Nach der Demonstration Schünemann verkündet Strafanzeige gegen den Abgeordneten Humke-Focks im Landtag Am
25.11.09 gab es eine Anfrage der CDU im niedersächsischen Landtag
: "Wie bewertet die Landesregierung den Einsatz der Göttinger Polizei sowie
den Verlauf der Demonstration am 14. November 2009 in Göttingen? Wie bewertet
die Landesregierung in diesem Zusammenhang die Äußerung des Landtagsabgeordneten
der Fraktion DIE LINKE, Patrick Humke-Focks MdL, zum Einsatz der Polizei in der
taz: "Eskalieren wollte die Polizei, die Demonstration wollte gedenken."? Innenminister Schünemann antwortete u.a.: " Am Veranstaltungstag wurden den sich am Marktplatz sammelnden Demonstrationsteilnehmern Auflagen erteilt. Insbesondere wurde die Aufzugsroute vorgegeben und auf das Gebot der Friedlichkeit sowie das Vermummungsverbot hingewiesen. Zur Durchsetzung der Auflagen ist die Demonstration eng polizeilich begleitet worden. Am Aufzug beteiligten sich letztlich etwa 1.200 Personen, darunter nach polizeilicher Einschät-zung etwa 850 Gewaltbereite aus Göttingen und dem Bundesgebiet. Während des Aufzuges vermummten sich mehrfach bis zu 200 Personen. Die Polizei ließ den Aufzug jeweils stoppen und erst weiter gehen, nachdem die Vermummung abgelegt wurde. Vereinzelt wurden aus dem Aufzug heraus Leuchtraketen und Signalmunition in die Luft geschossen. Nachdem zwei Personen im Aufzug der polizeilichen Aufforderung zum Ablegen getragener Passivbewaffnung nicht nachgekommen waren, erfolgten kurz hintereinander gezielte Zugriffe zur Festnahme dieser Personen. Während die Festgenommenen abgeführt wurden, griff ein im Aufzug befindliches Mitglied des Niedersächsischen Landtages derart in das Geschehen ein, dass von der Polizeiinspektion Göttingen Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erstattet wurde." (>>Pressemitteilung der Landesregierung) Ein Video das Humke-Focks vor der Polizeikette in Diskussion mit Beamten zeigt macht deutlich, dass Humke-Focks ein ruhiges Gespräch führt. Nach seinen Aussagen wurde er im Verlauf durch einen Schlag eines Polizisten vor die Brust derart getroffen, dass er in die Knie gehen mußte. dass dies kein EInzelfall war belegt sogar eine Äußerung im GT , dort wird berichtet "Auch ein Tageblatt-Mitarbeiter erhielt von einem Beamten unvermittelt einen Schlag vor die Brust."
Die Vorsitzende der Fraktion DieLinke, Kreszentia Flauger: "In Medienberichten und in Filmsequenzen im Internet zu der Demonstration in Göttingen wird deutlich, dass Kritik am Vorgehen der Polizei berechtigt und notwendig ist – die Beamten sind teilweise brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Solche Kritik wurde von Innenminister Schünemann wie stets ungeprüft zurückgewiesen. Stattdessen nutzte er seine Redezeit, um den Abgeordneten Patrick Humke-Focks zu diffamieren und ihn in die Nähe von Gewalttätern zu rücken. Dass er in aller Öffentlichkeit von einem Strafverfahren gegen Humke-Focks sprach, über das nicht einmal dieser selbst informiert war, offenbarte zudem einmal mehr den schlechten parlamentarischen Stil des Ministers." Gerd Nier (DieLinke) zeigt sich angesichts der Videos im Internet "erschrocken und bestürzt über die teilweise Brutalität und Unverhältnismäßigkeit des Schlagstockeinsatzes einiger Polizisten." "Humke-Focks, habe sich "nach allen Erkenntnissen korrekt, mutig und schützend für einen von Polizeiübergriffen bedrohten Demonstranten einsetzt, er wird - und das scheint schon fast Methode zu haben - mit einer Strafanzeige von Seiten der Polizei belegt."..." Wir alle kennen doch den vielfach beschworen Satz "es gibt keine rechtsfreien Räume". Dann bitte, soll das aber auch für die Polizei gelten." Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments und des Parteivorstands von DIE LINKE „Humke-Focks geht ohne ständige Begleitung von seriösen Zeugen auf keine Demonstration mehr. Die Vorwürfe der Polizei sind schlicht erfunden.“ Die im Internet abrufbaren Videoaufnahmen ließen darauf schließen, dass sich die Auseinandersetzung so zugetragen hat, wie Humke-Focks selbst es schilderte: Mit erhobenen Armen und gezücktem Abgeordnetenausweis habe er schlichtend in eine Rangelei zwischen Polizei und Demonstrierenden eingreifen wollen."
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Kommentar: Alle DemonstrantInnen potentielle StraftäterInnen? 19.11.09 / Der Versuch, TeilnehmerInnen der Demonstration und Mahnwache allesamt als potentielle StraftäterInnen abzustempeln ist eine Ungeheuerlichkeit, die als solche deutlich markiert werden muß. Polizei und GT - Hand in Hand bei Konstruktion absurd-spekulativer Kausalitäten Nach der Mahnwache am 17.11. wird durch eine Presseerklärung der Polizei und darauf aufbauende verschlimmernde Medienberichte ein Zusammenhang des Trauerzuges mit einer Brandstiftung herbeigeredet und damit den DemonstrantInnen den Hauch von StraftäterInnen angehängt. Am
17.11.09 ab 16 Uhr tagte der Finanzausschuss im Rathaus. Folgt man der willkürlichen
Verbindung zweier Ereignisse nach der Methode von Polizei und Göttinger Tageblatt
könnte es genauso gut heißen: "Nach
einer Sitzung des städtischen Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
im Neuen Rathauses. Wieder zwei Autos ausgebrannt". In
gleicher Weise unsinnig wie dieser Satz ist die Meinungsmache durch willkürlich
behauptete Kausalitäten in einer Bildunterschrift des GT am 19.11.09 : Die
Göttinger Polizeileitung hatte für diese Art der Berichterstattung die
Vorlage geliefert durch die Meldung : Der
Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, Thomas Rath, bezeichnet dies dann flugs
als einen Das ist eine beleidigende Herabwürdigung all derer, die zur Erinnerung an ein Todesfall im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz demonstrierten. Alle TeilnehmerInnen der Mahnwache werden mit dieser Meinungsmache auf beleidigende Weise beschuldigt, es wäre ihnen "primär um die Begehung von Straftaten" gegangen. Es ist eine bedrückende Erfahrung, wenn solcherlei polizeiliche Meinungsmache auch noch durch eine unkritische Presse unterstützt wird. Dann fehlt ein wichtiges Korrektiv. Das Göttinger Klima triftet immer weiter ab! Der Gipfel: Rassistischer Überfall wird auch noch in Bezug zur "Autonomen-Demo" gesetzt ! Nur fahrlässiger Umgang mit Sprache oder absichtsvoll tendenziös? Besonders schlimm ist ein zweiter Text, in dem ein Bezug zwischen einem rassistischen Überfall auf eine junge Frau aus Syrien und der Demonstration hergestellt wird. Am 14.11.09 war die deutsche Studentin syrischer Herkunft "gegen 15.10 Uhr auf dem Uni-Parkplatz an der Weender Landstraße von vier jungen Männern beschimpft, angepöbelt und tätlich angegangen worden. Nach einem Stoß von einem der Unbekannten fiel die 24-Jährige auf den Boden, wo sie von einem zweiten Täter mehrfach mit dem Fuß in den Rücken getreten wurde. Währenddessen beleidigten die Unbekannten die mit einem Kopftuch bekleidete junge Frau durch auf ihre Herkunft und Kleidung abzielende ausländerfeindliche Äußerungen. Bei dem Angriff erlitt die 24-Jährige leichte Verletzungen. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur." (Polizeibericht) Und
nun schreibt das Göttinger Tageblatt am 19.11.09: "Am Rande der Autonomen-Demo" ist zeitlich, örtlich und inhaltlich eine grotesk absurde Formulierung. Ist das fahrlässiger Umgang mit Sprache oder absichtsvoll tendenziöse Konnotation? Die Demo stand um 15.10 Uhr noch eine Weile auf dem Marktplatz. Also was bitte soll die Formulierung "Am Rande der Autonomen-Demo" besagen? Genauso hätte es heissen können: "Der Überfall ereignete sich am Rande der Redaktionsarbeit im Göttinger Tageblatt" . |
"Platzverweise" nicht rechtmäßig! Im Kommentar nach der Demo konstatierten wir bereits: "Die Polizei setzt in Göttingen BürgerInnenrechte außer Kraft!". Nun wurde bekannt, dass die Polizei 12 "Platzverweise" unrechtmäßig ausgesprochen hat. Gegen die Betroffenen wurden Platzverweise für das gesamte Stadtgebiet Göttingens für den 14.11., den 17.11. und den 21.11. ausgesprochen. RA Adam teilte am 16.11. mit, dass Im "Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen (VG) entschied das VG in einem der Verfahren mit Beschluss vom 16.11. (Az.: 1 B 326/09), dass diese Platzverweise nicht vollzogen werden dürfen. Diese seien aller Voraussicht nach rechtswidrig. Die Polizeidirektion erkannte darauf hin auch in den weiteren Verfahren die Rechtswidrigkeit an und hob die Platzverweise auch für die anderen Betroffenen auf." „Wer Personen bei der Anreise im KFZ nur wegen des Besitzes von Pfefferspray in Gewahrsam nimmt, mehr als 5 Stunden festhält und die Betroffenen nicht unverzüglich dem einzig für die Entscheidung zuständigen Notdienstrichter vorführt , muss sich nicht wundern, wenn es massenweise Rechtsmittel hagelt.“ |
Verlauf am Demonstrationstag 14.11.09 Während
die VeranstalterInnen von 1800 TeilnehmerInnen sprechen, gibt die Polizei in ihrer
Presserklärung eine Zahl von 1200 "Linksextremisten" bzw. "1400
insgesamt" bekannt. Die Polizei schränkte die Bewegungsfreiheit der
Demonstration massiv ein und erzwang u.a. mit der Aufstellung von 2 Wasserwerfern
und einem Räumpanzer sowie unzählig vielen PolizistInnen eine von der
Polizei vorgeschriebene Route: Weender Straße, Weender Landstraße
bis zum Mahnmal an Connys Todesstelle, dann zurück über die Berliner
Straße, Bürgerstraße bis zum Juzi wo die Demo durch Lautsprecheransage
der Demonstration für beendet erklärt wurde. Die >A.L.I< schreibt: "die Festnahme von mindestens 3 Menschen und Verletzungen zahlreicher Personen durch Schläge, Tränengas und Tritte, sowie die Versperrung des Gedenksteines an Conny durch eine Polizeikette waren kalkuliert. Die Polizei wollte hier eine Eskalation und zeigte keinerlei Respekt vor den Gefühlen von Trauer und Betroffenheit. Was bleibt ist die Wut!" Die Polizeifahrzeuge kamen aus LER, LG, STD, CE, H usw. . Zum Einsatz kamen u.a. BFE-Einheiten "Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten" eine große Anzahl von Foto- und Videodokumentations-Polizisten sowie die dazugehörigen Leitfahrzeuge. Der Einsatz einer solch großen Zahl von PolizistInnen hat Kosten von schätzungsweise 250.000 Euro verursacht (Einsatzstunden, Transportkosten etc.).
Kommentar
zum Demonstrationsverlauf: Leute, die an der Ecke Groner Tor Straße die Demonstration verlassen wollten, wurden von den Spalier laufenden Polizisten daran gehindert. Einer Rechtsanwältin wurde wegen Herumstehens ein "Platzverweis" erteilt von irgendeinem Polizisten Namens May oder Mai aus Hannover. Nach Auflösung der Demo am Juzi gingen Leute über den Juzi-Parkplatz zum SPD-Haus, dort über den Hof und sahen sich dann einer Polizeikette am Eingang zum SPD-Haus gegenüber, die sie nicht hinauslassen wollte. Die Leute wollten nachhause und regten sich auf. Die Polizei muß sich für diese Willkürakte nicht rechtfertigen. Die Polizei verselbständigt sich, befreit sich von den Fesseln des demokratischen Rechtsstaates.
Es gibt eine filmische Dokumentation der Szene, wie jemand auf dem Gehsteig der Bürgerstraße daran gehindert wurde nachhause zu gehen. Allerdings ließ er sich das nicht gefallen und beharrte auf seinem Recht, sich als Bürger frei bewegen zu dürfen. Daraufhin zauberte der Polizist den Verdacht aus dem Hut, der Betreffende könne ja eine Waffe mit sich führen! Es war eine hanebüchene, beleidigende Verdächtigung eines stadtbekannten Kriegsgegners. Jedenfalls mußte er sich dann auf Waffen durchsuchen lassen. Durch die Anwesenheit von Zeugen und Filmaufnahmen wurde er dann jedoch weitergehen lassen. Wer seiner Meinung durch Teilnahme an der Demonstration zum Ausdruck bringen wollte, mußte akzepieren, dass er von der Polizei unablässig gefilmt bzw. fotografiert wurde. Wobei das Bildmaterial mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Polizei unkontrolliert ausgewertet und gespeichert wird. Sich vor der Filmerei zu schützen, wird von der Polizei als "passive Bewaffnung" bezeichnet ! Wer sich vor der Filmerei schützen will, der wird von der Polizei wegen "Vermummung" angegriffen. Die Polizei behauptete, dass die Demo "nach polizeilicher Bewertung genutzt werden sollte, um gezielt Gewalttaten gegen Polizeibeamte zu begehen." Da die Polizei die gesamte Demonstration als eine Demo gewaltbereiter TeilnehmerInnen erklärte - ohne dafür Beweise auf den Tisch legen zu müssen, wird die Teilnahme an der Demonstration unzumutbar - man würde automatisch in einer Datei "gewaltbereiter Extremisten" landen. Ein elementares demokratisches Recht wird durch Maßnahmen eines zunehmend autonom handelnden Polizeiapparates außer Kraft gesetzt. Menschen können nicht demonstrieren, weil sie nicht in die Mühlen eines zunehmend unkontrollierbaren Polizeiapparates kommen möchten.
Polizeiangaben
zu Festnahmen: Im
Bereich des Weender Tores nahm die Polizei gegen 16.30 Uhr zwei Versammlungsteilnehmer
fest, die verbotenerweise mit sog. Schutzbewaffnung (Quarzhandschuhe) bekleidet
waren. "Insgesamt stellte die Polizei 300 Personalien fest, durchsuchte rund
150 Personen, 54 Fahrzeuge bzw. mitgeführte Behältnisse und sprach 20 Platzverweisungen
aus. Die Beamten leiteten 20 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz,
zwölf wegen Sachbeschädigung und je eines wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte
und Beleidigung ein." (Angaben
der Polizei) / (Anmerkung: Seltsam
übrigens ist, dass diese Handschuhe mit Polstern aus Quarzsand auch
von Polizisten getragen werden (taz,
Dez. 2008/ zit wikipedia) dazu Leserzuschrift 15.11.09: "Zumindest für einen der beiden um 16.30 Uhr am Weender Tor festgenommenen Menschen kann ich mit absoluter Sicherheit sagen, dass er zu keinem Zeitpunkt Quarzhandschuhe getragen hat. Die betroffene Person hat Radfahrhandschuhe getragen (was nun keine Besonderheit ist, wenn man mit dem Fahrrad zur Demo kommt). Das wurde übrigens auch ausdrücklich im Festnahmeprotokoll vermerkt." Es war also schon "mindestens 5-6 Stunden vor Veröffentlichung der entsprechenden Presseerklärung um 23:44h bekannt, dass die Behauptung, beide festgenommenen Personen hätten Quarzhandschuhe getragen, nicht der Wahrheit entspricht." Pressemitteilung Patrick Humke Focks : (15.11.09) "Der Fraktionsvorsitzende der Göttingen LINKEN im Rat der Stadt Göttingen und LINKE Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks verurteilte in einer Mitteilung am 15.11.09 den Polizeieinsatz als "unverhältnismäßig" und "brutalen", "Die Übergriffe und Provokationen gingen ausschließlich von Seiten der Polizei aus. Die Demonstranten verhielten sich friedlich. Es ist darüber hinaus taktlos und unsensibel, dass die Polizei im Bereich der Todesstelle Conny Wessmanns zugeschlagen hat ". Es könne davon ausgegangen werden, dass es die Taktik des Polizeipräsidenten Wargel war Auseinandersetzungen zu provozieren. Es sei einzig und allein den Demonstrierenden zu verdanken, dass die Situation nicht weiter eskaliert sei. "Es gilt jetzt, die umfangreichen Dokumentationen in Bild, Ton und Film die von zahlreichen Begleitern des Aufzuges gemacht wurden schnellstens auszuwerten. (Die gesamte Presseerklärung news.htm)
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Vor der Demonstration am 14.11.09
In einer Pressemitteilung der A.L.I. vom 1. November hieß es u.a. "Wir fordern die Polizei auf, sich angesichts des Anlasses der bevorstehenden Demonstration und Mahnwache deutlich zurück zu halten. Alles andere wäre eine unerträgliche Provokation". Eine Vielzahl von Gruppen außerhalb Göttingens hatte zu dieser Demonstration aufgerufen - Z.B. aus Berlin, Magdeburg, Nürnberg, Bielefeld, Karlsruhe, Fürth, Lüneburg, Bochum. So fanden z.B. folgende "Mobilisierungsveranstaltungen" statt : am 6.11. in Hamburg und Berlin, sowie am 11.11.2009, in Hannover. In den Wochen vor der Demonstration gab es von Seiten der WählerInnengemeinschaft GöLinke im Rat den Versuch, die Polizei zu einer zurückhaltenden Einsatzplanung zu bewegen und gleichzeitig das Recht auf eine Demonstration auch ohne Anmeldung zu unterstützen. > Ratsantrag
2009 Veranstaltungen zur Erinnerung an den Tod von Conny
Weßmann 6.11.09 19:30 Uhr im Kino Lumiere "Nichts ist vergessen und niemand!" Infoveranstaltung zum Tod von Conny am 17. November 1989. Mit Videoausschnitten, Dias und Originaltexten. In der Veranstaltung soll auch der politische Kontext der Zeit davor und danach in Göttingen betrachtet werden. "Dazu gehören einerseits das repressive Vorgehen der Polizei gegen Linke und das offensive und brutale Auftreten von Nazis in der Region Göttingen. Ein weiterer Teil der Veranstaltung wird sich mit den Reaktionen auf Connys Tod sowie dem Umgang und den Konsequenzen der Linken damit auseinandersetzen." (Aus: Veranstalterankündigung) 13.11.09, Freitag, Solikonzert mit Brigada Flores Magon u.a., JuZi, Bürgerstr. 41, A.L.I. und Fire&Flames 14.11.09, Samstag, Demonstration "Kein Vergeben! Kein Vergessen!", Markt/Gänseliesel, 15 Uhr 17.11.09 Dienstag, Einem Flyer der A.L.I im Buchladen Rote Straße zur "Antifa-O-Phase" war zu entnehmen, dass am 20. Todestag von Conny am 17.11. ab 18 Uhr die Ausstellung "Wandgemälde, Plakate, Sreetart - Antifaschistische Geschichte sichtbar machen" gezeigt wird. Und zwar in der Alten Mensa am Wilhelmsplatz. 17.11.09,
Dienstag, Göttingen, Veranstaltung zum 20. Todestag der Antifaschistin Conny
mit Zeitbeteiligten: Bernd Langer (Autonome Antifa M), Christa Schwalbe und Karin
Kuckuk (BürgerInnen gegen Rechtsextremismus und Gewalt), Norbert Hasselmann
(Kreistagsabgeordneter 17.11.09,
Dienstag, Göttingen, Gemeinsamer Gang zur Todesstelle, Mahnwache
Antrag und Beschluß im Rat der Stadt Göttingen
In einem Interview Im >>Stadtradio sagte ein Vertreter der Polizei, man sei überrascht angesichts dieses Ratsbeschlusses, weil "Polizeipräsident Hans Wargel mehrheitlich aufgefordert worden sei, für künftige Einsätze ein zeitgemäßes Deeskalationskonzept zu entwickeln." Man "lasse sich ungern eine eskalierende Taktik vorhalten. Das oberste Ziel sei es, die morgige Demonstration friedlich und gewaltfrei durch die Stadt zu bringen." |