Startseite
Artikel
redaktion@goest.de
Veranstaltungen
  Impressum

Schülerinnen und Schüler

Schülerdemonstration gegen die Stundenerhöhung der Gymnasiallehrkräfte. (27.1.14)

Die Erhöhung der Stundenzahl pro Lehrer/in bringt die Schüler/innen in Rage, weil sie eine Verschlechterung an der Schule erwarten, keine Klassenfahrten mehr usw. Mit Unterstützung des DGB verlangen sie die Einhaltung der Tarifverträge seitens der rot-grünen Landesregierung.

Fotos: SK (C) 2014 (Ausschnitte)
Schüler/innendemo 27.1.2014

Beim Start der Demo auf dem Campus , waren dem Bild unten nach zu urteilen ca. 600 TeilnehmerInnen anwesens. Andere Stellen sprechen von 1000 (Stadtradio) , 1300 (GT) bis 1500 (Monsters) im späteren Demonstrationszug. Ein >>Foto am Marktplatz aus der Vogelperspektive zeigt aber ebenfalls eher nur 600 TeilnehmerInnen.



Aufruf Januar 2014

„Lehrer ohne Burn-out“ Aufruf zum Bildungsstreik am 28.01.2014 in Göttingen!

Uns reicht es, wir hatten noch Hoffnung, dass die Rot Grüne Landesregierung von dieser Idee abweicht, aber wir wurden wieder mal enttäuscht und nun haben wir beschlossen diese Sparpolitik nicht weiter hinzunehmen, sondern wollen auf den Straßen und in den Schulen Widerstand dagegen entwickeln. Die Landesregierung aus SPD und Grüne hat eine bis drei Pflichtstunden Mehrarbeit für GymnasiallehrerInnen durchgesetzt. Diese arbeiten momentan schon durchschnittlich 54,5 Wochenstunden inklusive der Stundenvorbereitung. Überlastete LehrerInnen in überfüllten Klassen würden dadurch nicht nur vermehrt Burn-outs erleiden, sondern können keinen guten Unterricht geben und die SchülerInnen individuell fördern. Die Angriffe der Landesregierung gegen den Tarifvertrag mit der GEW betrifft also nicht nur die LehrerInnen, sondern auch uns, die SchülerInnen. Die Überlastung der LehrerInnen zwingt sie, neben sinkender Qualität der Bildung, zur Streichung von Klassenfahrten oder sonstigen außerschulischen Aktivitäten. Ihre Überlastung wird das Problem des Unterrichtsausfalls vergrößern und außerdem gehen somit um die 2000 Stellen verloren. Durch dieses Vorhaben wird wieder mal klar, dass die Landesregierung ihre Sparpolitik sowohl gegen die LehrerInnen, als auch die Zukunftsperspektiven der Jugendlichen richtet. Wir wollen ihrem Sparwahn unsere Solidarität entgegenstellen! Wir erinnern an Aktivitäten vieler jungen SozialdemokratInnen und Grünen in Schulstreiks der letzten Jahre, nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen folgte kein Politikwechsel in der Bildungspolitik. Die Forderungen des Schulstreiks wurden nicht umgesetzt. Kleine Schulklassen? Fehlanzeige! Gebührenfreie Bildung? Fehlanzeige! Eine Schule für alle? Fehlanzeige! Diese Politik muss Druck von der Straße kriegen. SchülerInnen und LehrerInnen gemeinsam für ihre Interessen:
* Solidarität mit den LehrerInnen! Für die Einhaltung der Tarifverträge, keine Mehrarbeit für LehrerInnen!
* freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Büchergeld, Ausbildungs- und KiTa-Gebühren!
* öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe!
* Mehr Demokratie in allen Bildungseinrichtungen! Alle Schulgremien müssen zu je einem Drittel mit SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften besetzt sein!
* Für ein Bildungssystem ohne soziale Ausgrenzung – Eine Schule für alle! Dafür wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen! An allen Schulen wollen wir streiken! Bildungsstreik am 28.01.2014 um 11:00 Uhr Platz der göttinger 7 Für ein gerechtes Bildungssystem! Die Route sieht wie folgt aus: - Platz der Göttinger 7 - deutsches Theater - Stadthalle - Gänseliesel - Carree - Bahnhof - SPD Haus


Fotos: SK (C) 2014 (Ausschnitte) Schüler/innendemo 27.1.2014 "Bildung für alle" /


"Dann machen wir die City platt" mit IGMetall-Fahne .. wo war die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mit LehrerInnen) und "Keine Klassenfahrten mehr? Ohne uns!"

Unterstützung aus dem DGB

Dienstag, 28.01.14, startet die Demo um 11 Uhr am Platz der Göttinger Sieben. Alle Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen sind eingeladen, sich bereits um 10:30 Uhr am DGB (Weender Landstr. 6) zu versammeln.
Das Land Niedersachsen verschärft weiter seinen Sparkurs in der Bildung, aus diesem Anlass organisiert der Stadtschülerrat in Göttingen nun einen Schul- und Bildungsstreik. Auslöser für diesen Streik ist die neue Auflage des Kultusministeriums für verpflichtete Mehrarbeit von LehrerInnen an Gymnasien. Diese Pflichtstunden verletzen nicht nur den gültigen Tarifvertrag, sie tragen damit zu einer weiteren Überbelastung unserer KollegInnen an Gymnasien bei. Aus diesem Grund sollen am 28. Januar 2014 die Göttinger Schulen bestreikt werden; um den unten genannten Forderungen Nachdruck zu verleihen, soll eine Demonstration mit mehreren Kundgebungen durch die Göttinger Innenstadt führen.
Der Stadtschülerrat fordert
-- Solidarität mit den betroffenen LehrerInnen
-- die Einhaltung der gültigen Tarifverträge,
-- einen freien Bildungszugang,
-- die Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren,
-- eine öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflüsse der Wirtschaft,
-- mehr Demokratie in allen Bildungseinrichtungen und
-- ein Bildungssystem ohne soziale Ausgrenzung.

(Auszug aus einem Text von Ute Neumann Jugendbildungsreferentin DGB-Region Südniedersachsen-Harz)

SchülerInnen demonstrieren weil die Lehrer/innen länger arbeiten sollen - wo demonstrieren die Lehrer/innen?

27.1.14 / Der Stadtschülerrat organisiert am Dienstag, den 28. Januar um 11.00 Uhr eine Schülerdemonstration gegen die Stundenerhöhung der Gymnasiallehrkräfte. Sie beginnt auf dem Campus der Universität. Im Brief einer Schuldirektor/innen an die Eltern heisst es: "Die Schülerinnen und Schüler nehmen auf eigene Verantwortung an der Veranstaltung teil . Der reguläre Unterricht findet selbstverständlich statt. Ich gehe davon aus, dass Sie Kenntnis davon haben, wenn Ihr Sohn / Ihre Tochter an der Demonstration teilnimmt und dass Ihr Kind für den Unterricht entschuldigt ist." Wo bleibt die Unterstützung durch die Lehrer/innen?


Foto: SK (C) 2014 (Ausschnitt)

Aus einem Brief der Schülerselbstverwaltung des OHG an die Eltern:
Liebe Eltern, wie Ihre Kinder Ihnen vermutlich schon erzählten, findet am 28. Januar 2014 eine Schülerdemonstration statt. Im Namen des Stadtschülerrates Göttingens möchten wir als SV noch einmal informieren: Wir werden auf Grund der Stundenerhöhung der Lehrer/Innen demonstrieren, denn mit dieser Erhöhung hängt weit mehr zusammen, als "nur" eine Stunde mehr Arbeit. Für uns Schüler/Innen bedeutet das: - keine Klassen - und Kursfahrten mehr - schlechtere Unterrichtsqualität - überlastete Lehrer/Innen DAS möchten wir nicht, und damit die Regierung endlich mal aufmerksam wird, werden wir demonstrieren! Des weiteren möchten wir auf diesem Wege auf die Facebook - Veranstaltung aufmerksam machen: ´"Lehrer ohne Burnout" - Bildungsstreik in Göttingen ´. Auch Ihre Kinder werden wir noch informieren, und dennoch weisen wir an dieser Stelle darauf hin: die Demo findet während der Schulzeit statt. Die Teilnahme ist freiwillig und man trägt für sich selbst die Verantwortung! Es ist eine Aktivität, die nicht von unserer Schule organisiert wurde. Nimmt man nicht an der Demonstration teil, muss man am Unterricht teilnehmen. Die SV am OHG Göttinger Schülerinnen und Schüler wollen morgen gegen die Anhebung der Unterrichtsstunden ihrer Lehrkräfte demonstrieren. Der Stadtschülerrat ruft zu einer Demonstration auf, die um 11 Uhr auf dem Zentralcampus der Universität beginnen soll. Der Protest richtet sich gegen einen Beschluss der rot-grünen Landesregierung, der besagt, dass Lehrkräfte an Gymnasien zukünftig 24,5 Stunden pro Woche unterrichten müssen. Das ist eine Stunde mehr als bisher. Der Göttinger Schülerrat befürchtet, dass sich der Unterricht dadurch verschlechtern könne. Er wirft der Landesregierung vor, an der Schulbildung zu sparen.


SchülerInnen im Bildungsstreik 2010

Unerwartet viele SchülerInnen unterstützt von Studierenden (schätzungsweise 800-1000 , die Polizei spricht gar von ca. 1250 ) versammelten sich am 9.6.10 zur ersten Bildungsstreikdemo des Jahres. Sie waren in verschiedenen Demozügen zum Marktplatz am Alten Rathaus hingezogen. An IGS und KGS starteten um 10 Uhr Versammlungen die danach zum Gänseliesel zogen. Gleichzeitig ging eine Fahrraddemo vom Nordcampus(Treffpunkt Goldschmidtstraße Ecke Tammannstraße) ab 10 Uhr und eine Demo ab 10.30 Uhr von der Zentral-Uni los. Der anschließende Zug durch die Stadt endete gegen 14 Uhr

Die große Zahl an teilnehmenden Schülerinnen und Schülern ist umso bemerkenswerter, als es in den Schulen nicht ganz so einfach ist, den Unterricht zu verlassen

Ein Aufruf zur Demo hatte schon darauf hingewiesen: "Vielerorts standen, gerade in den letzten Tagen, etliche Streikbündnisse im Visier der Staatlichen Repression, ...

 

....Schulstreiks wurden polizeilich untersagt, Absurde Auflagen vom Ordnungsamt und E-Mails an Schulen in dem darauf hingewiesen wurde, dass Streiks an Lernfabriken nicht legitim wären. Dies alles führt zu einer Verleumdung, Diffamierung und Kriminalisierung von Schulstreiks und generell Bildungsstreiks."

 

Diese Demonstration war Teil eines bundesweiten Aktionstages. In Göttingen waren alle Gymnasien, die beiden Gesamtschulen, die Real- und Hauptschulen sowie die Uni aufgerufen teilzunehmen.

Die Aktionen wurden offenbar hauptsächlich von den beiden Gesamtschulen getragen.

Der Protest richtet sich weitgehend gegen die gleichen Dinge wie bei den großen Bildungsstreik-Demonstrationen 2009. Das "Schüler*innenbündnis Göttingen fordert in seinem Aufruf

-Mehr Geld von der Politik für Schulen.
-Mehr Lehrer
-entlastung des elterlichen Geldbeutels
-bessere Förderung der SchülerInnen
-Renovierung von Schulen und neues Inventar
-Mehr Demokratie und Selbstbestimmung an Schulen wagen.
-Rücknahme der Profiloberstufe
-Interessenbezogenes Lernen an Schulen
-Direkte Mitbestimmung der Schülerschaft
-Entlastung der SchülerInnen
-Rücknahme der Schulzeitverkürzung

Für eine gesonderte Teilnahme an der Demo hatte sich ein "Antikapitalisitscher Jugendblock" der Jugend-Antifa gebildet. In dessen Aufruf zur Demo heißt es auf deren Homepage (http://jugendantifagoettingen.blogsport.de) u.a. " Unsere Kritik ist eine, die die kapitalistische Verwertungslogik als ganze in Frage stellt. Entgegen dem Hahnenkampf für Karriere und Ansehen in der Gesellschaft. Wir kämpfen gegen die Entmenschlichung der Schülerinnen hin zu Arbeitsdrohnen, oder, wenn Mensch so will, Leistungs- und Konkurrenzfähigen Arbeitskräften auf dem Weltmarkt."

Jeden Donnerstag um 16 Uhr findet ein Treffen des SchülerInnen Bündnis Göttingen im Stadtjugend Ring, Düstere Straße statt. >> Homepage des SchülerInnenbündnis

>Rückblick auf die Proteste 2008: Schüler signalisieren: Leistungsdruck zu hoch geworden
Gleichzeitig läuft immer noch das >Volksbegehren für gute Schulen

Nachtrag: Auf dem bundesweiten Bildungsstreik-Ticker wurde nach der Demo darüber berichtet, dass einige Schulen die SchülerInnen im Schulgebäude eingesperrt gehalten hätten, um sie an der Teilnahme an der Demonstration zu hindern: "Leider kam es auch dieses Mal erneut zu mehreren Einschließungen von Schüler*innen durch einzelne Schulleitungen. Entsprechende Fälle von abgeschlossenen Schulgebäuden werden zumindest vom Otto-Hahn-Gymnasium (Godehardstr.) und vom Max-Planck-Gymnasium (Theaterplatz) berichtet."

 

 

Politische Einflussmöglichkeiten der Schulvorstände

Schüler/innen können in Schulvorständen die Leitung der Schule beeinflussen

20.11.07 / Der >Stadtjugendring hat zusammen mit der Landesschulbehörde Niedersachsen Abteilung Braunschweig (Dezernat 1) ein Seminar zum Thema "Schulvorstand" durchgeführt zu dem am 19. November 35 Schülerinnen und Schüler aus Südniedersachsen nach Göttingen gekommen sind. Seit 1.8.07 müssen gemäß Niedersächsischem Schulgesetz (NSchG) Schulvorstände eingerichtet werden, die weitreichende Kompetenzen bei der Gestaltung ihrer Schule haben. Dabei haben neben Lehrer/innen , Eltern auch Schüler/innen Stimmrecht haben. Sie stellen insgesamt 25% der stimmberechtigten Mitglieder der neu gewählten Schulvorstände.

NSchG / § 38 a - Aufgaben des Schulvorstandes sind u.a. Entscheidungen über

  • Verwendung der Haushaltsmittel und die Entlastung der Schulleiterin oder des Schulleiters,
  • Anträge an die Schulbehörde auf Genehmigung einer besonderen Organisation
  • die Zusammenarbeit mit anderen Schulen
  • die Führung einer Eingangsstufe
  • Vorschläge an die Schulbehörde zur Besetzung der Stelle der Schulleiterin/Schulleiters und dessen ständiger Vertretung
  • die Ausgestaltung der Stundentafel,
  • Schulpartnerschaften,
  • die von der Schule bei der Namensgebung zu treffenden Mitwirkungsentscheidungen
  • Anträge an die Schulbehörde auf Genehmigung von Schulversuchen
  • Grundsätze für a) die Tätigkeit der pädagogischen MitarbeiterInnen an Grundschulen, b) die Durchführung von Projektwochen, c) die Werbung* und das Sponsoring* in der Schule
  • Der Schulvorstand macht einen Vorschlag für das Schulprogramm und für die Schulordnung.

Kurzkommentar: Werbung und Sponsering an Schulen? Wird der Einfluß von Firmenwerbung auf die Schulen und damit die "Köpfe" der SchülerInnen dann noch unter pädagogischen Gesichtspunkten beschränkt oder dürfen sich dann z.B. Fast-Food-Ketten, Limonadenhersteller und Handy-Vertragsanbieter an den Schulen breit machen. Problematisch dabei wird dann auch die mögliche Einflussnahme der Firmen auf die Mitglieder des Schulvorstandes.

 

Stadtschülerinnenrat
17.11.07 / In den Stadtschülerrat entsenden alle weiterführenden Schulen der Stadt Göttingen Vertreter und Vertreterinnen. Der Stadtschülerrat berät alle schulübergreifenden Fragen und vertritt die Interessen der Schülerinnen und Schüler der Stadt Göttingen. Der Stadtschülerrat ist per Mail über ssr@sjrg.de zu erreichen. Nach der Neuwahl der SprecherInnen Sophia Keidel (BBS I) und Hermann Richter-Koch (Max-Planck-Gymnasium) und Bruno Lüth (Felix-Klein-Gymnasium), kam es im November zur ersten Sitzung des neu zusammengesetzten StadtschülerInnenrats mit 20 Schülerinnen und Schüler aus fast allen Göttinger Schulen. Das Treffen wurde vom Stadtjugendring moderiert. Der Stadtschüler(innen)rat will sich künftig alle zwei Monate treffen. Auf dem vom Stadtjugendring Göttingen e.V. und dem vom städtischen Fachbereich Schule moderierten Treffen wurden viele Ideen, Themen und Aktionsmöglichkeiten gesammelt.

zum Anfang

 

SchülerInnen gegen Castortransporte und Atomenergie

> Proteste gegen Castortransporte

Am Montag den 10.11.08, ab 9.30 Uhr demonstrierten SchülerInnen von KGS und IGS gegen die unheilvolle "friedliche Nutzung der Atomernergie" während zur gleichen Zeit Atommüllbehälter im Wendland verladen wurden.


SchülerInnen der KGS auf ihrem Weg durch die Weststadt.


Gymnasiasten dürfen nur zuschauen wie die KGS-SchülerInnen demonstrieren.

 

Auf dem Weg über die Godehardstraße kam die Demo zunächst am Otto-Hahn-Gymnasium vorbei. Die SchülerInnen stürmten in die Schule um die GymnasiastInnen abzuholen.

Der Namensgeber der Schule Otto-Hahn hatte immerhin mal gegen die Atombombe eine Erklärung unterschrieben. Irgendein Lehrer oder Schulleiter am Eingang erzählte etwas von "Es gibt eine Schulpflicht".

Die Erziehung der SchülerInnen zu kritikfähigen, engagierten Menschen flackerte nicht in dieser Argumentation auf.

dass die selbstverwaltete Schule durchaus in den Leitungsgremien den SchülerInnen das Recht auf Demonstration zugestehen kann, wenn sie den Anlaß für gerechtfertigt hält, das mochte der Herr nur widerwillig eingestehen.

Andere weniger verbissene Lehrkräfte verwiesen darauf, dass sie nicht vorher informiert worden wären, erst kurzfristig von der Demo erfahren hätten und sich jetzt nicht so unvorbereitet zu Entscheidungen kommen könnten.

Auch bei der BBS statteten die SchülerInnen einen Besuch ab.

 

 


Demohalt am Otto-Hahn-Gymnasium in der Godehardstrasse


Kundgebung am Marktplatz - Polizei und SchülerInnen

Die Anmeldung der Demonstration hatte Patrick Humke-Focks MdL (Partei DieLinke) übernommen. In einer anschließenden Pressemitteilung von Humke Focks hieß es u.a.:

Protestaktion in der Bahnhofshalle

"Nach Auflösung einer Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsplatz besetzten ca. 150 Jugendliche vorübergehend die Bahnhofshalle, um dort gegen die Rolle der Bahn bei den Castor-Transporten zu protestieren. Reisende wurden bei dieser Aktion nicht behindert; viele Passanten erklärten sich mit den Demonstranten solidarisch. Humke-Focks kritisierte die Rolle, die der Bahnhofsmanager während der Aktion spielte. Dieser habe sofort eine gewaltsame Räumung der Halle durch die Polizei gefordert, obwohl sich unter den Besetzern auch 12-jährige Kinder befanden. „Der Manager sollte froh sein, dass sich so viele Jugendliche politisch engagieren, statt sofort auf das Hausrecht zu pochen und nach der Staatsgewalt zu rufen“, kommentierte Humke-Focks. Die Jugendlichen verließen den Bahnhof schließlich freiwillig und zogen in einer Spontandemonstration zurück in die Innenstadt."

Zum Anfang

2003: SchülerInnen gegen Krieg

Auf Initiative einer SchülerInnen-Gruppe am Göttinger Felix-Klein-Gymnasium  wurde das Thema eines drohenden Irak-Krieges in den beiden vergangenen Wochen in den SchülerInnen-Rat getragen. Es wurde deutlich, dass sich eine überwältigende Mehrheit der SchülerInnen-Vertreter in ihrer Ablehnung des angekündigten Militärschlags einig war.
Der Versuch im Namen des SchülerInnen-Rates bzw. der Schülerschaft eine gemeinsame Erklärung gegen den Irak-Krieg zu veröffentlichen, wurde jedoch von der Schulleitung mit Hinweis auf das NSchG und den Mangel eines "allgemeinpolitischen Mandats" unterbunden. (Hervorhebung, Redaktion goest)
Daraufhin sprach sich der SchülerInnen-Rat in seiner Sitzung am gestrigen Dienstag, dem 11.02.03, dafür aus, Jedem die Möglichkeit zu geben in Form einer Unterschriftenliste persönlich und privat - und damit ohne "Kollektiv-Zwang" - seine Unterstützung der von einer Aktionsgruppe erarbeiteten Erklärung zu bekräftigen. Bereits heute, einen Tag nach Austeilung der Unterschriftenlisten, haben knapp 500 Personen die Erklärung "Kein Krieg gegen den Irak", die sie im Anhang vorfinden, unterzeichnet. Zumindest morgen werden noch weitere Unterschriften gesammelt (es werden noch einige Hundert UnterzeichnerInnen erwartet), um sie anschließend einer geeigneten Stelle zu übergeben. Bis dahin können die Unterschriften bei mir eingesehen werden, Kontakt: i. A. der SchülerInnen- Initiative Felix Lösing / Kontakt: cybrian@gmx.at

 AUFRUF der SchülerInnen

Kein Krieg gegen den Irak
Am 27. Januar dieses Jahres legte der Leiter der UN-Waffeninspektoren, Hans Blix, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – seit neuestem unter dem Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland – den Zwischenbericht des Inspektorenteams im Irak vor.
Nach wochenlanger Durchkämmung des irakischen Landes auf der Suche nach Massenvernichtungswaffen konnten die Inspektoren jedoch außer einiger kleiner Ungereimtheiten nichts Neues auf den Tisch legen: keine Hinweise auf die gesuchten Waffen!
Auch der US-Außenminister Powell versäumte es in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat am 5. Februar wirklich stichfeste Fakten zu veröffentlichen.
Trotz der also immer noch fehlenden Beweise dafür, dass der Irak gegen die aktuelle UN-Resolution 14 41 verstoßen hat, lassen die USA jedoch nicht von ihren offen zur Schau getragenen Kriegsvorbereitungen ab. Der Aufschub bis März, der den UN-Inspektoren gegeben wurde, ist kein Zeichen von Einsicht, sondern lediglich ein kleines Entgegenkommen, das den USA zudem nicht weh tut – es ist vermutlich gerade einmal die Zeit, die nötig ist, um kriegsbereit zu sein - nachdem der Truppenaufmarsch von Amerikanern und Briten am Golf ins Stocken geraten war.
Auch die Tatsache, dass sich nach und nach mehr amerikanische Bündnispartner gegen einen möglichen Krieg im Irak aussprechen, kann die Kriegsbefürworter in der US-Administration nicht umstimmen. Notfalls, so äußerte sich US-Außenminister Powell kürzlich erneut, werde man eben alleine gegen den Irak vorgehen – auch ohne UN-Mandat. Dass der Krieg kommen wird, scheint ausgemachte Sache im Weißen Haus.
Wir sind der Meinung, dass ein solcher Krieg schreckliche Folgen haben würde und deshalb verhindert werden muss!
Nicht nur, dass bisher nicht nachgewiesen werden konnte, dass Saddam Hussein immer noch Massenvernichtungswaffen besitzt, die USA geben deren Besitz sogar offen zu und schließen einen Einsatz auch von Atomwaffen in diesem Krieg ausdrücklich nicht aus. Die Opferzahlen unter der irakischen Zivilbevölkerung, auch beim Einsatz von ‚nur‘ konventionellen Waffen, wären extrem hoch – wie schon beim Zweiten Golfkrieg 1990 / 91 würden nach vorsichtigen Schätzungen der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hunderttausende IrakerInnen im ‚Bombenhagel‘ ums Leben kommen, beim Einsatz von Atomwaffen sogar bis zu zwei Millionen. Darüber hinaus würden zahllose Menschen zu Flüchtlingen gemacht werden.
Die Kettenreaktion eines solchen mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbarenden Angriffskrieges würde Gewalt auch über die Grenzen des Iraks hinaustragen: Ein irakischer Raketenangriff auf Israel – wie auch im letzten Golfkrieg – wäre wahrscheinlich, was wiederum Vergeltungsmaßnahmen gegenüber den Palästinensern nach sich ziehen würde; die Verschärfung der Konflikte im Nahen Osten und in der gesamten arabischen Welt, das Erstarken radikal-islamischer und antiamerikanischer Strömungen weltweit würde den Hass auch nach Europa tragen.
Dass das System des Iraks demokratisiert werden muss, Saddam Hussein ein unmenschlicher Diktator ist und langfristig entmachtet werden muss, stellen wir nicht in Frage. Aber ein Krieg kann, selbst wenn Massenvernichtungswaffen gefunden werden, unserer Meinung nach nicht der richtige Weg sein um solche Ziele zu erreichen.
Zudem ist es doch äußerst fraglich, ob die USA diesen Krieg wirklich für ‚Demokratie und Menschenrechte‘ führen: So sehen die US-Pläne für ein Irak post Saddam eine mindestens 18-monatige Verwaltung eines amerikanischen Generals und zeitgleiche Ausbeutung der irakischen Ölquellen vor – der Verdacht, dass es um wirtschaftliche Interessen, also die Umsätze der US - Waffenindustrie und die Sicherung der letzten Öl - Reserven dieser Erde, und um die Ausweitung der US - amerikanischen Vormachtstellung in der arabischen Golfregion geht, drängt sich geradezu auf! Wir finden es wichtig, unsere Ablehnung dieses Krieges öffentlich auszudrücken.
Die Äußerungen von Gerhard Schröder und Jacques Chirac in der letzten Zeit, einem möglichen Krieg auch im UN-Sicherheitsrat nicht zuzustimmen, zeigen uns, dass der breite Widerstand der Bevölkerungen vieler Länder gegen einen Militärschlag von den Politikern nicht übergangen werden kann. Selbst der britische Premier Tony Blair, der immer noch treueste Gefolgsmann Bushs, gerät innenpolitisch zunehmend unter Druck.Doch gerade das am Donnerstag, dem 30.01.03, verfasste gemeinsame Papier GBs , Spaniens, Italiens und fünf anderer europäischer Staaten für einen baldigen Irak-Krieg verdeutlicht, dass die Gefahr eines bevorstehenden Militärschlags nicht geringer geworden ist.
Aus den genannten Gründen sprechen wir uns hiermit entschieden gegen einen erneuten Golfkrieg aus. Zum Schutze der irakischen Bevölkerung, Israels, Palästinas und vieler Millionen Menschen weltweit darf dieser Krieg nicht stattfinden! Wir fordern die Bundesregierung auf, sich weder direkt noch indirekt an einem Militärschlag zu beteiligen und erklären uns solidarisch mit der Friedensbewegung insbesondere in den USA und auf der ganzen Welt.
Wir hoffen auch weiterhin auf friedliche und kreative Proteste, wie am 15.02 in Berlin, damit dieser Krieg verhindert werden kann.
Frieden ist möglich! Krieg ist niemals menschlich!

Zum Anfang