Beide Institute - obwohl sie besondere gesellschaftliche Aufträge haben - wollen alle Konten der Roten Hilfe innerhalb von zwei Monaten auflösen. Die Sparkassen sind per Gesetz einem öffentlichen Versorgungsauftrag verpflichtet. Die GLS-Bank ist nicht nur ein sozial-ökologisch ausgerichtetes Bankinstitut, sie steht als Genossenschaftsbank in direkter Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern. Umso gravierender ist es in diesem Fall eine über viele Jahre bestehende Kundenbeziehung mit einem Genossenschaftsmitglied abrupt zu beenden. Die Rote Hilfe ist eine seit über 100 Jahren bestehende bundesweit tätige, strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation mit etwa 19.000 Mitgliedern. Sie unterstützt Menschen, die wegen ihres politischen Engagements von staatlicher Repression betroffen sind - durch Prozessbegleitung, Öffentlichkeitsarbeit und finanzielle Hilfe bei Repressionskosten.
Nach Einschätzung der Roten Hilfe stehen die zeitlich eng aufeinander folgenden Kündigungen in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die sogenannte "Antifa Ost" als ausländische Terrororganisation zu listen. (...) Banken, die mit Personen oder Organisationen aus US-Terrorlisten in Verbindung stehen, drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT. Diese Infrastruktur gilt als technisch neutral und unterliegt EU-Recht, folgt aber aufgrund der Dominanz des US-Dollars in der Praxis außenpolitischen Vorgaben der USA. (...) Obwohl keine juristische Grundlage für eine Gleichsetzung mit terroristischen Vereinigungen besteht, werden zivilgesellschaftliche Organisationen nicht vor den Folgen geschützt und können sich nur schwer wehren. Es entsteht ein rechtsfreier Raum, in dem politische Deutungen einer US-Regierung faktisch die deutsche Zivilgesellschaft treffen können. Die Rote Hilfe weist darauf hin, dass sich dieser Mechanismus nicht auf den eigenen Fall beschränkt. Bereits in der vergangenen Woche wurde die Kündigung der Konten der DKP sowie von Anarchist Black Cross durch die GLS-Bank öffentlich. Auch Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung wurden die Bankkonten gekündigt.(...)

Pressemitteilung Rote Hilfe e.V. 16.1.26
Gericht verpflichtet Sparkasse Göttingen zur Fortführung des Kontos der Roten Hilfe Das Landgericht Göttingen hat die Sparkasse verpflichtet, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, weder erhöhter Prüfaufwand noch Reputationsbedenken rechtfertigten diesen Schritt.
(...) Die Sparkasse hatte die Kündigung mit einem angeblich erhöhten Prüfaufwand infolge der Einstufung der sogenannten „Antifa Ost“ als Terrororganisation durch die US-Regierung begründet. Zudem machte sie mögliche Reputationsschäden geltend. Keiner dieser Gründe konnte das Gericht überzeugen. In seiner mündlichen Begründung stellte das Gericht klar, dass politische Entscheidungen oder Listungen eines „x-beliebigen Drittstaates“ keine ausreichende Grundlage für die Kündigung eines Kontos durch ein deutsches Kreditinstitut darstellen. Auch ein erhöhter Prüfaufwand sei von der Sparkasse nicht konkret und nachvollziehbar dargelegt worden. Schließlich wies das Gericht auch das geltend gemachte Reputationsrisiko zurück: Ein möglicher Imageschaden stelle keinen rechtlich tragfähigen Kündigungsgrund dar. (...) Die Sparkasse Göttingen hatte im Verfahren eingeräumt, dass die Neubewertung der Geschäftsbeziehung ausschlaggebend für die Kündigung war. Sollte sie weiterhin an der Kündigung festhalten, müsste dies in einem regulären Hauptsacheverfahren geklärt werden. (...) In der öffentlichen Debatte um diese und ähnliche Fälle wird unter anderem in der Kampagne „Debanking stoppen!“ auf die Problematik politisch motivierter Kontokündigungen aufmerksam gemacht.

Pressemitteilung des AK Asyl 10.12.25
".. enge Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde und Sozialamt."
Am Donnerstag, den 04.12.2025, wurde unser Freund Parviz, ein afghanischer Geflüchteter, während eines Termins beim Landkreis Northeim von Polizeikräften verschleppt und in den Abschiebeknast nach Langenhagen gebracht. Gestern, am 09.12, wurde Parviz dann um 5 Uhr morgens nach Schweden abgeschoben, wo das Asylsytem noch repressiver ist als hier.

Wir betrachten dieses Vorgehen ohne Vorwarnung als zutiefst rassistisch und unmenschlich. Was unserem Freund angetan wurde, ist in unseren Augen nicht nur ein Angriff auf eine einzelne Person – es ist ein Angriff auf alle, die für ein Leben in Würde und Sicherheit kämpfen. Für uns ist dieser Fall keine Ausnahme, sondern steht stellvertretend für zahlreiche Schicksale in einem anhaltenden und zunehmend verschlechternden rassistischen Klima, das sich täglich hinter den Türen von Ausländerbehörden und Sozialämtern im ganzen Land zeigt. Abschiebungen aus dem Amt sofort beenden! Vermehrt werden Geflüchtete bei einem Besuch in der Ausländerbehörde oder dem Sozialamt festgenommen und abgeschoben. Teilweise werden sie unter fadenscheinigen Gründen zu einem Termin im Amt vorgeladen. Auf diese Weise wurde z.B. Yacinta bei einem Termin im Sozialamt des Landkreises Göttingen abgeschoben und jetzt, im Fall von Parviz, eine Person im Landkreis Northeim, die eigentlich nur ihre Bezahlkarte abholen wollte. Hat sich die Ausländerbehörde Northeim diese Praxis vom Landkreis Göttingen abgeguckt?

In der Vergangenheit ist uns ein solches Vorgehen durchaus bekannt, wenn es um Termine bei der Ausländerbehörde ging, nicht aber beim Sozialamt. Dieses niederträchtige Vorgehen offenbart nun die enge Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde und Sozialamt. Die Sozialämter sind zwar für die repressive Ausgestaltung des AsylbLG zuständig, haben aber mit Abschiebungen gar nichts zu tun. Sie machen sich hiermit zum willfährigen Handlanger der Ausländerbehörde. Diese enge Verzahnung mit dem Sozialamt scheint eine neue Variante zu sein, die Abschiebezahlen zu steigern. Die Ausländerbehörden versuchen immer wieder und immer mehr, andere Ämter, Organisationen oder Berufsgruppen in ihren Abschiebewahn einzubeziehen. In den Lagern arbeiten ihnen Security und Sozialarbeitende zu. Das kennen wir in Göttingen noch gut aus der Siekhöhe, wo der Leiter gar selbst die Polizei angerufen hatte, um Willard abzuschieben. In der Europaallee hat die Security der Polizei geholfen, die Zimmer aufzuschließen. In Bad Sachsa überprüft die Security jeden Abend die Anwesenheiten, um bei Abschiebungen behilflich zu sein. Ärzt*innen begleiten bei erkrankten Personen die Abschiebung, um einen „reibungslosen“ Ablauf sicherzustellen und Personen teilweise medikamentös ruhig zu stellen. Richter*innen unterschreiben bereitwillig die Abschiebehaftanordnung, wie im Fall von Ali sogar ohne die vorgeschriebene Anhörung.

Jetzt also sind die Sachbearbeiter*innen der Sozialämter die Erfüllungsgehilfen. Datenschutz und Privatsphäre gelten für Geflüchtete mal wieder nicht. Diese Praxis ist einfach widerlich. Sowieso ist jeder Gang zur Ausländerbehörde angstbesetzt. Nicht nur wird hier über ihr weiteres Leben entschieden, hier werden sie nur allzu oft herabwürdigend, diskriminierend und rassistisch behandelt. Nun wird auch jeder Besuch beim Sozialamt zu einem Angstbesuch. Dies wird auch dazu führen, dass viele Geflüchtete aus Angst nicht mehr in der Lage sein werden, ihre Angelegenheiten beim Amt termingerecht zu erledigen. Woraufhin dann weitere Probleme und Nachteile auf sie zukommen. Wir fordern Gerechtigkeit – für Parviz, für alle Menschen, die inhaftiert und wie Kriminelle behandelt werden, obwohl ihr ‚Vergehen‘ darin besteht, Schutz, Frieden und ein Leben in Würde zu suchen. Wir fordern Gerechtigkeit für alle, die in Deutschland und anderswo jeden Tag gegen die willkürlichen Vorschriften eines repressiven Asylsystems um ihr Überleben kämpfen.

Wir fordern die Sozialämter im Landkreis Northeim und im Landkreis Göttingen auf, diese Praxis sofort einzustellen! Menschen müssen in der Lage sein, unbehelligt ein Amt aufsuchen zu können! Holt Parviz, Yacinta und all die anderen sofort zurück! Unsere Solidarität gegen das rassistische Abschiebesystem! AK Asyl Göttingen

Soziales Zentrum 4.9.25
Statement zu Plänen der Stadt für Kinder- und Jugendangebote in der Stockleffmühle
Soziales Zentrum kritisiert widersprüchliches Vorgehen der Stadt im Sanierungsgebiet nördliche Innenstadt und fordert konstruktiven Austausch. „Nachdem alle vorgestellten Pläne für ein Soziales Zentrum in der alten JVA jahrelang von Stadtverwaltung und politischen Mehrheitsfraktionen als unrealistisch, nicht benötigt und nicht gewollt verunmöglicht wurden, sind wir über die aktuellen Pläne zur Stockleffmühle doch sehr verwundert“, äußert Almut Schilling aus dem Verein Soziales Zentrum Göttingen e.V.. Die Stadtverwaltung hatte kontinuierlich behauptet, dass eine Sanierung des JVA-Gebäudes für ein Soziales Zentrum mit Förderung durch den Sanierungsfond nicht möglich sei. Zudem würden die Gelder für den Städtischen Anteil, der sich nach Baukostenberechnung auf 1,2 Millionen Euro beläuft, fehlen. Schilling dazu: „Es ist schon bemerkenswert, dass nun sogar doch 2 Millionen € aus den Stadtsäckel für eine Sanierung der Stockleffmühle zur Verfügung stehen sollen.“ Und weiter: „Das bestätigt unsere Sicht: wenn der Wille zur Realisierung vorhanden ist, können offensichtlich doch Gelder und andere Kapazitäten locker gemacht werden.“ Auch die immer wieder vorgebrachte Argumentation von Baudezernent Look, dass ein Soziales Zentrum, das Sanierungskosten über Mieteinnahmen refinanziert, nicht förderfähig sei, wird mit dem aktuell vorgestellten Plan zur Stockleffmühle ad absurdum geführt. Inhaltlich ist das Konzept des Sozialen Zentrums bewusst aus dem solidarischen Gesundheitszentrum, der Nachbarschaftsorganisierung und der Kinder- und Jugendarbeit zusammengesetzt, die mit ihren jeweiligen Angeboten ineinandergreifen. Jetzt wartet die Verwaltung ohne die Nachbarschaft und lokale ehrenamtlich getragene Projekte einzubinden mit einer Planung für die Stockleffmühle auf, die Teilaspekte des Sozialen Zentrums umsetzen soll. „Hier wird das zivilgesellschaftliche Engagement, dass mit unermüdlicher Energie ein schlüssiges Konzept an den Bedarfen in der Stadt entwickelt hat, nicht nur mit Füßen getreten“ so Claudia Walkes vom Sozialen Zentrum, „Das Konzept wird in Teilaspekten beklaut und soll mit anderen besser kontrollierbaren Akteur*innen besetzt werden.“ „Andererseits begrüßen wir, wenn die Stadt den von uns seit Jahren betonten Bedarf an Kinder- und Jugendräumen nun erstmalig ernst zu nehmen scheint“ so Walkes. Almut Schilling schließt: „Wir erwarten jetzt, dass Politik und Verwaltung endlich mit uns in einen konstruktiven Austausch gehen. Wir erwarten, dass mit uns Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft vor Ort die guten Konzepte, die wertvolle jetzt schon geleistete Arbeit in Realisierungsmöglichkeit gebracht werden. Und wir streben weiter ein Soziales Zentrum in der alten JVA an.“

Folgemeldung 23.1.26 / Soziales Zentrum Göttingen e.V. (Auszug)
Soziales Zentrum Göttingen klagt die Stadt an, die Sanierung der alten JVA wieder auf unbestimmte Zeit zu verschieben
(...) Der eingetragene Verein Soziales Zentrum Göttingen klagt die Stadtverwaltung an, hier eigenmächtig die Sanierungsgelder nach ihrer ganz eigenen Agenda hin und her zu verschieben. „Zuerst hieß es, dass keine Gelder zur Sanierung der JVA da sind. Da sie aber im Finanzierungsplan des Sanierungsgebietes nun mal aufgeführt waren, wurde wider besseren Wissens behauptet, dass das Konzept des Sozialen Zentrums keine Gemeinbedarfseinrichtung sei und deshalb die Gelder hierfür nicht zur Verfügung stehen. Als auch dies nicht Bestand hatte, wurden Finanzierungslücken in unserem Konzept konstruiert, um uns unglaubwürdig zu machen. Und nun werden die eingestellten Gelder einfach verschoben“ legt Almut Schilling dar. Sie folgert: „So wird zivilgesellschaftliches Engagement missachtet, mit Füßen getreten und zerschlagen!“ (...)

OM 10, 10.10.2025
Richtigstellung der zur bedrohlichen Provokation von AfD-Leuten vor dem Haus OM10
Da in der Göttinger Presse kritiklos dem Polizeibericht folgend nur von Tätlichkeiten gegen AfD-Leute die Rede ist, sei hier zur Richtigstellung ein Auszug der Stellungname aus der OM 10 wiedergegeben (Red.goest).
"Hausprojekt OM10 wehrt sich gegen Übergriffe von Faschisten auf ihr Haus - Richtigstellung sowie Aufruf zum solidarischem Selbstschutz Am 4.10.2025 griffen etwa 20 Personen aus dem Spektrum der AFD das Hausprojekt OM10 an. In der gleichen Nacht wurde eine linke Kneipe in der Göttinger Innenstadt großflächig mit faschistischer Symbolik beschmiert. Eine Woche zuvor brannte es zum wiederholten Mal vor einem islamischen Supermarkt in der Nordstadt. „Diese Vorkommnisse müssen in einen Zusammenhang mit verstärktem Eindringen von faschistischen Kräften in die Stadt gestellt werden“, so Lisa Schnell vom Hausprojekt OM10. Am Samstagabend versammelten sich kurz vor 20:30 Uhr etwa 20 Personen aus dem ADF-Spektrum vor der OM10 und positionierten sich vor dem Haus für ein Mob-Foto. Als eine Person die Gruppe ansprach, wurde sie unvermittelt brutal angegriffen. Durch schnelles Handeln von Menschen, die sich rund um die OM10 aufgehalten haben, konnte Schlimmeres verhindert werden und die Gruppe Rechtsextremer vom Platz der Synagoge und der OM10 ferngehalten und vertrieben werden. „Die versuchte Provokation mit Posieren vor unserer Hausfassade, sowie die unvermittelte Körperverletzung ist ein klarer Angriff auf unser Hausprojekt, dass für Werte wie Vielfalt, Solidarität und Antirassismus steht“ so Schnell. Die OM10 sieht einen direkten Zusammenhang mit zunehmenden feindseligen Aktivitäten, wie rechte Aufkleber und Schmierereien. (....)"

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So umfangreich sah das vor 2020 aus:

Originaltexte aus Pressemitteilungen 2019

DGB Göttingen Wir sind mehr - Gegen die AfD an deren Parteitag 21.11.19
Universität: gegen rechtsextreme Symbole und Schmierereien auf dem Campus 21.11.19
Entwürdigendes Auftreten von NeoNazis in KZ-Gedenkstätte Moringen 20.11.19
Fridays for Future; Mitglied des Organisationsteams unter NeoNazi-Beteiligung angegriffen 19.11.19
Stellungnahmen (Auszüge) zum Brandanschlag und Nazischmierereien 28.10.19
KUNST e.V.: Uni respektiert nicht die Bedeutung des Theater im OP 24.10.19
a.l.i. Erklärung zur Blockade der Veranstaltung von de Maizère 21.10.19
Bündnis gegen Abschiebungen 15.10.19 Gewalttätiger Abschiebeversuch verhindert
BI Neu-Eichenberg 15.10.19 Hinterlistiger Versuch, die Besetzer*innen vom Acker zu kriegen
Aktionsgruppe "Entschärfen überall" 12.10.19 Protest gegen Bomben in Nordsyrien
Universität Göttingen 4.10.10 Forschungsteam kritisiert Situation im griechischen Flüchtlingslager
Our House OM10, 1. Oktober 2019 Kampf gegen illegale Inhaftierung und Abschiebung kriminalisiert
Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB) 1.10.19 Kampagne zur besseren Trennung von Bioabfällen
Kindergarten (KEI) 19.9.19 Personal Eltern und Kinder nehmen am Klimastreik 20.9. teil
ver.di 19.9.19 Streik der Mitarbeiter*innen in Postbank-Filialen am 20.9.
Stadt Göttingen/Referat des OB 19.9.18 Entwicklung der Stadthallen-Sanierung
Bündnis geg Abschiebungen Suleimanaus dem Sudan in Abschiebehaft 14.9.19 ist wieder frei!
Initiative "Unbefristet!" 29.8.19 Forderung nach unbefristeten Arbeitsverträgen an der Uni
DGB Südniedersachsen 29.8.19 Aufruf Antikriegstag: Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus
DGB Region Südniedersachsen-Harz 22.8.19 Agnieszka Zimowska übernimmt die Geschäftsführung
Wohnrauminitiative Göttingen 25.7.19 Burschenschafter - Gewalt gegen linkes Studi-Wohnhaus
Fraktion DieGrünen 11.7.19 Kritik an Anwalt Jan Ockershausen in Sachen SeenotrettungJuzi Göttingen 27.6.19 CDU will antifaschistische Aktivitäten behindern
Knast-Soligruppe Göttingen, 24.6.19 "Nach draußen!" Blog der Gefangenen in der JVA Rosdorf

Goethe-Institut zieht Anzeigen gegen Besetzer*innen zurück 11.6.19
Wohnung zwangsgeräumt - Bewohner in Notunterkunft AK Asyl 31.5.19
Verwaltungsgerichtl: Gewalttätiger Polizeieinsatz rechtswidrig 23.5.19
Hessische "Ökoagentur" will Klimaschützer*innen vertreiben 19.5.19
Gö Linke: Verlust 600 bezahlbarer Wohnungen in Grone ?
Forderung nach wohnungspolitischen Maßnahmen in Grone 3.5.19
Stadt und Planung : SüdLink-Trasse westlich entlangführen. 17.5.19
Uni: EU soll Waldvernichtung in Brasilien verhindern 25.4.19
Aktionstag gegen Polizeigewalt in Witzenhausen 18.4.18
8. März-Bündnis , Verurteilung nach dem Willkür§114 StGB 17.4.18
Initiative „Schule ohne Bundeswehr“ Osterkundgebung 16.4.19

DGB Göttingen 21.11.19
Wir sind mehr - Gegen die AfD an deren Parteitag
Am 30.11. und 1.12.2019 will die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ihren Bundesparteitag in der Volkswagenhalle in Braunschweig durchführen. Dagegen regt sich, ausgehend vom Braunschweiger Bündnis gegen Rechts, breiter und bundesweiter Widerstand. (…) Agnieszka Zimowska, DGB-Regionsgeschäftsführerin in Südniedersachsen-Harz,  ruft gemeinsam mit den Gewerkschaften in der Region zur ausdruckstarken Beteiligung auf (…) Die AfD wird kein Sprachrohr der Beschäftigten und auch nicht der breiten Bevölkerung sein! Das stellen wir in Braunschweig gemeinsam mit vielen klar." (…) Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts in Göttingen ruft die DGB-Chefin Zimowska alle zur gemeinsamen Anreise um 6:00 Uhr ab Bahnhof Göttingen auf. Alle zivilgesellschaftlichen Kräfte und Gewerkschaften sind angesprochen, sich in kleinen Reisegruppen zusammen zu schließen und sich Zugtickets zu organisieren. Ziel ist die Großdemonstration ab Europaplatz um 9:00 Uhr in Braunschweig. (…)"Wir werden an diesem Tag zum Ausdruck bringen, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land eine Gesellschaft der Vielfalt, der sozialen Teilhabe und des solidarischen Zusammenlebens will. (...) Wir sind mehr! Wir sind es, die Antworten finden auf die drängenden Fragen dieser Zeit - und nicht die Rückwärtsgewandten dieser menschenverachtenden Partei. Lasst uns dies gemeinsam in Braunschweig zeigen!", fordert Zimowska.
>>Aufruf des Bündnisses

Präsidium der Universität Göttingen 21.11.19*
Stellungnahme gegen rechtsextreme Symbole und Schmierereien auf dem Campus
In den letzten Monaten sind wiederholt Gebäude der Universität Göttingen mit Hakenkreuzen und anderen rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen sowie trans*feindlichen Symbolen und Parolen beschmiert worden. Dabei wurden auch explizite Drohungen und Verunglimpfungen gegen Angehörige und Mitglieder sowie einzelne Einrichtungen der Universität ausgesprochen. Die Universität Göttingen versteht sich als weltoffene Hochschule und als Organisation, in der Vielfalt Normalität sein soll. Sie schätzt und fördert die Vielfalt ihrer Mitglieder und Angehörigen und will zur Verwirklichung der Gleichberechtigung und zur Überwindung aller dem entgegenstehenden geschlechtsbedingten, ethnischen, kulturellen, sozialen und religiösen Benachteiligungen beitragen. In Erinnerung an das dunkelste Kapitel ihrer Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus fühlt sie sich verpflichtet, ihre Kräfte für die Gestaltung einer humanen, toleranten und friedlichen Welt einzusetzen. Die Universität Göttingen verurteilt die wiederholten Angriffe auf ihre Werte in Form positiver Bezugnahmen auf rechtsterroristische Gewalttaten, den Nationalsozialismus und seine Symboliken sowie Bedrohungen gegen ihre Mitglieder und Angehörigen aufs Schärfste. Die Pflege und Entwicklung der Wissenschaften und Künste durch Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat ist eine vorrangige Aufgabe der Universität Göttingen.3 Die Freiheit der Wissenschaft ist für die Universität Göttingen ein hohes Gut. Die Infragestellung dieses Gutes durch Populismus, Nationalismus und neue Formen aggressiver Zuspitzung beobachtet sie mit Sorge und ruft alle ihre Angehörigen und Mitglieder dazu auf, für eine demokratische Kultur, Menschenrechte und Antidiskriminierung einzutreten. (*Präsidiumsbeschluss vom 19.11.19)

KZ-Gedenkstätte Moringen 20.11.19
Würdeloses und entwürdigendes Auftreten von NeoNazis in der Gedenkstätte
In der vergangenen Woche meldete sich eine kleine Gruppe zu einer Führung in der KZ-Gedenkstätte Moringen an, deren Teilnehmer sich im Nachhinein als ausgewiesene und bekannte Akteure rechtsextremer Gruppierungen der Region entpuppten. Während der Führung stellten sie Fragen und machten Aussagen, die darauf abzielten, die Glaubwürdigkeit der Opfer grundsätzlich in Frage zu stellen und sie auf diese Weise zu diskreditieren. Sie zweifelten die Aussagekraft historischer Dokumente an, um gesicherte Tatsachen als manipulierbar darzustellen. Die Darstellung über das Geschehene erscheint so implizit als gefälscht. Darüber hinaus verglichen sie ihre eignen Hafterfahrungen mit den Schilderungen der ehemaligen Häftlinge, mit dem unmissverständlichen Ziel, die KZ-Haft zu verharmlosen. Dies alles geschah mit dem Rekurs auf die Meinungsfreiheit. Vor diesem Hintergrund beendeten wir die Führung vorzeitig. Anschließend posierte die Gruppe mit der Geste des nach oben weisenden Daumens vor der Gedenkstätte. Die für das Foto geöffneten Jacken geben den Blick frei auf T-Shirts mit dem in Frakturschrift geschriebenen Schriftzug "Zensiert!" sowie mit der Aufschrift "Fuck you Israel" und einem durchgestrichenen Davidstern. Tatsächlich dulden wir diese Positionen nicht!Wir distanzieren uns von dieser Inszenierung vor unserer Gedenkstätte und weisen die zur Schau gestellten Parolen mit Nachdruck zurück. Vielmehr gehen wir davon aus, dass Menschen Gedenkstätten zum NS-Unrecht im Respekt vor den Opfern besuchen, die an diesen Orten des nationalsozialistischen Terrors gelitten haben oder gestorben sind. Wir gehen davon aus, dass Besucher*innen von Gedenkstätten weder die hier geschehenen national-sozialistischen Verbrechen in Frage stellen noch den Mord an den europäischen Juden sowie den Sinti und Roma leugnen. Wir gehen davon aus, dass Besucher*innen von Gedenkstätten einig sind in der Überzeugung von der Gleichwertigkeit aller Menschen und der Gültigkeit der Menschenrechte. (>>webseite der gedenkstätte)

Fridays for Future Göttingen 19.11.19
Mitglied des Organisationsteams unter NeoNazi-Beteiligung angegriffen
Am 23.10.19 zwischen 14:00 und 14:30, wurde ein Mitglied des Orga-Teams von Fridays for Future Göttingen von sieben Männern angegriffen, (…)Die sieben Männer hatten die betroffene Person als Mitglied von Fridays for Future Göttingen erkannt und daraufhin aufgefordert anzuhalten. Als die Person nicht stoppte, lief ihr einer der Männer nach und hielt sie fest. Die Männer kreisten sie sofort ein. Einer der Männer begann sich über die politische Ausrichtung von Fridays for Future Göttingen zu beschweren. Währenddessen drängten die Männer die betroffene Person immer weiter in eine Seitengasse ab. Als die betroffene Person erklärte, warum sich Fridays for Future Göttingen als antifaschistisch versteht, wurde sie als "linkes Schwein" beleidigt. Die Männer warfen ihr außerdem vor zu lügen und fingen an, sie zu schubsen und zu filmen. Der betroffenen Person gelang es schließlich zu gehen, einer der Männer versuchte noch, ihr mit einem, durch eine Art Stollen verstärkten Schuh, nachzutreten. Zum Glück wurde die betroffene Person nur gestreift. Wir vermuten, dass es sich beim Mann der zugetreten hat, um ein Mitglied der Göttinger Neonaziclique handelt. Er konnte mit annähernder Sicherheit von der betroffenen Person identifiziert werden. Daher wollen auch wir hiermit auf diese in Göttingen aktive, gewalttätige Neonaziclique aufmerksam machen.

Brand in linkem Studihaus-Garten / Nazischmierereien an der Uni

Hausprojekt Goßlerstraße 17/17a 28. Oktober 2019
Brandstiftung an selbstverwaltetem Hausprojekt -Rechte Schmierereien auf Uni-Campus
In der vergangenen Nacht vom 27. auf den 28. Oktober 2019 hat es im Garten des Göttinger Hausprojekts Goßlerstraße 17/17a gebrannt. Der deutlich wahrnehmbare Geruch von Brandbeschleuniger und in der nahen Umgebung aufgetauchte rechte Schmierereien lassen die Hausbewohner_innen auf eine Brandstiftung durch Rechte schließen.Gegen 3:00 Uhr bemerkten die durch den Feuerschein aus dem Schlaf aufgeschreckten Hausbewohner_innen, dass in einem Holzunterstand im Garten plötzlich mehrere Sitzmöbel und Teile des Unterstands in Flammen standen. Durch das Feuer wurden mehrere Sofas, Dach und Boden des Unterstands beschädigt. Die Flammen wurden glücklicherweise rechtzeitig bemerkt und konnten gelöscht werden, bevor sie auf den ganzen Unterstand sowie weitere Teile des Gartensübergreifen konnten.Bei einem plötzlichen Feuer dieser Größe mitten in der Nacht lässt sich stark von Brandstiftung ausgehen. Die Hausbewohner_innen konnten vor Ort den Geruch von Brandbeschleuniger feststellen. In dem Unterstand wurden weder technische Geräte gelagert, noch Strom verlegt. Die Hausgemeinschaft hat sich deshalb bewusst entschieden, Feuerwehr und Polizei zu informieren, um den Verdacht bestätigen zu lassen. Die hinzugerufenen Sachverständigen haben bei der Untersuchung der Brandstelle ebenfalls den Geruch von Brandbeschleuniger festgestellt. Die Hausbewohnerin Luca Wolf erklärt: "Wir gehen stark von rechten Täter_innen aus, da in derselben Nacht am direkt anliegenden Zentralcampus rechte Farbschmierereien und Sprühereien mit Hakenkreuzen aufgetaucht sind. (....)

Wohnrauminitiative Göttingen Goßlerstraße 16a 28. Oktober 2019
Brandanschlag auf Göttinger Wohnprojekt
In der Nacht auf den 28.10.2019 wurde im Garten eines Wohnhauses auf dem Göttinger Zentralcampus Feuer gelegt. Die Tatsache, dass dabei Brandbeschleuniger genutzt wurde, weist eindeutig auf einen willentlich gelegten Brand hin. In der selben Nacht tauchten Hakenkreuz- und SS-Runen-Schmierereien auf dem Campus auf, wie dies bereits in der Vergangenheit mehrfach der Fall war. Außerdem wurden die Räumlichkeiten des Fachschaftsrats Sozialwissenschaften großflächig mit Farbe beschmiert.Die Hausgemeinschaften, die in der Wohnrauminitiative organisiert sind, sind damit nicht zum ersten Mal von rechten Angriffen betroffen. Nazi-Schmierereien auf den Grundstücken der Hausprojekte häuften sich zuletzt; die Gewaltbereitschaft und Inkaufnahme der Gefährdung vonMenschenleben durch die Angreifer nahmen in den letzten Monaten hierbei stetig zu: Bereits Anfang des Jahres wurden bei vor zwei alternativen Wohnprojekten geparkten Fahrrädern Bremszüge zerschnitten sowie Pyrotechnik durch ein Fenster in ein anderes Hausprojekt geworfen.(...) Auf polizeiliche Ermittlungserfolge konnten wir uns in den vergangenen Jahren hierbei nicht verlassen. (....)

Fachschaftsrat Sozialwissenschaften
Nazi-Schmierereien und Brandanschlag an Göttinger Uni-Campus
In der Nacht vom 27. auf den 28. Oktober kam es am und um den Zentralcampus zu zahlreichen Schmierereien und Attacken. Der Raum des Fachschaftsrates Sozialwissenschaften (FSR SoWi) wurde von außen mit blauer Farbe beworfen, daneben wurde das Tag "Trans lives matter" ebenfalls mit einem Farbbeutelwurf überdeckt. An die Universitätsbibliothek wurden ein Hakenkreuz und SS-Runen gesprüht, verbunden mit dem Spruch "Wir kommen". Fabienne Schaffrath, Sprecherin des FSR SoWi erklärt dazu: "Zum wiederholten Mal Wurde am Wochenende rechte Ideologie auf dem Campus der Uni Göttingen zur Schau gestellt, und wieder ist dies mit einer Attacke auf den FSR SoWi verbunden. (...) Ebenfalls in dieser Nacht wurde das Gartenhaus eines Wohnprojekts nahe des Zentralcampus in Brand gesetzt. Schaffrath dazu: "Dieser Brandanschlag auf ein emanzipatorisches Wohnprojekt muss in unmittelbarem Zusammenhang mit den Schmierereien auf dem angrenzenden Campus gesehen werden. (...

antifaschistische linke international a.l.i. 21.10.19
Erklärung zur Blockade der Veranstaltung von de Maizère
Heute Abend haben InternationalistInnen in Solidarität mit Rojava eine Lesung von Thomas de Maizière im Alten Rathaus blockiert, sodass diese schließlich abgesagt wurde. Als Verteidigungsminister war der CDU-Politiker ausgesprochener Befürworter deutscher Kriegseinsätze. Er behinderte die Aufklärung des Terrornetzwerks NSU dadurch, dass er dem NSU-Untersuchungsausschuss Dokumente des MAD vorenthielt. Während seiner Amtszeit als Bundesinnenminister tat er sich als Law-and-Order Hardliner hervor und baute den staatlichen Überwachungsapparat weiter aus. Die BlockiererInnen demonstrierten gegen den türkischen Angriffskrieg auf Rojava und die deutsche Kriegsbeteiligung. Zu seiner Zeit als Innenminister trieb Thomas de Maizière die Kriminalisierung linker und kurdischer Strukturen voran. Anfang 2017 verbot er das Zeigen von Symbolen der Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ und von Bildern Abdullah Öcalans, dem Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung. Im Sommer des selben Jahres folgte das Verbot der linken Nachrichtenplattform linksunten.indymedia und die Kriminalisierung der BetreiberInnen. Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International zur Bolckade: "De Maizière ist ein Feind der Freiheit - der Freiheit, die die Kämpferinnen und Kämpfer der YPG und YPJ gegen den türkischen Überfall verteidigen!" "De Maizière ist mit seiner Politik verantwortlich für die Verfolgung linker und progressiver Kräfte.".....

Universität Göttingen 20.10.19
5.600 neue Studierende!
An der Universität Göttingen haben sich bisher zum Wintersemester 2019/2020 knapp 5.600Studierende neu eingeschrieben. Davon sind knapp 4.000 im ersten Hochschulsemester an einerdeutschen Hochschule immatrikuliert. Die Gesamtzahl der Studierenden bleibt zum Semesterstart mit etwa 30.900 auf dem hohen Niveau der vergangenen Jahre und verringert sich im Vergleich zum Vorjahr umknapp ein Prozent. Der Anteil internationaler Studierender liegt derzeit bei knapp 14 Prozent. Weibliche Studierende machen gut 52 Prozent der Gesamtzahl Studierender aus.(...) Die meisten Neuimmatrikulierten verzeichnen zum Semesterbeginn bisher die Philosophische Fakultät(etwa 960), die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät (etwa 760), die Fakultät für Biologie und Psychologie sowie die Sozialwissenschaftliche Fakultät (beide rund 600).

Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg 15.10.19
Hinterlistiger Versuch, die Besetzer*innen vom Acker zu kriegen
(rote Überschrift von goest)

Für eine landwirtschaftliche Nutzung des Ackers – aber nur, wenn diese langfristig ist! (Originalüberschrift der BI) Seit über einem Jahr wird die für das Logistikgebiet überplante Ackerfläche in Neu-Eichenbergnicht mehr landwirtschaftlich genutzt. Zum April 2018 hatte das Land Hessen dem Landwirt, derdie Flächen zuvor bestellte, den Pachtvertrag gekündigt. Danach konnte dieser im Sommer undHerbst 2018 seine Ernten einfahren – und seitdem liegen die Flächen brach.Inzwischen scheint das Land Hessen die Kündigung des Pachtvertrags zu bereuen und sich eineerneute landwirtschaftliche Nutzung zu wünschen. Am Montag, den 14.10.19 beauftragte dasHessische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft die Hessische Landgesellschaft (HLG), dieFläche mulchen und einsäen zu lassen. Gegen Mittag erschien ein Lohnunternehmen mit Traktorund Mulcher, um die ersten Arbeiten durchzuführen. Doch dies wurde durch Ackerbesetzer*innenund durch Mitglieder der BI verhindert. In vielzähligen Gesprächen mit Vertretern der HLG, derPolizei und dem Bürgermeister legten die Gegner*innen des Logistikgebiets ihre Position dar.„Selbstverständlich sind wir grundsätzlich für eine landwirtschaftliche Nutzung der Fläche – genaudafür setzen wir uns seit mehr als einem Jahr ein. Treu nach unserem Motto „Der Acker bleibt!“wollen wir, dass die gesamte Fläche unversiegelt bleibt und ökologisch beackert wird. Wenn dieHLG, das Land Hessen und die Gemeinde Neu-Eichenberg ebenfalls eine landwirtschaftlicheNutzung der Flächen möchten, muss das Logistikvorhaben beendet werden. Dann könnte die Flächean eine oder mehrere Bäuerinnen und Bauern langfristig verpachtet oder gar verkauft werden. Einsolches Vorgehen würden wir sehr befürworten“, so Caroline Benzinger, Sprecherin der BI.Doch bei dem aktuellen Vorstoß der HLG handelt es sich nicht um eine langfristigelandwirtschaftliche Nutzung. „Hier geht es um die Durchsetzung eines Zwischenschritts, bis dasLogistikgebiet gebaut werden kann. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Acker keinenökologischen Wertzuwachs erhält, wenn potenzielle Investoren Interesse zeigen“,(...). Es geht hier um eine seit anderthalb Jahren hartumkämpfte Fläche. Hier passiert gar nichts, solange keine Entscheidung über das weitere Vorgehengefallen ist. Danach sehen wir weiter.

Bündnis gegen Abschiebungen 15.10.19
Gewalttätiger Abschiebeversuch durch Gegenwehr verhindert
Sonntag, den 13.10.19 auf Montag, gegen 4.30 Uhr stürmten 20 uniformierte, schwer bewaffnete und ausgerüstete Polizeibeamt*innen - vermutlich der BFE - ein Mehrfamilienhaus im Rosenwinkel, um eine Person der betroffenen Familie in den Kosovo abzuschieben. Die Familie lebt seit 20 Jahren in Deutschland – die Kinder sind teilweise hier geboren. Auf die Idee, die Türklingel zu benutzen sind die vollvermummten Befehlsausführer*innen offensichtlich nicht gekommen, sondern verschafften sich direkt mit Gewalt durch einen Rammbock Zugang zur Wohnung. Die Wohnungstür wurde komplett zerstört.(1) Mit dieser Invasion in ihre Privatsphäre wurde die gesamte Familie letzte Nacht aus dem Schlaf gerissen und stand dementsprechend erstmal unter Schock und schrie. Zwei Personen wurden verletzt, doch als die Frage der Beamt*innen, ob ein Krankenwagen gebraucht würde, von der Familie bejaht wurde, wurde keiner gerufen. Letztendlich gelang es der Familie, die zerstörte Wohnungstür mit anderen Türen, die sie aus anderen Zimmern ihrer Wohnung aushoben, zu verbarrikadieren und den Eingang somit und mit ihren Körpern zu blockieren. Die Abschiebung wurde abgebrochen und die Beamt*innen verließen den Ort noch bevor etwa 15 Unterstützer*innen den Rosenwinkel erreichten. (....) Montag früh um 10.20 Uhr fand vor dem Neuen Rathaus eine spontane Solidaritätskundgebung statt, um Betroffenheit und Wut über die Abschiebepolitik zum Ausdruck zu bringen. Auch eine Person der betroffenen Familie hielt eine kurze Rede. Er sagte, dass sie zuerst dachten, sie würden überfallen werden und die Polizei rufen wollten – bis sie feststellte, dass genau diese Leute, die sie da gerade überfallen von der Polizei sind! (...)

Aktionsgruppe "Entschärfen überall" 12.10.19
Protest gegen Bomben in Nordsyrien während Bombenentschärfung
Aktivist*innen kletterten heute Vormittag auf Bäume in der Evakuierungszone, in der heute eine Weltkriegsbombe entschärft werden soll. Mit ihrer Aktion wollen sie gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen das demokratische Nordsyrien und die deutsche Mithilfe daran protestieren. „Bomben entschärfen überall. Kein Krieg in Nordsyrien“ steht auf ihrem Banner. „Wir wollen die Göttingerinnen bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass Bomben nichts gutes bringen. Nirgendwo. Deswegen müssen wir uns gegen deutsche Waffenexporte und für eine sofortige Beendigung des Krieges in Nordsyrien einsetzen“,. Am 09.10. marschierten Erdogans Truppen in das weitgehend von demokratisch organisierten Kurden bewohnte Gebiet in Nordsyrien ein. Seit dem kam es zu zahlreichen Todesopfern. 100000 Menschen befinden sich auf der Flucht vor der türkischen Invasion. Die Türkei ist NATO Mitglied und führt den Angriffskrieg mit Waffen aus Deutschland. Die Bevölkerung von Nordsyrien arbeitet seit Jahren an Selbstbestimmung, Frauenbefreiung und Basisdemokratie. Zeitgleich kämpfte sie erfolgreich gegen den Islamischen Staat. „Natürlich wollen wir, dass Bomben entschärft werden und Menschen sicher nach Hause kommen. Allerdings fallen gerade deutsche Bomben auf Nordsyrien. Menschen sterben dort, werden verletzt und sind gezwungen zu fliehen. Es ist auch in der Verantwortung der deutschen Öffentlichkeit, gegen diesen Angriff vorzugehen, der letztlich ein Angriff auf uns alle ist. Denn die Bevölkerung in Nordsyrien hat einen Aufbruch gewagt, von dem wir viel lernen können, wenn wir Krisen wie dem Klimawandel begegnen wollen. Dort wurde ein basisdemokratisches, ökologisches und geschlechtergerechtes Gesellschaftssystem entwickelt und gelebt. Das militärisch anzugreifen, anstatt davon zu lernen, ist auch ein Schlag ins Gesicht kommender Generationen“, so Indigo von der Aktionsgruppe Entschärfen überall. „Wir rufen alle auf, sich zu informieren, und gegen diesen menschenverachtenden Krieg vorzugehen. Wenn wir weiter schweigen, dann lassen wir zu, dass so etwas passiert.“ so Indigo weiter. Unter dem Slogan #riseup4rojava demonstrieren heute weltweit tausende für eine sofortige Beendigung des Krieges. Für den 19.10.2019 sind weitere Massendemonstrationen geplant.

Universität Göttingen 4.10.10
Forschungsteam kritisiert Situation im griechischen Flüchtlingslager
Ein internationales Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat die Situation in der Ägäis und insbesondere im griechischen Flüchtlingslager Moria kritisiert. Die Forscherinnen und Forscher des EU-geförderten Forschungsprojekts „Respond“, an dem auch die Universität Göttingen beteiligt ist, fordern Reaktionen der zuständigen Politikerinnen und Politiker auf der Basis der Menschenrechte. Nach dem dritten Tod eines Menschen in Moria, einem sogenannten Hot Spot auf der Insel Lesbos, in den vergangenen Wochen ist die Situation in dem völlig überfüllten Lager Gegenstand weltweiter Berichterstattung. In dem ursprünglich für 3.000 Menschen eingerichteten Lager leben derzeit rund 13.000 Geflüchtete. Die Europäische Union und die griechische Regierung wollten mit dem Hot Spot Moria die Flüchtlingsströme der Jahre 2015 und 2016 regeln. Nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist dieser Ansatz gescheitert. „Der Hot Spot-Ansatz hat rechtlich und sozial zu einer äußerst chaotischen Situation geführt, in der die Würde der Asylbewerberinnen und -bewerber, die im internationalen Menschenrecht, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Europäischen Asylsystem verankert ist, mit Füßen getreten wird“, schreiben die Forscherinnen und Forscher in einer aktuellen Stellungnahme. „Hot Spots sind keine Lösung. Nach fast zwei Jahren unserer Forschung müssen wir zusammenfassen, dass sich die Situation in der Ägäis verschlechtert. Der Hot Spot-Ansatz und Maßnahmen wie das Abkommen zwischen der EU und der Türkei haben es nicht geschafft, das Problem der Fluchtmigrationsströme zu regeln, insbesondere, da ihnen wesentliche Menschenrechtsstandards und rechtliche (Verfahrens-)Normen fehlen.“ Die ausführliche Stellungnahme und Informationen über das Projekt „Respond“ sind unter www.uni-goettingen.de/de/578814.html zu finden.

Our House OM10, 1. Oktober 2019
Kampf gegen illegale Inhaftierung und Abschiebung kriminalisiert
Am Mittwoch, 16.10.19, beginnt um 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht Göttingen der erste Prozess gegen einen der Unterstützer*innen, die sich am 24.5.18 der illegalen Inhaftierung und Abschiebung von Willard Gondo in den Weg stellten. Damals forderten rund 150 Menschen vor der Polizeiwache Groner Landstraße die sofortige Freilassung von Willard, der dort festgehalten wurde. Von vornherein gingen Polizist*innen aggressiv gegen die anwesenden Unterstützer*innen vor und eskalierten schließlich die Situation, nachdem weitere Einheiten hinzugezogen worden waren. Die Polizeikräfte setzten u.a. Gewaltandrohungen, Tritte, Schläge und Pfefferspray ein. Mehrere Aktivist*innen wurden von der Polizei festgenommen, gegen mindestens acht wurden Anzeigen mit dem Vorwurf verschiedenster Straftatbestände erhoben. Willard wurde schließlich von den Polizeikräften nach Berlin verschleppt, von wo er am nächsten Tag nach Norwegen abgeschoben wurde. Am 12.08.19 erklärte das Landgericht Göttingen die Inhaftierung von Willard Gondo als nicht rechtmäßig. Dennoch wird seine Abschiebung nicht rückgängig gemacht und Polizei und Justiz setzen die Kriminalisierung der Unterstützer*innen fort. In Göttingen gibt es seit Jahren immer mehr Menschen, die Geflüchtete vor staatlichen Übergriffen verstecken oder es nicht hinnehmen, wenn Menschen aus unserer Mitte abgeschoben werden sollen. Angesichts der verheerenden Verhältnisse in den Fluchtländern und an der europäischen Grenze wächst die Bereitschaft, sich illegetimem – und wie in diesem Fall auch illegalem – Handeln der Akteuer*innen der Abschiebemaschine in den Weg zu stellen. Immer wieder kriminalisieren Polizei und Justiz humanitäres und antirassistisches Engagement genau dann, wenn Rassismus als staatlich organisiert kritisiert wird und Widerstand wirksam ist. Aufrechterhalten werden soll das reibungslose Zusammenspiel von BetreiberInnen von Unterkünften, Ausländerbehörde, Justiz und Polizei. Gleichzeitig versucht die Polizei durch harte Repression von ihrem eigenen brutalen Vorgehen abzulenken. Die Kriminalisierung des Widerstands gegen die Abschiebung von Willard sehen wir in diesem Zusammenhang.(...) Wir rufen auf zu solidarischer Prozessbegleitung: Mittwoch, 16.10.19, 8:00 Uhr, Amtsgericht Göttingen, Raum B25
(...) Willard Gondo ist unser Freund, er war mit uns in der OM10 aktiv und ist Teil unseres Projekts. Bis heute sind wir mit ihm im Austausch. In Norwegen wartet Willard seit nun fast eineinhalb Jahren auf seinen Asylbescheid – in dieser Zeit wurde er mehrfach quer durch Norwegen verlegt, aktuell ist er auf einer kleinen Insel im Norden des Landes untergebracht.

Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB) 1.10.19
Kampagne zur besseren Trennung von Bioabfällen
In der ersten Phase wurde über die gewünschte richtige Trennung der Bioabfälle von anderen Abfällen informiert und die guten Dünge- und Bodenverbesserungspotenziale des Kompost aufgezeigt. (...) Denn immer, wenn Fremdstoffe, wie Glas, Metall oder Plastik in die grüne Tonne gelangen, ist das schlecht für die Umwelt, ein funktionierender Bioabfall-Kreislauf dagegen ein Gewinn: Aus dem Inhalt der grünen Tonne und aus Baum- und Strauchschnitt gewinnen die GEB hochwertigen Kompost. Und guter Kompost hilft der Natur, bringt fruchtbare Böden und trägt so viel zu einer blühenden Stadt bei. Außerdem reduzieren gut sortierte Abfälle den Restmüll und sparen damit Kosten für den einzelnen Haushalt und tragen zu einer nachhaltigen, lokalen und ökologischen Wirtschaft bei. (...) Mitmachen (..) mit der klaren Botschaft: "Kein Glas und Kunststoff in die Biotonne. Auch keine "kompostierbaren" Müllbeutel aus Biofolie!" Mehr Infos zum Thema gibt es bei den GEB unter der Servicenummer 400 5 400.

Kindergarten aus Eigeninitiative (KEI) 19.9.19
Personal Eltern und Kinder nehmen am Klimastreik 20.9. teil
Die pädagogischen Fachkräfte, die Eltern und die Kinder des Kindergartens aus Eigeninitiative (KEI) in Göttingen beteiligen sich am 20.09.2019 an dem weltweiten Klimastreik für unsere Zukunft. Der Eltern-Betreuer*innen-Ausschuss hat daher beschlossen, den Kindergarten an diesem Tag vollständig zu schließen und stattdessen dazu aufzurufen, an dem geplanten Sternmarsch in Göttingen teilzunehmen. Die klimapolitischen Entscheidungen der Bundespolitik haben bereits unmittelbare negative Auswirkungen auf unsere heutigen Lebensbedingungen – erst recht aber auf diejenigen zukünftiger Generationen. Die Kinder im KEI bekommen öffentliche Diskussionen in Medien oder Gesprächen der Erwachsenen zum Klimawandel mit, spüren die Unsicherheit und Ängste der Erwachsenen und haben den Bedarf, Fragen zu stellen und selbst etwas beizutragen. Die Fragestellungen der Kinder wurden von den Pädagog*innen im Kindergartenalltag inhaltlich aufgegriffen und Handlungs-möglichkeiten gemeinsam erarbeitet. Bereits im März besuchte daher die Kindergartengruppe der ältesten Kinder mit viel Enthusiasmus die Kundgebung der fff in der Göttinger Innenstadt und hielt Redebeiträge. Aber nun gehen wir alle auf die Straße.(...) Der Vorstand, das Team und die Eltern des KEI-Kindergartens laden daher insbesondere andere Kindertagesstätten dazu ein, gemeinsam an dem geplanten Sternmarsch der fff-Bewegung am 20.09.2019 mit Kindern und für unser aller Zukunft teilzunehmen. Familien und das Team treffen sich zwischen 10 und 11 Uhr im Cheltenham-Park und ermutigen weitere Familien, dazuzukommen und sich solidarisch zu zeigen.

ver.di 19.9.19
Streik der Mitarbeiter*innen in Postbank-Filialen am 20.9.
Ausweitung soll Druck auf Arbeitgeber erhöhen Beschäftigte der Postbank-Filialen streiken Freitag und Sonnabend Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten von 40 Filialen der Postbank in den Regionalgebieten Hannover und Braunschweig zu einem zweitägigen Streik am 20. und 21. September auf. Betroffen sind etwa 170 Beschäftigte. Postbankkunden sollten sich am Freitag und Sonnabend auf geschlossenen Filialen oder längere Wartezeiten einstellen. Nachdem die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber in der vergangenen Woche gescheitert sind, hat die Gewerkschaft die bisherigen Warnstreiks deutlich ausgeweitet. So wurden für vier Tage die Callcenter der Postbank, u.a. in Hannover, erfolgreich bestreikt - und für zwei Tage die Kreditservice Gesellschaft in Hameln. Nun folgen die Beschäftigten in den Filialen. Gleichzeitig führt ver.di eine Urabstimmung in der Postbank zur Durchführung eines unbefristeten Streiks durch. Die Arbeitgeberseite hatte in der dritten Verhandlungsrunde nur ein Angebot von durchschnittlich 1,0 Prozent Gehaltserhöhung pro Jahr vorgelegt. Die Postbank ist ein Unternehmen der Deutschen Bank mit einem speziellen ver.di-Haustarifvertrag.

Stadt Göttingen/Referat des OB 19.9.18
Entwicklung der Stadthallen-Sanierung
Der baubegleitende Beirat hat sich am Mittwoch, 4. September, im Baubüro des Sanierungsteams (neben der Stadthalle im Hainholzweg) in seiner zweiten Sitzung über den aktuellen Stand informiert. Zwar ist von außen außer der abgerissenen Pergola derzeit gar nicht viel zu sehen, unter Federführung des Generalplaners SSP AG (Bochum) wird aber in den unterschiedlichen Fachplanungsbüros intensiv gearbeitet. Matthias Kraemer (SSP) hob eingangs hervor, dass nach Abschluss der Kernsanierung eine multifunktionale Stadthalle stehen werde, die unterschiedlichen Veranstaltungen und Ansprüchen sehr gut gereicht wird. Zu diesem Ziel sei man auf einem guten Weg. Dr. Henning Alphei vom Akustikbüro Göttingen und seine Mitarbeiter gaben einen detaillierten Einblick in ihre Planungen und Maßnahmen zur künftigen Raumakustik. Auf Grundlage komplexer Berechnungen und Simulationen sollen die bestmöglichen Klangbedingungen für unterschiedliche Veranstaltungstypen erzielt werden. Symphonische, nicht elektronisch verstärkte Konzerte sollen akustisch ebenso gut bei den Gästen ankommen wie Tagungen, elektronisch verstärkte Rockkonzerte oder Comedys. Mit einem detailliert durchgeplanten Maßnahmenbündel werde man eine deutlich hörbare Verbesserung gegenüber der bisherigen Raumakustik erreichen, so Dr. Alphei. Die künftige Bühnentechnik stellte Max Beyer vom Ingenieurbüro Hochmuth + Beyer GmbH & Co.KG aus Ettlingen vor. Mit Hilfe ausgeklügelter Beleuchtungstechnik und entsprechender Installationen werden sehr unterschiedliche atmosphärische Situationen geschaffen werden können, die von eher kühl-technischen Hallengestaltungen über Partyatmosphäre bis zu einem feierlich-behaglichen Raumerleben gehen. Durch höhenverstellbare Deckensegel, variable Traversen und entsprechend platzierte Hängepunkte kann die Innenraumsituation unterschiedlich gestaltet werden. Die vorgesehene Technik berücksichtigt von vornherein sehr unterschiedliche Ansprüche der verschiedenen Veranstalter. Diese bringen z.T. ihr gesamtes Equipment selbst mit, andere können „eins zu eins“ das vorhandene Angebot für ihre Veranstaltung einsetzen. (...) Der baubegleitende Beirat kommt regelmäßig zusammen, um sich über den aktuellen Stand der Kernsanierung zu informieren und Anregungen und Hinweise aus Sicher der Nutzenden und Veranstalter*innen zu geben. Ihm gehören als Hauptnutzer der Stadthalle Vertreter*innen des Göttinger Symphonieorchesters, der Händel-Festspiele, KUNST e.V., Veranstalter*innen und Hallenbetreiber*innen und Vertretungen der Stadt an. Je nach Planungsstand und Thema werden weitere Gäste und Fachplaner*innen dazu geladen.

Bündnis gegen Abschiebungen 6.9.19
Geflüchteter aus dem Sudan in Abschiebehaft

14.9.19 Suleiman ist wieder frei!
Das Landgericht hat am Donnerstag Nachmittag entschieden, dass die Inhaftierung von Suleiman rechtswidrig war und er unverzüglich freizulassen sei. Seine Freund*innen haben ihn abends hocherfreut in Göttingen wieder in Empfang genommen. Suleimans Inhaftierung war nicht die erste rechtswidrige in Göttingen. So war beispielweise auch die Festnehme von Willard 2018 rechtswidrig. Leider kam das richterliche Urteil damals viel zu spät. Er war schon lange abgeschoben, als das es gefällt wurde.

6.9.19 / Am Mittwoch, den 4. September 2019, drangen um 7 Uhr morgens sechs Polizeibeamt*innen in die Wohnung von Suleiman Baghit Yahya in der Carl-Giesecke-Straße in Göttingen ein. Er wurde in das Abschiebegefängnis Hannover-Langenhagen verschleppt, wo er jetzt in Abschiebehaft sitzt. Suleiman Baghit Yahya lebt seit ungefähr zwei Jahren in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist aus dem Sudan geflohen, besucht hier in Göttingen die Hauptschule und ist in einem Fußballverein aktiv. Nun soll er im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Frankreich abgeschoben werden. Nach der Dublin-Verordnung muss ein geflüchteter Mensch in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem er*sie den EU-Raum betreten hat. Dies geschieht logischerweise gehäuft an den europäischen Außengrenzen, an denen die Situation für Geflüchtete besonders prekär ist. Flieht ein*e Geflüchtete*r innerhalb der EU weiter und stellt dann in Deutschland einen Asylantrag, leitet die Bundesrepublik das Dublinverfahren ein, um die geflüchtete Person in das Ersteinreiseland abzuschieben. Diese Abschiebung muss innerhalb von maximal 18 Monaten geschehen, danach geht die Zuständigkeit an die Bundesrepublik über. Im Grunde bedeutet Dublin, dass Geflüchtete auch innerhalb des EU-Raumes wie auf einem Schachbrett hin und her geschoben werden. Suleiman Baghit Yahya müsste sich in Frankreich ein neues Leben aufbauen, eine neue Sprache lernen, sich in einem neuen System zurechtfinden. Alles Dinge, die er sich in den letzten Jahren in Deutschland, dem Land in dem er leben möchte, erarbeitet hat. Er soll nun, nur zwei Wochen vor Ablauf der Dublin-Frist und der Übergabe der Zuständigkeit an die Bundesrepublik, nach Frankreich abgeschoben werden. Um den Verwaltungsakt der Abschiebung durchzusetzen, wurde ihm eines der höchsten Güter der Verfassung entzogen – seine Freiheit.
Menschen, die sich wie Suleiman Baghit Yahya in Abschiebehaft befinden sind zu keiner Strafe verurteilt, haben keine Straftat begangen und könnten trotzdem bis zu 18 Monate inhaftiert werden.....

Initiative "Uni Göttingen Unbefristet!" 29.8.19
Forderung nach unbefristeten Arbeitsverträgen an der Uni
Die Initiative „UniGöttingen unbefristet“ fordert, sich mit einer umfassenden Entfristungspolitik für alleBeschäftigtengruppen als attraktiver Arbeits- und Lernort mit hoher Kontinuität in Forschung und Lehre zu positionieren.Lydia Brenz, Sprecherin der Initiative Uni Göttingen Unbefristet nimmt hierzu Stellung:„Es gilt nun die Krise als Chance zu nutzen. Statt wie in der Vergangenheit Ressourcen für fragwürdige Exzellenzstrategien zu vergeuden, benötigt die Uni Göttingen jetzt dringend eine Neuorientierung auf gute und verlässliche Forschung und Lehre. Das lässt sich nur mit langfristig gesicherten Beschäftigungsverhältnissen erreichen.“Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen an der Universität Göttingen sind zu ca. 90% befristet angestellt, Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung zu 27%. Die Initiative Uni Göttingen Unbefristet hat sich im Juni 2019 gegründet und setzt sich für eine umfassende Entfristung des wissenschaftlichen und wissenschaftsunterstützenden Personals ein.Sie fordert, bei den jetzt erforderlichen Neubesetzungen, alle Statusgruppen maßgeblich miteinzubeziehen: Brenz weiter: „Die Gruppen, die das universitäre Leben erheblich prägen und tagtäglich am Laufen halten, wurden bei der Entscheidungsfindung bisher nur marginal beteiligt. Ihre Interessen kamen in der Universität in den letzten Jahren sowie bei der Neubesetzung deutlichzu kurz. Ohne Angestellte läuft an der Universität in Lehre und Forschung nichts, daher ist es unverständlich, dass die Verbesserung der Arbeitsbedingungen keine Rolle spielt.“Kettenbefristungen und häufige Personalwechsel belasten die Qualität der universitärenForschung und Lehre massiv. Anstatt Forschungsvorhaben umzusetzen, müssen Angestellte Projektanträge schreiben, um neue Stellen für sich einzuwerben. Anstatt gute Lehre zugarantieren, müssen sie sich auf neue Stellen bewerben. Die festangestellten Beschäftigtenwerden zudem durch den ständigen Personalwechsel in ihren Abteilungen über Gebührbelastet.„Die große Aufmerksamkeit, die der Uni Göttingen derzeit zu Teil wird, sollte diese nutzen,um sich öffentlich als Vorreiterin für gute Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbereich zupositionieren. Mit einer solchen Zukunftsstrategie ließe sich auch das mediale Debakel derletzten Wochen positiv wenden und die Göttinger Universität gewänne bei Beschäftigtenebenso wie bei Studierenden enorm an Attraktivität,“ so abschließend Vincent Lindner für dieInitiative

DGB Region Südniedersachsen-Harz 29.8.19
Aufruf zum Antikriegstag: Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus
Der Angriff Nazi-Deutschlands auf das Nachbarland Polen, der als Beginn des 2. Weltkriegs gilt, jährt sich zum 80. Mal. Der Antikriegstag am 1. September wird traditionell von Gewerkschaften unter der Losung "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Für Frieden und Abrüstung" genutzt, um vor Militarisierung als Mittel zu Konfliktlösungen und für soziale Gerechtigkeit zu mahnen. Die Geschäftsführerin der DGB-Region Südniedersachsen-Harz Agnieszka Zimowska ruft zur Beteiligung an einer Friedenskundgebung in Göttingen auf. "Weltweit befinden sich Feinde von Demokratie und Mitbestimmung, Anhänger militärischer Lösungen statt des klärenden Dialogs auf dem Vormarsch. Das muss uns als Zivilgesellschaft hellhörig machen. Statt Militärausgaben aufzubessern sollte die Bundesregierung Steuergelder in zivile und soziale Investitionen stecken," appelliert Zimowska. Zur Kundgebung am Nabel (Weender Straße) ruft Agnieszka Zimowska gemeinsam mit dem Göttinger Friedensforum bereits für Samstag, 31. August 2019 um 11:00 Uhr auf.

DGB Region Südniedersachsen-Harz 22.8.19
Agnieszka Zimowska übernimmt die Geschäftsführung
Am 1. September übernimmt Agnieszka Zimowska (ver.di, 44) die Geschäftsführung der DGB-Region Südniedersachsen-Harz von Lothar Hanisch (IGM), der in Rente geht. Sie war bisher seit 2014 als politische Sekretärin in der DGB-Region tätig. Ihre Schwerpunkte setzt sie bei Fachkräftedebatten, den Auswirkungen digitaler Transformation, der gewerkschaftlichen Gleichstellungspolitik und in zahlreichen Bündnissen. Soziale Gerechtigkeit, Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, sichere und gute Arbeitsbedingungen sowie eine vielfältige und offene Gesellschaft sind für die Gewerkschafterin die nötigen Garanten für eine lebenswertes Miteinander. "Solange Menschen in unserer Region auf der Straße landen, weil das Einkommen die Miete nicht tragen kann, solange Unternehmen Profit über Menschen stellt, solange Diskriminierung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft einen Nährboden hat sind meine Zielsetzungen klar gesetzt. Gemeinsam mit unseren Gewerkschaften gehe ich dagegen an", sagte Zimowska zu ihrem Amtsantritt. "Unsere Zukunft ist der Dialog", betont die DGB-Chefin Agnieszka Zimowska für ihre Vorhaben. Sie freue sich auf die Fortführung ihrer Arbeit nun in verantwortlicher Position.

Lothar Hanisch geht in Ruhestand
Der Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Region Südniedersachsen-Harz, Lothar Hanisch verabschiedete sich am gestrigen Abend vor zahlreichen Gästen aus Gewerkschaften, Betrieben, Verwaltungen, Kirchen, Gremien und Zivilgesellschaft aus dem Berufsleben. Der IG Metaller leitete seit 2006 die Geschäfte des DGB und prägte dessen Politik in der Region. In seiner Danksagung an ehrenamtliche DGB-Kreisvorstände aus Goslar, Northeim, Göttingen und Osterode sagte Hanisch: "Auf euch kommt es stets an! Ihr zeigt Gesicht für unsere gewerkschaftliche Sache." Der Einsatz der Kolleginnen und Kollegen sei für den Erfolg der DGB-Arbeit in der Region unbezahlbar, so Hanisch. Die Gäste hatten Gelegenheit Rückblicke auf gemeinsame Aktivitäten zu werfen. Lothar Hanisch setzte sich für eine soziale und gerechte Einkommens- und Rentenpolitik ein. Durch Vorträge und Aktionen hat er für ein demokratisches und soziales Europa geworben. Von Beginn an engagiert sich Hanisch in zahlreichen Bündnissen und hat ihnen ein gewerkschaftliches Gesicht gegeben. Besonders erwähnenswert ist die erfolgreiche Bündnisarbeit gegen Rechtsextremismus. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt Dr. Mehrdad Payandeh danke Lothar Hanisch für die wichtige Arbeit und würdigte seine Verdienste. Payandeh sagte: "Auf Dich konnte ich mich stets verlassen. Gerade in Krisenzeiten, als viele Menschen den wirtschaftlichen und sozialen Halt verloren, stand Kollege Hanisch für unsere gewerkschaftlichen Lösungen und Perspektiven für die Menschen ein." Am 1. September 2019 wird die jetzige Gewerkschaftssekretärin, Agnieszka Zimowska, die Geschäftsführung der DGB-Region Südniedersachsen-Harz übernehmen.

Wohnrauminitiative Göttingen 25.7.19
Burschenschafter - Gewalt gegen linkes Studi-Wohnhaus
Am Abend des 23. Juli zerstörten Personen ausgehend von der Burschenschaft Germania einen Schaukasten im Garten des gegenüberliegenden Studierendenwohnhauses in der Bühlstraße 28. In einer koordinierten Aktion beteiligten sich gegen 22:40 Uhr mehrere Personen an der Zerstörung des Infokastens. Durch eine Reihe harter Tritte und Schläge wurde dieser aus der Verankerung gerissen, umgestoßen und dadurch zerstört. Danach rannten die Angreifer geschlossen in den Eingang der Burschenschaft Germania. Der Vorgang konnte durch Augenzeug*innen beobachtet werden. Bereits vor vier Jahren fanden die Übergriffe gegen die Bewohner*innenschaft der Bühlstraße 28 einen vorläufigen Höhepunkt. Mit Druckluft-Waffen wurde aus dem Burschenschaftshaus über 80 Mal auf die sich hinter einem offenen Fenster befindlichen Personen geschossen. Der damalige Schütze, ein Bewohner der Burschenschaft Germania, wurde hierfür wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gerichtlich verurteilt. (...)

Fraktion Bündnis 90/DieGrünen im Rat der Stadt Göttingen 11.7.19
Kritik an Anwalt Jan Ockershausen in Sachen Seenotrettung
Seenotrettung ist kein Verbrechen! "Seenotrettung ist kein Verbrechen! Wer Menschenleben rettet, ist ein*e Held*in. Wer sich hingegen hinter Paragraphen versteckt, die Häfen in Afrika als sichere Häfen bezeichnet und Salvinis Abschottungspolitik mehr respektiert als das Recht auf Leben und die Menschenwürde jedes einzelnen, muss sich schon fragen lassen, warum er gerade dabei ist, rechtem Gedankengut den roten Teppich auszurollen,"(...). Die Heldin in der Geschichte ist Carola Rackete, die gemeinsam mit ihrer Crew mutig ertrinkende im Mittelmeer gerettet hat, während Jan Ockershausen, Rechtsanwalt und konservativer CDU-Politiker einen semijuristischen Gastbeitrag für den ExtraTip verfasst, der genau diese Heldin als Straftäterin brandmarkt. (...) "Wir wenden uns entschieden gegen diese perfide Täter-Opfer-Umkehr. Die Opfer sind die Ertrinkenden im Mittelmeer, die Täter sitzen auf dem europäischen Kontinent und machen sich wenigstens moralisch der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Carola Rackete tut das, was die europäischen Länder tun müssten: Sie rettet Menschenleben. Dafür verdient sie unsere Anerkennung. Sie ist keine Straftäterin. Gut, dass auch das italienische Gericht das so sieht. Anders offenbar als Jan Ockershausen, der lieber am rechten Rand fischen will, als Menschen aus dem Mittelmeer zu retten." Nicht nur menschlich, sondern auch fachlich ist die Interpretation Ockershausens höchst zweifelhaft. Zur Faktenbasis: 1. Seenotrettung ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern eine Pflicht: Verankert im Seerecht und im Völkerrecht. 2. Gerettete sind in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Sicher im Sinne EU-Menschenrechtskonvention sind die Häfen in Afrika nicht: In Tunesien gibt es kein Asylrecht, in Ägypten fehlen rechtsstaatliche Strukturen und in Libyen gibt es KZ ähnliche Auffang- und Folterlager. Die GRÜNE Fraktion fragt, was der Autor damit bezweckt: Geht es Herrn Ockershausen darum, die Geflüchteten zu erziehen, indem ihnen aufgezeigt wird, dass Seenotrettung für sie nicht gilt? Dass diese Menschen zweiter Klasse sind, auf die sich unsere moralische Verpflichtung und die allgemeinen Menschenrechte nicht erstrecken? Tugcu: "Der Gastbeitrag Ockershausens ist brandgefährlich. Solche Argumentationsmuster führen dazu, dass mit den Menschen im Mittelmeer auch die Idee Europas stirbt."
Zitate: Mehmet Tugcu, Mitglied der Grünen-RatsFraktion
(siehe auch den >Artikel zu Ockershausen als Mitglied im Stadtradio)

Juzi Göttingen 27.6.19
CDU will antifaschistische Aktivitäten behindern
CDU hetzt mal wieder gegen das Juzi (...) auf Betreiben der CDU hin, wurde bei der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Entscheidung über die Vergabe der Fördermittel für die politisch-kulturelle Jugendarbeit vertagt. Aus diesem Topf hatten in diesem Jahr neben dem Juzi auch der CVJM und das Frauen- und Mädchenprojekt Kore Gelder beantragt. Dank der CDU müssen jetzt alle drei Vereine, obwohl es schon Ende Juni ist, weiter auf die Bewilligung der Gelder für ihre Projekte warten. Als Juzi verstehen wir uns als Experimentierfeld für eine hierarchiefreie Art der gesellschaftlichen Organisierung. Daher entscheiden wir gemeinsam und im Konsens darüber, welche Veranstaltungen wann stattfinden. Das gilt auch für alle im Rahmen der politisch-kulturellen Jugendarbeit beantragten Veranstaltungen, die dementsprechend direkte Wünsche von uns Jugendlichen im Haus widerspiegeln. Unseren Wünschen und Bedürfnissen entspricht es, sich unter anderem zu antifaschistischen Themen zu informieren und auch selbst aktiv zu werden. Darum hat die politische Arbeit einen besonderen Stellenwert im Juzi. Es gibt auch einen historischen Hintergrund: Ende der 1980er/Anfang der 90er-Jahre kam es in Göttingen zu einer Eskalation von rechtsextremer Gewalt. Den schrecklichen Höhepunkt dieser Eskalation bildeten zwei Todesfälle: 1989 wurde Conny, als sie auf der Straße gegen Neonazis aktiv wurde, von der Polizei in den offenen Straßenverkehr und damit in den Tod getrieben. Silvester 1991 wurde Alexander in Rosdorf von Neonazis ermordet. Seitdem wird antifaschistische Jugendarbeit mit dem Topf für politisch-kulturelle Jugendarbeit durch die Stadt gefördert. Antifaschismus ist immer noch aktuell: Das zeigen die brutalen Überfälle durch eine Göttinger Nazi Clique in den letzten Monaten sowie die Hinrichtung des Kassler CDU Politikers und Regierungspräsidenten Walter Lübke durch mindestens einen, lange aktiven und gut vernetzten Neonazi. (...) Die Pressemitteilung der CDU ist jedenfalls in einem Ton gehalten, den wir bisher von neurechten Strömungen kennen: Da ist die Rede von „Kaderschmieden“ und von „tumben Steuerzahlern, die noch an den Rechtsstaat glauben“. Damit bedient die CDU die altbekannte Theorie vom Zusammenbruch des Rechtsstaates, welche Rechtsextreme zur Selbstjustiz ermutigt. Die CDU scheint den staatlichen Strukturen offenbar so sehr zu misstrauen, dass ihr die regelmäßigen Prüfungen unserer Abrechnungen durch Stadtverwaltung, Finanzamt, Berufsgenossenschaft und Sozialversicherung nicht ausreichen. Sie verlangt, selbst auch noch Akteneinsicht zu nehmen und spricht so auch der Verwaltung ihr Misstrauen aus. Obwohl antifaschistische Arbeit weiterhin von alarmierender Wichtigkeit ist, hält die CDU davon offensichtlich wenig. Genau wie in der Klimafrage können wir uns auch beim Thema Antifaschismus nicht auf die offizielle Politik verlassen. Stattdessen müssen wir politische Arbeit und Bildung, die ein besseres Leben für uns alle zum Ziel hat, weiterhin selbst in die Hand nehmen. Das allermindeste, was die Fraktionen im Stadtrat dabei tun können, ist, dieses Engagement von jungen Menschen zu fördern und nicht zu behindern. Antifaschistische Arbeit ist nicht nur Aufgabe selbstverwalteter Kleingruppen, sondern liegt in der Verantwortung der gesamten Gesellschaft. Wir kämpfen gegen Neonazis – die CDU kämpft gegen uns. Antifaschismus bleibt notwendig!

Knast-Soligruppe Göttingen, 24.6.19
"Nach draußen!" Blog der Gefangenen in der JVA Rosdorf
(...) Wir haben die Gefangenen eingeladen, uns zu schreiben, überhaupt erst einmal mit uns in Kontakt zu treten, wenn sie wollen. Tatsächlich haben uns schon bald Briefe von Gefangenen aus der Strafhaft und der Sicherungsverwahrung erreicht. Einige von uns stehen mittlerweile in regelmäßigem Briefkontakt“, (..). Bereits in den ersten Briefen schrieben Gefangene von z.B. nicht ausreichender medizinischer Versorgung, immens hohen Telefongebühren des Knast-Anbieters Telio oder massiv eingeschränkter Mediennutzung. Andere erklärten, was es mit dem Arbeitszwang im Gefängnis auf sich hat. So entschied sich die Knast-Soligruppe, den Gefangenen auf einem Blog die Gelegenheit zu geben, öffentlich über die Verhältnisse in der JVA Rosdorf oder im Knast allgemein zu berichten.Die Gefangenen können wegen des beschränkten Internetzugangsselbst nicht auf die Website zugreifen. Ihre Beiträge lassen sie in Briefen der Knast-Soligruppe zukommen, die diese dann veröffentlicht. „Mit den Texten der Gefangenen sind wir noch ganz am Anfang. Erste haben wir unter den Überschriften Arbeitsbedingungen, Sicherungsverwahrung und Poesie veröffentlicht. Weitere Rubriken wie Medizinische Versorgung sind in Planung. Gefangene sind angefragt und haben auch schon angekündigt, dazu Beiträge zu schreiben. Wir hoffen, der Blog füllt sich bald.(...) „Es gibt immer wieder Gefangene, die sich für ihre Rechte einsetzen oder sich gegen Ausbeutung und Schikanen im Gefängnis wehren. Da wollen wir unterstützen, denn solidarisches Leben muss an der Knastmauer nicht aufhören.“

Our House Nansen1-Gruppe 11.6.19
Goethe-Institut zieht Strafanträge gegen Besetzer*innen zurück Vergangenen Freitag hat das Goethe-Institut Göttingen sämtliche Strafanträge gegenüber den Besetzer*innen des Fridtjof-Nansen Hauses zurückgezogen. Trotz öffentlichem Druck seitens der Zivilgesellschaft, Parteien, politischen Gruppen sowie verschiedenen Initiativen und der Nachbarschaft, hat dieses zunächst an der unverhältnismäßigen Strafverfolgung der Aktivist*innen festgehalten. Kurz vor dem dritten Prozesstag wurden nun aufgrund geringer Erfolgsaussichten sämtliche Strafanträge zurückgenommen. Der unverhältnismäßigen Strafverfolgung gegenüber den mehr als 20 Aktivist*innen vorausgegangen war eine Besetzung des leerstehenden Wohntraktes des Goethe- Instituts im April vergangenen Jahres. Die Aktivist*innen des Aktionsbündnis „Our House Nansen 1“ machten mit dieser Aktion auf den Leerstand des Gebäudes und die unzumutbare Unterbringung von Geflüchteten in der Siekhöhe aufmerksam und wollten damit außerdem den weiteren Verkauf öffentlichen Eigentums an private Investoren aufhalten. Trotz des anhaltenden Protests verkaufte die Stadt Göttingen schließlich öffentliches Eigentum und verhinderte somit eine menschenwürdige Unterbringung in dem bis heute leerstehenden Wohntrakts des ehemaligen Goethe-Instituts. Die Aktivist*innen zeigen sich darüber erfreut, dass die Taktik der Kriminalisierung und Einschüchterung durch das Goethe-Institut letztendlich nicht aufgegangen ist. (...) Bereits im Vorfeld gab es mehrere Gesprächsangebote, die jedoch von der Institutsleitung abgelehnt wurden. Solidarisierungen der Nachbar*innen sowie von zahlreichen Parteien und Initiativen, welche eine Rücknahme der Strafanträge forderten, blieben ungehört. Erst kurz vor Beginn des dritten Prozesstages hat nun das Goethe-Institut durch anhaltenden öffentlichen Druck und schlechter Erfolgsausschichten einen Rückzieher gemacht. (.... )„den Imageschaden den sich das Goethe- Institut durch das sture Festhalten an der Strafverfolgung sowie durch fehlende Gesprächsbereitschaft zugefügt hat ist somit selbstverschuldet.“ (...)

AK Asyl 31.5.19
Wohnung zwangsgeräumt - Bewohner in Notunterkunft gezwungen
(Namen durch Kürzel ersetzt)
Am Mittwoch, den 29.05.19 musste ein Geflüchteter aus dem Libanon, Herr NN auf Anordnung der Stadt von heute auf morgen, unter Anwesenheit von ca. acht Zivilbeamt*innen der Polizei und Frau W. von der Stadt Göttingen seine Wohnung im Rosenwinkel räumen. Etliche Unterstützer*innen vor Ort dokumentierten das brutale Vorgehen der Stadt. (..) Herr NN erhielt die schriftliche Anordnung der Räumung am 28.05.19, also nur einen Tag vorher. Die Verantwortung für die Zwangsräumung trägt Frau X, vom Fachbereich Soziales der Stadt Göttingen im Fachdienst Wohnraumfragen. Bereits einen Tag zuvor gab es einen völlig unangekündigten und ungenehmigten Räumungsversuch durch die Stadt Göttingen: Frau X erschien am Montag, den 27.05., plötzlich bei Herrn NN und verschaffte sich Zugang zur Wohnung. Seine Partnerin, die ebenfalls anwesend war, solle sofort die Wohnung verlassen, da er keinen Besuch empfangen dürfe, was im übrigen nicht der Wahrheit entspricht und er müsse die Wohnung sofort räumen. Als Herr NN sich weigerte, rief Frau X die Polizei. Zeitgleich mit dem Eintreffen der Polizei waren auch etliche Unterstützer*innen von Herrn NN vor Ort. Die von Frau X gewünschte Zwangsmaßnahme konnte nicht durchgeführt werden, da die Polizei sich weigerte, das rechtswidrige Vorgehen, ohne Räumungsbeschluss und ohne Ankündigung, durchzuführen. Frau X musste den Ort unverrichteter Dinge wieder verlassen. Am folgenden Tag erhielt Herr NN dann die schriftliche Räumungsverfügung. (...) Die Stadt, in diesem Fall Frau X, entscheidet, ob und wie sie jemanden zwangsräumen lässt. Ein eingeschalteter Anwalt, der versuchte wenigstens die erbarmungslose Eintagesfrist zu verlängern, scheiterte an dem völligen Unwillen von Frau X. Herr NN lebt seit 2 Jahren im Rosenwinkel. Das ihm zugestellte Papier, es nennt sich Umsetzungsverfügung, drohte bei Nichtverlassen der Wohnung die sofortige Zwangsräumung an: „Sie werden (…) in die Notunterkunft Maschmühlenweg 139D umgesetzt.“ Im Maschmühlenweg müssen Männer zu viert oder fünft in einem Raum schlafen. Die Menschen werden dort harsch kontrolliert und es wird protokolliert, wann sie weggehen und wiederkommen. Schlafen sie drei Nächte nicht in der Unterkunft, werden sie abgemeldet. Was dann mit ihnen passiert, interessiert die Stadt nicht. Selbst eine Mitarbeiterin des Flüchtlingssozialdienstes der Stadt kritisierte in einem Gespräch die Zustände im Maschmühlenweg als furchtbar. Dennoch werden Menschen dort zwangsuntergebracht. Viele halten es nur kurz dort aus und versuchen sich dann selbst durchzuschlagen. Auch für Herrn NN ist klar, dass er im Maschmühlenweg nicht leben kann. Diese Zwangsräumung reiht sich ein in eine Vielzahl von Maßnahmen der Stadt Göttingen, Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben unmöglich zu machen. Dreitagesduldungen, Kürzungen der Sozialleistungen bis weit unter das Existenzminimum, Arbeitsverbot, Hausdurchsuchungen und der allgegenwärtige Stress permanenter Abschiebebedrohung. (...) Herr NN nimmt all die repressiven Maßnahmen gegen ihn nicht hin: So hat er gegen die Hausdurchsuchung rechtliche Schritte eingeleitet. Er wehrt sich, wie viele andere, die nicht bereit sind, ihrer Rechtlosigkeit zu erliegen. Sie kämpfen für ein menschenwürdiges Leben . Es ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft, sie in diesem Kampf gegen Repressionen, Behörden und einen erbarmungslosen Gesetzgeber zu unterstützen.

Rechtsanwalt Sven Adam 23.5.19
Verwaltungsgericht: gewalttätiger Einsatz der Göttinger BFE am 10.4.14 im Neuen Weg war rechtswidrig
Der gewalttätige Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) am 10.04.2014 gegen Abschiebungsgegnerinnen und -gegner im Neuen Weg in Göttingen war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen nach einer mündlichen Verhandlung am gestrigen 22.05.2019 entschieden und damit der Klage eines heute 27-jährigen Göttingers vollständig stattgegeben (Az.: 1 A 296/16). Am frühen Morgen des 10.04.2014 hatten bis zu 60 Personen gegen eine durch die Stadt Göttingen angeordnete Abschiebung eines Geflüchteten aus Somalia demonstriert und zeitweise das Treppenhaus des Wohnhauses blockiert, in dem der Geflüchtete wohnte. Die Göttinger BFE räumte unter Einsatz erheblicher Gewalt den Treppenbereich. Die Abschiebung wurde unmittelbar nach dem Einsatz abgebrochen. Die Klage des seinerzeit 22-jährigen Klägers richtete sich gegen den unmittelbaren und unangekündigten Einsatz von Reizgas im Treppenhaus des Wohnhauses sowie gegen den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Form von Schmerzgriffen und Faustschlägen gegen den Kopf. Durch den Reizgaseinsatz und die Schläge verlor der junge Mann zwischenzeitlich das Bewusstsein und musste von Sanitätern behandelt werden. Das VG schloss sich in dem Verfahren nun der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Niedersachsen aus einem Urteil vom 28.10.2016 (Az.: 11 LB 209/15) an. Hiernach gebiete bereits der Grundsatz der Vorhersehbarkeit polizeilichen Handelns, die bewusste und gewollte Zufügung erheblicher Schmerzen im Rahmen der Anwendung unmittelbaren Zwanges gesondert und konkret vorher anzudrohen. Dies war nicht erfolgt, so dass der Einsatz bereits aus formalen Gründen rechtswidrig war. Zu der eigentlichen Frage der Verhältnismäßigkeit der Anwendung von Reizgas in geschlossenen Räumen gegen eine größere Gruppe von Menschen und die Anwendung von Schmerzgriffen sowie Faustschlägen, um die Blockade eines Treppenhauses zu lösen, musste sich das Gericht daher nicht mehr äußern. „Das Urteil begrenzt bereits auf formaler Ebene den Einsatz von Gewalt zum Zweck der Zufügung erheblicher Schmerzen und wird in die polizeilichen Schulungen einfließen müssen“ begrüßt Rechtsanwalt Sven Adam, der den Kläger vertritt, die Entscheidung. „Wir hätten uns allerdings gefreut, wenn auch über die Frage der Verhältnismäßigkeit der Gewalt der Göttinger BFE an diesem Tag hätten entschieden werden können.“ so Adam weiter. Zwei der eingesetzten Polizeibeamten hatten kurz vor dem Gerichtstermin einen Anwalt beauftragt, um ein Zeugnisverweigerungsrecht wegen einer möglichen Strafbarkeit des Einsatzes zu prüfen. Die zunächst geladenen Zeugen wurden vor dem Gerichtstermin daher wieder abgeladen. Drei gegen Abschiebegegner_innen und –gegner durch die Staatsanwaltschaft Göttingen erhobene Anklagen wegen der Vorfälle am 10.04.2014 endeten am 03.07.2017 vor dem Amtsgericht Göttingen mit Freisprüchen (.....) bzw. Einstellung ohne Auflagen ( Az.:...). Diverse weitere Verfahren wurde bereits im Ermittlungsverfahren eingestellt (z.B. gegen den Kläger ... ). Eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen des Einsatzes am 10.04.2014 sind bis heute nicht bekannt.

Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg 19.5.19
Hessische Landesgesellschaft will Klimaschützer*innen vertreiben
Am 17.5.18 besuchten Peter Eschenbacher, Vertreter der Hessischen Landesgesellschaft (HLG), und Achim Albrecht-Vogelsang, erster Beigeordneter der Gemeinde Neu-Eichenberg, die Aktivist*innen auf dem besetzten Acker. Sie kündigten an, dass ab Anfang kommender Woche (ab 20.5.19) der Ackerland wirtschaftlich genutzt, also umgebrochen und mit Sommergerste eingesät werden solle. Bis dahin sei das Protestcamp abzubauen, ansonsten stünde eine Räumung bevor. (...)
Die BI verurteilt (...) die angekündigte Räumung des Protescamps schwer. “Das Camp ist mittlerweile zu einem Treffpunkt für Anwohner*innen und Aktivist*innen geworden. Hier finden Gespräche, Konzerte, Filmabende und gemeinsame Mahlzeiten statt. Unzählige Bürger*innen aus derUmgebung unterstützen das Camp mit Sachspenden, guter Laune und Tatenkraft. Alles an diesem Ort spricht dafür, dass der Acker bleibt! Eine Räumung zum jetzigen Zeitpunkt erscheint extrem sinnlos und würde viele Menschen sehr verärgern. Die BI solidarisiert sich ausdrücklich mit de nBesetzer*innen und wird sich einer Räumung entschlossen entgegenstellen”, stellt Mallach klar.Auch unter parteipolitischen Gesichtspunkten wäre eine Räumung sehr verwunderlich: Die HLG ist derzeitige Eigentümerin der betreffenden Ackerfläche. Die politische Aufsicht über die Geschäfte der HLG hat der grüne Wirtschaftsminister Tarek-Al-Wasir. Eine Räumung der Besetzung, welche für Klimaschutz, ökologische Landwirtschaft und gegen Flächenversiegelung steht, würde demnach unterdie direkte Verantwortung der Grünen fallen. “Und das so kurz vor den Wahlen – das können die doch nicht ernsthaft wollen?!” wundert sich Dr. Katja Roose, Mitglied der BI. Einmal mehr würden die Landesgrünen sich aktiv gegen die Ziele der BI stellen und damit Flächenversiegelung und Klimawandel vorantreiben.“Die HLG würde sich aus vielen verschiedenen Gründen ganz schön lächerlich machen, sollte sie uns jetzt räumen lassen. Und falls wir wirklich geräumt werden, kommen wir einfach wieder!”,kommentiert eine der Besetzer*innen. Der Acker bleibt!

Stadt und Planung e.V. 17.5.19
SüdLink-Trasse westlich von Göttingen entlangzuführen.
Auf der östlichen Trasse, die an Duderstadt vorbeiführen würde und weiter durch Thüringer Gebiet, wären mehr hochwertige Naturgebiete betroffen als entlang der westlichen Trassenführung. TenneT hat in einer Abwägung 33 problematische Querungen auf der östlichen Trasse festgestellt, im Gegensatz zu 20 Problemstellen auf der westlichen Verlaufsvariante. Auf dem östlichen Abschnitt, der nebenbei auch länger wäre, würde der Natur mehr Schaden zugefügt als entlang des westlichen Abschnitts. Die Behörden sollten diese Aussagen noch einmal unabhängig prüfen. Sie erscheinen uns nachvollziehbar. Siedlungsgebiete wären auf beiden Trassenvarianten betroffen. Auch entlang der östlichen Trasse leben Menschen. Die Oberzentrumsfunktion Göttingens kann nicht als Begründung für eine bevorzugte Siedlungsentwicklung herangezogen werden, die anderen Städten verwehrt würde. Die Ausbreitung des Göttinger Siedlungsgebietes nach Westen und insbesondere die Ausweisung von Neubaugebieten in Höhenlagen sollte verhindert werden. Die Stadt identifiziert die westlichen Berghanglagen als das einzige Gebiet, in dem noch Entwicklungsmöglichkeiten bestünden. Stadt und Planung e.V. sieht genau diese Ausweitung des Siedlungsraumes als untauglich an und befürwortet eine Einschränkung der städtischen Planungsfreiheit in diesem westlichen Gebiet. Ein Erdkabel kann als natürlicher Riegel eine solche Funktion erfüllen. Zum einen ist der Verbrauch landwirtschaftlicher Fläche in der heutigen Zeit nicht mehr zu rechtfertigen. Flächenzehrende Neubaugebiete für Einfamilienhäuser, wie sie hier angedacht sind, sind insbesondere bei einer weitgehend stagnierenden Bevölkerungszahl abzulehnen. Zum anderen führen Neubaugebiete in höheren Berglagen zu besonders schadstoffintensivem Kfz-Verkehr, da Abgasnormen nicht für Steigungsabschnitte gelten und dieser deregulierte Zustand zu Umwelt- und Gesundheitsbelastungen führt, die nicht Ziel städtischer Planung sein können. Stadt und Planung Göttingen e.V. unterstützt die der Abwägung von TenneT zugrunde liegende Strategie, durch Bündelung von Belastungen die Eingriffe in unbelastete und naturfachlich hochwertige Gebiete zu minimieren. Die Stadt Göttingen will sich hingegen für eine gleichmäßige Verteilung von Belastungen für das gesamte Land aussprechen, worin Stadt und Planung Göttingen e.V. keine Zielsetzung für eine nachhaltige Raumplanung sieht. Ein Eingriff in das Wasserschutzgebiet Gronespring ist auch aus der Sicht von Stadt und Planung e.V. zu vermeiden. Hier stimmt Stadt und Planung Göttingen e.V. der Einschätzung der Stadtverwaltung zu. Auch die 2017 vorgestellten Planungsvorschläge der Stadtverwaltung, das Wasserschutzgebiet im Einzugsbereich der Weendespring-Quelle als mögliches Neubaugebiet aufzugeben und für Wohnbebauung auszuweisen, hatte Stadt und Planung e.V. abgelehnt. Die Wasserversorgung der Stadt aus eigenen Quellen muss gewährleistet bleiben. Die Sicherung der Lebensgrundlagen muss Vorrang haben. Der Verein stellt sich insgesamt hinter die von TenneT vorgestellte Variantenabwägung, in der hauptsächlich Arten- und Wasserschutzaspekte zur Bevorzugung der westlichen Trassenvariante geführt haben. Stadt und Planung e.V. bittet die Bundesnetzagentur, eine Entscheidung in diesem Sinne zu treffen.

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Verlust 600 bezahlbarer Wohnungen in Grone durch Ratsbeschluss? Falls die Ratsmehrheit bei der Sitzung am kommenden Freitag, den 17.05., die Bebauungsplanänderungen für Grone beschließt, werden weitere ca. 600 Wohnungen in Göttingen aus dem Bereich der bezahlbaren Miete herausfallen. Die Mieten werden in den modernisierten Häusern um 2,-€ pro qm steigen. "Das sind 100,- € bei Singlehaushalten und 140 € oder sogar mehr für Familien!" empört sich Edgar Schu, Ratsherr der Göttinger Linken. Dabei scheint manchen Ratsmitgliedern gar nicht klar zu sein, welche Folgen ihre Zustimmung hat. So glaubte ein Mitglied des Ortsrates Grone der SPD noch vor zwei Wochen, 80 der 227 neuen Wohnungen würden günstig angeboten. "Vollkommen falsch!" erklärt Bärbel Safieh, Ratsfrau der Göttinger Linken. Im städtebaulichen Vertrag zwischen Adler AG und Stadt Göttingen ist eindeutig vereinbart, dass lediglich 80 Wohnungen im Bestand bezahlbar bleiben, d.h. maximal 5,60 bzw. 7 € pro Quadratmeter kosten. Alle anderen modernisierten Wohnungen werden teurer und damit unbezahlbar für viele MieterInnen. Es kommt keine einzige günstige Wohnung dazu, obwohl gerade die, wie alle betonen, fehlen. Auch der Stadtverband der Grünen kritisiert die Pläne der Adler AG und die mehrheitlich zustimmende Haltung von Politik und Verwaltung. "Wir fordern die Stadt auf, mehr für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu tun!" so eine Forderung des Grünen-Vorstandes im Stadtradio am 03.05.2019. Ein Ratsmitglied der SPD stellte auf einer Kundgebung gegen Mieterhöhung fest, dass Menschen wegen Modernisierungen um ihre Wohnung fürchten müssten und es den Wohnungsgesellschaften nur um Gewinnmaximierung ginge. (Siehe Bericht goettinger-tageblatt.de, 06.04.2019) Es wäre wünschenswert, wenn sich andere SozialdemokratInnen dieser Meinung anschließen und im Rat gegen die Bebauungsplanänderungen stimmen. Wir hören immer wieder, die Vorhaben der Adler AG kämen den MieterInnen zugute. Dabei beabsichtigt der Investor weder die notwendige Sanierung der Wohnungen noch hat er vor, Mängel in den Gebäuden zu beheben. Die Aufstockungen werden dem bezahlbaren Wohnraum schaden, weil die erforderlichen Fahrstühle die Miete und Nebenkosten in die Höhe treiben, ebenso wie die geplanten Balkonerweiterungen. Dem Investor geht es nicht um die Anliegen der MieterInnen in Grone, sondern um die Interessen seiner Aktionäre Die Entscheidung am Freitag wird zeigen, ob die Mehrheit der Ratsmitglieder die Interessen eines solchen Vermieters oder die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertritt.

Die Grünen, Vorstand des Stadtverbandes 3.5.19
Wohnungspolitische Maßnahmen für Grone
Am Beispiel der Adler Real Estate, die in Grone ca. 1.100 Wohnungen besitzt und viele davon nun modernisieren möchte, sieht man auch in Göttingen, wie Mieter*innen aus ihrem Wohnquartier verdrängt werden. Eine geplante Erhöhung des durchschnittlichen Quadratmeterpreises von 5,40 Euro um durchschnittlich 2 Euro würde bei vielen Bewohner*innen die Grenzen der Bezahlbarkeit überschreiten oder die Inanspruchnahme von Transferleistungen erhöhen. Auch die Stadtverwaltung geht in der Abwägung der Einwendungen von Bürger*innen davon aus, dass eine „Erhöhung der Mieten kommen wird und soziale Folgen zu befürchten sind". Trotzdem hat die Verwaltung alle Einwendungen abgelehnt und vorher bereits auch den Erlass einer Milieuschutzsatzung für das Gebiet abgewiesen. Dazu Julian Arends, Mitglied des Stadtvorstands: „Mit einer Erhaltungssatzung könnten kostenaufwendige und uneffiziente Modernisierungen wie die geplante Vergrößerung von Balkonen und der Einbau von Aufzügen, die auf halber Treppe enden, oftmals vermieden werden. Alleine diese Maßnahmen sollen eine Mieterhöhung von knapp 2 Euro pro Quadratmeter zur Folge haben und werden dazu führen, dass viel bezahlbarer Wohnraum verloren geht, ohne dass sich dadurch die Wohnverhältnisse merklich verbessern. Wenn bei Aufstockungen von Gebäuden der Einbau von unsinnigen Aufzügen verpflichtend wird und dies die Mieten dermaßen in die Höhe treibt, ist es geboten nach Instrumenten zu suchen, um die Mieter*innen zu schützen." Ferner kritisieren die GRÜNEN die Informationspolitik der Stadtverwaltung und fordern die Politik zu mehr Engagement in der Wohnungspolitik auf. Dazu Peter Pütz, ebenfalls Mitglied des Stadtvorstands: „Es ist schon ein starkes Stück. Im Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan spricht die Verwaltung davon, dass durch den Einbau von Aufzügen eine barrierefreie Erschließung von Wohnungen hergestellt wird. In der Abwägung der Einwendungen gibt sie erstmals zu, dass die Aufzüge bei den bestehenden Wohnungen auf halber Treppe enden werden. Und allein dafür sollen die Bewohner*innen 1,15 Euro plus Nebenkosten mehr pro Quadratmeter zahlen. Wir fordern die Stadt auf, mehr für die Sicherung von bezahlbaren Wohnraum zu tun. Instrumente wie die Milieuschutzsatzung, Umstrukturierungssatzung und wirksame Sozialpläne in städtebaulichen Verträgen sollten durch die Politik noch einmal intensiv für Grone und andere Stadtgebiete mit einem hohen Verdrägungsdruck geprüft und eingesetzt werden."

Universität Göttingen 25.4.19
Forscher*innen gegen EU-Beitrag zur Waldvernichtung in Brasilien
"Der EU-Handel mit Brasilien fördert den Klimawandel und verletzt die Menschenrechte" Mehr als 600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus jedem Land der EU sowie 300 brasilianische indigene Gruppierungen haben sich zusammengetan, um auf die Zerstörung der Umwelt und die Verletzung von Menschenrechten hinzuweisen, die durch den Handel mit Brasilien gefördert werden. 17 Forscher*innen der Universität Göttingen haben sich dem Aufruf zu nachhaltigem Handeln angeschlossen. Er ist in der Fachzeitschrift Science erschienen. Die Transformation des brasilianischen Regenwalds hat schon seit einiger Zeit zu gewaltsamen Konflikten mit der dort lebenden Bevölkerung geführt. Die Gewalt habe in letzter Zeit aber dramatische Ausmaße angenommen, so die Autorinnen und Autoren, und mindestens neun Personen seien seit Beginn diesen Monats durch diese Konflikte zu Tode gekommen. Zudem würden gewaltige Mengen Kohlendioxid freigesetzt und zahlreiche Arten aussterben, so die Kritik. "Die EU ist Weltmarktführer beim Import von Gütern, die infolge dieser Entwaldung entstanden sind", sagt Prof. Dr. Teja Tscharntke, Leiter der Abteilung Agrarökologie der Universität Göttingen und Mitunterzeichner. "Der EU-Handel mit Brasilien fördert den Klimawandel und verletzt die Menschenrechte." Allein die Importe zwischen 1990 und 2008 entsprächen einem Waldverlust in Größe der Landfläche Portugals. Die EU habe 2017 Tiernahrung im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro importiert - ohne zu wissen oder sich darum zu kümmern, ob die Produktionsfläche aus zerstörtem Regenwald oder durch Konflikte mit indigenen Gruppierungen entstanden ist, kritisieren die Autoren. Brasilianischer Regenwald in der Größe von mehr als einem Fußballfeld sei jede Stunde im Zeitraum zwischen 2005 und 2013 verschwunden. Brasilien ist der zweitgrößte Handelspartner der EU, und die EU sollte Verantwortung für einen nachhaltigen Handel zeigen und ihre Ziele im Bereich Menschenrechte, Umweltschutz und Klimaschutz ernsthafter verfolgen, fordern die Autoren. Es sei wichtig, dass die EU Kriterien für nachhaltigen Handel definiere - in Zusammenarbeit mit den wichtigsten Interessensvertretern, darunter vor allem den indigenen Gruppierungen in Brasilien. Sônia Guajajara, Sprecherin von mehr als 300 brasilianischen indigenen Gruppen, sagt: "Europa und andere Märkte in der Welt müssen lernen, ihre Macht als Verbraucher einzusetzen." "Wir wollen verhindern, dass die EU durch ihre Importe Entwaldung unterstützt und sie stattdessen Weltmarktführer beim nachhaltigen Handel wird", sagt die Erstautorin Dr. Laura Kehoe, Postdoktorandin an der Universität Oxford. "Wir schützen Wälder und Menschenrechte bei uns zuhause, warum folgen wir anderen Regeln, wenn es um den Import geht?"
Unterzeichner*innen der Uni Göttingen: Miriam Karen Guth, alumna, Nina Tiralla, Fabian Brambach, Jonathan Jürgensen, Manuel Toledo-Hernández, , Prof. Alexander Knohl, Prof. Christian Ammer, Prof. Holger Kreft, Prof. Kerstin Wiegand, Ecosystem Modelling, Prof. Teja Tscharntke, Agroecology, Dr. Delphine Clara Zemp, Dr. Fernando Esteban Moyano, Dr. Gunnar Petter, alumnus , Dr. Ingo Grass, Dr. Kevin Darras, Dr. Patrick Weigelt, Dr. Thomas Cherico Wanger

Betroffeneninitiative 23. April. Witzenhausen 18.4.19
Aktionstag gegen Polizeigewalt in Witzenhausen.
.... Am Dienstag den 23. April 2019 findet ab 14 Uhr in der Stadt Witzenhausen ein vielfältiger Aktionstag gegen Polizeigewalt statt. Anlass ist der Jahrestag der unverhältnismäßigen Polizeigewalt im Verlauf einer offensichtlich rechtswidrigen Abschiebung eines Geflüchteten im Jahr 2018. Der Vorfall sorgte bundesweit für mediale Berichterstattung. Über 20 Personen wurden damals durch die Polizei verletzt. Die offensichtlich rechtswidrige Abschiebung konnte damals durch das Regierungspräsidium Kassel in letzter Sekunde gestoppt werden, nachdem die Demonstrierenden RAin Claire Deery und RA Sven Adam kontaktiert hatten. Mehrere Klagen sind damals im vor dem Verwaltungsgericht Kassel erhoben und u.a. eine Strafanzeige gegen einen Polizeibeamten bei der Staatsanwaltschaft Kassel gestellt worden. Bei einem bunten Straßenfest solidarisierten sich letztes Jahr mehr als 300 Menschen unter dem Motto „Witzenhausen bleibt bunt – gegen Polizeigewalt und Rechten Hass“. (...) Der unabhängige journalistische Medienblog BILDblog kritisierte damals unter dem Titel „Hier spricht die Polizei: Redaktionen bitte selbst recherchieren!“ die anfangs unkritische Berichterstattung vieler Medien und mahnte: „Sich bei der Berichterstattung einzig auf Aussagen der Polizei zu verlassen, reicht oft nicht. Erst recht nicht, wenn die Polizei Partei in einem Konflikt ist.“ Der Aktionstag endet um 19:00 Uhr im Rathauskeller mit einem Abendvortrag von Katrin Raabe von „Bürger*innen beobachten Polizei“. Thematisiert werden unter anderem die fehlende Fehlerstruktur innerhalb der Polizei, das Fehlen unabhängiger Ermittlungsstellen und Kennzeichnungspflicht, rechte Strukturen in der Polizei, sowie Überwachungs- und Datenskandale bei der Polizei.

8. März-Bündnis 17.4.18
Verurteilung nach dem Willkürparagraphen 114 StGB
Der Prozess um tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen während der Frauen*kampftagsdemonstration 2018 in Göttingen endete heute mit einer Verurteilung. Obwohl nachweislich weder ein_e Polizist_in, noch deren Ausrüstung in irgendeiner Weise Schaden genommen hat, wurde die Angeklagte zu 90 Tagessätzen à 50€ unter Vorbehalt verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung auf 2 Jahre ausgesetzt. Als Bewährungsauflage muss die Angeklagte außerdem 1200€ an die Opferhilfe Niedersachsen zahlen. Der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft zeigte sich deutlich in der Forderung, die Angeklagte zu 130 Tagessätzen zu verurteilen. Dies würde eine Vorstrafe bedeuten. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft den zweimaligen Vorschlage des Richters auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Der Verteidiger forderte einen Freispruch für seine Mandantin. Die Verurteilung erfolgte nach dem 2017 in Kraft getretenen und höchst umstrittenen §114 StGB, der den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte unter eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten stellt. Dabei ist der Straftatbestand des ‚tätlichen Angriffs‘ so weit gefasst, dass darunter jeglicher Körperkontakt mit Polizeibeamt_innen fallen kann. Es ist weder eine Absicht noch eine tatsächliche Schädigung notwendig. Die einzige Geschädigte in diesem Fall ist die Angeklagte. Auf dem in der Verhandlung vielfach gezeigten Video des Vorfalls ist deutlich zu sehen, wie sie brutal ins Gesicht geschlagen wird. Außerdem schilderten Beamte, wie sie der Angeklagten auf den Unterarm schlugen und Schmerzgriffe anwendeten. Demgegenüber steht der Vorwurf, die Angeklagte habe an der Schutzausrüstung eines Beamten gezogen, wobei weder der Beamte verletzt, noch seine Schutzausrüstung beschädigt wurde.

Initiative „Schule ohne Bundeswehr Göttingen“ 16.04.2019
Osterkundgebung Gegen Bundeswehrwerbung bei Jugendlichen
.... Die Bundeswehr wirbt massiv an Schulen und gezielt bei Minderjährigen. In der Schule werden Unterrichtsstunden komplett durch die Jugendoffiziere der Bundeswehr gestaltet, Lehrer*innen werden im Sinne der Bundeswehr fortgebildet, geworben wird mit multimedialen Trucks auf Schulhöfen und Werbeständen auf Messen zur Berufsorientierung Jugendlicher wie dem alljährlich stattfindenden GöBit in der Göttinger Lokhalle. Offiziere laden Klassen zum „Tag der offenen Tür“ oder zur Studienfahrt in die Kaserne ein. Sogar Waffenschauen und Schießsimulationen führt die Bundeswehr mit jungen Schülerinnen und Schülern durch. Seit Abschaffung der Wehrpflicht 2011 hat die Bundeswehr 11.733 Minderjährige – also Jugendliche unter 18 – rekrutiert und an der Waffe ausgebildet (...) Mehrfach wurde die Bundesregierung für diese Praxis von den Vereinten Nationen angemahnt. Nach Ansicht der drei Organisationen UNICEF – dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen – sowie der Menschenrechts-Organisationen Amnesty International und Terre des Hommes macht sich die Bundesregierung des Vergehens schuldig, Kindersoldaten zu rekrutieren. (...) Stadtverbandsvorsitzende Christoph Lehmann und der Vorsitzende des Göttinger SPD-Unterbezirkes, Thomas Oppermann, (...) sind der Meinung, der Einsatz der sog. „Jugendoffiziere“ der Bundeswehr im Unterricht sei neutrale politische Bildung über das Thema Sicherheitspolitik und müsse von der reinen Werbung und Rekrutierung durch sog. „Karriereberater“ getrennt gesehen werden. (...) Jugendoffiziere präsentieren sich gerne als ExpertInnen der Sicherheitspolitik, können „Konfliktlösung“ jenseits des Militärs aber kaum darstellen. Das widerspricht den pädagogischen Leitbildern der Länderschulgesetze, wie das z.B. in § 2 des Niedersächsischen Schulgesetzes zum Ausdruck kommt: „Schülerinnen und Schüler sollen fähig werden, den Gedanken der Völkerverständigung, … zu erfassen“ und weiter „Konflikte vernunftgemäß lösen …“. (...) Lehrer*innen müssen dazu beitragen, dass die ihnen anvertrauten Jugendlichen gut informiert und verantwortungsvoll Entscheidungen für ihre eigene Zukunft treffen können und nicht Opfer von Werbekampagnen durch Bundeswehr-Profis werden. Einer Werbekampagne, die in einem tödlichen Abenteuer enden oder das eigene Leben durch z.B. PTBS stark belasten kann.

OM 10 , 12.4.19
Beratung zum Asylbewerberleistungsgesetz
jeden 2. Mittwoch im Monat von 15-17 Uhr in der OM10
Wohnen im Lager, Essen aus dem Paket, zum Arzt nur im Notfall und weniger Geld als das Lebensminimum von Hartz IV. Seit 1993 existiert in Deutschland das Asylbewerberleistungsgesetz , ein rassistisches Sondergesetz für Geflüchtete, das ihren Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung einschränkt. Außerdem wird vielen Geflüchteten der Regelsatz auch noch gekürzt, wenn ihnen z.B. mangelnde Mitwirkung vorgeworfen wird oder weil sie angeblch nur in Deutschland eingereist seien, um Sozialleistungen zu bekommen. Auch Geflüchtete, die vom Bundesamt abgelehnt werden, bekommen weiter Geld nach diesem Sondergesetz. Hier ist dieses Gesetz als Strafmaßnahme gedacht, damit die Geflüchteten "freiwillig" ausreisen. Zu Fragen rund um den Bezug von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gibt es nun eine anwaltliche Beratung in der OM10. Rechtsanwalt Sven Adam wird jeden 2. Mittwoch im Monat zischen 15.00 und 17.00 Uhr hier sein und eure Fragen beantworten. Kommt einfach vorbei! Bringt euren Bescheid vom Sozialamt mit, damit der Anwalt euch richtig beraten kann.

Fridays for future Göttingen 9.4.19
Nächste Demo 12.4.
Am *Freitag, den 12.4.2019*demonstrieren wieder Schüler*innen und Studierende aus der ganzen Welt unter dem Namen „Fridays for Future“ und setzten sich somit für eine konsequentere Klimapolitik ein. In 71 Ländern sind bereits am Dienstag, drei Tage vorher, 472 Streiks registriert. Auch in Göttingen gibt es wieder eine Demonstration, die um*10 Uhr am Bahnhof*startet. Nach einer Zwischenkundgebung am *Wilhelmsplatz um 11 Uhr*endet die Laufdemonstration um *14 Uhr am Neuen Rathaus*. „Wir rufen alle Menschen auf an den Demonstrationen teilzunehmen! Gerade jetzt, wo Schulferien sind, gibt es für Schüler*innen und auch Lehrkräfte die Möglichkeit, ohne Konsequenzen an der Demonstration teilzunehmen. Fridays for Future beschränkt sich nicht auf wenige Schüler*innen, wir sind inzwischen eine weltweite Protestbewegung, an der alle Menschen teilnehmen, unabhängig davon, wie alt sie sind.", (...) Fridays for Future in Deutschland fordert die konsequente Einhaltung der Pariser Klimaziele. Um das 1,5 Grad- Ziel zu errreichen, reicht ein Kohleausstieg bis 2038 auf keinen Fall, stattdessen muss Deutschland bereits bis Ende 2019 ein Viertel der Kohlekraftwerke in abschalten und endlich die Subventionen für fossile Energien beenden. ..."

Oberbürgermeister Köhler 9.4.19
SüdLink-Plan nicht akzeptabel
(...) „Die geplante SuedLink-Trasse ist für unseren Siedlungsraum und auch aus Naturschutzgründen nicht akzeptabel. Wir sagen daher deutlich Nein zum SuedLink durch Göttingen!“ Die Auswirkungen der unterirdischen Stromleitungen seien weder ausreichend erforscht noch langfristig erprobt, weshalb eine Trasse keineswegs entlang bebauter Bereiche führen könne, unterstreicht der Oberbürgermeister: „Der Westen ist der einzige Bereich, in dem es für unsere Stadt noch Entwicklungspotenzial gibt. Das lassen wir uns durch die geplante Trassenführung nicht zerstören. Bereits die Wahle-Mecklar-Leitung führt durch das westliche Stadtgebiet, für eine zweite Trasse ist kein Spielraum mehr vorhanden.“ (...) Die öffentliche Auslegung der Pläne erfolgt von Montag, 8. April, bis Dienstag, 7. Mai 2019, in der Bundesnetz-Agentur, Bertha-von-Suttner-Straße 1, Göttingen. Sämtliche Planunterlagen sind außerdem online abrufbar (https://www.netzausbau.de/beteiligung3-c). Einwendungen sind ab sofort bis Freitag, 6. Juni 2019, möglich und müssen schriftlich an die Bundesnetzagentur, Referat 804, Postfach 8001, 53105 Bonn (Betreff: Vorhaben 3, Abschnitt C) oder online über das auf der oben genannten Webseite der Bundesnetzagentur bereitgestellte Formular bzw. per Mail an v3v4c@bnetza.de erfolgen. Ein öffentlicher Infomarkt ist für Montag, 29. April, im Bürgerhaus Bovenden vorgesehen (16.00 bis 19.00 Uhr). Mit dem hessischen Werra-Meißner-Kreis steht Oberbürgermeister Köhler ein Verbündeter zur Seite, der eine Trassenführung „West“ ebenfalls nicht akzeptiert. „Gemeinsam haben wir jetzt ein Gutachten in Auftrag geben, das die Raumwiderstände untersuchen soll.“ Ergebnisse aus dem Gutachten werden für Mitte April erwartet und in die Stellungnahme der Stadt eingearbeitet. Auch der Landkreis Northeim hat ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Weitere Informationen gibt es online unter goe.de/suedlink.

Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel 8.4.19
Stockleff-Mühle am Leinebogen
Die Stockleff-Mühle braucht ein soziales Konzept – Kein Verkauf an Peter Pane u.a. Wie in der Sitzung des Bauausschusses vom 07.03.19 von Stadtbaurat Dienberg auf Nachfrage berichtet, hält Oberbürgermeister Köhler an einem vorzeitigen Verkauf der Stockleff-Mühle fest. Damit beharrt der Oberbürgermeister darauf, sowohl einen Verkauf der städtischen Immobilie als auch diesen ohne Rückbindung an das in der nördlichen Innenstadt laufende Programm Soziale Stadt zu realisieren. Wie wir wissen, verhandelt Herr Köhler konkret mit der norddeutschen Systemgastronomie „Peter Pane“, einem Burgergrill mit Bar. Wir lehnen den Verkauf der Stockleff-Mühle an den Investor Peter Pane strickt ab. Stattdessen fordern wir ein soziales Konzept für die Nutzung der Stockleff-Mühle. (...) Göttingen gibt durch den Verkauf städtischen Eigentums in prominenter Lage mit hohem Risiko mittel- und langfristig Gestaltungsspielraum aus der Hand. Es ist bekannt, dass Peter Pane ein direkter Konkurrent am Markt zu der Systemgastronomie „Hans im Glück“ (Goethe-Allee) ist, ebenfalls ein Burgergrill mit Bar. Falls Peter Pane vor diesem Hintergrund die Stockleff-Mühle am freien Markt bald aufgeben müsste und daher weiterverkaufen würde, wäre eine Einflussname der Stadt kaum mehr realisierbar. Ein Konzept für die Stockleff-Mühle, welches die Mindeststandards des Programms Soziale Stadt in der nördlichen Innenstadt und die Anliegen der NutzerInnen des Waageplatz berücksichtigt, müsste u.a. folgende Punkte umfassen: Die Stockleff-Mühle bleibt in städtischem Eigentum, zur Sanierung werden die beantragten und bewilligten Mittel aus dem Programm Soziale Stadt verwendet. Die Sanierung kann bei entsprechender Planung in Teilen durch Gemeinschaftsarbeit geleistet werden, was die Identifikation von BewohnerInnen mit dem Projekt erhöht. Passend zu der Entwicklung des Waageplatzes als öffentlichem, sozialem Raum der Begegnung mit u.a. Göttingens erstem Wasserspielplatz gibt es einen Café-Betrieb im Niedrigpreissegment. Die Nutzung der Stockleff-Mühle und der Betrieb des Cafés geschieht durch lokale Initiativen/Projekte/Organisationen, die ein Interesse an Göttingen haben und an der Gestaltung des Viertels mitwirken. Der Café-Bereich ist z.B. selbstverwaltet oder mit sozialen Beschäftigungsverhältnissen organisiert. waageplatz-viertel.org | kontakt@waageplatz-viertel.org

Basisdemokratische Linke (BL) Göttingen 6.4.19
Solidarische und sozialverträgliche Wohnungspolitik
Veranstaltung "Mietenwahnsinn" Samstag 6.4.
(...) Auch die Basisdemokratische Linke (BL) hatte im Vorfeld zu der Aktion aufgerufen. „Heute haben wir ein starkes Zeichen für eine solidarische und sozialverträgliche Wohnungspolitik setzen können. Uns ist es wichtig, dass wir auch in Zukunft gemeinsam im Aktionsbündnis Strategien entwickeln, damit Wohnraum nicht mehr als ein profitables Geschäft, sondern als ein Grundrecht angesehen wird“, (...) Bezahlbare Wohnungen für Wohnungslose, Geflüchtete und Menschen mit geringem Einkommen sind Mangelware. „Dabei ist eine gemeinwohlorientierte Wohnraumpolitik möglich. Wir brauchen eine Politik, die Wohnraum nicht dem profitorientierten Immobilienmarkt überlässt und hofft, dass dieser die aktuelle Wohnraumkrise löst",..... Die BL sieht die dringende Notwendigkeit von sozialem Wohnungsbau und echter Mieter*innenbeteiligung und fordert den sofortigen Stopp des Ausverkaufs von öffentlichen Flächen und Gebäuden. .(...) In dem Aktionsbündnis sind momentan neben dem DGB und ver.di, der OM10 und der Basisdemokratischen Linken auch das Bürger*innenforum Waageplatz, die Wohnrauminitiative, IN Grone und die Vonovia Mieter*innenvernetzung vertreten. Am 23. April trifft sich das Aktionsbündnis in der OM10 (Obere-Masch-Straße 10), um gemeinsam mit Interessierten den Protest auszuwerten und weitere Schritte hin zu einer Stadt, die wirklich für alle ist, zu planen.

Nachbarschaftsverein Holtenser Berg e.V. 22.3.19
Neubaugebiet Europaquartier mit 600 Wohnungen
Während der beiden Veranstaltungen auf dem Holtenser Berg zu den Plänen der Stadt für das Neubaugebiet Europaquartier mit bis zu 600 Wohnungen äußerten die Bewohner ihre vielfältigen Sorgen und in der Presse las man diverse Artikel und Leserbriefe dazu. Doch sollte man beachten, dass die Sorgen der Bewohner der Ortschaft Holtensen, die ja kaum davon betroffen sind, ganz andere sind als die der Bewohner des Holtenser Berges. Dennoch meldeten sie sich wiederholt in der Presse zu Wort. Die Bewohner des Holtenser Berges werden unmittelbar betroffen sein: In direkter Nachbarschaft werden zu den ca. 4000 Bewohnern ca. 1800 neue Bewohner kommen, mit deren Bedürfnissen sich die jetzigen Bewohner alles teilen müssen: die Zufahrtstraße, die Einkaufsmöglichkeiten, die Naherholungsgebiete, Kindergärten etc. Denn die Planer ließen viele die Fragen offen: Welche Zufahrtsstraße werden die neuen Bewohner nutzen? Wird es eine eigene Infrastruktur mit Geschäften, Kindergarten etc. geben? Wo werden die Baufahrzeuge in der 5-jährigen Bauzeit verkehren? Es stellte sich heraus, dass sich die größte Sorge der jetzigen Bewohner auf die Europaallee bezieht, denn sie ist die einzige Zufahrtsstraße zum Wohngebiet Holtenser Berg. 1800 neue Bewohner werden die Europaallee um fast 50% mehr belasten, nach Ansicht der Planer wäre das zumutbar. Wenn man aber weiß, dass die Europaallee bei der Ausfahrt drei Engstellen hat, die man nur einspurig wechselweise passieren kann, dann kann man sich vorstellen, durch wie viele Stauschlangen sich jeder zur morgendlichen Rushhour quälen muss, um dann an der T-Kreuzung zur Holtenser Landstr. ein viertes Mal zu warten. Eine Entfernung der Engstellen würde zwar den Verkehr beschleunigen, zugleich aber die Sicherheit der vielen Kinder gefährden. Deswegen ist eine Hauptforderung der Bewohner eine zweite Zufahrtstraße. Dies könnte eine Straße nach Holtensen sein, aber auch eine neue Straße vorbei an Königsbühl und Kompostwerk, die schließlich in den Rinschenrott / Maschmühlenweg übergeht. Eine weitere Sorge der Bewohner des Holtenser Berges angesichts einer geplanten Bauzeit von über 5 Jahren bezieht sich auf den Verkehr durch die Baufahrzeuge, die die Europaallee belasten und beschädigen werden, von der Lärmbelästigung ganz abgesehen. Dieser Verkehr sollte sinnvollerweise in Richtung Königsbühl erfolgen und nicht über die Europaallee. Das Nachbarschaftszentrum Holtenser Berg (NBZ) möchte auch in den kommenden Jahren den Bewohnern ein Forum bieten, auf dem sie sich einmal monatlich über neue Entwicklungen informieren und austauschen können.

Initiative "Our House Nansen 1" 22.3.19
Protest vor dem Goethe-Institut

70 Personen bei Kundgebung gegen die Strafverfolgung der Aktivist*innen von Heute versammelten sich ca. 70 Aktivist*innen zu einer Kundgebung mit dem Titel: „Schluss mit den Strafverfahren gegen die Besetzer*innen!“ vor dem Goethe- Institut in der Jutta-Limbach Straße 3, um dort lautstark mit Transparenten und Redebeiträgen gegen das Festhalten der Strafverfolgung der Besetzer*innen seitens der Institutsleitung des Goethe- Institut zu demonstrieren und um ihre Solidarität mit den von Repression Betroffenen auszudrücken.Der unverhältnismäßigen Strafverfolgung gegenüber 20 Aktivist*innen vorausgegangen war eine Besetzung des Wohntraktes des Goethe- Instituts im April vergangenen Jahres. Die Aktivist*innen des Aktionsbündnis „Our House Nansen 1“ machten mit dieser Aktion auf den Leerstand des Gebäudes und die unzumutbare Unterbringung von Geflüchteten in der Siekhöhe aufmerksam und wollten damit den weiteren Verkauf öffentlichen Eigentums in die Hände privater Investoren aufhalten.Die Aktivist*innen beklagten, dass im Nachgang jegliche Versuche des Gesprächsmit der Institutsleitung im Vorfeld abgewehrt wurden und entschieden sich demnach für eine Kundgebung um mit ihrem Anliegen auch beim Goethe- InstitutGehör zu finden.„Wir verurteilen das Vorgehen des Goethe-Instituts aufs Schärfste und fordernnach wie vor, die Strafanzeigen zurückzuziehen. Sollte das nicht geschehen,sehen wir den anstehenden Gerichtsterminen geschlossen und entschlossenentgegen – und das Goethe-Institut sowie Frau Hofmann-Steinmetz können sichauf eine ungemütliche, protestreiche Zeit freuen“, hieß es unter anderem ineinen Redebeitrag der Aktivist*innen von Our House Nansen 1.Die Aktivist*innen erhielten bei der Kundgebung auch Unterstützung von anderenlinken Initiativen aus Göttingen. So hieß es in einem Beitrag der Basisdemokratischen Linken: „Sei es der Verkauf öffentlichen Eigentums, die Isolierung von Geflüchteten oder die Investor*innenfreundliche Politik der Stadt Göttingen. Die Repression und Kriminalisierung dieses legitimen Protests werden uns nicht davor abschrecken weiterhin für bezahlbaren Wohnraum für alle einzustehen!“Ein Sprecher des Hausprojekts OM 10 unterstrich die Forderung nach der sofortigen Rücknahme der Strafanträge: „Heute gibt es eine erneute, zumindest kleine Chance, das Goethe-Institut wieder einigermaßenals ernstzunehmenden Akteur in Göttingen aufzustellen. Ziehen Sie die Strafanzeigen jetzt zurück“

Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg 25.2.19
Demonstration am Firmensitz der Dietz AG in Bensheim bei Darmstadt Gemeinsam mit anderen regionalen Gruppen, die sich gegen Flächenversiegelung wehren, ruft die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg am Samstag, den 2. März 2019 zu einer Demonstration in Bensheim am Firmensitz der Dietz AG auf. Start ist 12.00 Uhr am BahnhofBensheim. Der Demozug wird von Traktoren angeführt werden, um deutlich zu zeigen, dassLandwirt*innen ihrer Existenzgrundlage beraubt werden, wenn der Flächenfraß nicht gestoppt wird.(...) Diese Demo reiht sich ein in viele weitere Aktivitäten, die die Bürgerinitiative für ein lebenswertesNeu-Eichenberg seit einem Jahr auf die Beine stellt: Sie informiert die Bevölkerung und diskutiert aufallen Ebenen. Sie sucht unermüdlich gegen alle Widerstände das Gespräch mit Politiker*innen undGemeindevertreter*innen. Die BI ist zudem aktiv auf der Suche nach nachhaltigen Alternativen für diekleine Gemeinde."Der Klimawandel, Bodenknappheit und Notwendigkeit einer regionalen Wirtschaft sind ernstzunehmende Argumente gegen ein derartiges Projekt", (...) Die Bürgerinitiative hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres zu einer Demonstration an derbetroffenen Ackerfläche aufgerufen, an der sich ca. 1000 Leute und über 50 Trecker beteiligten."Jetzt ist es Zeit, nach Bensheim zu fahren und unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen! Es gibt eine gemeinsame Zuganreise ab Göttingen, Witzenhausen, Kassel, Marburg, Gießen, Frankfurtund Darmstadt. Weitere Infos auf der Homepage der BI unter www.beton-kann-man-nicht-essen.de

Ratsmitglied Dr. Francisco Welter-Schultes (Piraten)
Stadthalle: Neubau auch keine Lösung 5.2.19
.. meint zur Kostensteigerung bei der Sanierung der Stadthalle, dass ein Neubau nicht die Alternative sei: "Bei den aktuellen Trends in der Architektur erwarte ich nicht, dass bei einem Neubau ein Bauwerk entstehen würde, welches sich in einer ästhetisch ansprechenden Weise in das Ensemble von Cheltenham-Park, grünem Stadtwall und historischer Bebauung organisch einpassen und dadurch eine städtebauliche Bereicherung für den Albaniplatz darstellen würde. Es dürften noch Jahrzehnte vergehen, bis sich in Göttingen der von den Entscheidungsträgern bevorzugte Baustil ändern wird."

Kritik an der Stimmungsmache gegen Geflüchtete am Waageplatz
Hetze gegen "Dönermeile" und Sichtbarkeit von Flüchtlingen im Göttinger Stadtbild wurde schon von Professor Bassam Tibi 2016 betrieben. Danach stieß eine Gruppe von Geschäftsleuten ins gleiche Horn und beklagte die "Dönermeile" und "den Alkoholkonsum" auf der Straße . Das Göttinger Tageblatt assistierte nun 2019 durch einen Artikel mit der drastischen Überschrift "Drogen, Müll, Urin..." im Zusammenhang mit dem Waageplatz in Göttingen. Hiergegen nimmt das Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel Stellung:

Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel 1.2.19
....,am 31.1.2019 wurde im Göttinger Tageblatt der Artikel „Drogen, Müll, Urin: Anwohner kritisieren Missstände in der nördlichen City“ von Britta Bielefeld veröffentlicht. Darin wird u.a. moniert, dasssich einige Personengruppen auf dem Waageplatz überhaupt aufhalten. Als besonderes Problem werden Menschen dargestellt, die möglicherweise nicht das Geld haben, den Abend in einer Kneipe oder ihrer Innenstadtwohnung zu verbringen. Die Stoßrichtung des Artikels entspricht nicht unserenVorstellungen, denn die Darstellungen verschärfen gezielt Stimmungen gegen Geflüchtete. Das Bürger*innenforum ruft dazu auf, Anliegen aller NutzerInnen der Nördlichen Innenstadt ernst zu nehmen und das soziale Miteinander im Viertel zu stärken.Wir als langjährig aktive BewohnerInnen stehen für ein gutes Miteinander im Viertel, allerdings deutlich gegen vereinfachte Darstellungen und Erklärungsmuster, die den Weg zu Rassismus und Sozialchauvinismus in Göttingen ebnen. Als Bürger*innenforum Waageplatz bringen wir uns seit Monaten öffentlich und konstruktiv mit Ideen in den Prozess um das Programm „Soziale Stadt“ ein,haben insbesondere an Diskussionsveranstaltungen und Runden Tischen teilgenommen. Wir informieren und suchen das Gespräch mit AnwohnerInnen und NutzerInnen. Unser Anliegen ist es, dass mit der Gestaltung unseres Viertels Räume geschaffen werden, die allen zugänglich sind und bleiben und in denen sich alle gerne aufhalten können. Entsprechend gilt es große und kleine Lösungen unter einer sozialen und ökologischen Perspektive zu diskutieren. Dazu zählt bspw. die zukünftige Gestaltung des Waageplatzes als kommerzfreier Ort mit u.a. Wasserspielplatz, die Nutzung der JVA als Soziales Zentrum, aber auch z.B. die schlichte Schaffung öffentlicher Toilettenam Waageplatz. Im o.g. Artikel aber wird durch die AnwohnerInnen kein sozialverträgliches Vorgehen anvisiert. Vielmehr lädt ihre Intervention dazu ein, Sozialkontrolle, Verdrängung und in destruktiver Weise rassistische Ressentiments zu befeuern. Auf sozial benachteiligte Gruppen zu schimpfen und sie als – und sei es nur gefühlte – Gefahr darzustellen ist keine Lösung. Die Problematik des Artikels „Drogen, Müll, Urin“ hängt indes auch damit zusammen, wie er teils geschrieben und recherchiert ist. Mit unserer Nachbarschaftsvernetzung Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel sind wir bereits lange aktiv, öffentlich ansprechbar und über das Viertel hinaus bekannt. Für den Artikel wurden wir allerdings nicht um Stellungnahme gebeten, was wir sehr bedauern. Hinzu kommen einige unserer Meinung nach unvorsichtige Formulierungen der Autorin, die den angespielten Rassismen nichts entgegensetzt: Selbstverständlich schreibt sie von der „Dönermeile“ und im ersten Absatz erklärt Bielefeld: „Die bekannten Probleme, die es in jeder Stadt gibt, werden durch ein weiteres verschärft: Am Leinekanal ist der zentrale Treffpunkt für junge, männliche Geflüchtete.“ Wir geben zu bedenken, dass es sich um Menschen handelt, nicht um Probleme. Wir treten mit dem Bürger*innenforum Waageplatz ein für ein Viertel, in dem alle, die sich darin aufhalten, ob AnwohnerInnen oder nicht, miteinander leben. Wir kritisieren den offensichtlich vereinfachten und verkürzten Ansatz der der zitierten Aussagen. Wir rufen dazu auf, und laden dazu ein, uns gemeinsam weiter für ein Viertel der Kommunikation und Solidarität einzusetzen, und uns konstruktiv in Prozesse einzubringen.

Bürger*innenforum Waageplatz-ViertelMail:
kontakt@waageplatz-viertel.org
Web: waageplatz-viertel.org