Afghanistanparteitag
der Grünen
Grüne Mehrheit für Kriegsbeteiligung
nur unter ISAF-Mandat Nach
dem Afghanistan-Partietag der Grünen wird der Eindruck erweckt, als habe
die Basisdemokratie wieder die Losung "Gewaltfrei" entdeckt und sei
zur fundamentalen Ablehnung von Krieg zurückgekehrt. Tatsächlich hat
die Mehrheit für das militärische Eingreifen gestimmt - lediglich soll
es unter ISAF statt OEF stattfinden. 16.9.07
/ Im Bundestag soll demnächst über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung
am Krieg in Afghanistan beschlossen werden. Dabei versucht die Regierungskoalition
eine wichtige Unterscheidung in einer Entscheidung zusammenzupacken: die von den
USA dominierte "Operation Enduring Freedom" OEF die wegen der hohen Zahl ziviler
Opfer und rein militärischer Orientierung in Veruf gekommen ist einerseits
und die ISAF (International Security Assistance Force) andererseits. ISAF ist
eine militärisch operierende "internationale Schutztruppe" mit Auftrag des
UN-Weltsicherheitsrates und unter Führung der NATO. Bei der ISAF liegt eine
stärkere Betonung auf der Hilfe beim Aufbau der Infrastruktur, allerdings
soll die ISAF diesen Aufbau und die eigene Sicherheit auch gegen Angriffe mit
Waffengewalt verteidigen. (Dass deutsche KSK
"Elitesoldaten" in Afghanistan bereits als kämpfende, angreifende Truppe
im Einsatz sind wurde gar nicht erwähnt) 
Protest
in der Lokhalle - Während der Rede von Bütighofer protestieren KriegsgegnerInnen
mit einem Transparent und einem Flugblatt (siehe Kasten)
Text
des Flugblatttes, das KriegsgegnerInnen in der Lokhalle verteilten
Kein
Krieg ohne zivile Begleitmusik!
Die Grünen fliehen vor der AntiKriegsDemonstration
in Berlin nach Göttingen, um hier ihren (Sonder) Kriegsparteitag ohne Störungen
abzuhalten. Sie täuschen sich! Göttingen ist kein ruhiges Hinterland. Wir protestieren
hier gegen die mörderische Kriegspolitik der BRD. Alle drei Mandate in Afghanistan,
die im Herbst verlängert werden sollen, unterliegen der gleichen militärischen
Logik. Im Krieg macht die Unterscheidung zwischen „guten“ zivilen und „schlechten“
militärischen Interventionen keinen Sinn! Sich für das „Zivile“ im Krieg stark
zu machen ist somit pure Heuchelei. Seit dem KosovoKrieg schaffen es die Grünen,
Krieg und den weltweiten Einsatz der Bundeswehr salonfähig zu machen. Sie wirken
damit maßgeblich an der Vorbereitung imperialistischer Kriege mit. Ziel deutscher
Außenpolitik ist seit geraumer Zeit eine Ausweitung ihrer weltpolitischen, und
militärischen Möglichkeiten. Inzwischen ist die Bundeswehr weltweit auf zehn verschiedenen
Kriegsschauplätzen mit ca. 8000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Diese Einsätze
werden mit Hilfe einer Kriegspropaganda als humanitäre Notwendigkeit und Beitrag
zum "Krieg gegen den Terror" legitimiert. Das Kriegerische im Zivilen zeigt sich
in der Flüchtlingspolitik: Millionen von Flüchtlingen, die vor Krieg und Hunger
fliehen, werden mit Hilfe des Militärs zunehmend daran gehindert. Sie werden an
den Grenzen abgefangen und dort, im Kriegsgebiet, in Lager interniert, damit sie
nicht weiter nach Europa fliehen. In Europa sind Flüchtlinge unerwünscht: Viele,
denen die Flucht nach Europa geglückt ist, werden hier im Zuge einer rassistischen
Ausgrenzungsmaschinerie in Flüchtlingslager interniert und sind hier von Abschiebung
bedroht.
So wurde tausenden von Iraker/Irakerinnen und Afghanen/Afghaninnen
der Status des Flüchtlings durch ein Widerrufsverfahren aberkannt. Sie werden
mit der Begründung abgeschoben, dass die Kriegsgebiete nun (durch militärische
Präsenz) sicher sind. Wer gegen Kriege und Militarismus ist, wer keine Gesellschaft
will, in der Rassismus Normalzustand ist, muß den Kriegstreibenden entgegentreten.
Konsequente Antikriegspolitik kennt keine Kompromisse! Sabotiert jeden Krieg!
Offene Grenzen für alle! |
Abstimmung
der Delegierten 15.9.07, Lokhalle Göttingen, Afghanistan-Parteitag
Bütighofer, Roth und Künast
während des Parteitages in Göttingen
Renate
Künast unterstützt sogar den Tornado-Einsatz, erklärte aber: "Wenn
es Belege gibt, dass die Tornados etwas anderes machen als ihr Mandat vorsieht,
nämlich Fotos, und diese an die OEF weitergibt, dann bin ich die erste, die in
den Bundestag geht und sagt: der Verteidigungsminister muss weg – aber es gibt
diese Beweise nicht."
"Was die Weitergabe von Aufklärungsergebnissen an
die Operation Enduring Freedom betrifft, so ist diese nach dem genannten
Beschluss auf der Basis des ISAF-Operationsplans der NATO nur dann vorgesehen,
„wenn dies zur erforderlichen Durchführung der ISAF-Operation oder für die Sicherheit
von ISAF-Kräften erforderlich ist“. (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
zum Urteil über den Tornado-Einsatz vom 3. Juli 2007)" Thea
Dückert meinte: "Ich finde es richtig, dass wir uns klarmachen, dass
der zivile Aufbau nicht ohne Schutz durch Militär und Polizei möglich ist."
Jürgen
Trittin: "Die Botschaft muss lauten: Wir Grüne stehen zu unserer Verantwortung
zu Afghanistan und wir wollen Afghanistan wieder aufbauen und das muss auch militärisch
geschützt sein." Daher sei eine Zustimmung zum ISAF-Mandat wichtig."
(Quelle)
Bundesvorstand
und Fraktionsvorstand der Grünen haben nun versucht, auf jeden Fall eine
Unterstützung von ISAF durchzusetzen und die Kriegsablehnung auf die OEF
zu lenken. So als sei ISAF eben eine humanitäre Maßnahme sowie eine
Stärkung der UNO als Organisation, die den Weltfrieden sichert. Gleichzeitig
wurde der Kritik gegen die OEF weitgehend freien Lauf gelassen und mit einer Kritik
an der Strategie der US-Regierung von Bush verbunden. Als
Bütighofer auf dieser Linie argumentierte kam es zu einem Zwischenfall: ca.
10 Demonstranten mit Transparten liefen durch den Mittelgang in Richtung Podium
und riefen lautstark Parolen. Sofort stürzten alle Kameraleute und Sicherheitskräft
in Richtung der kleinen Gruppe. Bütighofer versuchte einfach weiterzureden,
mußte aber dann doch kurz unterbrechen. Die Gruppe wurde von Sicherheitskräften
aus der Lokhalle gedrängt. Daniel
Cohn-Bendit versuchte unter Buhrufen der Delegierten sogar für die OEF zu
werben und mußte sich von Claudia Roth entgegenhalten lassen: "Dani, so
etwas behauptet ja nicht einmal die Bundeswehr, dass ISAF ohne OEF nicht durchführbar
sei." Allerdings
versuchte die Führungsriege um Bütighofer, Roth, Künast und Kuhn
schon einmal darauf vorzubereiten, dass bei einer Beendigung der US-domierten
OEF-Aktionen stattdessen die ISAF stärker militärisch ausgerüstet
werden müsse, weil die Sicherheit für den zivilen Aufbau doch gewährleistet
werden müsse. Letztenendes kann man also zusammenfassen, wurde versucht,
die Delegierten dafür zu gewinnen, dass sie eine Beendigung von OEF und dafür
eine Stärkung der ISAF auch im militärischen Bereich zustimmen. Wer
für ISAF stimmt muß also zweifelsfrei auch für den Kriegseinsatz
der Bundeswehr stimmen - auch wenn das dann nur als "Schutztruppe" bezeichnet
wird. Dabei fiel
dann einigen Delegierten wieder ein, dass die Grünen sich ja als
"ökologisch, basisdemokratisch und gewaltfrei" definieren. Ein Delegierter
mit Friedenstauben-T-Shirt der Friedensbewegung und einer, der extra früher
aus dem Urlaub zurückgekommen war um für die Grundorientierung "gewaltfrei"
zu streiten "noch" bei den Grünen ist, wie er sagte und an die Zeit der Proteste
gegen Raketenstationierung in Mutlangen erinnerte. 
Protest
mit Plakaten der Partei "DieLinke" vor der Lokhalle
| 
Grüner
Delegierter / Friedensbewegungsshirt |
Standig
Ovations erhielt dann aber der Vertreter der 44 Kreisverbände die den Sonderparteitag
erzwungen hatten. Er wandte sich dagegen, dass man für OEF und Tornados stimme
um ISAF zu retten - also auch hier keine Ablehnung von ISAF und so konnte dann
auch nach dem Parteitag vom Bundesvorstand festgestellt werden: "Der Parteitag
bekennt sich gleichzeitig zur internationalen Verantwortung Deutschlands im Rahmen
des ISAF-Mandats." Und Bütighofer sowie Roth meinten in ersten Interviews,
nein das sei keine Niederlage, weil eigentlich würde ja ihre Position bestätigt.
Ob die Bundestagsabgeordneten sich an den Beschluß des Sonderparteitages
ist noch die Frage - immerhin hatten auch mehr als die Hälfte FÜR den
Einsatz von Tornados gestimmt. Eine
Abwanderung von Grünen zur Partei "DieLinke" ist mit diesem Abstimmungssieg
der Basis sicher noch nicht ausgeschlossen, wenn der Beschluß im Nachhinein
noch uminterpretiert wird mit Schwergewicht auf Pro-ISAF und die Abgeordneten
sich sowieso nicht daran halten und evtl. sogar wieder für die Tornados stimmen.
Beim Thüringer Landesverband klemmte unbehelligt die ganze Zeit ein DIN A4
Zettel mit der Aufschrift "Grüne Linke". Übrigens:
Die Wünsche von Stefan Wenzel und OB Meyer die Delegierten mögen Göttingen
in guter Erinnerung behalten traf zumindest für einen nur begrenzt zu was
das Catering in der Lokhalle betrifft: Er meinte, er könne sich nicht nach
Afghanistan reisen um sich zu orientieren, er könne sich aber auch nicht
einmal ein warmes Essen in der Lokhalle leisten .. (die Preise waren unverschämt
... 1 Liter Mineralwasser 5 Euro!)
Kleine Interpretationsunterschiede:
OB
Meyer beim Grußwort: Rot-Grün hat die Lokhalle gerettet,
Stefan
Wenzel beim Grußwort: Die Grünen haben die Lokhalle gerettet  | documenta
12 - Pavillion bei der Orangerie :
Gerwald
Rockenschaub "großformatige,
aufblasbare und die Umgebung in grünliches Licht tauchende PVC-Skulptur" |
zum
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