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Aktion Um-fair-teilen

Seit 1999 gibt es >>Proteste gegen Sozialabbau. Und die Schraube des Sparterrors gegen die unteren Einkommensgruppen wird immer weiter angezogen, ohne dass an einer Stelle die Proteste den Lauf der Dinge hätten aufhalten können. Empfohlen sei an dieser Stelle ein Rückblick auf seit 13 Jahren andrauernden Protest, um Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen.

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Umfairteilen" fanden in Göttingen nun erneut eine Reihe verschiedener Aktionen statt, die das Thema in der Weender Straße und am Marktplatz den PassantInen näher bringen sollten.Thema waren u.a. die "soziale Schieflage der Vermögensentwicklung", "die Verarmung der Städte und Gemeinden", die Reduzierung der sozialen Leistungen . Die Umfairteilung des vielfach vorhandenen Geldes soll durch eine gerechtere Steuerpolitik erreicht werden.

Im Unterschied zu früheren Protesten meldeten die Medien gleichzeitig massenhaftes Aufbegehren in Spanien und Griechenland gegen die "Sparpakete".

Um-fair-teilen-Aktionstag am 29.9.12 bundesweit - und in Göttingen
Ab 10 Uhr gab es "verschiedene bunte Aktionen in der Göttinger Innenstadt"
Ab 11 bis ca. 14:30 Uhr Infostand in der Weender Straße
Ab 13 Uhr am Infostand gemeinsame Abschlusskundgebung des Aktionstages. Redebeiträge von attac (Thema: Armuts-/Reichtumsentwicklung), ver.di (Auswirkungen der jetzigen Politik auf die Lohnabhängigen), AK Umfairteilen statt Studiengebühren (Bildung), Paritätischer (Auswirkungen der jetzigen Politik auf die Wohlfahrt).

Starken Beifall erhielt die engagierte Rede von Jan Steyer, aktiv im ehrenamtlichen Ortsvorstand von ver.di bei der Abschlußkundgebung an der Jakobikirche. In seiner Rede kam angesichts der absurden Ungerechtigkeiten dieser Gesellschaft der entschiedene Wille zum Ausdruck, an den Verhältnissen etwas zu praktisch ändern.


Jan Steyer / ver.di Ortsvorstand Göttingen

Er erinnerte an den französischen Widerstandskämpfer Stéphane Hessel, Überlebender des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora, der mit seinem Buch Empört Euch! die Occupy-Bewegung begeistert hat. (>>Film "Empört Euch!")

Auszüge aus der Rede von Jan:

* Empört euch, dass trotz enormer Produktivitätszuwächse Millionen von Kollegen in Erwerbslosigkeit vegetieren müssen und dabei einem schikanösen Hartz-4-System unterworfen werden. Und während Millionen Menschen verzweifelt Arbeit suchen, aber keine finden, müssen diejenigen, die noch Arbeit haben, immer mehr und immer länger arbeiten. Und in vielen Branchen bedeutet das bereits: Arbeiten bis zum Umfallen, Arbeiten bis zum Burnout. Nur die wenigsten erreichen so das künstlich hochgeschraubte Rentenalter von 67. (...)
* Empört euch, dass Menschen zu Hungerlöhnen und ohne Perspektive auf ein existenzsicherendes Einkommen in Leiharbeit und Niedriglohn-Jobs arbeiten müssen. Mittlerweile arbeiten rund 21% der Beschäftigten in diesem Land im Niedriglohnsektor. Und Niedriglohn heute heißt auch Armutsrente morgen.
* Empört euch, dass die Kommunen durch systematische steuerliche Unterfinanzierung in die Verschuldung getrieben werden. (...)
* Empört euch, dass wir trotz allgemein steigender Unternehmensgewinne seit über 15 Jahren Reallohnverluste hinnehmen sollen, also von unserem Lohn nach Abzug der Inflationsrate am Ende weniger in der Tasche ist als vorher. Geld, das sehen wir an den irrsinnigen Kapitalsummen, die über Kredit- und Spekulationsgeschäfte auf den Finanzmärkten abgewickelt werden, ist mehr als genug da. Nur bekommen diejenigen, die jeden Tag ihre Arbeitskraft in der Produktion und der Dienstleistung einbringen, immer weniger vom geschaffenen Reichtum ab. (...) * Doch spontane Empörung allein reicht nicht aus. Symbolische Aktionen wie z.B. Petitionen, wie die Protestcamps der Occupy-Bewegung oder die Blockade der Frankfurter Börse, ja auch dieser Aktionstag hier, schaffen noch keine reale Veränderung. (...). An den existierenden Zuständen ändern werden wir jedoch nur etwas, wenn wir uns gemeinsam organisieren, uns auch längerfristig für unsere Forderungen zusammenschließen und gemeinsam für diese einstehen. Denn gute und richtige Argumente zu haben, bewirkt leider noch keine Veränderung der bestehenden Verhältnisse. (...) niemand wird uns die Aufgabe abnehmen, für unsere Interessen und Forderungen selber kämpfen zu müssen, uns rettet eben "kein Gott, kein Kaiser noch Tribun". Die Besitzenden werden nicht freiwillig auf ihren Reichtum und ihre Privilegien verzichten. Diese UmFAIRteilung müssen wir selber in die Hand nehmen, selber anstoßen.
(...)
(...). Enden möchte ich mit dem Appell, mit dem auch Stéphane Hessels Manifest endet: "Neues schaffen heißt, Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt, Neues schaffen."


eine Aktivistin und ein Aktivist von attac mit beschriebenen Westen

 

Das Vermögen ist extrem ungleich verteilt
Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 2011

Ein Anteil der Bevölkerung von ... %
besitzt zusammen einen Anteil
von ... % am Gesamtvermögen
reich
0,1 %
22,5 %

0,9 %

13,3 %
9 %
30,8 %
Zwisxhen Summe
10 %
66,6 %

40 %

32 %
arm
50 %
1,4 %

 

(Anscheinend wählt aber ein Teil der 50 % Armen genau die Parteien, die dafür sorgen, daß sich der Reichtum bei 0,1 % Reichen besonders ansammelt. Da die Wahlbeteiligung 2009 nur bei 70 % gelegen hat kann es natürlich auch sein, dass die Mehrheit der 50 % gar nicht zur Wahl gegangen ist)


Deshalb: Finanzierung sozialer Leistungen durch Besteuerung von Reichtum

Die gigantischen Vermögen werden bislang kaum oder gar nicht besteuert. Diese sollen an der Finanzierung der sozialen Aufgaben beteiligt werden - mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Damit soll sichergestellt werden, dass ausreichend in Infrastruktur, Bildung und ökologischen Umbau investiert werden kann. "übergroßer Reichtum" und Finanzspekulation soll besteuert werden, Steuerflucht und Steueroasen sollen verhindert werden. Finanzmarktgeschäfte sollen versteuert werden. Höhere Steuern auf hohe Einkommen und große Erbschaften, eine wieder höhere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen

Anmerkung der goest-Redaktion zu einem speziellen Aspekt in Göttingen
Umverteilung Wirtschaftsunternehmen - Öffentliche Haushalte - Göttingen
Die Umverteilung von den >Millionengewinnen der Sparkasse ist trotz Popularität bei einer BürgerInnenumfrage inzwischen wieder unter den Teppich gekehrt worden. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu erfahren, dass selbst die vielfach behauptete Mini-Zahlung von nur 100.000 € pro Jahr aus dem Sparkassengewinn an die Stadt nicht erfolgt ist. . Jedenfalls für 2011 und 2012 ist kein Cent vom Gewinn der Sparkasse an die Stadt abgeführt worden.(Bisher ist kein plausibles Argument derjenigen Gruppen in Göttingen veröffentlicht worden, mit denen ihre fehlende Unterstützung für eine Forderung nach mehr Zahlungen aus dem Sparkassengewinn erklärt werden könnte.)

Wer hat alles diesen Aktionstag in Göttingen und bundesweit unterstützt?



Der Motoradclub "Kuhle Wampe" gehörte mit zu den lokalen Unterstützern des Aktionstages

Lokal beteiligte Organisationen:

In Göttingen sind Kontaktstellen für den Aktionstag bei attac, ver.di und Paritätischem angegeben. Beteiligte Organisationen in Göttingen sind außerdem: Naturfreunde Göttingen, Zukunftswerkstatt e.V., Selbsthilfe Körperbehinderter SHK, Motorradclub Kuhle Wampe (Bild), Göttingen Studentischer Arbeitskreis "Umfairteilen statt Studiengebühren"

Die Kampagne wird von einer Vielzahl von Sozialverbänden unterstützt. www.umfairteilen.de

Bundesweit beiteiligte Organisationen

Die von attac und den Naturfreunden organisierte Aktion "Banken in die Schranken" 2001 bekam bei der Kampagne gegen den Fiskalpakt 2012 zusätzlich Unterstützung von ver.di. Zum Aktionstag "Um-fair-teilen" am 29. September 2012 sind eine ganze Reihe von Organisationen dazugekommen.

attac

 

Naturfreunde

 

ver.di

 

Der Paritätische Gesamtverband

(dessen Hauptgeschäftsführer Schneider während seines Vortrages auf der alternativen Ergänzungs-Wirtschaftstagung in Göttingen vehement zur Teilnahme an diesem Aktionstag aufgefordert hat.)

Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB

 

Alevitische Gemeinde Deutschland e.V , AABF

(Diese Religionsgemeinschaft vertritt laut BMI mehr als 250.000 Aleviten (vorwiegend anatolische Türken) in Deutschland.

Sozialverband VdK,

 

Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V.," Wir verstehen uns als Scharnier zwischen Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen."

Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik,

auch: Memorandum-Gruppe" genannt WirtschaftswissenschaftlerInnen und GewerkschafterInnen erarbeiten Entwicklung wirtschaftspolitischer Argumente

fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften,

überparteilicher Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland, vertritt bundesweit die sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Interessen von Studierenden gegenüber Hochschulen, Politik und Öffentlichkeit.

Volkssolidarität

"Die Volkssolidarität wurde im Oktober 1945 im Osten Deutschlands gegründet mit dem Anliegen, soziale Not und Elend nach dem Ende des Krieges zu lindern."

KAIROS

("Kairos Europa versteht sich als ökumenische Plattform im Engagement für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung in Europa")

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

 

Sozialverband Deutschland SoVD e.V. Der SoVD

"vertritt die Interessen der Rentner, der Patienten und gesetzlich Krankenversicherten sowie der pflegebedürftigen und behinderten Menschen. Wir setzen uns für Ihre Rechte ein!"

Gewerkschaftsjugend in Bewegung (DGB Bundesvorstand / Bereich Jugend)

 

Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V (Sitz Frankfurt/M)

ein unabhängiger, überparteilicher und demokratischer Zusammenschluss der in Deutschland lebenden Migrantinnen türkischer und kurdischer Herkunft.

Förderation Demokratischer Arbeitervereine DIDF

setzt für Belange von türkeistämmigen Migrant/innen ein. Die Überwindung rassistischer und nationalistischer Vorurteile, das Engagement gegen Volksverhetzung und für das friedliche und solidarische Zusammenleben von Menschen verschiedener nationaler und religiöser Herkunft in Deutschland sind zentrale Ziele des Bundesverbandes.

Sozialistische Jugend Deutschlands Die Falken

 

Arbeiterwohlfahrt AWO

 

Medico international.

 

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