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Todestag von Conny Wessmann 2009

> Ereignisse 1989 - der Tod von Conny, Augenzeugenberichte, Presseberichte

Nach der Demo
Schünemann verkündet Strafanzeige gegen den Abgeordneten Humke-Focks im Landtag
Kommentar: Alle DemonstrantInnen potentielle StraftäterInnen?
Assistierende Medien

Podiums-Veranstaltung 20. Todestag von Conny
Bilder von der Mahnwache im Anschluß an eine Saalveranstaltung
Es stellt sich heraus, die "Platzverweise" waren nicht rechtmäßig!

Vor der Demonstration
Veranstaltungstermine im Zusammenhang mit dem Todestag 2009
Kommentar Die Polizei setzt in Göttingen BürgerInnenrechte außer Kraft!
Antrag und Beschluß im Rat der Stadt Göttingen

Verlauf am Demonstrationstag 14.11.

Filmische Dokumentationen
>> Links auf Videoaufnahmen von "Identitätsfeststellung", Festnahmen
>> Polizist tritt Journalisten
>> Provokation der Polizei an der Todesstelle

 

Nach der Demonstration

Schünemann verkündet Strafanzeige gegen den Abgeordneten Humke-Focks im Landtag

Am 25.11.09 gab es eine Anfrage der CDU im niedersächsischen Landtag : "Wie bewertet die Landesregierung den Einsatz der Göttinger Polizei sowie den Verlauf der Demonstration am 14. November 2009 in Göttingen? Wie bewertet die Landesregierung in diesem Zusammenhang die Äußerung des Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Patrick Humke-Focks MdL, zum Einsatz der Polizei in der taz: "Eskalieren wollte die Polizei, die Demonstration wollte gedenken."?
Erläuternd hinzugefügt hieß es u.a.: "In der taz vom 16. November 2009 wird behauptet, dass "Greiftrupps Teilnehmer wegen angeblicher passiver Bewaffnung" festgenommen sowie "Unbeteiligte geschlagen und Journalisten getreten" haben. In einem Beschluss des Göttinger Rates vom 6. November 2009 heißt es: "Die Stadt Göttingen gedenkt ihres 20. Todestages und erinnert an die Notwendigkeit des antifaschistischen Kampfes gegen alte und neue Nazis." Unter dem neuen Polizeipräsidenten Hans Wargel hätten sich "viele Dinge sehr maßgeblich geändert", bemängelt der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Tom Wedrins, so die taz. Deshalb fordere der Göttinger Rat mit den Stimmen der SPD, der Grünen sowie der Linken die Polizei dazu auf, "zu einem friedlichen Verlauf" der Demonstration beizutragen. Niemals wieder dürfe es in Göttingen eine Demonstration geben, in deren Verlauf ein Mensch sein Leben verliert."

Innenminister Schünemann antwortete u.a.: " Am Veranstaltungstag wurden den sich am Marktplatz sammelnden Demonstrationsteilnehmern Auflagen erteilt. Insbesondere wurde die Aufzugsroute vorgegeben und auf das Gebot der Friedlichkeit sowie das Vermummungsverbot hingewiesen. Zur Durchsetzung der Auflagen ist die Demonstration eng polizeilich begleitet worden. Am Aufzug beteiligten sich letztlich etwa 1.200 Personen, darunter nach polizeilicher Einschät-zung etwa 850 Gewaltbereite aus Göttingen und dem Bundesgebiet. Während des Aufzuges vermummten sich mehrfach bis zu 200 Personen. Die Polizei ließ den Aufzug jeweils stoppen und erst weiter gehen, nachdem die Vermummung abgelegt wurde. Vereinzelt wurden aus dem Aufzug heraus Leuchtraketen und Signalmunition in die Luft geschossen. Nachdem zwei Personen im Aufzug der polizeilichen Aufforderung zum Ablegen getragener Passivbewaffnung nicht nachgekommen waren, erfolgten kurz hintereinander gezielte Zugriffe zur Festnahme dieser Personen. Während die Festgenommenen abgeführt wurden, griff ein im Aufzug befindliches Mitglied des Niedersächsischen Landtages derart in das Geschehen ein, dass von der Polizeiinspektion Göttingen Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erstattet wurde." (>>Pressemitteilung der Landesregierung)

Ein Video das Humke-Focks vor der Polizeikette in Diskussion mit Beamten zeigt macht deutlich, dass Humke-Focks ein ruhiges Gespräch führt. Nach seinen Aussagen wurde er im Verlauf durch einen Schlag eines Polizisten vor die Brust derart getroffen, dass er in die Knie gehen mußte. dass dies kein EInzelfall war belegt sogar eine Äußerung im GT , dort wird berichtet "Auch ein Tageblatt-Mitarbeiter erhielt von einem Beamten unvermittelt einen Schlag vor die Brust."
Wenn Humke-Focks nun durch den Innenminister erfährt, dass er eine "Anzeige wegen Widerstands" erhält, dann reiht sich das ein in die Versuche, einem unbequemen Landtagsabgeordneten Schwierigkeiten zu bereiten. Es erweist sich, dass es für die Zukunft wichtig ist, dass seitens der DemonstrantInnen selbst Film und Fotodokumentationen anzulegen sind, die als entlastendes Beweismaterial verwendet werden können. >> Video mit Patrick Humke-Focks

Die Vorsitzende der Fraktion DieLinke, Kreszentia Flauger: "In Medienberichten und in Filmsequenzen im Internet zu der Demonstration in Göttingen wird deutlich, dass Kritik am Vorgehen der Polizei berechtigt und notwendig ist – die Beamten sind teilweise brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Solche Kritik wurde von Innenminister Schünemann wie stets ungeprüft zurückgewiesen. Stattdessen nutzte er seine Redezeit, um den Abgeordneten Patrick Humke-Focks zu diffamieren und ihn in die Nähe von Gewalttätern zu rücken. Dass er in aller Öffentlichkeit von einem Strafverfahren gegen Humke-Focks sprach, über das nicht einmal dieser selbst informiert war, offenbarte zudem einmal mehr den schlechten parlamentarischen Stil des Ministers."

Gerd Nier (DieLinke) zeigt sich angesichts der Videos im Internet "erschrocken und bestürzt über die teilweise Brutalität und Unverhältnismäßigkeit des Schlagstockeinsatzes einiger Polizisten." "Humke-Focks, habe sich "nach allen Erkenntnissen korrekt, mutig und schützend für einen von Polizeiübergriffen bedrohten Demonstranten einsetzt, er wird - und das scheint schon fast Methode zu haben - mit einer Strafanzeige von Seiten der Polizei belegt."..." Wir alle kennen doch den vielfach beschworen Satz "es gibt keine rechtsfreien Räume". Dann bitte, soll das aber auch für die Polizei gelten."

Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments und des Parteivorstands von DIE LINKE „Humke-Focks geht ohne ständige Begleitung von seriösen Zeugen auf keine Demonstration mehr. Die Vorwürfe der Polizei sind schlicht erfunden.“ Die im Internet abrufbaren Videoaufnahmen ließen darauf schließen, dass sich die Auseinandersetzung so zugetragen hat, wie Humke-Focks selbst es schilderte: Mit erhobenen Armen und gezücktem Abgeordnetenausweis habe er schlichtend in eine Rangelei zwischen Polizei und Demonstrierenden eingreifen wollen."

 

 

Kommentar: Alle DemonstrantInnen potentielle StraftäterInnen?

19.11.09 / Der Versuch, TeilnehmerInnen der Demonstration und Mahnwache allesamt als potentielle StraftäterInnen abzustempeln ist eine Ungeheuerlichkeit, die als solche deutlich markiert werden muß.

Polizei und GT - Hand in Hand bei Konstruktion absurd-spekulativer Kausalitäten

Nach der Mahnwache am 17.11. wird durch eine Presseerklärung der Polizei und darauf aufbauende verschlimmernde Medienberichte ein Zusammenhang des Trauerzuges mit einer Brandstiftung herbeigeredet und damit den DemonstrantInnen den Hauch von StraftäterInnen angehängt.

Am 17.11.09 ab 16 Uhr tagte der Finanzausschuss im Rathaus. Folgt man der willkürlichen Verbindung zweier Ereignisse nach der Methode von Polizei und Göttinger Tageblatt könnte es genauso gut heißen: "Nach einer Sitzung des städtischen Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr im Neuen Rathauses. Wieder zwei Autos ausgebrannt". In gleicher Weise unsinnig wie dieser Satz ist die Meinungsmache durch willkürlich behauptete Kausalitäten in einer Bildunterschrift des GT am 19.11.09 :
"Folge der Trauerfeier: Autos ausgebrannt" . Und auch auf der Internetseite des GT heißt es: "Nach Kranzniederlegung - Wieder brennen zwei Autos in Innenstadt. Nach der Kranzniederlegung für die 1989 gestorbene Conny W. und einer neuerlichen Demonstration von rund 250 Mitgliedern der linken Szene hat es in der Nacht zu Mittwoch erneut Brandstiftungen an zwei Autos gegeben."

Die Göttinger Polizeileitung hatte für diese Art der Berichterstattung die Vorlage geliefert durch die Meldung :
"Nach Demonstration zum 20. Todestag von Kornelia Weßmann - Zwei Privatfahrzeuge in Brand gesetzt, Eingangstür von Bankfiliale eingeworfen - Im Anschluss an eine Demonstration der linksextremistischen Szene anlässlich des 20. Todestages der Studentin Kornelia Weßmann haben Unbekannte am Dienstagabend (17.11.09) auf zwei Parkplätzen in der Godehardstraße/Ecke Hildebrandstraße und im Ritterplan einen C-Klasse Mercedes und einen Mercedes-Kombi in Brand gesetzt."

Der Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, Thomas Rath, bezeichnet dies dann flugs als einen
"Beleg für das auch innerhalb der hiesigen linksextremen Szene vorhandene hohe Gewaltpotential und eine weitere Bestätigung unserer Einschätzung, dass es bei den abgehaltenen Demonstrationen nicht um Trauerarbeit, sondern primär um die Begehung von Straftaten ging. Dabei nahmen die Linksextremisten auch die Schädigung und sogar Gefährdung völlig Unbeteiligter in Kauf" .

Das ist eine beleidigende Herabwürdigung all derer, die zur Erinnerung an ein Todesfall im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz demonstrierten. Alle TeilnehmerInnen der Mahnwache werden mit dieser Meinungsmache auf beleidigende Weise beschuldigt, es wäre ihnen "primär um die Begehung von Straftaten" gegangen. Es ist eine bedrückende Erfahrung, wenn solcherlei polizeiliche Meinungsmache auch noch durch eine unkritische Presse unterstützt wird. Dann fehlt ein wichtiges Korrektiv. Das Göttinger Klima triftet immer weiter ab!

Assistierende Medien

Der Gipfel: Rassistischer Überfall wird auch noch in Bezug zur "Autonomen-Demo" gesetzt ! Nur fahrlässiger Umgang mit Sprache oder absichtsvoll tendenziös?

Besonders schlimm ist ein zweiter Text, in dem ein Bezug zwischen einem rassistischen Überfall auf eine junge Frau aus Syrien und der Demonstration hergestellt wird. Am 14.11.09 war die deutsche Studentin syrischer Herkunft "gegen 15.10 Uhr auf dem Uni-Parkplatz an der Weender Landstraße von vier jungen Männern beschimpft, angepöbelt und tätlich angegangen worden. Nach einem Stoß von einem der Unbekannten fiel die 24-Jährige auf den Boden, wo sie von einem zweiten Täter mehrfach mit dem Fuß in den Rücken getreten wurde. Währenddessen beleidigten die Unbekannten die mit einem Kopftuch bekleidete junge Frau durch auf ihre Herkunft und Kleidung abzielende ausländerfeindliche Äußerungen. Bei dem Angriff erlitt die 24-Jährige leichte Verletzungen. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur." (Polizeibericht)

Und nun schreibt das Göttinger Tageblatt am 19.11.09:
"Wie die Polizei gestern mitteilte, ereignete sich der Überfall am Rande der Autonomen-Demonstration am Sonnabend. Die daran völlig unbeteiligte Medizinstudentin...."

"Am Rande der Autonomen-Demo" ist zeitlich, örtlich und inhaltlich eine grotesk absurde Formulierung. Ist das fahrlässiger Umgang mit Sprache oder absichtsvoll tendenziöse Konnotation? Die Demo stand um 15.10 Uhr noch eine Weile auf dem Marktplatz. Also was bitte soll die Formulierung "Am Rande der Autonomen-Demo" besagen? Genauso hätte es heissen können: "Der Überfall ereignete sich am Rande der Redaktionsarbeit im Göttinger Tageblatt" .

 

Veranstaltung 20. Todestag von Conny 17.11.09

Veranstaltung zum 20. Todestag Conny

17.11.09, Alte Mensa, Wilhelmsplatz, 19 Uhr

Auf dem Podium

Christa Schwalbe und Karin Kuckuk (BürgerInnen gegen Rechtsextremismus und Gewalt),

Norbert Hasselmann (Kreistagsabgeordneter
Bündnis90/Grüne),

Patrick Humke-Focks (Landtagsabgeordnter Die Linke),

Bernd Langer (Autonome Antifa M)

Bilder von der Mahnwache im Anschluß an eine Saalveranstatlung

In einer Demonstration gingen die TeilnehmerInnen der Veranstaltung zur Todesstelle

Mahnwache und (überwiegend) stilles Gedenken an der Todesstelle

 

"Platzverweise" nicht rechtmäßig!

Im Kommentar nach der Demo konstatierten wir bereits: "Die Polizei setzt in Göttingen BürgerInnenrechte außer Kraft!".

Nun wurde bekannt, dass die Polizei 12 "Platzverweise" unrechtmäßig ausgesprochen hat. Gegen die Betroffenen wurden Platzverweise für das gesamte Stadtgebiet Göttingens für den 14.11., den 17.11. und den 21.11. ausgesprochen. RA Adam teilte am 16.11. mit, dass Im "Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen (VG) entschied das VG in einem der Verfahren mit Beschluss vom 16.11. (Az.: 1 B 326/09), dass diese Platzverweise nicht vollzogen werden dürfen. Diese seien aller Voraussicht nach rechtswidrig. Die Polizeidirektion erkannte darauf hin auch in den weiteren Verfahren die Rechtswidrigkeit an und hob die Platzverweise auch für die anderen Betroffenen auf." „Wer Personen bei der Anreise im KFZ nur wegen des Besitzes von Pfefferspray in Gewahrsam nimmt, mehr als 5 Stunden festhält und die Betroffenen nicht unverzüglich dem einzig für die Entscheidung zuständigen Notdienstrichter vorführt , muss sich nicht wundern, wenn es massenweise Rechtsmittel hagelt.“

 

Verlauf am Demonstrationstag 14.11.09

Während die VeranstalterInnen von 1800 TeilnehmerInnen sprechen, gibt die Polizei in ihrer Presserklärung eine Zahl von 1200 "Linksextremisten" bzw. "1400 insgesamt" bekannt. Die Polizei schränkte die Bewegungsfreiheit der Demonstration massiv ein und erzwang u.a. mit der Aufstellung von 2 Wasserwerfern und einem Räumpanzer sowie unzählig vielen PolizistInnen eine von der Polizei vorgeschriebene Route: Weender Straße, Weender Landstraße bis zum Mahnmal an Connys Todesstelle, dann zurück über die Berliner Straße, Bürgerstraße bis zum Juzi wo die Demo durch Lautsprecheransage der Demonstration für beendet erklärt wurde.
Während der gesamten Demonstration wurden die TeilnehmerInnen in einer Art Wanderkessel von einem Spalier begleitet. Ein seitliches Verlassen der Demonstration wurde zeitweise sogar durch die Polizeikette verhindert. Verdecken des Gesichtes zum Schutz vor der Vielzahl von polizeilichen Filmaufnahmen wurde als "Vermummung" verfolgt.

Die >A.L.I< schreibt: "die Festnahme von mindestens 3 Menschen und Verletzungen zahlreicher Personen durch Schläge, Tränengas und Tritte, sowie die Versperrung des Gedenksteines an Conny durch eine Polizeikette waren kalkuliert. Die Polizei wollte hier eine Eskalation und zeigte keinerlei Respekt vor den Gefühlen von Trauer und Betroffenheit. Was bleibt ist die Wut!"

Die Polizeifahrzeuge kamen aus LER, LG, STD, CE, H usw. . Zum Einsatz kamen u.a. BFE-Einheiten "Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten" eine große Anzahl von Foto- und Videodokumentations-Polizisten sowie die dazugehörigen Leitfahrzeuge. Der Einsatz einer solch großen Zahl von PolizistInnen hat Kosten von schätzungsweise 250.000 Euro verursacht (Einsatzstunden, Transportkosten etc.).

Wer am 14.11.09 aus dem Göttinger Bahnhof hinausschaute, erblickte eine Belagerung durch die Polizei

Demonstration des Polizeiapparates

Zugang zum Bahnhof durch Spalierlaufen

Durchsuchung Jugendlicher in der Goetheallee. Der mittlere Polizist faßte dem Jugendlichen in die Tasche der Trainingshose und durchwühlte sie.
Aufstellung der Demonstration am Marktplatz
Das Losgehen wurde blockiert - über Polizeilautsprecher wurde die Benennung eines Versammlungsleiters gefordert. Darauf wurde nicht eingegangen. Die Demonstration machte kehrt und wollte in die Rote Straße abbiegen.

Die Rote Straße wurde von Polizei abgesperrt, ebenso wie der Kornmarkt und der Durchgang am Alten Rathaus

Die Demo wurde auf die von der Polizei vorgegebene Route gezwungen.

Bild oben: Demozug am Idunazentrum, vor dem sich die Todesstelle von Conny befindet

Genau an der Stelle, an der Polizisten Conny Wessmann 1989 gejagt haben stellten sie sich diesmal auf und sperrten den Zugang zum Mahnmal für Conny ab.

Kurz darauf stürmten Spezialeinheiten zwecks Festnahme in die Demo.

An der Todesstelle:

BFE - Festnahme-Kommando-Einheit, 6 Polizisten transportieren einen schmächtigen ihnen körperlich völlig unterlegenen Jugendlichen mit umgedrehtem Arm von der Demonstration weg. Zwei Polizisten sichern den Abtransport.

"Bist du nun 95 oder 93 geboren ? (oder so ähnlich) war das zu hören." Dem Jugendlichen (also 14 oder 17 Jahre alt) wurdedann von einem Polizisten ein schwarzes Tuch bis über die Nase vor das Gesicht gezogen und dann wurde er so vor dem Polizeiwagen sitzend fotografiert / gefilmt. Ein "Konfliktmanagement"- Beamter war nicht zu einem Eingreifen zu bewegen.

Polizei marschiert ...

militärähnlich ...

durch den Papendieck am Carré

 

 

Wasserwerfer versperren den Weg zurück in die Stadt
die Sperre am Weender Tor wird noch durch ein gepanzertes Räumfahrzeug verstärkt

Wagen mit Kameraobjektiv auf dem Dach, die Kamera immer auf die Demo gerichtet.

Schätzungsweise jeder 10te Polizist hatte eine Videokamera dabei.

 

Kommentar zum Demonstrationsverlauf:
Die Polizei setzt in Göttingen BürgerInnenrechte außer Kraft!

Leute, die an der Ecke Groner Tor Straße die Demonstration verlassen wollten, wurden von den Spalier laufenden Polizisten daran gehindert. Einer Rechtsanwältin wurde wegen Herumstehens ein "Platzverweis" erteilt von irgendeinem Polizisten Namens May oder Mai aus Hannover.

Nach Auflösung der Demo am Juzi gingen Leute über den Juzi-Parkplatz zum SPD-Haus, dort über den Hof und sahen sich dann einer Polizeikette am Eingang zum SPD-Haus gegenüber, die sie nicht hinauslassen wollte. Die Leute wollten nachhause und regten sich auf. Die Polizei muß sich für diese Willkürakte nicht rechtfertigen. Die Polizei verselbständigt sich, befreit sich von den Fesseln des demokratischen Rechtsstaates.

14.11.09 / Polizei sperrt den Ausgang aus dem SPD-Haus-Gelände, Nikolaistraße 30 ab und hindert Leute am Nachhausegehen.

totaler Unsinn... aber Befehl ist Befehl

Es gibt eine filmische Dokumentation der Szene, wie jemand auf dem Gehsteig der Bürgerstraße daran gehindert wurde nachhause zu gehen. Allerdings ließ er sich das nicht gefallen und beharrte auf seinem Recht, sich als Bürger frei bewegen zu dürfen. Daraufhin zauberte der Polizist den Verdacht aus dem Hut, der Betreffende könne ja eine Waffe mit sich führen! Es war eine hanebüchene, beleidigende Verdächtigung eines stadtbekannten Kriegsgegners. Jedenfalls mußte er sich dann auf Waffen durchsuchen lassen. Durch die Anwesenheit von Zeugen und Filmaufnahmen wurde er dann jedoch weitergehen lassen.

Wer seiner Meinung durch Teilnahme an der Demonstration zum Ausdruck bringen wollte, mußte akzepieren, dass er von der Polizei unablässig gefilmt bzw. fotografiert wurde. Wobei das Bildmaterial mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Polizei unkontrolliert ausgewertet und gespeichert wird. Sich vor der Filmerei zu schützen, wird von der Polizei als "passive Bewaffnung" bezeichnet ! Wer sich vor der Filmerei schützen will, der wird von der Polizei wegen "Vermummung" angegriffen.

Die Polizei behauptete, dass die Demo "nach polizeilicher Bewertung genutzt werden sollte, um gezielt Gewalttaten gegen Polizeibeamte zu begehen." Da die Polizei die gesamte Demonstration als eine Demo gewaltbereiter TeilnehmerInnen erklärte - ohne dafür Beweise auf den Tisch legen zu müssen, wird die Teilnahme an der Demonstration unzumutbar - man würde automatisch in einer Datei "gewaltbereiter Extremisten" landen. Ein elementares demokratisches Recht wird durch Maßnahmen eines zunehmend autonom handelnden Polizeiapparates außer Kraft gesetzt. Menschen können nicht demonstrieren, weil sie nicht in die Mühlen eines zunehmend unkontrollierbaren Polizeiapparates kommen möchten.

 

Polizeiangaben zu Festnahmen: Im Bereich des Weender Tores nahm die Polizei gegen 16.30 Uhr zwei Versammlungsteilnehmer fest, die verbotenerweise mit sog. Schutzbewaffnung (Quarzhandschuhe) bekleidet waren. "Insgesamt stellte die Polizei 300 Personalien fest, durchsuchte rund 150 Personen, 54 Fahrzeuge bzw. mitgeführte Behältnisse und sprach 20 Platzverweisungen aus. Die Beamten leiteten 20 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, zwölf wegen Sachbeschädigung und je eines wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung ein." (Angaben der Polizei) / (Anmerkung: Seltsam übrigens ist, dass diese Handschuhe mit Polstern aus Quarzsand auch von Polizisten getragen werden (taz, Dez. 2008/ zit wikipedia)

dazu Leserzuschrift 15.11.09: "Zumindest für einen der beiden um 16.30 Uhr am Weender Tor festgenommenen Menschen kann ich mit absoluter Sicherheit sagen, dass er zu keinem Zeitpunkt Quarzhandschuhe getragen hat. Die betroffene Person hat Radfahrhandschuhe getragen (was nun keine Besonderheit ist, wenn man mit dem Fahrrad zur Demo kommt). Das wurde übrigens auch ausdrücklich im Festnahmeprotokoll vermerkt." Es war also schon "mindestens 5-6 Stunden vor Veröffentlichung der entsprechenden Presseerklärung um 23:44h bekannt, dass die Behauptung, beide festgenommenen Personen hätten Quarzhandschuhe getragen, nicht der Wahrheit entspricht."

Pressemitteilung Patrick Humke Focks : (15.11.09) "Der Fraktionsvorsitzende der Göttingen LINKEN im Rat der Stadt Göttingen und LINKE Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks verurteilte in einer Mitteilung am 15.11.09 den Polizeieinsatz als "unverhältnismäßig" und "brutalen", "Die Übergriffe und Provokationen gingen ausschließlich von Seiten der Polizei aus. Die Demonstranten verhielten sich friedlich. Es ist darüber hinaus taktlos und unsensibel, dass die Polizei im Bereich der Todesstelle Conny Wessmanns zugeschlagen hat ". Es könne davon ausgegangen werden, dass es die Taktik des Polizeipräsidenten Wargel war Auseinandersetzungen zu provozieren. Es sei einzig und allein den Demonstrierenden zu verdanken, dass die Situation nicht weiter eskaliert sei. "Es gilt jetzt, die umfangreichen Dokumentationen in Bild, Ton und Film die von zahlreichen Begleitern des Aufzuges gemacht wurden schnellstens auszuwerten. (Die gesamte Presseerklärung news.htm)

 

Vor der Demonstration am 14.11.09

Die Plakate, mit denen die Demonstration angekündigt wurde wiesen unterschiedliche Überschriften auf, das abgebildete
"Für ein selbstbestimmtes Leben - linke Freiräume erlämpfen und verteidigen",
ein anderes
"Kein Frieden mit dem Polizei- und Überwachungsstaat".
Auf den Plakaten steht
"Vor 20 Jahren wurde Conny von der Polizei in den Tod gejagt."

und in einer Pressemitteilung der A.L.I. vom 1.11.09 heisst es "Wir nennen den Tod unserer Genossin Conny einen politischen Mord, weil das Einsatzkonzept der Polizei Verletzte und Tote billigend in Kauf genommen hat".


Plakat

In einer Pressemitteilung der A.L.I. vom 1. November hieß es u.a. "Wir fordern die Polizei auf, sich angesichts des Anlasses der bevorstehenden Demonstration und Mahnwache deutlich zurück zu halten. Alles andere wäre eine unerträgliche Provokation". Eine Vielzahl von Gruppen außerhalb Göttingens hatte zu dieser Demonstration aufgerufen - Z.B. aus Berlin, Magdeburg, Nürnberg, Bielefeld, Karlsruhe, Fürth, Lüneburg, Bochum. So fanden z.B. folgende "Mobilisierungsveranstaltungen" statt : am 6.11. in Hamburg und Berlin, sowie am 11.11.2009, in Hannover.

In den Wochen vor der Demonstration gab es von Seiten der WählerInnengemeinschaft GöLinke im Rat den Versuch, die Polizei zu einer zurückhaltenden Einsatzplanung zu bewegen und gleichzeitig das Recht auf eine Demonstration auch ohne Anmeldung zu unterstützen. > Ratsantrag

 

2009 Veranstaltungen zur Erinnerung an den Tod von Conny Weßmann

6.11.09 19:30 Uhr im Kino Lumiere "Nichts ist vergessen und niemand!" Infoveranstaltung zum Tod von Conny am 17. November 1989. Mit Videoausschnitten, Dias und Originaltexten. In der Veranstaltung soll auch der politische Kontext der Zeit davor und danach in Göttingen betrachtet werden. "Dazu gehören einerseits das repressive Vorgehen der Polizei gegen Linke und das offensive und brutale Auftreten von Nazis in der Region Göttingen. Ein weiterer Teil der Veranstaltung wird sich mit den Reaktionen auf Connys Tod sowie dem Umgang und den Konsequenzen der Linken damit auseinandersetzen." (Aus: Veranstalterankündigung)

13.11.09, Freitag, Solikonzert mit Brigada Flores Magon u.a., JuZi, Bürgerstr. 41, A.L.I. und Fire&Flames

14.11.09, Samstag, Demonstration "Kein Vergeben! Kein Vergessen!", Markt/Gänseliesel, 15 Uhr

17.11.09 Dienstag, Einem Flyer der A.L.I im Buchladen Rote Straße zur "Antifa-O-Phase" war zu entnehmen, dass am 20. Todestag von Conny am 17.11. ab 18 Uhr die Ausstellung "Wandgemälde, Plakate, Sreetart - Antifaschistische Geschichte sichtbar machen" gezeigt wird. Und zwar in der Alten Mensa am Wilhelmsplatz.

17.11.09, Dienstag, Göttingen, Veranstaltung zum 20. Todestag der Antifaschistin Conny mit Zeitbeteiligten: Bernd Langer (Autonome Antifa M), Christa Schwalbe und Karin Kuckuk (BürgerInnen gegen Rechtsextremismus und Gewalt), Norbert Hasselmann (Kreistagsabgeordneter
Bündnis90/Grüne), Patrick Humke-Focks (Landtagsabgeordnter Die Linke), Alte Mensa, Wilhelmsplatz, 19 Uhr

17.11.09, Dienstag, Göttingen, Gemeinsamer Gang zur Todesstelle, Mahnwache
nach der Veranstaltung ab 21:30 Uhr

 

Antrag und Beschluß im Rat der Stadt Göttingen

Antrag Fraktion >GoeLinke zur Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 6.11.2009

"Im Gedenken an den 20. Todestag von Conny Wessmann"

Am 17.11.1989 kam Conny Wessmann im Rahmen einer antifaschistischen Aktion ums Leben. Die Stadt Göttingen gedenkt ihres 20. Todestages und erinnert an die Notwendigkeit des antifaschistischen Kampfes gegen alte und neue Nazis.

1. Der Rat der Stadt Göttingen ruft zur Teilnahme an der Demonstration zum Gedenken an den Tod von Conny Wessmann ‚Kein Vergeben, kein Vergessen – gegen Polizeistaat und Kapital’ am 14.11.2009 auf, die bereits jetzt in der Göttinger Innenstadt für die Bevölkerung sichtbar plakatiert und angekündigt wurde.

2. Der Rat der Stadt Göttingen begrüßt die Durchführung der Podiumsdiskussion in Erinnerung an den 20. Jahrestag des Todes von Conny Wessmann ‚Zeitzeugen und Aktivisten diskutieren’ am 17.11.2009 in der alten Mensa am Wilhelmsplatz.

3. Die Stadt Göttingen unterstützt die der Podiumsdiskussion anschließenden Mahnwache am ‚Conny-Mahnmal’ an der Weender Landstrasse.

4. Die Stadt Göttingen fordert die Polizei mit ihrem Polizeipräsidenten Wargel zur Rückkehr zu ihrer / ihrem ‚Deeskalationsstrategie / -konzept’ im Zusammenhang mit antifaschistischen Demonstrationen auf, das in besonderem Maße von Herrn Wargel und dem Innenministerium verlassen worden ist.

5. Der Rat dankt allen Antifaschisten, die sich aktiv gegen Neonazismus und Faschismus stellen.

Beschluss

Beschlossener veränderter Antrag nach Diskussion in der Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 6.11.2009

"Im Gedenken an den 20. Todestag von Conny Wessmann"

Am 17.11.1989 kam Conny Wessmann im Rahmen einer antifaschistischen Aktion ums Leben. Die Stadt Göttingen gedenkt ihres 20. Todestages und erinnert an die Notwendigkeit des antifaschistischen Kampfes gegen alte und neue Nazis.

1. Der Rat dankt allen Antifaschisten, die sich aktiv gegen Neonazismus und Faschismus stellen.

2. Die Stadt Göttingen fordert die Göttinger Polizei und ihrem Präsidenten Wargel auf Für zukünftige Demonstrationseinsätze ein zeitgemäßes Deeskalationskonzept zu entwickeln und zu praktizieren, das sich an den Einsatzkonzepten orientiert, die noch bis vor einigen Jahren zum vergleichsweise friedlichen Verlauf vieler großer Demonstrationen (Antifa-, Anti-Atom- u.a.) in Göttingen beigetragen haben.

3. Die Stadt bittet sowohl die Einsatzkräfte der Polizei als auch die TeilnehmerInnen der Demonstration anlässlich des Todestages von Conny Wessmann zu einem friedlichen Verlauf beizutragen

In einem Interview Im >>Stadtradio sagte ein Vertreter der Polizei, man sei überrascht angesichts dieses Ratsbeschlusses, weil "Polizeipräsident Hans Wargel mehrheitlich aufgefordert worden sei, für künftige Einsätze ein zeitgemäßes Deeskalationskonzept zu entwickeln." Man "lasse sich ungern eine eskalierende Taktik vorhalten. Das oberste Ziel sei es, die morgige Demonstration friedlich und gewaltfrei durch die Stadt zu bringen."

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