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Friedland - Nazis suchten Anschluß an Russlanddeutsche und Aussiedler

Demonstrationsbericht Pressebericht der Polizei 12.9.15
Armenius"Partei" mit Nazi-Verbindungen
Kommentar
Landkreis Verbot der Arminus-Kundgebung
Gegendemonstration erlaubt 11.9.15 / 16 Uhr
Göttinger Bündnis gegen Rechts
Aufruf Flüchtende Menschen, seid willkommen!
Antifaschistische Linke International A.L.I., 10.9.15
KV DieGrünen und GrüneJugend 10.9.15

> Lager Friedland

> Russen/Russinnen und
Russlanddeutsche in Göttingen

Anschlusspotential in Richtung AFD und NPD innerhalb russlanddeutscher "Aussiedler"

Wie die Demonstrationen gegen Flüchtlinge gezeigt haben gibt es innerhalb der Russlanddeutschen Aussiedler bundesweit ein Ressentiment gegen Flüchtlinge obwohl sie selbst einmal Flüchtlinge waren. Zumindest haben 2015 (nach der Falschmeldung über die Vergewaltigung eines russlanddeutschen Mädchens) ca. 11.000 bundesweit gegen die Flüchtlingspolitik demonstriert, in etlichen Fällen gemeinsam mit AFD und NPD. Die völkische Rhetorik "Wir sind Deutsche" wird von einigen Russlanddeutschen noch überhöht wenn sie sich deutscher als die Deutschen fühlen, die ihr Deutschsein nicht gegen Überfremdung verteidigen wollen.

 


Demonstrationsbericht >> Pressebericht der Polizei 12.9.15

Die Polizei berichtet von rund 140 Menschen an einer Kundgebung des "Göttinger Bündnisses gegen Rechts" am Friedländer Bahnhof. Weiter heisst es in der Pressemitteilung u.a.:
"Die Veranstaltung mit Redebeiträgen und Musik verlief völlig störungsfrei. (...) Auf der Heimkehrerstraße in Höhe der St. Norbert-Kirche entwickelte sich gegen 14.00 Uhr ein augenscheinlich spontanes "Willkommensfest" mit Tanz, Musik und Gesang, an dem viele Flüchtlinge, Teilnehmer der Bündnisdemo und auch andere Personen teilnahmen. (...) Gegen 13.40 Uhr wurde von Einsatzkräften auf dem Parkplatz unterhalb des Heimkehrer-Mahnmals ein PKW aus Nordrhein-Westfalen entdeckt, an dem sich drei Personen aufhielten. Wie sich herausstellte, handelte es ich bei einem der Männer um den Anzeigenden der am Freitag vom Landkreis Göttingen verbotenen Mahnwache des "Arminius-Bundes". Aufgrund der Gesamtsituation, es wurde u. a. ein Transparent mit Bezug zu der verbotenen Versammlung mitgeführt, sowie der Aussage, dass man sich zur LAB NI begeben wolle, wurde den drei Männern von der Polizei ein Platzverweis für den Bereich des Landkreises Göttingen ausgesprochen und eine Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung im Falle der Nichtbefolgung angedroht. Das Fahrzeug mit den drei Insassen wurde sodann von Einsatzkräften bis zur Landesgrenze Hessen begleitet. (...)"
Die Polizei betont, dass sie sich wegen möglicher Irritationen der Flüchtlinge im Hintergrund gehalten habe und "das komplette Präventionsteam der Polizei Göttingen sowie verschiedene Sprachmittler der LAB NI für notwendige Übersetzungen zur Verfügung." gestanden habe.

 

Kundgebungsanmelder Armenius"Partei" mit Nazi-Verbindungen

8.9.15 / Im Bereich "Grenzdurchgangslager Friedland" hatte die Mini"Partei" Arminius eine Versammlung in Friedland angemeldet. Mit einer Mahnwache am Samstag, 12.9.15, auf dem Gelände des Grenzdurchgangslagers Friedland sollten laut Anmelder Menschen deutscher Abstammung in der Ost-Ukraine unterstützt werden. Im Jahr 2009 hatte es schon einmal eine solche Provokation gegeben (>Bericht).
Auf der Webseite http://arminius-bund.de/ heisst es u.a.: "Wir sind ein besetztes Land - immer noch! Innen- und außenpolitische Strategien werden nach dem Diktat der Alliierten, respektive der USA, entworfen. Selten werden die Interessen des deutschen Volkes beachtet...." usw. /
Die antifaschistische >>Zeitschrift "Lotta" schreibt über zwei führende Kader der Armenius-Partei: "Beide waren im Umfeld der NPD aktiv: Triller fungierte als Leiter eines Arbeitskreises der Russlanddeutschen in der NPD, der 2008 mit dem Ziel gegründet wurde, SpätaussiedlerInnen enger an die Partei anzubinden. Thießen hielt enge Kontakte zum NPD-Kreisverband Düren und trat auf deren Liste 2009 zur Wahl des Dürener Kreistages an."

Kommentar (überarbeitete Fassung):

Die Kundgebung der Arminius-Russlanddeutschen will 12-14 Uhr "Menschen deutscher Abstammung in der Ostukraine" unterstützen. Am gleichen Tag findet im Lager Friedland eine Veranstaltung der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. statt, beginnend ab 13 Uhr mit einer Führung und 14 Uhr mit Festakt. Stellvertretender Vorsitzender dieser Landsmannschaft ist seit 2013 Johann Thießen. (Der Vorsitzende des Arminiusbundes heisst ebenfalls Johann Theißen, es handelt sich aber um zwei verschiedene Personen, die nichts miteinander zu tun haben)

Korrektur! zunächst hatten wir geschrieben, dass der Vorsitzende der Landsmannschaft mit dem Namen Johann Theißen identisch sei mit jenem Johann Theißen der Vorsitzender des Arminiusbundes ist. Das ist falsch ! Durch die Namensgleichheit und die Betätigung beider Personen in einem ähnlichen Themenfeld wurden wir zu diesem Fehler verleitet. Nach einem Hinweis haben wir nun noch einmal die Fotos der Personen verglichen und konnten eindeutig feststellen, dass es sich hier um zwei verschiedene Personen handelt! Wir bedauern diesen Fehler sehr. Bild Johann Thießen Vorsitzender des Arminiusbundes
Bild Johann Thießen stv. Vorsitzender der Landsmannschaft stehend Dritter von links

Die Arminius-"Partei" möchte sich um Russlanddeutsche z.B. aus der Ostukraine als Flüchtlinge kümmern , andere "fremde" Flüchtlinge aber lehnt sie ab, und agitiert daher auch gegen die Anwesenheit von nichtrusslanddeutschen Flüchtlingen im Lager. Will Arminius etwa die Russlanddeutschen im Lager und die anderen Flüchtlinge gegeneinander aufbringen? Das wäre unverantwortlich und rechtfertigt das Verbot des Landkreises hoffentlich so nachhaltig dass auch ein Widerspruch gegen das Verbot bei Gericht keinen Erfolg hat.
Cornelia Rundt (SPD), Sozialministerin in der niedersächsischen Landesregierung hält bei der Veranstaltung der Landsmannschaft die Festrede in Vertretung von Innenminister Boris Pistorius. Wenn sie keine deutlichen Worte gegen die Aufspaltungsversuche in "gute deutschstämmige Flüchtlinge" und "fremde Flüchtlinge" fände, wäre das ein schlimmes Versagen.

Landkreis spricht Verbot der Arminus-Kundgebung aus

Am 11.9.15 , 11.50 teilte der Landkreis Göttingen mit: "Die Mahnwache des Arminius-Bunds in Friedland wird vom Landkreis Göttingen verboten. Die entsprechende Verfügung wurde dem Bundesvorsitzenden vor wenigen Minuten bekannt gemacht. Die Versammlung war für Samstag, 12.09.2015, 12:00 bis 14:00 Uhr, angezeigt und sollte im Bereich des Grenzdurchgangslagers stattfinden.Aufgrund der außergewöhnlichen Situation in der Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland sieht der Landkreis in Folge der Versammlung die öffentliche Sicherheit gefährdet. Gemengelage und unkalkulierbare Auswirkungen der Versammlung machen eine Bestätigung (Genehmigung) nicht möglich und rechtfertigen das Verbot.

Freitag 11.09. │ 19 Uhr │ Rotes Zentrum, Lange-Geismar-Str. 2, Göttingen Infoveranstaltung zu Friedland und Heiligenstadt

Samstag 12.09. │ 10 Uhr │ Bahnhof Göttingen
Anreise aus Göttingen zur Bündnis gegen Rechts Kundgebung in Friedland

Samstag 12.09. │10.30 ( fälschlicherweise ist zuerst von anderer Seite 11.30 Uhr genannt worden)│ Friedland, P+R Parkplatz am Bahnhof
Willkommensfest Kundgebung in Friedland Samstag

Gegendemonstration erlaubt 11.9.15 / 16 Uhr

Der Landkreis Göttingen bestätigt die Kundgebung des Göttinger Bündnisses gegen Rechts und genehmigt damit die Versammlung am Samstag, 12.09.2015. Sie findet unter dem Motto „Ihr seid willkommen – kein Platz für Nazis in Friedland“ statt. Als Versammlungszeitraum ist 10:00 – 15:00 Uhr angegeben. Veranstaltungsort ist der Park + Ride-Parkplatz östlich der Bahnlinie, Mühlengraben. Angezeigt ist eine Teilnehmerzahl von 200 Personen.

Göttinger Bündnis gegen Rechts

Auch nach dem Verbot durch den Landkreis (das ja auch noch vom Gericht gekippt werden kann) hält das Bündnis an der Notwendigkeit fest, vor Ort präsent und wachsam zu sein. Außerdem sollte auch ein solidarisches Zeichen an die Bewohner_innen der Flüchtlingsunterkunft gesetzt werden. Daher ruft das Bündnis weiterhin alle dazu auf, dem Aufruf nach Friedland zu folgen.

Aufruf

Flüchtende Menschen, seid willkommen! Keinen Fußbreit für Neonazis!

Wir erleben bewegte Zeiten: Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Elend und Verfolgung. Deutschland ist eines der sichersten Länder weltweit, in dem ein Bruchteil der Flüchtenden bislang Zuflucht gefunden hat. Wir sind froh, dass zur Zeit tausende Zuflucht Suchende in Deutschland und hier in Friedland und im Landkreis Göttingen ankommen: dass sie die lebensbedrohlichen Wege und Umstände überlebten, dass sie versuchen hier endlich zur Ruhe zu kommen und ein neues Leben beginnen wollen. Wir heißen Euch Willkommen mit Worten und unserer Hilfsbereitschaft!
Gleichzeitig flammt in Deutschland der Rassismus mit Brandanschlägen, Hetze und Übergriffen zu unerträglichen Höhepunkten auf. Deswegen stellen wir uns erneuten Provokationen von Neonazis wachsam und bestimmt in den Weg. Bereits 2009 wollten sich Neonazi-Akteure Andrej Triller und Johann Thießen (NPD Düren, Partei Bund für Gesamtdeutschland), die sich hinter dem Label "Russlanddeutsche" verbargen, in Friedland mit Gleichgesinnten aufmarschieren.
Genauso wie damals stellen wir uns heute als antifaschistische und zivilgesellschaftliche Kräfte gegen die Kundgebung des "Arminius-Bundes des deutschen Volkes" auf dem Gelände der berstenden Flüchtlingsunterkunft in Friedland. Gemeinsam mit Unterstützungsinitiativen und –verbänden für Flüchtlinge, gemeinsam mit Friedlands Bewohnerinnen und Bewohner wollen wir keinen Platz den Nazis überlassen. Ob in Friedland oder anderswo, lasst uns gemeinsam jegliche verbrecherische und menschenfeindliche Propaganda von Neonazis verhindern.

Folgende Gruppen / Organisationen wurden zum Zeitpunkt Freitag 15 Uhr als Unterstützende genannt

Initiative Willkommen Flüchtlinge – IWF;
Integrationsrat Göttingen;
Juzi Göttingen;
baz (Beratungs- und Aktionszentrum Friedland e.V.);
Lampedusa-Bündnis;
Schöner Leben Göttingen;
W:a.f.f.e.l., Witzenhausen: antifaschistisch.frei .feministisch .emanzipatorisch. libertär.;

(VVN-BdA) Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Kreisvereinigung Gö
GroBiAn – Groner Bürgerinitiative Antifaschismus;
SDAJ Göttingen;

NaturFreunde Göttingen;

WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke
Göttinger Betriebsexpress;

Anti-Atom-Initiative Göttingen (AAI);
AntiAtomPlenum Göttingen (AAP);
Attac Göttingen;

Schüler*innenbündnis Göttingen (SBG);
Supporters Crew 05 e.V. (Dachverband der Göttingen 05 Fans);

DGB-Jugend Südniedersachsen-Harz;
DGB-Region Südniedersachsen-Harz;

IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz;
ver.di OV Göttingen; ver.di Jugend Göttingen;

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Göttingen;
Bündnis 90/die Grünen Ortsverband Friedland;
Bündnis 90/die Grünen im Friedländer Gemeinderat;

Grüne Jugend Göttingen;

AKM (Anatolisches Kultur Zentrum);
(ATIF)Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in D.
(MAK);
Mittelamerikakommittee

MLPD; Umweltgewerkschaft;

Piratenpartei Kreisverband & -Ratsfraktion Göttingen;


Jusos Göttingen,
SPD-Stadtverband Göttingen;

Außerdem werden mehrere Einzelpersonen, darunter Bundestags- und Europaabgeordnete, ein Repräsentant der ev. Kirche und der jüdischen Gemeinde genannt.

Antifaschistische Linke International A.L.I., 10.09.2015

"
Wie der Landkreis Göttingen bestätigte, hat der rechte "Arminius-Bund" für Samstag, den 12.09.2015 eine Kundgebung unter dem Motto "Unterstützung der Deutschstämmigen aus dem Donbass" auf dem Gelände des Grenzdurchgangslagers Friedland angemeldet. Die Kundgebung wurde durch den Bundesvorsitzenden der völkischen Kleinstpartei Johann Thießen angemeldet. Thießen kandidierte u.a. 2009 für die NPD in Düren. Stellv. Leiter der Veranstaltung ist Andrej Tiller (2009 Vorsitzender im "Arbeitskreis der Russlanddeutschen in der NPD"). Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts in Göttingen ruft die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) dazu auf, ein Auftreten der Neonazis in Friedland zu verhindern. (...)"

Desweiteren weist die ALI darauf hin, dass am 19.09.2015 "die NPD eine Kundgebung gegen Geflüchtete in Heiligenstadt durchführen will. In diesem Rahmen sei geplant, direkt vor die Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Förderschule zu ziehen. Als Redner seien Matthias Fiedler und Thorsten Heise angekündigt. Ebenfalls angekündigt ist Victor Seibel, der in Kassel bei "KAGIDA" marschiert, mit einem Redebeitrag für "Russlanddeutsche".

Kreisverband DieGrünen und GrüneJugend (10.9.15 / 21 Uhr)

"Der rechtsextreme "Arminius-Bund" hat für kommenden Samstag, den 12. September, in Friedland nahe der Erstaufnahmestelle für Geflüchtete eine Kundgebung angemeldet. Die der NPD nahestehende Vereinigung knüpft damit an die bundesweit vor Geflüchtetenheimen stattfindenden Naziaufmärsche und die damit einhergehende rassistische Progromstimmung an. Der Göttinger Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die GRÜNE JUGEND rufen alle Bewohner*innen Friedlands und Göttingens dazu auf, sich schützend vor die Geflüchteten und gemeinsam gegen die Nazis zu stellen, dabei aber zu bedenken, dass auch Gegenprotest bedrohlich auf die Geflüchteten wirken kann. Treffen für die gemeinsame Zuganreise aus Göttingen ist um 10 Uhr am Bahnhof. Es wird vor Ort eine angemeldete Gegenkundgebung geben, die als Anlaufpunkt für Demonstrant*innen dient. (....)"