Dezernat Soziales und Kultur Göttingen

Zum Dezernat gehören: Stadtarchiv Städtisches Museum Stadtbibliothek, Soziales Sozialverwaltung und Versicherungsamt Wohnraumfragen, Wohngeld, Asylbewerberleistungsgesetz Hilfen innerhalb von Einrichtungen / Eingliederungshilfe SGB XII Alten- und Behindertenhilfe, Leistungen nach SGB XII außerhalb von Einrichtungen Grundsicherung für Arbeitsuchende I, SGB II (ALG II, Hartz IV) Grundsicherung für Arbeitsuchende II Gesundheitsamt für Stadt u. Landkreis Göttingen Gesundheitsverwaltung Gutachten und Infektionsschutz Kinder- und Jugendgesundheit Sozialdienst (Gesundheitsamt) Sozialpsychiatrischer Dienst .
Dauer und Gehalt: Die Besetzung der Leitungsstelle dieses Dezernats C läuft auf acht Jahre in der Besoldungsgruppe B 5 , das sind 8 246,22 Grundgehalt Monat plus Aufwandsentschädigung.

Neue Dezernentin ab 1.10.16 ist Petra Broistedt

18.6.16 / Mitteilung der Stadt Gö/
In seiner Sitzung am Freitag, 17. Juni 2016, stimmte der Rat der Stadt dem entsprechenden Beschlussvorschlag von Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler mit einer deutlichen Mehrheit zu. Von 42 anwesenden Ratsmitgliedern votierten zwei mit Nein, niemand enthielt sich. Broistedt tritt voraussichtlich am 1. Oktober 2016 die Nachfolge von Dr. Dagmar Schlapeit-Beck an, deren Wahlzeit im September nach insgesamt 28 Dienstjahren am 31. August 2016 endet. OB Köhler hatte aus insgesamt 47 Bewerbungen drei Bewerberinnen in die engere Wahl genommen: Petra Broistedt, Eva Bender und Dagmar Vogt-Janssen hatten sich daraufhin in den Fraktionen des Rates sowie in der CDU/FDP-Gruppe vorgestellt. Köhler hatte anschließend seine Empfehlung für Broistedt ausgesprochen. Über die Beschlussvorlage wurde zuvor am 13. Juni im Personalausschuss der Stadt beraten. Broistedt ist gegenwärtig Kreisrätin beim Landkreis Hameln-Pyrmont und zuständig für die Aufgabenbereiche Inklusion, Bildung, Jugend, Soziales, Planen und Bauen sowie für die Stabsstelle Migration und Teilhabe. Zuvor war die diplomierte Sozialpädagogin – 1964 in Uelzen geboren, verheiratet, drei Kinder – Leiterin des Fachdienstes „Besondere soziale Dienste“ bei der Stadt Göttingen sowie Frauenbeauftragte und Persönliche Referentin des Landrats beim Landkreis Holzminden.

Dr. Dagmar Schlapeit-Beck - Sozialdezernentin 1988 - 2016

Dr. Dagmar Schlapeit-Beck, Mitglied der SPD (geb. 1958) wurde 1988 Sozial-Dezernentin der Stadt Göttingen. 2002 kam der Fachbereich Kultur hinzu, 2007 wurde der Bereich Jugend aus ihrem Dezernat in ein anderes verlegt. Ihre Amtszeit endet voraussichtlich am 1. September 2016, wenn sie nicht 6 Monate vorher verlängert wird.

OB will eine neue Leitung des Dezernats

2016 erklärte der einige Monate zuvor neugewählte OB Köhler (SPD), dass die Sozialdezernats-Stelle zur Neubesetzung ausgeschrieben werden solle "Für seine Entscheidung führte er „persönliche Gründe“ der amtierenden Dezernentin Dr. phil. Dagmar Schlapeit-Beck an, deren Wahlzeit am 1. September dieses Jahres endet.Der Rat soll nach Vorstellung des Oberbürgermeisters nach entsprechender Vorberatung im Personalausschuss in seiner Februar-Sitzung über die Ausschreibung der Stelle beschließen." (pm 14.1.16.).
In der Ankündigung zu diesem Tagesordnungspunklt der Personalausschusssitzung ist eine Mitteilung des OB enthalten, die folgende Formulierungen enthält: "Der Oberbürgermeister beabsichtigt nicht, die bisherige Stelleninhaberin zur Wiederwahl vorzuschlagen." Frau Dr. Schlapeit-Beck tritt daher nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) mit Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand. Eine Wiederbesetzung der Stelle ist erforderlich, um eine qualifizierte Fortsetzung der Arbeit in den Bereichen Gesundheit, Kultur und Soziales zu gewährleisten. Die Stelle wird daher öffentlich ausgeschrieben." Dabei lässt sich die Formulierung "um eine qualifizierte Fortsetzung der Arbeit zu gewährleisten" auch als unangreifbare versteckte Kritik interpretieren.

Angeblich "persönliche Gründe" Schlapeit Becks existieren anscheinend nicht

In einem Artikel von Michael Brakemeier im Göttinger Tageblatt vom 15.1.16 wird von einer kritischen Haltung eines Göttiner SPD-Urgesteins zur Entscheidung gegen Schlapeit-Beck berichtet: "..ein sich andeutendes ‚persönliches Regiment‘ des amtsneuen Oberbürgermeisters widerspricht demokratischen Regeln", sagte Wettig-Danielmeier. Köhler übersehe mit seiner Entscheidung die "hervorragenden Leistungen" von Schlapeit-Beck in der Sozialpolitik."

Dass es entgegen den Äußerungen von OB Köhler keine persönlichen Gründe für Dr. Schlapeit-Beck gibt, auf den Dezernatsposten zu verzichten, das zeigt ein Papier, das die Piraten veröffentlicht haben. Darin heisst es "Sie sind gemäß § 7 NBG verpflichtet, nach Ablauf der Amtszeit das Amt weiterzuführen, wenn sie ... wieder in dasselbe Amt gewählt werden sollen. Kommt der/die Beamte/in dieser Verpflichtung nicht nach (z.B. aus persönlichen Gründen), so ist er/sie zu entlassen. Frau Dr. Schlapeit - Beck hat mit Schreiben vom 14.08.2015 dem Oberbürgermeister Köhler mitgeteilt, dass sie für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht. Herr Köhler hat Fr. Dr. Schlapeit - Beck mehrfach in Gesprächen mitgeteilt, dass er beabsichtigt, sie nicht erneut vorzuschlagen. Schlägt der Hauptverwaltungsbeamte die Beamtin auf Zeit nicht vor und wird die Beamtin auf Zeit nicht spätestens 6 Monate vor Ablauf der vorangegangenen Amtszeit wiedergewählt, dann tritt die Beamtin auf Zeit gemäß § 7 Abs. 3 NBG vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand."

Abtrünniger Ratsherr der GöLinken plädiert für Schlapeit Beck - GöLinke not amused

Auch Patrick Humke, ehemals Fraktionsvorsitzender der WählerInnenInitiative GöLinke (inzwischen samt Ratssitz abgesetzt von der GöLinke und unter Beibehaltung des Ratssitzes Mitglied einer neugegründeten eigenen Gruppe) sprach sich gegenüber dem Göttinger Tageblatt "für eine weitere Amtszeit von Schlapeit-Beck aus. Er sehe „keine adäquate oder bessere Alternative“, sagte Humke. Er lobte unter anderem ihren „Umgang mit der Flüchtlingsfrage“ und ihren Einsatz für die Entwicklung der Stadtteile mit „sozialen Brennpunkten“. Schlapeit-Beck habe bei einer Ratspolitik von Sozial- und Kulturabbau „eher ausgleichend“ gewirkt. GT 20.11.15 /

Die WählerInnengemeinschaft GöLinke kritisierte diese Stellungnahme ihres abtrünnigen Ratssitz-Inhabers Patrick Humke: "Grundsätzlich plädiert der Sprecher_innenkreis dafür, dass solche hochdotierten und mindestens auf sechs Jahre (häufig sogar auch länger) festgelegten Stellen ausgeschrieben werden. Zudem wissen alle Beteiligten, dass diese Stellen ausschließlich zwischen den drei großen Rathausfraktionen aufgeteilt und ausgehandelt werden. Fraktionen wie die Göttinger Linke oder die Piraten hatten und haben dabei keinerlei wirkliche Mitwirkungsmöglichkeit. Deshalb ist es um so verwunderlicher, dass sich Patrick Humke in einer Situation, wo selbst die ausschließlich entscheidenden Fraktionen sich noch völlig bedeckt halten, so definitiv festlegt. Hinzu kommt, dass seine Positionierung in keinem Gremium der Göttinger Linken – nach unserem Kenntnisstand auch nicht in der Ratsfraktion – thematisiert, geschweige denn diskutiert und abgestimmt worden ist. Es handelt sich also ausschließlich um eine persönliche Meinungsäußerung, die vom gewählten Sprecher_innenkreis der Göttinger Linken in keiner Weise geteilt wird. (pm 23.11.15)

Grüne

Fraktionsvorsitzender Rolf Becker von den Grünen wird im GT zitiert, er habe "Schlapeit-Becks Vorschläge zum Entschuldungshilfeprogramm „unglücklich“ genannt und "auch an die Insolvenz des städtischen Betriebs Juweel" erinnert. "Von einer Nachfolgerin erwartete er mehr Unterstützung für die Sozio-Kultur."

CDU

In einer Stellungnahme beschäftigt sich die CDU lediglich kritisch mit den zusätzlichen Kosten, die sich aus den Rentenbezüge für Schlapeit Beck ergeben.

Die Piratenpartei spricht ganz offen ihre Sympathie für die Abwahl Schlapeit-Becks aus.

Die Piraten im Rat waren die einzige Fraktion, die sich gegen eine Vertragsverlängerung ausgesprochen haben, und die daher nun die Entscheidung von OB Köhler begrüßen. (...) »Ehrliche Meinungen bei Personalentscheidungen werden viel zu oft nur hinter vorgehaltener Hand geäußert, während dann mit 'Bauchschmerzen' dafür gestimmt wird. Die Entscheidung vom OB setzt hier ein gutes Zeichen für mehr Courage in der Verwaltung und Politik bei zukünftigen internen Beförderungen«, so Martin Rieth, Vorsitzender der Ratsfraktion. (...) Die Piraten plädieren dafür, dass OB und Rat bei einer Dezernatsbesetzung im Konsens eine Entscheidung treffen sollten. Die Wahl der Dezernenten in einer Großstadt ließe sich auch anders regeln. Bislang werden die Dezernenten auf 8 Jahre gewählt und können dann wiedergewählt werden. Das kann zu Unstimmigkeiten zwischen Verwaltungsspitze und Ressortleitungen führen und den demokratischen Einfluss in der Stadtverwaltung schwächen, der durch die OB-Wahl gestärkt werden sollte." (pm 4.2.16)

Leiter des Fachbereichs 50 Soziales Gruß und die Leiterin des Dezernats C Soziales und Kultur, Stadträtin Dr. Dagmar Schlapeit-Beck 2009 beim Thema >Bettelei-Sozialhilfe-Skandal in Göttingen

Bei dem Bettler-Skandal 2009 machte das Dezernat keine gute Figur, auch die Insolvenzen des Jungen Theaters und die Insolvenz des städtischen Betriebs Juweel sind keine Ruhmesblätter gewesen. Eine ganze Liste von Vorwürfen hatte der >>Extra-Tip veöffentlicht.

Aktuellere Kritik entzündete sich z.B. an der Abwesenheit Schlapeit-Becks beim Runden Tisch Grone als es um die leerstehenden Wohnungen der Firma Westgrund in Grone ging - wo doch andererseits dringend Wohnraum für Flüchtlinge gesucht wird. Angsichts solcher Verhaltensweisen der Sozialdezernentin befürwortete Gerd Nier noch einmal am 23. November 2015 erneut eine Ausschreibung der Stelle. Nier wettete aber schon am 15.1.16 darauf, dass die SPD-Parteizugehörigkeit letztlich eine entscheidendere Rolle spielen wird als alles andere, ausser dass es auch eine Frau "in der sonst ausschließlich mit Männern besetzten Wahlbeamtenenriege" sein soll. " Die Besetzung der Dezernentenstellen im Rathaus wurde schon immer nach Parteizugehörigkeit ausgehandelt. Die CDU ist momentan noch mit dem Kämmerer Herrn Suermann bedient und wird demnächst entsprechenden Ersatz bekommen. Die Grünen sind mit Siegfried Lieske ebenfalls mit im Boot. Und um kein all zu großes Ungleichgewicht herzustellen wird die Stelle des Stadtbaurates mit Herrn Dienberg als Parteilosem in den nächsten Jahren besetzt bleiben. Hoffen wir für die Göttinger Sozial- und Kulturpolitik, dass bei der Auswahl der neuen Dezernentin nicht nur das Parteibuch zählt."