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Militärintervention in Mali

Die Bundesregierung beabsichtigt einen Kriegseinsatz ohne dass bisher das Paralment befragt wurde. Die Bundeswehr, nach dem letzten von Deutschland ausgehenden Weltkrieg per Grundgesetz nur als Verteidigungsarmee zugelassen soll nun dazu eingesetzt werden, ein durch Putsch an die Macht gelangte Regierung im westafrikanischen Mali zu unterstützen. Grund dafür ist der Einfluß von Al-Kaida im Norden von Mali. Dabei ist die deutsche Regierung unter Zugzwang, wenn sie bei der Großmachtpolitik eines kollektiv handelnden Europa in Afrika ihre Stellung behaupten will. Allerdings müssen allerdings dann noch einige bisherige gesetzliche und parlamentarische Hürden beseitigt oder ignoriert werden. Dies erzeugt auch ein Echo auf lokaler Ebene in Göttingen.

Veranstaltung zu Mali

"Krise in Mali und im Sahel: Neue Konflikte und alte Feindschaften" Dienstag 30.10.12 - 20 Uhr im "Soulfood"-Restaurant Theaterstraße 11a im "Cheltenham House". Insofern ein passender Veranstaltungsort, als sich das Soulfood afrikanische Speisen anbietet, afrikanische Musik spielt usw.

Veranstaltungsort

Soulfood

"Als Folge des lybischen Krieges befindet sich das Sahelgebiet und die westafrikanische Region in ihrer bislang schwersten Krise. Die Überfälle ehemaliger Tuareg-Söldner aus Lybien an der malischen Grenze haben dazu geführt, dass das malische Staatsgebiet geteilt wurde. Im Norden kämpfen die Tuaregbewegung MNLA, die islamistische Tuaregbewegung Ansar Dine und die jihadistische arabische Bewegung Mujao um die Vorherrschaft. Welche Auswirkungen dies auf die politische Situation im restlichen Mali hat, darauf wird Dr. Sissoko in seinem Vortrag eingehen. Die unsichere politische Lage in Mali und im Sahel beunruhigt auch die Westafrikanische Wirtschaftsorganisation ECOWAS und die Afrikanische Union. sie fordern wegen den vermuteten Öl- und Gasreserven, dem illegalen Drogen- und Waffenhandel aber auch wegen den unkontrollierten Flüchtlingsrouten eine baldige Lösung. Der "Arabische Frühling" hat im Sahel - so ein Fazit des Referenten Dr. Ibrahim Fagaye Sissoko - der Stabilität eher geschadet als genutzt." (Text: IFAK)

Veranstaltung von IfaK und P.L.E.A. im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Arabischer Frühling" Gefördert durch eed - Evangelischer Entwicklungsdienst und Umweltstiftung Niedersachsen

 

Partei DieLinke: "Nein zur Militärintervention in Mali"

Sabine Lösing ** Göttinger Abgeordnete der Partei DieLinke im Europaparlament hat am 15.10.12 folgende Erklärung veröffentlicht. Der Resolution 2071 des Sicherheitsrates der Vereinigten Nationen ein militärisches Eingreifen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in Mali zu unterstützen setzt sie ein "Nein zur Militärintervention in Mali." entgegen.

"Ein militärisches Eingreifen in Mali ist die falsche Antwort. Dadurch werden die Ursachen für den Konflikt nicht gelöst, sondern verschärft. Es droht die Verstetigung der kriegerischen Auseinandersetzung und damit der Unsicherheit für die Bevölkerung Malis und der gesamten Sahelzone.Ursache des Konflikts sind die seit längerem bestehenden Verteilungskonflikte zwischen z. T. nomadisch lebenden Tuareg- und anderen Bevölkerungsgruppen, die durch die akute Lebensmittelknappheit und die Militärintervention in Libyen verschärft wurden. Wirksame Konfliktbewältigung setzt an diesen Ursachen an: Die Europäische Union sollte sich weder direkt noch indirekt an einer Militärintervention in Mali beteiligen. Die Europäische Union sollte stattdessen ihre Entwicklungszusammenarbeit und eine faire Handelspolitik auf die Bewältigung der Lebensmittelknappheit ausrichten.Die Vereinten Nationen und die Europäische Union sollten alle Konfliktparteien dazu aufrufen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ein dauerhafter Frieden in der Region kann nur auf Grundlage eines gerechten Interessenausgleichs zwischen den verschiedenen Konfliktparteien und den betroffenen Bevölkerungsgruppen erreicht werden."

** Sabine Lösing ist Mitglied im 151 köpfigen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), Mitglied im 30 köpfigen Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) , Mitglied der 34 köpfigen Fraktion European United Left/Nordic Green Left im Europaparlament, 8 Mitglieder dieser Fraktion sind von der deutschen partei DieLinke entsand, deren sicherheitspolitische Sprecherin Sabine Lösing ist,

Gesellschaft für bedrohte Völker:
Militäreinsatz Schutz der Zivilbevölkerung in Mali muss Vorrang haben!

Auffällig an der Pressemitteilung ist, dass sowohl in der Überschrift als auch im Inhalt nicht gegen einen Militäreinsatz Stellung genommen wird, sondern es wird der Modus eines militärischen Eingriffs diskutiert.

Pressemitteilung GfbV Göttingen, 30. Oktober 2012:
Bei einer internationalen Militärintervention gegen die Terrorbewegung El Kaida im Maghreb (AQMI) und verbündete radikale Islamisten im Norden Malis muss der Schutz der Zivilbevölkerung absoluten Vorrang haben, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). „Vor allen Dingen müssen jetzt jedoch die Bemühungen verstärkt werden, die Finanzierung des Terrornetzwerks zu unterbinden: Es darf nicht länger geduldet werden, dass lokale Behörden, Polizisten, Soldaten und selbst hohe Offiziere nicht nur in Mali, sondern auch in den Nachbarländern dunkle Geschäfte mit radikalen Islamisten betreiben“, sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. „Darüber hinaus ist es ganz wichtig, dass Staaten der Europäischen Union im Falle von Entführungen oder Geiselnahmen kein Lösegeld mehr zahlen.“ Internationale Verteidigungsexperten beraten heute in Malis Hauptstadt Bamako über eine Strategie für eine Militärintervention im Norden Malis gegen AQMI und ihre Verbündeten, die zwei Drittel des Staatsterritoriums Malis kontrollieren. In den vergangenen Monaten wurden bereits mehrfach Tuareg-Zivilisten von Soldaten aus Hubschraubern angegriffen und getötet, weil sie irrtümlich für Rebellen gehalten wurden. Auch ein Drohnen-Krieg in der Sahara birgt das große Risiko, dass irrtümlich Nomaden, Reisende und Händler, die sich meist in kleineren Gruppen bewegen, getötet werden, befürchtet die GfbV. „Von den rund 6.000 Kämpfern der AQMI, der „Bewegung für die Einheit des Jihad in Westafrika (MUJAO) und von Ansar Dine sind nur rund 500 radikale Islamisten“, sagte Delius. Die restlichen Kämpfer sind Mitläufer, die sich den Terrorbewegungen zumeist aus finanziellen Gründen angeschlossen haben. Radikale Islamisten rekrutieren nach GfbV-Angaben mit den Einnahmen aus Entführungen, Drogen-, Menschen- und Waffenschmuggel immer neue Kämpfer unter der verarmten und perspektivlosen Bevölkerung im Norden Malis. AQMI fordert zurzeit für die Freilassung von vier entführten Franzosen 100 Millionen Euro Lösegeld. MUJAO soll im Juli 2012 für die Freilassung von drei Geiseln aus Spanien und Italien 15 Millionen Euro erhalten haben. Deutschland und Österreich sollen seit 2002 größere Millionenbeträge für die Freilassung von Geiseln gezahlt haben. .

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