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Nach der "Abschiebung" von Jetmir:
Forderung nach einer Rückkehr von Jetmir

>Bleiberecht
>Abschiebungen Roma
>Abschiebungen 2010-2012
>Rosenwinkel

"Abschiebung" ist eigentlich der falsche Ausdruck. Faktisch handelt es sich um eine behördlich genehmigte "Entführung" aus politischen Gründen.

"Abgeschoben!"

 

Das Foto von Jetmir (ohne Mikro) und seinem Bruder entstand 2010 bei einem Pressegespräch während des >Kirchenasyls in der Refo-Gemeinde.


Rückreise von Jetmir K. ermöglichen
(...) In jüngster Vergangenheit wendeten sich UnterstützerInnen von Jetmir mittels eines Briefes an verschiedene Dienststellen, u.a. Oberbürgermeister Meyer, Stadtrat Lieske und Innenminister Pistorius. Sie fordern, dem Wiedereinreisegesuch von Jetmir K. stattzugeben. Aus dem Schreiben geht nicht nur hervor, dass Jetmir aus dem Kosovo heraus Bemühungen anstellt, in Deutschland wieder Fuß zu fassen, sondern auch, dass die Familie die anfallenden Kosten für die Wiedereinreise übernehmen könnte. Letzteres ist ein Kriterium für eine Bewilligung des Antrages. "Durch das Schreiben von Jetmirs UnterstützerInnen wird einmal mehr deutlich, dass die Entscheidung, Jetmir K. in den Kosovo zurückzuschicken, absolut unverantwortlich gewesen ist. Er ist in dem ihm fremden Land sozial nicht eingebunden, leidet unter der Trennung von seiner Familie und FreundInnen und lernt nur schwer die ihm unbekannte Sprache. Wir als GRÜNE Ratsfraktion schließen uns dem Anliegen der UnterstützerInnen von Jetmir K. uneingeschränkt an und fordern die zuständigen Stellen auf, seine Wiedereinreise schnellstmöglich zu veranlassen", so Tugcu..." (Integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion). Pressemitteilung Ratsfraktion DieGrünen 26.7.13

Abschiebung vollzogen

7.8.12 / Jetmir ist am 7.8.12 zwangsweise in ein Flugzeug gesetzt und von den Behörden nach Pristina (Kosovo) weggeschafft worden. Jetmir ist inzwischen 21 Jahre alt. Er kennt dieses Land nicht, in das er nun verfrachtet wurde, kennt die Sprache nicht und hat mit diesem Land nichts zu tun, in dem er auch noch als Angehöriger einer Minderheit verfolgt und diskriminiert wird. Gegen die inhumane Praxis solcher Abschiebungen richtet sich Empörung und Protest

Die Rädchen der Abschiebe-Maschinerie - Jede/r trägt Verantwortung!

Jede/r die/der als ein Rädchen in der Maschine der Abschiebebürolkratie funktioniert behauptet, er/sie würden nur Anweisungen ausführen und auch die an letzter Stelle Ausführenden stellen die inhumanen Abschiebungen nicht mehr in Frage. Man ahnt, wie Schreckenssysteme funktionieren. Sie vergleichen ihre Taten nicht mehr mit moralischen Normen, sondern nehmen die bürokratischen Anweisungen als alleinige Legitimation. Besonders absurd sind die Widersprüche zwischen öffentlich zur Schau getragener Moralität und Inhumanität im praktischen Verhalten: Während SPD, Grüne und Piraten in den Parlamenten gegen die inhumanen Abschiebungen votieren setzen ihre Mitglieder in Amtsstuben diese Abschiebungen durch. Aber wie formulierte Hannah Arendt so treffend "Niemand hat das Recht nur zu gehorchen.." Sicherlich wäre die Weigerung eines der Personen die als Rädchen in der Maschine funktionieren ein Eklat mit beruflichen Folgen für den Betreffenden, aber: ... erfordert die Unmenschlichkeit der Abschiebungen nicht endlich den Mut zur Verweigerung und die Inkaufnahme des bürokratischen Eklats?


Was heißt hier "humanitärer Aufenthalt" ?

Die Abschiebebürokratie von oben nach unten, alle berufen sich auf "keine Handlungsspielräume"

Innenminsterium Schünemann (CDU)

Oberbürgermeister Wolfgang Meyer Göttingen (SPD)

Leiter des Dezernats Jugend, Schule und Ordnung, Stadtrat Siegfried Lieske (Grüne)

Abteilungsleiter Fachdienst 32.3, Einwohnerangelegenheiten Ausländerbehörde J. Rogge unterste ausführende Stelle, [stellvertretender Leiter >Schelper (Piratenpartei)]

 

Proteste

Nach der Protestkundgebung am 6.8.12 vor dem Rathaus an der trotz kürzester Vorlaufzeit ca. 100 Menschen teilnahmen wurde Jetmir am Folgetag abgeschoben.

Am 7.8.12, dem Tag der Abschiebung drang der Protest bis zur Amtsstube der Ausländerbehörde vor mit der Ankündigung: "Wir werden immer wieder kommen, solange bis diese unmenschlichen Abschiebungen nicht mehr stattfinden"

Am 7.8.12, 18 Uhr fand eine spontane Kundgebung auf dem Marktplatz und anschließend ein Protest-Rundgang durch den Altstadtkern statt.

 

Leicht gekürzter u. redaktionell bearbeiteter Bericht des AK Asyl Göttingen

Der Göttinger Jetmir K. ist 21 Jahre alt. Seit seinem 4. Lebensmonat lebt er mit seiner Familie in Deutschland. Vom 31. Juli 2012 bis 7.8. saß er im Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen von wo aus er nach Pristina in Kosovo "abgeschoben" wurde. Er kämpft mit seinem Anwalt weiterhin juristisch dagegen an, dass ihm ein Bleiberecht in Deutschland und seine Anerkennung als „de-facto-Inländer“ verwehrt wird. Nach einer gerichtlichen Niederlage am 1.8.12 hat der Anwalt erneut vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen die Vollstreckung der Abschiebung Klage eingereicht.
Bereits im Juni 2010 sollte Jetmir gemeinsam mit einem Teil seiner Familie nach Kosovo abgeschoben werden. Zusammen mit seinem Bruder flüchtete er sich damals in ein Wanderkirchenasyl, das von verschiedenen Kirchengemeinden und einem breiten Unterstützer_innenkreis getragen wurde. Dieser Fall des Widerstandes gegen die unmenschliche Abschiebepolitik erlangte große Aufmerksamkeit in Göttingen wie auch bei überregionalen Medien. (>Siehe Bericht von damals)

"Nach vier Monaten des fortgesetzten Hoffens und Bangens im Kirchenasyl war es ihm möglich, seinen Schulbesuch fortzusetzen. Anschließend bemühte er sich darum, seinen Lebensunterhalt selbstständig zu verdienen. Obwohl er beinahe sein ganzes Leben in Deutschland - den größten Teil davon in Göttingen - verbracht hat, betrieben die Behörden weiterhin seine Abschiebung in ein Land mit dem ihn, außer der Herkunft seiner Eltern, nichts verbindet. Diese waren 1990 aus dem damals noch bestehenden Jugoslawien nach Deutschland geflohen. Seine Eltern mussten sich und ihre kleinen Kinder vor Krieg und rassistischer Verfolgung in Sicherheit bringen wie tausende andere Roma und Romni auch.

Seither ist der Alltag der Familie immer wieder geprägt durch die ständige Furcht vor einer Abschiebung, mit der die Ausländerbehörden sie ständig bedrohte. Dieser Druck und die fortgesetzte rassistische Ausgrenzung, auch seitens der deutschen Mehrheitsgesellschaft, bewirkten bei den Familienangehörigen ein kaum vorstellbares Ausmaß von seelischem Leid. Zusätzlich waren sie stets den Beschränkungen des Ausländerrechts unterworfen. Deshalb ist es besonders zynisch, wenn eine angeblich fehlende Integration in die hiesige Gesellschaft Jetmir seitens der Behörden zum Vorwurf gemacht wird und immer wieder als Begründung des Abschiebewillens herhalten muss. Jetmir ist Teil dieser Gesellschaft, ob er nun offiziell die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt oder nicht. Ihn in das Kosovo abschieben zu wollen, ist Ausdruck einer letztlich rassistisch motivierten Politik im Umgang mit Roma und Romni. Die angeblich fehlende Integrationsbereitschaft, die vielen immer wieder unterstellt wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein ausgeklügeltes System von Ausgrenzungen. Mit dieser Politik der sozialen Kälte werden selbst die jüngsten der Kinder immer wieder konfrontiert und müssen sich in diesem rassistischen Klima orientieren und irgendwie behaupten lernen. Bildungskarrieren verlaufen wie bei Jetmir deswegen oft auch abweichend von Idealvorstellungen. Das ist bei Kindern mit deutschem Pass, die sozial benachteiligt werden, leider oftmals nicht anders. Jetmir deswegen für „nicht zugehörig“ zu erklären, ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Haltung, die einzig und allein die vermeintliche Leistungsfähigkeit zum Dreh- und Angelpunkt dafür macht, ob einem Menschen menschenwürdige Lebensbedingungen zugebilligt werden oder nicht.

Schutz der Familie?
Jetmir ist für die Unterstützung seiner schwer erkrankten Eltern ein extrem wichtiger Stützpfeiler. Die Eltern sind im Gegensatz zu Jetmir der deutschen Sprache kaum mächtig und bereits deswegen auf seine Hilfe angewiesen. Außerdem übernimmt er auf Grund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen seiner Eltern auch für seinen 15jährigen Bruder H. eine stützende Funktion. So ist die geplante Abschiebung Jetmirs ein unverantwortlicher Akt behördlicher Barbarei! Bis heute werden Roma und Romni europaweit gesellschaftlich ausgegrenzt.

Verantwortung angesichts der Geschichte
Die deutsche Gesellschaft verweigert sich großteils der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. So wird hier kaum wahrgenommen, dass während der NS-Herrschaft von den Deutschen europaweit ca. eine halbe Million Roma/Romni sowie Sinti/Sintezze gezielt ermordet wurden. Dieses Menschheitsverbrechen trägt in der Überlieferung der Roma den Namen „Porrajmos“ („das Verschlingen“).

Ca. 400 Roma und Romni sind in Stadt- und Landkreis Göttingen seit vielen Jahren immer wieder akut von einer Abschiebung bedroht. Ihnen drohen sowohl im Kosovo, wie auch in Serbien oder Montenegro eine Landung im wirtschaftlichen Elend. Sie werden dort aufgrund ihrer Minderheitenzugehörigkeit nicht nur noch schärfer ausgegrenzt als in Deutschland, sondern zum Teil auch körperlich bedroht oder angegriffen. (...) Die Sprache seiner Eltern spricht er nur gebrochen, da er in Deutschland aufgewachsen ist. In Kosovo hat er keine Verwandten, bei denen er eine Bleibe finden könnte, denn diese sind entweder tot oder in die anderen Fluchtländer verstreut. (...)

Da Roma/Romni in Kosovo aber praktisch keine Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten bekommen, sind die Abgeschobenen weitgehend auf die Überweisungen ihrer noch nicht abgeschobenen Verwandten angewiesen, die selber nicht genügend Geld zum Leben haben. Der AK Asyl ruft angesichts dieses erneuten Falles unmenschlicher Abschiebepolitik dazu alle Göttinger_innen dazu auf, sich gegen diese Politik der Ausgrenzung gemeinsam und solidarisch zur Wehr zu setzen. ..."

Einschub der Red.:
"Aufenthaltsgesetz § 60 Verbot der Abschiebung (1)
In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."

Wie geht man damit um? Man behauptet einfach, dass ein Roma im Kosovo nicht bedroht sei und damit basta - auch wenn die Realität anders aussieht. >>Bericht 1 >>Bericht 2
Kenan Emin vom Romacenter Göttingen ist mehrfach in den Kosovo gereist um die Situation der Roma dort zu dokumentieren. Das Bild unten entstammt einem seiner Berichte, >weitere Bilder

 

Und die Version seitens der Stadt Göttingen

Pressemitteilung 7.8.12 // "Die Rückführung des kosovarischen Staatsangehörigen Jetmir K. ist am Dienstag, 7. August 2012, erfolgt. In insgesamt drei verwaltungsgerichtlichen Verfahren, darunter zwei Eilverfahren, eines noch am vergangenen Freitag (3. August 2012), ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nach Angaben der Stadtverwaltung Göttingen bestätigt worden. Die Gründe für die Rückführung liegen in der fehlenden Integrationsbereitschaft von Jetmir K. heißt es in einer Mitteilung. Für ihn und seinen Bruder, die beide 2010 nach einem ersten Rückführungsversuch ein Kirchenasyl aufgesucht hatten, war insbesondere Oberbürgermeister Wolfgang Meyer persönlich eingetreten. Zwischen Meyer und Jetmir K. wurde deshalb Ende Oktober 2010 sogar eine Integrationsvereinbarung geschlossen, um dem damals knapp 20jährigen durch ordnungsgemäßen Schulbesuch und anschließende Lehre einen dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Die von ihm eingegangenen Verpflichtungen habe Jetmir K. jedoch in keiner Weise eingehalten. In Pristina (Kosovo) wird Jetmir K. von der Landung an durch Mitarbeiter des Rückkehrerprojekts „URA 2 – Die Brücke“ betreut. Die Hilfsorganisation unterstützt materiell, psychologisch sowie medizinisch, bietet einen Sprachkurs an und stellt sofort eine Unterkunft zu Verfügung."

Zum Anfang

 

Jetmir und sein Bruder im Kirchenasyl 2010
Zwei jugendliche Roma wird Schutz vor Abschiebung in den Kosovo gewährt / Sept 2010

Frankreich: "Auflösung von Roma-Lagern" - Deutschland: "Abschiebungen von Roma"
Nachdem die Bundeskanzlerin Srkozy wegen der rassistischen Abschiebepolitik gegen die "Tziganes" bzw. "Gitans" kritisiert hatte, wies Sarkozy mit einer merkwürdigen Offenbarung darauf hin, Merkel habe ihm gesagt, dass in Deutschland demnächst ebenfalls "die Romalager aufgelöst" würden. Die Bundesregierung redete sich damit heraus, es gäbe "keine Lager" in Deutschland. Bestätigt wurde hingegen, dass 12.777 Menschen aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden und davon 8500 Roma sind.

Es sind menschliche Tragödien, .. die Hilfe verlangen
die durch Abschiebung ausgelöst werden, wenn z.B. junge Menschen, die hier in Deutschland aufgewachsen sind nun aus der Schule oder der Ausbildung herausgerissen werden und in den Kosovo "abgeschoben" bzw. behördlich verschleppt werden. Dabei werden Familien auseinandergerissen, weil das eine Familienmitglied noch eine "Duldung" hat, ein anderes Familienmitglied aber ausgewiesen wird. Es wird in einem anderen Fall keine Rücksicht genommen bei einer Frau mit einer Risikoschwangerschaft. In einer anderen Familie war zunächst der Familienvater gestorben und dann die Mutter ins Krankenhaus gekommen und trotzdem wurde eine Abschiebung versucht obwohl auch noch Kinder da waren. Eva Weber (Forschungsgesellschaft für Flucht und Migration, Berlin) und Sebastian Wrede (Niedersächsischer Flüchtlingsrat, Hildesheim) berichteten über die Abschiebepolitik und die Situation von abgeschobenen Roma im Kosovo.
Auf die Abgeschobenen wartet im Kosovo die absolute Armut, eine feindliche Umgebung bis hin zu Bedrohungen als verfolgte Minderheit.

Christliche Ethik - Kirchen in Handlungszwang
Wenn "legales staatliches Handeln" unerträgliches Leid über Menschen bringt, dann ist dem Selbstverständnis der Kirchen nach ein Hilferuf nach Kirchenasyl gerechtfertigt. Was u.a. von Mitgliedern sogenannter "Christlicher" Parteien angerichtet wird, muß nun in der äußersten Not durch verantwortungsvolle Kirchengemeinden verhindert werden.


Friedrich Selter (Superintendent des Ev.-luth. Kirchenkreis Göttingen) Bild links
und Christoph Rehbein (Pastor der Evangelisch-Reformierten Gemeinde) Bild rechts.

Mit großer Mehrheit hat sich die Reformierte Gemeinde dazu bereit erklärt, zwei Jugendliche ins Kirchenasyl aufzunehmen, die von der Abschiebung bedroht sind und bereits seit 3 Monaten in anderen Kirchen Asyl gefunden hatten. Dabei bekommt die Gemeinde Unterstützung von der evangelischen Landeskirche. Friedrich Selter (Superintendent des Ev.-luth. Kirchenkreis Göttingen), verlas die Stellungnahme der Landeskirche in dem in aller Deutlichkeit ein Abschiebestopp für Roma gefordert wird. Das Kirchenasyl ist ein Ausdruck dafür, dass es ethische Grundsätze gibt, die die Kirche zu einem Widerspruch gegenüber staatlichem Handeln führen. Wenngleich das KIrchenasyl keine rechtliche Grundlage in heutigen Gesetzen hat, errichtet es aus der christlichen Tradition heraus eine Schranke, die seitens der Behörden nicht ohne Weiteres überschritten wird.. Die Aufnahme gerade in einer Reformierten Kirche, so Selter lasse auch an deren Gründer Calvin denken, der sich nach der Bartholomäusnacht in Frankreich für den Schutz der verfolgten Hugenotten eingesetzt habe, so wie es allgemein ein christliches Gebot sei, Verfolgten Schutz zu gewähren.

Die Brüder Jetmir und Ramadan Kryeziu im Kirchenasyl sind inzwischen mit ihren Nerven fast am Ende. Sie können nicht zur Ausbildungsstelle, dürfen praktisch nicht das Gelände verlassen, fühlen sich eingesperrt und leben in ständiger Angst davor, von ihrer Familie getrennt und in ein Land abgeschoben zu werden, das sie gar nicht kennen.

Christoph Rehbein (Pastor der Evangelisch-Reformierten Gemeinde) erinnert an die Verantwortung der Kirchen, die sie in der deutschen Geschichte nicht immer wahrgenommen haben. Daher sei man heute wachsamer und möchte es nicht wieder versäumen einzugreifen, wenn Unrecht geschehe.

Blick in den Innenraum der Kirche der Reformierten Gemeinde.

>>refo-goettingen.de

Untere Karspüle 11a

Besondere Verantwortung gegenüber Roma wegen der Verfolgung der Roma zur Nazizeit

Sigmar Wahlbrecht vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat Hildesheim verwies auf die besondere Verantwortung, die der deutsche Staat gegenüber einer Volksgruppe habe, von der in der Nazizeit Hundertausende ermordet worden seien. Die Roma haben für diesen Massenmorde den Begriff >>"Porajmos" . Das den Roma zugefügte Unrecht wird ist zu wenig in der deutschen Öffentlichkeit bekannt, sonst könnten Politiker den Roma nicht ohne Scham in der Gegenwart erneut solch unmenschliches Leid aufbürden.

Hierzu eine Anmerkung der goest-Redaktion: Wenn jüdischen Organisationen dazu bewegt werden könnten, in einer Stellungnahme daran zu erinnern, dass die Roma mit der Porajmos eine ähnliche Katastrophe wie die Shoa erlebt haben und deshalb erneutes Leid durch Abschiebung für Roma verhindert werden müsse, würde dies sicherlich erheblichen Druck erzeugen. Die Diskussion dieser Vorstellung war während der Zusammenkunft in der Reformierten Gemeinde angeregt aber von der Seite der Krichenvertreter abgewehrt worden - aber dennoch sollte diese Anregung hier vermerkt sein.

Inzwischen ist man auf der Suche nach weiteren Kirchen, die Kirchenasyl gewähren. Bedauerlich ist die Tatsache, dass andere religiöse Gemeinschaften, insbesondere die DITIB-Gemeinde der staatlich-türkischen Moslems Glaubensbrüder und -schwestern unter den Roma bislang nicht mit einer Stellungnahme unterstützen.

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