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Proteste gegen die Nazidemonstration "Tag der deutschen Zukunft" in Goslar am 2. Juni 18

1.6.18 / Nach einer einjährigen Mobilisierungskampagne für ein "Tag der deutschen Zukunft - unser Signal gegen Überfremdung" soll unter diesem Titel zum 10. Mal eine Demonstration von Rechtsradikalen stattfinden. Diesmal am 2. Juni 2018 in Goslar. An solchen Veranstaltungen nahmen anfangs 170 (Pinneberg) und später bis zu 1000 (Dortmund) Leute teil, die derart ungeschminkte radikale Nazipropaganda machen, dass selbst die AfD in Goslar sich davon glaubt distanzieren zu müssen.

>Übersichtsseite zur Eindämmung des Rechtsradikalismus

Gewaltbereite Rechtsradikale

Im "deutschen Harz" gibt es allerlei radikale Nazikameradschaften mit hoher Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Durch die geplante Demo in Goslar zu der bundesweit mobilisiert wird, würden diese Strukturen gestärkt.
Das Bündnis „Kein Tag der deutschen Zukunft“ schreibt zur militanten Orientierung dieser Gruppen: "So fielen Mitglieder des Kollektiv Nordharz 2017 in Goslar vor allem durch ihre Unterstützung von NPD-Wahlkampfständen auf, wobei anschließende Einschüchterungs- und Verfolgungsversuchen gegenüber Antifaschist*innen nicht ausblieben." Wertmüller von Verdi und die Grünen weisen in aktuellen Stellungnahmen darauf hin, dass erst vor wenigen Wochen im thüringischen Fretterode Göttinger Journalisten von Nazis verfolgt, bedroht, verletzt und beraubt wurden. (siehe auch >Rechtsradikale Gewalt)

Goslar müßte aus der Geschichte lernen

Die Falken schreiben: "Die „deutsche Zukunft“, die sich die Nazis an diesem Tag auf ihre Fahnen, Plakate und Transparente schreiben, ist eine düstere Zukunft, geprägt von gnadenloser Konkurrenz und der Ausgrenzung und Vernichtung aller, die sie als ihre politischen oder nach ihrer rassistischen Ideologie als biologischen Feinde betrachten. Wer wissen will, wie diese „deutsche Zukunft“ aussehen würde, braucht dabei bloß einen Blick in die Vergangenheit zu werfen: Mehr als Unterdrückung, Krieg und Vernichtungswahn hat eine „deutsche Zukunft“ nicht zu bieten. Diese Vergangenheit ist auch heute noch in Goslar sichtbar. So war etwa Heinrich Pieper, Hotelbesitzer und Namensgeber einer großen Straße, einer der ersten, der keine Jüdinnen und Juden mehr in seinem Hotel übernachten ließ. In der Stadthalle Goslars hielten die Nationalsozialisten ihre Versammlungen ab. Und auf dem städtischen Friedhof finden sich Gräber sowohl der Täter wie auch der Opfer des NS-Faschismus.


Plakataufruf in Göttingen
Das Bündnis „Kein Tag der deutschen Zukunft“ verkündete bereits am 25.5.18 mit großer Entschiedenheit: "Wir werden das große Netzwerktreffen der rassistischen Täter und NS-Verherrlicher zu ihrer größten Misere gestalten. Wir begegnen der Drohkulisse, die von den Teilnehmenden des TddZ gegen Migrant*innen und Geflüchte aufgebaut wird, mit einem klaren Signal: Kein Fußbreit der neonazistischen und faschistischen Ideologie! „An diesem Tag wird ein breites gesellschaftliches Bündnis zeigen, was es von dem Vorhaben der Nazis hält. Wir zeigen uns dabei solidarisch mit allen Aktionsformen, die dazu beitragen den TddZ zu verhindern" .....

Gegendemonstrationen

Das Bündnis gegen Rechtsextremismus ruft unter dem Motto „Goslars Zukunft bleibt bunt – Kein Platz für Rassismus“ am Sonnabend, 2. Juni, um 10 Uhr am Achtermannkreisel. Dort ist für 11.30 Uhr eine Kundgebung geplant.

Sozialistische Jugend - Die Falken und Grüne Jugend rufen am 2. Juni um 10 Uhr in Goslar zu einer antifaschistischen Demonstration unter dem Motto „The Future is unwritten“ auf 31.5.18 /

Die DGB-Jugend Südniedersachsen-Harz ruft am 02.Juni 2018 (10 - 11:30 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto: "Vielfalt statt Rassismus“ in Goslar-Kramerswinkel, am Jobcenter (Robert-Koch Straße 6) auf.Uns ist es gelungen im Norden der Stadt, auf der sonst nur Nazis marschieren , einen Kundgebungsort genehmigt zu bekommen. Da es im nördlichen Teil Goslars der Norden historisch belastete Orte gibt, haben wir beschlossen vor Ort Proteste zu ermöglichen

Aus Göttingen werden an dem Tag Busse nach Goslar fahren, um die Proteste gegen den Neonaziaufmarsch zu unterstützen. Karten dafür gibt es im Buchladen Rote Straße, Nikolaikirchhof 7 in Göttingen Abfahrtszeit für die Busse nach Goslar ist am 2.6.18 um 07:30 Uhr auf dem Schützenplatz Göttingen

Polizei und Behörden kriminalisieren und behindern den Protest

goest: (siehe auch die Seiten zu Polizei und Justiz )
Demokratisch gesinnte Gruppen in der Gesellschaft könnten dem Voranschreiten des Rechtsradikalismus Einhalt gebieten. Das Zusammenspiel von Polizei, Behörden und gewalttätigen Rechtsradikalen allerdings bedeutet eine erhebliche Gefahr. Einmal dadurch, dass rechtsradikalen Entwicklungen unnötig viel Raum gewährt wird, strafbare Handlungen rechter Gewalttäter nicht konsequent verfolgt werden und andererseits Proteste gegen faschistischen Entwicklungen nicht unterstützt sondern behindert werden. So am Beispiel Goslar sichtbar:

Das Bündnis „Kein Tag der deutschen Zukunft“ kritisiert am
1.6.18 in einer Pressemitteilung die Kriminalisierungsversuche der Protestveranstaltungen und die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen schreibt "Wie heute bekannt wurde, intervenierte der Staatsschutz in Hildesheim bei sämtlichen Busunternehmen, um den von Studierenden über den AStA Hildesheim organisierte Busfahrt zu verhindern.(...) Außerdem untersagt die Stadt Goslar die von der Grünen Jugend Niedersachsen angemeldete Versammlung in der Nähe der Demoroute (...) Mit einer Kriminalisierung und Stigmatisierung der Gegenproteste schlägt sich die Stadtverwaltung in Goslar auf die falsche Seite."

Auch der ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller, der das Goslarer Bündnis unterstützt wundert sich, dass die Goslarer Versammlungsbehörde keine Gefahrenpotenzial bei Rechtsradikalen erkennen will. "Anstatt ernsthaft zu prüfen, ob der Naziaufmarsch verboten oder auf eine stationäre Kundgebung beschränkt werden könne, habe die Versammlungsbehörde frühzeitig Vereinbarungen mit den Anmeldern der rechtsextremen Szene getroffen. Mit den Veranstaltern der Gegenproteste, dem Goslarer Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Verbänden wurde da noch nicht einmal gesprochen!" (...) Wertmüller fordert die Versammlungsbehörde und die Goslarer Polizei auf, ihre Entscheidung zum Naziaufmarsch zu korrigieren und in ihrer Öffentlichkeitsarbeit klarzustellen, dass das Goslarer Bündnis zu friedlichen und gewaltfreien Protesten aufrufe.

Am 31.5.18 beschwerte sich die Sozialistische Jugend - Die Falken: "Polizei und Verwaltung in Goslar versuchen uns unsere angemeldete Route zu untersagen und wollen uns an einen stationären Kundgebungsort abseits unserer Route vor das ehemalige Standesamt verlegen. Wir demonstrieren aber an diesem Tag nicht gegen die bürgerliche Ehe, sondern gegen Geschichtsvergessenheit in Bezug auf den Nationalsozialismus! (...) Daher sehen wir unseren Versammlungszweck durch diese Auflagen faktisch verhindert