BFE Einsätze 2012-2014 > goest-Seite zur bisherigen Auseinandersetzung um die BFE 10.4.15 / Der Vorstand des Stadtverbandes Die Grünen in Göttingen hatte anlässich der "Dialogveranstaltung" am 3.12.2014 nach einer Auflistung der BFE-EInsätze in Göttingen gefragt. Das Landespolizeipräsidium schickte daraufhin eine Liste von "relevanten Einsatzlagen in Göttingen in den Jahren 2012 bis 2014, an denen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten beteiligt waren." Dabei sind auch In einer weiteren Tabelle wurde aufgelistet, welche Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Siehe weiter unten )Eine Auflistung der sich evtl daraus ergebenen Verfahren steht noch aus und wurde vom Stadtverbands-Vorstand angefordert. Wenn schon alle "wichtigen Ereignisse" überwacht und protokolliert werden, macht es auch sinn einmal um Einsichtnahme in die Verlaufsprotokolle der BFE-Einsätze zu bitten, die nicht vorliegen. Wir dokumentieren einen Teil der zur Verfügung gestellten Informationen
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Bewertung der Ermittlungsverfahren Um die Einsätze
bewerten zu können wurden Informationen über die daraus entstandenen
Ermittlungsverfahren angefordert. In der unten angefügten Tabelle
geht leider nicht immer hervor, wieviele Verfahren auf die verschiedenen
angegebenen Tatbestände entfallen. Die Grünen schreiben in ihrer
Antwort darauf "Zu den Beweissicherung- und Festnahmeeinheiten
wird u.a. erläutert, dass diese die taktischen Aufträge regelmääßig
unter der Gesamtverantwortung eines polizeiliche EInsatzleiters selbständig
wahrnehmen. Unklar bleibthier, ob beweissichere Festnahmen a) nach
Aufforderung durch die Einsatzleitung, b) nach Rücksprache mit der
Einsatzleitung oder c) nach selbständiger Entscheidung durch die
Einheit erfolgten." |