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Reaktion auf DGB-Vorsitzenden Tölle

Das Göttinger Tageblatt vom 28.1. zitierte den DGB-Vorsitzenden Tölle u.a. mit den Worten „bei allem Gutmenschentum, auch mal aussprechen, dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu haben, nicht so ausprägt ist“. Insbesondere diese Bemerkung trug zu großer Empörung bei.


Transparent am DGB-Haus als Antwort auf Tölle

goest-Seite zum besetzten >DGB-Haus / OM 10

Am Donnerstag den 11.2.16 sah sich der DGB-Vorsitzende Tölle gezwungen in Göttingen zum "innergewerkschaftlichen Dialog" anzutreten um die Wogen der Empörung zu glätten - was ihm kaum gelang. Die Gewerkschafter*innen gaben dem Vorsitzenden mächtig Zunder, zumal er auch nicht bereit war seine Flausen und Gutmenschen-Begriffe in Frage zu stellen.

Es gab nicht einen Beitrag, der auch nur im Ansatz ein gewisses Verständnis für sein Verhalten und seine Äußerungen zum Ausdruck gebracht hätte. Besonders hart gingen junge Gewerlschaftsmitglieder und Jugendfunktionäre*innen mit ihm ins Gericht. Bis zuletzt hat er sich gewunden, seine Äußerungen als unglücklich und missverständlich betzeichnet, sich aber nicht dazu durchringen können eine öffentliche Entschuldigung oder Distanziertung, eine richtig stellende Erkläruing oder ähnliches abzugeben. Er betonte immer wieder, dass er die Eindrücke von der Veranstaltung mit Vertretern der VTG und dem DGB-Bundesvorstand auswerten wolle. Die VTG werde in den nächsten Tagen ein Konzept vorlegen, wie sie das Gebäude nutzen wolle. (ist bisher aber nicht passiert) Am Ende der gut zweistündigen Veranstaltung entschuldigte er sich zumindest bei den Kollegen*innen, dass sie vor Ort sich in einer unangenehmen Situation befänden.

Einleitung der goest-Redaktion:
DGB Hartmut Tölle anscheinend verantwortlich für Leerstand

29.1.16 / 6 Jahre lang hat ihn der Leerstand des ehemaligen Göttinger DGB-Hauses nicht gestört. Das Haus wurde am 5.11.2015 besetzt und seitdem vor allem für die Flüchtlingshilfe verwendet. Eigentümer des Hauses ist die VTG , die Vermögensverwaltungs- und Treuhand-Gesellschaft Des Deutschen Gewerkschaftsbundes mbH, Berlin. Offensichtlich hält sich >>der Vorsitzende des DGB-Niedersachsen/Sachsen-Anhalt Hartmut Tölle irgendwie für die Angelegenheit verantwortlich. Inwieweit er es auch formalrechtlich gesehen tatsächlich ist, das ist nicht bekannt, denn die VTG GmbH ist formal eine eigenständig operierende Gesellschaft. Vermutlich ist sie aber nur eine Art Briefkastenfirma bei der der DGB Durchgriffsrechte hat. Gut zu wissen wer also verantwortlich scheint. Von gewöhnlich gut unterrichteter Seite wurde angefügt: "Tölle wurde von der VTG gleich im November als offizieller "Unterhändler" ernannt, daher rührt zumindest auf der Erscheinungsebene der Zusammenhang. Diese Personalie ist aber dennoch "spannend", weil in der Tat die VTG immer als komplett eigenständige Firma dargestellt wird, auf die der DGB ja leider keinen Einfluss habe"
Dieser Herr Tölle wird nun also vom >>Göttinger Tageblatt mit ziemlich abschätzigen Bemerkungen zitiert. Wenn das stimmt, dann hat er auch noch genau das gemacht, was nicht mit dem Begriff "Gutmenschen" gemacht werden sollte. Er hat freiwillige Flüchtlingshelfer_innen Als "Gutmenschen" zu diffamieren versucht. Erreicht hat er damit eine Blamage seiner Person und des DGB. U.a.
dagegen gibt es empörte Stellungnahmen auch aus Reihen der Gewerkschaft.

Update: Mit Aussitzen ist es nicht mehr für Tölle getan
4.2.16 / Seitens der goest-Redaktion haben wir die Pressestelle des DGB Niedersachsen um eine Bestätigung der Zitate aus dem GT gebeten und die Veröffentlichung einer Stellungnahme Tölles angeboten. Hierauf gab es keinerlei Reaktion - was sicher als Eingeständnis für die Authentizität der Zitate gewertet werden darf. Inzwischen hat die Zahl der kritischen Stellungnahmen gegen Tölles Äußerung derart zugenommen, dass Hartmut Tölle auf die Dauer wohl nicht mehr erwarten kann dies schlichtweg auszusitzen. Nachdem z.B. sogar seitens der IGMetall-Delegiertenversammlung eine Distanzierung von Tölle gemeldet wurde wird sich Herr Tölle wohl irgendwann persönlich nach Göttingen bemühen müssen um die Wogen zu glätten.


Welche Personen sind für VTG verantwortlich?

Aufgabe der VTG ist "die treuhänderische Verwaltung von Vermögenswerten für den Deutschen Gewerkschaftsbund und für die dem Deutschen Gewerkschaftsbund angeschlossenen Gewerkschaften nach einer vom Bundesvorstand erlassenen Geschäftsanweisung. Aufgabenschwerpunkte der VTG sind die Errichtung von Gebäuden, deren Instandhaltung und Modernisierung. Dabei bestimmen die gewerkschaftlichen Aufgaben und Ziele den Rahmen der Tätigkeit. Ein weiterer Tätigkeitsbereich der VTG ist die Verwaltung der Finanzanlagen." >>VTG.
Entscheidungen über das DGB-Haus obliegen der VTG Vermögensverwaltungs und Treuhand Gesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes mhH. Vermutlich ist der DGB einziger Gesellschafter der GmbH und vermutlich vertreten durch den Bundesvorsitzenden. Operativ verantwortlich sind die Geschäftsführer.
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer sind Dr. Matthias Müller und Gottfried Feichtinger.
Feichtinger ist tätig bei
VTG, Gewerkschaftshaus Bremen GmbH,,
Gesellschaft für Jugendheime mbH ,Gewerkschaftshaus Kiel GmbH.
Früher war er tätig für: Vermögensverwaltung des F.D.G.B. GmbH, GIRO Gewerkschaftliche Immobiliengesellschaft für Restitutionsobjekte mbH und DGB-Index Gute Arbeit GmbH


Stellungnahmen / Presseerklärungen / Reaktionen auf Zitate des Vorsitzenden des DGB-Bezirks Niedersachsen / Sachsen-Anhalt, Hartmut Tölle
Wenn Presseerklärungen Textteile als "gesprochene Zitate" simulieren, dann entfernen wir dies üblicherweise. Bei der Fülle der Texte ersparen wir uns dieses Mal ausnahmsweise die Arbeit.

Der Integrationsrat Göttingen tagt im besetzten Haus OM 10 / 2. Februar 19 Uhr
Anti-Atom-Initiative Göttingen 3.2.16
Partei DieLinke und Wähler*innengemeinschaft GöLinke 31.1.16
Grüne Jugend Göttingen" Solidarität mit dem Hausprojekt OM10 - DGB muss verhandeln! 31.1.16
Stellungnahme der Arbeitskreise GerdA und Courage der DGB-Jugend Göttingen
30.1.16
ver.di-Geschäftsführer distanziert sich von Äußerungen von DGB-Chef Tölle
31.1.16
Kreisverband der Piratenpartei Göttingen 30.1.16
Juso-Unterbezirk und dem Juso-Stadtverband Göttingen 30.1.16

Our House OM10 - Pressegruppe 29.1.16
Gerd Nier (Mitglied im Sprecher_innenrat GöLinke/ hier mit persönlichem Kommentar) / 29.1.16
DieGrünen Stadtverband Göttingen / 29.1.16
Wohnrauminitiative Göttingen /29.1.16
Aufruf U-35 /29.1.16
Sabine Lösing MdEP / Partei DieLinke 28.1.16

Der Integrationsrat Göttingen tagt im besetzten Haus OM 10 / 2. Februar 19 Uhr
Seit Anfang November ist das seit 2009 leerstehende ehemalige DGB-Haus besetzt und wird seitdem als Wohnraum für Flüchtlinge, Anlaufstelle und Treffpunkt, sowie für verschieden Angebote (z.B. Sprachkurse) genutzt. Ziel der Besetzung war und ist es unter anderem, auf bestehende Wohnungsleerstände hinzuweisen, die trotz der eklatanten Wohnungsnot und Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Göttingen besteht. Wir wollen in unserer Sitzung das Projekt OM 10 kennenlernen und gemeinsam über Ziele und Perspektiven diskutieren. Neben dem Freundeskreis Thüringen, tummeln sich in Stadt und Landkreis Göttingen zunehmend rassistische und neonazistische Gruppen, die von uns beachtet werden sollten, um schnell und aktiv gegen deren Aktivitäten vorgehen zu können. Das antifaschistische Notruftelefon und das Bündnis gegen Rechts sind seit langem in diesen Bereich aktiv und werden ihre Arbeit vorstellen. >Integrationsrat

Anti-Atom-Initiative Göttingen 3.2.16
(...) Gerne erinnern wir uns an die Großdemonstration gegen Atomkraft in Göttingen und den gemeinsamen Aktionen zum 1. Mai in Göttingen. Umso befremdlicher ist für uns das Verhalten des DGB und seines Vorsitzenden in Niedersachsen, Hartmut Tölle, bezüglich des ehemaligen DGB-Hauses in Göttingen. Das seit sechs Jahren leer stehende Gebäude wurde von aktiven Menschen besetzt und in ein Wohnprojekt umgewandelt. Mit großem Engagement wurden Flüchtlingen unterstützt, es gab Sprachkurse, Notunterkünfte und Verpflegung. Weiterhin wurde von den Aktivist/innen mehr renoviert, als es der DGB in den sechs Jahren geschafft hat. Anstatt dankbar für so viel soziales Engagement zu sein äußert sich Hartmut Tölle auf unerträgliche Weise über die Initiative und versucht Studierende, Auszubildende und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. Im Göttinger Tageblatt wirft er den Besetzer/innen „Flausen im Kopf“ vor und bemüht sogar das Unwort des Jahres. Flüchtlinge möchte er nur aufnehmen, wenn diese immatrikuliert sind Weiterhin geht er davon aus, dass Flüchtlinge in der Altstadt nicht erwünscht sind. Solche Beiträge kennen wir leider von den Pegidas und ihren Nachahmern, was schlimm genug. Aus dem Mund des DGB-Vorsitzenden ist das unerträglich und wirft für uns die Frage auf, ob Herr Tölle als Vorsitzender noch tragbar ist. Unverständlich ist leider auch die Rolle der Stadt Göttingen. Diese sieht erst keinen Bedarf einer Nutzung des Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft und empfiehlt dann, laut Artikel nach der Besetzung, die Umnutzung für den Wohnungsbau. Wir fordern eine schnelle und deutliche Entschuldigung seitens des DGB in Niedersachsen für die vor der Presse gemachten Äußerungen. Weiterhin fordern wir von den Verantwortlichen von DGB und Stadt Göttingen, auf die Initiative „Our House“ zuzugehen und eine gemeinsame Lösung im Sinne dieses hervorragenden Projektes zu finden. Wir versichern der Initiative „Our House- OM10“ unsere volle Unterstützung!

Partei DieLinke und Wähler*innengemeinschaft GöLinke 31.1.16
Partei DieLinke, Kreisverband Göttingen/Osterode , Ortsverband Göttingen, Kreistagsfraktion und Wähler*innengemeinschaft GöLinke
Die Äußerungen von Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen über das alternative Flüchtlingsprojekt OM10 sind geradezu skandalös: Seit der Besetzung des jahrelang leer stehenden ehemaligen DGB-Gebäudes in der Oberen Maschstraße in Göttingen haben die Aktivist*innen dort seit Monaten in bewundernswerter Weise Unterstützungsstrukturen geschaffen, die gerade dort wichtig sind, wo die öffentlichen Maßnahmen zur Versorgung und Betreuung durchreisender und hier gestrandeter Menschen nach wie vor versagen. Wer kümmert sich um diejenigen, die nachts am Bahnhof ankommen, wer hilft ihnen weiter, wer sorgt für Wärme und Kleidung, vermittelt Informationen? Die unermüdliche Arbeit der Freiwilligen, die hier selbstverwaltet für ein wenig mehr Menschlichkeit sorgen und das Notwendige tun, ist nach Ansicht der Partei DIE LINKE und der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke weiter zu fördern und zu unterstützen.
Mit der Abwertung dieses Engagements als "Flausen von Gutmenschen" und mit der Behauptung Tölles, dass Flüchtlinge in der Altstadt bei Anwohner*innen unerwünscht seien, bedient der DGB-Bezirksvorsitzende fremdenfeindliche Vorurteile und Stimmungen, die ansonsten von rechten und rechtsradikalen Parteien geschürt werden und nicht von den Gewerkschaften, die sich für die Solidarität zwischen Lohnabhängigen und Geflüchteten einsetzen sollten.
Im Gegensatz zu den Äußerungen von Tölle haben sich neben Gewerkschaften und Bürger*inneninitiativen auch viele Einzelpersonen von Anfang an für die Besetzung ausgesprochen; sie begleiten und würdigen die Arbeit des Projekts weiterhin.
Im Schlepptau der nahezu wöchentlich verschärften Angriffe der schwarzroten Bundesregierung auf das Asylrecht und der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge soll die Umnutzung des besetzten Gebäudes nun ganz schnell über die Bühne gehen: Der Umnutzungsplan des DGB sieht Sozialwohnungen für Studierende und Azubis vor, die Stadt habe angeblich kein Interesse an der Flüchtlingsunterbringung in diesem Gebäude. Dieses Vorgehen, bei dem die inzwischen gewachsenen Strukturen der Initiative OM10 nach Aussage Tölles außen vor bleiben sollen, lehnen wir im Interesse der Geflüchteten und der Aktivist*innen entschieden ab. Flüchtlinge sind überall in der Stadt willkommen. DIE LINKE und die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke stehen nach wie vor hinter der gelebten Bürger*innenbeteiligung des Projekts OM10 und fordern alle Menschen, inbesondere alle Gewerkschafter*innen, zum Protest gegen die vom DGB-Bezirksvorsitzenden angekündigte Räumung des Gebäudes auf.

Grüne Jugend Göttingen" Solidarität mit dem Hausprojekt OM10 - DGB muss verhandeln! 31.1.16
Die GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisiert sich mit den Besetzer*innen der OM10 und kritisiert die Aussagen des niedersächsischen DGB-Vorsitzenden Hartmut Tölle im Göttinger Tageblatt scharf. Die GJ Göttingen fordert die Verantwortlichen des DGB auf, sich mit den Aktivist*innen des Geflüchtetenhilfe-Projekts "OM10" an den Verhandlungstisch zu begeben, die Sinnhaftigkeit der derzeitigen Nutzung anzuerkennen und eine einvernehmliche Lösung im Interesse aller Beteiligten zu finden. Ein Mitglied der GJ dazu: "Die Aussagen von Hartmut Tölle sind unsachlich und konfliktverschärfend. Hier werden offensichtlich gezielt sozialer Wohnungsbau und aktive Hilfe für Geflüchtete gegeneinander ausgespielt. Herr Tölles bedient sich dabei rechtspopulistischer Phrasen. Das ist nicht hinzunehmen und einer Gewerkschaft unwürdig. Die OM10 ist von der Göttinger Politik breit anerkannt und zivilgesellschaftlich stark verankert. Hartmut Tölle wäre gut beraten, das schnell anzuerkennen, sonst werden ihm vor lauter Kritik die Ohren klingen."
Hintergrund: Seit der Besetzung am 5. November haben Aktivist*innen das Haus in der Oberen Maschstraße 10 aus eigenen Mitteln renoviert und wohnbar gemacht. Dort wird am Bahnhof gestrandeten Geflüchteten und Menschen in Wohnungsnot Unterkunft geboten. Außerdem fungiert die OM10 als Begegnungsstätte und bietet Sprachkurse sowie Vorträge an. Hartmut Tölle gab am 28. Januar über die Presse bekannt, das ehemalige DGB-Haus nach sechs Jahren Leerstand und drei Monaten Besetzung für sozialen Wohnungsbau nutzen zu wollen. Dem Göttinger Tageblatt gegenüber erklärte er, man müsse "bei allem Gutmenschentum, auch mal aussprechen, dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu haben, nicht so ausgeprägt" sei und dass die Besetzer "Flausen im Kopf" hätten.

Stellungnahme der Arbeitskreise GerdA und Courage der DGB-Jugend Göttingen
zu Äußerungen des Bezirksvorsitzenden Hartmut Tölle 30.01.2016
Die ehrenamtlichen Arbeitskreise der DGB-Jugend Göttingen ist schockiert über die Äußerungen des Vorsitzenden des DGB-Bezirks Niedersachsen, Hartmut Tölle, gegen Geflüchtete und die Besetzung der OM10 in Göttingen. Das seit sechs Jahren leerstehende Gebäude in der Oberen-Masch-Straße wurde Anfang Oktober 2015 von Aktivist_innen besetzt und entwickelte sich innerhalb kurzer Zeit durch breite Zustimmung der Umgebung und durch enormes Engagement der Besetzer_innen zu einem Frei- und Wohnraum, in dem Selbstbestimmung für Geflüchtete ein Stück weit möglich geworden ist, sowie zu einem politischen Treffpunkt für Menschen, die sich solidarisch für Geflüchtete einsetzen. Der DGB hingegen, als Besitzer der Immobilie, glänzte vor und während der Besetzung mit einer starren Doppelmoral. Auf der einen Seite wird Solidarität mit Geflüchteten praktisch in der gewerkschaftlichen politischen Bildungsarbeit durchgesetzt und Slogans zur Schaffung von menschenwürdigem Wohnraum werden postuliert. Dem entgegen stehen die konkreten Verhandlungen um die OM10 in denen sich offenbart, dass der DGB keinerlei Interesse hat selbst tätig zu werden und praktische Solidarität gegenüber Geflüchteten zu zeigen. Ganz im Gegenteil: Hartmut Tölle äußerte sich zu den Forderungen der Besetzer_innen, das Haus solle Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden, mit rassistischen Ressentiments. Wenn er sagt, man müsse "bei allem Gutmenschentum, auch mal aussprechen, dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu haben, nicht so ausprägt ist.", dann bedient er sich damit klar der rechtspolitischen Rhetorik von PEGIDA und AfD. Dabei zeigt sich wieder einmal wie beim Sprechen über Geflüchtete ihre Rechte und Lebensrealitäten banalisiert und abgewertet, somit delegitimiert werden. Diese Aussagen sind nicht nur absolut inakzeptabel aufgrund der Position von Hartmut Tölle innerhalb des DGB, sondern auch außerordentlich beschämend für den DGB insgesamt und sein gewerkschaftliches, solidarisches Selbstverständnis. Als DGB-Bezirksvorsitzender hat Hartmut Tölle die Aufgabe, die derzeitige teils ablehnende Haltung gegenüber Geflüchteten anzuprangern und sich dieser entgegenzustellen, statt sie als Argument dafür zu verwenden Geflüchtete aus dem Stadtbild fernzuhalten!
Mitbestimmung muss leitendes Prinzip gewerkschaftlicher Tätigkeit bleiben. Die Arbeit und das Engagement des DGB dürfen sich nicht nur auf betriebliche Strukturen beschränken, sondern müssen sich klar in aktuell stattfindenden gesellschaftspolitischen Kontexten verorten. Kernaufgabe gewerkschaftlicher Arbeit muss es demnach sein, gesellschaftliche und politische Prozesse, die die Lebensbedingungen von Menschen betreffen, zu ihrem Vorteil und Wohlergehen mitzugestalten. Geflüchtete sind für die Gewerkschaften ein wichtiger zukünftiger Teil der Arbeitnehmer_innenschaft und müssen daher in ihren Belangen schon jetzt tatkräftig unterstützt statt stigmatisiert werden.
Auch die Äußerungen Hartmut Tölles gegenüber den Besetzer_innen und Aktivist_innen der OM10 sind geringschätzig und destruktiv. Betrachtet man die Untätigkeit des DGB bezüglich des sechsjährigen Leerstandes des Hauses, ist es jetzt unverschämt von Hartmut Tölle, gegen die Besetzer_innen zu polemisieren. Sie haben im Gegensatz zu ihm in tatkräftiger Eigenarbeit sowohl das Haus als auch eine solidarische Idee konstruktiv gestaltet und nach vorne gebracht. Es ist unangemessen die Aktivist_innen als "Gutmenschen" mit "Flausen im Kopf" zu verunglimpfen und damit sein eigenes Versagen zu kaschieren.
Wir als DGB-Jugend Göttingen distanzieren uns klar von Hartmut Tölles nicht haltbarem, unsolidarischem Verhalten. Als Teil des DGB wollen wir eine kritische Perspektive anstoßen und solch unreflektiertes Agieren innerhalb gewerkschaftlicher Strukturen nicht tolerieren. Es stellt sich außerdem die Frage, ob Hartmut Tölles eigene Lösungsvorschläge Kalkül oder Naivität widerspiegeln, wenn er beispielsweise fordert Studierende in dem Haus unterzubringen und er dabei ganz "großzügig" anbietet damit auch immatrikulierten "Flüchtlingen" Zugang zu Wohnraum ermöglichen zu wollen. Gruppen, die auf dem Wohnungsmarkt sowieso schon benachteiligt sind, werden so gegeneinander ausgespielt. Eines ist hier ganz offensichtlich geworden: Hartmut Tölle ist sich der menschenunwürdigen Verhältnisse nicht bewusst, denen Geflüchtete in einem rassistisch strukturierten Asyldiskurs real ausgesetzt sind. Wir finden ein solches Verhalten und Nicht-Wissen höchst unprofessionell. Hartmut Tölle sollte hierfür deutlich abgemahnt werden.
Geflüchtete willkommen heißen! In der OM10 und überall!

ver.di-Geschäftsführer distanziert sich von Äußerungen von DGB-Chef Tölle 31.1.16
"Nicht in unserem Namen!" - Eine ganze Reihe negativer Reaktionen habe die Stellungnahme des Nds. DGB-Vorsitzenden Hartmut Tölle zur Besetzung des Göttinger Gewerkschaftshauses in ver.di-Kreisen hervorgerufen, informiert der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Süd-Ost-Niedersachsen Sebastian Wertmüller. Insbesondere eine Passage rufe Empörung hervor: Wegen "Ärger mit Anliegern" müsse man aber "bei allem Gutmenschentum, auch mal aussprechen, dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu haben, nicht so ausprägt ist". (Zitat GT 28.01.2016) Von diesem Ton distanziere man sich. ver.di stehe für Inklusion und Integration und nicht für eine Gedankenwelt, die mit dem Unwort ‚Gutmensch‘ hantiere und Flüchtlinge in bestimmten Stadteilen nicht sehen wolle. "Wer wo wohnen soll sollen die Göttinger in Göttingen klären und nicht der DGB in Niedersachsen. In unserem Namen spricht Hartmut Tölle hier nicht," so Wertmüller verärgert. Auch den Versuch, Auszubildende und Studierende und Flüchtlinge beim Wohnraum gegeneinander auszuspielen, lehne ver.di ab. Das bestärke nur Vorurteile und helfe den Menschen nicht. Wenig Sympathie hat Wertmüller für weitere Ausführungen des DGBlers ("Flausen im Kopf") zur Besetzung des ehemaligen Gewerkschaftshauses. Erst lasse man das Haus jahrelang leer stehen und beschimpfe dann die Besetzer, die darauf aufmerksam machen. Wertmüller: "Die Besetzung erfährt viel Sympathie und Unterstützung in Göttingen – auch aus den Reihen unserer Mitglieder. Solidarität und Hilfe für Flüchtlinge wird von uns gefördert." Es sei höchste Zeit, das ehemalige Gewerkschaftshaus einer dauerhaften, sozialen und zu Göttingen passenden Nutzung zuzuführen. Durch verbale Ausfälle werde das erschwert. Eine Richtigstellung und eine Entschuldigung für den Sprachgebrauch seien angebracht. Sebastian Wertmüller

Kreisverband der Piratenpartei Göttingen 30.1.16
Piraten widersprechen DGB: Göttingens Bevölkerung ist Flüchtlingen gegenüber aufgeschlossen
Der Göttinger Kreisverband der Piraten widerspricht den Aussagen des niedersächsischen DGB-Vorsitzenden Hartmut Tölle, der Pressemeldungen zufolge am vergangenen Donnerstag 28. Januar 2016 behauptet hatte, es müsse ausgesprochen werden, dass die Neigung der Bevölkerung, Flüchtlinge in der Göttinger Altstadt zu haben, "nicht so ausgeprägt" sei.
Der Kreisverband stellt sich ausdrücklich hinter eine Stellungnahme der Ratsfraktion, die Tölles Äußerungen bereits am vergangenen Freitag kritisiert hatte.
»Diese Einschätzung des DGB-Funktionärs aus Hannover diskreditiert die gesamte Göttinger Bevölkerung und stellt sie unter den Generalverdacht, Flüchtlinge nicht aufnehmen zu wollen«, so Ratsmitglied Meinhart Ramaswamy, der zudem Tölles Wortwahl gegenüber den Besetzern ("Flausen im Kopf") kritisierte.
»Die Wortwahl ist politisch unpassend und diskreditierend, denn es gibt große Zustimmung überall in der Stadt gegenüber den Besetzern. Wie wäre es, wenn Herr Tölle diese Inititative ernst nähme und mit den Besetzern sprechen würde? Wir empfehlen dem DGB, sich schnellstens von den Äußerungen dieses Vorsitzenden zu distanzieren.«
Der niedersächsische DGB-Vorsitzende scheint weder die Göttinger Verhältnisse zu kennen noch sich vorstellen zu können, dass es in einer Großstadt viel Verständnis für die Nöte von Flüchtlingen gibt, und wie hoch das vielfältige Engagement in der Flüchtlingsarbeit in unserer Stadt anerkannt wird.
Auch in der Göttinger Altstadt ist die Bereitschaft groß, Flüchtlingen zu helfen und sich im Rahmen des freiwilligen sozialen Engagements selbst einzubringen.
»Die Aktivisten des besetzten Hauses in der Oberen Masch-Straße 10 leisten vorbildliche Arbeit, sind aber keinesfalls die Einzigen, die sich für Flüchtlinge einsetzen«, so Ramaswamy.
Das Haus Obere Masch-Straße 10 war am 5. November 2015 besetzt worden, nachdem es 9 Jahre lang leer gestanden hatte. Seitdem wird dort Flüchtlingen geholfen, die in Göttingen nachts gestrandet sind. Auch Deutschkurse für Flüchtlinge werden in den Räumlichkeiten angeboten. Die Arbeit der Flüchtlingshilfe war seitens der Gewerkschaft vor Ort bislang begrüßt worden.
Tölle hatte nun angekündigt, das Haus renovieren zu wollen, um bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende zu schaffen. Auch die Mittel hierfür seien DGB-Angaben zufolge bereits im Haushalt der Verwaltungsgesellschaft eingestellt.


Juso-Unterbezirk und dem Juso-Stadtverband Göttingen 30.1.16
Solidarität mit der OM10 – Für selbstverwaltete Freiräume in Göttingen!
Silke Hansmann, Vorsitzende des Juso-Unterbezirks, dazu: "Die Äußerungen des DGB-Bezirksvorsitzenden Hartmut Tölle sind ungeheuerlich. Die OM10 ist schon nach kurzer Zeit ein nicht mehr wegzudenkendes Projekt, in dem sich verschiedenste Akteur*innen in Göttingen engagieren. Besonders für Refugees wird hier gute und richtige Arbeit ehrenamtlich übernommen. Dass Refugees in der Altstadt nicht willkommen seien und das "Gutmenschentum" für Tölle hier eine Ende habe, halten wir für absolut unangebrachte, verbale Entgleisungen, die gerade in Zeiten von brennenden Flüchtlingsunterkünften auch interne Konsequenzen beim DGB nach sich ziehen sollten."
Annika Giersiepen, Mitglied im Juso-Stadtverbandsvorstand, ergänzt: "Hier werden rassistische Ressentiments bedient. Der DGB kommt in Bezug auf die Weiternutzung des Hauses seit Jahren nicht voran, im aktuellen Konflikt wünschen wir uns auch mehr Druck seitens der Stadt. Zusätzlich wird versucht Profit aus der Situation zu schlagen und Studierende, Auszubildende und Geflüchtete, die gleichermaßen auf Wohnraum angewiesen sind, gegeneinander auszuspielen. Das werden wir nicht hinnehmen und uns für den Erhalt des Projektes einsetzen! Wir rufen alle zur Solidarität mit der OM10 auf!"
Die Jusos Göttingen sind die Parteijugendorganisation der SPD. In Göttingen bestehen wir aus dem Juso-Unterbezirk und dem Juso-Stadtverband und umfassen rund 450 Mitglieder.

Our House OM10 - Pressegruppe 29.1.16
„Our House“ hält an Konzept für solidarisches Zusammenleben fest und warnt vor Beförderung rassistischer Ressentiments „Our House OM10“ reagiert mit Verwunderung und deutlicher Kritik auf die unqualifizierten Äußerungen des niedersächsischen DGB-Vorsitzenden Hartmut Tölle. Die Initiative, die das ehemalige DGB-Haus nach jahrelangem Leerstand durch eine Besetzung wieder nutzbar gemacht hat, hält an ihrem gelebten Konzept für ein solidarisches Zusammenleben von Geflüchteten und anderen Wohnungssuchenden fest. Zugleich warnen wir den DGB davor, im Konflikt um die Immobilie auf die Mobilisierung rassistischer Ressentiments zu setzen. Tölle hatte verkündet, die Zukunft des Gebäudes ohne jegliche Beteiligung der Initiative zu planen und es in eine Unterkunft für Auszubildende und Studierende umzubauen. Den Aktivist_innen, die sich seit Monaten in dem Haus engagieren, warf er vor, sie hätten „Flausen im Kopf“. Die Initiative erklärt dazu: „Es ist schon erstaunlich mit welcher Arroganz Herr Tölle an die Öffentlichkeit tritt, nachdem der DGB das Gebäude jahrelang leerstehen ließ. Diese unverantwortliche Situation ist durch die Besetzung beendet worden und in kürzester Zeit wurde ein Projekt mit Vorbildcharakter verwirklicht, das breite zivilgesellschaftliche Unterstützung genießt. Geflüchtete und andere Menschen organisieren hier eigenständig ein solidarisches Zusammenleben und die Renovierung des Hauses. Auf diesem Weg werden wir in den kommenden Wochen und Monaten weiter voranschreiten.“ Empört ist die Initiative über Tölles Äußerung, wegen „Ärger mit Anliegern“ müsse man „bei allem Gutmenschentum, auch mal aussprechen, dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu haben, nicht so ausprägt ist“. Es lässt tief blicken, dass Tölle für die Diffamierung einer unliebsamen Initiative auf das Unwort des Jahres 2015 zurückgreift. Vor allem sind seine Äußerungen aber ein schändlicher Versuch, die eigenen Planungen durchzudrücken, indem man Geflüchtete als Problem kennzeichnet und ihre Isolierung von der restlichen Bevölkerung als legitim darstellt. Die OM10 stellt sich klar gegen jeden Versuch, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Derartige Statements befördern rassistische Ressentiments und sind ein Schlag ins Gesicht für die vielen Gewerkschaftsmitglieder, die sich seit Monaten in der Unterstützung von Geflüchteten engagieren. Verschiedene Gewerkschaftsgliederungen haben sich in den vergangenen Monaten bereits mit dem Projekt „Our House OM10“ solidarisiert. Darüber hinaus sind zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder direkt in der OM10 aktiv. Sie kämpfen sie auf diese Weise für gewerkschaftliche Grundwerte, indem sie sich für ein solidarisches Zusammenleben einsetzen, das Menschen aus verschiedensten Herkunftsländern mit einschließt. „Our House“ macht darauf aufmerksam, dass sich die Initiative von Anfang gesprächsbereit gezeigt und den Kontakt zum DBG gesucht hat. Gerade vor diesem Hintergrund sind die Planungen hinter dem Rücken der Initiative und die Ignoranz gegenüber den engagierten Göttinger_innen besonders ärgerlich. Die Äußerungen zeugen von völliger Unkenntnis der Stimmungslage in Göttingen. Gerade auch angesichts der großen Zustimmung vonseiten der Anwohner_innen werden wir zuversichtlich den Ausbau des Projekts vorantreiben.

Gerd Nier (Mitglied im Sprecher_innenrat GöLinke/ hier mit persönlichem Kommentar) / 29.1.16
Lieber "Flausen" als Borniertheit und Unverfrorenheit im Kopf Da bleibt mir als fast 40-jährigem Mitglied der Gewerkschaft doch glatt sie Spucke weg. Aus dem Munde des Vorsitzenden des DGB-Bezirks-Niedersachsen Tölle den Satz zu hören: " bei allem. Gutmenschentum, (müsse man) auch mal aussprechen, dass die Neigung Flüchtlinge in der Altstadt zu haben nicht so ausgeprägt sei." Als "Flausen im Kopf" bezeichnet er das Engagement vieler insbesondere auch junger Menschen, in einem seit Jahren leerstehenden Gebäude Wohnraum und Versorgung für geflohene Menschen zur Verfügung zu stellen. "Widerrechtlich besetzt" nennt er das ehemalige DGB-Gebäude, das man aus meiner Sicht eher widerrechtlich über sechs Jahre vergammeln ließ und dem Wohnungsmarkt vorenthalten hat. Ich schäme mich für diese Äußerungen und das Verhalten von Herrn Tölle. Der Begriff "Gutmensch" wurde vor ein paar Wochen zum Unwort des Jahres gewählt. Ein paar Flüchtlingswohnungen in der Innenstadt werden als störend bezeichnet, während zur gleichen Zeit Flüchtlingswohnheime für jeweils hunderte von Menschen in der Weststadt, Grone und wenigen anderen Stadtteilen in Planung sind. Helfer*innen, die sich ehrenamtlich für geflohene , entwürdigte, traumatisierte Menschen einsetzen, Flausen im Kopf zu attestieren, während anderenorts Jagd auf Flüchtlinge gemacht wird und Flüchtlingsheime brennen, ist für mich erschütternd. Da geht dann fast schon unter, dass Herr Tölle auch erwähnt, dass die Stadtverwaltung signalisiert haben soll, "sie sähe keinen Bedarf für eine Flüchtlingsuntrerbringung." Welch verlogene Dinge laufen denn hier. Ich werde weiter Mitglied meiner Gewerkschaft bleiben, ich werde mich aber nicht davon abhalten lassen, solch unwürdiges Verhalten von einem Gewerkschaftsfunktionär öffentlich zu kritisieren.

DieGrünen Stadtverband Göttingen / 29.1.16
Die Planung des DGB, im zur Zeit besetzten Gebäude in der Oberen Masch 10 anstelle einer Unterkunft für Flüchtlinge ein "richtig tolles Haus für Studierende und Auszubildende" schaffen zu wollen, wird vom Stadtvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN scharf kritisiert. Die Erklärung des Vorsitzenden des DGB-Bezirks Niedersachsen Tölle, "wegen 'Ärger mit Anliegern' müsse man aber 'bei allem Gutmenschentum, auch mal aussprechen, dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu haben, nicht so ausprägt ist'", zeugt davon, wie schnell vorgeschobene Gründe dafür herhalten, eine ignorante Haltung den AktivistInnen gegenüber zu rechtfertigen. "Einmal mehr werden hier Gruppen Wohnungssuchender gegeneinander ausgespielt", bemerkt Yonas Schiferau vom GRÜNEN Stadtvorstand. Laut Tölle habe die Initiative OM10, die das Haus im November besetzt hat, bei den Planungen zu einer Umnutzung des ehemaligen DGB-Gebäudes keinerlei Anspruch auf Miteinbeziehung und äußert sich abschätzig über "Flausen im Kopf" der Menschen, die in dem seit vielen Jahren leer stehenden Gebäude seit Wochen aktive Flüchtlingshilfe leisten und grundsätzlich für alle Wohnungssuchende Unterstützung anbieten. Der DGB plant die Renovierung des Hauses und eine anschließende Nutzung als sozialer Wohnungsbau für Studierende, Auszubildende – und auch Flüchtlinge, sofern diese immatrikuliert seien.

Wohnrauminitiative Göttingen /29.1.16
Betreff: Wohnrauminitiative kritisiert DGB und solidarisiert sich mit OM10 Sehr geehrte Damen und Herren, über die Zeitung erfuhren die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Aktivistinnen und Aktivisten der Oberen-Masch-Straße 10 am gestrigen Abend von einer drohenden Räumung durch den DGB-Bezirk Südniedersachsen-Harz. In dem Artikel kündigte Hartmut Tölle (Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen) an, man wolle vor Ort selber Wohnraum schaffen, jedoch ohne hierbei die bestehenden Mitbestimmungsstrukturen einzubinden. Auch sollen die neuen Wohnungen lediglich für Studierende und Auszubildende eingerichtet werden. Auch wirft er den derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern des Gebäudes vor, "Flausen im Kopf" zu haben. Eine Sprecherin der Wohnrauminitiative erklärt hierzu: "Hartmut Tölle geht offenbar zum Angriff über. Nicht nur beleidigt er über die Zeitung die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses, sondern kündigt zudem eine Räumung des seit einigen Monaten besetzten Gebäudes an. Durch zahllose Stunden ehrenamtlichen Engagements und einer aus eigenen Mitteln finanzierte Renovierung des Gebäudes ist dort ein selbstverwalteter Wohnraum für Geflüchtete und andere wohnungsbedürftige Menschen entstanden. Zuvor hatte der DGB das Gebäude sechs Jahre lang leer stehen lassen. Die OM10 ermöglicht Geflüchteten ein menschenwürdiges Wohnen, wie es in Massenunterkünften nicht möglich ist. Zudem ist sie zu einem Ort der Begegnung geworden, an dem unterschiedlichste Menschen aufeinandertreffen und sich verständigen. Diese besondere Wohnform mit Pilotcharakter würde durch die Pläne des DGB zerstört werden. Studierende und Auszubildende gegen Geflüchtete auszuspielen kann nicht zulässig sein. Wir als Wohnrauminitiative solidarisieren uns daher mit der OM10 und werden uns mit aller Kraft für einen Erhalt und gegen eine Räumung einsetzen!" Hartmut Tölle erklärte in dem Zeitungsartikel außerdem, man müsse "bei allem Gutmenschentum, auch mal aussprechen, dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu haben, nicht so ausgeprägt ist". Die Sprecherin erklärt dazu weiter: "Mit dieser Aussage outet sich Tölle nicht nur als Vertreter rassistischer Ressentiments, sondern versetzt jeder gewerkschaftlichen Unterstützung Geflüchteter einen herben Schlag. In einer Zeit, die geprägt ist von rassistischer Hetze gegen Geflüchtete, befeuert Tölle mit seiner Aussage die Stimmen jener, die wöchentlich gegen Geflüchtete auf die Straße gehen und ihre rassistischen Inhalte in die Öffentlichkeit tragen. Solche Aussagen sind absolut unverantwortlich. Wir appellieren an die Menschen in Göttingen, jetzt Farbe zu bekennen und sich eindeutig gegen diese rechtspopulistischen Auswüchse zu positionieren. Denn Geflüchtete sind uns willkommen - ob in der Altstadt oder anderswo. Die Stadt gehört allen!"

Aufruf verdi U-35 Gruppe / 29.1.16
Für eine Göttinger Lösung!
Solidarität mit der selbstorganisierten Flüchtlingsunterstützung in der Oberen Masch 10! Wir, die Unterzeichnenden, erklären uns solidarisch mit der ehrenamtlichen Flüchtlingsunterstüt-zung im besetzen ehemaligen DGB-Haus Obere Masch 10. Nachdem der Niedersächsische DGB-Chef Hartmut Tölle sich mit abschätzigen Kommentaren gegenüber den UnterstützerInnen isoliert und disqualifiziert hat, plädieren wir für eine „Göttinger Lösung“. Ziel muss sein, auch die selbstor-ganisierte Flüchtlingsunterstützung weiter in der Oberen Masch 10 zu ermöglichen, nachdem der DGB/die VTG das Haus jahrelang aus spekulativen Gründen hat leer stehen lassen. Der Versuch des DGB-Chefs, Studierende und Auszubildende gegen Flüchtlinge aus zu spielen, weisen wir auf schärfste zurück. Wir begrüßen die praktische Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation für Geflüchtete und andere, die unter der prekären Wohnraumpolitik leiden. Wir verurteilen die Verunglimpfung des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge und Hilfsbedürftige als "Gutmenschentum" von Menschen „mit Flausen im Kopf“. Solch eine Sprache erwarten wir von Pegida-RassistInnen und anderen Nazis, nicht von KollegInnen. Auch die Aussage, dass in der Göttinger Altstadt Flüchtlinge nicht willkommen seien, ist nicht nur falsch sondern auch politisch skandalös: -Falsch aufgrund der völligen Fehleinschätzung der realen Göttinger Situation, in der sich un-terschiedlichste RepräsentantInnen der Göttinger Bevölkerung solidarisch mit den Besetze-rInnen erklären; -Politisch skandalös, aufgrund der fehlenden solidarischen Haltung, die von einem Gewerk-schaftschef zu erwarten ist: Denn selbst wenn eine rassistische Ablehnung gegenüber Flücht-lingen und Hilfsbedürftigen existieren sollte, wäre die notwendige gewerkschaftliche Antwort eine der Solidarität und nicht der Ausgrenzung. Wir versprechen, an einer solidarischen Göttinger Lösung zu arbeiten!

Sabine Lösing MdEP / Partei DieLinke 28.1.16
Offener Brief an Sebastian Wertmüller, ver.di Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen // Lothar Hanisch, DGB Region Südniedersachsen-Harz // Hartmut Tölle, DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt Brüssel,
Lieber Lothar, lieber Sebastian, lieber Hartmut, am 10. Januar konnte ich beim Neujahrsempfang der Initiative OM10 im jahrelang leerstehenden ehemaligen DGB-Haus in Göttingen einen Einblick in die beeindruckende Arbeit der Initiative bekommen. Wohlwissend, dass die direkte Zuständigkeit für das Gebäude bei der Immobiliengesellschaft liegt, möchte ich mich in diesem offenen Brief an Euch wenden, da ich auf eine sehr lange Zeit der guten Zusammenarbeit mit Euch zurückblicken kann, ganz besonders in der Arbeit gegen Faschismus und Rassismus. Ich kann mir vorstellen, dass ihr doch einen gewissen Einfluss auf die zukünftige Verwendung des Hauses habt. Deshalb übermittle ich Euch die große Bitte, diesen Einfluss zu nutzen, damit es für die wichtige Arbeit der Initiative in diesem Haus eine Zukunft gibt und realistische Rahmenbedingungen dafür gefunden werden. Aufgrund meiner langjährigen Tätigkeit im Sozialdienst der Stadt Göttingen und meiner bis heute bestehenden Kontakte weiß ich wie groß der Bedarf an Unterstützung für geflüchtete Menschen ist. In der OM10 wird direkte Hilfe im selbstbestimmten Kontext angeboten und eine Kultur der Solidarität entwickelt, die in Göttingen einzigartig ist. Diese Kultur kann besonders auch durch den Standort des Objektes eine Strahlkraft in die Gesellschaft unserer Stadt entwickeln. Am 10. Januar konnte ich mich davon überzeugen, dass viele Bürgerinnen und Bürger große Sympathie für die Initiative zeigen und bereit sind, die Arbeit zu unterstützen. Der Umgang mit dem Zuzug der vielen Menschen in unsere Stadt ist eine große Chance für die Entwicklung der Gesellschaft, aber auch eine Herausforderung. Denn leider gibt es auch in Niedersachsen nicht nur positive Beispiele, sondern auch abscheuliche Angriffe auf geflüchtete Menschen, und die soziale Lage vieler geflüchteter Menschen ist überaus prekär. Es liegt in unser aller Hand, wie sich die Zukunft entwickelt. Deshalb bitte ich Euch, liebe Kollegen und Mitstreiter, zu prüfen ob und wie Ihr dazu beitragen könnt, dass es für die Initiative OM 10 in Göttingen eine Zukunft geben kann. Mit solidarischem Gruß aus Brüssel Sabine Lösing
(Anmerkung goest: Dieser Brief wurde offensichtlich abgeschickt bevor Tölle seine unmöglichen Äußerungen gegenüber dem GT machte.)


Eingang zum DGB-Haus, Obere Masch 10 im Jahr 2009

Die Schriften auf dem Fenster sind keine Kollage sondern das Schaufenster war tatsächlich so zu sehen.

Scheint zu DGB-VTG und Tölle zu passen.