Ortsräte 2015
Holtenser Berg: Nachbarschaftszentrum statt Ortsrat? Was sind Ortsräte? Ortsräte sind
formal abgesicherte Interessenvertretungen von Stadtteilen, die dicht
an den Problemen und Anliegen der dort Wohnenden entscheiden und über
ein gewisses Budget auch Maßnahmen von Vereinen und Initiativen
finanzieren können. Ortsräte können auch städtebaulich
und verkehrstechnische Maßnahmen durch Eingaben beeinflußen.
Näheres regelte die Niedersächsische Gemeindeordnung §
55 (siehe >unten) bis 1. November 2011. Inzwischen
ist dafür zuständig das >>Niedersächsisches
Kommunalverfassungsgesetz NKomVG in § 90: "(1) Gebietsteile
einer Gemeinde, deren Einwohnerinnen und Einwohner eine
engere Gemeinschaft bilden, können durch die Hauptsatzung zu Ortschaften
bestimmt werden." 2014 Ortsräte urz vor OB-Wahl wieder mal Thema 12.3.14 / Bis 2005 kurz vor der Kommunalwahl 2006 stritten Grüne und SPD für Ortsräte gegen die damalige Mehrheit CDU/FDP. Nachdem eine SPD/Grüne-Mehrheit im Rat erreicht war erfolgte keine Initiative mehr in diese Richtung. Hauptziel war "Geld sparen" mit Zukunftsvertrag und Ortsräte kosten auch Geld. Jetzt, bevor am 25. Mai 2014 ein neuer OB gewählt wird bringt die Ratsfraktion der Grünen wieder einmal einen Antrag auf die Einrichtung von Ortsräten ein. Der OB soll beauftragt werden, "die notwendigen Vorarbeiten zu leisten, damit in den Bereichen Leineberg und Holtenser Berg zur nächsten Kommunalwahl Ortsräte eingeführt werden können."
Unverständlich aber auch bei dem vorliegenden Antrag bleibt jedoch, wieso die Bereiche Weststadt/Hagenberg, die unbestreitbar inzwischen eine engere Gemeinschaft darstellen von der Einrichtung eines Ortsrates wieder einmal ausgenommen werden; die Weststadtkonferenz hatte dies schon 2005 gefordert. Die Nonnenstieg-Bürgerinitiative
erklärte zum neuerlichen Thema Ortsräte,
2011 / Bürgerforen die rechtlose Ersatz-Version der CDU für Ortsräten 4.5.11 / Angesichts der Auseinandersetzungen um ein Güterverkehrszentrum III flammte zwischen den Parteien die Erinnerung an die Debatte um Ortsräte und Bürgerforen wieder auf. Früher hatte die CDU gegen einen Ortsrat auf demLeineberg gestimmt und stattdessen (billigere und rechtlose) Bürgerforen vorgeschlagen. Die SPD wollte 2006 z.B. auf jeden Fall Ortsräte und war gegen die Abwertung in Form von Bürgerforen. 2006 hieß es: "SPD und GRÜNE werden auch in der nächsten Wahlperiode für das Ziel einer flächendeckenden demokratischen Vertretung in kommunalen Gremien streiten." (Quelle) Der Streit um ein Güterverkehrszentrum am Leineberg machte die Kanalisierung des Bürgerprotestes notwendig. Die CDU trat als Oppositionspartei an die Seite der protestierenden BürgerInnen und warf der SPD vor es hätte keine Bürgerbeteiligung gegeben, weil die SPD Bürgerforen abgelehnt habe und Dr. Scherer (CDU) : „Da entbehrt es nicht einer gewissen Komik, wenn jetzt Herr Arndt (SPD) im Nachhinein mit großem Pathos ein solches Forum fordert." (Quelle). So infam kann Politik sein: Die CDU verschwieg dabei, dass sie gegen die Einrichtung eines rechtlich stärker abgesicherten Ortsrat war und ihr die CDU-Landesregierung dabei zu Hilfe gekommen war, diese Blockade umzusetzen.
In der Ratssitzung
am 4.7.2003 beschließt der Rat einstimmig: In der Ratssitzung
am 7.5.04 beschließt der Rat einstimmig: Die Arbeitsgruppe - bestehend aus Vertretern aller Ratsfraktionen - hatte sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, flächendeckend Ortsräte in Göttingen einzuführen. Damit dies schon zu Beginn der nächsten Ratswahlperiode im Jahr 2006 durchgeführt werden könne, müsse rechtzeitig ein Auftrag an die Verwaltung erfolgen . In der Ratssitzung am 11.3. 05 geht es nun
um das Ergebnis der Arbeitsgruppe und um eine Entscheidung. Am 16. November 2005 nun fand das erste Bürgerforum
"zur Vorbereitung" ??! eines Ortsrates in Holtensen statt.
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Holtenser
Berg will Ortsrat Nachdem im März 2005 Bürgerforen als Vorbereitung für Ortsräte beschlossen worden sind hat die Verwaltung erst im November 2005 ein erstes solches Bürgerforum am Holtenser Berg abgehalten. OB Danielowski versuchte nun, das Bürgerforum zu nutzen, den Leuten vom Holtenser Berg zu erklären, dass sie eigentlich keinen Ortsrat brauchen. Die allerdings gaben im Gegensatz dazu deutlich zu verstehen, dass sie einen Ortsrat wollen. OB Danielowski: "Ich fasse also zusammen, Sie wollen einen Ortsrat und zwar in dem Zuschnitt dass dieser Ortsrat ausschließlich für den Holtenser Berg zuständig ist".
OB Danielowski wurdedaraufhin von einem Teilnehmer gefragt, ob die Zeit überhaupt noch reiche, um Ortsräte 2006 einzurichten. Darauf antwortete er, der dies immer verhindern wollte: "Theoretisch ja - aber praktisch wird es sehr schwierig werden". Als
Hauptargument gegen Ortsräte wurde immer wieder vorgebracht, das koste Geld
und Geld sei eben nicht da. Hiergegen wurden zwei Argumente entgegengestellt: 2.
Und dann kam folgende Bemerkung, die dem Berichterstatter ob ihrer Klarheit und
Explosivität die Kinnlade runterklappen ließ: Wenn es denn wirklich
so sei, dass die Stadt sich keine Ortsräte leisten könne und Ortsräte
sowieso nicht nötig wären, wieso soll es dann überhaupt noch Ortsräte
geben, dann müßten alle Ortsräte abgeschafft werden, das würde
dann doch auch zu viel mehr Einsparung führen. Jedenfalls wäre es ungerecht,
den einen Stadtteilen Ortsräte zu finanzieren und anderen, insgesamt 62000
EinwohnerInnen umfassenden Ortsteilen aus Sparsamkeitsgründen Ortsräte
vorzuenthalten.
In der Innenstadt fehlt übrigens auch ein Ortsrat, dort hat der OB wiederum die Befürchtung, dass ein Ortsrat Innenstadt plötzlich bei den Themen mitredet, die bislang von Procity und Geschäften alleine bestimmt werden. Dass umgekehrt Geschäfte und Procity über Angelegenheiten der dortigen Anwohner entscheiden, scheint sein Problem nicht zu sein. Peinlich in punkto Bürgernähe wurde es auch, als VertreterInnen einer bereits exisiterenden Initiative namens Bürgerforum monierten, dass man ihnen mit der tollen Idee eines Bürgerforums käme aber sowenig Ahnung vom Stadtteil habe, dass man nicht einmal wisse, dass es so etwas schon im Stadtteil gäbe!
Auf der Ratssitzung im März 2005 hatte sich OB Danielowski im Rat erkühnt zu behaupten, die Bürger hätten eigentlich gar kein Interesse an den Ortsräten und weil die nur Geld kosten, sollte man darauf verzichten. Hatte er gehofft, bei einem Bürgerforum auf dem Holtenser Berg eine Bestätigung dieser Meinung zu erfahren, so hat er Pech gehabt. Die Anwesenden forderten die Einrichtung eines Ortsrates.
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2005
Weststadt fordert Ortsrat Die Weststadtkonferenz,
ein Zusammenschluss von rund 50 Vereinen, Initiativen und Institutionen
im Stadtteil, begrüßt ausdrücklich den von der SPD, der
GAL/ den Grünen und der PDS eingebrachten Antrag, in Göttingen
zusätzliche Ortsräte einzusetzen. Dass die Interessen von zwei
Dritteln der Göttinger Bevölkerung nicht über Ortsräte
vertreten sind, ist ein Problem, dem sich die Politik endlich stellen
muss. |