Startseite
Artikel
redaktion@goest.de
Veranstaltungen
  Impressum


1. April 2017 Proteste gegen Nazi-Kundgebung

>Seite zu FKTN
>Leiteseite zu Rechtsradikalismus
>> Zusammenfassendes Video

Demonstration des FKTN am 1.4. wurde von der Stadt verboten. Erlaubt wurde eine Kundgebung von 15 bis 20 Uhr Bahnhofsvorplatz . FKTN hat am 30.3.Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt. Das Verbot der Demonstration wurde aber auch vom Oberverwaltungsgericht bestätigt.

goest-Notizen:

  • Zahlen: Direkt gezählt werden konnten ca. 25 FKTN Teilnehmer im abgesperrten Bereich der FKTN-Kundgebung am Bahnhof, im Polizeibericht ist von 100 Personen die Rede. Wir hatten in Bezug auf die Gegen-Kundgebung am Bahnhof ca. 900 geschätzt, die Polizei gab als Schätzung 1.200 an.
  • Durchbruchversuch an Polizeikette Als die Demonstration von ca. 700-1000 Leuten zum Bahnhof kam spurtete plötzlich das vordere Drittel der Demo in Richtung Bahnhofseingang, wo die FKTN-Kundgebung stattfand offensichtlich um die Polizeikette zu durchbrechen. Sie wurden von der Polizei aufgehalten. Die HNA hat am 2.4.17 dazu ein Video veröffentlicht wie sie insgesamt eine selektive Berichterstattung (nämlich gegen "links") zu den Ereignissen veröffentlichte.
  • Peinliche Junge Union Nachdem vor den Kommunalwahlen der Landratskandidat Theuvsen von der CDU in militärgrüner Jacke eine Rede bei einer Demo gegen Nazis gehalten hatte trat jetzt seitens der CDU nur noch die Provokation der CDU-Jugendorganisation Junge Union in Erscheinung und zwar mit einem Transparent, das Faschismus und Antifaschismus gleichzusetzen versuchte. Ob diese Knaben ihren Unsinn wohl kapieren würden bei der Überspitzung "Hitler war genau so schlimm wie der Widerstand gegen Hitler?
  • Keine Zuschauer-Rolle ggü. Nazis einnehmen: Bei Gesprächen während der Gegenkundgebung wurden u.a. Vorschläge für andere Aktionsformen geäußert, für den Fall dass wieder einmal nur eine stationäre Kundgebung der Nazis stattfindet. Z.B. kam der Vorschlag, dass die Gegendemonstrant*innen dann nicht mehr als Zuschauer*innen um die Nazi-Kundgebung herumstehen sollten. Vielmehr sollten sich die Gegendemonstrant*innen der Gegenkundgebung zuwenden - möglichst so dass sie dem Bahnhof den Rücken zeigen. [Anmerkung: bei diesem Vorschlag wurde aber nicht ausreichend bedacht, dass die Gegenkundgebung offensichtlich die Zugänge zum Bahnhofsplatz blockieren wollten. Die ALi weist in ihrem Resümée daher auch darauf hin, dass es gelungen sei, "die Neonazikundgebung zu umzingeln. Der Lautsprecherwagen der Neonazis musste von der Polizei über den Betriebshof der deutschen Post auf den Bahnhofsvorplatz geschmuggelt werden."]
  • FKTN provozierte mit Sarg für Antifa: Während der fktn-Kundgebung wurde von deren Teilnehmern provokativ ein Sarg hochgehalten auf dem in Großbuchstaben ANTIFA geschrieben war.
  • Spendenaktion: Die Gegenkundgebung war wieder verbunden mit einer Spendenaktion, die für die Dauer der FKTN-Kundgebung lief , so dass die fktn mit ihrem Auftreten indirekt eine Sammelaktion für die Flüchtlingshilfs-Organisation seawatch leistete.
  • Vielzahl von Beiträgen und Beteiligungen am Bühnenprogramm
    Die Gegenkundgebung beinhaltete neben mehreren teils sehr persönlichen Reden und Reden von Organisationen etliche kulturelle Beiträge von Musikgruppen, Auschnitt aus einem JT-Theaterstück, Gesang vom Deutschen Theater und Musik vom Göttinger Symphonieorchester. / Etwas kurios war als einerseits am Bahnofseingang eine kritische Situation entstand und die Polizei Gewalt androhte, gleichzeitig auf der Bühne jemand ein Lied vortrug mit dem Text "Ich hätt so gern ein Hobby und einen Hobbyraum

 

Nach der Kundgebung in Göttingen zogen die Rechtsradikalen weiter
Polizeibericht

FKTN nach Northeim Ca. 90 Teilnehmer der FKTN-Kundgebung setzten sich um kurz nach 16.00 Uhr mit dem Zug und einigen PKW von Göttingen in Richtung Northeim in Bewegung, um dort eine weitere versammlungsrechtliche Aktion durchzuführen. Mit Bekanntwerden dieses Planes machten sich auch linke Gegendemonstranten auf den Weg dorthin (siehe hierzu die Pressemitteilung der Polizeiinspektion Northeim vom 01.04.17, 19.29 Uhr). Während der Zugfahrt kam es gegen 17.40 Uhr in Höhe Kreiensen nach derzeit vorliegenden Informationen zu Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen aus den Reihen der FKTN-Anhänger und Angehörigen der linken Szene. Der Zug wurde daraufhin gestoppt. Beamte der Bundespolizei führten bei den involvierten Personen Identitätsfeststellungen durch.
FKTN-Teil nach Göttingen zurück
Nach Beendigung der Kundgebung in Northeim teilte sich die FKTN-Gruppe. Während nahezu die Hälfte Northeim in Richtung Hannover verließ, setzten sich rund 40 Personen mit PKW und dem Zug erneut zurück nach Göttingen in Bewegung.
Und anschließend nach Friedland
Ca. 25 Personen machten anschließend einen weiteren Halt in Friedland und zeigten hier ebenfalls eine Spontandemonstration an, die wiederum gegen 19.50 Uhr endete. Im Nachgang liefen Teilnehmer des FKTN auf am Ort erschienene Angehörige der linken Szene zu, vermutlich um sie zu attackieren. Während dieser Aktion stürzte eine weibliche Person vermutlich ohne Fremdeinwirkung und verletzte sich leicht. Einsatzkräfte konnten das Aufeinandertreffen beider Parteien verhindern und die Gruppe der Angreifer festsetzen. Die Polizei stellte die Personalien fest und leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Gegenüber den Aggressoren wurden Platzverweise für das Stadtgebiet Göttingen und Friedland bis Sonntag 24.00 Uhr ausgesprochen.


am 1.4.17 am Bahnhofsplatz


Die Demonstration vom Wilhelmsplatz "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg"
kommt zum Bahnhofsvorplatz


Die Demo vom Wilhelmsplatz am Groner Tor


Hier war gerade das vordere Drittel der Demo über den Busbahnhofsplatz gestürmt
in Richtung Bahnhofsvorplatz und Eingang

1. April Gegen-Kundgebungen/Demonstrationen

17.3.17 / pm stadt /... in der Untersagungs- und Beschränkungsverfügung der Stadt wird mit Hinweis auf mehrere, bereits für den 1. April angezeigte Gegendemonstrationen auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Bezug genommen, die nur durch ein Verbot des Aufzugs abgewendet werden könne.

  • 14 Uhr Bahnhofsvorplatz/Berliner Straße „Bündnis gegen Rechts“ hat eine Gegenkundgebung "Für eine liberale Gesellschaft" mit 500 Teilnehmer*innen angemeldet (*Es wurde zwar 10-20 Uhr angemeldet, Der Beginn wurde verlegt auf 14 Uhr)
  • 12.30 Uhr Wilhelmsplatz Die Antifaschistische Linke International hat eine Demonstration „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ um 12:30 - 14.30 Uhr am Wilhelmsplatz mit 300-500 Teilnehmer*innen angekündigt
  • 10 Uhr Groner-Tor-Straße "Rechtspopulismus und Faschismus weglachen: kein Platz für Menschenfeinde" (, 10-20 Uhr, 500 TN )
  • 10 Uhr Hiroshima-Platz vor dem Amtshaus "Für ein Göttingen ohne Nazis" (, 10.00- 20.00 Uhr, 145 TN),
  • 11 Uhr Weender Straße kurz vor dem Weender Tor; "Politik ist unsere Baustelle" ( 11.00 bis 20.00 Uhr, 75 TN,
  • 12.30 Uhr Berliner Straße, 12.30 bis 20.00 Uhr, 75 TN),
  • 13.30 Uhr Bahnhof-Westseite/Jochen-Brandi-Platz (Am Zwangsarbeit-Denkmal), "Für ein weltoffenes Göttingen - gegen Fremdenfeindlichkeit" 13.30 bis 18.00 Uhr), 50
Pressemitteilung des Göttinger Bündnis gegen Rechts 29.3.17

„Unser Protest ist bunt und konsequent!“

Das Göttinger Bündnis gegen Rechts ruft für Samstag, 01. April 2017, von 14:00 bis 20:00 Uhr zu einer friedlichen Kundgebung und Blockade am Bahnhofsvorplatz und entlang der geplanten Marschroute des rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ (FKTN) auf. Die Vorbereitung des Bündnisses laufen auf Hochtouren. „Wir werden uns den Rechten am 1. April gemeinsam mit befreundeten Bündnissen aus der Region und vielen Göttinger Bürger_innen, Kulturschaffenden, Familien und politischen Gruppen in den Weg stellen. Wir werden mit einer friedlichen Blockade, einer humanitären Spendengala und einem Kulturprogramm die menschenverachtende Politik des FKTN erneut ins Leere laufen lassen!“, so Bündnissprecher Lothar Hanisch, DGB-Regionsgeschäftsführer. Unsere Bündnispolitik und bisherigen Aktionen und Gegendemonstrationen von couragierten Mitbürgern aus Göttingen und Umgebung sowie politischen Gruppen und politisch engagierten Jugendlichen haben gezeigt: Protestformen zivilen Ungehorsams können Aufmärsche der Rechten in Göttingen verhindern! Gewalt ging zu keinem Zeitpunkt vom Bündnis aus. Wir wollten und wollen den Platz für alle in dieser Stadt schaffen, die ihren Protest gegen Nazis und Rechtspopulisten im friedlichen Konsens ausdrücken“, so Hanisch. Über 350 Personen haben sich bereits im Vorfeld mit ihrer Unterschrift zu einer Teilnahme an einer friedlichen Blockadeaktion und zu zivilcouragiertem Auftreten gegen die Rechtsextremen bekannt. Ein Sprecher zur aktiven Beteiligung des Göttinger Synfonieorchesters: „Sich für andere Menschen aus fremden Kulturen zu interessieren, sich selbst mit der eigenen Identität einbringen zu wollen, um sich gegenseitig zu begeistern, ist eine äußerst sinnstiftende und sinnvolle Erfahrung für jeden. Sei es beim Musizieren, im Gespräch, beim Entdecken gemeinsamer Interessen oder dem Verfolgen gemeinsamer Ziele, es ist das positive Erleben in der Begegnung des Miteinanders, das jeden Rassismus nachhaltig im Keime erstickt; auf, hinter und vor einer jeden Bühne.“ Kulturelle Unterstützung am Hauptkundgebungsort auf dem Bahnhofsvorplatz ab 14:00 Uhr kommt von den Ensembles des Deutschen Theaters und des Jungen Theaters sowie der Band Roque Steady Orchestra. Das Bündnis gegen Rechts ruft zu weiteren Kundgebungsorten entlang der geplanten Marschroute der Rechten auf. Ab 12:30 Uhr an der Kreuzung Weender Tor (Anmelderin DIE PARTEI baut dort „Die Mauer der Liebe“ den Einfältigen des FKTN in den Weg!), der Kreuzung Groner Tor (Anmelder Deutscher Gewerkschaftsbund) und auf der Bahnhofsrückseite am Mahnmal für Zwangsarbeiter*innen (Anmelderin DIE LINKE) sollen eigene Inhalte von Offenheit, Respekt und grenzenloser Solidarität in der Gesellschaft vermitteln werden. „Wir werden unseren Protest erneut in eine humanitäre Spendengala zugunsten der Geflüchtetenhilfe verwandeln. Die letzte Spendengala erbrachte 7.800,00 €. Wir erwarten auch jetzt wieder eine bunte, fröhliche Show mit unfreiwilligen Kandidat*innen. Denen bereiten wir das Dilemma, dass je länger ihre Kundgebung anhält, desto mehr Geld wird für Sea-Watch e.V. zusammenkommen“, kündigt das Bündnis gegen Rechts an.


Aufruf wirbt für Unterstützung des "Bündnis gegen Rechts"

Sehr geehrte Damen und Herren!

Südniedersachsen wird immer öfter zum Aufmarschgebiet rechtsextremer Gruppierungen. Alleine 2016 hat der rechtsextreme und NPD-nahe "Freundeskreis Thüringen-Niedersachsen" 42 öffentliche Veranstaltungen abgehalten. Für den 1. April diesen Jahres hat diese Gruppierung einen erneuten Aufmarsch in Göttingen angekündigt. Neben ortsansässigen Mitgliedern des FKTN werden dazu auch Rechtsradikale und Hooligans aus ganz Deutschland erwartet. Bestärkt durch einen allgemeinen rechtspolitischen Ruck in vielen Ländern verbreiten sie rassistisches und völkisches Gedankengut - auch in Göttingen. Ziel dieser Gruppierung ist es, verfassungswidriges Gedankengut zu verbreiten und auf antifaschistische Aktivitäten in Göttingen mit Gewalt zu reagieren. So belegen die jüngsten Drohgebärden des FKTN gegenüber einem Mitglied des Göttinger Kreistages und körperliche Übergriffe am helllichten Tag die Gewaltbereitschaft dieser Nazis. Allerdings haben viele Aktionen und Gegendemonstrationen von couragierten Mitbürgern und Mitbürgerinnen aus Göttingen und Umgebung sowie politischen Gruppen und politisch engagierten Jugendlichen insbesondere im letzten Jahr gezeigt, dass auch friedliche Protestformen Aufmärsche der Rechten in Göttingen verhindern können. Daher ruft das Göttinger Bündnis gegen Rechts zur Teilnahme an einer friedlichen Blockadeaktion am Bahnhofsvorplatz auf. Je mehr Menschen sich im Vorfeld zu einer friedlichen Teilnahme und zivilcouragiertem Auftreten gegen die Rechtsextremen stellen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit ihren Aufmarsch in unserer Stadt zu verhindern.  Daher möchten wir Sie bitten mit Ihrer Unterschrift ein Zeichen gegen Rechts zu setzen und mit uns am 1. April den Aufmarsch der Rechtsextremen mit friedlichem und persönlichem Engagement zu verhindern. 

Mit meiner Unterschrift unterstütze ich das „Bündnis gegen Rechts“ am 1.April in Göttingen ein deutliches Zeichen für Toleranz und eine offene Gesellschaft zu setzen. Ich möchte damit den Aufmarsch der Nazis durch friedliches, persönliches Engagement verhindern. Ich werde mich aktiv an zivilgesellschaftlichen Aktionen des Bündnisses beteiligen im Sinne des o.g. Textes.

(Unterschriftenlisten-Vordrucke mit diesem Text liegen im Buchladen Rote Straße bereit, ausgefüllte Listen mögen bitte auch dort abgegeben werden)

Am 23.3.17 gab es bereits 300 Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützer aus allen Bereichen der Gesellschaft und Kultur, die mit dem Bündnis gegen Rechts am 1. April in Göttingen ein deutliches Zeichen für Toleranz und eine offene Gesellschaft setzen wollen.

Auszug aus der Unterschriftenlisten Liste
Prof. Dr. Wolfgang Ruschewski, Pädiatrische Kardiologie und Intensivmedizin;
Prof. Dr. Dietrich Kettler (em), Ehrenmedaille der Stadt Göttingen;
Ulrich Holefleisch, Bürgermeister der Stadt Göttingen;
Adalbert Hepp, Die Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS);
Heiner J. Willen, Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Göttingen e. V.;
Siegfried Lieske, Stadtrat und Dezernent;
Prof. Dr. Heidemarie Adam, Hospiz an der Lutter.

 

GrüneJugend fordert Verbot der "Freundeskreis" Kundgebung am 1.4.
Die GrüneJugend erklärte, die "Razzien gegen den neonazistischen "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" seien Nach den Nazi-Übergriffen auf Antifaschist*innen und kommunale Mandatsträger "überfällig" gewesen.
Die GrüneJugend sieht auf Grund der aktuellen Entwicklungen ein Verbot des Neonaziaufmarsches am 1.4. in Göttingen als notwendig an. Denn Neonazis, gegen die wegen der Bildung von bewaffneten Gruppen ermittelt wird, dürften auf keinen Fall durch Göttingen marschieren. Die GrüneJugend fordert ein Verbot des Aufmarsches.
"Der "Freundeskreis" ist eine gewalttätig auftretende Nazi-Kameradschaft. In den letzten Monaten hat eine bedrohliche Enthemmung stattgefunden, die in bewaffneten Übergriffen auf Nazi-Gegner*innen gipfelte. Es gibt kein gegenseitiges Aufschaukeln von "Links und Rechts". Die Nazis waren und sind eindeutig die Aggressoren, die Gewalt und Konflikte provoziert haben."
(>>Pressemitteilung Grüne Jugend)
Desweiteren schreibt die Grüne Jugend: "Rassistische und nationalistische Hetze haben in Göttingen keinen Platz! Das Göttinger „Bündnis gegen Rechts“ wird den Aufmarsch durch Aktionen des zivilen Ungehorsams und Menschenblockaden verhindern!"

Stadtverband Grüne
pm 30.3.17 /"Der Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen und die GRÜNE JUGEND Göttingen unterstützen das "Bündnis gegen Rechts" und rufen zu friedlichen, vielfältigen und lautstarken Protesten gegen die Nazi-Versammlung am 01. April auf. Falls der Aufmarsch gerichtlich doch noch erlaubt werden sollte, wollen Grüne und GJ sich an den friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen und gemeinsam mit dem BgR den Aufmarsch verhindern."

pm 30.3.17 / Je länger die Nazi-Kundgebung, desto mehr Spenden für Flüchtlingshilfe "Sea-Watch"
"Grüne und GJ rufen darüber hinaus zu Spenden für die Organisation Sea-Watch auf, die Flüchtende im Mittelmeer rettet und sich für sichere Fluchtwege (Safe Passages) einsetzt. Die Einnahmen präsentiert das BgR im Rahmen einer Spendengala unter dem Motto "Rechts gegen Rechts". Für jede Minute der Nazi-Versammlung wird Geld gespendet."

 

antifaschistische linke international: Demo ab Wilhelmsplatz

>a.l.i.< ruft zu Blockaden auf:
In verschiedenen Publikationen, Emails etc. heisst es u.a.:
"Antifaschistische Demonstration "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" 01.04.2017 | 12:30 Uhr | Wilhelmsplatz | Göttingen Anschließend | Neonaziaufmarsch blockieren"
",Am Samstag, den 01.04.2017 um 15 Uhr wollen Neonazis in Göttingen aufmarschieren. Als Antifaschistische Linke International rufen wir an diesem Tag zu einer Demonstration unter dem Motto "Nie wiederFaschismus! Nie wieder Krieg!" auf. Mit dieser Demonstration werden wir mit euch gemeinsam linke Inhalte auf die Straße tragen. Die Demonstration ist dabei zeitlich so gelegt, dass es anschließend die Möglichkeit für Blockaden geben wird. Kein Fußbreit den Faschisten. Weder in den Köpfen,noch auf der Straße!"

Auszüge aus einer Stellungnahme der antifaschistische linke international >a.l.i.< / Zwischenüberschriften von goest

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Demonstration und antifaschistische Aktionen  5.3.17

Die Neonazis des „Freundeskreises Thüringen/ Niedersachsen“ mobilisieren erneut überregional zu einem Aufmarsch nach Göttingen. Spätestens seit dem doppelten Scheitern der Neonazis bei den niedersächsischen Kommunalwahlen und bei ihrem Aufmarschversuch am 10.09.2016 in Göttingen, hängen die Kameraden am Rockzipfel von „Thügida“. Dieser unter besorgt-bürgerlichem Namen auftretende Zusammenschluss neonazistischer Kameradschaften und Parteien, soll es nun endlich richten und zu einem Erfolg in Südniedersachsen verhelfen. 

Zusammenhänge von Faschismus und Krieg deutlich machen

Wie andernorts auch versuchen sich die Neonazis, trotz ihres klaren Bezugs zu Faschismus, Rassismus und Antisemitismus, traditionell linke Themen anzueignen. Schlagworte wie „Frieden“ und „Revolution“, sowie eine Rhetorik gegen „das Establishment“ gehören mittlerweile zum rechten Mainstream.  Aus diesem Grund werden wir am 1.April nicht nur das Auftreten der Neonazis verhindern, sondern auch mit einer Demonstration die Zusammenhänge von Faschismus und imperialistischem Krieg ins Visier nehmen. Wir müssen klarstellen: Wer Frieden will, muss den Faschismus bekämpfen. Faschismus heißt Krieg!  Unsere Verantwortung: Den Antifaschistischen Widerstand fortsetzen  (...).

Polizei schützt das Auftreten von Nazis

Dass die Neonazis sich in Göttingen überhaupt Chancen ausrechnen, liegt daran, dass sie seit einem Jahr vom Staat beschützt und hofiert werden. (...) Noch deutlicher wurde die Rolle der Polizei im Zusammenhang mit dem bewaffneten Neonaziangriff vom 12.November 2016 an der Göttinger Stadthalle. Die Neonazis (...) griffen, geschützt von der Polizei, zwei AntifaschistInnen mit einer Eisenkette an und schlugen diese krankenhausreif. Anschließend ließen die herbeigeeilten Beamtinnen und Beamten die Neonazi-Täter einfach abziehen. Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen bis heute, den Vorfall unter den Teppich zu kehren. Etwas anderes erwarten wir vom „NSU“-Staat BRD aber auch nicht. 

Justiz bekämpft die Proteste gegen Nazis

Auch auf juristischer Ebene wird systematisch gegen legitimen und notwendigen antifaschistischen Widerstand vorgegangen. Derzeit laufen über 80 politische Ermittlungsverfahren wegen Bagatellen wie Vermummung oder dem Abreißen von Neonaziplakaten. Diese Verfahren sind willkürlich. Das zeigte sich spätestens daran, dass die wenigsten dieser Verfahren zu Verurteilungen führten und mehrere Strafbefehle bereits eingestellt werden mussten. Das politische Ziel dieser Verfahren ist es jedoch, einzuschüchtern und antifaschistisches, zivilgesellschaftliches Engagement mundtot zu machen.  (...)

Waffenexport und Krieg

In der öffentlichen Debatte wird die Frage gestellt, ob es ethisch vertretbar sei Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Wir fragen: Wer hat Afghanistan ins Chaos gestürzt? Wer hat dort die Vorläufer der Taliban direkt mit aufgebaut? Es waren die imperialistischen Länder Europas, einschließlich der Bundesrepublik, und die USA. Die gleichen Staaten, die Afghanistan seit 2001 in einen neuen, seit 16 Jahren andauernden Krieg gestürzt haben.  Auch im Bereich Waffenexporte gehört die Bundesrepublik weiterhin zur Weltspitze. In Milliardenhöhe werden Waffen an Diktaturen wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei verkauft, die mit diesen nicht nur die eigene Bevölkerung brutal unterdrücken, sondern auch den sogenannten „Islamischen Staat“ beliefern.

Es gilt nach wie vor: Deutsche Waffen und deutsches Geld morden mit in aller Welt. Als Folge flüchten Menschen vor Armut, Krieg und Terror und Europas Grenzen verwandeln sich zum Massengrab! Dafür verantwortlich ist die EU, die das Massaker nur weiter weg von den eigenen Grenzen betreiben will, damit bei uns besser niemand davon Wind bekommt. Während also Menschen in Krisengebiete abgeschoben werden, für die sich Deutschland mit verantworten muss, werden weitere Kriegseinsätze beschlossen, verlängert oder erweitert. Es sind die gleichen Politiker, die sich über „Flüchtlingsströme“ sorgen und im nächsten Atemzug mehr Waffenexporte und neue Kriegseinsätze beschließen. Paradox? Nein - folgerichtig in einer kapitalistischen Logik, in der Profitinteressen über Menschenleben stehen. (...)

der komplette Text unter www.ali.antifa.de