Polizei mit politischer Schlagseite
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Polzei verfolgt Demonstrantin wegen Kreideschrift an Hauswand Kreide an der Hauswand wird in aller Regel vom nächsten Regen abgewischt. Ein Polizeieinsatz mit Motorädern und Personalienfeststellung wegen zivilrechtlicher Schadensersatzansprüchen sowie Anzeige wegen Widerstand wird von der Polizei als angemessene Reaktion darauf erachtet.
(Teil
der obigen Pressemitteilung - hier gesondert aufgeführt) Die
Pressestelle der Polizei schreibt hierzu u.a.: |
Protest gegen Repression wird mit Repression begegnet 31.1.10
/ Für Samstag, den 30.1.10 riefen die BewohnerInnen der Studierendenwohnhäuser
"Rote Straße" zu einer Demonstration gegen das Vorgehen der Polizei
auf. Die Protestdemonstration, die um 17.40 vom Marktplatz loszog umfaßte
schätzungsweise 500 Menschen. Bereits vorher waren an vielen Stellen in der
Stadt Polizeiwagen postiert: z.B. am Langericht/Godehardstraße, vor der
Staatsanwaltschaft am Waageplatz, Landkreisverwaltungsgebäude Reinhäuser
Landstr., usw. . Gleichzeitig begegnete man beim Gang durch die Stadt an jeder
Ecke, in jeder Straße mindestens einem Polizeifahrzeug, das da stand oder
gerade die Straße entlang fuhr. Die DemonstrantInnen im vorderen Teil umhüllten den Zug in bekannter Weise mit Transparenten. Schwarz- und grünuniformierte Polizei ging an den Seiten und hinter der Demonstration und ließ die Menschen in einem, nur nach vorne offenen Wanderkessel laufen. Über Lautsprecher aus der Demonstration heraus wurde die Polizei mehrfach aufgefordert, das "Spalier" zu beenden, es sei völlig "unangemessen und unnötig". Diese Aufforderung juckte die Polizei erwartungsgemäß in keinster Weise und die Demonstration lief danach weiter im Spalier. Im krassen Gegensatz zum sichtbaren Kräfteverhältnis stand die Wortradikalität in den Redebeiträgen. Ein Redner der A.L.I betonte bei einer Ansprache vor dem Carré unter anderem, man wolle sich nicht an der "Diskussion über technische Defekte" beteiligen. Offensichtlich meinte er die Auseinandersetzung mit der Polizei über die Anschlagsvermutungen und die daran geäußerten Zweifel. Sattdessen kündigte er kämpferische Stärke und Entschiedenheit an. In einer Pressemitteilung der ALI vom 30.1.10 heisst es später: "Unter anderem in der Bürgerstraße kam es zu Rangeleien zwischen Demonstrierenden und Polizei. Kurz vor Ende der Demonstration eskalierte die Situation in der Roten Straße, als Polizeieinheiten sich herausfordernd vor den Hauseingängen linker Wohngemeinschaften aufbauten. Nach der Aufforderung durch die Demonstrierenden, die Häuser freizugeben, kam es zu Übergriffen der Einsatzkräfte. Dabei wurden Tonfas und Pfefferspray eingesetzt. Mehrere Menschen wurden verletzt, Personalien festgestellt und mindestens zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen." (Tonfas = Schlagstöcke mit Quergriff, die unter das Waffengesetz fallen). Kommentar: |
Spekulation
und Spürhund als Begründung für Hausdurchsuchungen 28.1.10
/ Der 27. Januar ist der Internationale Gedenktag in Erinnerung an die schrecklichen
Verbrechen der Nazis im KZ Auschwitz. Dort wurden mehr als 20.000 Sinti und Roma
umgebracht. " Insgesamt fielen geschätzte 220.000 bis 500.000 Sinti und
Roma dem Rassenwahn der Nationalsozialisten und dem an ihnen systematisch geplanten
Völkermord zum Opfer." (Quelle: Dt.
Histor. Museum) Ein
Hund läuft in die Rote Straße - ja und? Bericht
der Gruppe A.L.I über den Verlauf der Hausdurchsuchungen Bericht
der BewohnerInnen Rote Straße |
2010 Fragen zu dem Brand in der Landkreisverwaltung 25.1.10 / Die Polizeipressestelle veröffentlichte am 22.1. eine Mitteilung mit der Überschrift "Brandanschlag in Göttinger Landkreisgebäude - Mitarbeiter verletzt, politischer Hintergrund vermutet." Wie aus der Mitteilung hervorging, war der sachliche Hintergrund ein Brand und eine "Verpuffung" in einer Teeküche des Gebäudes. Ohne auf den spekulativen Charakter der Aussage hinzweisen hieß es: "Im Gebäude des Landkreises Göttingen an der Reinhäuser Landstraße ist am Freitagmorgen (22.01.10) nach ersten Erkenntnissen ein Brandanschlag verübt worden. Ein Mitarbeiter wurde dabei verletzt." Mit diesen Worten wurde zu einer Pressekonferenz eingeladen. Die Medien verbreiteten anschließend diese Version völlig unkritisch, ohne auf den spekulativen Charakter der Darstellung hinzuweisen. Fakt hingegen war: Es war nichts genaues bekannt. So war z.B. die Rede von, einer " unbekannten Spreng- und Brandvorrichtung". Wie kann von etwas, was unbekannt ist etwas genaueres sagen? Könnte die Ursache dann nicht vielleicht auch eine Kaffeemaschine gewesen sein?
Desweiteren wurde als "Beleg" für einen Anschlag angeführt: "In der Nähe des Tatortes wurde ein Schriftstück aufgefunden, das inhaltlich Bezug zur Abschiebepolitik nimmt. Ob der Fund im Zusammenhang mit dem Brandanschlag steht, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt." Es ist also noch nichts geklärt aber es wird von einem "Tatort" gesprochen. Da jedoch auch ein technischer Defekt infrage kommt, paßt die Verwendung des Begriffes "Tatort" nicht. Ein technischer Apparat ist kein Subjekt, das einen Tatort entstehen lässt. Folglich wird ausgehend von einer vagen Vermutung ein Sprachgebrauch gewählt, der nur auf eine bestimmte Interpretation hinauswill: ein Anschlag. Zu fragen ist außerdem, welches Schriftstück da gefunden wurde, ein Bekennerschreiben oder nur ein Flugblatt zum Thema Abschiebungen, das vielleicht sogar ein Mitarbeiter des Hauses dort hingelegt hat? Wurden die MitarbeiterInnen des Hauses dahingehend befragt? Trotz all dieser vielen ungeklärten Fragen heißt es dann frank und frei "Die Polizei Göttingen geht jedoch insgesamt davon aus, dass die Tat einen politisch motivierten Hintergrund haben könnte." Eigentlich hätte der Satz folgendermaßen weitergehen müssen: "es könnte aber auch ganz anders sein, weil wir noch nichts genaues wissen und deshalb ist es auch Quatsch wenn wir diese Vermutung jetzt geäußert haben." Bei einem Brand im Afro-Shop wurde vergleichsweise hartnäckig das Gegenteil behauptet: da beeilte sich die Polizei zu behaupten, es könne kein Brandanschlag gewesen sein, sondern nur ein technischer Defekt. Dies wurde behauptet, obwohl es vorher sogar Drohungen gegen den Afroshopbesitzer gegeben hatte. Sollte es im Landkreisgebäude einen technischen Defekt gegeben haben, werden die Ergebnisse der kriminaltechnischen Untersuchung des Landeskriminalamtes vielleicht niemals das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Die vorschnelle Einschätzung, es handele sich um einen Brandanschlag , könnte dazu dienen, die Protestbewegung gegen die Abschiebungen für verschärfte Überwachung und polizeiliche Gegenmaßnahmen freizugeben. Die Bundesanwaltschaft wurde eingeschaltet - das BKA hat freie Bahn? Telefonüberwachung Marsch! EMail-überwachung Marsch! Handy-Bewegungsprofil Marsch! ? Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch die Vermutung der Polizei zutrifft. Aber solange keine Beweise auf dem Tisch liegen, scheinen die vorschnellen Behauptungen dahingehend zu zielen, den Widerstand gegen die Abschiebungen zu kriminalisieren. Daher muß entschieden auf eine einwandfreie schnelle Aufklärung der Brandursachen gedrungen werden. Es kann nicht erneut hingenommen werden, dass wie im Fall des Brandes im SozioOeconomicum die Veröffentlichung der kriminaltechnischen Ermittlungen jahrelang aufgeschoben und schließlich völlig unterlassen wird. . Dort hatte man sich mit der Vermutung eines technischen Defektes zufriedengegeben, ohne je den Beweis dafür zu veröffentlichen. Vielleicht war es damals ja ein Anschlag gegen das Café Kollabs? So etwas würde die Polizei aber als pure unverantwortliche Spekulation von der Hand weisen. Vielleicht verpuffen bei einer Veröffentlichung der ermittelten Tatsachen ja auch die politisch oportunen Spekulationen und Vermutungen der Polizei.
Obwohl
eben noch gar nichts klar ist : Pressemitteilung
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat 25.1.2010
Wenzel
kritisiert Verfassungsschutzpräsident Wargel Stefan Wenzel ( Grüne ) hatte zunächst den "Anschlag verurteilt" und dabei die Vermutung der Polizei übernommen, dann aber dies als vorschnelle Spekulation angesehen und vor allem die Vorverurteilung verurteilt. Den ehemaligen Göttinger Polizeipräsidenten Wargel, der nun Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes geworden ist kritisierte Wenzel wegen dessen scharfmacherischen Reden. Ungewöhnlich scharf wies Wenzel auch auf dunkle Flecken der Verfassungsschutzvergangenheit im Zusammenhang mit der Ermordung Bubacks hin. 24..1.10 : "Brand im Göttinger Kreishaus Der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel verurteilte den Anschlag auf eine Teeküche bei der Ausländerbehörde im Göttinger Kreishaus. "Sollte es sich tatsächlich um eine politisch motivierte Tat handeln, hätte der Verantwortliche denen für die er sich vermeintlich einsetzen wollte, massiv geschadet", sagte Wenzel." 31.1.10:
In einer neuerlichen Mitteilung klingt das nun etwas anders: -------------
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2008 : Brandanschlag auf Servicefahrzeuge der Stadtwerke, 150.000 Euro Schaden 7.12.08 / Eine angeblich "linksextremistische Gruppierung" wird für Brandanschläge auf Servicefahrzeuge der Gas- , Wasser- und Bussverkehrversorgers Stadtwerke verantwortlich gemacht Am 29.11.2008, so der Polizeibericht, wurden durch Brandanschläge sechs Servicefahrzeuge der Stadtwerke zerstört oder stark beschädigt. Es wird von einem Schaden über 150.000 Euro berichtet. Auf der Mauer an der Godehardstraße sei "Nieder mit Kapitalismus, Patriarchat und Gewalt gegen Frauen, etc. !" geschrieben worden und deshalb ordnet die Polizei diese Brandanschläge einer "linksextremistischen Gruppierung" zu, der sie auch andere Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge z.B. der Bundespolizei am Bahnhof zuordnet. Weiter heisst es: "Nach Abschluss der Tatortbefundaufnahme gehen die Ermittler mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass auch die Anschläge auf die Fahrzeuge der Stadtwerke dieser linksextremistischen Gruppierung zuzurechnen sind." Kommentar: Also eine Gruppierung, die 150.000 Euro Sachschaden an einem städtischen Betrieb der Versorgungswirtschaft anrichtet ist zwar "extremistisch" aber schwerlich als irgendwie "links" zu verstehen, auch wenn sie zur Erklärung ihrer Tat den Spruch "Nieder mit Kapitalismus, Patriarchat und Gewalt gegen Frauen etc." hinterlassen haben sollte. Die Stadtwerke, das müßte hinlänglich bekannt sein, gehören mehrheitlich der Stadt Göttingen und stellen damit Eigentum der BürgerInnen dieser Stadt dar, das durch Gebühren und Fahrpreise erwirtschaftet wird. Die Zuweisung zu einer irgendwie linkspolitisch motivierten Tat, wie sie die Polizei vornimmt ist ziemlich unplausibel, es sei denn innerhalb der Linken sind ein paar Leute durchgeknallt oder haben neue Drogen entdeckt, die zur Bewußtseinseinengung führen. Ansonsten bleibt die Schuldzuschreibung wegen des gar zu blöden Spruches unglaubwürdig. ( Man fühlt sich an den Fall "Wienerwald" anfang der 80er in der Groner Tor Str. erinnert ) |
Brandanschläge Oktober 2006 bis Februar 2008 2.3.08
/ Die Pressemitteilungen der Polizei
berichten darüber, dass seit Oktober 2006 in Göttingen insgesamt 11
Brandanschläge auf Dienstfahrzeuge der Polizei, der Bundespolizei sowie Firmen-
und Privatfahrzeuge erfolgt sind. Die Polizei ordnet diese Anschläge einer
"linksextremen Gruppe mit einem Bezug zur regionalen oder überregionalen
linksextremistischen Szene" zu. Die
Brandanschläge erfolgten zu markanten Tagen/Nächten Ereignisse
werden zur "Serie"
7.9.07 Polizeidienstgelände
der Groner Landstraße Unbekannte "versuchten mithilfe eines Brandsatzes,
einen weiteren Funkstreifenwagen (VW T 5) in Brand zu setzen" Verdachtsäußerungen
von Polizei und Innenminister Schünemann begründen eine Ermittlungsgruppe Letzte
Anschlagsmeldung spricht von verletzten Beamten Kommentar
( Günter Schäfer
/ Redaktion goest ) |