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Boots-Flüchtlinge

Entsetzen über erneute und zunehmende Zahl von Toten bei Boots-Flüchtlingen
21.4.15 / Das Entsetzen über immer wiederkehrende Bootsunglücke mit Hunderten ertrunkenen Flüchtlingen drängt immer mehr Menschen dazu, in irgendeiner Form ihrer Trauer, ihrer Wut und ihrem Verlangen etwas zu ändern Ausdruck zu geben. Nicht nur, aber auch, in Göttingen

Migrationsforscherin der Universität Göttingen fordert Aufhebung des Visumzwangs.
Mahnwache Neues Rathaus
"Deutsche Sauberkeit": Stadtverwaltung räumt Mahnwache weg

Kundgebung in Hannover
Trauerfeier am Marktplatz / Altes Rathaus
> Flüchtlinge
> Asyl
> Migration


Migrationsforscherin der Universität Göttingen fordert Aufhebung des Visumzwangs.

20.4.15 / Universität Göttingen, Pressemitteilung / Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer am vergangenen Wochenende hat die Migrationsforscherin Prof. Dr. Sabine Hess (Universität Göttingen) eine Aufhebung des Visumzwangs für Flüchtlinge aus bestimmten Ländern gefordert. „Der überwiegende Anteil von Bürgerkriegsflüchtlingen stammt zurzeit aus Syrien, Eritrea und Somalia“, ...., die sich seit mehr als 15 Jahren mit Migrations- und Grenzregimeforschung beschäftigt.

Sabine Hess 2013 mit Vertreter des HdK

„Der Visumzwang nimmt diesen Menschen jede Möglichkeit, legal zu fliehen und in Europa einzuwandern. Dabei könnten Flüchtlinge aus Syrien beispielsweise in Europa mit Anerkennungsquoten von über 89 Prozent rechnen. Eine Aufhebung des Visumzwangs für diese Länder wäre demnach das Gebot der Stunde.“
Nach Ansicht von Prof. Hess und ihrem Forschungsverbund „Labor für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung“ war die Katastrophe im Mittelmeer vorhersehbar. Ende des vergangenen Jahres hatte die italienische Regierung die Seenotrettungsaktion Mare Nostrum eingestellt, die sie als Reaktion auf das Schiffsunglück vor Lampedusa im Oktober 2014 als einziger Mittelmeerstaat gestartet hatte. Nachdem jedoch weder die Europäische Union noch andere Mitgliedsländer Italien finanziell unter die Arme greifen wollten, sah sich die italienische Regierung genötigt, ihre Rettungsschiffe wieder in die Häfen zurückzuholen. Abgelöst wurde Mare Nostrum durch ein viel kleiner konzipiertes Programm der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die dezidiert von sich wies, für Seenotrettung zuständig zu sein. „Mit diesem Schritt haben die Europäische Union und ihre Grenzschutzagentur Frontex das Sterben auf dem Mittelmeer einkalkuliert“, ......
Sie fordert eine Neuauflage von Mare Nostrum sowie ein Ende der Kriminalisierung von privaten Booten und Frachtschiffen, die in Seenot geratenen Flüchtlingsschiffen ihre Unterstützung anbieten. „Es ist zynisch, Bürgerkriegsflüchtlinge erst in die Hände von Schleppern zu treiben und sie damit auf unsichere Einwanderungswege zu leiten, und anschließend denen, die nicht ertrunken sind, Schutzwürdigkeit auszustellen“

 

Mahnwache Neues Rathaus

Spontane Aktion mit Teilnehmer_innen aus unterschiedlichen Gruppen platzierte sich am Montag den 20.4.15 vor dem Neuen Rathaus zu einer Trauer-und-Wut-Mahnwache.

Am Mittwoch erreicht uns die Nachricht, die Mahnwache sei angemeldet gewesen aber dennoch aufgelöst und alle Protestzeichen entfernt worden.

U.a. heisst es seitens der Mahnwachenaktivist_innen:
" Nach den weiteren Massensterben im Mittelmeer auch in den letzten Tagen sollte klar sein, dass wir mehr denn je unsere Solidarität mit den Geflüchteten zeigen müssen! Widerstand gegen die aktuelle politische Situation hat viele Facetten! Wir sollten alles daran setzen, die Situation so schnell wie möglich zu ändern! "

Am Montagmorgen wurde eine Mahnwache vor dem Neuen Rathaus improvisiert. In einer Mail heisst es dazu "Es geht uns darum, zu protestieren und präsent zu sein! Diese Mahnwache ist ein Mitmach-Protest, jede*r kann und sollte sich einbringen, kreativ werden, da sein. Diese Aktion kann nur weitergehen, wenn sich möglichst viele beteiligen, und dafür brauchen wir eure Hilfe! (...) Leitet die Infos unbedingt weiter! Jede*r ist willkommen, eigene Ideen beizutragen!

"Deutsche Sauberkeit": Stadtverwaltung räumt Mahnwache weg

Da kennen die Hausmeister nix: Wisch-und-Weg war auch angesagt, als eine japanische Delegation mit der Anti-AKW-Mahnwache 2012 am Hiroshima-Platz des Neuen Rathauses einen Gruß mit Kreide anbrachte. Immer schön sauber machen - denn wenn sich der Hausmeister nicht wehrt lebt er verkehrt. Oder hat der diesmal sogar auf Anweisung gehandelt? / Immerhin werden bislang die Kreideaufschriften auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus diesmal nicht sofort mit Hochdruckreiniger beseitigt.

Bericht einer Beteiligten von der Gruppe BUNTES.:
"Als ich am Montag begann Kerzen aufzustellen und Informationstafeln mit Tape auf der Erde zu befestigen drohte mir ein Mitarbeiter der Stadt an, den Protest unter Anwendung von Reinigungsmaschinen zu entfernen. Ich bat ihn die Polizei zu rufen, damit ich die Mahnwache, wie es mir nach unserem Recht zusteht, spontan anmelden könne. Er sagte, er sei die Polizei und forderte mich auf, mich auszuweisen. Als ich verweigerte, sagte er, er käme gleich mit den Maschinen wieder. Ich bekam Angst und rief die Polizei zu meinem Schutz - und um die Mahnwache anzumelden. Der Polizist sagte mir, die Fläche sei privatwirtschaftlich genutzt und Herr Dienberg mache von seinem Hausrecht Gebrauch, ich müsste gehen. Ich weigerte mich und verwies auf meine Rechte. Ob das so rechtens sei würden dann später die Gerichte entscheiden, aber erstmal müsse ich den Platz räumen, sagte der Polizist. Ich verwies erneut darauf, dass dies einen Eingriff in meine Freiheitsrechte darstelle und rief meinen Anwalt an. Erst nach Hinzuziehung meines Rechtsbeistandes durfte ich schließlich ungestört durch die Behörden trauern. Der die Veranstaltung aufnehmende Polizist erhielt meine Telefonnummer und versicherte mir, die Veranstaltung dürfe auf unbestimmte Zeit fortgeführt werden und sie gelte als angemeldet, bis ich mich bei der Polizei melde und sie beende. Er sagte, ich dürfe über Nacht zu meiner Familie und die Veranstaltung bleibe angemeldet, solange ich für evtl. Rückfragen seitens der Stadt telefonisch erreichbar sei. Das war ich durchgehend. Heute Morgen den Platz so vorzufinden hat mich zutiefst getroffen." (....). Die von Kindern niedergelegten Blumen, die von BürgerInnen dieser Stadt auf Zetteln auf der Erde angebrachten Gedanken zu dem Tot der Flüchtlinge im Mittelmeer wurden ebenso entfernt wie die Schriftzüge aus Kreide, die Kerzen und die Informationen zu dem Unglück. Auf Nachfrage, wo man die Materialien finden könne und wer für die Maßnahme verantwortlich sei, verweigerte die Stadt die Aussage. Nun ist ein Anwalt eingeschaltet und der Beschwerdestelle der Stadt liegen seitens der Initiatorin mehrere Beschwerden vor, u.a. wegen Verletzung des Demonstrationsrechtes, der rechtlichen Fehlauskunft, der Auskunftsverweigerung und der Sachbeschädigung.
Wir sind sprachlos darüber, wie die Stadt mit der Trauer und den Rechten einiger ihrer BürgerInnen umgeht. Den Toten gedenkend und solidarisch mit allen Flüchtlingen und Trauernden

Piratenpartei erklärt dazu
22.4.15 / Die Piraten protestieren gegen die Räumung der Mahnwache in der Nacht zum Mittwoch, dem 22. April 2015. Junge Menschen hatten seit Montag eine Mahnwache vor dem Neuen Rathaus organisiert, um ihre Betroffenheit mit den hunderten Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern zum Ausdruck zu bringen, die von skrupellosen Schleuserbanden auf überfüllte Boote gebracht worden und im Mittelmeer ertrunken waren. »Ich finde es sehr unsensibel, wie die Stadt mit der Trauer von jungen Menschen umgeht. Sie sind noch nicht einmal darüber informiert worden, dass ihre Mahnwache über Nacht weggeräumt werden soll«, so Ratsmitglied Meinhart Ramaswamy. Eine Stadt muss damit umgehen können, dass junge Menschen ihrer persönlichen Betroffenheit angesichts von Medienberichten über viele hundert Tote verleihen wollen. Eine Mahnwache ist eine friedliche und stille Art zu trauern. Das Verhalten der Stadt, in solch einer Situation auf dem Durchsetzen ihres Hausrechts zu bestehen, ist nicht akzeptabel.

Ratsfraktion Goe-Linke erklärt dazu
23.4.15 / ... Die Veranstalterin sagte, laut Polizei sei ihr zugesichert worden, dass die verwendeten Gegenstände auf der Rathaustreppe bleiben dürften, bis die Mahnwache wieder abgemeldet sei. Entgegen dieser Aussage wurde die Rathaustreppe gestern von der Stadtverwaltung geräumt. „In diesem Falle hat ein Bündnis versucht, auf friedlichem Wege seiner Trauer und Anteilnahme Ausdruck zu verleihen. Das sollte unser aller Wertschätzung erfahren! Stattdessen räumt die Stadtverwaltung Blumen und Kerzen von der Treppe und beharrt auf einer formellen Anmeldung. Für die Göttinger Linke-Ratsfraktion ist das beschämend“, sagte der Fraktionsvorsitzende Patrick Humke. Politik und Verwaltung hätten in diesem Falle die Verantwortung dafür, dass öffentliche Trauerarbeit möglich sei. Es wäre, so Humke, ein Leichtes gewesen, einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiss zu finden. „Was derzeit im Mittelmeer passiert geht uns alle an. Das Verhalten der EU verhöhnt die Menschen, die versuchen Not, Krieg und Elend zu entkommen.(...)

Anmerkung der goest-Redaktion:
Immer wieder werden öffentliche Plätze und Flächen im Handumdrehen zu Bereichen erklärt, in denen angeblich das Hausrecht gelte und daher ggf. Vergehen wegen Hausfriedensbruchs konstruiert werden. Dies war z.B. auch bei einer Antikriegsaktion gegen Militärmusik in der Lokhalle der Fall. Auch dort meinte die Stadt sie könne die Fläche, weil sie in Besitz der Stadt ist, dies als "Haus" betrachten. Dem ist nicht so, denn es erfordert eine eingefriedete Fläche durch Zaun oder Mauer, um als nicht-öffentliche Fläche zu gelten. Eine allgemeine Verkehrsfläche wie z.B. auch der Parkplatz am Kaufpark oder am Klinikum wo auch schon Flugblattverteiler mit Hinweis auf das "Hausrecht" vertrieben wurden ist nach dem Flughafenurteil eine öffentliche Fläche !


Kundgebung in Hannover

Für den 21.4.15 um 17 Uhr wurde auch in Göttingen zur Teilnahme an einer Kundgebung in Hannover am Bahnhof / Ernst-August-Platz aufgerufen "Say it loud, say it clear, refugees are welcome here! "

Am 19.04. starben über 700 Menschen bei dem Versuch Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Dies stellt den vorläufig, traurigen Höhepunkt der fast wöchentlichen Katastrophen dar. Seit dem Jahr 2000 habe mehr als 30.000 Menschen bei dem Versuch die Festung Europa zu erreichen ihr Leben lassen müssen.Das macht uns traurig. Traurig um die Toten, deren Not so groß war, dass sie selbst den gefährlichsten Weg auf sich nahmen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa. Traurig darum, dass sie wie so viele sterben mussten, weil sich Europa immer weiter militärisch abschottet. Wir sind aber auch wütend. Wütend auf einer Politik, die das nicht nur ignoriert, sondern die den Tod so vieler Menschen in Kauf nimmt, Milliarden in die Abschottung der Grenzen investiert und Hilfsprojekte für Flüchtlinge in Seenot nicht finanzieren will. Und wir sind wütend auf die deutsche Bundesregierung, deren einzige Antwort die Verschärfung des Asylrechts ist.

 

Trauerfeier am Marktplatz / Altes Rathaus

Die Initiative "BUNTES" schreibt "Wir laden alle Flüchtlinge, BürgerInnen, Vereine, zivilgesellschaftlichen Institutionen und die Stadt Göttingen ein, den EU-Grenztoten zu gedenken und unsere Flüchtlinge willkommen zu heißen.

25.4.15 Gänseliesel/Marktplatz 13-14 Uhr: Gedenkfeier an die im Mittelmeer ertrunkenen EU-Grenztoten.

Ab 14 Uhr soll deutlich gemacht werden, dass Flüchtlinge in Göttingen willkommen sind.
Jede_r der möchte wird gebeten, sich auf seine ganz eigne Art zu beteiligen!

(Anmerkung der goest-Redaktion: es wird nicht klar inwieweit besondere organisatorische Vorbereitungen für die Veranstaltung getroffen wurden/werden. Im Zweifelsfall hängt es wohl von allen Teilnehmenden ab was da letztlich stattfindet)

"Backt, tanzt, jongliert, musiziert, ... und spendet die Erlöse an eine Flüchtlingsorbanisation. Verschenk-Flohmarkt: Verschenkt alles Gute, das ihr nicht braucht an unsere Flüchtlinge oder gebt es gegen Spende an jemanden anders ab. Gebt eine Unterkunft: Wenn sich genug Menschen finden, die Flüchtlinge aufnehmen, braucht die Stadt keine Flüchtlingsunterkunft zu bauen und die Flüchtlinge werden direkt und dezentral in die Gesellschaft integriert. Welche Hilfsangebote es hierfür gibt erfahrt ihr am Infostand, beim BAZ, beim AK Asyl oder bei der Stadt Göttingen. Ist die Zivilgesellschaft vielleicht ein besserer Auffangort für Flüchtlinge als eine Flüchtlingsunterkunft? Wenn ja, dann macht mit bei unserer Aktion adobt a refugee. : come together, right now! Vereine und alle anderen: Stellt euch vor und zeigt den Göttinger BürgerInnen, was ihr täglich für sie tut und lasst euch bei eurer Arbeit durch Spenden oder neue Interessierte unterstützen.

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Satire: Im Netz kursiert ein Bild in dem alle Politiker, die bei der Trauerfeier zu Charlie Hebdo demonstrierten in einem Schlauchbott auf dem Mittelmeer treiben: Externe Seite mit >> Foto