FCK BFE - Die Differenz zwischen Faktum und Gedachtem 16.4.19 Das Amtsgericht Göttingen
wertete die Verwendung der Kleidungsaufschrift FCK BFE als Beleidigung.
Die gewaltbereiten Mitglieder der Polizeitruppe BFE hatten mit ihren eigenen
Gedanken dazu beigetragen aus der Buchstabenfolge einen Ausdruck zu formen
den sie in der Folge als Beleidigung empfanden: Sie fügten ein „u“
hinzu und sahen Fuck BFE statt FCK BFE. In einer Diktatur sind erfahrungsgemäß willkürliche Bestrafungen für vermeintliche Dissidenten* üblich, wobei nicht die Fakten sondern eben nur Mutmaßungen zum Anlass genommen werden. Mit den Werten eines Rechtsstaates ist eine solche Willkür aber nicht vereinbar. Dass BFE und Gericht sich diese Willkür gemeinsam erlaubt haben, zeigt, dass sie in diesem Falle die Rechtsstaatlichkeit nicht bis in die Grundlagen hinein verinnerlicht haben. Die Sache ist nun beim Bundesverfassungsgericht als Revisionsverfahren zugelassen. |
BFE-Einsatz bei Abschiebungen und Forderung nach Auflösung der BFE 10.4.2014 10.4.14 / "Protestzelt: "Es ist traumatisierend, wie die Polizei aus einem friedlichen Protest gegen eine inhumane Praxis ein Kriegszenario macht. Das komplette Treppenhaus, in dem sich zahlreiche Menschen befanden wurde mit Pfefferspray eingenebelt. Hier hätte leicht jemand ersticken können! Zudem wurden Hunde auf die Protestierenden gehetzt und mehrere Schläge von Beamten ausgeteilt. Kaum vorzustellen wie dieses Szenario auf den Betroffenen psychisch wirken muss." 10.4.14 / Text A.L.I - aus dem Bericht über die Vorgänge "....öffneten sie ein Fenster einer Souterrainwohnung auf der Hausrückseite und stürmten durch ein Schlafzimmer durch den Keller in das Treppenhaus. (...) In der Wohnung, durch die sich die Polizei Zugang verschaffte, schliefen zu diesem Zeitpunkt eine Mutter mit ihrem Kind. Im engen und nicht beleuchteten Flur setzten die Beamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE, 5.BPH Göttingen) Pfefferspray und Faustschläge gegen die BlockierInnen ein. Einzeln wurden die AktivistInnen die Treppe runter in den Keller geschleift. In mehreren Fällen wurden AktivistenInnen für mehrere Minuten verprügelt. Mindestens zwei Menschen verloren dabei ihr Bewusstsein und mussten von Rettungssanitätern vor Ort sofort behandelt werden. (...)Die Polizisten setzten Polizeihunde ohne Maulkorb gegen die protestierenden Menschen ein. „Dabei kam es zu jagdartigen Szenen, bei denen ein Mensch von zwei Hunden auf einmal angegriffen wurde“ (..), dass die Hundeführer der Polizei „sichtlich überfordert“ mit der Aggressivität der Hunde waren. Später zog die BFE immer wieder Einzelpersonen aus der Menge der Demonstrierenden und stellte Personalien fest. Bilanz des Morgens sind mindestens 3 Verletzte durch Hundebisse, zwei Personen werden derzeit im Krankenhaus versorgt und mehrere mussten notärztlich mit Verletzungen an den Augen durch Faustschläge und Pfefferspray behandelt werden. (...) „Dies ist nur einer von vielen unfassbar brutalen Einsetzten der seit 2012 in Göttingen stationierten BFE“. Seither ist eine verstärkte Zahl an Verletzungen bei Polizeieinsätzen festzustellen. „Ohne Kennzeichnungsplicht für Polizeibeamte können diese Fälle praktisch nicht aufgeklärt werden“. 10.4.14 / Text Grüne Jugend: Bei der äußerst gewalttätigen Räumung des durch Aktivist*innen blockierten Treppenaufgangs wurden mehrere Menschen durch Schläge und Tritte von Beamt*innen verletzt. Es kam zum Einsatz von Pfefferspray und Polizeihunden, die mehreren Personen Bisswunden zufügten. Diverse Menschen mussten durch mehrere Krankenwagenbesatzungen versorgt werden. (...) Protestierende Menschen, die sich untergehakt hatten, wurden geschubst, geschlagen, mit Schmerzgriffen traktiert und, besonders erschreckend, nach dem Herausreissen aus der Menge in mehreren Fällen die Kellertreppe heruntergeworfen. Darüber hinaus wurde in dem überaus engen Treppenhaus anfangs Pfefferspray eingesetzt. Ich hatte Atemprobleme und Panikgefühle. Mir wurde mehrfach von einem BFE-Beamten ins Gesicht gegriffen und einmal auf die Nase geschlagen. Ich konnte vielfach beobachten, wie Beamt*innen einfach hemmungslos in die Menge geprügelt haben. Die Personen, die anfangs in den Keller verschleppt wurden, wurden dort zum Teil weiter geschlagen und mit Schmerzgriffen zum Aufstehen gezwungen. Außerhalb des Gebäudes kam es noch zum Einsatz einer äußerst aggressiven Hundestaffel, ein Mensch wurde in die Hand gebissen. Ich hatte nicht das Gefühl, dass die Hundeführer*innen ihre Tiere in irgendeiner Weise im Griff hatten. Mehrere Personen hatten nach Beendigung des Gewalteinsatzes Beulen, Prellungen und Blutergüsse."
(Anmerkung goest: die GJ vergißt zu erwähnen, dass die Ausländerbehörde der Stadt damals in das Ressort des Grünen Dezernatsleiters Lieske fiel) Eckhard Fascher,
OB-Kandidat der WählerInnenvereinigung GöLinke 11.4.14 11.4.14
Antiatom-Initiative fordert in einer Erklärung die Auflösung
der BFE und den Rücktritt von Polizeichef Kruse >>Erklärung
12.4.14 "Bündnis Extrem Daneben" fordert u.a. in einer >>Erklärung. "Lösen Sie die BFE auf und sägen Sie Robert Kruse von seinem Posten als Göttinger Polizeipräsident ab!" 16.4.14 Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die im Jahr 2012 von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eingerichtete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Göttinger Polizei wieder abzuschaffen." (Pressemitteilung der Ratsfraktion)
Ein Augenzeuge berichtete über Demo am 22.1.2011 Die Demo hielt für eine Kundgebung am Waageplatz vor der Staatsanwaltschaft. Am Waageplatz stand die BFE-Kampftruppe bereit mit hochgezogenen Kapuzen, so dass man nur einen kleinen Ausschnitt ihres Gesichtes erkennen konnte. Der Kinnschutz der Helme ist ebenfalls so groß, dass er die untere Gesichtspartie bis zum Mund bedeckt. Ein leitender Polizist mit einem "I" auf dem Rücken monierte, dass die DemonstrantInnen keine Sonnenbrillen tragen dürfen und Schals nicht zu hoch im Gesicht getragen werden dürfen, sonst dürfe die Demonstration nicht weiterziehen.
Polizei-Kampftruppe BFE verletzt 30 DemonstrantInnen 2011 22.1.11 / Aus Pressemitteilung der A.L.I. "(...) Zu mindestens 30 Verletzten kam es bei zwei Angriffen durch sogenannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE). Nach einer Zwischenkundgebung vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft am Waageplatz verhinderten Polizisten ein Weitergehen der Demo, prügelten mit Tonfa-Schlagstöcken auf Menschen ein und entwendeten zahlreiche Transparente und Fahnen. Hier erlitten mindestens 5 Personen Prellungen und kleinere Platzwunden. Wenig später wiederholten sich in der Goetheallee diese Szenen. Ein Kamerateam der BFE inszenierte an der Leinekanalbrücke einen Zwischenfall, für den es weitere Beamte zur Hilfe beorderte. Eine Einheit der Prügeltruppe schlug sich daraufhin, großflächig Pfefferspray versprühend, durch die Demonstrationsspitze und verletzte dabei mindestens 25 weitere Menschen. Augenverletzungen und Atembeschwerden mussten von SanitäterInnen auf der Goetheallee behandelt werden. "Wir haben heute einen deutlichen Vorgeschmack davon bekommen, was uns bevorsteht, wenn diese Gewalttruppe in Göttingen stationiert wird",
BFE Einsatz bei Erinnerung an den Tod von Conny 2009 "Bist du nun 95 oder 93 geboren ? (oder so ähnlich) war das zu hören." Dem Jugendlichen (also 14 oder 16 Jahre alt) wurde dann von einem Polizisten ein schwarzes Tuch bis über die Nase vor das Gesicht gezogen und dann wurde er so vor dem Polizeiwagen sitzend fotografiert / gefilmt. Sollte etwa ein Vergehen gegen ein "Vermummungsverbot" durch erzwungene Maskierung dokumentiert werden? Spezialisten der Beweissicherung? Ein "Konfliktmanagement"- Beamter war nicht zu einem Eingreifen zu bewegen. (beobachtet während der Conny Demo - November 2009)
BFE gegen Kundgebung der "Studi-Wohnheim Kampagne" 18.12.10 Gegen legitime demokratische Äusserungsformen wird eine Polizeieinheit aufgefahren, die angeblich für die Bekämpfung der Schwerkriminalität gegründet wurde. Angesichts der Thematik und Form dieser Kundgebung greift man sich ungläubig an den Kopf, wenn hierfür die Polizeitruppe "Beweissicherungs und Feststellung Einheit" (BFE) aus Hannover anrückt. Diese BFE-Einheiten sind für ihre Gewalttätigkeit in der Kritik. Z.B. ist bei den Antifa-Demos die bayrische BFE (die heisst dort USK) entsprechend unangenehm aufgefallen. "Die Ausrüstung der Beamten bei den BFEs ist für ein hohes Gewaltpotential und Störeraufkommen ausgelegt, und unterscheidet sich daher von der Ausrüstung der Beamten im Streifendienst oder der Einsatzhundertschaft teilweise erheblich" (Wikipedia) Die Gewalttäter in den Reihen der Polizei konnten bei einer Anzeige nie ermittelt werden, weil sie nicht identifizierbar waren! Bei der Gründung von BFE-Einheiten hiess es, sie seien für ganz gefährliche Einsätze gebildet worden, die aber noch nicht den Einsatz von GSG 9 erforderlich machten. Die Einheiten, die mit den Transportern in der Kurzen Geismar Str. parkten haben als Kennzeichnung einen schwarzen Kreis, Dreiecke oder andere Symbole auf blauem Viereck auf dem Rücken getragen ( >>Foto1 und Fotos 2 ) In einem Bericht der >>Kreiszeitung.de werden die BFE als Spezialkräfte zum "Einsatz gegen Neonazis" vorgestellt. "Die Landesbereitschaftspolizei Niedersachsen hat fünf BFEn jeweils in den Bereitschaftspolizeiabteilungen Hannover (2 BFEen), Braunschweig , Oldenburg und Göttingen, die jeweils einer Einsatzhundertschaft zugeordnet sind, aber im Einsatzfall selbständig agieren. Ihr Ziel ist es, gezielt einzelne Straftäter beweissichernd aus Versammlungen heraus festzunehmen. Sie werden aber auch in Verfahren gegen die organisierte Kriminalität eingesetzt."
BFE-Einsatz an der Universität gegen Studierende 21.9.12 Das Verfahren, so verschiedene Organisationen in ihren Presseerklärungen, habe den lächerlichen Versuch zunichte gemacht, den brutalen Polizeieinsatz in der Universität im Nachhinein als gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Kritikwürdig sei auch, dass das entlastende Einsatzvideo der Polizei seit Monaten bekannt gewesen sei, die Anklage aber dennoch aufrecht erhalten wurde, "ebenso der Sachverhalt, dass im medizinischen Attest des ‚geschädigten‘ Beamten keinerlei Verletzungen im Genitalbereich aufgeführt wurden." Nun sei es an der Zeit auch alle anderen ähnlich gelagerten Kriminalisierungsversuche bzw. Verfahren einzustellen. Vielmehr, so die "Grüne Jugend" wäre es "begrüßenswert, wenn die wahren Täter*innen von der Justiz verfolgt werden würden. Nämlich die BFE-Polizist*innen, die den Protest brutal aufgelöst haben." Erfreulich, dass sich empörte ProzessbeobachterInnen nicht von dem Hochsicherheitsgebaren der Justiz und der Machtdemonstration der Polizei mit 15 Einsatzwagen vor dem Gerichtsgebäude abhalten ließen. "Die VVN-BdassKreisvereinigung Göttingen fordert ein Ende der Kriminalisierung von antifaschistischen, antirassistischen und demokratischen Protesten. Gleichzeitig fordert sie den Rücktritt des Polizeipräsidenten Robert Kruse, der die Göttinger Polizei offenbar als seine eigene Privatmiliz ansieht,mit der er jegliche Kritik an seiner Person und seiner Politik verfolgen lässt." BFE-Einsatz gegen Atomkraftwerks-GegnerInnen goest - 2012 / Radfahren gegen Atomkonzerne Bericht AntiAtomPlenum goettingen: "An der Zieleinfahrt befanden sich AktivistInnen, die Flugblätter über E.ON an das Publikum verteilten und Transparente und Anti-Atom-Fahnen zeigten. (...). Auf Grund der angekündigten Proteste und der Erfahrungen der letzen Jahre, dass dieser Profilierungsversuch eines großen Atomkonzerns nicht ohne Proteste hingenommen würde, war eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei vor Ort und erteilte nach Personalienaufnahme und Filmaufnahmen Platzverweise an die AktivistInnen. BFE Einsatz wegen Univeranstaltungen 2012 AStA 10.9.12 /"Neben einem starken Aufgebot universitätsinterner Sicherheitskräfte befanden sich während des Auftritts von Gazprom-Schröder und Lafontaine bei einer Ökonomie-Tagung auch vereinzelte Polizeibeamt_innen auf dem Campus. "Polizeieinsatzkräfte auf dem Campus stellen für uns eine unnötige Provokation dar. (...) Darüber hinaus befanden sich in der angrenzenden Goßlerstraße zehn Polizeieinsatzwagen, fünf davon von der als besonders aggressiv geltenden Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE). |
"Bündnis Extrem Daneben" kritisiert Stationierung der BFE Auflösung der Einheit und Rücktritt (des damaligen LandesInnenministers) Schünemanns gefordert. Die Einheit sei dafür zuständig im „linksextremistischen Brennpunkt“ Göttingen bei Demonstrationen für Recht und Ordnung zu sorgen. Wer in Göttingen schon mal auf einer Demonstration war weiß, dass immer unverhältnismäßig viel Polizei anwesend ist. Konservative Hardliner wie Schünemann begründen das mit der grundsätzlichen Gefahr, die von jeder linken Demonstration ausgehe. (..) die Stationierung der Einheit führe zur Verschärfung von Spannungen während Demonstrationen in der Stadt. „Die Einheiten sind dafür ausgebildet, in Demonstrationen zu stürmen und schnelle Festnahmen durchzuführen. Eine solche Einheit muss sich lohnen und legitimieren. Ihr Vorgehen im Einsatz wird zu unverhältnismäßigen Übergriffen seitens der Polizei führen. Selbst wenn dafür überhaupt kein Anlass besteht, wie neulich beim Stadtrundgang im Rahmen der Open Uni“, Das Bündnis sieht sich in seiner Kritik bestätigt. Während Nazis jahrelang unbehelligt morden konnten, sehe Schünemann seine Priorität in der Kriminalisierung linker Politik.
Pressemitteilung 30.11.12
BFE - Ziel ist der Einsatz "gegen radikale Gruppen" Pressemitteilung
der Polizei 30.11.12
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BFE Einsätze 2012-2014 10.4.15 / Der Vorstand des Stadtverbandes Die Grünen in Göttingen hatte anlässich der "Dialogveranstaltung" am 3.12.2014 nach einer Auflistung der BFE-EInsätze in Göttingen gefragt. Das Landespolizeipräsidium schickte daraufhin eine Liste von "relevanten Einsatzlagen in Göttingen in den Jahren 2012 bis 2014, an denen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten beteiligt waren." Um die Einsätze
bewerten zu können wurden Informationen über die daraus entstandenen
Ermittlungsverfahren angefordert. In der unten angefügten Tabelle
geht leider nicht immer hervor, wieviele Verfahren auf die verschiedenen
angegebenen Tatbestände entfallen. Die Grünen schreiben in ihrer
Antwort darauf "Zu den Beweissicherung- und Festnahmeeinheiten
wird u.a. erläutert, dass diese die taktischen Aufträge regelmäßig
unter der Gesamtverantwortung eines polizeiliche Einsatzleiters selbständig
wahrnehmen. Unklar bleibt hier, ob beweissichere Festnahmen a) nach
Aufforderung durch die Einsatzleitung, b) nach Rücksprache mit der
Einsatzleitung oder c) nach selbständiger Entscheidung durch die
Einheit erfolgten."
........sind Einsätze , bei denen der Einsatz der BFE nicht erforderlich gewesen wäre, mangels anderer Einheiten aber eine BFE-Einheit als "taktischer Einsatzzug zugewiesen wurde.".Zwar gilt das laut Aussagen von Innenminister Pistorius auch für den berüchtigten Einsatz am 10.4.2014 , (von der goest-Red. Rot gekennzeichnet) Ausgerechnet der wurde in der Liste des Innenministeriums NICHT gelb gekennzeichnet
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Deutliche Kritik von Stadtverband Grüne und Grüne Jugend an BFE 11.11.16 / Mitteilung
Grüne / >>Downlad
BFE-Broschüre der GJ kann |
Forderung nach Kennzeichnungspflicht 10.1.15 / Für eine Veranstaltung am 25.1.15 konnte Prof. Dr. Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg gewonnen werden. Prof. Dr. Rafael Behr, ist Dekan des Fachhochschulbereichs der Akademie der Polizei Hamburg. Er leitet dort die Forschungsstelle Kultur und Sicherheit (FoKuS). Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem in den Bereichen Organisationskultur und Empirische Polizeiforschung. Seine Arbeit trägt maßgeblich zur Erforschung der Polizistenkultur ("Cop Culture") bei, das heißt der Herausbildung eines informellen Wertesystems aus Männlichkeitsritualen und gruppenprozessualen Phänomenen wie Korpsgeist innerhalb der Polizei. Rafael Behr war vor seiner akademischen Laufbahn selbst 15 Jahre Polizist. Seine Dissertation verfasste er auf Grundlage von Tiefengesprächen mit einer Frankfurter BF-Einheit. Neben seiner Tätigkeit an der Hamburger Polizeiakademie setzt er sich unter anderem für die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen ein.
50 Gruppierungen
und zahlreiche Einzelpersonen fordern aktuell in einem offenen Brief an
die rot-grüne Landesregierung die sofortige Abschaffung der Göttinger
BFE. Kritisiert werden insbesondere überzogene Gewaltanwendung und der
"Korpsgeist" der BFE, der eine Verfolgung von Polizeigewalt angesichts
fehlender Kennzeichnungspflicht unmöglich macht. Sie
agieren oft in rechtlichen Grauzonen, insbesondere durch ihren Einsatz
von sogenannten "Zivilen Tatbeobachtern". Immer wieder werden zahlreiche
Verfahren wegen Körperverletzung ohne Ergebnis eingestellt, da die BFE-Beamt*innen
nicht identifiziert werden konnten. Acht
Anzeigen wegen Körperverletzung aus 2014 wurden auf Grund der (angeblichen)
Nichtermittelbarkeit der BFE-Beamt*innen eingestellt. Die Veranstaltung
findet in Kooperation mit amnesty international Göttingen statt und wird
unterstützt von der Grünen Hochschulgruppe Göttingen. |
Umstrittener BFE-Einsatz nun vor dem Verwaltungsgericht 3.6.14 / Nach einem
Text von RA Adam |
Bestandteil der BFE-Einheiten: "Zivile Tatbeobachter" (TABOs) 2014 / Britta Eder, Rechtsanwältin
aus Hamburg wies im Zusammenhang mit einer für den 21.5.14 angekündigten
und auf den 19.6.14 im Juzi, Bürgerstraße 41, 19 Uhr verschobenen Veranstaltung
des Antirepressionsbündnisses auf eine wenig bekannte Besonderheit
hin:
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