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Verdi Streiks Uni, öff. Dienst, Klinikum

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Ganztägiger Streik an der Uni 23.11.05
Ganztägiger Streik am Uni-Klinikum 16.11.05
Streiks in Südniedersachsen 6.10.2005
Verdi Protestdemonstration
22.2.05
Streik im öffentlichen Dienst, worum geht es? Februar/März 05
Wulff in Göttingen - Proteste Juni 2005
Uniklinik Gastronomie-Privatisierung
Streik im öffentlichen Dienst 2006
Warnstreik im öffentlichen Dienst 2002



. Ganztägiger Streik an der Uni 23.11.05

21.11.05 / Für den 23. November 2005 ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Südniedersachsen die Beschäftigten der Universität Göttingen (ohne Bereich Humanmedizin !) zum Streik auf. Zentrale Streikkundgebung ist um 12 Uhr auf dem Wilhelmsplatz. Die bisherigen Streiks im Bereich der Länder haben dazu geführt, dass auf der Arbeitsebene Gespräche geführt werden um auszuloten, ob die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wieder aufgenommen werden können. „Ob es dazu kommen wird ist noch nicht klar. Insbesondere im Teilbereich wissenschaftsspezifischer Regelungen , die am 26. Oktober erstmalig besprochen wurde, zeigten sich erhebliche inhaltliche Differenzen“, so Horst Roth, stellv. Geschäftsführer ver.di Süd-Niedrsachsen. Zu den Regelungen für befristete Arbeitsverträgen, flexiblen Arbeitszeiten, Eingruppierung und Leistungsbezahlung will die Arbeitgeberseite deutlich schlechtere Regelungen als im mit Bund und Kommunen abgeschlossenen TvöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst).
Die nächsten Gespräche für den Teilbereich Universitäten sind für den 24.11. 2005 vorgesehen. Die Beschäftigten des Landesdienstes fordern nach wie vor den Erhalt von Weihnachts- und Urlaubsgeld, die Rückkehr zur 38,5 Stunden-Woche sowie die Übernahme des neuen Tarifrechts des öffentlichen Dienstes auch für die Länder. Für weitere Informationen stehen im Internet unter www.sued-niedersachsen.verdi.de der Streikaufruf und eine ausführliche Information zu dem Gesprächsstand der wissenschaftsspezifischen Regeln bereit.

Ganztägiger Streik am Uni-Klinikum 16.11.05

Das Klinikum wurde nur noch im Notbetrieb gefahren. Dazu wurde zwischen Kliniksleitung und Verdi eine Notvereinbarung getroffen. 550 Streikende demonstrierten!

Die Beschäftigten des Landesdienstes fordern nach wie vor den Erhalt von Weihnachts- und Urlaubsgeld, die Rückkehr zur 38,5 Stunden-Woche sowie die Übernahme des neuen Tarifrechts des öffentlichen Dienstes auch für die Länder.
Die Startkundgebung fand 9.30 Uhr bis 10 Uhr vor dem Westeingang statt. Dann folgte die Demonstration zum Wilhelmsplatz. Dort lief die Streikkundgebung von 11 bis 12 Uhr . Ab 12 Uhr gab es gemeinsames Eintopfessen und die Streikgeldanträge (ver.di Mitglieder erhalten Streikgeld) konnten abgegeben werden.

TVÖD Tarif Vertrag Öffentlicher Dienst ...

"Unsere Arbeit ist in allen Bereichen in den letzten Jahren mehr und härter geworden. Dafür sollen wir jetzt statt einer überfälligen Lohnerhöhung noch eine Kürzung bekommen? Statt einer Arbeitszeitverkürzung eine Verlängerung? Es reicht! Es reicht schon viel zu lange! "
(Streikzeitung für den Streik am 16.11. - Unterschrieben von "Streikenden vom Februar")

"Nichts ist schwerer und
nichts erfordert mehr Charakter
als sich im offenen Gegensatz
zu seiner Zeit zu befinden
und....."

"Laut zu sagen NEIN" (Tucholsky)

Sybille Stamm / Landesleitung Verdi / BaWü


Für einen Moment ..... 100% mehr

Sybille Stamm, Landesleiterin von Verdi in Baden-Württemberg, wo Verdi die Kliniksleitungen mit unbefristeten Streiks in die Knie zwang und nach zweiwöchigem Steik den Tarifvertrag durchgesetzt hatte: "Ein Tag stillgelegter Zentral-OP, das kostet 600.000 Euro, das tut weh - aber das hilft" Die Kollegin versprach: Wenn Ihr uns braucht helfen wir Euch, wir lassen Euch nicht allein. Besonders wichtig, meinte sie, sei auch ein Versuch mit dem Marburger Bund (Ärztebund) in Göttingen eine Absprache zu treffen, damit dieser den Streik unterstützt.


Das Bild zeigt die Demospitze beim Zug durch die Stadt, hier von der Weender in die Barfüßer einbiegend. Vorneweg mit Mega Horst Roth von der örtlichen Streikleitung in Göttingen.


Unmut ante Portas - Vor dem Eingang zum Büro des Uni-Präsidenten fand die Streikversammlung statt. Der Eingang war beim Eintreffen verschlossen worden "damit die nicht hier drin rumhüpfen" (Sicherheitsdienst), der Präsident Figuras-Fantomas ließ sich nicht blicken.

" 'Unsere Geduld ist erschöpft", sagte ver.di-Tarifexperte Joachim Lüddecke auf der Streikkundgebung in Göttingen. Sollten die heutigen Streiks beim TdL-Vorsitzenden Hartmut Möllring nicht zum Einlenken führen, werde sich der Tarifkonflikt noch weiter zuspitzen, mahnte der Gewerkschafter. Für diesen Fall kündigte er Urabstimmungen im Januar an. "Die Kolleginnen und Kollegen sollen bei immer weniger Lohn immer länger arbeiten. Das machen wir nicht mit." Ein unbefristeter Arbeitskampf wie in den Universitätskliniken Baden-Württembergs sei auch in Niedersachsen möglich." (Verdi/Pressemitteilung, 16.11.)

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Streiks in Südniedersachsen

5.10.2005 / Am Donnerstag den 6.10.05 wird es in der Region Südniedersachsen mit Schwerpunkt in Göttingen zu Streiks in den Landesdienststellen kommen. Zu ganztätigen Streiks ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten in den Straßen- und Autobahnmeistereien in Göttingen und Northeim auf. Die Beschäftigten des Göttinger Klinikums und der Universität werden zu vierstündigen Warnstreiks ab Beginn der Frühschicht um 5:30 Uhr aufgerufen. Auf der um 8:00 stattfindenden Kundgebung in der Zimmermannstraße vor der Anlieferung des Lebensmittellagers im Klinikum wird die Bundesfachbereichsvorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Ellen Paschke aus Berlin zu den Streikenden sprechen. Die Beschäftigten der Straßen- und Autobahnmeistereien werden im Rahmen ihres ganztätigen Streiks an der Streikversammlung am Klinikum teilnehmen. Die Streikenden verlangen von der Tarifgemeinschaft der Länder die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes zurückzunehmen sowie den Erhalt der 38,5 Stunden-Woche. Außerdem fordern die Streikenden von den Ländern die Übernahme des seit dem 1. Oktober geltenden Tarifrechts für die Beschäftigten in den Kommunen und Bundesbehörden.

Zur gleichen Zeit treten die Beschäftigten von Kliniken in Baden-Württemberg in einen UNBEFRISTETEN Streik. Verdi rechnet mit mehreren Wochen Streik. Die Tarifverhandlungen für 25.000 Beschäftigten waren für gescheitert erklärt worden. Von Arbeitgeberseite aus wollte man nur Einmalzahlungen von 300 Euro leisten und gleichzeitig die 40-Stunden-Woche einführen. Dagegen steht die Forderung 38,5-Stunden-Woche und 50 Euro monatlich mehr.

450 Beschäftigte aus dem Klinikum , dem LKH Moringen sowie den Straßen- und Autobahnmeistereien Göttingen/Northeim haben sich am Streik beteiligt. Zu einem ganztätigen Streik haben sich die Beschäftigten in den Straßen- und Autobahnmeistereien in Göttingen und Northeim zum Kundgebungsplatz in der Zimmermannstraße begeben. Die Beschäftigten des Klinikums undLKH Moringen sind mit Beginn der Frühschicht in einen vierstündigen Warnstreik getreten. Auf der Kundgebung in der Zimmermannstraße vor der Anlieferung des Lebensmittellagers im Klinikum hat die Verdi-Bundesfachbereichsvorsitzende Ellen Paschke aus Berlin ein Einlenken der Tarifgemeinschaft der Länder, mit dem nieders. Finanzminister Hartmut Möllring an der Spitze ,in der gefordert. „Es könne nicht angehen, dass es in den Landesbehörden und Ämtern seit einiger Zeit zwei Klassen von Beschäftigten gäbe (...) Die Neueingestellten müssten in Niedersachsen 40 Stunden arbeiten und würden kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld mehr bekommen. Das bedeutet eine Kürzung von 12 % gegenüber den alten Bedingungen.(...) Der seit 1.10. geltenden Tarifvertrages Öffentlicher Dienst (TVÖD) müsse nun auch endlich von den Ländern übernommen werden. Insbesondere müsse die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes zurückgenommen werden und in der Arbeitszeitregelung müsse wieder zur 38,5 Stunden-Woche zurückgekehrt werden. Solange die Arbeitgeber nicht Einlenken wird die Gewerkschaft Ihre Aktionen weiterführen und ausdehnen. Die Beschäftigten seien „stinksauer“ erklärte der örtliche Streikleiter Horst Roth aus Göttingen die Stimmung unter der Beschäftigten. „Wir sind mit unseren Aktionen noch sehr steigerungsfähig.“

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Verdi- Protestdemonstration 22.2.05


... stehen fest zusammen...... :-)


Orange angezogene Streikende sieht man besser. Bild rechts: Redner von Verdi - der Landesleiter.


Grob geschätzt 850 Leute - Es waren allein 600 Leute aus dem Klinikum!


Links: Logistik ist alles, Gepäck, Verpflegung und Megaphon ..., Luftdruck -Tröte
Bild rechts: Japanisches Kampf-Stirnband als neues Outfit? Entschlossene Miene bei Verdi-Sekretär Horst Roth.


Streik im öffentlichen Dienst, worum geht es? Februar/März 05

Die Strassenmeistereien des Landes räumen die Autobahnen bei Schneefall nicht und die Beschäftigten der Uniklinik demonstrieren am Bahnhofsvorplatz.Worum geht es?
Die Landesregierung Niedersachsen hat den auf Bundesebene ausgehandelten neuen Tarifvertrag nicht übernommen und zum 31.1.2005 die Tarifverträge über Arbeitszeit sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekündigt. Die Landesregierung will bis Dezember 2005 das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld komplett streichen und die Arbeitszeit pro Woche von 38,5 auf mindestens 40 Stunden hochsetzen und das in die neuen Tarifverträge hineinschreiben - dagegen richtet sich der Streik. Außerdem will die Landesregierung auch noch den Jahresurlaub um eine Woche kürzen, zumindest wird laut darüber nachgedacht. Die Neuregelungen würden ArbeiterInnen, Angestellte und Azubis unmittelbar sofort betreffen, bei denen ein Arbeitsvertrag neu geschlossen oder verändert wird, also bei Einstellungen, Verlängerungen oder Höhergruppierungen.
Die Landesregierung Niedersachsen die Vernichtung von über 7000 Arbeitsplätzen geplant, durch Einführung der 40 Stundenwoche könnte sie zusätzlich ca. 2500 Arbeitsplätze plattmachen. Als Instrument dafür sollen "betriebsbedingten Kündigungen" dienen.
In Göttingen liegt ein zahlenmäßiges Schwergewicht auf der Uniklinik Göttingen. Laut Hochschulgesetz gelten die Tarifverträge des Landes auch für die Stiftungsuni, die Veränderungen betreffen also auch die Beschäftigten der Uni Göttingen.

Landesbeschäftigte demonstrieren gegen Ministerpräsidenten Wulff Juni 2005

Nachtrag 15.6.05 // "Am Mittwoch, 1. Juni besuchte der Ministerpräsident Wulff unter anderem die Private Fachhochschule in Göttingen. Dies nahmen ca 70 Landesbeschäftigte aus Behörden, Universität und Universitätsklinik zum Anlaß den Ministerpräsidenten im Eingangsbereich der Fachhochschule besonders zu „Begrüßen“. Unter dem Motto: „Wir wehren uns, bevor es richtig weh tut „ forderten sie Wulff auf, zur Verweigerungshaltung des Landes Niedersachsens bei der Tarifrunde der Länder Stellung zu nehmen. Ausbooten wollen die Ministerpräsidenten der Länder die Beschäftigten, und die Niedersächsische Landesregierung mit Christian Wulff steht an der Spitze der Bewegung. Mehr arbeiten für weniger Geld, ist das Ziel. Ein neuer Tarifvertrag scheiterte an der kompromisslosen Haltung der Arbeitgeber. Vor allem an die Arbeitszeit wollen Sie ran. 42 Stunden wöchentlich hat das Land den Beschäftigten in Aussicht gestellt. Wenn sie dieses Ziel erreicht haben, werden sie nicht nur die geplanten 6 700 sondern fast 18 000 Arbeitsplätze beim öffentlichen Dienst in Niedersachsen vernichten. Dabei schließen sie schon jetzt betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus. Eine viertel Stunde nahm sich Ministerpräsident Wulff Zeit, die nach wie vor unversöhnlichen Positionen mit den Beschäftigten des Landes zu diskutieren. In seinem Schlußwort machte der ver.di Sekretär Horst Roth noch einmal deutlich, dass die dort demonstrierenden stellvertretend für die über 18.000 Beschäftigten in den südniedersächsischen Behörden, der Universität und Universitätsklinik auch weiterhin sichere Arbeitsplätze uns sichere Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge fordern. Solange das nicht geschehen ist wird weiter Zorn und Unruhe unter den Beschäftigten geben die sich gegen eine derartige Politik richtet, die er als Ministerpräsident zu verantworten hat.

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Personalratswahlen 2004 bei der Stadtverwaltung:

Bei den Personalratswahlen 2004 zum Gesamtpersonalrat (GPR) der Stadt Göttingen hat ver.di 10  und die Wahlliste Komba 5 Sitze erhalten. Ver.di hatte bisher zwölf, KOMBA drei Vertreter im Gesamtpersonalrat.
Für Ver.di 10 Sitze im GPR: Michael Baran, Heide Malchartzek, Dieter Meyer, Sabine Banaschak, Wilfried Jäger, Hildegard Schuppe, Klaus – Detlef Rath, Ulrike Kürbitz, Jürgen Rozeck und Ursula Kortebröker
Für Komba 5 Sitze im GPR: Hans Ulrich Ude, Rupert Zeißler, Sigrid Roselieb, Gertrud Abrill und Ralf Klemme (alle KOMBA).
Die Beschäftigtenzahl bei der Stadt ist von 2.794 (in 2000) auf 2.220 in 2004 zurückgegangen und veränderte sich strukturell. Der Anteil der Beamten an den Sitzen im GPR ist von zwei auf drei gestiegen, die Zahl der Mandate für Arbeiter ist von sechs auf fünf gesunken ist. Die Zahl der Angestellten blieb konstant.

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Warnstreik im öffentlichen Dienst 2002
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17.12.02 / Die Beschäftigten wollen sich nicht mehr wie in der Vergangenheit mit Nullrunden und "Trinkgeldern" abspeisen lassen. Verdi fordert für die ca. 3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlich mehr als 3 % Lohn-/ bzw. Gehaltserhöhung. Die Arbeitgeber wollen eine Null-Runde und verweisen auf leere Kassen . Evtl. unterschätzen sie damit den in den letzten Jahren aufgestaute Frust der Beschäftigten. Am 17.12.02, einen Tag vor der Tarifverhandlung in Kassel gab es in Göttingen einen Warnstreik der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. U.a. standen auch Busse still.

Bild links: Bus im Warnstreik, am 17.12. in der kurzen Geismar Str., Schild: "Wir sind im Warnstreik, eine 0-Runde - ohne uns !"

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Versammlung der Warnstreikenden und UnterstützerInnen am 17.12.02
vor dem Neuen Rathaus

Einer emind umfrage im Auftrag von n-tv zufolge zeigen 57% der Bevölkerung Verständnis für Streiks auch wenn es zu Behinderung käme.Es wird also jetzt vom Streikwillen und Durchhaltevermögen der Beschäftigten abhängen, ob diese kleine Lohnerhöhung gegen die Arbeitgeber d durchgesetzt werden kann. Wollen wir hoffen, dass sie nicht enttäuscht werden durch langen Verhandlungsmarathon, bei dem am Ende dann doch nur 1,5% Lohnerhöhung rauskommt.

Die Busfahrer und die Müllwerker sind die stärksten und wirksamsten Streikgruppen, aber auch sogar Polizisten haben (in ihrer Freizeit!) die Warnstreiks unterstützt mit dem interessanten Schild "Jetzt stellen wir uns quer". Die meisten Angestellten im Rathaus kann man wohl irgendwie vergessen, die kriegen den Hintern einfach nicht hoch und lassen andere KollegInnen stellvertretend aktiv werden.

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So sah der Blick aus der Kantine des Rathauses aus wie sie die Beschäftigten sahen, die sich lieber eine Mittagspause gönnten als an der Warnstreikversammlung teilzunehmen. Später wollen sie aber dann auch die gleiche Lohnerhöhung wie die Kollegen, die in der Kälte standen.

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2006 Klinikum: Neues vom Streik

19.5.06 / Neue Verhandlungen - der Streik geht weiter !
Kritik an der Mißachtung des nicht-ärztlichen Personals : WIR ALLE sorgen für Gesundheit

Am 18.5.zogen rund 800 Beschäftigte aus Universitätsklinik und Universität bei strömenden Regen unter dem Motto: „Wir Alle sorgen für Gesundheit! Wir alle streiken“ von der Universitätsklinik zur Johanniskirche. Viele kamen in ihrer typischen Berufskleidung oder hatten Schilder mit ihrer Tätigkeits- oder Berufsbezeichnung mitgeführt.
Auf der Kreuzung Auditorium legten die Demonstranten eine 18-Minütige „Denkpause“ ein. Sie soll die Öffentlichkeit nochmals aufmerksam machen auf die völlig sachfremde Verniedlichung von TdL Verhandlungsführer Möllring.
Die Abschlusskundgebung an der Johanniskirche wurde zur Beruferevue. Unter der Moderation von Erdmute Bach-Reinert und Frank Körber wurden stellvertretend für über 100 im Klinikum benötigten Berufe 7 exemplarisch in ihrer Bedeutung für die Patientenversorgung vorgestellt. Egal, ob als Beschäftigte in der Küche die geeignete Verpflegung sicherstellen, die Wäscherei die nötige Wäsche bis zum OP- Tuch bereitstellt, im Labor die Untersuchungen durchgeführt werden die ärztliche Entscheidung erst möglich macht, Hauswirtschaftsdienst für die zwingend notwendige Hygiene sorgt, in der Pflege rund um die Uhr Menschen für Menschen bereit stehen, die Physiotherapie dafür sorgt, dass das steife Bein wieder beweglich wird oder ob die Betriebstechnik alles bis hin zum Aufzug alles am laufen hält, allen vorgestellten Berufen galt in den Notdienstverhandlungen die volle Aufmerksamkeit. Zur Patientenversorgung sind sie unverzichtbar. Entsprechend groß die Zahl der Notdienstverpflichteten. Horst Roth, stellv. Ver.di Geschäftsführer sagte zum aktuellen Sachstand: Das es am Donnerstag nach 10 Wochen Streik zu einem weiteren Verhandlungstermin in Berlin gekommen ist, verdanken wir mit der nicht erlahmten Streikbereitschaft der heute anwesenden Streikenden. Der Streik wird auch während der jetzt laufenden Verhandlungen fortgesetzt.


Demo am 18.5.06 - Verdi zeigt, wie lange 18 Minuten sein können und blockiert die Kreuzung am Auditorium für 18 Minuten.


17.5.06 / Möllring hört nur streikenden Ärzten zu - den andern Streikenden nicht

Rund 600 Streikende aller Berufsgruppen im Universitätsklinikum Göttingen nahmen am Vormittag mit Buh-Rufen die Absage von Finanzminister Möllring und Stratmann zur Kenntnis, sich in dieser Streikversammlung allen Beschäftigten zu stellen. Horst Roth, stellv. Ver.di Geschäftsführer:” Mit dieser Absage betreibt Herr Möllring ganz bewusst die Spaltung der Beschäftigtengruppen im Rahmen des seit 14 Wochen dauernden Streiks. Am Montag konnten sie spontan die Ärzte besuchen, die gleiche Spontaneität für alle anderen Beschäftigten wollen sie nicht zeigen.“ In der Podiumsdiskussion mit Klinikumsvorstand Prof. Frömmel und ver.di Landesfachbereichsleiter Lüddecke betonten beide, das es nicht im jeweiligen Interesse liegt, die unterschiedlichen Berufsgruppen im Krankenhaus untereinander zu spalten. Jeder leistet an seiner Stelle einen notwendigen Beitrag zum Betrieb dieses Krankenhauses.
Joachim Lüddecke betonte, dass es nur durch den Druck von 14 Wochen Streik zu dem Verhandlungstermin am 18. und 19. Mai zwischen TdL und ver.di gekommen ist. Um 14 Uhr erhielt der Präsident der Universität Göttingen zu Beginn der Senatssitzung Besuch von ca. 200 Streikenden aus Universität und Universitätsklinik. Die Unibeschäftigten warten seit mehr als 4 Wochen auf Antwort auf ihren offenen Brief. Präsident v.Figura erklärte hierzu den Versammelten: Grundsätzlich antworte er nicht auf offene Briefe, aber die Streikenden hätten seine Solidarität, wenn es darum geht, dass der Streik zügig zu einem Ergebnis führt, das von beiden Seiten mit getragen werden kann.
Für 18.5. kündigt ver.di eine Demonstration unter dem Motto:“ Wir ALLE sorgen für Gesundheit“ ab 10:30 Uhr vom Universitätsklinikum (Westeingang) an. Mit 18 Gedenkminuten für einen Tarifabschluss auf der Kreuzung Auditorium wird es zur Abschlusskundgebung bei der Johanniskirche gehen. Dort sind Informationen über die vielfältigen Berufe geplant, die zum Betrieb eines Krankenhauses nötig sind. (Pressemitteilung Ver.di )

Verhandlungsblockierer Möllring in Göttingen 22.4.06
Am 22.4.06 besuchte Arbeitgeber-Verhandlungsführer Finanzminsiter Mölliring den ASC 1846 e.V in dessen.Clubhaus, in der Danziger Straße anlässlich des 160 jährigen ASC-Bestehens (Was hat ein Finanzminister bei so etwas zu tun?). Dort wurde er von Streikenden aus den Landeskrankenhäusern, Straßenwärtern, Unibeschäftigten und Klinikskräften mit deren Protest konfrontiert: Er solle neben dem Besuch von Festakten bei Vereinsjubiläen seine wichtige Arbeitgeberaufgabe als Verhandlungsführer der Länder nicht vernachlässigen Im Zentrum des Protestes stand das Argument "Wir denken, dass gute öffentliche Dienstleistungen und gute Arbeitsbedingungen untrennbar zusammen gehören." und die Forderung Machen Sie Schluss mit dem Profilierungsgehabe auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und legen Sie ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch. Stellvertretender Verdi-Geschäftsführer Horst Roth wörtlich: "Denken sie täglich 18 Minuten über unsere Argumente nach, dann ist ein Streik überflüssig. Fangen sie gleich Heute damit an".Bisher hat Möllring kein Angebot vorgelegt.

Offene Mitgliederversammlung in der Uni 22.4.06
Eine "offene Mitgliederversammlung", das ist anscheinend eine Verdi-Mitgliederversammlung die auch für Nichtmitglieder offen ist hat eine einen offenen Brief an das Präsidium, die Mitglieder des Stiftungsrates und Senats der Universität verfasst und Forderungen gestellt. Die Herrschaften müßten nun mal Stellung nehmen

Der vollständige Text

Offene ver.di -Mitgliederversammlungder Georg-August-Universität Göttingen
Offener Brief an Präsidium, Stiftungsrat und Senat der Georg-August-Universität Göttingen

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder des Präsidiums,
sehr geehrte Mitglieder des Stiftungsrates,
sehr geehrte Mitglieder des Senats,

seit 2004 existiert für die Beschäftigten der Universität Göttingen kein einheitlicher Tarifvertrag mehr: Mit der Kündigung der Zuwendungstarifverträge (Weihnachts- und Urlaubsgeld) sowie der bisherigen Arbeitszeitregelungen wirkt der alte Tarifvertrag lediglich für bereits vor 2004 Beschäftigte nach. Bei Einstellungen, Vertragsverlängerungen und Höhergruppierungen müssen MitarbeiterInnen verschlechterte Arbeitsbedingungen hinnehmen, die durch einseitige landespolitische Vorgaben diktiert werden. Seitdem wurden allein an der Universität weit über tausend Arbeitsverträge ausgestellt, die nicht mehr einen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelten Tarifvertrag, sondern ein politisches Diktat zur Grundlage haben. Die hiervon betroffenen ArbeitnehmerInnen sind sowohl im Einkommen als auch in der Arbeitszeit massiv benachteiligt. Diese Ungleichbehandlung ist ungerecht, sie führt zu zunehmender Unzufriedenheit und Spaltung der Beschäftigten. Mit einem durchsichtigen politischen Manöver macht sich die Tarifgemeinschaft der Länder nun genau diese Spaltung zunutze, um ihr Diktat auf alle ArbeitnehmerInnen auszudehnen: Einen für alle gültigen Tarifvertrag soll es nur zu den verschlechterten Bedingungen geben – oder gar nicht. Damit nicht genug: Die Hochschulrektorenkonferenz fordert bereits eine Wochenarbeitszeit von bis zu 48 Stunden. Ver.di hat dieser Strategie der diktierten Lohnabsenkung die Forderung entgegengestellt, auf Länderebene den TVöD einzuführen, um so wieder das Ergebnis eines Aushandlungsprozesses zur Grundlage der Tarifpolitik zu machen. Durch die hartnäckige Weigerung der TdL unter Führung des niedersächsischen Finanzministers Möllring, über die Übertragung des TVöD zu verhandeln, sind die Auseinandersetzungen bis zum Streik eskaliert. Mit diesem Offenen Brief fordern wir Sie auf, sich für unsere Interessen im gegenwärtigen Tarifkonflikt einzusetzen. Dies ist nicht nur ein Gebot Ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber, sondern entspricht auch dem Selbstverständnis der Georgia Augusta als einer der Gesellschaft verpflichteten Universität:
• Eine Politik, die auf undemokratische Diktate von oben statt auf Interessenausgleich durch gleichberechtigte Verhandlungen setzt, widerspricht den humanistischen Gesellschafts- und Bildungsidealen der Georgia Augusta und untergräbt die Motivation ihrer MitarbeiterInnen.
• Eine Politik, die auf die Spaltung der Beschäftigten zielt, gefährdet deren Identifikation mit der Georgia Augusta und widerspricht so diametral den Zielen der Göttinger Alumni - Arbeit.
• Eine Politik, die bewusst einen tariflosen Zustand und dauerhaften sozialen Unfrieden in Kauf nimmt, widerspricht dem Ziel der Georgia Augusta, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen ihren Zukunftsaufgaben (Stichwort "wissenschaftliche Exzellenz") zu widmen.
• Eine Politik, die auf Arbeitszeitverlängerungen, weiteren Stellenabbau und einen Einstellungsstopp auf Raten setzt, gefährdet die Qualität von Forschung und Lehre sowie der nichtwissenschaftlichen Dienstleistungen an der Georgia Augusta.

Die gegenwärtige Politik der TdL setzt auf ein Kosten- und Tarifdiktat, das den inneren Zusammenhalt der Georgia Augusta als Gesamtheit Ihrer WissenschaftlerInnen, MitarbeiterInnen und Studierenden gefährdet. Wir fordern Sie daher auf: Wenden Sie sich an die niedersächsische Landesregierung, wenden Sie sich an den niedersächsischen Finanzminister und erklären Sie ihm, dass nur ein schnelles Einlenken Schaden von der Universität abwenden kann. Herr von Figura, setzen Sie sich bitte dafür ein, dass die Hochschulrektorenkonferenz zur Besinnung kommt. Zur Orientierungshilfe empfehlen wir schon jetzt einen Blick in das entstehende "Leitbild der Georgia Augusta". Wir freuen uns darauf, eine Stellungnahme von Ihrer Seite veröffentlichen zu können. Heike

Funk Manfred Zumpe Elke Zufall-Roth / im Namen der offenen ver.di - Mitgliederversammlung am 05.04.2006

Kopie zur Kenntnisnahme: Dekane, Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Presse, Asta

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Klinikum 11.4.06
Am 11.12.06 haben die Beschäftigten aus dem Klinikum, der Universität, der Fachhochschule und den Straßenmeistereien den Streik in den Landesdienststellen fortgesetzt. In einer Demo wurde vom Klinikum zum Uni-Nordbereich gezogen. Die Demonstranten trafen sich gegen 9.30 Uhr vor dem Westeingang des Göttinger Klinikums und starteten gegen 10.00 Uhr mit dem Demozug. Von dort ging es über die Robert-Koch-Straße zur B 27, An der Lutter zur Hannoverschen Straße. Von der Hannoverschen Straße in die Hennebergstraße, zur Straße Im Hassel und von dort zum Nordbereich der Uni, wo es gegen 11.30 Uhr ein Osterimbiss in der Nordmensa gab. Vor der Nordmensa wurden nach dem "Streikimbiss" 499 Luftballons gestartet, versehen mit der Aufforderung der Streikenden an Ministerpräsident Wulff und Verhandlungsführer Möllring endlich die starre Haltung im Tarifkonflikt der Länder aufzugeben und zu abschlussorientierten Verhandlungen zusammen zu kommen.
Tätlicher Angriff auf einen Streikenden Zu einem handgreiflichen Zwischenfall kam es auf der heutigen Streikdemonstration der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor dem Osteingang des Göttinger Klinikums. Ein Patient des Klinikums schlug einem ver.di-Streikposten ohne jegliche Vorwarnung mit der Faust direkt ins Gesicht. Der ver.di-Kollege begab sich aufgrund einer blutenden Platzwunde im Gesicht in die Notfallaufnahme des Klinikums und ließ sich dort behandeln. Gegen den Schläger wurde Anzeige erstattet.
Streiks gehen am Mittwoch den 12.4. und auch nach Ostern weiter Zum Streik aufgerufen sind Arbeiter und Angestellte von Autobahn- und Straßenmeistereien, verschiedener Landesämter in Niedersachsen und Bremen sowie Kolleginnen und Kollegen an Hochschulen und Unikliniken. Nach Ostern wird der Streik sogar wieder ausgeweitet.

Donnerstag den 23.3. 06: Demonstration

Bilder von der Demo am Donnerstag 23.3.06 (Fotos: H. Reinert)

Ellen Paschke kritisierte Ministerpräsidenten Wulff und Verhandlungsführer Hartmut Möllring als Blockierer, die bekundet haben, die Gewerkschaften "in die Knie" zwingen zu wollen. Damit würden sie allein im Bereich der bestreikten Kliniken einen Schaden von 45 Millionen Euro anrichten: Sie kritisierte die Unternehmenssteuerreform (2000) wodurch die Unternehmen 60 Milliarden weniger Unternehmenssteuern zahlen mußten und durch den Wegfall der Vermögenssteuer verzichte der Staat auf weitere 45 Milliarden Euro Steuereinnahmen.

Dienstag 21.3.
Die Streiks im kommunalen Bereich sind seit Montag ausgesetzt. Die Beschäftigten in Einrichtungen des Landes streiken jedoch weiter, um auch die Tarifgemeinschaft der Länder zu einem Kompromiß zu zwingen. Am Dienstag kamen ca. 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Kundgebung und Demonstration zusammen. Beschäftigte der Universität, der Fachhochschule und der Straßenmeistereien. Als Gäste waren Streikende der Hochschulen aus Hannover und Hildesheim sowie der MHH und Delegationen aus niedersächsischen Landeskrankenhäusern anwesend. Ab 10.00 Uhr gab es einen Demonstrationszug vom Bahnhof zum Wilhelmsplatz . Dort fand gegen 10.30 Uhr eine erste Kundgebung statt. In einem weiteren Demozug ging es gegen 11.00 Uhr weiter zum Campus der Universität.


(Foto: Horst Reinert) streikende DemoteilnehmerInnen am 21.3.06 an der Universität.


(Foto: Horst Reinert / Ausschnitt ) 21.3.06 / 900 Portionen Eintopf - von der Mensa gekocht und von ver.di- Mitgliedern ausgegeben. Den Rest hat die Göttinger Tafel bekommen.

Dort findet die Hauptkundgebung um ca. 11.30 Uhr statt, auf der die Landesfachbereichsleiterein Brigitte Schütt aus Hannover als Hauptrednerin auftritt. Nach dem gemeinsamen Essen aus der Gulaschkanone auf dem Campus werden die auswärtigen Demonstranten gegen 13.00 Uhr zu ihren auf dem Schützenplatz stehenden Bussen begleitet.

Mittwoch 15.3.06,
Ziviler Ungehorsam und legale Regelverletzung (statt Blockade)
500 StreikteilnehmerInnen legten heute Vormittag die Mülldeponie Deiderode bei Göttingen lahm. Ab 9.00 Uhr ist es heute Morgen zu Behinderungen vor der Deponie Deiderode gekommen. Eine knappe viertel Stunde später ging nichts mehr. ca. 200 Personenkraftwagen, mit 500 Streikenden besetzt, reihten sich in eine kilometerlange Schlange ein, die bis zur Landesstraße reichte. Verhindert werden sollte, dass die Müllfahrzeuge aus dem Raum Südniedersachsen die Mülldeponie am heutigen Tag anfahren können. Dieses Ziel ist erreicht worden. Insgesamt sei lediglich ein halbes Dutzend Fahrzeuge zur Deponie durchgekommen. Die Streikenden hatten alle etwas Müll in ihren Fahrzeugen, den sie in der Deponie in die Container warfen, um sich anschließend am Ende der Schlange wieder einzureihen, um ein weiteres Müllpaket loszuwerden. Mit dieser Aktion sollte deutlich werden, dass ver.di durchaus in der Lage ist, mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen Bereiche des Öffentlichen Dienstes zu beeinträchtigen. Diese Art von Arbeitskampf diene insbesondere dazu, den Arbeitgebervertretern, die immer wieder behaupten, sie merkten überhaupt nichts von dem Arbeitskampf zu zeigen, dass die Gewerkschaft mit dieser Strategie den Öffentlichen Dienst treffen kann, so Richter weiter. Insgesamt waren in Südniedersachsen heute 750 Beschäftigte im Streik.
10 Uhr Protestaktion Uniklinik-Pflegepersonals vor dem Alten Rathaus
Beschäftigte des Göttinger Klinikums werden am Mittwoch ab 10:00 Uhr auf die schlechte Arbeitssituation in der Pflege vor dem Göttinger Alten Rathaus aufmerksam machen. Durch die knappe personelle Besetzung werden die Grenzen der Belastbarkeit bei vielen Beschäftigter bereits heute überschritten. Nach Angaben des ver.di Vertrauensleutesprechers des Göttinger Uni-Klinikums, Hans-Martin Gurland, könne die gewünschte Pflegequalität deshalb oft nicht gewährleistet werden. Bei einer Ausweitung der Wochenarbeitszeit stiege die Belastung der Beschäftigten entsprechend bis zur Unzumutbarkeit. Zu befürchten ist, das die Qualität in der Pflege überproportional sinken würde, weil die zusätzlichen Belastungen von den Kolleginnen und Kollegen nicht kompensiert werden könnten, so Gurland gegenüber der Presse. Die protestierenden Pflegenden wollen mit ihrer Aktion auch darauf aufmerksam machen, dass im Klinikum nur deshalb "so wenige" streiken können, weil ein Großteil des wenigen Personals im Rahmen von Notdienstvereinbarungen zu Arbeiten herangezogen würde. Die personelle Besetzung im Rahmen von Notdienstabreiten bei einem Streik entspricht der Besetzung an Wochenfeiertagen.

Freitag,10.03.06, Tag des Spitzengespräch zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder und dem ver.di Vorsitzenden. In Gö wird dem Chef der Göttinger Stadtwerke und Verkehrsbetriebe, Reinhard Kraft, in seiner Funktion als Präsidiumsmitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) eine Resolution der Streikenden aus Göttingen überreicht.

Arbeitgeber provozieren Streik aus politischen Gründen
Ein paar Tage keine Müllabfuhr und einen Tag geschlossene Kitas, das war nur ein kleiner Vorgeschmack dessen was passiert, wenn unbefristet gestreikt wird. Eltern die nicht wissen wohin mit den Kindern, wenn sie zur Arbeit müssen, stinkende Müllberge vor den Häusern. Dann wird Stimmung gemacht gegen die Streikenden, weil es angeblich unverantwortlich sei, diese Dienstleistungen zu verweigern.
Leider wird in der Öffentlichkeit zu wenig deutlich gemacht, dass der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsens den Streit mutwillig vom Zaun gebrochen hat. Dieser Verband hat ein Tarifvertragsabkommen schon nach 4 Monaten zum 31.1.06 gekündigt und seine Mitglieder aufgefordert, die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden zu erhöhen. Das ist vorrangig eine politische Aktion zwecks Durchsetzung längerer Arbeitszeiten auf gesellschaftlicher Ebene, ohne konkreten Nutzen für die Kommunen. Selbst der honorige Hannover-OB Schmalstieg vermutet dahinter wahltaktische Erwägungen. > Interview vom 7.2.06

Resolution der kommunalen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der Region Süd-Niedersachsen
Sehr geehrter Herr Kraft, als Delegation der streikenden Beschäftigten des kommunalen öffentlichen Dienstes fordern wir Sie auf, Ihren Einfluss als Präsidiumsmitglied im KAV Niedersachsen geltend zu machen und diesen Tarifkonflikt im Sinne der Beschäftigten zu beenden.
Arbeitszeitverlängerung ist ein Irrweg, denn sie vernichtet Arbeitsplätze. Durch längere Arbeitszeiten benötigen die Betriebe unter sonst gleichen Bedingungen weniger Personal. Die Folge sind Personalüberhänge und Entlassungen. Die Einstellung neuer Arbeitskräfte wird blockiert, die Zahl der Beitragszahler in die sozialen Sicherungssysteme sinkt, gleichzeitig steigen die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung.
Der Jugend werden die Perspektiven geraubt und die Älteren werden durch Lohnklau demotiviert. Die Einführung der 40-Stunden-Woche bei den niedersächsischen Kommunen würde zu einem Stellenabbau von rund 5000 Stellen führen.
Wir wehren uns gegen diesen Irrsinn. Und seien Sie gewiss, dass wir unsere berechtigten Forderungen notfalls oft, wiederholt, phantasie- und machtvoll erheben werden.
Für die kommunalen Beschäftigten : Brigitte Stamm, Stadtreinigung Göttingen, Klaus Rath, Stadtentwässerung Göttingen, Günter Kleinhans, Kreisabfallwirtschaft Northeim, Reiner Nachtigall, Sparkasse Göttingen


Foto: Verdi / Übergabe der Resolution an den Vertreter der kommunalen Arbeitgeber - Die Gesichter drücken mehr aus als 10 Seiten Resolution !


Demonstration: 1800 Streikende Mittwoch den 15.2.06
Verdi spricht von 1800, die Polizei von 1600 und ein Radiosender von 2000 DemonstrationsteilnehmerInnen am Mittwoch. .Allein aus Uni-Klinikum und Universität haben sich 800 Streikende beteiligt. Ca. 600 kamen aus den Stadtverwaltungen aus Göttingen, Northeim, Osterode, Uslar, Einbeck und Adelebsen. Die restlichen vierhundert setzten sich aus den Beschäftigten der Abfallbetriebe im Kreis Northeim und der Stadt Göttingen, den Straßen- und Autobahnmeistereien, der Heinrich-Böll-Schule aus Göttingen und dem LKH Göttingen zusammen.
Frank Bsirske, Bundes-Vorsitzender von Verdi sprach in der überfüllten Göttinger Stadthalle vor den Streikenden. Die Halle reichte nicht aus, etliche blieben im Foyer


Demo Verdi , 15.2.06, Göttingen Marktplatz

Es werde, so Bsirske klar und deutlich, keinen Tarifabschluß geben, der eine Arbeitszeitverlängerung beinhaltet. Bei einer Umsetzung der 40 Stunden im Bereich der Kommunen, den Landesbehörden, Universitäten und Kliniken würden allein in Niedersachsen rechnerisch übr 8000 Arbeitsplätze wegfallen.
Andererseits hätte z.B.eine alleinerziehende Mutter z.B., die als Erzieherin in einer Kindertagesstätte arbeitet und als Teilzeitkraft 1350,-- Euro verdient, einen Verlust von 4% ihres kleinen Gehaltes, der nicht zu verkraften sei, so Bsirske weiter. "Offenbar können sich die Politiker die "die 18-Minuten" Diskussion angefangen haben, überhaupt nicht vorstellen, wie schwierig es für "normale" Bürgerinnen und Bürger ist, eben mal 60 Euro im Monat weniger zuverdienen, oder länger arbeiten zu müssen und möglicherweise eine zusätzliche Betreuung für die Kinder zu organisieren oder zu bezahlen.


Szene in der Stadthalle , Foyer

Mediziner-Professoren haben Angst um ihren Profit von den Privatstationen
Mit der Schlagzeile "Streik gefährdet Menschenleben" haben sich einige Medien in den Dienst gut verdienender Mediziner gestellt, die Angst haben, dass sie ihre Privatstationen während des Streiks nicht volle Last fahren können. Tatsache ist, dass die Überlastung des Personals, 60 Stunden durcharbeitende Kliniksärzte, KrankenpflegerInnen, die eine Überlastungsanzeige nach der andern schreiben, so dass die Überlastung des Klinikspersonals zum wirklichen Risiko für die PatientInnen wird.
Verdi nahm zu diesem Punkt Stellung: "
Zur von einigen Medizinern der Hannoverschen Medizinischen Hochschule, die gestern in der Presse veröffentlichen, der Streik gefährde Menschenleben reagiert ver.di entrüstet. In der MHH war durch Notdienstvereinbarungen gesichert, dass von 20 OP-Sälen 9 geöffnet gewesen seinen. Sich vor die Presse zu stellen und zu behaupten, ein Notfallpatient konnte wegen des Streiks nicht behandelt werden, und sei dadurch in Lebensgefahr geraten sei schlicht die Unwahrheit. Da Notdienste genau für solche Fälle vereinbart werden, ist das Verhalten der Ärzte möglicherweise als unterlassene Hilfeleistung zu werten" (Verdi Presserklärung 15.2.06)