Studierendenparlament - Wahlen des neuen AStA 2014

Kurzfassung der Ergebnisse
Chronologie, Wahlergebnisse und Impressionen - von unserer Uni-Korrespondentin:
AG Demokratische Fachschaften lehnt Demokratischere Verfahren ab
Selbstverwalteten Kulturreferats auf St. Nimmerleinstag verschoben?

> Überblickseite über AStA-Wahlen seit 2002, Hochschulpolitische Gruppen etc.
> Finanzskandal des AStA 2010 -des damaligen AFD / RCDS-AStA

Teil II / 13.3.14

Die Fortsetzung der konstituierenden StuPa-Sitzung

Nachdem am Morgen des 28.2.14 die konstituierende StuPa-Sitzung um 05:16 Uhr vertagt worden war, sollte deren Fortsetzung am Donnerstag, den 13.3. ab 16 Uhr stattfinden. Hier die Fortsetzung der Berichterstattung dazu von unserer Uni-Korrespondentin

16:35 - TOP 31 - Wahl Referat für Öffentlichkeitsarbeit

Es kandidieren: David Horn (RCDS, 3. Semester, Mitglied im KStV Winfridia) und Michael Schlorke (GHG). In seiner Kandidatenbefragung gesteht David Horn ein, daß er der Meinung sei, die AStA-Homepage bedürfe "grundlegender Änderungen". Er sehe "keinen Sinn darin, die Homepage überhaupt so bestehen zu lassen", denn darauf seinen bisher ja "überhaupt keine die Studierenden betreffenden Informationen zu finden" !! Diese Äußerung wird mit Entsetzen von der linken Parlamentsseite lautstark quittiert.
Auch muß David Horn bei der Befragung, was ihn für das angestrebte Amt der Öffentlichkeitsarbeit qualifiziere, eingestehen, noch nie in seinem Leben eine Pressemitteilung geschrieben zu haben. Auf die Nachfrage aus den Reihen von SRK, ob er in Pressemitteilungen gendern würde, antwortet er sichtlich amüsiert: "Grundsätzlich finde ich das nicht schlimm zu gendern."
Der zweite Kandidat, Michael Schlorke, steht zwar auf der Anwesenheitsliste, befindet sich aber augenblicklich nicht im Hörsaal. Daher soll die Sitzung per GO-Antrag für 5 min. für eine Fraktionspause unterbrochen werden. Die neuen Mehrheiten verhindern dies jedoch knapp:
Abstimmung: ja 21 : nein 22 : Enthaltung 4 ==> die Unterbrechung zur Fraktionspause wird abgelehnt.
Daraufhin streicht das Präsidium eigenmächtig Michael Schlorke von der Anwesenheitsliste (!) und seine Kandidatur.
17:02 - Abstimmung: gültig 43 : ja 28 : nein 15 : ungültig 4 ==> David Horn (RCDS) gewählt.

Da teilweise bei diesem eigentlich geheimen Wahlgang offen abgestimmt wurde, versucht Jonas Neef (GHG) eine Anfechtung des Wahlgangs. Daraufhin erklärt Felix Gatzmaga (RCDS, 2. stv. StuPa-Präsident) für das Parlamentspräsidium allen Ernstes: "Das Präsidium ist der Meinung, daß die eine offen abgegebene Stimme nicht entscheidend ist und das Ergebnis eindeutig." Damit wird die Anfechtung des Wahlgangs abgelehnt. (Und als Michael Schlorke wieder im Hörsaal gesichtet wird, muß das Präsidium seine eigenwillige Streichung von der Anwesenheitsliste wieder zurücknehmen.)

17:08 - TOP 29 alt - Wahl Kulturreferat

Die ADF beantragt mit GO-Antrag die Absetzung dieses TOP. Tatsächlich scheint sie einfach derzeit keine*n geeignete*n Kandidat*in für dieses Amt vorweisen zu können oder die eventuell beabsichtigte Person heute nicht anwesend zu sein. In einer inhaltlichen Gegenrede fragt Hans-Werner Hilse (BB): Die gewählten Parlamentarier*innen seien doch alle da, was solle denn "das Affentheater dieses inkompetenten Präsidiums?" Bei der folgenden Abstimmung folgt jedoch die neue rechte Parlamentsmehrheit dem GO-Antrag und stimmt für Vertagung dieses TOP. Darauf wird aus den Oppositionsreihen mit einem GO-Antrag auf "360 Tage Fraktionspause" gekontert. Abstimmung: ja 18 : nein 28 : Enthaltung 2 ==> Antrag auf 360 Tage Fraktionspause abgelehnt.

TOP 35 - Bestimmung einer*eines stv. AStA-Vorsitzenden

Fabian Engel (GHG) beantragt mit einem GO-Antrag die Vertagung dieses TOPs und begründet dies damit, es seien doch noch gar nicht alle zu besetzenden Posten gewählt worden, somit kenne er noch gar nicht alle möglicherweise für eine Stellvertreter-Bestimmung in Frage kommenden Personen. Diese Stellvertreter-Bestimmung solle erst nach Besetzung sämtlicher Wahlposten vorgenommen werden. Abstimmung: ja 18 : nein 30 : Enthaltung 0 ==> Antrag abgelehnt. Es wird Jonas Richter (ADF, Außenreferent) als stv. AStA-Vorsitzender vorgeschlagen. Der Kandidat lehnt eine Vorstellung vor dem Parlament ausdrücklich ab. Es handelt sich zwar formal um eine "Bestimmung", aber die Person muß laut Satzung gewählt werden. Dazu wird geheime Abstimmung beantragt.
17:37 - Abstimmung: gültig 39 : ja 29 : nein 10 : ungültig 11 ==> Jonas Richter (ADF) ist zum stv. AStA-Vorsitzenden bestimmt.

TOP 36 - Bestimmung stv. Finanzreferent

Erneut stellt Fabian Engel (GHG) einem GO-Antrag auf Vertagung dieses TOPs und wiederholt seine Begründung von eben. Aus der ADF erfolgt Gegenrede. Abstimmung: ja 20 : nein 29 ==> Vertagung abgelehnt. Es wird David Horn (RCDS, Öffentlichkeitsreferent) als stv. Finanzreferent vorgeschlagen. Die Juso-HSG beantragt namentliche Abstimmung, aus der ADF wird mit einem Antrag auf geheime Abstimmung gekontert. Das Präsidium entscheidet, daß eine geheime Abstimmung als weitergehender Antrag Vorrang hat.
17:58 - geheime Abstimmung: gültig 41 : ungültig 9 : ja 27 : nein 12 : Enthaltung 2 ==> David Horn (RCDS) ist zum stv. Finanzreferenten bestimmt.

TOP 37 - Wahl einer*eines studentischen Datenschutzbeauftragte*r

Hier erklärt das Präsidium, daß dieser TOP "leider" in der Einleitung für die heutige Fortsetzung der konstituierenden Sitzung vergessen worden sei, er sei deshalb somit vertagt. Auf der linken Parlamentsseite wird dies als erneute Bestätigung dafür gesehen, daß die ganze heutige Sitzung offensichtlich einzig dazu dienen sollte, den neuen Öffentlichkeitsreferenten David Horn (RCDS und KStV Winfridia) in sein Amt zu bringen. entsprechend wird erneut der Sitzungsverlauf als Farce kommentiert. 18:20 - Ende der Sitzung

Alle bisherigen AstA-Homepage Inhalte gelöscht

Die tiefere Bedeutung der Bemerkung des neuen Öffentlichkeitsreferenten und Verbindungsstudenten David Horn (RCDS und KStV Winfridia), auf der bisherigen AStA-Homepage würden ja "überhaupt keine die Studierenden betreffenden Informationen" stehen, sollte sich dann am nächsten Morgen zeigen: über Nacht wurde dann nämlich die gesamte Homepage des AStA offline genommen! Damit verschwanden die äußerst vielfältigen Seiten der engagierten letzten drei ASten mit unzähligen profilierten Veranstaltungen und umfangreichen Informationen der einzelnen Referate. Alle Informationen der letzten Jahre sind damit entfernt und nicht mehr erreichbar (incl. ganz "zufällig" auch z.B. zum Finanzskandal des letzten ADF-RCDS-AStAs vor vier Jahren, bei dem mindestens 25.000 Euro der Studierenden durch kriminelle Machenschaften entwendet wurden).

10 Tage später (genauer: seit dem 2014-03-21, 14:43) wird der fortdauernde Stillstand mit dem Hinweis versehen: "Leider ist aufgrund technischer Probleme momentan nur eine vorübergehende Version der AStA-Website verfügbar"

Teil I / 27.2.14

4.3.14 / Kurzfassung der Ergebnisse:

In der Nacht vom 27.2. auf 28.2.14 fand eine Sitzung des Göttinger Studierendenparlamentes statt bei der aufgrund neuer Mehrheitsverhältnisse die Wahlen zur Bildung eines neuen AStA statt. Die Mehrheit im StuPa bildet ein Mitte-Rechts-Bündnis von ADF, RCDS, LHG und UM. Mit dieser Mehrheit wurden unangenehme Befragungen und Diskussionen mit KandidatInnen per Geschäftordnungsanträgen abgebrochen. In einem Fall wurde das Mikro abgestellt, in einem anderen Fall wurde gar ein Kandidat aus dem Gebäude verwiesen.
ADF erhält AStA-Vorsitz (Elena Rasmije Hammoud), Referat Hochschul-Politik, Sozial-Referat und Außenreferat, der RCDS erhält Zugriff auf das Finanzreferat (Christopher Stoll). Das Hochschulreferat wurde mit Christian Cordts (ADF), das Außenreferat mit Jonas Richter (ADF) besetzt. Referate Ökologie und Nachhaltigkeit, Gender, Politische Bildung wurden abgelehnt.
Zwei RCDS-Mitglieder die Funktionen im Stupa und AStA erlangt gehören einer studentischen Verbindung an, darunter das Corps Hannovera (pflichtschlagend und farbentragend). Reden und kritische Befragungen wurden vielfach durch Mehrheitsbeschlüsse abgebrochen.

Hartmut Hombrecher von der Grünen Hochschulgruppe (GHG), der nun schon seit mehreren Jahren StuPa-Mitglied ist, kritisiert in einem persönlichen Schlußwort, wie undemokratisch und chaotisch diese konstituierende Sitzung verlaufen ist und wie frühzeitig und häufig per GO-Antrag einfach die Befragungen der Kandidat*innen abgebrochen wurden. Zu mehr kommt aber selbst er mit dieser persönlichen Erklärung gar nicht, denn währenddessen wird ein erneuter GO-Antrag auf Vertagung erzwungen.

Eine Chronologie, alle Wahlergebnisse und Impressionen aus der langen Nacht von unserer Uni-Korrespondentin:

Donnerstag, 27.2.14: Mit über halbstündiger Verspätung beginnt die konstituierende Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Uni Göttingen für 2014. Zu Beginn bringen RCDS Mitglieder mehrere Kisten Bier in den Hörsaal ZHG 008..

TOP 3 - Wahl der*des StuPa-Präsident*in
14:38 - Als einziger Kandidat stellt sich Thore Iversen (ADF) erneut zur Wahl. In der Personenbefragung, ob er Mitglied einer Partei sei und wenn ja, welcher, bekennt er, Mitglied der SPD zu sein. Und auf den spontanen Zuruf "und warum?" antwortet er mit: "frage ich mich manchmal auch selbst!" ja 33 : nein 8 : Enthaltung 0 : ungültig 3 ==> Thore Iversen (ADF) gewählt.

TOP 4 - 1. stv. StuPa-Präsident*in
Es kandidieren: Luisa Huchting (GHG) und Joscha Knolle (LHG).
In der Personenbefragung Joscha Knolle Angesprochen auf die Ökonomisierung der Hochschule antwortet er offen: "da habe ich grundsätzlich kein Problem mit". Abstimmung: Luisa Huchting 17 : Joscha Knolle 28 ==> Joscha Knolle (LHG) gewählt.

TOP 5 - 2. stv. StuPa-Präsident*in
Es kandidieren: Felix Gatzmaga (RCDS, 22 J. , CDU-Mitglied und Verbindungsstudent des Corps Hannovera (pflichtschlagend und farbentragend).) und Luisa Huchting (Grüne Hochschulgruppe GHG). Bei der Befragung von Gatzmaga greift der RCDS nun erstmals zu einem Mittel, das im weiteren Sitzungsverlauf dann noch häufig zum Zuge kommen sollte - er stellt einen GO-Antrag auf Schluß der Debatte. Weitere Befragungen werden mit ja 26 : nein 20 : Enthaltung 5 abgeblockt.
16:01 - Abstimmung: Felix Gatzmaga 30 : Luisa Huchting 19 ==> Felix Gatzmaga (RCDS) gewählt.

TOP 10 – Veranstaltungsprüfkommission
Es kandidieren: Thomas Deppe (RCDS), Fabian Engel (GHG) und Tobias Scholz (ADF).
Abstimmung: Thomas Deppe 10 : Fabian Engel 19 : Tobias Scholz 22 ==> Fabian Engel (GHG) und Tobias Scholz (ADF) gewählt.

TOP 11) und TOP 12 Bericht aus dem bisherigen AStA und Fragen an den AStA.
Im Verlauf der sich langsam erhitzenden Debatte beschimpft schließlich Thomas Deppe (RCDS) die bisherige Außenreferentin mit den Worten: "Du bist dumm". Daraufhin erteilt ihm das Präsidium offiziell einen Ordnungsruf!

TOP 13 - Aussprache zum Bericht aus dem bisherigen AStA (Jusos, GHG und ADF)
Hier wird aufgedeckt, daß zwei Sachbearbeiter*innen (SB's) des letzten AStA, die der ADF angehören, jeweils vier Monate überhaupt nichts gearbeitet hätten, "aber ihre Aufwandsentschädigungen abkassiert haben". Es müsse eigentlich die Forderung erhoben werden, daß diese die erhaltenen Gelder an die Studierendenschaft zurückbezahlen sollten! Weitere bisherige AStA-Mitarbeitende geben persönliche Erklärungen darüber ab, wie sehr sie von der tatsächlichen "Mitarbeit" der ADF'ler im letzten AStA enttäuscht sind.

TOP 18 alt - Auftrag zur Umsetzung eines selbstverwalteten Kulturreferats ----abgelehnt
Vorbild sei das Sportreferat als autonomes Referat seit nunmehr über 10 Jahren schon erfolgreich gibt. Zudem habe es ja im bisherigen AStA ein Jahr lang Diskussionen dazu gegeben, die letztlich von der ADF torpediert worden seinen. Der letzte AStA hatte ja einen fast fertigen Satzungsentwurf schon erarbeitet - dieser könne nun zielführend und rasch umgesetzt werden. Geheime Abstimmung: abgegebene Stimmen 52 : ja 20 : nein 31 : Enthaltung 1 ==> Antrag abgelehnt.

TOP 19 - Einrichtung Kulturreferat
Aus den Reihen des sehr engagierten Kulturkollektivs wurde konkret nachgefragt, wie z.B. die SB-Stellen usw. des künftigen Referates geregelt werden sollen. Die ADF beantragt das Ende der Diskussion. 19:50 - Abstimmung: ja 26 : nein 19 : Enthaltung 3 ==> Abbruch der Debatte.
Ohne Klarheit darüber wie es konkret aussehen soll wird dann über ein Kulturreferat abgestimmt: ==> Kulturreferat eingerichtet.

TOP 20 – Einrichtung Referat für Ökologie und Nachhaltigkeit ---- abgelehnt
Hierbei stimmten ADF, RCDS, LHG und UM'er geschlossen gegen die Einrichtung.===> abgelehnt

TOP 21 - Einrichtung Referat für Transparenz & Öffentlichkeit -----"Transparenz" abgelehnt
Bei den Abstimmungen zeigt sich folgendes Bild: ADF, RCDS und LHG lehnen "Transparenz" geschlossen ab, die UM'er enthalten sich. Die LHG stimmt konsequent sogar gegen beide Anträge! Referat für Öffentlichkeitsarbeit wird eingerichtet.

TOP 22 - Einrichtung Referat für Politische Bildung ----- abgelehnt
ja 19 : nein 29 : Enthaltung 1 : ungültig 1 ==> Einrichtung abgelehnt.

TOP 23 - Einrichtung Genderreferat ---- abgelehnt
Offene Abstimmung: ja 20 : nein 24 : Enthaltung 3 ==> Einrichtung abgelehnt. Dabei stimmen ADF (incl. der bisherigen SB !!), RCDS, LHG und UM'er dagegen.

TOP 24 - Wahl AStA-Vorsitz
Es kandidieren: Elena Hammoud (ADF), Amina Yousaf (fraktionslos, Ex-Juso) und Hans-Werner Hilse (BB).
Elena Hammoud (ADF) hatte im bisherigen AStA eine SB-Stelle im Sozialreferat inne aber schon vor Monaten über "zu viel Arbeit geklagt". Sie wird gefragt, warum sie gegen die Einrichtung mehrerer Referate gestimmt habe und antwortet "Weil die nicht notwendig sind" - und nennt dann Gender-, Ökologie und Nachhaltigkeit, sowie Politische Bildung in dieser Reihenfolge. Zu möglichen künftigen Veranstaltungen des AStA wird sie gefragt, ob es eine Unterstützung der OpenUni, des Antifee auch künftig geben werde? Es werde wieder eine OpenUni geben, ja; das Festival stehe nicht im Koalitionsvertrag, solle nach ihrer Meinung "zwar finanziell unterstützt werden, aber definitiv nicht mehr in der Höhe"! Während der Befragung stellt ADF GO-Antrag auf Abbruch der Debatte.
==> Abbruch der Befragung
Amina Yousaf (fraktionslos, Ex-Juso) beginnt ihre Vorstellung und begründet in freier Rede sehr ausführlich, wie sie sich eine künftige Vorsitz-Tätigkeit vorstellen könnte und welche Schwerpunkte sie - einschließlich Ökologie, Gender und Politischer Bildung - zu setzen für wichtig hielte..
23:20 Der 2. stv. StuPa-Präsident, Felix Gatzmaga (RCDS und Corps Hannovera) dreht Amina das Mikrophon ab. In dieser Unterbrechung läßt er einen GO-Antrag auf Redeabbruch durchstimmen: ja 27 : nein 14 : Enthaltung 1 ==> Abbruch der Vorstellungsrede von Amina Yousaf.
23:30 Kandidat Hans-Werner Hilse (BB) nennt als Kern seiner Bewerbung, daß er es für einen AStA für nötig hält, die Uni-Leitung, das Wissenschaftsministerium oder auch die Professorenschaft - und damit die bestehenden falschen Verhältnisse deutlich zu kritisieren. Ein künftiger AStA bräuchte den Mut, laut Contra zu geben zur fatalen Ökonomisierung der Hochschulen, zur Fehlentwicklung von immer mehr Abhängigkeit von Drittmitteln, zur mißratenen Bologna-"Reform" usw. Er fürchtet ein Jahr Stillstand, in dem nichts passiert und mensch "nur auf den nächsten Skandal wartet". Er verweist deutlich auf den ADF-AStA-Finanzskandal vor vier Jahren (bei dem 25.000 Euro auf kriminelle Weise 'verschwunden' sind; trotz Strafanzeigen verliefen die Ermittlungen letzlich ohne Ergebnis).
00:10 – Bei der Befragung des Kandidaten Hilse (BB) stellt Thomas Deppe (RCDS) wieder mal einen GO-Antrag auf Abbruch. Abstimmung: ja 29 : nein 17 : Enthaltung 1 ==> Abbruch der Befragung.
00:23 – Abstimmung Wahl: Elena Hammoud 30 : Amina Yousaf 10 : Hans-Werner Hilse 9 ==> Elena Hammoud (ADF) zur neuen AStA-Vorsitzenden gewählt.

TOP 25 - Wahl Finanzreferat
Es kandidieren: Benjamin Söchtig (Juso), Christopher Stoll (RCDS), Sebastian Einhauser (SRK) und Michael Schlorke (GHG).
Christopher Stoll (RCDS) ist Mitglied der CDU und Landesschatzmeister des RCDS Niedersachsen sowie Verbindungsstudent beim VDSt Göttingen ("Verein Deutscher Studenten zu Göttingen", nichtschlagend, farbentragend). Thomas Deppe (RCDS) stellt bei der Befragung Stolls einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste.
01:30 - Abstimmung: ja 21 : nein 16 : Enthaltung 4 ==> Befragung abgebrochen
01:58 - Während der Kandidatenvorstellung von Sebastian Einhauser (SRK) versucht Thore Iversen (ADF), den Kandidaten Einhauser wegen zu langen Redens zunächst zur Ordnung zu rufen und schließlich des Saales zu verweisen. Um 02:07 holt schließlich der Verbindungsstudent Felix Gatzmaga (RCDS) den diensthabenden Nachtwächter zur Hilfe und läßt Sebastian Einhauser (SRK) aus dem Gebäude expedieren! Der Rauswurf von Einhauser und damit die Streichung seiner Kandidatur führt zu erheblichen Protesten im Hörsaal, die auch nicht enden wollen.
02:38 - Geheime Abstimmung: Christopher Stoll 30 : Benjamin Söchtig 13 : Michael Schlorke 1 : ungültig 1 ==> Christopher Stoll (RCDS) gewählt.

TOP 26 - Wahl Referat für Hochschulpolitik (HoPo)
Es kandidieren: Christian Cordts (ADF), Fabian Engel (GHG), Amina Yousaf (fraktionslos) und Michael Schlorke (GHG). Thomas Deppe (RCDS) versucht mehrfach durch GO-Antrag den Abbruch der Diskussion. 3:58 - Wahlergebnis: Christian Cordts 29 : Fabian Engel 9 : Michael Schlorke 1 ==> Christian Cordts (ADF) gewählt.

TOP 27 - Wahl Sozialreferat
Es kandidiert: Barbara Zeyer (ADF, 21, 3. Semester Romanistik) Auch hier wird die Debatte sehr schnell per GO-Antrag abgebrochen: 21 ja : 14 nein : Enthaltung 2.
04:19 - Wahlergebnis: 29 ja : 4 nein : Enthaltung 1 ==> Barbara Zeyer (ADF) gewählt.

TOP 28 - Wahl Außenreferat
Es kandidieren: Jonas Richter (ADF) und Silke Hansmann (Juso).
Nach kurzer Vorstellung von Jonas Richter stellt wieder Thomas Deppe (RCDS) einen GO-Antrag auf Abbruch der Befragung. Die Vorstellung der bisherigen Außenreferentin des AStA Silke Hansmann und die Beantwortung von Fragen, wird vom Corps-Studenten Felix Gatzmaga (RCDS) stv. StuPa-Präsident durch Antrag auf Abbruch beendet Abstimmung: ja 25 : nein 12 : Enthaltung 2 ==> die Personenbefragung wird abgebrochen. 05:12 - erneuter Wahlgang: Jonas Richter 27 : Silke Hansmann 9 ==> Jonas Richter (ADF) gewählt.

Aus den Reihen der ADF wird nun ein Antrag auf Abbruch der Sitzung gestellt.
==> die Sitzung ist vertagt!

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