1.
April Gegen-Kundgebungen/Demonstrationen
17.3.17
/ pm stadt /... in der Untersagungs- und Beschränkungsverfügung der Stadt
wird mit Hinweis auf mehrere, bereits für den 1. April angezeigte Gegendemonstrationen
auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Bezug genommen,
die nur durch ein Verbot des Aufzugs abgewendet werden könne.
- 14 Uhr Bahnhofsvorplatz/Berliner
Straße
„Bündnis gegen Rechts“ hat eine Gegenkundgebung "Für eine
liberale Gesellschaft" mit 500 Teilnehmer*innen angemeldet (*Es
wurde zwar 10-20 Uhr angemeldet, Der Beginn wurde verlegt auf 14 Uhr)
- 12.30 Uhr Wilhelmsplatz
Die Antifaschistische
Linke International hat eine Demonstration „Nie wieder Faschismus!
Nie wieder Krieg!“ um 12:30 - 14.30 Uhr am Wilhelmsplatz mit 300-500
Teilnehmer*innen angekündigt
- 10 Uhr Groner-Tor-Straße
"Rechtspopulismus und Faschismus weglachen: kein Platz für Menschenfeinde"
(, 10-20 Uhr, 500 TN )
- 10 Uhr Hiroshima-Platz
vor dem Amtshaus "Für ein Göttingen ohne Nazis" (, 10.00- 20.00
Uhr, 145 TN),
- 11 Uhr Weender
Straße
kurz vor dem Weender Tor; "Politik
ist unsere Baustelle" ( 11.00 bis 20.00 Uhr, 75 TN,
- 12.30 Uhr Berliner
Straße, 12.30 bis 20.00 Uhr, 75 TN),
- 13.30 Uhr Bahnhof-Westseite/Jochen-Brandi-Platz
(Am Zwangsarbeit-Denkmal), "Für ein weltoffenes Göttingen - gegen Fremdenfeindlichkeit"
13.30 bis 18.00 Uhr), 50
Pressemitteilung
des Göttinger Bündnis gegen Rechts 29.3.17
„Unser Protest ist bunt und konsequent!“
Das Göttinger Bündnis gegen Rechts ruft für Samstag, 01. April 2017,
von 14:00 bis 20:00 Uhr zu einer friedlichen Kundgebung und Blockade
am Bahnhofsvorplatz und entlang der geplanten Marschroute des rechtsextremen
„Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ (FKTN) auf. Die Vorbereitung
des Bündnisses laufen auf Hochtouren. „Wir werden uns den Rechten
am 1. April gemeinsam mit befreundeten Bündnissen aus der Region und
vielen Göttinger Bürger_innen, Kulturschaffenden, Familien und politischen
Gruppen in den Weg stellen. Wir werden mit einer friedlichen Blockade,
einer humanitären Spendengala und einem Kulturprogramm die menschenverachtende
Politik des FKTN erneut ins Leere laufen lassen!“, so Bündnissprecher
Lothar Hanisch, DGB-Regionsgeschäftsführer. Unsere Bündnispolitik
und bisherigen Aktionen und Gegendemonstrationen von couragierten
Mitbürgern aus Göttingen und Umgebung sowie politischen Gruppen und
politisch engagierten Jugendlichen haben gezeigt: Protestformen zivilen
Ungehorsams können Aufmärsche der Rechten in Göttingen verhindern!
Gewalt ging zu keinem Zeitpunkt vom Bündnis aus. Wir wollten und wollen
den Platz für alle in dieser Stadt schaffen, die ihren Protest gegen
Nazis und Rechtspopulisten im friedlichen Konsens ausdrücken“, so
Hanisch. Über 350 Personen haben sich bereits im Vorfeld mit ihrer
Unterschrift zu einer Teilnahme an einer friedlichen Blockadeaktion
und zu zivilcouragiertem Auftreten gegen die Rechtsextremen bekannt.
Ein Sprecher zur aktiven Beteiligung des Göttinger Synfonieorchesters:
„Sich für andere Menschen aus fremden Kulturen zu interessieren, sich
selbst mit der eigenen Identität einbringen zu wollen, um sich gegenseitig
zu begeistern, ist eine äußerst sinnstiftende und sinnvolle Erfahrung
für jeden. Sei es beim Musizieren, im Gespräch, beim Entdecken gemeinsamer
Interessen oder dem Verfolgen gemeinsamer Ziele, es ist das positive
Erleben in der Begegnung des Miteinanders, das jeden Rassismus nachhaltig
im Keime erstickt; auf, hinter und vor einer jeden Bühne.“ Kulturelle
Unterstützung am Hauptkundgebungsort auf dem Bahnhofsvorplatz ab 14:00
Uhr kommt von den Ensembles des Deutschen Theaters und des Jungen
Theaters sowie der Band Roque Steady Orchestra. Das Bündnis gegen
Rechts ruft zu weiteren Kundgebungsorten entlang der geplanten Marschroute
der Rechten auf. Ab 12:30 Uhr an der Kreuzung Weender Tor (Anmelderin
DIE PARTEI baut dort „Die Mauer der Liebe“ den Einfältigen des FKTN
in den Weg!), der Kreuzung Groner Tor (Anmelder Deutscher Gewerkschaftsbund)
und auf der Bahnhofsrückseite am Mahnmal für Zwangsarbeiter*innen
(Anmelderin DIE LINKE) sollen eigene Inhalte von Offenheit, Respekt
und grenzenloser Solidarität in der Gesellschaft vermitteln werden.
„Wir werden unseren Protest erneut in eine humanitäre Spendengala
zugunsten der Geflüchtetenhilfe verwandeln. Die letzte Spendengala
erbrachte 7.800,00 €. Wir erwarten auch jetzt wieder eine bunte, fröhliche
Show mit unfreiwilligen Kandidat*innen. Denen bereiten wir das Dilemma,
dass je länger ihre Kundgebung anhält, desto mehr Geld wird für Sea-Watch
e.V. zusammenkommen“, kündigt das Bündnis gegen Rechts an. |
Aufruf wirbt für Unterstützung des "Bündnis gegen
Rechts"
Sehr
geehrte Damen und Herren!
Südniedersachsen
wird immer öfter zum Aufmarschgebiet rechtsextremer Gruppierungen.
Alleine 2016 hat der rechtsextreme und NPD-nahe "Freundeskreis
Thüringen-Niedersachsen" 42 öffentliche Veranstaltungen abgehalten.
Für den 1. April diesen Jahres hat diese Gruppierung einen erneuten
Aufmarsch in Göttingen angekündigt. Neben ortsansässigen Mitgliedern
des FKTN werden dazu auch Rechtsradikale und Hooligans aus ganz
Deutschland erwartet. Bestärkt durch einen allgemeinen rechtspolitischen
Ruck in vielen Ländern verbreiten sie rassistisches und völkisches
Gedankengut - auch in Göttingen. Ziel dieser Gruppierung ist es,
verfassungswidriges Gedankengut zu verbreiten und auf antifaschistische
Aktivitäten in Göttingen mit Gewalt zu reagieren. So belegen die
jüngsten Drohgebärden des FKTN gegenüber
einem Mitglied des Göttinger Kreistages und körperliche Übergriffe
am helllichten Tag die Gewaltbereitschaft dieser Nazis. Allerdings
haben viele Aktionen und Gegendemonstrationen von couragierten Mitbürgern
und Mitbürgerinnen aus Göttingen und Umgebung sowie politischen
Gruppen und politisch engagierten Jugendlichen insbesondere im letzten
Jahr gezeigt, dass auch friedliche Protestformen Aufmärsche der
Rechten in Göttingen verhindern können. Daher ruft das Göttinger
Bündnis gegen Rechts zur Teilnahme an
einer friedlichen Blockadeaktion am Bahnhofsvorplatz auf. Je mehr
Menschen sich im Vorfeld zu einer friedlichen Teilnahme und zivilcouragiertem
Auftreten gegen die Rechtsextremen stellen, desto größer ist die
Wahrscheinlichkeit ihren Aufmarsch in unserer Stadt zu verhindern.
Daher möchten wir Sie bitten mit Ihrer Unterschrift ein Zeichen
gegen Rechts zu setzen und mit uns am
1. April den Aufmarsch der Rechtsextremen mit friedlichem und persönlichem
Engagement zu verhindern.
Mit
meiner Unterschrift unterstütze ich das „Bündnis gegen Rechts“ am 1.April in Göttingen ein deutliches Zeichen
für Toleranz und eine offene Gesellschaft zu setzen. Ich möchte
damit den Aufmarsch der Nazis durch friedliches, persönliches Engagement
verhindern. Ich werde mich aktiv an zivilgesellschaftlichen Aktionen
des Bündnisses beteiligen im Sinne des o.g. Textes.
(Unterschriftenlisten-Vordrucke
mit diesem Text liegen im Buchladen Rote Straße bereit, ausgefüllte
Listen mögen bitte auch dort abgegeben werden)
Am
23.3.17 gab es bereits 300 Unterschriften von Unterstützerinnen
und Unterstützer aus allen Bereichen der Gesellschaft und Kultur,
die mit dem Bündnis gegen Rechts am 1. April in Göttingen ein deutliches
Zeichen für Toleranz und eine offene Gesellschaft setzen wollen.
Auszug
aus der Unterschriftenlisten Liste
Prof. Dr. Wolfgang Ruschewski, Pädiatrische Kardiologie und Intensivmedizin;
Prof. Dr. Dietrich Kettler (em), Ehrenmedaille der Stadt Göttingen;
Ulrich Holefleisch, Bürgermeister der Stadt Göttingen;
Adalbert Hepp, Die Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS);
Heiner J. Willen, Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit
Göttingen e. V.;
Siegfried Lieske, Stadtrat und Dezernent;
Prof. Dr. Heidemarie Adam, Hospiz an der Lutter.
|
GrüneJugend
fordert Verbot der "Freundeskreis" Kundgebung am 1.4.
Die GrüneJugend
erklärte, die "Razzien gegen den neonazistischen "Freundeskreis
Thüringen/Niedersachsen" seien Nach den Nazi-Übergriffen auf Antifaschist*innen
und kommunale Mandatsträger "überfällig" gewesen.
Die GrüneJugend sieht auf Grund der aktuellen Entwicklungen ein
Verbot des Neonaziaufmarsches am 1.4. in Göttingen als notwendig an. Denn
Neonazis, gegen die wegen der Bildung von bewaffneten Gruppen ermittelt
wird, dürften auf keinen Fall durch Göttingen marschieren. Die GrüneJugend
fordert ein Verbot des Aufmarsches.
"Der "Freundeskreis" ist eine gewalttätig auftretende Nazi-Kameradschaft.
In den letzten Monaten hat eine bedrohliche Enthemmung stattgefunden,
die in bewaffneten Übergriffen auf Nazi-Gegner*innen gipfelte. Es gibt
kein gegenseitiges Aufschaukeln von "Links und Rechts". Die Nazis waren
und sind eindeutig die Aggressoren, die Gewalt und Konflikte provoziert
haben." (>>Pressemitteilung Grüne
Jugend)
Desweiteren schreibt die Grüne Jugend: "Rassistische und
nationalistische Hetze haben in Göttingen keinen Platz! Das Göttinger
„Bündnis gegen Rechts“ wird den Aufmarsch durch Aktionen des zivilen Ungehorsams
und Menschenblockaden verhindern!"
Stadtverband Grüne
pm 30.3.17
/"Der
Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen und die GRÜNE JUGEND Göttingen
unterstützen das "Bündnis gegen Rechts" und rufen zu friedlichen, vielfältigen
und lautstarken Protesten gegen die Nazi-Versammlung am 01. April auf.
Falls der Aufmarsch gerichtlich doch noch erlaubt werden sollte, wollen
Grüne und GJ sich an den friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams
beteiligen und gemeinsam mit dem BgR den Aufmarsch verhindern."
pm 30.3.17 /
Je länger die Nazi-Kundgebung, desto mehr Spenden für Flüchtlingshilfe
"Sea-Watch"
"Grüne und GJ
rufen darüber hinaus zu Spenden für die Organisation Sea-Watch auf, die
Flüchtende im Mittelmeer rettet und sich für sichere Fluchtwege (Safe
Passages) einsetzt. Die Einnahmen präsentiert das BgR im Rahmen einer
Spendengala unter dem Motto "Rechts gegen Rechts". Für jede Minute der
Nazi-Versammlung wird Geld gespendet."
antifaschistische
linke international: Demo ab Wilhelmsplatz
>a.l.i.<
ruft zu Blockaden auf:
In
verschiedenen Publikationen, Emails etc. heisst es u.a.:
"Antifaschistische
Demonstration "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!"
01.04.2017 | 12:30 Uhr | Wilhelmsplatz | Göttingen Anschließend
| Neonaziaufmarsch blockieren"
",Am
Samstag, den 01.04.2017 um 15 Uhr wollen Neonazis in Göttingen aufmarschieren.
Als Antifaschistische Linke International rufen wir an
diesem Tag zu einer Demonstration unter dem Motto "Nie wiederFaschismus!
Nie wieder Krieg!" auf. Mit dieser Demonstration werden wir
mit euch gemeinsam linke Inhalte auf die Straße tragen.
Die Demonstration ist dabei zeitlich so gelegt, dass
es anschließend die Möglichkeit für Blockaden geben wird.
Kein Fußbreit den Faschisten. Weder in den Köpfen,noch
auf der Straße!"
Auszüge
aus einer Stellungnahme der antifaschistische
linke international >a.l.i.<
/ Zwischenüberschriften
von goest
Nie
wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Demonstration und antifaschistische Aktionen 5.3.17
Die
Neonazis des „Freundeskreises Thüringen/ Niedersachsen“ mobilisieren
erneut überregional zu einem Aufmarsch nach Göttingen. Spätestens
seit dem doppelten Scheitern der Neonazis bei den niedersächsischen
Kommunalwahlen und bei ihrem Aufmarschversuch am 10.09.2016 in Göttingen,
hängen die Kameraden am Rockzipfel von „Thügida“. Dieser unter besorgt-bürgerlichem Namen auftretende
Zusammenschluss neonazistischer Kameradschaften und Parteien, soll
es nun endlich richten und zu einem Erfolg in Südniedersachsen verhelfen.
Zusammenhänge
von Faschismus und Krieg deutlich machen
Wie
andernorts auch versuchen sich die Neonazis, trotz ihres klaren
Bezugs zu Faschismus, Rassismus und Antisemitismus, traditionell
linke Themen anzueignen. Schlagworte wie „Frieden“ und „Revolution“,
sowie eine Rhetorik gegen „das Establishment“ gehören mittlerweile
zum rechten Mainstream. Aus
diesem Grund werden wir am 1.April nicht nur das Auftreten der Neonazis
verhindern, sondern auch mit einer Demonstration die Zusammenhänge
von Faschismus und imperialistischem Krieg ins Visier nehmen. Wir
müssen klarstellen: Wer Frieden will, muss den Faschismus bekämpfen.
Faschismus heißt Krieg! Unsere
Verantwortung: Den Antifaschistischen Widerstand fortsetzen
(...).
Polizei
schützt das Auftreten von Nazis
Dass
die Neonazis sich in Göttingen überhaupt Chancen ausrechnen, liegt
daran, dass sie seit einem Jahr vom Staat beschützt und hofiert
werden. (...) Noch deutlicher wurde die Rolle der Polizei im Zusammenhang
mit dem bewaffneten Neonaziangriff vom 12.November 2016 an der Göttinger
Stadthalle. Die Neonazis (...) griffen, geschützt von der Polizei,
zwei AntifaschistInnen mit einer Eisenkette an und schlugen diese
krankenhausreif. Anschließend ließen die herbeigeeilten Beamtinnen
und Beamten die Neonazi-Täter einfach abziehen. Polizei und Staatsanwaltschaft
versuchen bis heute, den Vorfall unter den Teppich zu kehren. Etwas
anderes erwarten wir vom „NSU“-Staat BRD aber auch nicht.
Justiz
bekämpft die Proteste gegen Nazis
Auch
auf juristischer Ebene wird systematisch gegen legitimen und notwendigen
antifaschistischen Widerstand vorgegangen. Derzeit laufen über 80
politische Ermittlungsverfahren wegen Bagatellen wie Vermummung
oder dem Abreißen von Neonaziplakaten. Diese
Verfahren sind willkürlich. Das zeigte sich spätestens daran, dass
die wenigsten dieser Verfahren zu Verurteilungen führten und mehrere
Strafbefehle bereits eingestellt werden mussten. Das politische
Ziel dieser Verfahren ist es jedoch, einzuschüchtern und antifaschistisches,
zivilgesellschaftliches Engagement mundtot zu machen. (...)
Waffenexport
und Krieg
In
der öffentlichen Debatte wird die Frage gestellt, ob es ethisch
vertretbar sei Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Wir fragen:
Wer hat Afghanistan ins Chaos gestürzt? Wer hat dort die Vorläufer
der Taliban direkt mit aufgebaut? Es waren die imperialistischen
Länder Europas, einschließlich der Bundesrepublik, und die USA.
Die gleichen Staaten, die Afghanistan seit 2001 in einen neuen,
seit 16 Jahren andauernden Krieg gestürzt haben.
Auch im Bereich Waffenexporte gehört die Bundesrepublik weiterhin
zur Weltspitze. In Milliardenhöhe werden Waffen an Diktaturen wie
Saudi-Arabien, Katar und die Türkei verkauft, die mit diesen nicht
nur die eigene Bevölkerung brutal unterdrücken, sondern auch den
sogenannten „Islamischen Staat“ beliefern.
Es gilt nach wie vor: Deutsche Waffen und deutsches Geld morden
mit in aller Welt. Als Folge flüchten Menschen vor Armut, Krieg
und Terror und Europas Grenzen verwandeln sich zum Massengrab! Dafür
verantwortlich ist die EU, die das Massaker nur weiter weg von den
eigenen Grenzen betreiben will, damit bei uns besser niemand davon
Wind bekommt. Während also Menschen in Krisengebiete abgeschoben
werden, für die sich Deutschland mit verantworten muss, werden weitere
Kriegseinsätze beschlossen, verlängert oder erweitert. Es sind die
gleichen Politiker, die sich über „Flüchtlingsströme“ sorgen und
im nächsten Atemzug mehr Waffenexporte und neue Kriegseinsätze beschließen.
Paradox? Nein - folgerichtig in einer kapitalistischen Logik, in
der Profitinteressen über Menschenleben
stehen. (...)
der
komplette Text unter www.ali.antifa.de
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