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Bundeskongress der GrünenJugend am Pfingstwochenende 2010

4.3.10 / Bundeskongress der GrünenJugend am Pfingstwochenende vom 21. bis 24. Mai in Göttingen in der IGS in Geismar. Laut Gesine Agena und Max Löffler, SprecherInnen des GrünenJugend Bundesverbandes hat der Verband über 7000 Mitglieder. Erwartet werden zum Bundeskongress in Göttingen etwa 500 Mitglieder. Auf dem Bundeskongress sind alle Mitglieder antrags- und stimmberechtigt. Neben den Mitgliedern ist der Kongress, auf dem neben der Versammlung noch viele Workshops, politische Bildungsveranstaltungen und Aktionen stattfinden, auch offen für alle anderen politisch interessierten jungen Menschen die nicht Mitglied in dem Verband sind.

Die Bundesmitgliederversammlung, die im Rahmen dieses Kongresses stattfindet ist das höchste Beschlussfassende Gremium der Grünen Jugend Bundesverband. Am Samstag den 22. Mai ist eine Aktion zur anstehenden Südspangen-Befragung geplant. > Südspange . Mit einer Menschenkette soll mindestens ein Teil der geplanten Trasse markiert werden und durch das Aufsteigen lassen von 500 schwarzen Luftballonen darstellen, wie viel CO2 Emissionen vom späteren Autoverkehr auf der Südspange zu erwarten wäre. Ab der IGS in Geismarmehreren hundert Grüne Jugend Mitgliedern ab 13:45 Uhr zum Ort der Aktion um 14:00 Uhr. Dieser wird der erste Feldweg nach dem Ortsausgang aus Göttingen entlang der Reinhäuser Landstraße sein. Auf diesem Feldweg werden wir unsere Menschenkette aufstellen und die Luftballone symbolisch für die Autoabgase steigen lassen.


Gesine Agena (Foto (c) )
Bundessprecherin Grüne Jugend

Fotos und Interview mit Gesine Agena: Stephan Knoblauch


Kongress der Grünen Jugend in der IGS


Aktion der Grünen Jugend: Menschenkette gegen Südspange

Interview mit Gesine Agena, Bundessprecherin Grüne Jugend
Stephan Knoblauch für goest

goest: Hat der Bundeskongress der Grünen Jugend innerhalb der Partei Bündnis 90 Die Grünen eine bindende Wirkung, d.h., haben die Beschlüsse, die auf diesem Kongress gefasst und beschlossen werden, für die Bundespartei Die Grünen eine Wirkung?

Gesine Agena: Der Bundeskongress der Grünen Jugend hat keine bindende Wirkung für die Partei Die Grünen.

goest: Mit welchen Themen hat sich der Kongress gefasst?

Gesine Agena: Wir haben uns mit Themen wir der Haushaltspolitik der Bundesrepublik befasst.

goest: Was sind Eure Vorschläge bzw. Forderungen an die Bundespartei Die Grünen?

Gesine Agena: Wir als Grüne Jugend fordern eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 %, im Gegensatz zur Bundespartei Die Grünen, die eine Finanztransaktionssteuer von 0,01 % fordert.

goest: Wie ist die Position der Grünen Jugend zu Hartz IV?

Gesine Agena: Wir fordern eine Erhöhung des Regelsatzes auf 500.- Euro. (Korrektur: 420 Euro) Ferner fordern wir ein Grundeinkommen von 1.000.- Euro, welches repressionsfrei sein soll.

goest: Die Bundespartei hat 2005 Hartz IV mit beschlossen. Wie steht Ihr dazu?

Gesine Agena: Die Entscheidung zu Harzt IV war falsch. Die Grünen haben dies inzwischen korrigiert, weil dort ein Regelsatz von 500 Euro gefordert wird.

goest: Schönen Dank.

 

GrüneJugend in der Diskussion um die Conny-Demo

Dokumentation: Offener Brief der Grünen Jugend an den Polizeipräsidenten im Zusammenhang mit den Ankündigungen zu einer Demonstration anläßlich des Todestages von Conny

OFFENER BRIEF DER GRÜNEN JUGEND GÖTTINGEN vom 05. November 2009
Demonstration am 14. November 2009; Aufruf zur Friedfertigkeit
Sehr geehrte Damen und Herren,
angesichts des Berichtes im Göttinger Tageblatt vom 03. November sowie zahlreicher Plakate in der Innenstadt und einigen Artikeln im Internet, die alle eine Demonstration am 14. November 2009 in Göttingen zum Jahrestag des Todes von Kornelia Wessmann ankündigen, wenden wir, die GRÜNE JUGEND Göttingen als Gruppe politisch engagierter junger Menschen, uns mit einem Appell an Sie als zuständige Polizeidirektion. Wir gehören weder zur Gruppe der aufrufenden Organisationen, noch mobilisieren wir zur Demonstration, die nach unseren Informationen nicht ordnungsgemäß angemeldet zu sein scheint.
Dennoch sehen wir in Kornelia Wessmanns Todestag durchaus einen Anlass, um eine öffentliche Demonstration durchzuführen. Wir als bürgerliche, alternative und linke Gruppe wollen dem Aufruf zur Demonstration gerne folgen und am Samstag, den 14. November friedlich an dieses grausame Ereignis, ausgelöst durch Gewalt auf Demonstrationen, gedenken. Es gehört zu unserem Konsens für politische Aktionen, auf die Anwendung von Gewalt gänzlich zu verzichten. Uns ist jedoch bewusst, dass es bei vergangenen Demonstrationen in Erinnerung an Kornelia Wessmann zu Ausschreitungen gekommen ist. Auslöser solcher Gewalttätigkeit, die wir entschieden verurteilen, ist unserer Überzeugung nach immer eine sich gegenseitig verstärkende Eskalation sowohl von Seiten der Polizei als auch Demonstrant_innen.
Da es unser Anliegen ist, unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen lautet unser Aufruf an Sie: Lassen Sie die Demonstration am 14. November unbesehen der formellen rechtlichen Situation zu, lassen Sie uns frei und friedlich demonstrieren! Schränken Sie nicht unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von vorne herein ein, nur weil aus Protest gegen das neue und politisch und rechtlich höchst umstrittene Versammlungsrecht, diese Demonstration nicht angemeldet ist. Und richten Sie das Handeln der Sicherheitskräfte auf eine Situation aus, die möglichst allen Beteiligten ermöglicht die Friedfertigkeit an diesem Tag aufrecht zu erhalten. Sorgen Sie für wirklich ausgebildete Mediator_innen und für den Einsatz geschulten Personals, welches in der richtigen Situation die richtigen Mittel einzusetzen weiß und nicht zur Eskalation führt.
Wir wollen vermeiden, dass es am 14. November 2009 erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Dazu bedarf es der Mitwirkung aller betroffenen Gruppen. Unserer Ansicht nach wäre es unnötig und zu nichts dienlich, wenn an diesem Tag Menschen zu Schaden kommen würden. Wir halten es für notwendig, die Demonstration trotz fehlender Anmeldung im Namen der Menschlichkeit zuzulassen, um gewalttätige Ausschreitungen auf Demonstrationen anzuprangern und in Zukunft zu vermeiden. Auch im weiteren Verlauf rufen wir Sie zur Deeskalation auf.
Ebenso wie Sie versuchen wir, obwohl uns hier ein_e konkrete_r Ansprechpartner_in fehlt, in linken Kreisen zum friedfertigen Verlauf der Demonstration aufzurufen.
Anbei übersenden wir Ihnen zur Kenntnis den Beschluss der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, den diese am vergangenen Wochenende auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Gifhorn verabschiedet hat, als Anlage.
In Hoffnung auf einen friedlichen Protest
Mit freundlichen Grüßen
Ihre GRÜNE JUGEND Göttingen

Offener Brief der GRÜNEN JUGEND Göttingen an das Polizeipräsidium sowie das Ordnungsamt der Stadt Göttingen

Zum kritischen Kommentar für diesen "Friedensaufruf" reicht ein einziges Wort: "Afghanistan"

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