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Kreistagssitzungen

z.B. eine Sitzung im Mai 2007 : Radioaktivität - Grundwasser Göttingen

Der Kreistag wandte sich einstimmig gegen das Verfüllungs- und Flutungskonzept des Atomendmülllagers Asse bei Remlingen. Dieses statt nach Atomrecht nach Bergrecht (damit ohne Einfluss von Bürgerbeteiligung) betriebene Atomforschungsbergwerk (wie es offiziell bezeichnet wird) stellt für Zehntausende von Jahren ein unkalkulierbares Risiko dar. So gefährdet das Flutungskonzept der Betreiber mittelfristig über das Grundwasser auch das Göttinger Kreisgebiet. Inzwischen wurde bekannt, dass die Radioaktivität dort etwa doppelt so hoch ist, wie noch vor ein paar Monaten angenommen. Die Linke. erhofft sich einen Domino-Effekt durch die Resolution des Kreistages, der damit auch die Bemühungen vor Ort (insbesondere eine Resolution des Wolfenbütteler Kreistages zur Schließung der Anlage) unterstützen will. Andere Kreise im Regierungsbezirk und angrenzende Kommunen sollen über die Unterrichtung der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen angespornt werden sich in ähnlicher Weise zu engagieren. 9. Mai 2007

Wertgutscheine

Nach dem Willen der Mehrheit des Kreistages soll die Ausgabe von Wertgutscheinen an Flüchtlinge durch Bargeldzahlungen ersetzt werden, um vor Allem die Diskriminierung von Asylbewerber/innen und gleichzeitig die Ausgaben der Verwaltung zu verringern. SPD und Grüne unterstützten unseren Antrag, während CDU und FDP vor allem rechtliche Bedenken; analog der im Vorfeld von der Verwaltungsspitze artikulierten Einwände - vortrugen. Die Mehrheit machte sich allerdings eine andere juristische Deutung zu Eigen. Dies betrachtet die Linke als großen Schritt, beendet es doch eine menschenunwürdige Praxis für die Betroffenen. Gemeinsam mit außerparlamentarischen Initiativen wird die Linke. darüber wachen, inwieweit die Beschlüsse auch tatsächlich so zeitnah wie möglich umgesetzt werden. 9. Mai 2007

Resolution gegen Rechtsextremismus

Kontrovers war ebenfalls die vom DGB formulierte und von der Fraktion DieLinke eingebrachte Resolution gegen Rechtsextremismus. Diese war bereits auf Initiative der Göttinger Linken mit kleinen Änderungen im Stadtrat Göttingen einstimmig verabschiedet worden und später auch im Gemeinderat Rosdorf und ohne Beteiligung der Linken im Gemeinderat Jühnde. Entsprechend wurde dann auch mittels Änderungsantrag der CDU im Kreisausschuss interfraktionell eine Zustimmungsempfehlung für den Kreistag verabschiedet.
Völlig überrascht und befremdet waren die übrigen Fraktionen davon, dass die FDP einen Änderungsantrag einbrachte, in dem sie sich gegen den Extremismus im Allgemeinen wandte. Der FDP- Fraktionsvorsitzende Norbert Ullrich nahm dabei nicht etwa wie aufgrund der aktuellen Diskussion in den Medien zu erwarten gewesen wäre Bezug auf die RAF, sondern auf die Autonomen und speziell die Linkspartei. (...) Alle übrigen Parteien und die WLG waren sich in der Ablehnung dieses Änderungsantrages allerdings einig, so dass der Kreistag ohne die Stimmen der FDP die Resolution dennoch mit überwältigender Mehrheit beschloss. 9. Mai 2007

Flughafen Kassel Calden

Einstimmig wurde eine Resolution gegen den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden beschlossen. Eckhard Fascher wies daraufhin, dass die Linke diesseits und jenseits der Landesgrenzen gegen den Flughafen ist, in Hessen, insbesondere auch im Landkreis Kassel, aber die beiden großen Parteien den Flughafenausbau betreiben wollen. 9. Mai 2007

Emmissionskataster

Neu eingebracht zur Beratung in den Ausschüssen wurde ein Antrag der Linken zur Erstellung eines Emmissionskatasters. Ziel des Antrages ist es, zu erfassen wo sich Schadstoffquellen befinden, um eine bessere Planung von Industrieanlagen, Verkehrswegen aber auch Standorten für Jugend- oder Erholungseinrichtungen durchführen zu können.
Gesundheitsschädliche und ökologisch bedenkliche Emissionen sollten dadurch ermittelt und für die Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden. Feinstäube, die durch feste Anlagen oder an bestimmten Orten entstehen, Verunreinigungen durch Überdüngung sowie durch so genannte Pflanzenschutzmittel in Luft, Wasser und Nahrungsmitteln sollten der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden, nicht zuletzt um Planungen darauf ausrichten zu können. Zunächst gab es Einwände vor allem hinsichtlich der Finanzierbarkeit eines solchen Katasters (...) Fascher: "Wenn uns das Emissionskataster wichtig ist, ist es uns auch etwas wert und wir müssen Wege der Finanzierung - gern auch gemeinsam mit dem Land - suchen!" 9. Mai 2007