Sozialpass / SocialCard / Sozialticket

Sozialticket für den Verkehrsverbund VSN und GöVB ? 2017
Initiative "Kulturpforte" 2010
Einführung einer "SozialCard" 2009
Beschluß Ratssitzung zur SozialCard vom 7.11.2008
Forderung nach einem Sozialticket 2004-2006
KuckT – KulturCard für Kommunikation und Teilhabe
Schwimmbäder: GOESF GmbH&Co KG streicht Ermäßigungen
Protest gegen Erhöhung der Schwimmbadpreise 2002 > Soziales (Leitseite)
> Arbeitsloseninfos

Busfahrkarten für Menschen in Armut

Mitteilung einer Leserin 9.9.17
möglicherweise hat sich dazu schon mal jemand geäußert und ich trage damit Eulen nach Athen. Für mich als jemand, der momentan zuhause ist, macht das nichts, dass ich erst um 09:00 fahren darf und im Einzelfall mal eine zusätzliche Karte kaufen muss, wenn ich eben doch mal vor 09:00 Uhr irgendwohin muss. Ich spare immer noch eine Menge Geld. Aber für Leute, die in sogenannten Fortbildungen, Ein-Euro-Jobs oder ähnlichem sind und *weniger als drei km* -dann werden einem nämlich keine Fahrtkosten erstattet- vom *Maßnahmeort entfernt wohnen*, kann das bedeuten, dass die Bürgerkarte letztlich billiger ist. Normalerweise muss man bei einer solchen Maßnahme nämlich um 08:00 Uhr antreten. Bei ca 22 Arbeitstagtagen, möge man sich mal ausrechnen, was das selbst mit Achterkarten für 22 Fahrten kostet. Ich finde es auch schon einschränkend, dass ich jedes Mal zum Gänseliesel muss, um eine Karte zu kaufen. Mir leuchtet im Zeitalter von P.C. und Internet nicht ein, weshalb es nicht möglich sein sollte, den Anpruch in einer anderen Vorverkaufsstelle zu überprüfen. Jetzt könnte ich natürlich eine Karte im Vorraus kaufen. Wer zahlt es mir dann, wenn ich in einen Monat später in einer solchen Maßnahme bin und draufzahlen muss, weil die dummerweise 2,5 km entfernt ist? M.W.

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Armen sollte wenigstens Mobilität in der Stadt mit einem kostenlosen Busticket ermöglicht werden. Statt kostenloser Busfahrscheine für Sozialcard-Inhaber*innen konnte sich der Rat nur auf die Ausgabe einer verbilligten Monatskarte durchringen. Zählt diese Reduzierung um 25 € nun als geldwertes Einkommen das wieder von der Sozialhilfe abgezogen wird?! Und wieso keine ermäßigten Einzelfahrscheine?! 21.7.17

21.7.17 Mitteilung der Stadtverwaltung / Soizaldezernentin:
Ab 1. August 2017 führt die Stadt in Kooperation mit den Göttinger Verkehrsbetrieben (GöVB GmbH) probeweise eine ermäßigte Monatskarte für Bezieher/innen von Hilfeleistungen ein. Die "BusCard E" können SozialCard-Berechtigte zu einem monatlichen Preis von 25 Euro erwerben. Sie gilt werktags ab 9.00 Uhr sowie am gesamten Wochenende und an Feiertagen, ist aber nicht übertragbar.(...). Die Ausstellung der Fahrkarte erfolgt ausschließlich im Kundenzentrum der GöVB am Markt. Wer die Voraussetzungen erfüllt, erhält automatisch vom Fachbereich Soziales der Stadt Göttingen eine SozialCard, die mit dem ersten Leistungsbescheid per Post zugesendet wird. (...) SozialCard, gültigen Ausweis und ein Passfoto mitbringen, und schon wird im Kundenzentrum der GöVB für die jeweilige Person eine Kundenkarte angefertigt. Mit der Kundenkarte kann dann direkt vor Ort die ermäßigte BusCard E erworben und ab dem jeweils 1. Tag eines Monats genutzt werden.

Kritische Anmerkungen
Vom kostenlosen Ticket zum Nullsummenspiel?

Bei Sozialhilfe/HartzIV wird jedes "Einkommen" angerechnet und abgezogen. Wenn jede Vergünstigung wie z.B. ein Sozialticket als "Einkommen" gewertet wird, dann - so folgerten einige Ratsmitglieder - muß das ja auch abgezogen werden. Und dann kamen sie auf eine ganz schlaue Idee. Sie wollen das Sozialticket einfach für den Preis abgeben, der dem Betrag entspricht, der in der Sozialhilfe als "Mobilitätsbedarf" vorgesehen ist, nämlich ca. 25 €. Bei einem Ticket das normalerweise 50 Euro kostet wäre das eine Vergünstigung von 25 Euro. Wenn diese Vergünstigung nicht als Einkommen gewertet würde, warum kann man dann nicht gleich ein kostenloses Sozialticket ausgeben?

Eigentlich sollten Leute, die im Monat z.B. auf den mageren Betrag der Grundsicherung von 409 € angewiesen sind wenigstens kostenlos die Busse in Göttingen benutzen können. Ein solche Antrag war auch von der Antifaschistischen Linken Göttingen gestellt worden. Wenn armen Leuten geholfen werden soll, dann hat die CDU meist Einwände. Die CDU-Fraktion im Rat meinte sofort, dann müsse diese Vergünstigung aber von der monatlichen Grundsicherung abgezogen werden!
Schön wäre es, wenn eine Kommune so mutig wäre und eine Mobilitätsvergünstigung OHNE Abzug von der Grundsicherung gewähren würde. Dabei hätte die Kommune gewiss das Bundesverfassungsgerichtsurteil unterstützend an seiner Seite, das die Unzulänglichkeit der Regelsätze festgestellt hat. Aber zurück zur banalen Realität: im Göttinger Rat hat die SPD dann den Antrag auf kostenloses Busfahren mit einem Taschenspielertrick modifiziert und gemeint, man könne ja den Leuten erlauben für genau den vorgesehenen Mobiltätsbetrag eine Karte zu erwerben. Merkwürdig, dass dann niemand auf die Idee kam, den Betrag der Vergünstigung auch wieder als "Einkommen" zu werten - aber das kann ja noch kommen. Denn das ganze Theater drehte sich ja darum, dass eine Kommune armen Leuten keine Vergünstigung schenken könne, weil die von der Sozialhilfe/HartzIV wieder abgezogen würde.
Keine Absurdität die nicht schon probiert wurde: Es wurde sogar schon mal ins Gespräch gebracht, dass die Leute, die sich Essen bei der Tafel holen dafür eigentlich einen Abzug von ihrer Sozialhilfe bekommen sollten, ganz zu schweigen von dem Skandal, dass ein Sozialamts-Sachbearbeiter einem Bettler die geschätzten "Einkünfte" von der Sozialhilfe abziehen wollte - was einen bundesweiten Skandal ausgelöst hatte. Hoffen wir, dass wenigstens die Vergünstigung von 25 € für eine Monatskarte nicht wieder von der Sozialbehörde einkassiert werden.

Sozialticket für den Verkehrsverbund VSN und GöVB ?

Sozialticket Thema im Rat der Stadt
Der Rat hatte am 17.6.16 einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit den Göttinger Verkehrsbetrieben ein Konzept zur Einführung eines Sozialtickets im Geltungsbereich der GöVB zu erarbeiten, der sich auf das Gebiet des Verkehrsverbundes Südniedersachsen erstreckt. Im August 2016 verkündete die damalige Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck im Sozialausschuss, man würde das durchrechnen und dann mit einem Vorschlag kommen.
Die PiratenundPartei-Ratsgruppe zusammen mit TorstenWucherpfennig fragten am1.12.16 nach, weil bis dahin nichts weiter passiert war. Gefragt wurde gezielt, ob zwischenzeitlich Gespräche mit dem Verkehrsverbund Süd - Niedersachsen (VSN) geführt worden seien mit dem Ziel ein Konzept zu erstellen. (quelle)
Ratsherr Torsten Wucherpfennig teilt am 14.2.17 mit: die Stadt führe "voraussichtlich ab dem 1.8.17 eine Monats-Bürgerkarte E (wie ermäßigt) ein. Sie gilt für den Bereich des ÖPNV mit einer werktäglichen Gültigkeit ab 9 Uhr sowie am gesamten Wochenende zu einem monatlichen Preis von 25,- Euro. Dieser Modellversuch ist zunächst auf 2 Jahre befristet. Anspruchsberechtigt sind alle Sozialcardinhaber*innen mit Wohnsitz in Göttingen." (Antrag der Aantifaschistischen Linke Göttingen - Ratsfraktion betr. "Sozialticket in Göttingen einführen" in Verbindung mit dem Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion vom 17.6.16)

Sozialticket Thema im Kreistag
Die Linke/Piraten/Partei-Kreistagsgruppe hat am 21.12.16 die Einführung des Sozialtickets beantragt und schreibt: Das Sozialticket soll zu einem Preis von 25,76 Euro an die Bezugsberechtigten verkauft werden. Begründung:
Der Regelsatz nach dem Sozialgesetzbuch II beträgt ab 1.1.2017 409.- Euro. Hier sind 6,3% für ÖPNV-Kosten, das sind 25,76 Euro, enthalten. Einen vergleichbaren Antrag/Änderungsantrag hat die SPD-Fraktion mit Datum vom 17.Juni 2016 in den Rat der Stadt Göttingen eingebracht. Eine parallele Beschlussfassung ist sinnvoll."
Die SPD-Grünen-Gruppe im Kreistag wandte sich dagegen und meinte: "Aus systematischen Gründen müsste der Betrag des Sozialtickets in Höhe von 6,3 % der Regelsatzleistungen ja denjenigen von der Leistung abgezogen werden, die das Sozialticket in Anspruch nehmen möchten."
Das kann aber nicht grundsätzlich entschieden oder von der Politik verordnet werden, ohne im Einzelfall nachzufragen." (quelle)
Offensichtlich hatte die SPD-Grünen-Gruppe den Antrag der Linke/Piraten/Partei-Gruppe nicht richtig gelesen, sondern die CDU-Argumentation aus dem Rat gegen ein kostenloses Sozialticket einfach nachgeplappert. Es ging aber garnicht mehr um Kostenfreiheit beim Sozialticket sondern darum, dass das Sozialticket nicht teurer sein soll als das, was an Fahrtkosten in der Sozialhilfe vorgesehen ist.

Initiative "Kulturpforte" 2010

aus der >>Webseite des Kulturpforte e.V.:
Die Göttinger Kulturpforte möchte Menschen mit wenig Geld den kostenlosen Besuch von kulturellen Veranstaltungen ermöglichen. (...) Dazu sollen nicht verkaufte Eintrittskarten, die die Kulturpartner zur Verfügung stellen, telefonisch an Interessenten (etwa Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung/Hilfe) vermittelt werden. Die Gäste der Kulturpforte sollen nicht beschämt werden. Deshalb benötigen sie keinen Ausweis, wenn sie die auf ihren Namen reservierten Karten an der Abendkasse abholen.

"Anschließend sagen Sie uns, für welche Veranstaltungen Sie sich besonders interessieren. Sobald Karten für Ihre Vorlieben im Angebot sind, informieren wir Sie unverzüglich. Vor Beginn der Veranstaltung können Sie die für Sie reservierten Karten wie jeder andere Besucher auch einfach an der Kasse abholen."
Bei den Gründer*innen (Dr. G. Andretta) und Vorstandsmitgliedern (Dr. Bonder AWO) sind zahlreiche SPD-Mitglieder zu finden.

Einführung einer SozialCard 2009

Die SozialCard erhalten Empfänger/innen von Arbeitslosengeld II (SGB II), von Wohngeld (WoGG), von Sozialhilfe (SGB XII) sowie von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die SozialCard wird im Rahmen der Ausgabe von Leistungsbescheiden an die Empfänger/innen der Leistungen verschickt.

2017 haben Nachfragen ergeben, dass die anscheinend nicht generell der Fall ist, insbesondere Bezieher*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind in denmeisten Fällen nicht einmal über die Möglichkeit einer Sozialcard informiert.

Informationen zur Sozialcard gibt es >>in verschiedenen Sprachen

2.7.09 /Wir haben die Auflistung von Ermäßigungen mal genauer geprüft und neben einigen wirklich lobenswerten Fällen massenweise "heisse Luft" entdeckt -

Besonders absurd sind die Sozialcard-"Vergünstigungen" für Veranstaltungen die sowieso für freien Eintritt zu haben sind.

Das war also das vorläufige enttäuschende Ergebnis 2009 gewesen, nachdem vor vielen Jahren das Sozialforum , die Arbeitslosen, der Paritätische und schließlich die GoeLinke immer wieder die SozialCard gefordert haben. Am 29.6.09 teilte die Stadt bzw. die Sozialdezernentin Dr. Dagmar Schlapeit-Beck mit, dass nun nach Genehmigung des Göttinger Haushalts 2009 die SozialCard eingeführt werden könne . Was da beschlossen wurde, kann nur ein magerer Anfang sein.

Überprüfung der Broschüre "SozialCard" Juni 2009 auf "Vergünstigungen"

Die SozialCard erhalten Empfänger/innen * von Arbeitslosengeld II (SGB II), * von Wohngeld (WoGG), * von Sozialhilfe (SGB XII) sowie * von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die SozialCard wird im Rahmen der Ausgabe von Leistungsbescheiden an die Empfänger/innen verschickt

Beschluß Ratssitzung zur SozialCard vom 7.11.2008, Quelle goettingen.de

"1. Nach dem Muster des Landkreises Göttingen als örtlicher Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wird die Stadt Göttingen bei Ausgabe der Leistungsbescheide nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG und WoGG eine Bescheinigung als SozialCard, wie unten angegeben, für jeden Leistungsempfänger/in ausdrucken.
2. Die Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen in der Stadt Göttingen werden über die Ausgabe dieser Bescheinigungen informiert.
3. Jedem Erstbescheid wird die Auflistung von Göttinger Kulturinstituten, Freizeit und Sozialeinrichtungen sowie anderer Organisationen, die für einkommensschwache und bedürftige Göttinger Bürgerinnen und Bürger besondere Vergünstigungen anbieten, beigefügt.
4. Die Stadt Göttingen übernimmt den Mitgliedsbeitrag für einen Göttinger Sportverein für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger unter 18 Jahren. Die Abrechnung erfolgt über die Sportvereine. Bei angenommenen 1000 Kindern und Jugendlichen entstehen hierdurch Kosten von ca. 60.000 Euro im Jahr, die den Göttinger Sportvereinen erstattet werden.
5. Das Badeparadies Eiswiese bietet für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger unter 18 Jahren eine Zusatzermäßigung in Höhe von 1 Euro pro Schwimmbadbesuch an. Die Stadt Göttingen gleicht den Ausfall für Eintrittseinnahmen an die GöSF mit jährlich bis zu 10.000 Euro aus. Die Ferienkarte für die Freibäder wird für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger unter 18 Jahren um 5 Euro ermäßigt, hierfür wird der GöSF ein Ausgleich von 2.500 Euro gewährt.
6. Jeder Leistungsbezieher/in erhält einmal jährlich einen Bildungsgutschein für den Besuch der Volkshochschule Göttingen e.V. im Wert von 40,00 Euro. Für den Personenkreis, die den Bildungsgutschein einlösen, werden der VHS 8.000 Euro als Ausgleich gewährt.
7. Im Foyer des Neuen Rathauses, im Job-Center und im Job-Center Jugend ist eine Auflistung der Rabattierungen und der bestehenden kostenlosen Angeboten Kultur-, Sozial- und Freizeitbereich in ansprechender Form auszulegen."

Anmerkung zum Nörgelbuff - Zuschrift 2.7.09
"vielen Dank für die informative Aufstellung der Ermäßigungen für Menschen mit SozialCard. Wir möchten allerdings nicht, dass der Eindruck entsteht, dass wir im Nörgelbuff keine oder nur eingeschränkte Ermäßigungen geben. Die Eintrittspreise zu den Veranstaltungen werden in der Regel am Veranstaltungstag von den Musikgruppen selbst festgelegt, da sie auf Eintrittsbeteiligung spielen. Einige Gruppen entscheiden sich von vornherein für einen sehr niedrigen Eintrittspreis, der eine Ermäßigung nicht mehr zulässt - andere wollen eine Ermäßigung von 1,00 oder 2,00 Euro anbieten. Da wir diese Preisvorstellungen im Vorfeld nicht kennen, können wir auch keine generelle Ermäßigung einräumen. Allerdings ist klar, dass SozialCard-InhaberInnen den gleichen niedrigen Eintritt zahlen wie SchülerInnen, StudentInnen usw., also hier nicht benachteiligt sind. Wir sind von vornherein stets um niedrige Eintrittspreise bemüht, bzw. bieten einige Veranstaltungen auch mit freiem Eintritt an. Wenn wir die Preise noch weiter senken sollen, benötigen wir einen höheren öffentlichen Zuschuss, denn die SozialCard-Ermässigung kann nicht noch mehr zu Lasten der zumeist auch geringverdienenden Musikerinnen gehen. Bevor man hier aber anfängt, öffentliche Gelder im Kreis zu schieben und den Armen noch mehr in die Tasche zu greifen: wie wär´s mit einer Erhöhung von Hartz IV?!? "

Konkrete Vorschläge zur Sozialcard 16.5.05
KuckT – KulturCard für Kommunikation und Teilhabe

16.5.05 Die AG Sozialpass des Göttinger Sozialforums hat nach der öffentlichen Debatte und den Sitzungen bei der Stadt Göttingen ihre Vorschläge zur Einführung eines Sozial- oder Familienpasses (Vorschläge in den Ratsgremien) nun im Folgenden zusammengefasst:

• KDer Antrag für die KuckT –KulturCard für Kommunikation und Teilhabe ist ein einfaches Formblatt im SGB II- / Sozialgeld-Antrag.

• Antragsberechtigt sind darüber hinaus alle Personen, deren Einkommen unterhalb des Pfändungsfreibetrages liegt, d.h. auch AsylbewerberInnen und Flüchtlinge sowie deren Angehörige. Die KuckT kann daher auch beim Infobüro/Einwohnermeldeamt beantragt werden.
• GeringverdienerInnen reichen die letzten drei Gehaltsabrechnungen ein.
• Bei Arbeitslosengeld I-EmpfängerInnen wird die Agentur für Arbeit gebeten, das Formblatt für die Stadt Göttingen auszugeben und den Antrag an die Stadt Göttingen weiterzuleiten.
• Die KuckT sollte integrierter Bestandteil des ALG II-Bescheids, ggf. auch anderer Bescheide sein (perforiert bzw. ausschneidbar), aber auch als Einzeldokument ausgegeben oder in ein solches mit Kunststofffolie ausgetauscht werden können (Finanzierung der gedruckten Version durch Werbepartner wie Göttinger Sport- und FreizeitGmbH, Göttinger Verkehrsbetriebe, Theater....)
• Die KuckT gilt für ein Jahr und verliert ihre Gültigkeit, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.
• Die Verwaltung stellt, wie bereits in einer ersten Vorlage im Sozialausschuss geschehen, nach dem Beispiel anderer Städte eine Liste der Vergünstigungen und Befreiungen städtischer oder stadtnaher Einrichtungen
• zusammen, die über die Medien und alle relevanten Beratungseinrichtungen öffentlicher und freier Träger
• und bei Antragstellung oder Nachfrage direkt an die Anspruchsberechtigten ausgehändigt bzw. verschickt wird.

Aktion "Kuckt – der Sozialpass kommt!" des Göttinger Sozialforums i.A. Manfred Grönig/ xxxx xxxxxxx (Name auf Wunsch entfernt) / Robert Schmiedl

Begründung "Ausgrenzung verhindern" (Auszug)
"Die Verwaltung stellt, wie bereits in einer ersten Vorlage im Sozialausschuss geschehen, nach dem Beispiel anderer Städte eine Liste der Vergünstigungen und Befreiungen städtischer oder stadtnaher Einrichtungen zusammen, die über die Medien und alle relevanten Beratungseinrichtungen öffentlicher und freier Träger und bei Antragstellung oder Nachfrage direkt an die Anspruchsberechtigten ausgehändigt bzw. verschickt wird. Diese Vorgehensweise ermöglicht unter anderen Trägern von Angeboten, die es den KuckT-NutzerInnen ermöglicht, wieder aktiv am Gemeinwohl teilzuhaben und Angebote speziell auf Kuckt-NutzerInnen auszurichten. Dieses ermöglicht KuckT-Besitzern eine Partizipation am gesellschaftlichen Leben trotz prekärer finanzieller Situation und sollte abdriften in Frustration und Langeweile verhindern, soweit es durch minimalen Aufwand, der durch KuckT betrieben wird, überhaupt möglich ist.
Nicht zu unterschätzen ist der psychologische Effekt, der Destruktivität, Vandalismus oder ähnliche Auswirkungen, die durch die finanzielle prekäre Situation entsteht, dämpfen kann. Zur gesellschaftlichen Verantwortung und ein gesundes Gemeinwesen gehört es, von Armut betroffene aus Isolation herauszuholen, ein Selbstbewusstsein aufzubauen, damit die Potenziale zur aktiven Verändern ihres prekären Zustandes, eben durch ein aktives Leben in der Gemeinschaft, gefördert wird. Durch Einfluss und Inspiration im zwischenmenschlichen Kontakt kann ein starker Wille entstehen, sich seinem Schicksal nicht auszuliefern, sondern aktiv ohne Zwangsmechanismen verändern zu wollen. Anerkennung und Akzeptanz kann der Kraft stiftende Auslöser sein, um die prekäre Situation aktiv zu verändern. Eine Sozialer Selektivität sollte nicht über die wirtschaftliche Bedeutung von Menschen in Prekarität noch verschärft durch Angebotsreduzierung, sondern kulturelle Bildungsmöglichkeiten eröffnen. KuckT ermöglicht eine Verbesserung der sozialen Lage und richtet sich gegen Verschlechterung und Instabilität eines gemeinschaftlichen solidarischen Miteinander. - Eine Umkehr vom Trend der Disziplinierung von Menschen in prekären Situationen durch eine Ausweitung des Angebots an Kommunikation und Teilhabe am kulturellen Leben, kann Arbeitsplätze schaffen. Betroffenen kann somit letztlich eine Perspektive geboten werden, da z.B. KuckT bei Kinder und Jugendliche zu einer stabilen sozialen Beziehungen führt, die durch die finanzielle Situation in den Familien entschärft wird, weil Kinder und Jugendliche städtischen Freizeitangebote günstig oder umsonst zu Verfügung stehen und somit soziale Bindung nicht nur innerhalb bei Kinder und Jugendlichen in Prekärität verfestigen, sondern eine Durchmischung mit Vorbildfunktion und gesellschaftlicher Einflussnahme, ermöglicht wird. Dies kann als pädagogische Prozess betrachtet werden, wobei KuckT Voraussetzungen schaffen kann, dass Sportangebote überhaupt wahrgenommen werden können, als integrativer Bestandteil bei Kinder und Jugendlichen, die ansonsten durch mangelnde Finanzierung außen vor gelassen werden. Dazu ist es wichtig, dass die Realisierung von KuckT als "Ausweis" dahingehend optisch frei von Stigmatisierung gestaltet wird und somit den Anspruch hat, den Nutzer von KuckT integrativ im öffentlichen Raum aufzunehmen. Durch KuckT werden die Perspektiven von Kinder und Jugendliche in der Gesellschaft verbessert und ein verschämtes Wegschauen und Ignorieren der Probleme durch Armut entgegengewirkt, weil alleinige Verantwortung der Entwicklungsmöglichkeit nicht nur auf Eltern und Schule abgewälzt wird. "

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Bereits November 2004 war auch in Göttingen die Forderung von Arbeitslosen laut geworden, dass die Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Verkehrsmittel durch ein "Sozialticket" vergünstigt werden müssen, ansonsten wären ALG 2 EmpfängerInnen von der Gesellschaft ausgeschlossen. 2006 gab es eine neuerliche Initiative in dieser Richtung die wir gerne hier veröffentlichen.

"Einladung für einen Runden Tisch zur Erstellung eines Konzeptes für die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Göttingen am 27.02.2006 um 18.30 im Gemeindesaal der Katholischen St. Michael-Kirche"

20.000 Menschen in Göttingen sind betroffen

"Für mindestens 20.000 Menschen in Göttingen, d.h. jede/n sechsten BewohnerIn ist das Leben von Erwerbslosigkeit und/oder materieller Armut geprägt! Rentnerin oder ALG II-Empfänger, als alleinerziehender Geringverdienerin oder als erwerbsunfähiger Handwerker, als Schülerin im sozialen Brennpunkt oder Migrant mit Gutschein, als Student ohne Einkommen oder als insolvente Existenzgründerin, sie alle sind aus materieller Not von einer gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt.

.. und immer mehr junge Menschen sind betroffen -

Der Bus ist zu teuer; das Schwimmbad ist der Luxus, den ich mir mal gönne, wenn ich mich zur Göttinger Tafel getraut hätte und dadurch an Lebensmittelkosten was einsparen konnte; die Kneipe: Nur peinlich, weil jede/r merkt, warum ich heute nur ein Mineralwasser bestelle; die Sauna leiste ich mir nur, weil ich den Geschenkgutschein noch hatte... . Wo die Gesellschaft zwischen Arm und Reich spaltet, wo der Gesetzgeber die Lücken gelassen oder geschafften hat, da setzt das Konzept des Sozialpasses an, der auf der Ebene der Kommune zu diskutieren ist."

Die Forderung Sozialpass kommt auf die kommunale Tagesordnung

"Wir laden daher alle Instanzen des sozialen und kulturellen Leben und die Institutionen und AkteurInnen der Anbieter von gesellschaftlicher Teilhabe und Mobilität ein, in einer der Städte, in denen es ein "Bündnis für Familie" gibt, auch das Thema Sozialpass aufzugreifen. Dabei sollen Beispiele aus anderen Städten aus Deutschland und Österreich ebenso vorgestellt werden, wie bereits vorhandene Regelungen und Erfahrungen in der Stadt und in den jeweiligen Einrichtungen. Dabei sollen auch die Teilhabe an gesundheitsförderlichen Dienstleistungen der Kassen und Leistungserbringer angesprochen werden, da Armut nicht nur kränkt sondern auch krank macht. Und Krankheit ist nur teuer, sondern behindert auch die Chancen einer auskömmlichen Selbstversorgung durch Erwerbstätigkeit.
Der geplante Runde Tisch wird eröffnet von Manfred Grönig vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und vom Göttinger Sozialforum. Koordination: Manfred Grönig, Robert Schmiedl"

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GÖSF streicht Ermäßigung für SozialhilfeempfängerInnen 2004

Die >>GöSF (Göttinger Sport und Freizeit GmbH&Co KG) sackt städtische Gelder ein - dafür muß sie auch soziale Kritierien berücksichtigen
Statt Ermäßigungen bei Busfahrten, Kultur- und Sporteinrichtungen einzuführen hat die "Göttinger Sport- und Freizeit GmbH" GÖSF die bisherige Ermäßigung für SozialhilfeempfängerInnen einfach gestrichen! Die GÖSF ist eine ausgelagerte Firma der Stadt Göttingen und damit dem unmittelbaren Zugriff durch die Kontrolle des Rates entzogen. Allerdings fliessen erhebliche städtische Gelder in diese Firma: Der Bund der Steuerzahler, der den Haushaltsentwurf Göttingens unter die Lupe nahm, schrieb in seinem Bericht im Januar 2004 (als pdf abrufbar unter www.steuerzahler-niedersachsen-bremen.de):
"Neben der 15 Mio. Euro Rücklage erhält die Sport GmbH aus städtischen Mitteln 2004 einen Zuschuss in Höhe von 946.200 Euro." (S. 18)
"Dasselbe gilt für den aus Vermögenswerten finanzierten Verlustausgleich der ÖPNV-Gesellschaft. Für 2004 ist eine Zuführung an die Gesellschaft in Höhe von 5,4 Mio. Euro (2003: 5,88 Mio. Euro) im Haushalt eingestellt."
Nun verfolgt der Bund der Steuerzahler bestimmt keine sozialen Zwecke, sondern würde Ermäßigungen und sozialen Leistungen am liebsten ganz abschaffen um Steuern zu sparen, aber die Zahlenangaben sind geeignet, auf die soziale Verantwortund und die finanzielle Abhängigkeit der Einrichtungen von der Stadt hinzuweisen um so der Forderung nach ermäßigten Eintrittspreisen und Tickets Nachdruck zu verschaffen.

Tennisplätze für Arbeitslose vergünstigt zugänglich machen oder verkaufen!
Wenn sich die GÖSF weigert, Ermäßigungen für ALG2 EmpfängerInnen einzuführen und GÖSF-Geschäftsführer Hans-Joachim Perk selbstbewußt behauptet, die Streichung werde keinesfalls zurückgenommen, sollte man evtl. auf die Finanzierungsmöglichkeit durch den Verkauf der städtischen Tennisanlagen hinweisen:
" Auffällig ist, dass die Stadt Göttingen im Jahr 2000 vier Tennisanlagen kommunal betrieben hat, während dessen die Städte Salzgitter, Hildesheim und Osnabrück nur eine und in den Städten Wolfsburg und Oldenburg keine kommunalen Tennisanlagen vorhanden sind. Die Stadt bzw. die Sport- und Freizeit GmbH sollte einen Verkauf bzw. eine Privatisierung prüfen, selbst dann wenn die Tenniseinrichtungen Gewinne abwerfen. Hierdurch ließe sich ein höherer Verkaufserlös erzielen, der zur Schuldentilgung verwendet werden sollte und entsprechend dauerhaft zur Haushaltsentlastung durch eine Verringerung der Zinsbelastung beiträgt. Schließlich ist die Vorhaltung von Tennisanlagen keine zwingende öffentliche Aufgabe im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge." (BdStz, Bericht 2004 S. 19)
Da verfrühstückt die privatisierte Sport und Bäder -Firma GÖSF Millionen Steuergelder der Stadt Göttingen, finanziert auch noch nette Tennisplätze für Leute, die es sich leisten können und streicht in zynischer Weise die Ermäßigungen für die sozial Schwachen.

Politik ist gefragt und kommt in Bewegung
Seitens des Fraktionsbüros der Grünen hatte es bereits im März 2004 eine Stellungnahme dazu an goest gegeben : "Die Kritik des BdSt, dass ein Teil der Rücklagen zu konsumptiven Zwecken in die Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG gesteckt wurden, ist nicht ganz berechtigt. Nach Darstellungen der Sportverwaltung werden durch Zinsgewinne und Steuerersparnisse die Kosten vergleichsweise niedrig gehalten. Unabhängig davon, werden wir das Thema noch einmal zum Gegenstand einer Anfrage machen."
Die PDS-Fraktion hat nun im Januar 2005 die Streichung der Ermäßigungen für SozialhilfeempfängerInnen kritisiert und die Einführung einer Sozialcard gefordert.

Die Verantwortlichen 2001 - 2006
Aufsichtsrat der Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG

Ratsmitglieder
SPD: Brückner, Henze, Schmidt
CDU: Ernst, Perriello, Brandt
Bündnis 90/Die Grünen: Holefleisch

Weitere Mitglieder:
Oberbürgermeister Jürgen Danielowski, Arbeitnehmervertretung: Rigobert Köhler, Rolf Nietzold und Christian Müller
Geschäftsführer sind: Hans-Joachim Perk und Wolfgang Meyer (SPD)

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Hauptforderung: "Wir fordern die Eintrittspreise unter Beibehaltung der Fünferkarten und Dauerkarten sozial verträglich zu gestalten und Familien- sowie Ferienkarten einzuführen."

Ehemals http://www.buergerinitiative-goettingen.de: "Wir sehen nicht nur Vielschwimmer und Stammkunden von der neuen Tarifstruktur betroffen, sondern vor allem allem auch Kinder, die nicht die Möglichkeit haben, in den Sommermonaten in den Urlaub fahren zu können und deswegen eine sinnvolle Freizeitgestaltung in den Freibädern suchen.
Bei den Freizeit- und Breitensportlern sind es gerade Schüler, Studenten und Rentner, denen durch die steigenden Kosten das regelmäßige Ausüben der populären Freizeitsportart Schwimmen zu angemessenen Preisen unmöglich gemacht wird. Dieses Vorgehen ist zutiefst unsozial!
Darüber hinaus steht die geplante Abschaffung der Dauerkarten in krassem Widerspruch zu den unter Punkt 2.3.6 des Sportkonzepts der Stadt formulierten Ziele: "Eine verstärkte Mobilisierung der ungebunden und nichtsporttreibenden Bevölkerung soll durch entsprechende Marketingaktivitäten - u.a. auch des Sport- und Bäderamtes - erreicht werden." Diesem Anspruch wird mit den viel zu teuren Badetarifen ein Riegel vorgeschoben.
Die Möglichkeit zu verträglichen Preisen regelmäßig schwimmen zu können, sowie Dauerkarten für die Freibadsaison zu erwerben, sind u.a. in Northeim, Osterode, Hannover und Braunschweig gegeben. Göttingen würde sich durch die geplanten Maßnahmen einmal mehr auf einen Abstiegsplatz manövrieren."

Die Einzeleintritte bei Erwachsenen wurden um 22,3 % erhöht, bei "Ermäßigten" sogar um 46,5 %. Gravierender sei jedoch die ersatzlose Streichung der Dauer- und Fünferkarten.