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AStA-Finanzskandal

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14.12.10 AStA-Veranstaltungsgeschäfte enden im Desaster
21.12.10 Stellungnahme der AStA-Vorsitzenden
22.12.10 Rücktritt des Finanzreferenten (RCDS)
23.12.10 Erklärung der AStA-Referenten von RCDS und ADF
17.12.10 RCDS und ADF boykottieren die um Aufklärung bemühte AStA-Vorsitzende
14.12.10 AStA fällt auseinander

AStA-Veranstaltungsgeschäfte enden im Desaster

2010 / Insgesamt dasentseht der Eindruck, der AStA sei eine Veranstaltungsagentur , vor allem für den Partykeller "Vertigo" mit angeschlossenen Beratungsstellen für Studierende.

aktualisiert am 14.12.10 / Vom 11.6.-11.7.2010 fand die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika statt. Der AstA veranstaltete für alle Spiele der deutschen Mannschaft ein "Public Viewing" als "Kulturveranstaltung" (sic!). Dem AstA standen dabei Räumlichkeiten mit einem Fassungsvermögen von 3000 Personen zur Verfügung: vor allem das ZHG-Foyer und der Hörsaal ZHG 011 (ca. 900 Menschen) ersatzweise aber auch ZHG 010 für ca. 500 Menschen. Insgesamt wurden laut Angaben des AStA ca 12.000 Karten verkauft. Eine Eintrittskarte kostete 1,99 Euro. Zusätzliche Einnahmen in unbekannter Höhe nahm der AStA durch den Verkauf von Würstchen und Getränken ein. Insgesamt waren ca. 50 Arbeitskräfte für diese Veranstaltungen im Einsatz.

Sven Grünhagen berichtete in der Juni-Sendung des Uni-Radios "Goehoert" , dass Linus Kropp-Benoist als "Projektleiter" der WM-Veranstaltungen für den AStA tätig sei. Benoist habe die "Finanzierung mehrmals durchgerechnet". Den RadiomacherInnen schien es erwähnenswert, dass der "Bierbrauer gewechselt" wurde. Bei der herrschenden starken Konkurrenz zwischen den Brauereien sicher ein bedeutsamer Hinweis. In der Sendung meinte Benoist u.a. der AStA sei verpflichtet Kulturveranstaltungen zu machen und "Fußball fällt auch unter Kultur" und "da ist es auch in Ordnung wenn man mal ein Minus macht." (Das bezog sich darauf, dass sich ein Minus ergäbe, wenn die deutsche Mannschaft zu früh ausscheide ). Auf den AStA-Seiten der Hochschulzeitung "Augusta" schrieb Benoist einen Artikel zur WM mit der Überschrift "AStA überträgt alle Spiele der Deutschen Nationalmannschaft". U.a. heisst es dort: "Ein Detail sollte allerdings klar sein. Die Versorgung mit ausreichend Getränken (vor allem Bier) werden mit der gleichen Leidenschaft geplant wie der Rest dieser Kulturveranstaltung." und der Artikel schließt dann mit "SCHLAND!" . Journalistisch war er auch im inzwischen eingestellten Kulturmagazins K3 als Autor öffentlich genannt worden. Im Asta-Sitzungsprotokoll vom 7. Juli 2010 steht: "Linus berichtet, dass das WM-Projekt gut laufe und davon, dass aufgrund der zusätzlichen Spiele Anpassung der Kalkulation nötig sind." Neben der Aufgabe über die Finanzkalkulation zu wachen, war er für Warenbeschaffungen zuständig (wie z.B. die Bestellung von Würstchen für den Verkauf beim Public Viewing).

Die Zuständigkeitsverteilungen im AStA sehen vor, dass nach der neuen Finanzordnung ausschließlich die AstA-Vorsitzende Susanne Peter (ADF) Verträge im Namen des AStA abschliessen kann und Auszahlungsanordnungen unterschreiben darf. (Anscheinend ist diese neue Finanzordnung wohl noch nicht in Kraft - womit sich die Frage stellt, wer z.B. die Verträge mit der Brauerei unterschrieben hat usw. . Die Geldeinnahmen aus dem Verkauf von Karten, Getränken und Würstchen lagen sicherlich ausserhalb ihrer direkten Beteiligung. Mit den Geldeinnahmen kamen zunächst die Hilfskräfte beim Kartenverkauf im Vertigo, später jene beim Verkauf von Getränken und Würstchen im ZHG in Berührung. Welchen Weg dann die Gelder nahmen, darüber müßte der AStA genauere Auskunft geben. Die Fußball WM fand 11.6. bis 11.7. 2010 statt, ausgerechnet die Protokolle der AStA-Sitzungen vom 21.6., 30.6., 15.7., 29.7. fehlen in der Liste der veröffentlichten AstA-Protokolle (Stand 13.12.10) . Über eine Abrechnung des Public Viewing ist in den übrigen AStA-Protokollen nichts zu finden. Lediglich der Vermerk über die Anschaffung eines Tresors für 900 Euro weist auf ein aufgetretenes Sicherheitsbedürfnis hin.

Naheliegend wäre beim Versuch einer Aufklärung die Einbindung des AStA-Finanzreferenten Eric Möhle (RCDS) . Der Finanzreferent ist seit Anfang 2010 für die Aufstellung des Haushaltes, die Auszahlung von Geldern an Fachschaften und den Hochschulsport zuständig. Auf der AStA-Homepage heißt es: "Dem Referat obliegt zudem die Verwaltung von Projekten, sowie Aufgaben des Gebäude- und Veranstaltungsmanagements. Die Inventarisierung des AStA, der Fachschaften und des neu eingerichteten Veranstaltungszentrums ‚Vertigo’ ist eine weitere Aufgabe." Dem Finanzreferat wurde 2010 ein Kulturreferat zugeordnet . Kulturreferent ist seit September 2010 Thomas Deppe (ebenfalls RCDS). Kulturreferat und Finanzreferat nehmen gemeinsam Aufgaben im Zusammenhang mit dem ‚Vertigo’ wahr.
Die Rechnungsprüfung des AStA wurde vom Haushaltsausschuss in die Hände von Katharina Wangler (23) und Andreas Knopf gelegt. "Katharina stellt sich vor. Sie sei 23 Jahre alt und habe schon mehrere Praktika im Bereich Controlling absolviert. (...) "Katharina sagt, sie sei Mitglied der JU und des RCDS."

Wie ist also Transparenz in die Angelegenheit zu bekommen? Der AStA müßte nun Auskunft darüber geben, wie hoch die Einnahmen insgesamt gewesen sind und wieviel Kosten andererseits durch Belege ausgewiesen sind, damit der letztliche Gewinn festgestellt werden kann. Danach müßte er erklären, welchen Weg das Geld nahm und wer dafür zuständig war. Der Asta ist gegenüber seinem Kontrollorgan, dem StuPa, in diesen Dingen zur Auskunft verpflichtet, hat aber keine Antworten auf diese Fragen gegeben. Dies ist auf der Sitzung des Studierendenparlamentes deutlich geworden. Eine Aussageverweigerung der AStA-Mitglieder ist nur verständlich, wenn sie meinen, sie könnten sich evtl. selbst belasten. Da der AStA Anzeige wegen Diebstahl und Unterschlagung erstattet hat wird er spätestens gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft die bislang verweigerten Auskünfte geben müssen.

Unter den gegenwärtigen Umständen ist es unverständlich, wenn die Veranstaltungen im AStA-eigenen Veranstaltungslokal Vertigo weiter fortgesetzt werden. Bei den Veranstaltungen dort wandert viel Geld über Theke und den Eintrittsdesk. Bei Versuchen, die Gelder des Vertigo-Geschäftes zu kontrollieren, wurden die Fragenden im StuPa auf später vertröstet - vielleicht im Januar 2011; einen Zwischenbericht gibt es nicht. Schaut man die Protokolle des AStA durch, so gewinnt man übrigens den Eindruck, dass dieses Vertigo einen unverhältnismäßig großen Teil der Asta-Arbeit gebunden hat. Die häufige Vermietung an Fremdinteressenten (Externe) sowie die räumliche Instandhaltung und fortwährende Ausstattungsverbesserungen haben viel Arbeitkraft und Geld des Asta gebunden. Insgesamt erweckt das den Eindruck, der AStA sei inzwischen eine Veranstaltungsagentur , vor allem für Vertigo mit angeschlossenen Beratungsstellen für Studierende.

21.12.10Stellungnahme der AStA-Vorsitzenden

Die AStA-Vorsitzende Susanne Peter hatte am 14.12. erklärt, nicht mehr länger aus Rücksicht auf die RCDS/ADF Koalition schweigen zu wollen. Daraufhin griff sieder RCDS in einer Stellungnahme am 17.12. an, verzichtet aber auf detaillierte Informationen über die Verantwortlichkeiten für die Projekte. Nachdem die Vorsitzende über Details aufklärt hatte, trat einen Tag später der Finanzreferent (RCDS) zurück. Danach versammeln sich RCDS und ADF dem Vernehmen nach zum erneuten Angriff auf die Vorsitzende. Die von der Vorsitzenden bekanntgegebenen Details werden jedoch weitgehend bestätigt. Weitere Rücktritte sind zu erwarten.

In einer Stellungnahme klärte sie 21.12.10 detailliert über die Projekte auf, die zum "Verschwinden" von ca. 25.000 € und mehr geführt haben (mindestens 7.000 € allein bei Vertigo-Veranstaltungen). Sie benennt die MitarbeiterInnen des ADF/RCDS-AStA, in deren Hände die primäre Projektverantwortung lag. Sie habe ihnen vertraut und versäumt sie zu kontrollieren. In dieser Stellungnahme wird unsere Mitteilung vom 17.12. bestätigt: Alle Unterschriften im Zusammenhang mit dem WM-Public-Viewing-Projekt leistete ihr Stellvertreter, Kai Horge Oppermann. Sie selbst habe sich wegen "grundsätzlicher Bedenken gegen das WM-Projekt" "herausgehalten". Projektverantwortlicher für das WM-Projekt sei Michael Fraenkel gewesen, Projektleiter Linus Kropp-Benoist "oblag die Aufsicht über das Bargeld, sowie die Personalverantwortung. (...) Die Überwachung der Ein- und Auszahlungen im Rahmen des Haushalts oblag dem Finanzreferenten Eric Möhle.
Für das AStA-eigene Veranstaltungsgeschäft im "Vertigo" gab die Vorsitzende bekannt, dass inzwischen ein "Fehlbetrag" von 7.000 Euro festgestellt worden sei. Für die Veranstaltungen im Vertigo sei Friederike Schnitter als Projektleiterin für u.a. "alle Ein- und Auszahlungen im Rahmen der Veranstaltungen, sowie die Einkäufe" zuständig gewesen. Schließlich heisst es in der Erklärung. "In den Haushaltstiteln, in denen die Ein- und Auszahlungen für den Getränkeverkauf des Vertigo verbucht werden, ergab sich im Laufe des Haushaltsjahres ein erheblicher Fehlbetrag. Als der Finanzreferent diesen bemerkte, wollte er ihn zunächst durch einen Nachtragshaushalt vom Studierendenparlament genehmigen lassen. Stattdessen entschied der AStA sich jedoch für eine gründliche Prüfung der Bücher und Rechnungen." >>Stellungnahme Peter

22.12.10 Rücktritt des Finanzreferenten (RCDS)
Nach der Stellungnahme der AStA-Vorsitzenden vom 21.12. trat der Finanzreferent Eric Möhle am 22.12. zurück. Der RCDS erklärte dazu "Eric Möhle sah bisher, als nicht direkt am WM-Projekt Beteiligter, von einem Rücktritt ab, um an der Aufklärung der Vorfälle konstruktiv mitzuwirken." >>Stellungnahme Möhle

23.12.10 Erklärung der AStA-Referenten von RCDS und ADF
Nach der Veröffentlichung von Details durch die Vorsitzende schließlich sahen sich die übrigen AStA-Mitglieder endlich auch gezwungen, Stellung zu nehmen und haben gemeinsam an einer passenden Darstellung gearbeitet. Der goest-Redaktion wurde am 23.12.10 über eine "Stellungnahmen aller AStA-Referenten, ohne Vorsitzende, zu den Unregelmäßigkeiten der Finanzen der Studierendenschaft" berichtet. Darin wird die Verantwortlichtkeit des Öffentlichkeitsreferenten Michael Fraenkel und des Projektleiters Linus Kropp-Benoist bestätigt, der "in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung die Organisation der Bargeldströme" betraut gewesen sei. Ebenfalls wurde bestätigt, dass Eric Möhle für die Finanzaufsicht und Buchführung zuständig gewesen sei. "Auszahlungen wurden von der Geschäftsführerin getätigt, dabei unterschrieb der Finanzreferent mit dem stellvertretenen Vorsitzenden Kai Horge Oppermann die Ein- und Auszahlungen, da die Vorsitzende sich dem Projekt organisatorisch verweigert hatte." Gleichzeitig versuchten die AStA-Mitglieder, die dieses Geschäftsprojekt gegen den Willen der Vorsitzenden durchgedrückt hatten nun der AStA-Vorsitzenden die formale Verantwortung für das Desaster anzulasten.
Desweiteren gibt es Hinweise darauf, dass Stellungnahmen der Referenten und anderer Mitglieder von ADF und RCDS unter der entscheidenden Einflußnahme des RCDS-Landesvorsitzenden Sascha Tietz zustande gekommen sind. Die Stellungnahmen und Entwürfe sind - so die Hinweise - auf ein und dem selben Computer verfasst bzw. überarbeitet worden - mit Hinweis auf "Sascha".

AStA-Miglieder von RCDS und ADF boykottieren die um Aufklärung bemühte AStA-Vorsitzende
17.12.10 / Das Protokoll der AStA-Sitzung vom 16.12.2010 notiert: "Beginn: 13:45 Uhr Ende: 13:45 Uhr" . (>>pdf-Datei) Einzige Anwesende war die AStA-Vorsitzende Susanne Peter. 5 Mitglieder, darunter der Finanzreferent Eric Möhle fehlten untentschuldigt wodurch die Sitzung beschlußunfähig gemacht wurde. Andererseits bestreiten die Fraktionen ADF und RCDS in ihren Twitter-Meldungen das Ende der AStA-Koalition. Der Landesvorsitzende des RCDS Niedersachsen, und Mitglied des Göttinger StuPa Sascha Tietz meldete per Twitter ADF und RCDS "und werden die gute Zusammenarbeit fortsetzen!". Angesichts der Verantwortlichkeiten des Finanzreferenten (RCDS) bemerkenswertes Vorpreschen.
Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautete hierzu: "ganz offensichtlich haben sich die VertreterInnen von ADF und RCDS einerseits und Susanne Peter (bisher ADF) andererseits nichts mehr zu sagen! Susanne Peter habe wohl nie eine Zahlungsanweisung zum WM-Publik-Viewing-Geschäft unterschrieben. Sie soll sich von Anfang an intern gegen dieses Projekt als "das" AStA-Projekt des Sommersemesters 2010 gewandt haben und hat entsprechend nie etwas dazu unterschrieben."
Das erinnere daran,"daß Susanne Peter auch bei zwei weiteren Gelegenheiten schon öffentlich in direkter Konfrontation zur herrschenden Meinung von ADF und RCDS stand: Bei der erneuten Abhaltung einer Urabstimmung zum Semesterticket (18.-20.05.2010) hatte sie sich zuvor im StuPa dagegen ausgesprochen, weil sich die Deutsche Bahn in den Verhandlungen nahezu nicht bewegt hatte. Auch bei der Abstimmung über ein Lern- und Studienzentrum sprach sich Susanne Peter im StuPa eindeutig gegen einen solchen, durch undurchsichtige ADF-Seilschaften initiierten Bau aus Studiengebühren aus und stimmte demonstrativ gegen die ADF- und RCDS-Mehrheit."
Bei der Durchsicht der AStA-Sitzungsprotokolle (von denen leider die wichtigsten Termine fehlen) haben wir einen Hinweis gefunden, der die obige Darstellung bzgl. der WM-Geschäfte bestätigt. Als der Projektleiter in einer AStA-Sitzung fragt, ob auch Würstchen bei den WM-Veranstaltungen verkauft werden sollen stimmten alle dafür, nur die AStA-Vorsitzende stimmte dagegen.
Im vorliegenden Fall wäre es wichtig, möglicherweise belastende Unterlagen im AStA sicherzustellen. Bis jetzt ist nicht bekannt geworden, dass hierzu dienliche Maßnahmen seitens der Staatsanwaltschaft ergriffen worden seien.

AStA fällt auseinander
14.12.10: Es gibt Anzeichen dafür, dass die AStA-Vorsitzende Susanne Peter (ADF) nun nicht mehr länger über die Hintergründe des Finanzskandals schweigen will. Möglicherweise ist das der Grund dafür, dass die RCDS-Mitglieder und MitstreiterInnen aus der ADF im Studierendenparlament nun gegen sie stimmen. Sie hat im Gegenzug die Zusammenarbeit mit den RCDS-Mitgliedern des AStA aufgekündigt. Es könnte der Anfang dafür sein, dass sie nun ohne Rücksicht auf die übrigen Mitglieder des AStA zur Aufklärung des Finanzskandals beiträgt.
In der >>Presseerklärung der Grünen Hochschulgruppe GHG heisst es auf deren Homepage u.a.:
"Susanne Peter erklärte, sie fühle sich jetzt nur noch der Studierendenschaft verpflichtet und ließe sich nicht mehr durch Koalitionszwänge zum Schweigen bringen."
In einer Pressemitteilung des SDS (Hochschulgruppe der Partei Die Linke) an die Redaktion heisst es u.a.: "Vorausgegangen war die Nichtwahl von Susanne Peter als Studierendenvertreterin im Vorstand des Studentenwerks. Mit nur 18 Stimmen hatte sie anscheinend weder die Stimmen des RCDS noch die aller ParlamentarierInnen ihrer eigenen Fraktion erhalten.(...) Aber es trifft ausgerechnet die Person innerhalb des Astas, die den Finanzskandal öffentlich angezeigt hat und die sich auch bei anderen Anlässen kritisch mit der Arbeit des eigenen Astas auseinandergesetzt hat."

Protokolle der AstA-Sitzungen und pdfs der AStA Seiten aus der Zeitschrift Augusta
Protokolle der Sitzungen des Studierendenparlamentes (StuPa)

Pressemitteilung des AStA 12/2010
Pressemitteilung der Hochschulgruppe Basisdemokratisches Bündnis (BB)
Juso HSG Pressemitteilung vom 03.12.2010

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