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Kampagne gegen "repressive Innenpolitik in Niedersachsen und das politische Agieren von Justiz und Polizei"

16.1.12 Nach der konfliktreichen Veranstaltung mit Schünemann und Kruse hat die Antifaschistische Linke International A.L.I. mitgeteilt, dass sie eine antifaschistische Kampagne gegen die beiden gestartet hat. Es würden "10.000 Aufkleber mit den Konterfeis von Innenminister Uwe Schünemann, Göttingens Polizeichef Robert Kruse und Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel verklebt." Gleichzeitig fänden Veranstaltungen, Musikkonzerte, Filmpräsentationen und die Begleitung des Berufungsprozesses gegen "Martin R." statt. Weiter heißt es in einer Erklärung "Vor genau einem Jahr, am 28. Januar 2011, wurde bei dem Antifaschisten Martin R. aus Göttingen auf Grund eines angeblichen Böller-Wurfs auf einer Demonstration eine erzwungene DNA-Entnahme durchgeführt. Vor zwei Jahren, am 27. Januar 2010, durchsuchte die Polizei rechtswidrig ein linkes Wohnprojekt in der Roten Straße in Göttingen, nachdem es in einer Teeküche des Landeskreisamtes zu einer „Verpuffung“ kam. Martin R. wird hiermit haltlos in Zusammenhang gebracht – seine DNA besorgte sich die Polizei für ihr Konstrukt eines „linksextremen Anschlags“. In wenigen Tagen, am 31. Januar 2012, wird dem Göttinger Antifaschist erneut der Prozess wegen des Böllerwurfs gemacht – von dessen Vorwurf er bereits am 4. Juli 2011 vom Amtsgericht Göttingen freigesprochen wurde."
Veranstaltungen der Kampagne sind:
- Mittwoch, den 25. Januar 2012 | 19 Uhr Aus dem "Untergrund" der Roten Straße Veranstaltung mit Martin R. inklusive Filmvorführung "Von Schünemännern und Schnüffelhunden" Treffen | Hoftor Rote Straße
- Freitag, den 27. Januar 2012 | 22 Uhr Bullen-Hass in D-Moll Soli-Konzert für Martin R. mit Boykott (HipHop aus Willhelmshaven) Anschließend Party mit Molotows´-Cocktailbar Einlass: ab 21 Uhr Beginn: 22 Uhr (pünktlich) | JUZI (Bürgerstraße 41) ---
- Dienstag, den 31. Januar 2012 | 8 Uhr Berufungsprozess gegen Martin R. Treffen | vor dem Landgericht Göttingen, Saal B24

Protest gegen Schünemann kann nicht mit einem Freispruch enden

Gerichtsverfassungsgesetzt § 146: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen." (sowas gehört doch abgeschafft!)

Freispruch?! # Ja ging nicht anders - war ja nichts nachzuweisen. # Freispruch - das geht aber nicht! # Na gut da müssen wir eben noch mal einen Prozess durchziehen, irgend wie kriegen wir das schon hin. (....) # Wir haben es mit 20 Tagessätzen geschafft! # Na also geht doch, in Zukunft aber gleich so!!

Erneute Gerichtsverhandlung (...weil Schünemann mit Freispruch unzufrieden?) Wegen des Protestes gegen eine Schünemann-Veranstaltung fand die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht gegen einen Göttinger Antifaschisten statt. Zwei Videos zeigten deutlich, dass der Angeklagte freigesprochen werden muß. Die Staatsanwaltschaft hat danach ihre Meinung plötzlich geändert und ist gegen ihr eigenes Plädoyer in Berufung gegangen. Die VVN-BdA geht in einer Erklärung davon aus, dass Schünemann nachgeholfen habe. Nun hat es die Justiz doch noch geschafft, nach dem Freispruch beim ersten Versuch eine Verurteilung hinzukriegen: 20 Tagessätze.

SDAJ Göttingen:
"Heute am 14.01.2013 kam es, vor dem Göttinger Landgericht, zum Revisionsverfahren gegen unseren Genossen Tafik L. Wie in erster Instanz wurde ihm Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Wo im ersten Verfahren, selbst die Staatsanwaltschaft Freispruch forderte änderte Sie heute ihr Vorgehen und forderte eine Verurteilung in Höhe von 60 Tagessätzen, wegen Körperverletzung und Widerstand. Unser Genosse wurde wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 20 Tagessätzen verurteilt. Auch heute waren waren trotz kaltem Wetter und langwieriger Prozessführung wieder sehr viele Leute vor und in dem Gerichtssaal und haben gezeigt, dass dieser Angriff gegen unseren Genossen, aber auch gegen die gesamte Linke nicht tatenlos hingenommen wird. Der Prozess war in seiner Gesamtheit eine sehr schöne Lehrstunde für die bei uns herrschende Klassenjustiz. Die Beweislage hat sich zum ersten Prozess nicht verändert, die beiden zusätzlichen Zeugen, die die Gegenseite angeführt hat konnten zu den konkreten Tatvorwürfen keine ergiebigen Aussagen machen. Und auch die Aussagen des Polizisten war sowohl widersprüchlich als auch unhaltbar in der Hinsicht, dass unser Genosse ihm in die Genitalien getreten haben soll. Wir sind fest davon Überzeugt, dass es heute nicht um einen regulären Strafprozess ging, sondern es ein politischer Schauprozess war. Der einzig und alleine das äußerst Brutale vorgehen der Polizei in der Göttinger Uni legitimieren sollte. An dieser Stelle wollen Wir uns bei dem breiten Solidaritätsbündnis für die geleistete Unterstützung bedanken!"

Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung Göttingen 9.1.13 (Auszüge):
(...) Hintergrund dieses politischen Verfahrens war ein gemeinsamer Auftritt des Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse und des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann auf einer Wahlkampfveranstaltung des rechten Studentenverbands RCDS an der Universität Göttingen im Januar 2012. Vorgeworfen wird dem Mitglied der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend), er habe im Gedränge vor dem Hörsaal, in welchem die RCDS-Veranstaltung stattfand, einen Polizeibeamten in den Genitalbereich getreten und Widerstand gegen die Polizei geleistet. Bereits am 20.09.2012 fand eine Gerichtsverhandlung dazu am Amtsgericht Göttingen statt. In der Verhandlung wurde der „geschädigte“ Polizeibeamte vernommen, der weiterhin angab, einen Tritt in den Genitalbereich erhalten und dabei einen plötzlichen starken Schmerz empfunden zu haben. Im von der Staatsanwaltschaft eingebrachten ärztlichen Attest, das der Beamte unmittelbar nach seinem Einsatz einholte, waren allerdings keinerlei Verletzungen oder Schmerzen im besagten Genitalbereich vermerkt. Auf diese Unstimmigkeit vom Richter angesprochen, vermochte der Zeuge keine Aufklärung zu geben. Ebenfalls wurden zwei Videofilme, einer davon vom Polizeikameramann der eingesetzten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, vor Gericht gesichtet. Beide Filme dokumentierten das konkrete Tatgeschehen aus unterschiedlichen Perspektiven. Beide Filme zeigten deutlich, dass vom Angeklagten keinerlei Widerstandshandlungen ausgingen, erst recht kein Angriff auf den Körper des Beamten. Der vorsitzende Richter Hoefer befand, dass schon allein aus der Haltung der beiden Personen zueinander rein anatomisch gar keine Möglichkeit bestanden habe, einen Tritt oder Kniestoß in die Geschlechtsteile des Beamten auszuführen. Dieser Position schloss sich die Staatsanwaltschaft am 20.09.2012 an und plädierte auf Freispruch. Der angeklagte Antifaschist wurde vom Amtsgericht vom Vorwurf freigesprochen. Obgleich die Beweislage im September 2012 eindeutig war und die Staatsanwaltschaft damals selbst Freispruch gefordert hatte, legte sie Berufung gegen das Urteil ein. Der Öffentlichkeit ist es wohl kaum vermittelbar, warum eine Staatsanwaltschaft plötzlich gegen ihr eigenes Plädoyer in Berufung geht. Es spricht einiges dafür, dass die Staatsanwaltschaft lediglich aufgrund persönlicher Intervention des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, der wohl einen anderen Urteilsspruch erwünscht hatte, eine Berufungsverhandlung beantragt hat. „Es ist schon eine anrüchige Praxis in einem bürgerlichen Rechtsstaat, wenn eine Staatsanwaltschaft nachträglich gegen ihr eigenes Plädoyer vorgeht. (...)

Erster Akt: Freispruch weil Anklage lächerlich war

Kriminalisierungsversuch gegen Anti-Schünemann/Kruse-Demonstrant gescheitert
Beweis vor Gericht: Der Angeklagte wurde von der Polzei geschlagen nicht umgekehrt

goest 21.9.12 // Am 20.9.12 fand im Amtsgericht Göttingen ein Prozeß statt, der auf einen Vorwurf seitens der Polizei zurückging. Die Polizei war gewalttätig gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen ihren örtlichen Polizeipräsidenten Kruse und ihren obersten Dienstvorgesetzten, Innenminister Schünemann protestierten. Anschließend gab ein Polizist an, er sei von einem Demonstranten in den Genitalbereich getreten worden. Er hatte sich daraufhin für mehrere Tage krankschreiben lassen. Die zur Beweisführung herangezogenen Videos zeigten in der Gerichtsverhandlung jedoch etwas anderes, nämlich dass der Student von einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen wurde. Auf Antrag von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sprach Richter Höfer den Angeklagten daher frei.
Der Freispruch wurde von ver.di (der Angeklagte ist aktives ver.di-Mitglied), vom AStA der Uni, von der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN-BdA), von der "Grünen Jugend" und von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend SDAJ noch am Tag der Urteilsverkündung freudig begrüßt.

Das Verfahren, so verschiedene Organisationen in ihren Presseerklärungen, habe den lächerlichen Versuch zunichte gemacht, den brutalen Polizeieinsatz in der Universität im Nachhinein als gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Kritikwürdig sei auch, dass das entlastende Einsatzvideo der Polizei seit Monaten bekannt gewesen sei, die Anklage aber dennoch aufrecht erhalten wurde, "ebenso der Sachverhalt, dass im medizinischen Attest des ‚geschädigten‘ Beamten keinerlei Verletzungen im Genitalbereich aufgeführt wurden."
Nun sei es an der Zeit auch alle anderen ähnlich gelagerten Kriminalisierungsversuche bzw. Verfahren einzustellen. Vielmehr, so die "Grüne Jugend" wäre es "begrüßenswert, wenn die wahren Täter*innen von der Justiz verfolgt werden würden. Nämlich die BFE-Polizist*innen, die den Protest brutal aufgelöst haben."

Erfreulich, dass sich empörte ProzessbeobachterInnen nicht von dem Hochsicherheitsgebaren der Justiz und der Machtdemonstration der Polizei mit 15 Einsatzwagen vor dem Gerichtsgebäude abhalten ließen. "Die VVN-BdA Kreisvereinigung Göttingen fordert ein Ende der Kriminalisierung von antifaschistischen, antirassistischen und demokratischen Protesten. Gleichzeitig fordert sie den Rücktritt des Polizeipräsidenten Robert Kruse, der die Göttinger Polizei offenbar als seine eigene Privatmiliz ansieht,mit der er jegliche Kritik an seiner Person und seiner Politik verfolgen lässt."

Die persönlichen Einlassungen des Angeklagten in einer >>Rede vor dem Gericht machten deutlich, dass er sich aufgrund seiner persönlichen Geschichte als Betroffener der deutschen Flüchtlingspolitik fühlen muß, also guten Grund hatte, gegen die Politik eine Innenministers Schünemann zu protestieren. Er bezeichnete sich selbst als "kommunistischen Demokraten" und erklärte, dass er imgrunde protestiert habe, um die bürgerliche Demokratie gegen ihre Feinde von rechts - wie z.B. Schünemann und Kruse zu verteidigen.

Kriminalisierungsversuch des Protestes gegen Abschiebe-Schünemann

10.9.12 / Wer sich angesichts der Abschiebepolitik Schünemanns nicht nur zuhause still und heimlich aufregt, sondern den Protest in die Öffentlichkeit trägt, bekommt es mit den Untergebenen des Herrn Schünemann, der Polizei zu tun. Nachdem die Polizei bei dieser Gelegenheit mit Knüppeln zugeschlagen hat werden dann einzelne Personen aus der Gruppe der geschlagenen DemonstrantInnen von der Polizei wegen Gewaltanwendung angezeigt. Da infolge solchen Widersinns nun erneut solch ein Prozess ansteht, ist dies Anlaß, auch den "Fall Schünemann" erneut ins Bewußtsein der Öffentlichkeit zu rücken. Es geht um ein erstes Verfahren wegen des Schünemannbesuches in der Uni im Januar 2012. ( Zum Hintergrund siehe >Berichte von damals ) Eine Person wurde wegen "Widerstands und Körperverletzung" angeklagt, sein Fall wird am

20.09.2012 um 9:15 im Amtsgericht Göttingen (Raum B12) verhandelt.

Die Rote Hilfe Göttingen und der VVN-BdA Göttingen haben einen Aufruf veröffentlicht (inzwischen unterstützt von weiteren Gruppen) aus dem wir auszugsweise zitieren:

Berichte zu den Protesten gegen Innenminister Schünemann Januar 2012

BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz
"Eilmeldung zu den Protesten heute Abend aus Sicht der BeobachterInnen: Ein Betroffener berichtete uns von einer rechtswidrigen und brutalen Polizeiaktion nach Veranstaltungsende im Außenbereich. Wir selbst waren weder Augen- noch Ohrenzeugen, haben aber keinen Grund, an diesem Bericht zu zweifeln. Der Teilnehmer einer Mini-Sitzblockade (die Polizeiwagen behinderte) schilderte, er sei ohne jede (zwingend vorgeschriebene) Vorwarnung oder Ankündigung von Polizisten angegriffen und massiv geschlagen worden. Juristisch liegt hier Körperverletzung im Amt vor. Zum Vergleich: Ein Beamter der Göppinger Bereitschaftspolizei wurde wegen eines grundlosen Pfeffersprayangriffs gegen eine am Boden sitzende Frau im Stuttgarter Schlossgarten zu 6300 € Strafe verurteilt. Angezeigt wurde jener Polizist von Kollegen". Mehr zum Fall >>"Pfefferspray-Urteil: Körperverletzung im Amt" und >>Gewalt-gegen-Stuttgart-21-Gegner/

>> Polizei riskiert Verletzung von KritikerInnen Schünemanns Uni 10.1.12
>> NDR-Video von Polizeiangriff Uni Göttingen 10.1.12

Antifaschistische Linke International ALI
Gut 400 Menschen begleiteten die Veranstaltung des RCDS im ZHG mit Blockaden und Parodien vor dem Hörsaal. Ebenso gab es Störungen des Minister-Auftritts im Hörsaal. Bei Einsätzen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE im Zentralen Hörsaalgebäude kam es zu tumultartigen Szenen mit zahlreichen verletzten DemonstrantInnen. Die Antifaschistische Linke International A.L.I. hatte zuvor zu einem Blockadetraining vor den Veranstaltungsräumen aufgerufen. (....) "Der Campus glich einer Polizeifestung, teilweise postierten sich Beamte unmittelbar vor Studentenwohnheimen im Kreuzbergring", schilderte die A.L.I.-Sprecherin die Situation. Durch den brachialen Einsatz sogenannter Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten BFE im ZHG kam es zu zahlreichen Verletzten. Die Beamten setzten beim Sturm auf die blockierten Hörsaal-Eingänge auch Tonfa-Schlagstöcke ein. Mindestens zwei Menschen wurden auf dem Campus festgenommen. "Wer den Einsatz von BFEs in der Universität zulässt, plant Verletzte und Festnahmen ein. Für die verletzten Studierenden muss innerhalb der Universitätsleitung jemand die Verantwortung übernehmen", so die A.L.I.-Sprecherin. Der Leiter des Gebäudemanagements Rainer Bolli stand während des zunehmend eskalierenden Polizeieinsatzes untätig daneben und war zu keinem mäßigendem Eingreifen bereit. (...)

Grüne Hochschulgruppe
(...) Durchgesetzt werden konnte die Veranstaltung nur durch ein Großaufgebot der Polizei auf dem Campus. Die Hundertschaft aus Hannover führte auch Hunde mit sich und setzte mehrfach Schlagstöcke gegen Studierende der Universität ein. Bei dem gewaltsamen Vorgehen und den mehrfachen Räumungsversuchen wurden mehrere Studierende gegen die Betonwände gedrückt und teilweise erheblich verletzt. „Wir kritisieren die Gewaltbereitschaft, welche die Polizei hier auf dem Campus an den Tag gelegt hat. Dass friedlich demonstrierende Studierende in ihrer Universität zusammengeschlagen werden, ist ein nichthaltbarer Zustand“, so die Sprecherin weiter. „Ich erinnere mich noch daran, dass der Convoy mit Uwe Schünemann abfuhr, während die Polizei ein Spalier bildete. In dem Moment, als die Autos abgefahren waren und somit eigentlich alles vorbei war, setzten die Polizist_innen ihre Helme auf und begannen die Studierenden gewaltsam zurückzudrängen“, ergänzt ein anderes Mitglied. „Der ganze Campus war in Ausnahmebereitschaft. (...) Die Grüne Hochschulgruppe fordert auch aufgrund der Erfahrungen des heutigen Tages das Präsidium der Universität auf, in Zukunft keine Polizeieinsätze mehr auf dem Campus zuzulassen. „Dass die Universität Schauplatz eines vorgezogenen Landeswahlkampfs wird, dessentwegen Studierende um ihr Wohl bangen müssen, kann nicht hingenommen werden!“

GöLinke Ratsfraktion
"(...) Es war beeindruckend wie mehr als 400 junge Menschen ihren Protest friedlich und kreativ Ausdruck verliehen haben. Erschreckend war das rabiate und unangemessene Vorgehen der Polizei. Hier sollte offensichtlich das Demonstrationsrecht gebeugt werden“, so Ratsherr Civar Akad. Mit mehreren Hundertschaften sei die Veranstaltung für den RCDS durchgesetzt worden, selbst interessierten Bürgerinnen und Bürgern sei der Zutritt zur Veranstaltung durch Polizei und CDU Mitgliedern versagt worden. Das werfe nicht nur ein zwiespältiges Licht auf das Demokratieverständnis der Veranstalter, sondern auch auf die Polizei. „Ich konnte selbst sehen, dass Polizeikräfte mit Anlauf und in voller Montur ohne Rücksicht Leute umrannten, wegschubsten, um offensichtlich Eingänge zum Saal zu besetzen. Die Universitätsleitung und die Universitätsverwaltung müssen sich fragen lassen, warum sie diese massiven Polizeieinsätze gegen ihre Studierenden unwidersprochen zugelassen haben. Immerhin war Herr Bolli Augenzeuge! Dieses Vorgehen wird auch ein parlamentarisches Nachspiel haben“, so der Ratsherr und Landtagsabgeordnete Patrick Humke. (...)"

Juso-Hochschulgruppe 11.1.12
(...) Vor und während der Veranstaltung mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann und dem Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse war es zu Protesten gegen die rassistische Abschiebepolitik des Landes Niedersachsen und das aggressive Vorgehen von Polizeikräften bei Demonstrationen linker Gruppen und Bündnisse gekommen. Mit massivem Einsatz von Schlagstöcken und Fäusten ging die Polizei dabei gegen eine gewaltfreie Blockade des Veranstaltungsortes vor. Bei diesem Einsatz wurden auch mehrere Mitglieder der Juso-Hochschulgruppe verletzt, als diese vermittelnd tätig werden wollten. (...) Die Juso-Hochschulgruppe verurteilt insbesondere das eskalierende Vorgehen von Polizeieinheiten, die ohne Vorwarnung in die Menschenmenge stürmten und unkontrolliert auf diese einschlugen. „Die heutige Aktion hat einmal mehr die derzeitige aggressive Stoßrichtung der niedersächsischen Polizei bestätigt.“,(...) Daher fordert die Juso-Hochschulgruppe das Präsidium der Universität Göttingen auf, zu diesen Vorfällen klar Stellung zu beziehen und das Vorgehen der Polizei zu verurteilen.

AStA 11.1.12
(...) „Gerade die Universität sollte ein Ort der freien Meinungsbildung und kritischen Diskussion sein. Durch den massiven Einsatz der Polizei wurden jedoch Studierende verletzt, die Bewegungsfreiheit auf dem Campus eingeschränkt und diese Funktion enorm eingeschränkt“, erklärt Hartmut Hombrecher, Hochschulreferent des AStA. Bereits im Vorfeld wurde in den Vorlesungsbetrieb der Universität eingegriffen, um den Ablauf der Veranstaltung sicherzustellen. Am Tag der Veranstaltung mussten sowohl die StudIT-Beratungsstelle für Studierende als auch das Café Campus außerplanmäßig früh schließen, um den Polizeieinsatz zu ermöglichen. Zugleich fielen mehrere Lehrveranstaltungen aus oder mussten verlegt werden. Viele Studierende nutzten die Gelegenheit, um ihren Protest gegen die Abschiebepolitik der Landesregierung auszudrücken und die Rolle von Geheimdiensten bei den Enthüllungen rund um die rechtsterroristische NSU zu kritisieren. Als die Polizei eine friedliche Blockade durchbrach, kam es schließlich zu Verletzten auf Seiten der Protestierenden. "Wir haben bereits im Vorfeld das Universitäts-Präsidium gebeten, der Polizei keine Genehmigung für einen Einsatz auf dem Campus zu erteilen, um solche gewalttätigen Übergriffe zu verhindern. Wir sind schockiert, dass die Universitätsleitung derartige Einsätze gegen die eigenen Studierenden offensichtlich billigt. (...) "Weiterhin kritisieren wir, dass die Polizei bereits im Vorfeld viele Studierende unter Generalverdacht stellte, indem sie verschiedene Wohnheime im Kreuzbergring umstellte. (...) Eine Sitzblockade, die um kurz nach zwanzig Uhr den Fahrzeugkonvoi Schünemanns blockierte, würde ohne dreimalige Aufforderung zum Auflösen und ohne jegliche Vorwarnung mit massiven Schlägen und Tritten geräumt. Eine Person wurde mehrere Meter über den Asphalt gezogen, anschließend wurde noch am Boden auf sie eingeschlagen. In der Folge wurden scheinbar wahllos zwei Personen von der Polizei ergriffen und unter massiver und unnötiger Gewalt festgenommen. Einer auf dem Boden liegenden, bereits festgenommenen Person wurde der Kopf auf den Asphalt geschlagen, eine andere erlitt eine Gehirnerschütterung. Bereits in den Tagen vor der Veranstaltung befand sich der Campus unter Beobachtung der Polizei. So wurden in der Nacht zum Sonntag Personen, die auf dem Campus kritische Plakate anbrachten, von Polizeibeamt*innen kontrolliert. „Es war eine Konsequenz aus Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus, dass der Zugriff der ausführenden Organe der Staatsgewalt auf den Uni-Campus zum Schutz der Unabhängigkeit der Wissenschaft verpönt war. Dies wurde erst in den letzten 10 Jahren von verschiedenen Universitäts-Präsidenten in Göttingen nach und nach aufgegeben. Polizeieinsätze auf dem Campus sollten aber stattdessen weiterhin die absolute Ausnahme sein.

Grüne Jugend 11.1.12
(...) friedlicher Protest wird mit brachialen Mitteln der Polizei aufgelöst. Mehrere hundert Studierende blockierten einen der drei Hörsaaleingänge um ihren Protest gegen die rassistische Politik der Referierenden zum Ausdruck zu bringen. Obwohl also zwei Eingänge frei zugänglich waren und von der Blockade keine Gefahr ausging, brach ein Trupp Polizeibeamter gewalttätig unter Einsatz von Schlägen und Schmerz- und Würgegriffen in die Gruppe der Demonstrierenden. "Die sind da einfach reingestürmt, ich wurde zu Boden gerissen und die sind über mich rübergetrampelt! Da wurde keine Rücksicht genommen, sondern eine Massenpanik riskiert!" sagt ein schockiertes Mitglied der GrünenJugendGöttingen. Dieser Gewaltexzess lässt sich logisch rational nicht erklären, da die Blockade dem Ablauf der RCDS-Wahlkampfveranstaltung nicht im Wege stand. (...) Wir fordern Innenminister Schünemann und Polizeipräsident Kruse zu öffentlichen Entschuldigungen auf! Weiterhin fordern wir das Präsidium der Universität auf, dass klargestellt wird, dass die Polizei in Bildungseinrichtungen nichts verloren hat. Ferner muss das Präsidium eine Teilverantwortung für das Geschehene übernehmen.

Fraktion Die Grünen im Niedersächsischen Landtag 12.1.12
Eklat bei Schünemann-Veranstaltung an Uni Göttingen war absehbar Zur Untersuchung der Vorfälle anlässlich einer Göttinger RCDS-Veranstaltung zur niedersächsischen Sicherheitspolitik mit Innenminister Schünemann hat die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz eine unverzügliche Unterrichtung des Innenausschusses gefordert. Der Einsatz, bei dem es Verletzte auf Seiten der Demonstranten und der Polizei gegeben hat, sei unverhältnismäßig gewesen, sagte die Grünen-Politikerin heute (Donnerstag) in Hannover. "Wenn, wie in Göttingen offensichtlich geschehen, die interessierte Öffentlichkeit von einer solchen Veranstaltung an einem öffentlichen Ort teilweise ausgeschlossen wird, sind Konflikte absehbar". Janssen-Kucz kritisierte, dass eine zeitnahe Unterrichtung des Ausschusses am Rande des Plenums mehrheitlich abgelehnt worden ist. "Die Landesregierung und Innenminister Schünemann selbst sollten ein großes Interesse an der sofortigen Aufklärung über den Veranstaltungsverlauf und den Polizeieinsatz haben", sagte die Grünen-Politikerin.

Göttinger Jusos 13.1.12
Die Jusos Göttingen kritisieren den Polizeieinsatz auf dem Göttinger Uni-Campus im Zuge der Veranstaltung "Wie sicher ist Niedersachsen" mit dem Göttinger Polizeipräsidenten Kruse und dem niedersächsischen Innenminister Schünemann auf das schärfste. "Dass knüppelnde Polizei-Einheiten friedlichen Demonstrierenden ihr Recht auf freie Meinungsäußerung mit gewaltsamen Mitteln nehmen, zeigt einmal mehr, auf welche Art und Weise Uwe Schünemann und andere Sicherheit in Niedersachsen herstellen wollen!", (...) Der unverhältnismäßige Polizeieinsatz stellt für die Göttinger Jungsozialisten zudem einen fundamentalen Eingriff in das Grundrecht auf freie Meinung und kritische Diskussionen an einer Universität dar. Aus Sicht der SPD-Jugendorganisation trat die Polizei als alleiniger Aggressor auf und sorgte somit für eine Eskalation der zuvor friedlichen Proteste.(...) "Allein die Berichterstattung auf ndr.de beweist, mit welcher Brutalität die Polizei gegen die Anti-Schünemann-Proteste vorgegangen ist. Auch die Zahl von Verletzten auf Seiten der Protestierenden spricht für eine auf Eskalation ausgerichtete Polizeitaktik. Eine Eskalation seitens der Demonstrierenden, wie es beispielsweise der Göttinger Polizeipräsident Kruse behauptet, hat es nicht gegeben!" Dennoch werden sich die Göttinger Jungsozialisten durch die gestrigen Vorkommnisse nicht einschüchtern lassen: "Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es grundlegendes Freiheitsrecht sein muss, gegen eine menschenunwürdige Abschiebepraxis deutscher Behörden und eine Verharmlosung rechter Gewalt seitens prominenter Politiker wie Uwe Schünemann demonstrieren zu können. Schünemanns Law and Order und Kruses Prügeltaktiken werden wir auch in Zukunft nicht akzeptieren!"

Stadt- und Kreisverband Grüne Göttingen 13.1.12
Polizeieinsatz beim Schünemann-Besuch vollkommen übertrieben Der Göttinger Stadt- und der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen kritisieren den Einsatz der Polizei am Dienstag (10.1.2012) anlässlich der Podiumsdiskussion mit Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann scharf. Bei dem Einsatz sind mehrere Demonstrierende verletzt worden. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Polizei mit aller Gewalt Demonstrierende vom Eingang des Hörsaals entfernt, obwohl der Zugang über andere Eingänge jederzeit möglich war“, kritisiert der Stadtvorstand. Die Aufnahmen des NDR vom Polizeieinsatz belegen dabei eindeutig, dass die Aggression nicht von den Demonstrierenden ausgegangen und die Polizei unverhältnismäßig vorgegangen ist. „Gerade an einer Universität sollte ein solcher Polizeieinsatz nur im äußersten Notfall stattfinden“, meint Lino Klevesath, Mitglied des Kreisvorstandes. Viele interessierte BürgerInnen seien durch die Polizei am Zutritt zum Hörsaal gehindert worden. „Daher erscheint der pauschale Vorwurf an die Demonstrierenden, die Meinungsfreiheit zu missachten, geradezu als eine Verdrehung der Tatsachen“. Ebenso eine Verdrehung der Tatsachen ist es, den Göttinger BürgerInnen zu unterstellen, dass ohne starke Polizeipräsenz keine friedliche Demonstration möglich ist, wie es Polizeipräsident Kruse tat. „ Eine derartig diffamierende Aussage geht insbesondere auch wegen des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes an der Realität vorbei. Genauso falsch ist das von anderer Seite zu vernehmende Lob der ‚beispielhaften Deeskalation‘.“

SPD-Stadtverband Göttingen 13.1.12
Der SPD-Stadtverband Göttingen kritisiert den Polizeieinsatz in der Uni am vergangenen Dienstag als unnötig und völlig überzogen. Beim Besuch eines Innenministers, dessen Politik der harten Hand nicht überall beliebt ist, müsse immer mit Demonstrationen gerechnet und müssten diese auch ertragen werden. „Mit dieser Veranstaltung wollte der RCDS bewusst eine Situation herbeiführen, in der es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt. Dass aber nicht durch die Demonstranten, sondern durch die Polizei und ihr gewaltsames Vorgehen die Eskalation provoziert wurde, scheint weder in das Weltbild des RCDS noch dem der Polizei zu passen.“, so der Stadtverbandsvorsitzende Horst Reinert. In den Pressemitteilungen der konservativen Studentenverbände von CDU und FDP und auch von der Polizei wurde die Situation dargestellt, als sei Göttingen einmal wieder der Hort gewaltbereiter und krimineller linker Horden, obwohl Augenzeugenberichte und Videoaufzeichnungen ein anderes Bild ergeben. „Dass bei dem Polizeieinsatz auch einige Jusos verletzt wurden, unterstreicht die Darstellung eines unverhältnismäßigen Vorgehens der Beamten.“ Dass es überhaupt zu dieser Veranstaltung gekommen ist, hält die Göttinger SPD für eine bedauerliche Fehleinschätzung der Universität, die sich offenbar vom RCDS hat instrumentalisieren lassen. Das Thema der Veranstaltung habe jedenfalls in keiner Weise etwas mit dem derzeitigen Wahlkampf für das Studierendenparlament zu tun.

Innenminister Schünemann und Polizeipräsident Kruse in der Uni 2012
Antifagruppen kritisieren Politik: "auf dem rechten Auge blind"

7.1.12 / Innenminister Uwe Schünemann und Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse sprechen am Dienstag, den 10.1.12 auf einer öffentlichen Veranstaltung ab 18 Uhr im ZHG (Hörsaal 009) der Universität auf Einladung des "Ring Christlich Demokratischer Studenten" RCDS eine Studierendenorganisation mit politischem Drall nach rechts unter dem Schutzmantel der CDU. Im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung wurde von der "Antifaschistischen Linken International" (A.L.I) eine Protestveranstaltung um 17.30 Uhr im ZHG Hörsaal 009 angekündigt. Die Gruppe "Redical M" und die "Grüne Jugend" rufen ebenfalls dazu auf. Der Grüne Kreisverband hatte kürzlich (>>Presseerklärung 12.10.2011) bereits den Rücktritt von Schünemann, Kruse und Wargel gefordert.

Innenminister Schünemann zieht radikale Abschiebungen durch, wurde deshalb vielfach von Menschenrechtsorganisationen, Stadtrat und Kreistag kritisiert. Der ehemalige Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation GfbV Tilman Zülch schrieb 2009 in einem >>GfbV-Dossier: "Besessen und unerbittlich von seinem Rassismuswahn getrieben, unternimmt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann alles, um die Vertreibungen von deutschsprachig gewordenen Roma-Familien durchzusetzen, die längst unsere Stadt oder unser Land als Heimat empfinden. Schünemann knüpft mit dieser Flüchtlings- und Minderheitenjagd an sehr böse rassistische Traditionen der Nazi-Zeit an." Schünemann ist darüber hinaus ein Befürworter der Vorratsdatenspeichrung und einer Ausweitung der Videoüberwachung, forderte den Einsatz der Bundeswehr auch im Inland, forderte elektronische Fußfesseln für Islamisten usw. usf. . Sein Gesprächspartner bei der Veranstaltung ist der Göttinger Polizeipräsident Kruse, der ehemalige Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes.

Robert Kruse Polizeipräsident PD Göttingen Ehemalige Tätigkeiten u.a.: Verfassungsschutzvizepräsident, Referatsleiter „Kriminalitätsbekämpfung“ Innenministerium Abteilungsleiter „Polizeilicher Staatsschutz“ LKA Niedersachsen, Leiter „Mobiles Einsatzkommando“ Bezirksregierung Lüneburg , 1977-81 Bundeskriminalamt BKA Wiesbaden siehe auch > Webseite der Polizei : (Foto: goest / während einer Pressekonferenz zum Unglück auf dem Schützenplatz 2010)

Im Zusammenspiel von Innenministerium und Polizeipräsident werden insbesondere antifaschistische Gruppierungen in Göttingen als extreme Gefahr dargestellt. Eben jene Gruppierungen haben zum "Blockadetraining" vor dem Veranstaltungshörsaal aufgerufen. Zum Schutz der Veranstaltung wird es ein großes Aufgebot an Polizei an der Uni geben. Es dürfte bei der Veranstaltung deshalb kaum zur Behandlung des Themas "Rechtsradikale Morde und die Rolle von Polizei und Verfassungsschutz" kommen, das eigentlich an der Tagesordnung wäre.

Hierzu schreibt die Antifaschistische Linke International ALI in einer Pressemitteilung 6.1.12: "Sowohl Innenminister Schünemann wie auch Polizeipräsident Kruse betonen zum Thema innere Sicherheit immer wieder die "Gefährlichkeit" von angeblichen "Linksextremisten", während sie in ihrer Bewertung rechter Gewalt mindestens auf einem Auge blind zu sein scheinen. Regelmäßig wird im Bericht des Verfassungsschutzes, Kruses ehemaligem Arbeitgeber, Göttingen als "Zentrum linksextremistischer Gewalt" aufgeführt - eine Behauptung, die auch Schünemann gerne wörtlich zitiert. Neonazis, die sich bewaffnen, sind demgegenüber für den Innenminister offensichtlich kein Problem. Angesichts von massiven Waffenfunden bei Neonazis in Südniedersachsen 2008 ließ er lediglich verlauten, diese hätten eben eine "Affinität zu Waffen". Auf eine parlamentarische Anfrage antwortete er damals: "Der Niedersächsischen Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass sich Rechtsextremisten bewaffnen um geplant politsch motivierte Straftaten zu begehen. Darüber hinaus sind auch keine Anzeichen für rechtterroristische Aktivitäten erkennbar." (Drs. 16/1363) Dass die Nazis die Waffen auch einsetzen, sieht Schünemann nicht. Nicht einmal dann, wenn in seinem Bundesland ein Helfer der NSU, Holger G., verhaftet wird. 2011 wiederholt er seine Einschätzung vor diesem Hintergrund fast wörtlich (Drs. 16/4225). Während die Bedrohung bewaffneter und mordender Neonazis immer wieder heruntergespielt wird, hört die Repression gegen engagierte AntifaschistInnen nicht auf. Im Zuge der Verhinderung des größten Aufmarsches von Neonazis in Europa wurden unzählige Verfahren gegen linke AktivistInnen eingeleitet. Darin zeigt sich die Spitze einer politischen Kampagne, die sich bewusst und gezielt gegen linke Strukturen richtet."

Plakatierung auf dem Campus von Polizei verfolgt

8.1.12 / In der Nacht von Samstag, den 7. Januar 2012 auf Sonntag, den 8. Januar 2012 wurden offensichtlich im Zusammenhang mit der bevorstehenden Veranstaltung Plakate auf dem Unigelände geklebt. Die Polizei versuchte unter "Einsatz von bis zu 5 Polizeifahrzeugen" (Pressemitteilung der ALI) dies zu verhindern. "Offenbar betätigt sich die Göttinger Polizei einmal mehr als politische Handlangerin eines rechten Innenministers und versucht, Kritik an den Machenschaften ihres Chefs zu unterbinden. (...) Für Jahrzehnte war es ein ungeschriebenes Gesetz, dass der Campus im Sinne freier Wissenschaft und Lehre tabuisiertes Terrain für politische Polizeieinsätze war. Erst in den vergangenen Jahren wurde diese Kultur in Göttingen aufgeweicht. Seither kommt es regelmäßig zu Konflikten mit der Polizei bei Bildungsstreiks, Demonstrationen oder Veranstaltungen auf dem Uni-Gelände. Von der Universitäts-Präsidentin erhofft sich die A.L.I.-Sprecherin diesbezüglich nun eine deutliche Stellungnahme."

GfbV- Mahnwache gegen Schünemann an der Uni 17 Uhr:
Flüchtlingskinder retten - kein Bleiberecht für Schünemann!

Mit einer Mahnwache auf dem Campus der Georg-August-Universität in Göttingen fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann am Dienstag dazu auf, seine Flüchtlingspolitik radikal zu verändern. "Wir appellieren an den Minister, der heute an der Uni über "Sicherheitspolitik in Niedersachsen und Göttingen im Speziellen" einen Vortrag hält, in Deutschland lebende Flüchtlingskinder zu schützen und sie nicht länger mit Abschiebung in die Herkunftsländer ihrer Eltern zu bedrohen", (...) Die nach wie vor unmenschliche Vorgehensweise Schünemanns ist eine Provokation für Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsorganisationen und viele Einzelnen, die für Humanität und Menschenrechte stehen."

Appell im Wortlaut
"Sehr geehrter Herr Minister, drei von vier Niedersachsen sind entweder selbst Flüchtlinge, Vertriebene oder Spätaussiedler oder stammen mit mindestens einem Eltern- oder Großelternteil von diesen ab. Bis heute leiden die Deutschen aus Schlesien, die in Hannover jedes Jahr ein bundesweites Treffen organisieren, unter ihrer Vertreibung. Sie mussten nach dem Zweiten Weltkrieg Furchtbares erleben und erreichten unser Land verelendet und meist krank. Das haben Sie, Herr Innenminister, und größere Teile der Christlich- Demokratischen Union (CDU) in unserem Bundesland anscheinend vergessen. Denn gnadenlos lassen Sie Flüchtlingskinder deportieren, die seit sechs, acht, 15 oder gar 20 Jahren bei uns leben, in Kriegs-, Genozid- oder Verfolgungsgebiete. Polizisten reißen sie von der Schulbank weg, nehmen ihnen ihre Klassenkameraden und setzen sie ins Flugzeug. Meistens gehören diese Flüchtlingskinder und Jugendlichen Minderheiten an. Es sind Roma aus dem Kosovo, Kurden, Yeziden, christliche Assyrer- Chaldäer, Armenier, Aleviten oder Mandäer aus dem Nahen Osten, Tschetschenen aus der Russischen Föderation. Was nützt es, wenn bei uns ständig von den Verbrechen der Nazis die Rede ist, wenn doch niedersächsische Ausländerämter und Innenbehörden diese Kinder jagen, für deren Integration Lehrer, Sozialarbeiter, christliche Gemeinden, Flüchtlingsräte, Menschenrechtler und viele andere Bürger unendlich viel geleistet haben? Aus dem Land ohne Kinder - Deutschland steht demographisch, in Bezug auf die Geburtenhäufigkeit, an 27. Stelle in Europa - werden von Woche zu Woche hier geborene und aufgewachsene junge Menschen vertrieben, die als Deutschsprachige keine Chance in der Heimat ihrer Eltern haben. Wir schämen uns, dass Ihre Politik Väter von Müttern, Eltern von Kindern oder sogar Geschwister voneinander trennt und dass selbst Schwerstkranke, Schwangere, alte und traumatisierte Kriegsopfer ins Nichts deportiert werden wie viele Roma in den Kosovo. Sie und Ihr Team haben offensichtlich vergessen, dass Nazis 500.000 Roma ermordeten, wenn Sie dem Land Niedersachen mit seinen acht Millionen Einwohnern nicht zutrauen, 3500 Kosovo-Roma eine Heimat geben zu können, und davon nicht ablassen, die Bürger unseres Landes zu belügen und die unerträgliche Situation für Roma im Kosovo schön zu färben. Doch damit laden Sie Schuld auf sich, Herr Schünemann, denn auch deutsche Nato-Truppen haben nach der Befreiung der Albaner im Kosovo im Frühsommer 1999 zugesehen, wie albanische Nationalisten 70 der 75 Dörfer ihrer Roma-Minderheit verbrannten und diese Menschen, begleitet von Vergewaltigung, Morden und Misshandlungen, aus dem Lande jagten. "Im Dritten Reich galten wir Juden als Untermenschen", sagte unser Schirmherr, der deutsch-jüdische Philosoph Ernst Tugendhat, "für uns ist dieser Alptraum vorbei, aber die Zigeuner werden noch heute als Untermenschen zwar nicht offen bezeichnet, aber so empfunden und behandelt." Wir erinnern in diesem Zusammenhang an einen Appell der kürzlich verstorbenen großen Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley "Verteidigen wir doch hier und heute die Menschenrechte und deportieren nicht entwurzelte und hilfesuchende Flüchtlinge erneut ins Ungewisse. Geben wir ihnen endlich das neue Zuhause und akzeptieren wir sie in unserer Mitte." Wir appellieren an Sie, sehr geehrter Herr Minister, zerstören Sie mit Ihrer gnadenlosen Flüchtlingspolitik nicht länger das Leben von langansässigen Flüchtlingsfamilien! Beenden Sie endlich die Jagd auf Menschen, die meist seit vielen Jahren hier auf ihre Anerkennung warten! Wer Menschen bei Nacht und Nebel deportieren lässt, selbst das Kirchenasyl kriminalisiert und Härtefälle nicht verschont, hat in der Regierung eines deutschen Bundeslandes nichts zu suchen. Wer so handelt, beschädigt die Rechtskultur und die demokratische Ordnung unseres Landes und verletzt die Menschenwürde. Diese Politik ist eine Provokation für unsere Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsorganisationen und die vielen Einzelnen, die für Humanität und Menschenrechte stehen. Mit freundlichen Grüßen Tilman Zülch Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker "

Am Mittwoch, den 24 November 2010 trafen sich Vertreter einiger Ratsfraktionen mit Vertretern der Göttinger Polizei zu Gesprächen unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Auf dieser Seite sind die entsprechenden Stellungnahmen und Infos zusammengefasst.

Gemeinsame Pressemitteilung, GrüneJugend, GöLinke Ratsfraktion, Partei DieLinke KV Göttingen, Jusos Gö, Attac, BürgerInnen beobachten die Polizei
Göttinger Jusos und SPD 26.11.10 fordern Kehrtwende von Polizei und Staatsanwaltschaft
Pressemitteilung Ratsfraktion /DieGrünen 25.11.10
Pressemitteilung Ratsfraktion GöLinke 23.11.10 Keine Geheimgespräche ...Geheimdienstler Kruse
Antrag der Ratsfraktion GöLinke im Rat 10.9.2010
Pressemitteilung Ratsfraktion DieGrünen 23.11.2010 ..ersetzt nicht den geforderten "Runden Tisch"
Pressemitteilung Bündnis90 / DieGrünen Göttingen 15.9.10 Polizeiarbeit unabhängig überwachen
Artikel Göttinger Betriebsexpress189 24.11.10 Falsche Verdächtigungen,...

Pressemitteilung Initiative für gesellschaftliches Engagement (IfgE) 26.11.10

Polizeieinsatz gegen öffentliche Diskussion - Rathaus auf Anweisung der Polizei für die Öffentlichkeit verschlossen
"Am Mittwoch den 24.11. fand ein Geheimgespräch statt, in dem Polizei und Staatsanwaltschaft die Fraktionen des Stadtrates Göttingen auf Linie bringen wollten. Der Stadtrat hatte zuvor Diskussionsbedarf zum Thema Kriminalisierung von politischem Engagement durch Polizei und Staatsanwaltschaft angemeldet. Mit einer Polizeiabsperrung wurden ca. 50 Personen daran gehindert das Rathaus zu betreten, die bei den Gesprächen für die nötige Öffentlichkeit sorgen wollten. Das Umfeld des Rathauses wurde von zahlreichen ZivilpolizistInnen überwacht. Die Polizei fürchtet eine öffentliche Auseinandersetzung über ihre Kriminalisierungsstrategien wie der Teufel das Weihwasser. Regelmäßig wird in Göttingen politisches Engagement kriminalisiert. Dass der Rat dieses Problem erkannt hat, ist gut. Schlecht ist, dass die sich Polizei und Staatsanwaltschaft jeder öffentlichen Auseinandersetzung darüber verweigern. (...). Die IfgE hatte die Planungen zu dem Geheimtreffen im Vorfeld öffentlich gemacht. Dass auf Weisung von Polizei und Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit aus dem Ratssaal ausgeschlossen wird, ist wirklich ein Skandal. Der vom CDU-Scharfmacher Schünemann eingesetzte Polizeichef Kruse versucht hier offensichtlich dem Rat der Stadt Göttingen die Spielregeln aufzuzwingen. (...) Die IfgE begrüßt weiterhin die Planung des Rates eine öffentliche Diskussion über die Kriminalisierung von politischem Engagement zu führen. Dass Polizeipräsident und Oberstaatsanwalt sich dem entziehen möchten, deutet auf erschreckende Defizite im Demokratieverständnis dieser beiden Herren hin. "

Presseerklärung von SPD und Jusos 26.11.10

Göttinger Jusos und SPD Stadtverband fordern Kehrtwende von Polizei und Staatsanwaltschaft - Meinungsverschiedenheit im Gespräch klären -
"Im Anschluss an die umstrittene nichtöffentliche Veranstaltung im Neuen Rathaus erneuern die Göttinger Jusos und der SPD-Stadtverband ihre Kritik an der Führungsspitze von Polizei und Staatsanwaltschaft. „Der Mittwochabend hat deutlich gemacht, wie sehr sich Polizeipräsident Kruse und Oberstaatsanwalt Apel in der Sache mittlerweile verrannt haben. Anstatt sich mit der Kritik von etwa 50 Göttinger Organisationen und Gruppen konstruktiv auseinanderzusetzen, versuchen Kruse und Apel weiterhin jegliche Beschwerde an ihren Behörden auszusitzen. Dazu passt, dass ein maßlos übertriebenes Polizeiaufgebot im Neuen Rathaus aufgefahren wurde, um die interessierte Öffentlichkeit von der Veranstaltung auszuschließen.(...) Hintergrund des friedlichen Protests von Jusos und weiteren Mitgliedern des Bündnis „Initiative für gesellschaftliches Engagement“ im Vorraum des Rathauses war eine jüngst bekannt gewordene Veranstaltung. In dieser hielten Polizeipräsident Kruse und Oberstaatsanwalt Apel den Mitgliedern des Göttinger Stadtrats einen Vortrag über die Ermittlungsarbeit ihrer Behörden bei politischen Straftaten. Dem vorangegangen waren Erklärungen von Kruse und Apel, an dem vom Stadtrat geforderten öffentlichen „Runden Tisch friedliches und demokratisches Göttingen“ nicht teilnehmen zu wollen. Diesen hatte der Stadtrat in einer Resolution beschlossen, nachdem das Bündnis in einer Broschüre und mit einer Veranstaltungsreihe auf Ungereimtheiten bei einer Reihe von Ermittlungsverfahren hingewiesen hatte. .(...) Einig sind sich Jusos und SPD deshalb auch darin, dass die Notwendigkeit eines Runden Tisches nach wie vor besteht: „Wenn Kruse den auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückgehenden Runden Tisch in seinem 60-minütigen Monolog fälschlicherweise als überholtes Instrumentarium aus der DDR bezeichnet, hat er wohl noch nicht von den zahlreichen guten Erfahrungen in der Stadt gehört. Was wir brauchen ist ein Dialog, und keine weitere unnötige Eskalation.“

Gemeinsame Pressemitteilung 24.11.2010

GRÜNE JUGEND Göttingen
GöLINKE.Ratsfraktion
Kreisverband DIE LINKE.Göttingen
Jusos Göttingen
Attac Göttingen
BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz

Polizeipräsident Kruse scheut die Öffentlichkeit -
Bündnis fordert Transparenz und Dialogbereitschaft

"Die Absagen einer Stellungnahme von Polizeipräsident Kruse in der öffentlichen Sitzung des Rates am 5.11. sowie von Göttinger Staatsanwaltschaft und Polizeiführung an den vom Stadtrat beschlossenen Runden Tisch lassen Zweifel an deren Demokratieverständnis aufkommen. Das heutige massive Polizeiaufgebot im Göttinger Rathaus, um die stattdessen anberaumte Sitzung mit den Ratsfraktionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegen die interessierte Öffentlichkeit abzuschotten, verstärken diese Zweifel nur weiter. Nur durch die kurzfristig einberufene öffentliche Fraktionssitzung der GöLINKE vor der Tür des Ratssaales konnte eine Protestveranstaltung im Rathaus erfolgen. Polizei und Stadtverwaltung wollten die Demonstrierenden draußen stehen lassen. Die Demonstrierenden gaben ihrem Protest verbal, auf Bildern und mit Transparenten Ausdruck.
1. Vorgeschichte von allem ist der Über-Kreuz-Wechsel der Führungsspitzen des niedersächsischen Verfassungsschutzes und der Göttinger Polizei. Diese personelle Verquickung ist rechtlich hoch brisant, denn das Gebot der Trennung von Geheimdienst und Exekutive wurde explizit wegen der leidigen Erfahrungen während der Nazizeit mit der Gestapo in bundesrepublikanisches Recht aufgenommen.
2. Nach dem Brand im Kreishaus machten die Ermittler der Göttinger politischen Polizei in Windeseile das ganz große Fass auf: Terrorverdacht. Über die Medien behaupteten sie und Innenminister Schünemann "eine neue Qualität linksradikaler Militanz", die die Schwelle zu einem neuen Terrorismus erreicht habe.
3. Nach der Razzia in der Roten Straße zerfällt diese abenteuerliche Behauptung nach und nach zu Staub. Die unseriösen und grob fehlerhaften Methoden der Ermittler werfen viele Fragen auf, die im Fokus der Göttinger Öffentlichkeit stehen.
4. Zu dieser Zeit erscheint die Broschüre "Für gesellschaftliches Engagement - gegen Kriminalisierung und politische Justiz" des Göttinger Anti-Repressionsbündnisses, dem über 50 Initiativen, Hochschulgruppen, Gewerkschaften, Parteien, etc. angehören. In dieser Broschüre werden exemplarisch sieben aktuelle Fälle von Kriminalisierung, Verfolgung und politisch motivierten Urteilen gegen politische Akteure in Göttingen dargestellt sowie zehn weitere Fälle aus der jüngeren Vergangenheit.
5. Im Göttinger Stadtrat sind die in der Broschüre dokumentierten Fälle Anlass für eine Diskussion, die am 7. Mai des Jahres zu einem Beschluss der Mehrheit der Fraktionen führt, einen Runden Tisch zum Thema einzurichten. Auch zu den fragwürdigen Ermittlungen zum Kreishaus-Brand hat der Stadtrat Diskussionsbedarf und bittet Polizeipräsident Kruse, diese im Zuge der Ratssitzung am 5.11. zu erläutern.
6. Kruse sagt seinen Auftritt vor dem Stadtrat ab. Göttinger Polizeiführung und Staatsanwaltschaft sind ebenso nicht gewillt, am Runden Tisch teilzunehmen, der somit hinfällig ist. Bei der heutigen Geheim-Sitzung des Stadtrates erklärte Kruse dann, er verstehe einen Runden Tisch als eine 'Einrichtung aus der damals untergegangenen DDR'‚'der mit den Wahlen zum Parlament seine Legitimation verloren' habe. Aus der Tatsache, dass von der Stuttgarter Landesregierung als letzte Möglichkeit einen rapide anschwellenden gesellschaftlichen Konflikt einzudämmen eiligst eine Schlichtung einberufen wurde, scheint Kruse nichts gelernt zu haben. Ebenso wenig daraus, dass der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, öffentlich Widerspruch erhob gegen das Drängen der Polizei "in die Rolle des Erfüllungsgehilfen politischen Machterhalts". Die Göttinger Staatsanwaltschaft und die Polizeiführung, die dem politischen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz schon aus personellen Gründen nahe steht, ignorieren den Willen der Mehrheit des Stadtrats, einen öffentlichen Dialog zu führen, der das Ziel der Einhaltung von Bürgerrechten und eines rechtsstaatlichen Umgangs mit politischen Initiativen seitens Politischer Polizei und Justiz haben soll.
Die Göttinger Polizeiführung scheut ganz offenkundig die Öffentlichkeit, Polizeipräsident Kruse drückt sich davor, in öffentlicher Sitzung den Fragen der Fraktionen des Stadtrats Rede und Antwort zu stehen. Ein Polizeipräsident, der einen derart großen Bogen um die Öffentlichkeit macht, muss sich dann aber auch die Frage gefallen lassen, inwieweit er sich den demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlt. Mit diesem Handeln reiht er sich selbst ein in die Riege der bundesweiten Abwehrkämpfer gegen einen immer lauter werdenden Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung und -rechten. Er scheint an seiner alten Rolle festzuhalten, die er beim Verfassungsschutz inne hatte, fernab einer öffentlichen Aufmerksamkeit eine rücksichtslose, undemokratische Politik durchzusetzen. In Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürger massenhaft gegen dreiste Klientelpolitik, unverhohlene Korruption und Basta-Politik aufbegehren und Demokratie einfordern, ist ein solcher Vollstrecker unzweifelhaft eine Fehlbesetzung. Die heutigen Proteste waren nur ein kleiner Bestandteil der Kampagne für politisches Engagement und werden in aller Breite weitergeführt werden."

Am 24.11.2010: "Noch nie so viel Polizei im Rathaus gesehen .."
Pressemitteilung Ratsfraktion Bündnis 90/DieGrünen 25.11.2010
Martialisches Auftreten statt Deeskalation - "Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist empört und erschrocken über die starke Polizeipräsenz im Göttinger Rathaus anlässlich des Besuchs des Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen, Robert Kruse auf Einladung des Oberbürgermeisters. "Ich wüsste nicht, womit ein derart martialisches Auftreten der Polizei zu rechtfertigen wäre", erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker, der in beobachtender Funktion an der Sitzung teilgenommen hat. "Die Polizei hat heute trotz anderslautender Bekundungen im Ratssaal durch ihr Handeln bewiesen, dass sie an Bürgernähe, Deeskalation und konstruktivem Dialog leider wenig Interesse hat. Ich vermute, dass ihr diese kompromisslose Haltung die Arbeit in Göttingen nicht leichter machen wird." Wenig glücklich war in diesem Zusammenhang allerdings auch das Handeln von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, der ohne Not das Hausrecht offenbar vollständig an die Polizei abgegeben hatte. Anlass für den Besuch war die seit Monaten geführte Debatte über die politische Instrumentalisierung polizeilicher Ermittlungen und unangemessene Repressions- und Verfolgungsmaßnahmen gegen politische Aktivisten unter Verletzung demokratischer Grundrechte. Angestoßen wurde diese Debatte durch zahlreichen Fallbeispiele in der Broschüre "Für gesellschaftliches Engagement - gegen Kriminalisierung und politische Justiz." Der Rat hatte diese Broschüre zum Anlass genommen, Kruse in Form einer Resolution zur Teilnahme an einer konstruktiven öffentlichen Diskussion und an einem Runden Tisch unter Teilnahme engagierter zivilgesellschaftlicher Akteure zu bewegen. "An dieser Forderung werden wir auch nach diesem missglückten Auftritt im Rat festhalten", betont Becker. Die Fraktion der GRÜNEN hatte ihren Mitgliedern die Teilnahme an dieser Veranstaltung freigestellt, weil deren nichtöffentlicher Charakter nicht ansatzweise der Intention der Resolution entsprach. Die teilnehmenden Fraktionsmitglieder wollten die Gelegenheit nutzen, im direkten Gespräch nach Möglichkeiten zu suchen, die Diskussion doch noch zu öffnen. Angesichts der völlig unangemessenen Polizeipräsenz hat sich die Mehrzahl der Fraktionsmitglieder jedoch spontan entschlossen, die Veranstaltung zu boykottieren. "Ich kann mich nicht erinnern, im Rathaus jemals so viel Polizei gesehen zu haben", erklärt das langjährige Ratsmitglied, Ulrich Holefleisch. "Diese Diskussion hinter verschlossenen Türen, abgeschirmt von einer halben Hundertschaft Polizei ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie." Obendrein mussten sich auch die TeilnehmerInnen der zeitgleich im Rathaus stattfindenden JuLeiCa-Ehrung einer Gesichtskontrolle unterziehen um an ihrer Feier teilnehmen zu können."

Protest im Rathaus gegen den Ausschluß der Öffentlichkeit bei einer Diskussion zum brisanten Thema "Fehlverhalten der Göttinger Polizei"

Pressemitteilung Ratsfraktion GöLinke 23.11.10
Keine Geheimgespräche mit ehemaligem Geheimdienstler Kruse
Ratsfraktion kritisiert Treffen mit ehemaligem Verfassungsschutzmann und Göttinger Polizeipräsidenten Kruse und der Staatsanwaltschaft mit Rat der Stadt Die Ratsfraktion der GöLINKE. kritisiert, dass das für Mittwoch anberaumte Treffen der Ratsmitglieder mit Polizeipräsident Kruse und Oberstaatsanwalt Apel unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt! Die LINKEN im Rat wollen eine transparente Diskussion unter Einbeziehung von Göttinger Bürgern. „Herr Kruse denkt als ehemaliger leitender Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes immer noch in geheimdienstlichen Kategorien. Das sollte er schnell ablegen und sich endlich seinen Aufgaben als Polizeipräsident in einer Stadt wie Göttingen bewusst werden, in der sich in den letzten 20 Jahren ein linkes und linksliberales Klima entwickelt hat. Kruse setzt weiter auf undemokratische Geheimdiplomatie. Wir LINKE wollen eine strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei. Herr Kruse scheint hier ungeeignet zu sein“, so Fraktionsvorsitzender und MdL Patrick Humke-Focks. Die Ratsfraktion der Göttinger LINKEN behält sich geeignete Protestaktionen auch während der Sitzung vor!

Auch eine Jusofahne war beim Protest dabei - Ratsherr Patrick Humke Focks und OB Wolfgang Meyer (Bildmitte)

Pressemitteilung der Initiative für gesellschaftliches Engagement 21.11.10

"Der Rat der Stadt Göttingen hat mit einer Resolution vom 7. Mai 2010 die Einrichtung eines "Runden Tisches demokratisches und friedliches Göttingen" angekündigt. Ziel dieses Runden Tisches soll es sein, zukünftig Kriminalisierung von politischem Engagement durch Polizei und Staatsanwaltschaft zu unterbinden. Nach Berichten des Stadtradio Göttingen verweigern Polizei und Staatsanwaltschaft die Teilnahme an diesem Runden Tisch. Polizeipräsident Kruse hatte zuvor bereits eine Stellungnahme vor dem Rat der Stadt Göttingen zu den Ungereimtheiten bei den polizeilichen Ermittlungen zum Brand im Göttinger Kreishaus abgesagt. Wie bekannt wurde lädt Polizeipräsident Kruse die Fraktionen des Stadtrates nun stattdessen am 24. November um 19:00 Uhr zu einem Geheimtreffen in den Ratssaal ein. Hier soll die Kritik, wie sie u.a. von der IfgE an der Polizei geübt wurde, unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen werden. (...) Das undemokratische Vorgehen der Polizei war 2010 immer wieder sowohl bundesweit als auch lokal in die Kritik geraten. In Göttingen hatte die IfgE im März 2010 eine Dokumentation über Fälle von Kriminalisierung und politischer Justiz in Göttingen veröffentlicht. In lokalen und überregionalen Medien war kritisiert worden, dass die Polizei einen Brand im Göttinger Kreishaus mit unhaltbaren Unterstellungen genutzt hatte, um GöttingerInnen zu kriminalisieren, die sich gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo einsetzen. (...) Die IfgE fordert die Stadtratsfraktionen auf, sich nicht an diesen Gesprächen hinter verschlossenen Türen zu beteiligen und gegenüber der Polizei weiter auf eine öffentliche Auseinandersetzung zu bestehen. Sollte das Gespräch am 24. November trotzdem stattfinden, kündigt die Initiative Proteste an."

Die Fraktion der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke (GöLinke) hatte einen Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 10.9.2010 mit folgendem Wortlaut gestellt:

Pressemitteilung Ratsfraktion Bündnis90/DieGrünen 23.11.2010
Nichtöffentliches Gespräch mit Kruse ersetzt nicht den geforderten "Runden Tisch"
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DieGrünen wird der Einladung von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer an die Mitglieder des Rates zu einer nichtöffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen, Herrn Robert Kruse mehrheitlich folgen, die Entscheidung über die Teilnahme aber jedem Fraktionsmitglied selbst überlassen. "Wir wünschen uns eine stärkere Achtsamkeit für die Angemessenheit polizeilicher Maßnahmen und betrachten die Bereitschaft des Polizeipräsidenten zur Diskussion mit dem Rat als wichtige Geste", erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker. Allerdings kann diese Veranstaltung die Einrichtung des vom Rat angeregten Runden Tisches unter zivilgesellschaftlicher Beteiligung nicht ersetzen. "Wenn der Polizeipräsident seine Teilnahme an einem Runden Tisch strikt ablehnt, soll er uns erklären, wie er sich die zukünftige Diskussion mit den Vertretern der in dieser Sache engagierten zivilgesellschaftlichen Organisationen vorstellt", begründet Becker die Gesprächsbereitschaft seiner Fraktion. "Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, wie polizeiliche Maßnahmen politisch instrumentalisiert wurden und Menschen über Monate zu Unrecht unter Terrorismusverdacht gestellt wurden, ohne dass sich bis heute irgendwer dafür bei den Betroffenen entschuldigt hätte", so Becker. Ebenso ist es nicht akzeptabel, dass Menschen (wie in der Broschüre "Für gesellschaftliches Engagement - gegen Kriminalisierung und politische Jusitiz" an Fallbeispielen dargestellt) systematisch einem erhöhten Verfolgungsinteresse und Repressionsmaßnahmen der Polizei ausgesetzt sind, nur weil sie von ihren politischen Grundrechten Gebrauch machen. "Wenn die Polizei meint, über diese Dinge und die eigenen Fehler nur hinter verschlossenen Türen diskutieren zu müssen, darf sie sich nicht wundern, wenn ihr in der Öffentlichkeit kein Vertrauen entgegen gebracht wird", so Becker.

Pressemitteilung Bündnis90 / DieGrünen Göttingen 15.9.10
Polizeiarbeit unabhängig überwachen
Für eine kritische Öffentlichkeit gegen politische Vorverurteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Göttingen fordert die Polizei auf, sich bei den im Fall der Verpuffung in der Teeküche neben der Ausländerbehörde des Kreises zu Unrecht beschuldigten Menschen zu entschuldigen. „Eine Entschuldigung ist wohl das mindeste, was die Bewohner_Innen der Roten Straße, die in den letzten Wochen und Monaten willkürliche Verfolgung im Rahmen von falschen Verdächtigungen seitens der Polizei erfahren haben, erwarten können,“ stellt Julia Willie Hamburg, Sprecherin des Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Göttingen, klar. Das Ergebnis der Abstimmung einer dazu am Freitag von den Grünen eingereichten Resolution sei unter den kürzlich öffentlich gewordenen Ermittlungsskandalen völlig unverständlich. „Gerade von der SPD hätten wir uns mehr Courage erwartet. Die Zuständigkeit des Stadtrates für solche Geschehnisse vor Ort einfach auf die Landesebene zu schieben, ist feige und der Sache nicht angemessen. Wo, wenn nicht hier vor Ort, sollten wir uns mit dem Verhalten der hiesigen Polizei gegenüber unseren Mitbürger_Innen auseinandersetzen?“ In diesem Zusammenhang unterstützen die GRÜNEN Göttingen die Forderung Amnesty Internationals nach einer unabhängigen Instanz zur Überwachung der Polizeiarbeit. „Herr Kruse und seine Kolleg_Innen haben offensichtlich bewusst versucht, den Verdacht auf eine linke Bewegung in Göttingen zu lenken. (...). Solange die Polizei keinen öffentlichen Druck vor Ort erfährt, ist eine Verhaltensänderung anscheinend nicht zu erwarten. Deshalb begrüßen die GRÜNEN die Neugründung der Initiative „Bürger_Innen beobachten Polizei und Justiz“. „Solange es kein unabhängiges Kontrollgremium zur Überwachung von Polizeiarbeit gibt, brauchen wir eine engagierte, kritische Öffentlichkeit, die sich mit den Geschehnissen vor Ort auseinandersetzt,“ (...)

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aus > Göttinger Betriebsexpress189 24. November 2010

Polizei: Falsche Verdächtigungen, falsch informierte Öffentlichkeit

Wer kontrolliert die Polizei? Nach dem vermeintlichen Brandschlag im vergangenen Januar in einer Teeküche des Kreishauses in Göttingen waren Polizei und Staatsanwaltschaft schnell bei der Hand mit der Vermutung, es müsse sich um eine politisch motivierte Tat von ‚Linksextremen’ handeln. Wer sonst als ‚Linksextremisten’ sollte schon in der Ausländerbehörde zündeln, denn schnell war der Zusammenhang mit der Abschiebepraxis des Landkreises Göttingen hergestellt. Dankbar griff auch die bürgerliche Presse diesen Verdacht auf und wetterte gegen die Linken im Allgemeinen und die ‚Linksextremisten’ im Besonderen.
Trotz intensiver Ermittlungen in alle Richtungen, jedoch besonders Richtung links, trotz intensiver Bemühungen, den oder die Täter in diesem Personenkreis zu finden, trotz des Einsatzes von sog. "Mantrailing"-Hunden und trotz der einseitigen Berichterstattung im ‚Göttinger Tageblatt’, ist es nicht gelungen, Täter zu ermitteln: Das Verfahren musste eingestellt werden. Die Fraktionen der Partei Die Linke in Stadt und Landkreis Göttingen stellten darauf hin im Göttinger Stadtrat und dem Kreistag Göttingen diesbezügliche Anträge.

Initiativen von BürgerInnen und Stadtrat Der Rat der Stadt Göttingen hat dann am 7. Mai 2010 mit einer Resolution die Einrichtung eines "Runden Tisches demokratisches und friedliches Göttingen" angekündigt. Ziel dieses Runden Tisches soll sein, zukünftig Kriminalisierung von politischem Engagement durch die Polizei zu unterbinden. Nach Berichten des Stadtradio Göttingen verweigern aber Polizei und Staatsanwaltschaft die Teilnahme an diesem Runden Tisch. Polizeipräsident Kruse hatte zuvor bereits eine Stellungnahme vor dem Rat der Stadt Göttingen zu den Ungereimtheiten bei den polizeilichen Ermittlungen zum Brand im Göttinger Kreishaus abgesagt.
Aber auch Göttinger BürgerInnen wollen das seit Jahren zunehmend undemokratische Vorgehen der Polizei nicht länger unwidersprochen hinnehmen, was u.a. in die Gründung von zwei neuen Initiativen mündete: Die "Initiative für gesellschaftliches Engagement" (IfgE) veröffentlichte im März 2010 eine Dokumentation über Fälle von Kriminalisierung und politischer Justiz in Göttingen. Daneben gründete sich dieses Jahr die Gruppe "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" mit der Zielsetzung, Polizeiübergriffe zu dokumentieren, um Öffentlichkeit zu schaffen und ggf. Betroffene in Gerichtsverfahren  zu unterstützen.

Keine Hinterzimmergespräche zulassen! Und wie reagiert die Polizei? Statt im Rahmen des Runden Tisches die Gelegenheit zum gemeinsamen Gespräch mit BürgerInnen und Ratsfraktionen wahrzunehmen, wird nun bekannt, dass Polizeipräsident Kruse die Fraktionen des Stadtrates am 24. November zu einem Geheimtreffen einlädt: Offensichtlich sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Hinterzimmergespräche geführt werden, um die Ratsfraktionen "auf Linie" zu bringen. Aber zum Glück machen Göttinger BürgerInnen diese Vorgänge öffentlich: Die IfgE und andere Gruppen fordern die Stadtratsfraktionen auf, sich nicht an diesen Gesprächen hinter verschlossenen Türen zu beteiligen und gegenüber der Polizei weiter auf eine öffentliche Auseinandersetzung zu bestehen. Sollte das Gespräch am 24. November trotzdem stattfinden, kündigen die Initiativen Proteste dagegen an. (...)

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