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Handelsabkommen TISA, TTIP und CETA

TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership
CETA Comprehensive Economic and Trade Agreement, auch Canada EU Trade Agreement
TISA Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“,

23.4.16 TTIP-Demo in Hannover
Mobilisierungsveranstaltung zur TTIP Groß-Demo
Aktion "10.000 Kommunen TTIP-frei"
Gewerkschaftlicher Aufruf zur zentralen Demo in Berlin "TTIP & CETA stoppen!"
2015 Campact-Apell gegen TTIP
Bundestags-Gutachten will Kommunen einen Maulkorb in Sachen TTIP und CETA verpassen.
Kommentar / Gerd Nier
2014 Andreas Zumach zum Thema
2014 Ver.di Aktionen gegen CETA
GöLinke Ratsfraktion: Auswirkungen von TTIP auf die Kommune?
Grüne Göttingen fordern klares „Nein“ von Oppermann zu TTIP und CETA
attac Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP)
Göttinger Bündnis "Stopp TTIP"
Grüne und Böll Stiftung Warum das transatlantische Freihandelsabkommen uns alle betrifft

>> Verband kommunaler Unternehmen
>> Die Grünen im europäischen Parlament
>> Deutscher Kulturrat
>> Bundestagsfraktion der Partei DieLinke
>> Monitor-Sendung zum Freihandelsabkommen 30.01.2014

 

23.4.16 TTIP-Demo in Hannover

Am Sonnabend den 23.April 2016 werden ab 12 Uhr in Hannover am Opernplatz Menschen für einen fairen und gerechten Welthandel und für einen Stopp der Handelsabkommen TTIP und CETA demonstrieren. attac Aufruf: Das globalisierungskritische Netzwerk attac, der DGB und verdi rufen zusammen mit Umwelt- und Sozialverbänden zu einem Protest vor dem Besuch von US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der Hannover-Messe auf. Diese Handelsabkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch die Einführung von Schiedsgerichten und regulatorischen Eingriffen zu untergraben. Bewährte Standards des Arbeitsrechts sind in Gefahr. Das Selbstverwaltungsrecht von Städten und Gemeinden wird durch transatlantische Ausschreibungen geschwächt. (Das Niedersachsenticket ermöglicht eine preiswerte Anreise mit der Bahn.)

 

Gewerkschaftliche Mobilisierungsveranstaltung zur TTIP Groß-Demo
20. April 2016, um 18:00 Uhr in die Tagungszentrum "Alte Mensa", Wilhelmsplatz 3,

Veranstalterin war die Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften der Uni gemeinsam mit DGB-Region Südniedersachsen-Harz und dem Anti-TTIP-Bündnis Göttingen. Es war weniger eine "Diskussionsveranstaltung" sondern eine Versammlung der TTIP-Kritik und eine Mobilisierungsveranstaltung für die am 23.4., 12 Uhr am Opernplatz Hannover stattfindendeAnti-TTIP-Demo.

Bis auf den letzten Platz besetzt waren die beiden zusammenhängend geöffneten Säle "Hannah Vogt"- und "Emmy Noether" im Erdgeschoß der neuen "Alten Mensa"

Podiumsteilnehmer DGB Regionsgeschäftsführer Lothar Hanisch wird in der Veranstaltungsankündigung zitiert mit: „Eine Paralleljustiz für Konzerne, wie sie in den Freihandelsabkommen vorgesehen ist, wird uns teuer zu stehen kommen. Lang erkämpfte Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards können ausgehöhlt und die Verlagerung hiesiger Arbeitsplätze in gewerkschafts- und tarifvertragsfreie US-Bundesstaaten erleichtert werden. Auch unsere öffentliche Daseinsvorsorge sehe ich unter Privatisierungsdruck gesetzt und den gemeinnützigen Sektor und die Qualität sozialer Dienstleistungen gefährdet.“

Podiumsteilnehmer*innen

--- Bernd Westphal MdB (SPD),
--- Jürgen Trittin MdB (Bündnis 90/Die Grünen), konnte nicht teilnehmen
--- Sabine Lösing, MdEP (Die Linke),
--- Dr. Till Patrik Holterhus (Georg-August-Universität Göttingen),
--- Ulrike Paschek (attac Göttingen),
--- Christian Schüler (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft),
--- Gerd Nier (Naturfreunde Göttingen)
--- Lothar Hanisch (DGB Kreisverband Göttingen)
--- Dr. Frank Mußmann (Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften)
--- Moderatorin Sybille Bertram.

Text nach einem Statement Gerd Nier zu den Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung
bei der Veranstaltung am 20.4.16

(...) Mittlerweile haben über 300 kommunale Parlamente in der Bundesreublik (Stand Oktober 2015) eindeutige, kritische und ablehnende Resolutionen und Beschlüsse zu TTIP gefasst. Darunter sind u.a. 12 Landeshauptstädte und die Millionenstadt Köln.
In einem interfraktionellen Antrag des Göttinger Stadtrates heißt es: "Der Rat beobachtet mit großer Sorge die aktuellen Meldungen um die gegenwärtig hinter verschlossenen Türen verhandelten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für die Kommunen nach sich ziehen ...Das betrifft die Auftragsvergabe, die Gestaltung der regionalen Energieversorgung, den Umweltschutz, die Unterstützung der Kultur, die Tarifgestaltung und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Unternehmen.... "

Der Privatisierungsdruck auf die Gemeinden wird zunehmen. Wie bisher bekannt wurde beinhaltet die sogenannte Negativliste, nach der Dienstleistungen dem allgemeinen Markt nicht geöffnet werden sollen nur die öffentlichen Bereiche Justiz, Polizei, Strafvollzug. Energie, Wasser, Abwasser, Abfallwirtschaft aber auch Bildung und Kultur stehen z.B. nicht auf der Liste. Sie werden also sozusagen frei gegeben. Damit würde z.B. der Privatisierung der Wasserversorgung gerade auch bei uns in der Diskussion um die Zukunft der Harz-Wasserwerke Tor und Tür geöffnet. Ausschreibungen von Dienstleistungen werden nur noch rein ökonomischen Kriterien unterliegen. Soziale und regionale Aspekte werden keine Rolle mehr spielen. War es bisher schon schwierig genug, um wieder ein aktuelles Beispiel anzuführen die Ausschreibung für einen Betreiber einer Flüchtlingsunterkunft so zu gestalten, dass ein regionaler, möglichst gemeinnütziger Träger den Zuschlag erhalten konnte, wird dies bei In-Kraft-Treten von TTIP faktisch verunmöglicht. Der billigste Anbieter - egal wie erfahren, wie kompetent, wie sozial engagiert er ist - muss den Zuschlag erhalten. Die Folgen für Öffentliche Bildungsträger wie die VHS aber auch Kultureinrichtungen, die kommunale Förderung erhalten, wie z.B. das Lumiere, das KAZ u.s.w. kann man sich unschwer ausmalen. Überlegungen, wie sie z.Zt. noch in der Diskussion sind, privaten Investoren in Großimmobilien Rahmen von Baugenehmigungen z.B. eine gewisse Quote zur Erstellung von preislich erschwinglichen Mietwohnungen aufzuerlegen, kann man sich mit TTIP gänzlich abschminken. Umweltauflagen bei Baumaßnahmen, die die Profitabilität beeinträchtigen könnten, wird sich keine Kommunale mehr leisten, weil sie Angst vor einer Schadensersatzklage vor einem wie auch immer gearteten Gericht außerhalb unserer bisherigen Gerichtsbarkeit haben muss.

 

Aktion "10.000 Kommunen TTIP-frei"

Bündnis gegen TTIP fragt nach: was hat die Stadt bislang gegen TTIP unternommen? Das Bündnis Göttingen TTIP-frei drängt darauf, mehr zu tun in der Umsetzung des vor gut einem Jahr gefassten Ratsbeschlusses, sich der Aktion "10.000 Kommunen TTIP-frei" anzuschließen. Es wird eine Anfrage in eingereicht, die zeitgleich zum Aktionstag am 25. September zur Ratssitzung vorliegt. Der Ratsbeschluss, der am 17.10.2014 von der Ratsmehrheit gegen die Stimmen von CDU/FDP verabschiedet wurde, war als Antrag von Attac Göttingen formuliert und von der Fraktion der Linken eingebracht worden.

Aktionstage des Bündnisses Göttingen TTIP-frei
25.9.2015 ab 15 Uhr vor dem Neuen Rathaus
2.10.2015 von 15-18 Uhr am Gänseliesel

Beide Veranstaltungen dienen zur Mobilisierung für die Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10.10. in Berlin. Es wird eine Anreise sowohl mit Bussen als auch mit einem Sonderzug geben. CETA steht kurz vor der Ratifizierung, TTIP und TISA stehen an. Organisiert werden die Aktionstage vom "Bündnis Göttingen TTIP-frei", einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus Gewerkschaften, Attac, der Partei Die Linke, den Piraten, der ABL, dem BUND, den Naturfreunden, dem Aktionsbündnis Sozialproteste, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen. Nähere Auskünfte zu Bussen und Sonderzügen zur Demonstration in Berlin gibt es beim DGB Göttingen (erika.goebel@dgb.de) und auf der Seite ttip-demo.de

Bundestags-Gutachten will Kommunen einen Maulkorb in Sachen TTIP und CETA verpassen.

27.3.15 / Der deutsche Städtetag, der Landkreistag, etliche Kreistage und Gemeinden haben sich kritisch mit den möglichen Auswirkungen von TTIP und CETA auf die Kommunen befasst. Der Göttinger Rat hat sich auf Antrag der Göttinger Linken am 14.03. 2014 und in einem gemeinsamen Antrag von SPD, B90 Die Grünen, GöLinke und Piraten zum "Schutz der kommunalen Selbstverwaltung vor den Handelsabkommen TTIP, CETA, TISA" am 17.10.2014 befasst und eine entsprechende Resolution verabschiedet.. Dabei wurden Fragen und deutliche Bedenken insbesondere für die Bereiche der Auftragsvergabe, die kommunale Energiepolitik und den Umweltschutz, Tarife und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten und insgesamt Standards der öffentlichen Daseinsvorsorge thematisiert und problematisiert.

Göttinger Ratsbeschluss gegen TTIP und CETA nicht erlaubt ?

Dokumentation:
Der Ratsbeschluss vom 17.10.14 lautete

Der Rat setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz der Daseinsvorsorge und der Kultur- und Bildungspolitik ein. Der Rat beobachtet mit großer Sorge die aktuellen Meldungen um die gegenwärtig hinter verschlossenen Türen verhandelten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für die Kommunen nach sich ziehen könnten. Das betrifft die Auftragsvergabe, die Gestaltung der regionalen Energieversorgung, den Umweltschutz, die Unterstützung der Kultur wie Theater, Büchereien, Volkshochschulen, die Tarifgestaltung und Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Unternehmen. Der Rat fordert von der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament, der Bundesregierung und der Landesregierung, darauf Einfluss zu nehmen, dass

  • die aktuellen Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz zu führen sind,
  • keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Landkreise vorgenommen werden,
  • die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sein dürfen,
  • die Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen grundsätzlich zugelassen bleibt.

Der Rat begrüßt das gemeinsame >>Positionspaper des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebunds und des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. zu den Internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen vom Oktober 2014. (Schreibfehler des Originals auf goettingen.de unverändert übernommen)

Und nun kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit einem >>Gutachten, das aussagt, dass sich Gemeinderäte und Kreistage nicht mit den internationalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA befassen und keine Beschlüsse dazu fassen dürfen.

Kommentar / Gerd Nier // Die Argumentation erinnert stark an die Auseinandersetzung über das Recht von Kommunen, sich zu atomwaffenfreien Zonen erklären zu dürfen. Seinerzeit hat dann das Bundesverfassungsgericht (BVG) geurteilt, dass alle Angelegenheiten, die "diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde treffen," auch zum Gegenstand von Beratungen und Beschlüssen kommunaler Gremien werden dürfen.
Wo denn anders und in besonderem Maße als für den gesamten Bereich der Daseinsvorsorge dürfte ein Bezug zur örtlichen Gemeinschaft bestehen? Auf Trinkwasser, Energieversorgung, Abfallwirtschaft und ÖPNV etc. werden sich TTIP und CETA nach allen durchgesickerten Informationen erkennbar auswirken. Absolut nicht überzeugen kann das Argument im Gutachten, die Befassung und Mitwirkung der Kommunen sei schon deshalb nicht zulässig, weil die Freihandelsabkommen das gesamte Bundesgebiet betreffen würden. Das galt auch für die Stationierung von Atomwaffen und dennoch hat das BVG die Beschlüsse einzelner Kommunen (so auch in Göttingen) legitimiert. Die Kommunen sollten sich durch dieses fragwürdige Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes nicht verunsichern lassen und weiterhin ihre Kritik formulieren und den gemeinsamen Widerstand in den Gremien wie dem Städte- und Gemeindebund organisieren. Erstens ist dieser Dienst keine rechtliche Instanz, der über Belange der kommunalen Selbstverwaltung entscheiden kann und zweitens gibt es bei einem wirklichen Konflikt immer noch das BVG. Dieses Gutachten zeigt allerdings auch, mit welchen Mitteln und auf welchen Wegen diese Geheimabkommen durchgepaukt werden sollen.

 

Auswirkungen von TTIP auf die Kommune

14.3.14 GöLinke : Die EU verhandelt seit Juli 2013 mit den USA nicht nur über die Senkung von Umweltstandards, die Aufweichung von Verbraucherschutzrechten und der Einführung von Fracking als Fördermethode für Öl und Gas, sondern auch über die "Liberalisierung" der Daseinsvorsorge. Was genau verhandelt wird, wir wissen es nicht. Verhandelt wird geheim. Dennoch kursieren seit einiger Zeit "illegal" veröffentlichte Papiere, die Schlimmes ahnen lassen. Freihandel klingt ja erst einmal naiv betrachtet nach Freiheit und offenen Grenzen. Gemeint zu sein scheint aber vorrangig die Freiheit von Regulierungen für die großen Konzerne. Gesichert werden sollen deren satte Gewinne. Vordergründig wird mit der Senkung von Zöllen argumentiert, in Wirklichkeit scheint es darum zu gehen, die Schranken für Gentechnik abzubauen, den mühsam und längst noch nicht perfekten Verbraucherschutz in Europa auszuhöhlen und, wie es scheint, auch die öffentliche Daseinsfürsorge völlig zu privatisieren. Beide Abkommen werden von der Europäischen Kommission für die Mitgliedstaaten verhandelt. Grundlage dieser Verhandlungen ist ein vom Rat erteiltes Mandat, das nicht veröffentlicht wird. Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament nach jeder Verhandlungsrunde über den aktuellen Sachstand, die Öffentlichkeit hat allerdings keinen direkten Zugang zu diesen Informationen oder Verhandlungsdokumenten. Es ist mit irreversiblen Verträgen zu rechnen, die keinem politischen Meinungsbildungsprozess unterworfen waren. Die CETA-Verhandlungen werden als Vorlage für das TTIP angesehen. Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP zwar nicht bekannt, tatsächlich aber kursiert das Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt ist, im Internet, es steht daher in englischer Sprache zur Verfügung. Das Mandat umfasst auch kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz, "sogar die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand könnte bedroht sein", sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly

Nach Ansicht der GöLi ist zu befürchten, dass hier mit Hilfe von nichtrechtsstaatlichen Mitteln jeder innenpolitische Spielraum für die Regulierung von Bereichen, die noch in der öffentlichen Hand sind, von staatlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltstandards bis hin zu den regionalen oder lokalen Flächennutzungs- und Raumplanungsgesetzen abgeschafft werden könnte. Es ist zu befürchten, dass gerade öffentliche Dienstleistungen in Bereichen wie Verkehr, Wasserversorgung oder Gesundheit deutlich stärker als bisher unter Liberalisierungsdruck geraten, also gerade auch in jenen Sektoren, die bislang noch stark von öffentlichen Unternehmen oder öffentlicher Regulierung geprägt sind. Zum Beispiel wird es die Liberalisierung des staatlichen Beschaffungswesens unmöglich machen, bei öffentlichen Aufträgen bestimmte Standards vorzuschreiben. Ausländische Anbieter sollen beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen (beispielsweise im Bau oder öffentlichen Verkehr) den inländischen gleichgestellt werden. Dazu sollen soziale und ökologische Kriterien wie Tarifbindung, lokale Herkunft oder ökologische Verträglichkeit untersagt werden, da sie angeblich ausländische Anbieter diskriminieren.

Die GöLinke wollte über die (ehemalige) Ratsfraktion die Verwaltung beauftragen, näher zu recherchieren, was da auf die Kommunen zukommen kann und fragte: Welche Konsequenzen hätte das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA ( TTIP ) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) für die Stadt Göttingen, Im Vordergrund stehen hier die öffentliche Auftragsvergabe, kommunale Energiepolitik und Umweltschutz, sowie die Tarife und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten der Stadt Göttingen und der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe. Wie sollen die negativen Auswirkungen der Abkommen auf die Daseinsvorsorge für die Göttinger BürgerInnen, z.B. in Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Abfallentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung verhindert werden? (Bis 21.4.16 kam auf die 2014 gestellte Frage keine Antwort)

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Donnerstag 30.Oktober 2014, 19 Uhr verdi, Groner-Tor 32
Andreas Zumach zum Thema

"Die Handelsabkommen TISA, TTIP und CETA dürfen nicht in Kraft treten"

Referent Andreas Zumach arbeitet in Genf als freier Journalist der taz über internationale Politik und ist Träger des Göttinger Friedenspreises. Er hat im April 2014 die geheimen TISA-Verhandlungen erstmals aufgedeckt.

Seit vielen Monaten verhandelt die EU-Kommission geheim mit den USA das TTIP-Abkommen und in Genf das TISA-Abkommen. Das CETA-Abkommen mit Kanada ist schon fertig. Alle drei, entwickelt von der Wirtschaftslobby, schwächen den Staat und fördern private Investoren. Im Gleichklang mit Großkonzernen und Unternehmensberatern wirbt die Regierung Merkel - Gabriel noch für diese Abkommen. Ein breites Bündnis von attac, BUND u.a. hat selbst eine Europäische Bürgerinitiative auf den Weg gebracht mit dem Ziel, das TTIP-Abkommen zu verhindern. Unsere Veranstaltung soll den öffentlichen Druck erhöhen.

Wir sehen Gefahren:
- TTIP ist ein "heimlicher Staatsstreich" (Heribert Prantl, SZ): Investoren, die sich sog. Handelshemmnissen gegenüber sehen, können fern von ordentlichen Gerichten, genauso wie schon heute bei PPP-Verträgen, ihre Interessen nur vor privaten, geheim tagenden Schiedsgerichten, unterstützt von internationalen Anwaltskanzleien, gegen Staaten durchsetzen. So werden demokratische Prinzipien verletzt.
- Standards, die Menschen vor einem unkontrollierten Handel schützen sollen, werden ausgehebelt. Ein Zwang zu öffentlicher, transatlantischer Ausschreibung schränkt für Kommunen ihr Recht auf Selbstverwaltung ein und schwächt die Region.
- Arbeitnehmerrechte, wie die Koalitionsfreiheit und der Kündigungsschutz, sinken auf US-Niveau, weil die USA viele ILO-Abkommen nicht unterzeichnet hat.

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Aufruf Gewerkschaftlicher zur zentralen Demo 2015 in Berlin "TTIP & CETA stoppen!"

Für einen gerechten Welthandel! Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen! Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.
Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

  • . Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen;
  • . Arbeitsstandards wie die der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben;
  • . öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken;
  • . kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern;
  • . bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen;
  • . die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen;
  • . global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
  • . transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit! 10.10.2015, 05:55 Uhr, Busabfahrt, Göttingen, P+R Schützenplatz Nur mit Anmeldung: ver.di, Groner-Tor-Straße 32, Göttingen 0551 – 54850-0, gst.goettingen@verdi.de Gewerkschaftsmitglieder fahren kostenlos mit dem Bus zur Demo nach Berlin.

 

 

Campact-Apell gegen TTIP der Göttinger SPD übergeben
Offener Brief an SPD-Parteitagsdelegierte

7.12.15 / Der SPD-Geschäftsstelle wurde ein Offener Brief gegen TTIP und CETA zur Weiterleitung an dei SPD-Parteitagsdelegierten übergeben. Dazu heisst es in einer Erklärung:
4.12.15 / "Die umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada bewegen auch die Bürger in Göttingen. Sie fürchten, dass diese Abkommen den Rechtsstaat durch Sonderklagerechte für Konzerne aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung durch einen “Rat für regulatorische Kooperation” beschädigen. Vor dem SPD-Bundesparteitag vom 10.-12. Dezember übergeben nun Magdalena Büsching und weitere Bürger/innen aus Göttingen einen offenen Brief sowie rote Lineale an Verantwortliche des SPD-Parteibüros, zur Weiterleitung an zwei SPD-Parteitagsdelegierte. Damit wollen sie die Delegierten des Parteitags bestärken, an den “roten Linien” zu TTIP und CETA festzuhalten, die die SPD auf ihrem Parteikonvent vor gut einem Jahr beschlossen hat. Im Rahmen der von der Bürgerbewegung Campact organisierten Aktion finden bundesweit an mehr als 200 Orten Übergabe-Aktionen an SPD-Geschäftsstellen statt."

 

Ver.di Aktionen gegen CETA

11. Oktober 2014 ist ein europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA, an dem an vielen Orten in Deutschland Aktionen stattfinden werden. CETA ist das geplante Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada. Es würde internationalen Konzernen neue Vorrechte geben und droht Arbeitnehmerrechte unter verstärkten Druck zu setzen. Deshalb: Nein zu CETA!. Bereich Wirtschaftspolitik ver.di Bundesverwaltung Berlin Dierk Hirschel, Ralf Krämer, Sabine Reiner, Norbert Reuter, Anita Weber. >>ttip-aktionstag/

Am 27. Mai hatte Dr. Dierk Hirschel von der ver.di Bundesverwaltung in einer Veranstaltung bereits stellt Inhalt und Wirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP bei einer verdi-Veranstaltung vorgestellt.
"
Freier Handel bringe Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze, sagen die Verhandlungsführer der künftig größten Freihandelszone. Sind die letzten Zölle gefallen und die Regeln für Investitionen vereinheitlicht, dann profitieren USA wie EU von dem zunehmenden Warentausch. So soll es im transatlantischen Freihandelsabkommen, kurz TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), festgeschrieben werden, das zur Zeit hinter verschlossenen Türen zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Doch es regt sich Widerstand bei den Menschen in Europa. Nicht nur Transparenz und Mitbestimmung fehlten, so die Gegner des Vertrages. Befürchtet wird vielmehr, dass Umwelt- und Sozialstandards sinken und Unternehmen von Regierungen hohe Entschädigungen einklagen können. Dies steigert die Profite auf Kosten der Gesellschaft. 61 Organisationen aus dem Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzbereich haben sich zusammengeschlossen, um gegen TTIP zu protestieren. Das Bündnis "TTIP unfairHandelbar" bereitet derzeit eine europäische Bürgerinitiative vor, die ab September Unterschriften gegen TTIP sammeln will.

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Grüne Göttingen fordern klares „Nein“ von Oppermann zu TTIP und CETA

3.1.15 / Aus einer Pressemitteilung der Grünen
"Das neue Jahr 2015 wird entscheidend im Kampf gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sein. Die EU und die Bundesregierung müssen über ihre Zustimmung zum Freihandeslabkommen CETA mit Kanada entscheiden und sind mit einem wachsenden Widerstand gegen die geheim laufenden Verhandlungen zu TTIP konfrontiert.(...) Die GRÜNEN erinnern daran, dass auch Stadtrat und Kreistag in Göttingen sich in Resolutionen gegen die Freihandesabkommen gestellt haben, die die Kommunen massiv in ihren Handlungsspielräumen einschränken würden. Regionale Wirtschaftsförderung und Rekommunalisierungen etwa würden erschwert oder gar verhindert. Zudem sind private Schiedsgerichte vorgesehen, vor denen Konzerne gegen demokratisch beschlossene Gesetze klagen könnten, wenn sie ihre Geschäftsinteressen bedroht sehen. Es sind Absenkungen von Sozial-, Verbraucher- und ökologischen Standards zu befürchten. Die Göttinger Resolution wurde auch von der SPD-Fraktion getragen. Momentan verhält sich die SPD aber auf Bundesebene oft anders. So ließ sich der Göttinger SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann kürzlich zitieren, dass man alles dafür tun müsse, „dass wir diesen Abkommen am Ende zustimmen können.“ Zudem gibt er sich bereits mit kosmetischen Änderungen bei den Schiedsgerichten zufrieden, die aber keines der grundlegenden Probleme ändern würden. Die Grünen fordern von der Göttinger SPD, ihrer Verantwortung für den Schutz der kommunalen Selbstverwaltung endlich gerecht zu werden. (...) „Es wird letztendlich vom Verhalten der SPD abhängen, ob TTIP und CETA kommen. Darauf hat der Göttinger SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Oppermann entscheidenden Einfluss. Und es gibt wohl keinen SPD-Kreisverband, der größeren Einfluss auf Oppermann hat als der Göttinger. Deshalb ist es an der Göttinger SPD, ihren Bundestagsabgeordneten dazu auffordern, sich klar gegen TTIP und CETA zu stellen.“
(> siehe auch Kommentar von Gerd Nier zu Oppermann)

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attac Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP)

7.5.14. 19 Uhr Holbornsches Haus, Rotestr.34 Roland Süß (Mitglied im Koordinierungskreis von attac-Deutschland) Vorsicht Falle - Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP): Konzerne profitieren und die Menschen verlieren
In geheimen Verhandlungen wollen die EU und USA mit einem umfassenden Pakt eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Angepriesen wird uns die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als kostenloses Wachstumsprogramm – bezahlen müssen es allerdings die BürgerInnen in EU und USA. Denn Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt sollen in beispielloser Weise abgebaut werden, auch unsere demokratische Rechtsstaatlichkeit wird untergraben. Denn Konzerne sollen Staaten verklagen können, durch einen transatlantischen "Regulierungsrat" sollen Konzerne Parlamente entmachten können. Mit einem Schutz der Investoren können Grundrechte ausgehebelt werden. Noch kann dieses Vorhaben und ein ähnliches mit Kanada gestoppt werden.

 

Göttinger Bündnis "Stopp TTIP"

25.4.14 "Gib TTIP keine Chance" - unter diesem Motto rief das Bündnis "Stopp TTIP" Göttingen zu einem Aktionstag gegen das geplante Freihandelsabkommen auf: "Wir lehnen die jetzige Agenda und die intransparente Verhandlungsführung ab und fordern, jedes Abkommen abzulehnen, das Schutzstandards und Demokratie untergräbt."

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Grüne und Böll Stiftung
Warum das transatlantische Freihandelsabkommen uns alle betrifft

30.6.14 / Informations- und Diskussionsveranstaltung Mo, 30.6.14 19 bis 21 Uhr Paulinerkirche,
Die EU und die USA verhandeln seit Juni 2013 über das sogenannte Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Gepriesen wird das Abkommen auf beiden Seiten des Atlantiks mit demVersprechen von Wirtschaftswachstum und einem Abbau der Arbeitslosigkeit. Das weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Abkommen steht bei großen Teilen der Zivilgesellschaft in der Kritik. Befürchtet wird ein Abbau demokratischer Strukturen sowie eine Absenkung der lang erkämpften Umwelt- und Sozialstandards. Umstritten sind unter anderem die Vertragsabschnitte zum Investitionsschutz für Unternehmen. Sie sichern ihnen das Recht zu, vor internationalen Schiedsgerichten Staaten auf Schadensersatz zu verklagen. Darüber hinaus werden die Wachstumsprognosen der Pro-Seite von vielen als überhöht eingeschätzt. Vor diesem Hintergrund wollen wir diskutieren: Was wissen wir über die Verhandlungen? Was sollten wir wissen? Wie wirkt sich das TTIP auf den Alltag jedes Menschen aus? Inwieweit kann die europäische Wirtschaft vom TTIP profitieren? Gefährdet das Abkommen unsere Demokratie? Sind europäische Umwelt- und Sozialstandards bedroht? Welche alternativen Wege in der Welthandelspolitik sind möglich? Die räumliche Barrierefreiheit ist gegeben.
Referent_innen: Prof. Dr. Peter-Tobias Stoll ist Professor für Völkerrecht an der Universität Göttingen.
Alessa Hartmann ist Referentin für internationale Handelspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung.
Thomas Fritz ist freier Autor mit den Schwerpunkten Wirtschafts-, Entwicklungs- und Umweltpolitik.
Moderation: Marcel Ernst (Kreisvorstand B90/Grüne) Johannes Zieseniß (Stiftung Leben & Umwelt)
Veranstalterin und Kontakt: Stiftung Leben & Umwelt | Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen Warmbüchenstr. 17 | 30159 Hannover | Fon: 0511 30 17 57 13
www.slu-boell.de event.boell-net.de/OrgClient/Downloads/13792.pdf
Kooperationspartner_innen:
Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen (BIGS)
www.bildungsgenossenschaft.de
Bildungswerk ver.di
www.bw-verdi.de
Entwicklungspolitisches Informationszentrum (EPIZ)
www.epiz-goettingen.de