Gerd Nier - Kommentare 2014>
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Kommentarseite wurde eingerichtet, nachdem Gerd Nier als Ratsherr zurückgetreten
war und keine offizielle Position in der Partei DieLinke oder der WählerInnen-Gemeinschaft
GöLinke ausübte. Damit die Beiträge dieses sozial engagierten und erfahrenen Kommunalpolitikers
weiterhin eine Öffentlichkeit finden, wurden sie seit Oktober 2014 als persönliche
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als Notunterkunft für Flüchtlinge angekündigt 12.12.14 Kritik an Abschiebungen als "populistisch" diffamiert Vorbermerkung
(goest) Ein ehemaliger Ratskollege hat Gerd Niers wegen seines fortgesetzten Engagements
als "Regionalpopulist" verunglimpft. Er war sich nicht ganz sicher,
ob seine Notizen dazu veröffentlicht werden solten. Wir erinnerten uns in
diesem Zusammenhang, dass z.B. auch die Forderung im Rat , Arbeitslosenfamilien
zu Weihnachten durch eine besondere Hilfe Geschenke für ihre Kinder zu ermöglichen,
als "Populismus" diffamiert wurde. Siehe dazu den >Artikel
auf der Satireseite. Der Vorwurf des "Populismus" gegenüber
einer Politik, die der Bevölkerung nützt Rückblick eines "Regionalpopulisten" auf 2014 / Gerd Nier 31.12.14 / Am Rande des Weihnachtsmarktes wurde ich von einem mir wohlgesonnen Ratsmitglied mit den Worten begrüßt " Da kommt ja unser Regionalpopulist". Leicht pikiert fragte ich ihn, wie er auf diesen Begriff komme. Antwort: "Wenn man die Leserbriefspalten registriert und die Gespräche aus einigen Gruppen dazu nimmt, dann stehst du mit deiner Meinung meist auf deren Seite, kontra Rat und Verwaltung". Und dann zählte er einige Beispiele auf. Bei den Bebauungsplänen IWF und Groner Landstrasse, bei der geplanten Museumsverlagerung und der Nutzung der alten Voigtschule gehen die geäußerten Meinungen überwiegend in Richtung deiner geäußerten Kritik. Beim Kunstquartier und den zu erwartenden Folgekosten überschlagen sich die Negativkommentare mit den Argumenten, die auch du genannt hast. Die Aufgaben der in Göttingen zu bewältigenden Flüchtlingspolitik und der Umgang mit Abschiebungen werden von vielen genauso gesehen wie von dir. Und dann folgten noch ein paar kleinere Beispiele zum Bereich Wohnungspolitik, Sparkassen-Dispo und Logistikzentren. Meinen schüchternen Einwand, dass ich meine Meinung meist vor bzw. gleichzeitig mit den Bürger/innenprotesten formuliert habe, weil ich durch mein Ratsmandat - wenn meist auch nur wenig früher - über die Vorhaben der Verwaltung informiert war und nicht erst auf "den Dampfer aufgesprungen bin", wenn sich öffentliche Kritik formierte, wurde damit gekontert: "Ist doch nicht schlimm, wenn man dem Volk auf´s Maul schaut" Ist wohl was dran, solange man nicht dumpfe Stammtischparolen nachplappert und bei rassistisch geprägten Demos mit läuft. Insofern versuche ich auch ohne Ratsmandat in 2015 die Rolle als "Regionalpopulist" ein Stück aufrecht zu erhalten und meine Meinung zu Vorgängen in und um Göttingen herum weiterhin zu Papier zu bringen. Auf gute und bessere Zeiten in 2015 (Gerd Nier) Voigtschule als Notunterkunft für Flüchtlinge angekündigt 12.12.14 Eigentlich war sie schon fast verscheuert, die alte Voigtschule. Wäre der potentielle Käufer und private Investor in seinen Nachforderungen an die Stadt nicht zu unverschämt gewesen, würden möglicherweise heute schon Galeristen, Therapeuten/innen, Ärzte, Anwälte etc. in dem Gebäude ihren Geschäften nachgehen. Nach dem Nichtverkaufseklat zeigte sich dann schnell akuter anerkannter Bedarf nach den nun doch noch städtischen Räumlichkeiten. Studierende, die auf dem engen Göttinger Wohnungsmarkt zu Semesterbeginn kein Zimmer bekommen konnten, durften für einen nächtlichen Obolus von 5 Euro auf Feldbetten schlafen. War zwar wenig komfortabel und tagsüber für den Aufenthalt gesperrt, half aber etlichen jungen Menschen zu Beginn ihres Studiums zumindest ein studienortnahes Dach über dem Kopf zu haben. Nun gehen die Überlegungen in Richtung Unterkünfte für Flüchtlinge. Dafür kann man nur hoffen, dass die Unterbringung auch als Notmaßnahme durch begleitende Maßnahmen, wie Bau von Toiletten und Duschen und dem Vorhalten von Kochmöglichkeiten etwas menschenfreundlicher gestaltet wird. Wenn die Hoffnung etlicher sozialer und kultureller Initiativen auf eine Nutzung damit auch erst einmal in die Ferne rutschen, wenn die Entscheidung der Verlagerung des Museums vom Ritterplan in die Bürgerstrasse noch nicht vom Tisch ist, so kann doch zumindest jetzt schon gesagt werden, dass der Widerstand gegen den Verkauf von etlichen Bürger/innen und der Göttinger Linken zumindest mit dazu geführt hat, dass das Gebäude der Stadt für dringende Erfordernisse im Sinne des Gemeinwohls erhalten bleibt und für sich schon jetzt gezeigte dringliche kommunale Verwendungszwecke zur Verfügung steht. (Gerd Nier) Flüchtlingswohnheim auf den Zietenterrassen 11.12.14 / Alle Überlegungen, Pläne und Absichten zur Unterbringung in Göttingen mittlerweile nur noch "Notpläne" sind. Mittelfristige Perspektiven, die über die reine Kurzzeitunterbringung hinausgehen fehlen noch gänzlich. Alle schielen auf eine Reaktivierung des Sozialen Wohnungsbaus, aber da zeigen sich noch immer keine ernst zunehmenden Aktivitäten auf Landes- und Bundesebene. Also gilt z.Zt. das Prinzip Hoffnung. Die Stadt plant (bzw. realisiert) nun doch Sammelunterkünfte für Gruppen von über 200 Menschen (s. Zietenterassen). In diesem Zusammenhang habe ich dann heute die ersten Leserbriefe in der Regionalpresse registriert, die dem Elend der Flüchtlinge den vermeintlichen Wertverlust ihrer Grundstücke gegenüberstellen. (...) [Daher folgender Kommentar]: Gegen
die Unterbringung von über 200 Menschen in einer Sammelunterkunft, wie auf
den Zietenterassen geplant, gibt es eine Reihe ernst zu nehmender Gegenargumente.
So sollten in Göttingen alle Möglichkeiten einer dezentralen Unterbringung
oder zumindest in kleineren Wohnheimen von Flüchtlingen geprüft und
wahrgenommen werden. Auch gemeinsames Wohnen z.B. von Studenten/innen und Flüchtlinge
sollten ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
Kunstquartier - kommunale Folgekosten 360.000 € 5.12.14
/ Da fehlen angeblich an allen Ecken und Enden die Mittel im Stadtsäckel und dann
wird ein Projekt protegiert, von dem jetzt schon fest zu stehen scheint, dass
es jährliche Folgekosten von 360.000 Euro erfordern wird (wenn es dabei bleibt).
Da ächzen die Kommunen auch unter der finanziellen Last der Flüchtlingsunterbringung
und gleichzeitig sollen 9 Millionen Euro an Steuermitteln in ein sicherlich willkommenes,
aber im Rahmen von Prioritätensetzung eher nach hinten zu schiebendes "Protz-Projekt"
gesteckt werden. Einseitige Justiz: Polizeiliche Gewaltakte bleiben straffrei 30.11.14 Unter besonderem Schutz von Staat und Justiz Gewalt und Gewalttätern aus Reihen der Uniformierten drohen üblicherweise keine Sanktionen - auch in Göttingen. Egal ob die Todesschüsse von Ferguson auf einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen durch einen Polizisten, die Knüppelorgien der türkischen Polizei in Istanbul und anderswo, der körperverletzende Wasserwerfereinsatz der Polizeiführung in Stuttgart, oder die Beissattacken von Polizeihunden und das aggressive Vorgehen der BFE in Göttingen - in unserer viel gerühmten westlichen Wertegemeinschaft gilt, Gewalt durch Uniformierte steht fast immer unter dem besonderen Schutz der Justiz. Da werden Befehlsnotstand, vermeintliche Notwehrtatbestände und sonst noch "an den Haaren herbeigezogene" juristische Argumente bemüht, wortwörtlich sich gleichenden Aussagen von Polizeikollegen geglaubt und bei doch mal auftauchenden Widersprüchlichkeiten die unübersichtliche Situation gewürdigt. Da werden andererseits Sitzblockaden, verbale Äußerungen, nicht beachtete Versammlungsauflagen etc. von Demonstranten als Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch usw. teilweise strafrechtlich schärfstens geahndet. Ja, man versucht zwischenzeitlich selbst Kirchenasyl für Flüchtlinge zu kriminalisieren und rechtlich zu ahnden. Und da klatscht man dem Papst im EU-Parlament zwar brav Beifall, wenn er mahnt und warnt, dass das Mittelmeer nicht zum Friedhof für Flüchtlinge verkommen darf, hält aber an den unseligen Dublin -Verordnungen fest, setzt nach einer kurzen Phase der italienischen Mission Mare Nostrum wieder auf Abdrängung von Flüchtlingsbooten durch Frontex und schottet seine nationalen Grenzen soweit es geht systematisch ab. Da werden wir von der Politik in Sonntagsreden zu einer humanen Willkommenskultur aufgefordert und gleichzeitig werden Menschen, die sich gegen Abschiebung von Flüchtlingen nicht nur verbal sondern auch real wehren, verfolgt und bestraft. Von ihnen wird "angemessenes Verhalten" und "Verantwortungsbewusstsein" selbst im Angesicht massiver Polizeieinsätze verlangt. Wo bleiben denn solcherlei gleichlautende Erwartungen und Aufforderungen gegenüber den Einsatzkräften der in Göttingen noch unter der Ägide Schünemanns installierten BFE? Wir haben doch zwischenzeitlich genügend Berichte und Hinweise für ihr Einsatzverständnis und ihrem Verhältnis zur Deeskalation. Es ist leicht, Zivilcourage zu fordern, wenn sie im vollen Einklang mit den offiziellen Vorgaben steht, wendet sie sich aber gegen polizeiliche Übergriffe und Verletzungen der Menschenwürde, dann wird sie schnell zum Straftatbestand. Siehe das aktuelle Beispiel im Prozess um die Vorgänge der geplanten Abschiebung von Abidwaali S. (Gerd Nier) SPD-Veranstaltung zu TTIP: Oppermann verteidigt TTIP und wirft Kritikern Polemik vor 21.11.14 "Sie machen Stimmung gegen die Europäische Union" und "schießen weit über das Ziel hinaus", so Oppermann in einer SPD-Veranstaltung im Alten Rathaus. Gemeint sind damit z.B. Äußerungen von Dierk Hirschel (Verdi), der mit auf dem Podium saß. Der konstatierte z.B. dass die Kommission einseitig die Interessen von Konzernen auf Kosten der Bevölkerung vertritt. Bernd Lange (SPD MdE) beklagt, dass er selbst als Europaparlamentarier praktisch keine Einsicht in die Vertragsunterlagen zu TTIP erhalte. Das hielt Oppermann aber nicht davon ab, trotz der vorhandenen Geheimniskrämerei zu behaupten, Deutschland als Wirtschaftsnation profitiere von dem Handelsabkommen. Christoph Scherrer von der Uni Kassel verwies noch einmal auf die jetzt schon bekannt gewordenen Senkungen von Umwelt und Verbraucherstandards und den Abbau von Schutzrechten für Arbeitnehmer/innen. Auch die Warnung vor der endgültige Freigabe jeglicher Art von Privatisierung in den Bereichen´öffentliche Dienstleistungen und Daseinsfürsorge, konnte Oppermann nicht weiter beeindrucken. "Man werde dies schon zu verhindern wissen", so sein Statement. Na ja, und dann gäbe es ja auch noch die internationalen Schiedsgerichte, von denen allerdings niemand weiß ob sie jemals öffentlich tagen werden, wie sie sich zusammensetzen und wer sie einsetzt. Aber für den Optimisten Oppermann alles kein Problem. Oder sollte man statt Optimisten lieber den Begriff Opportunisten anwenden? (Gerd Nier) Kommunen müssen sich gegen TTIP,CETA und TiSA wehren 12.11.14 Ich
halte es für dringend notwendig auf allen Ebenen die Menschen zu informieren
und auf die möglichen Auswirkungen dieser dem Gemeinwohl widersprechenden
Freihandelsabkommen hinzuweisen. Mein heutiger Versuch soll in geraffter Form
ein paar gravierende Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung verdeutlichen.
Nochmal zum IWF: Mischung von Studis und Flüchtlingen bevorzugen 18.11.14 Nun ist das ehemalige IWF nach Aussage des neuen Oberbürgermeisters Köhler doch eine echte Option zur Unterbringung von Flüchtlingen. Als die Idee von mir vor einem Jahr im Bauausschuss angesprochen und von der Bürgerinitiative Nonnenstieg unterstützt wurde, war sie keiner ernsthafteren Diskussion wert und wurde von der Verwaltung mit zwei Sätzen "abgebügelt". Und vielleicht wagt sich die Stadt ja nun auch an Überlegungen für einen Mischbezug von Studenten/innen und Flüchtlingen heran, um den Charakter einer Sammelunterkunft aufzuweichen. Beide Gruppen könnten gegenseitig davon profitieren und voneinander lernen. Dass neue Wege sinnvoll und erfolgreich sein können und zudem noch von den allermeisten Bürger/innen akzeptiert werden zeigt z.B. das Grandhotel Cosmopolis in Augsburg, in dem normale Hotelgäste und Flüchtlinge sich auf den Korridoren begegnen unter einem Dach wohnen und sich gegenseitigen Respekt bezeugen. Vielleicht wagt sich ja der neue OB auch an das Projekt alte Voigtschule heran und beendet die immer noch im Raum stehenden Verkaufspläne und die aus meiner Sicht unsinnigen Umzugspläne für das Museum. Auch für dieses Gebäude gibt es einen nachgewiesenen Bedarf für das Gemeinwohl. Und wenn dann auch noch eine ernsthafte und ergebnisoffene Diskussion für die Bebauung des Areals der alten Zoologie im Bereich Groner Landstrasse / Groner Tor ermöglicht würde, könnten einige der teilweise seit langem bekannten und umstrittenen "Baustellen" zumindest im ehrlichen Diskurs zu einem möglichst viele Bürger/innen zufriedenstellenden Ergebnis führen. "Frischer Wind und ein bisschen Durchzug in einigen stickigen Büroräumen könnte allseits für ein besseres Klima sorgen." (Gerd Nier)
Leerstehendes
IWF für Unterbringung von Flüchtlingen / Studierenden nutzen
! 13.11.14
Die
Ausländerbehörde der Stadt sieht sich nur als Befehlsempfängerin
ohne Verantwortung Von
den Bürgern wird Zivilcourage erwartet, Behörden und Ämter schieben sich die Verantwortlichkeit
der Entscheidung über menschliche Schicksale gegenseitig zu. Es ist gut, dass
die Abschiebung der somalischen Familie durch das tatkräftige Engagement von weit
über 100 Göttinger Bürgerinnen und Bürger verhindert werden konnte. Es ist mal
wieder ein Trauerspiel wie sich die Göttinger Ausländerbehörde wegduckt und jegliche
Verantwortung von sich weist. Das kennen wir doch schon von vielen Beispielen
zuvor. Das gleiche Muster wie mit der endlich abgeschafften Gutscheinregelung.
Man würde ja, aber der Innenminister … und schwupps hatte man sich hinter Schünemann
versteckt. Bei Abschiebungen ist man nun leider zur Durchführung verpflichtet,
die Entscheidungen trifft aber das Bundesamt für für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) sowie die niedersächsische Landesaufnahmebehörde. Wieder die da Oben, hinter
denen man sich wegducken kann. Wer ist eigentlich für Menschlichkeit zuständig?
Stadt hängt Transparente auf - Studierende dürfen es nicht 3.11.14 Nach den Informationen, die ich heute von der Wohrauminitiative erhalten habe, dass Magull schon wieder mit mietrechtlichen Konsequenzen droht - diesmal wegen der Tranbparente - habe ich mal wieder einen kurzen Kommentar verfasst. Werbebanner hui, Transparente pfui! Abgesehen
davon, dass es langsam ärgerlich wird, wie der Geschäftsführer des Studentenwerkes
mit Ultimaten und Drohungen agiert, ist auch diesmal der Anlass kaum nachvollziehbar.
Da stören in dieser ach so lebendigen und bunten Stadt ein paar Transparente an
ein paar kleinen Studentenwohnheimen das ästhetische oder gar politische Empfinden
von Herrn Magull so, dass er mal wieder mit "mietrechtlichen Konsequenzen" droht,
sollten die Transparente nicht bis zum … entfernt werden. Hatte man gehofft, dass
mit der Einigung über das Belegungsrecht im Wohnheim Humboldtallee 9 eine Versachlichung
und auch Beruhigung in dem Konflikt zwischen Studentenwerk und der Wohnrauminitiative
eintritt, so wird mit wiederkehrender Beharrlichkeit nun "das Fass" mit den ungeliebten
Transparenten wieder geöffnet.
Streit um die Krankenversorgung von Flüchtlingen ist kleinlich und peinlich 27.10.14 Fassungslos habe ich vernommen, dass sich Pistorius und die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen über die Finanzierung von voraussichtlich fünf Millionen Euro Mehrkosten bis 2015 für die Krankenversorgung syrischer Flüchtlinge streiten: In Niedersachsen wird über die erhöhten Kosten für die Krankenversorgung von Flüchtlingen gestritten Geschätzte 11 Millionen Menschen sind wegen des Bürgerkrieges in Syrien auf Hilfe angewiesen. 3,2, Millionen, davon die Hälfte Kinder leben als Flüchtlinge in den benachbarten Ländern Libanon, Jordanien, Türkei usw. . 4,5 Millionen Libanesen beherbergen mehr als eine Million syrische Flüchtlinge. Und da streiten die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen darüber, wer bis Ende 2015 die geschätzten Mehrkosten von fünf Millionen Euro für die Krankenversorgung syrischer Flüchtlinge übernimmt. Bis heute wusste ich nicht, dass es über eine sogenannte politische Liste Mittel für die regierungstragenden Fraktionen gibt. Diese 20 Millionen Euro, so wird erläutert sind u.a. dafür gedacht, dass die Abgeordneten im Rahmen von Haushaltsverhandlungen "kleine Geschenke" in ihren jeweiligen Wahlkreisen verteilen können. Im Politikerdeutsch heißt das "neue Projekte an stoßen zu können". Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) spricht von einer "Jahrhundertkatastrophe" die sich in und um Syrien herum offenbart. U.a. auch deshalb, weil die humanitären Systeme in der Region dramatisch überfordert und unterfinanziert seien. Auch in Niedersachsen und Göttingen demonstrieren Menschen für die Versorgung der Flüchtlinge, sammeln Spenden und fordern zu Solidarität und Hilfe für die sich auf der Flucht befindlichen Menschen auf. Und was machen unsere Volksvertreter in Hannover: Streiten sich um die Zuständigkeit und Finanzierung von zusätzlichen Kosten für die Gesundheitsversorgung für die insgesamt viel zu wenigen Flüchtlinge, die überhaupt bei uns Aufnahme finden. Ich schwanke zwischen Wut und Scham. (Gerd Nier)
Hilfe für Kultureinrichtungen trotz Entschuldungshilfeprogramms (EHP) / 25.10.14 Es gibt auch außerhalb des EHP Möglichkeiten den kleinen Kultureinrichtungen finanziell zu helfen. Wie wäre es mit Gewinnabführungen der Sparkasse Recht hat er, der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker von Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Göttingen. Durch die "Deckelung" der freiwilligen Leistungen kommen insbesondere die kleinen Kultureinrichtungen und -initiativen immer mehr in finanzielle Bedrängnis, da noch nicht einmal mehr die jährlichen Kostensteigerungen aufgefangen werden. An neue Impulse ist gar nicht mehr zu denken. Den etablierten großen Einrichtungen wie DT, Händelfestspiele etc. hat man ja immerhin langjährige Verträge mit entsprechenden Steigerungsraten zugesichert. Nun mag es langsam langweilig werden, immer wieder zu betonen, dass dies die Auswirkungen des beschlossenen Entschuldungshilfeprogramms (EHP) sind. Das ist nun mal in Kraft und bindet die Stadt noch für die nächsten neun Jahre. Warum also nicht mit ein bisschen Phantasie nach anderen Lösungen suchen. Wie wäre es z.B. damit, die Sparkasse endlich in die Pflicht zu nehmen, indem sie wenigstens einen Teil ihrer Gewinne an die Stadt abführt, oder besser noch, zweckgebunden an eine Kulturstiftung überweist. Obwohl das Thema spätestens mit der Diskussion und Bürgerbeteiligung über das EHP als meistgenannter Bürgervorschlag angesprochen wurde, hat sich leider immer noch keine Ratsfraktion ernsthaft an eine Gewinnabführung der Sparkasse ran gewagt. Selbst bei den immer noch landesweit höchsten Dispo-Zinsen gab es bisher kaum Bewegung. Anstatt in die Gefahr einer unwürdigen Diskussion über die Konkurrenz zwischen großen und kleinen Kulturinstitutionen zu geraten, könnte hier der Hebel zugunsten aller Kultureinrichtungen angesetzt werden. Auch wenn Herr Hald (Vorstandvorsitzender der Sparkasse) meint "die Sparkasse sei keine Melkkuh", meine ich, sie ist aber auch keine heilige Kuh. (Gerd Nier)
Wohnraumpolitik und Wohnungsnot / 23.10.14 Gerd Nier hat die Demo für die Wohnrauminitiative und andere angemeldet, weil ihm das Thema selbst sehr am Herzen liegt. Er findet es empörend, einerseits die moralischen Appelle der Sozialdezernentin in der Presse zu lesen und gleichzeitig die Verlautbarungen der Bauverwaltung, immer noch weitere,für Wohnzwecke sinvoll zu nutzende Häuser aus städtischen Besitz zu "verscheuern". Dazu hat er folgenden Kommentar für goest verfasst: Das passt nicht zusammen: Privaten Wohnraum suchen und städtischen Wohnraum verkaufen Bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener , Studentinnen und Studenten ist längst Mangelware in Göttingen. Für die Unterbringung von Flüchtlingen bringt die Sozialdezernentin entgegen allen früheren Beteuerungen und Ratsbeschlüssen jetzt doch auch die Aufstellung von Containern ins Gespräch. Gleichzeitig appelliert sie an Vermieter doch möglichst privaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen und der Stadt zu melden. Und dann liest man die Verlautbarungen der Bauverwaltung, dass die Alte Försterei in Herberhausen - noch im städtischen Besitz - an einen privaten Käufer verkauft werden soll. Ein Haus, dass ohne große Investitionen zu Wohnzwecken für mehrere Menschen genutzt werden könnte. Da wird das ehemalige IWF - im Landesbesitz - demnächst vermutlich abgerissen, um Platz zu machen für eine sogenannte hochpreisige Wohnbebauung, obwohl selbst ein großer Teil der Anwohner für den Erhalt und den Bezug von Studenten und Flüchtlingen plädiert haben. Da wäre das kleine Studentenwohnheim in der Bühlstraße längst verkauft, hätten die dort wohnenden Studenten/innen nicht vehement dagegen protestiert. Da wäre die alte Voigtschule längst unter dem Hammer, wären die Forderungen des Investors an die Stadt nicht ins uferlose gegangen. Da existiert immer noch die ominöse 10-ner-Liste der zum Verkauf anstehenden städtischen Gebäude, obwohl der Druck auf dem Wohnungsmarkt immer größer wird. Was sollen moralische Appelle an die Bevölkerung, wenn man selbst sich aus der Verantwortung stiehlt. Es wird sich vermutlich in nicht all zu ferner Zeit bitter rächen, dass die Stadt immer mehr ihres Immobilienbesitzes verkauft. Demnächst müssen für teures Geld Räumlichkeiten angemietet werden und die Verfügbarkeit und Planungsmöglichkeiten für die Stadt werden immer weiter eingeengt. Vielleicht rüttelt ja die Demonstration der Wohnrauminitiative am 25.10. einige in dieser Stadt wach. (Gerd Nier) * * * attac wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt / 18.10.14 Mit Empörung habe ich das gestrige Urteil des Finanzgerichtes Frankfurt zur Kenntnis nehmen müssen, indem mit einer fadenscheinigen Begründung der NGO attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen wird. Übermäßige Einmischung in tagespolitische Vorgänge werden dafür z.B. angeführt. Wenn bürgerschaftliches Engagement und damit zusammenhängende steuerrechtliche Begünstigungen oder auch nicht vom politischen Wohlverhalten abhängig gemacht werden soll, dann wird damit ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie "angesägt". Will man so kritische Organisationen mundtot machen ? Da wird betrogen und hinterzogen; da werden Pseudo-Stiftungen gegründet, um Steuerzahlungen zu umgehen; da gibt es Amnestieregelungen und andere Tricks in unserem Steuersystem. All das könnte man gemeinschaftsschädlich nennen. Und ausgerechnet gegen kritische, bürgerschaftlich orientierte und gesellschaftspolitisch engagierte Organisationen und Vereine wird vorgegangen, indem ihnen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Für mich ist das Urteil des Finanzgerichtes Frankfurt vom 17, Oktober d.J., das attac die Gemeinnützigkeit abspricht insbesondere wegen seiner Begründung ein Skandal. Nach Ansicht des Gerichtes sei "attac in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger (ausgerichtet) als es die gesetzliche Grundlage der Abgabenordnung erlaubt." Willi van Ooyen, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag nennt den Vorgang "Gesinnungssteuerrecht". Es ist zu befürchten, dass weiteren wichtigen, kleinen Organisationen wie IMI (Informationsstelle Militarisierung) und anderen NGOs gleiches widerfahren wird. Einen besonderen Beigeschmack erhält die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac auch deshalb, weil sich gerade ihre letzten Aktionen gegen Steuertricks von Konzernen wie Starbrucks, IKEA und Amazon gerichtet haben und sie das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP auch unter steuerrechtlichen Aspekten (z.B. Buchpreisbindung) untersucht und kritisiert haben. Die Anerkennung der Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig dürfte dagegen wohl kaum angetastet werden, obwohl ihre Verlautbarungen und Publikationen zu den großen Meinungsmachern in unserer Gesellschaft zählen dürften. Protest gegen die Entscheidung des Finanzgerichtes ist angesagt und notwendig, in der Hoffnung, dass der Widerspruch von attac durch viele Kommentare, durch Kritik und Empörung aktiv begleitet wird. (Gerd Nier)
Verkauf, Planung und Gestaltung für den Bereich Groner Tor / Groner Landstraße / 12.10.14 Bis vor zwei Monaten war ich Mitglied des Bauausschusses der Stadt Göttingen. Mit Erstaunen und Beklemmung muss ich nun registrieren, dass praktisch innerhalb einer Sitzung einstimmige Entscheidungen über Verkauf, Planung und Gestaltung für den Bereich Groner Tor / Groner Landstraße getroffen werden. Für ein Gebiet von dem es über Jahre hinweg hieß, dass es von besonderer städtbaulicher Bedeutung sei. Da wird faktisch durch Anwendung des § 34 Baugesetz die Mitwirkung der Bevölkerung ausgehebelt, völlig im Widerspruch zu den Bekundungen, Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern auszubauen. Da wird fast schon lachhaft, der Zeitdruck der Sparkasse wegen auslaufender Mietverträge ins Feld geführt und da werden einseitige fianzielle Risiken für die Stadt übernommen, die sich m.E. kaum rechtfertigen lassen. Es ist schon bezeichnend, dass Christoph Lehmann als Nicht-Mitglied des Rates / Bauausschusses die zentralen kritischen Fragen aufwirft, dafür aber leider wohl kaum Gehör erhalten hat. Aushebelung von Bürgerbeteiligung Mit ihrem einstimmigen Beschluss zum Verkauf des Areals Groner Landstraße beerdigen die Mitglieder des städtischen Bauausschusses Planungs- und Baukultur. Ihre Entscheidung führt die Stadt in rechtliche, wie finanzielle Risiken. Das nennt man "erst den Mund spitzen und dann nicht pfeifen". Immerhin gab es ein paar Stimmen von Bauausschussmitgliedern, die berechtigte Kritik und Zweifel an der Vorlage der Verwaltung zum Verkauf und der Planung des Areals äußerten. Aber dann winkt der Ausschuss einstimmig innerhalb einer einzigen Sitzung die Vorlage durch. Wer sollte sich auch trauen, den großen Dreien der Region zu widersprechen.Immerhin, Christoph Lehmann als Nicht-Mitglied des Bauausschusses brachte die kritischen Punkte, Risiken und Fragwürdigkeiten konkret zum Ausdruck. Es ist unfassbar, dass das große Geld nicht den Verstand hat, ihr durchaus wünschenswertes Vorhaben nicht unter den Schutz eines geordneten städtebaulichen Verfahrens zu stellen. Fast schon lächerlich wirkt die Begründung, die Sparkasse, eine der größten Immobilienbesitzerinnen der Stadt, müsse dringend und kurzfristig wegen auslaufender Mietverträge schnellste Planungssicherheit erhalten. Dies rechtfertigt nicht nur, Politiker unter Druck zu setzen, es erlaubt, und das ist wirklich skandalös, dass durch die rechtlich bedenkliche Anwendung des § 34 Baugesetz, die öffentliche Beteiligung und Mitwirkung ausgehebelt wird. Anregungen, Einwendungen, Bedenken aus der Bevölkerung - wie das Beispiel Nonnenstieg zeigt - scheinen immer noch eher als Störfaktor und "Sand im Getriebe" betrachtet zu werden. Hinzu kommt bei diesem Beschluss das einseitige finanzielle Risiko für die Erschließung des Geländes und der damit in Verbindung stehenden Maßnahmen des Umfeldes für die Stadt. Die noch nicht näher bezifferten Planungskosten dürften sich der Millionengrenze nähern. Schön für die Investoren des 50-Millionen-Projektes. Gut erinnerbar sind mir die allseits betonten Bekundungen in der Vergangenheit über die besondere städtebauliche Bedeutung der Gestaltung dieses zentralen Bereiches Groner Tor / Groner Landstrasse. Diese wurde dann innerhalb einer Sitzung "gebührend gewürdigt". Für Laternenmodelle, Möblierung der Fußgängerzone etc. brauchte der Bauausschuss immer eine Reihe von Sitzungen bis zur Entscheidungsreife, in diesem Falle wird alles Bedeutende in weniger als zwei Stunden durchgepeitscht. Es ist zu befürchten, dass sich dieser städtebauliche "Schnellschuss" in die Reihe von Bausünden der Vergangenheit einreiht. (Gerd Nier) * * * Wohnungen für Studierende und allgemeine Wohnungsnot In der letzten Woche habe ich im Camp der Wohnrauminitiative in der Humboldtalle 9 längere Gesräche mit den Initiatoren des Camps und mit Bewohner/innen des studentischen Wohnheims in der Humboldtalle 9 geführt. Ich war über das Engagemnt der jungen Menschen sehr erfreut und insbesondere auch darüber, dass sie sich nicht nur für studentische Interessen interessieren und einsetzen, sondern sich auch für die Verbesserung der Wohnraumsituation für Flüchtlinge, Hartz-IV-Bezieher/innen und Geringverdiener/innen einsetzen. Auf der Grundlage dieses Gespräches bin ich dann auch der Bitte nachgekommen, für die Wohnrauminitiative, die Grüne HSG und die Juso HSG (vermutlich werden weitere Veranstalter hinzukommen) eine Demonstration für Wohnraum am 25. Oktober angemeldet. Die Vielfältigkeit studentischen Wohnens muss beibehalten werden Das sind schon "schwere Geschütze", die das Studentenwerk in Person von Professor Magull da auffährt. Die Androhung von Exmatrikulation und Strafanzeigen gegen die Bewohner der Humboldtallee 9. als Sanktionen gegen die Studenten, die u.a. für die neu ankommenden Erstsemester, die aktuell kein Zimmer auf dem engen und teuren Göttinger Wohnungsmarkt bekommen können und denen auch das Studentenwerk nicht helfen kann, ein Camp als Übergangsmöglichkeit eingerichtet haben. Die seit Jahren in der Humboldtallee und als Wohnraum-Initiative auch in anderen Studentenwohnheimen ein Konzept verfolgen und leben, das weit mehr ist als nur ein gemeinsames Dach über dem Kopf zu haben beinhaltet. Weil sie neben dem gemeinsamen Lernen auch eine soziale Gemeinschaft für wichtig und erstrebenswert halten. Es war bisher das lang praktizierte Recht der Bewohner, dass sie bei der Auswahl der Neubezieher ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht hatten. Erinnern wir uns. Wenn sich in den 1970-ger Jahren nicht Studenten/innen für die Erhaltung und Nutzung der Häuser Kreuzberg Ring stark gemacht hätten und durch Öffentlichkeitsarbeit und Demos und letztlich auch durch die Besetzung deren Erhalt gesichert hätten, wären nach dem Willen des damaligen Stadtrates längst alle Häuser zugunsten einer gigantischen Straßenplanung abgerissen worden. Erinnern wir uns, wenn nicht die Bewohner/innen der Bühlstraße 8 gegen den Verkauf ihres kleinen Wohnheimes vor Kurzem protestiert hätten, wäre das Haus, das das Studentenwerk nicht mehr betreiben und die Stadt verkaufen wollte, längst Geschichte. Immer wieder haben sich studentische Wohnrauminitiativen nicht nur für die Belange studentischen Wohnens eingesetzt, sondern auch für die anderer Bevölkerungsgruppen, die von dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum betroffen waren und sind. So wollen sie sich auch am 25. Oktober dieses Jahres für die Interessen von Flüchtlingen, Hartz-IV-Bezieher/innen und Geringverdiener/innen einsetzen. Dies ist aus meiner Sicht gelebte Solidarität. Immer wieder wird von vielen Seiten betont, dass verschiedene Formen des Zusammenlebens, verschiedene Lebensentwürfe ihren Raum erhalten sollen und müssen. Warum also jetzt wieder mal der Versuch, alte Vereinbarungen, langjährig praktizierte kollektive Wohnformen aufzukündigen und zu zerstören. Der Hinweis, für ausländische Erasmus-Studenten/innen Platz zu schaffen, die i.d.R. nur relativ kurze Zeit in Göttingen verweilen, dürfte vorgeschoben sein und wirkt deshalb eher perfide, weil damit versucht wird ausländische Studenten/innen gegen die engagierter jetzigen Bewohner und die Wohnraum-Initiative auszuspielen. Es wäre sinnvoll und an der Zeit, dass das Studentenwerk die angebotene Lösung, das Haus an einen Verein zu vermieten ernsthaft aufgreift und aufhört mit Drohgebärden auf die berechtigten Belange und Forderungen der Bewohner/innen des Gebäudes in der Humboldtalle einzugehen. Das Studentenwerk muss wieder an den Verhandlungstisch. (Gerd Nier)
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