Libyen
2011
-- goest: Einige Aspekte, die uns in der Diskussion
wichtig erscheinen
-- Aufruf
gegen Gaddafi und gegen eine militärischen Intervention
-- Friedensbüros - gegen Flugverbotszone
-- Bund
für Soziale Verteidigung e.V. Gegen
jegliche Gewalt
-- Konträre Position: GfbV spricht sich für
eine Flugverbotzone aus
-- Konträre
Position: Grüne für Flugverbotszone und militärisches Eingreifen
-- Kundgebungs-Flugblatt
26.2.11 (Erste Kundgebung zu Libyen)
Einleitung
der goest-Redaktion (2011)
Einige Aspekte,
die uns in der Diskussion wichtig erscheinen
22.3.11
- Bei dem EU/US Angriff auf Libyen handelt es sich nicht allein um die
Einrichtung einer "Flugverbotszone", sondern eher um Flugverbot+Panzerverbot+Geschützverbot+MilitärLKW-Verbot+Armeeaufmarsch-Verbot+Marineverbot
. All das genannte wurde angegriffen.
- Eine immer wiederkehrende Begründung für den Angriff ist der
Satz: "Einem Diktator der auf das eigene Volk schiessen lässt"
muß Einhalt geboten werden. Auf Grundlage dieser Rechtfertigung
werden aber nun Bomben in diejenigen Städte geworfen in denen ebenfalls
ein Teil der Bevölkerung lebt.
- In vielen Teilen der Welt lieferten und liefern noch USA und Länder
der EU Waffen an Staaten, in denen Regierungen auf ihre Bevölkerung
schiessen.
21.3.
- Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass Gaddafi mit Hilfe seiner Milizen
und zusätzlich angeheuerten Söldnern gegen Teile der Bevölkerung
Libyens vorgeht. Allerdings ist die Bevölkerung gespalten und der
von US / EU - Militärs gestütze Teil der Bevölkerung schießt
auch auf libysche Bevölkerung, allerdings auf den anderen Teil.
- Die militärische Überlegenheit der Gaddafi-Milizen droht zu
einem Blutbad zu führen, wenn Bengasi eingenommen würde.
ABER:
- Die Militäraktion von USA und EU-Statten hat offensichtlich nicht
einen allseitigen Waffenstillstand, sondern den Sieg der "Aufständischen"
und den Sturz der Gaddafi-Herrschaft zum Ziel
- Die Durchsetzung eines Waffenstillstands müßte hingegen zwangsläufig
auch die Mitlitäraktionen der "Aufständischen" unterbinden.
- Anders als in Tunesien und Ägypten sind die Ziele der "Aufständischen"
nicht klar. Lediglich ihre Gegnerschaft zu Gaddafi ist deutlich. Forderungen
nach Pressefreiheit, Demokratie und Menschenrechten sind noch nicht aufgetaucht.
Vielmehr wären jene Informationen zu prüfen, die darauf hinweisen
dass die "Aufständischen" selbst rassistische Angriffe
gegen schwarze Afrikaner begehen.
- In Libyen stehen sich nicht Regime und Volk gegenüber, sondern
das Volk ist gespalten in Stämme. Und ein Teil der Stämme steht
offensichtlich auch noch hinter Gaddafi.
- Die "Rebellen" schwenken die rot-schwarz-grüne Flagge
mit Halbmond und Stern im mittleren schwarzen Streifen, das ist die >>Flagge
des Königreichs 1961-1969 . Der König entstammte einem Orden,
der seinen Schwerpunkt im Osten Libyens hatte - vielleicht auch daher
die Orientierung auf diese Flagge. Es hätten 8 andere historische
Flaggen zur Verfügung gestanden. Ganz zufällig scheint die Wahl
nicht gewesen zu sein, bereits vor 20 Jahren stand Prinz Idris of Libya
für die Exil-Koordination von 600 militärischen Kommandoeinheiten
im Tschad zur Verfügung. (>>NewYork
Times 1991)
- Wie stark
ist in den Reihen der Aufständischen die "demokratische Bewegung"
und wieviel Einfluß haben die mit dem Gaddafi-Stamm >>rivalsierenden
Stämme ** ( vor allem Warfalla/Tripolitanien und Margarha/Fezzan)
? Es scheint nicht sicher, dass die Bewegung der Aufständischen Demokratie
und Menschenrechte durchsetzen möchte. Einer einseitigen Unterstützung
einer der Bürgerkriegsparteien fehlt daher die Legitimation.
"Natürlich
gibt es einen Teil der Jugend in Libyen, der der Diktatur überdrüssig
und von den Ereignissen in Tunesien und Ägypten beeinflusst ist. Aber
diese verbreiteten Gefühle werden von der Opposition im Osten des Landes
instrumentalisiert, der seinen Anteil am Kuchen einfordert, wo doch die
Verteilung der Reichtümer unter dem Regime Gaddafis sehr ungleich war.
(...). Hier
nähren die Vereinigten Staaten diese Widersprüche, um militärisch in Libyen
eingreifen zu können."
(>>indymedia-Artikel
Interview mit Michel Collon / die Stammeswidersprüche werden ähnlich
beschrieben vom SWP einem formell unabhängigen
Institut, das dennoch im Fahrwasser von Bundeskanzleramt und Bundeswehr
zu sehen ist.)
- Maßnahmen, die dazu dienen können, einen Waffenstillstand
in diesem Bürgerkrieg durchzusetzen sind sinnvoll. Die kriegerische
Intervention jedoch wird eher eine Ausweitung von Waffenanwendungen und
eine Vermehrung des Leids der Bevölkerung mit sich bringen.
- Da die Konfliktparteien z.B. in Misrata innerhalb einer Stadt kämpfen,
können die Milizen Gaddafis dort nicht isoliert angegriffen werden.
- Die Einrichtung einer "Flugverbotszone" ignoriert das gleichzeitige
Ungleichgewicht zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien bei den
Truppen und Waffen für den Kampf am Boden. Um den Bürgerkrieg
zu beenden müßte eine "Panzer- und Artillerieverbotszone"
hinzukommen. Wenn das Kriegsziel von EU und USA erreicht werden soll,
müssen sie entweder selbst am Boden eingreifen oder die Aufständischen
des Ostens aufrüsten.
- Die Militärflugzeuge, Panzer, Luftabwehrraketen, usw. die nun von
EU und USA mit einer Aktion "Flugverbotszone" vernichtet werden
sollen, wurden von diesen Ländern selbst dem "wahnsinnigen Diktator"
vorher geliefert. Die Finanzierung der Waffenkäufe haben sie ihm
durch Ölgeschäfte mit ihm ermöglicht. Solchermaßen
schuldig gewordenen Länder fehlt die moralische Grundlage dafür
nun in einen Krieg gegen diese Waffen zu führen.
- "Humanitäre Hilfe" hätte sich zu allererst darauf
zu konzentrieren, das Leid der Flüchtlinge zu lindern - die Länder
deren Militär jetzt "aus humanitären Gründen"
eingreift, beweisen aber gerade auf diesem Sektor in höchstem Maße
Unmenschlichkeit. Sofortiger Stopp der Kriegsintervention und stattdessen
massive koordinierte Hilfe für alle Flüchtlinge ! >>Aktuelle
Zahlen und Situation der Flüchtlinge
Aufruf
gegen militärisches Eingreifen in Libyen
18.3.11
Im Falle einer militärischen Intervention seitens EU, NATO oder eines
Bündnisses westlicher Staaten in Libyen, wurde in einem anonymen Schreiben
für den gleichen Tag eine Demonstration um 18 Uhr ab Gänseliesel
angekündigt. [ Die ersten Angriffe erfolgten nun am Samstagnachmittag
- aber nach 2 verschiedenen Demonstrationen a) gegen Atomkraftwerke und
b) zum feministischen Stadtrundgang] Im Aufruf steht u.a. zu lesen:
"Solange die Aufständigen nicht ihren Wunsch danach äußern und
explizit um eine militärische Intervention bitten, hat keine westliche
Macht etwas in Libyen zu suchen. Jahrzehntelang haben die westlichen Staaten
den Diktatoren Gaddafi und sein Regime finanziell sowie militärisch unterstützt.
Sie sind mitverantwortlich dafür, das Waffen gegen die revoltierenden
Menschen eingesetzt werden. Diese Demo soll nicht für das Gaddafi-Regime
und seine menschenverachtende Politik und Angriffe auf die Menschen sein,
sondern gegen die wahren Gründe einer Intervention, unter anderem - die
Sicherung der Rohstoffe durch westliche Staaten - die Flüchtlingsabwehr
der von Medien und Politik propagierten „Flüchtlingsströme“ durch FRONTEX
Gaddafi muss weg – aber nicht so ! Keine Militärinvention aus diesen Gründen
in Libyen oder anderswo ! Für den Umsturz der herrschenden Verhältnisse
! Achtet auf weitere Ankündigungen ! Wir bitten um den Verzicht jeglicher
Nationalflaggen!"
Kundgebung
26.2.11, 13 Uhr Gänseliesel
"Solidarität mit den revoltierenden Menschen! Grenzen auf für alle
- und zwar sofort !"
Eines der Transparente
der Kundgebung am 26.2.11
Kundgebungs-Flugblatt
In einem während der Kundgebung verteilten Flugblatt wird daran erinnert,
dass "Der deutsche Staat hat bei der Ausbildung der libyschen Polizei
und des Militärs geholfen" hat. "in den vergangenen drei Jahren
erhielt Libyen genehmigungspflichtige deutsche Ausfuhren im Wert von mehr
als 80 Millionen Euro". Das Flugblatt richtet den Schwerpunkt der
Aufmerksamkeit auf das Drama der Flüchtlinge: Durch die Revolte in
Libyen sei der Versuch gescheitert, mit der Militärdiktatur Gaddafis
die "Festung Europa" gegen Flüchtlinge abzuschotten. Die
Flüchtlinge wurden bisher schon in libyschem Hoheitsgewässer abgefangen.
"Auf hoher See werden die Boote der Flüchtlinge von Patrouillenschiffen
mit Schüssen zum Anhalten gezwungen, gerammt oder schlicht versenkt. (...)
Libyen wurde zu einem „Bollwerk der Festung Europa“ ausgebaut, um die
Migration aus den afrikanischen Staaten südlich der Sahara zu verhindern.
(...) Brüssel hat FRONTEX den Auftrag erteilt, eine neue „Mission“ im
Mittelmeer zu starten. (...) Nach dem Sturz des Diktators Ben-Ali in Tunesien
war angesichts der Ankunft einiger tausend Flüchtlinge auf der Insel Lampedusa
schon seitens Italiens die Rede von „Flüchtlingsströmen“." Es würden
Ängste vor Flüchtlingen in der den europäischen Bevölkerungen
geschürt. "Es wird somit bewusst keine Solidarität mit den Menschen
erzeugt, die vor Elend und Gewalt fliehen, sondern zu ihrer „Abwehr“ aufgerufen.
Der Einsatz von polizeilicher und militärischer Gewalt gegen die flüchtenden
Menschen soll somit in der Öffentlichkeit gerechtfertigt erscheinen.Vor
ihrem Leiden sollen die Augen verschlossen werden. Der Reichtum der europäischen
Staaten – und insbesondere der Reichtum der Herrschenden - soll nicht
geteilt werden müssen. (...)"
Friedensbüro
Position
>>
Erklärung des Netzwerks Friedenskooperative (Bonn)
Darin heißt es einerseits: "Wir begrüßen die Aufstände in Tunesien
und Ägypten. Die Unterdrückten und Benachteiligten stehen auf für mehr
Gerechtigkeit, Freiheit, die Respektierung ihrer Menschenrechte und für
eine Entwicklungsperspektive für sich und ihre Länder. Sie zeigen bewundernswerten
Mut, demokratische Reife und Besonnenheit. Das große Bemühen der Aufständischen
um eine gewaltfreie Veränderung der Gesellschaften zeigt die bedeutende
Einsicht, dass durch Gewalt keine gerechtere Gesellschaft zu schaffen
ist." Letzteres gilt sicher nicht für die "Rebellen in
Libyen", die anders als die ägyptische Demokratiebewegung zum
bewaffneten Kampf übergegangen sind.
Zur Frage eines militärischen Eingreifens in Libyen titelt das Netzwerk:
"Stop! Erst denken – und dann nicht schießen! Flüchtlinge retten
– der Bevölkerung politisch und zivil helfen. Westliche Militär-Intervention
in Libyen verbietet sich". Die Situation wird fiolgendermaßen
eingeschätzt: "In Libyen geht es den Aufständischen wie zuvor
in Tunesien und Ägypten um die Beseitigung eines Despoten, um mehr Gerechtigkeit
und Freiheit, um die Respektierung ihrer Menschenrechte und eine Entwicklungsperspektive
für sich und ihre Region. Kein Zweifel, wo in einer solchen Situation
die Sympathien von menschenrechtlich orientierten Gruppen der Friedensbewegung
liegen." Hier wäre zu fragen, welche Informationen über
die Ziele der "libysche Rebellen" vorgelegen haben.
Die Risiken eines militärischen Eingreifens in den "Bürgerkrieg"
werden sicher richtig eingeschätzt: "Die Durchsetzung des
vielstimmig geforderten, aber militärisch gar nicht entscheidenden Flugverbots
bedeutet den Kriegseintritt, beginnend mit der massiven Bombardierung
des libyschen Radars, von Flugabwehr und Rollfeldern mit wahrscheinlich
auch vielen zivilen Opfern. Es folgt in der Logik des Krieges weitere
Eskalation durch Verlegung von Flugabwehr in Wohngebiete, Kämpfe gegen
libysche Kriegsschiffe und Panzer, letztlich auch eine NATO-Invasion mit
Bodentruppen. Die Opfer unter der Zivilbevölkerung wären hoch, der ursprüngliche
Aufstand in Libyen und weit darüber hinaus als pro-westlich diskreditiert,
die politischen Folgen in Nordafrika und der arabischen Welt unabsehbar.
Statt militärischer Aktionen, so die Erklärung des Netzwerkes,
wären eine effektive Hilfe für die zehntausenden Flüchtlinge
notwendig. Flüchtlinge sollen in Europa aufgenommen werden. Tunesien
und Ägypten müssen Hilfe zur Versorgung der dorthin Geflohenen erhalten.
In Libyen soll überall dort wo die Zivilbevölkerung leidet medizinische
Hilfe und Lebensmittel hingebracht werden. Nichtmilitärische Maßnahmen
gegen Gaddafi seien wirtschaftliche und politische Sanktionen, Kontensperrungen
und vor allem sollte der Export libyschen Öls unterbunden werden. Die
militärische Aktion ist "keine uneigennützige" Maßnahme
"Rohstoffsicherung, wirtschaftliche Vorteilsnahme und Flüchtlingsabwehr
der „Festung Europa“ stehen weiter im Vordergrund."
>>Erklärung
des Bundesausschusses Friedensratschlag (Kassel)
Zunächst konstatiert die Erklärung, dass nach anfänglich
friedlichen Demonstrationen auch eine Militarisierung der Aufständischen
stattgefunden habe, so dass nun Bürgerkrieg herrsche. Vor einer Flugverbotszone
wird gewarnt, weil die Ausschaltung der Flugabwehr "mit beträchtlichen
Kollateralschäden verbunden sein dürfte." Flugverbotszonen
über Irak und Bosnien-Herzegowina hätten gelehrt, dass in beiden
Fällen der Einsatz von Bodentruppen folgte.
Etwas unrealistisch war die Einschätzung des Papiers, dass keine
beiden Bürgerkriegsparteien "der anderen einen entscheidenden
Schlag versetzen" könne. Faktisch stand Bengasi am 19.3. vor
dem Aus durch die Angriffe von Gaddafis Militär. Ebenso unrealistisch
scheint inzwischen auch die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand
und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu sein. Allerdings hätte
es diesen Weg anscheinend gegeben: "Es ist uns unverständlich, weshalb
der kürzlich vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez entworfene Friedensplan,
der auf die Zustimmung Gaddafis traf, vom Westen übergangen wurde. Solange
in den USA und in der EU einseitig auf den Sturz Gaddafis gesetzt wird,
rückt eine Lösung des Konflikts in weite Ferne." Am Ende des Papiers
appelliert der Kasseler Friedensratschlag noch einmal: "Was die Bevölkerung
in Libyen am dringendsten braucht, sind ein Waffenstillstand und internationale
Bemühungen – vor allem von Seiten der Afrikanischen Union – um eine neutrale
Vermittlung zwischen den Konfliktparteien."
Kundgebung
26.2.11 Friedensbüro gegen militärisches Eingreifen
Anne Schreiner (Friedensbüro) wandte sich vor allem gegen die
Pläne eines militärischen Eingreifens. Angesichts der Berichte
über Massaker an DemonstrantInnen in Libyen ..."könnten wir
versucht sein, den Planspielen von EU und NATO zuzustimmen, die ein militärisches
Eingreifen in Libyen erwägen.Trotz der Berechtigung unserer Empörung und
dem schwer auszuhaltenden Zustand, zusehen zu müssen: Es gibt zu einem
militärischen Eingreifen nur ein klares NEIN ! Warum?
1.) Die Durchsetzung einer angedachten Flugverbotszone über Libyen bedeutet
Krieg. Libyen ist militärisch gut ausgerüstet auch von der EU: Italien
lieferte 2009 Kampfflugzeuge im Wert von 107 Mill. Euro nach Libyen. Portugal
lieferte 2009 Drohnen im Wert von 4,6 Mill. Euro. Deutschland lieferte
2009 Störsender für 43,2 Mill. Euro. Diese stören die Kommunikation unter
den Protestierenden. Sie können aber auch die Evakuierung von Ausländern
erschweren und militärische Angriffe behindern. 2.) Nicht humanitäre Gründe
stecken hinter den militärischen Plänen der EU. Die klassischen geopolitischen
Interessen der EU stecken dahinter. Libyen ist einer der wichtigsten Erdöl-und
Erdgasliferanten Europas. Libyen ist wegen seiner Finanzmacht eine Vormacht
in der Afrikanischen Union. Deshalb und wegen der Überflugrechte musste
bislang jeder EU Militäreinsatz in Afrika zuerst mit Gadaffi verhandelt
werden.Gaddafis Drohung Flüchtlinge nach Europa kommen zu lassen schreckt
die europäischen Regierungen.
3.) Ein Krieg der EU in Nordafrika könnte die Protestbewegung stoppen.
Er könnte in seinem Schatten eine massive Repession gegen unerwünschte
Teile des Protestes bedeuten.
4.) Den Protestiernden in Libyen wird ein militärischer Aufmarsch von
EU und NATO nichts nütze. Entweder hat die Protestbewegung dann schon
gewonnen, oder aber das Militär. Die Androhung von militärischem Eingreifen
der EU könnte zu einem noch härteren Vorgehen gegen die Protestierenden
führen. Sie könnte zu einer Reorganisation der libyschen Streitkräfte
führen.
5.) Ein militärisches Eingreifen ist völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen.
Eine erneute Verletzung von UN_Charta und Völkerrecht durch die NATO wäre
international ein weitere Präzedenzfall der Durchlöcherung und Entwertung
dieser internationalen Regelungen."
Bund
für Soziale Verteidigung e.V.
Gegen jegliche Gewalt
- Erklärung zu Libyen
>>Bund
für Soziale Verteidigung e.V.
Die Mitgliederversammlung
des „Bund für Soziale Verteidigung", die am 20. März 2011 in Minden
/ Westfalen stattfand, nahm mit Entsetzen die Bombardierungen Libyens
durch Frankreich, Großbritannien und die USA und deren Unterstützung durch
andere Länder zur Kenntnis. Nach den weitgehend gewaltfreien Aufständen
in Tunesien und Ägypten sind in einer Reihe weiterer Länder des Nahen
und Mittleren Ostens Volksbewegungen entstanden, die sich gegen ihre diktatorischen
Regierungen erheben. Die Versuche der gewaltsamen Niederschlagung dieser
Aufstände – nicht nur in Libyen, sondern auch in Bahrain, Jemen und anderen
Ländern - beobachten wir mit großer Sorge und sehen uns solidarisch mit
all jenen Menschen, die ohne Waffen für Demokratisierung eintreten. Das
militärische Eingreifen in Libyen wird als ein effektiver Weg dargestellt.
Dabei wird ausgeblendet, dass durch die Bombardierungen weitere unbeteiligte
Zivilisten sterben und der innerlibysche Konflikt durch die Eskalation
der Gewalt mit Gewissheit vertieft werden. Stattdessen sollte durch Angebote
der Vermittlung und durch zivile Mittel (z.B. Ölboykott, Asyl für desertierende
Soldaten) versucht werden, die Situation zu deeskalieren und das Leben
der Aufständischen zu schützen. Uns ist nicht bekannt, dass solche Versuche
ernsthaft unternommen wurden. Militärgewalt ist einmal mehr nicht das
letzte Mittel (ultima ratio), sondern wurde leichtfertig und ohne Bedenken
der längerfristigen Konsequenzen beschlossen. Wir stellen auch fest, dass
der Bürgerkrieg in Libyen mit Waffen geführt wird, die von NATO-Staaten
geliefert wurden. Wir fordern das vollständige Verbot von Waffenexporten.
Die bisherigen Restriktionen bei Rüstungsexporten sind, wie sich jetzt
wieder erweist, völlig unzureichend. Wir begrüßen, dass die Bundesrepublik
im Weltsicherheitsrat den militärischen Maßnahmen nicht zugestimmt hat.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich jetzt für die sofortige Beendigung
der Kampfhandlungen einsetzt und Bürgerkriegsflüchtlingen unbürokratisch
Asyl gewährt.
GfbV
FÜR eine Flugverbotzone
Gesellschaft für bedrohte Völker >>Erklärung
vom 15.3.11 :
"Scharf kritisierte die Menschenrechtsorganisation außerdem, dass
Deutschland die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen ablehnt.
"Während fast die gesamte arabische Welt diese Flugverbotszone befürwortet,
vertritt die Bundesregierung im Grunde die Interessen des libyschen Terror-Regimes",
kritisierte der GfbV-Gründer Tilman Zülch am Dienstag in Göttingen. "Deutschland
muss jetzt endlich die demokratische Opposition in Libyen unterstützen
und so Wiedergutmachung für die Fehler der Vergangenheit leisten." Führende
deutsche Politiker hätten das Gaddafi- Regime lange Jahre hofiert und
gefördert, obwohl der Diktator im Sudan, dem Tschad und Uganda an der
Niederwerfung von Widerstandsbewegungen und völkermordartigen Verbrechen
beteiligt gewesen sei und auch westliche Gesellschaften mit Terrorangriffen
bedroht habe. Dem Waffenexportbericht der Bundesregierung und der EU zufolge
habe Deutschland allein 2009 an Libyen Rüstungsgüter im Wert von mehr
als 53 Millionen Euro geliefert, kritisierte die GfbV. Darunter seien
neben Hubschraubern, Geländewagen und Kommunikationstechnologie auch Störsender,
die die Kommunikation der Oppositionsbewegung über das Internet unterbrechen
könnten. "Bosnien darf sich in Libyen nicht wiederholen", mahnte Zülch
und erinnerte daran, dass die deutsche Bundesregierung durch ihre passive
Politik wesentlichen Anteil daran gehabt habe, dass Krieg und Völkermord
an den bosnischen Muslimen ihren Lauf nahmen. Die damalige Bundesregierung
habe selbst das befreundete Kroatien nicht daran gehindert, sich an der
Zerstörung und Aufteilung Bosniens zu beteiligen und so Millionen Menschen
zu Flüchtlingen zu machen."
DieGrünen:
Militärisch eingreifen ggn Menschenrechtsverletzungen"
Presseerklärung
Jürgen Trittin, Renate Künast, Dr. Frithjof Schmidt 18.3.11
"Die Maßnahmen der Vereinten Nationen halten wir insgesamt politisch
für notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen
zu schützen. In dem Beschluss ist vorgesehen, Schutzzonen für die Zivilbevölkerung
einzurichten, und es wird angekündigt, jeden drohenden Angriff notfalls
mit Gewalt zu unterbinden. Diese Maßnahme sowie eine Flugverbotszone verschaffen
Zeit, damit die ebenfalls verschärften Sanktionen an Wirkung gewinnen
können."
Presseerklärung
Claudia Roth 18.3.11
"Wir befürchten jedoch, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone
zu hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung führen könnte und sie militärisch
nur eine geringe Wirkung entfalten wird. Deswegen sehe ich diese Maßnahme
mit Skepsis. Wir halten die Maßnahmen der Vereinten Nationen insgesamt
jedoch politisch für notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen
zu schützen. Und wir begrüßen, dass der Sicherheitsrat die Entsendungen
von Besatzungstruppen ausdrücklich ausschließt (**). Eine militärische
Eroberung der Herrschaftsgebiete Gaddafis lehnen wir ab. Der militärische
Einsatz muss strikt an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte
gebunden und verhältnismäßig im Einsatz der Mittel sein."
(**) Militärexperten meinen, dass diese Formulierung nicht den Einsatz
von Bodentruppen ausschließe - denn ab wann Truppen als Besatzungstruppen
gelten, das ist nicht geklärt. Kurzfristiger Einsatz von Bodentruppen
könnte als "Nicht-Besatzung" interpretiert werde.
Die
Linke:
NATO-Krieg in Libyen - Demokratiebewegung in Ägypten?
18.5.11 ver.di-Haus,
Groner-Tor-Straße 32, 19 -21.00 Uhr
Ankündigungstext / Büro Lösing: "Seit Beginn
dieses Jahres sind nahezu alle Länder Nordafrikas von Massendemonstrationen
und Aufständen gegen die dort bestehenden Regimes betroffen. Zwei Beispiele
für die sehr unterschiedlichen Entwicklungen in diesen Ländern stellen
Ägypten und Libyen dar. Nach erfolgreichen Demonstrationen und einem Verfassungsreferendum
bereiten sich die politischen Kräfte Ägyptens nun auf Parlamentswahlen
im September vor. Übereinstimmend sehen die fortschrittlichen sozialen
Kräfte allerdings eine erhebliche Gefahr in der Kürze der Zeit bis zu
den Parlamentswahlen, die vor allem den etablierten, schon organisierten
Kräften, wie den Anhängern des bisherigen Regimes und der reaktionären
Muslim-Brotherhood zu Gute kommt. In Libyen kam es dagegen zu gewaltsamen
Auseinandersetzungen, die sich zu einem Bürgerkrieg unter Beteiligung
der NATO ausgeweitet haben. Offiziell geht es in diesem NATO-Krieg darum,
die Zivilbevölkerung Libyens zu schützen, tatsächlich war und ist das
Ziel der Operation jedoch, einen Regimewechsel gewaltsam herbeizuführen.
Man muss kein Freund des libyschen Diktators Muammar Al-Ghaddafi sein,
um die Doppelbödigkeit der NATO-Propaganda scharf zu kritisieren. Sabine
Lösing (Die LINKE) ist Mitglied des Europäischen Parlaments und dort im
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten sowie im Unterausschuss für Sicherheit
und Verteidigung. Sie hat Ägypten im März bereist und dort mit VertreterInnen
zahlreicher Gruppen gesprochen, unter anderem mit linken Intellektuellen,
Studierenden, ArbeiterInnen, Jugendbewegungen, MenschenrechtsaktivistInnen
und inoffiziellen GewerkschafterInnen. Die Militärintervention in Libyen,
die unter dem Vorwand des Schutzes von Menschenrechten eigenen nationalen
Interessen von NATO-Staaten dient, hat sie im Europaparlament von Anfang
an scharf abgelehnt."
Beitrag
zum Thema: Libyen,
Öl, Gas, Flüchtlinge
Die
Revolten in Nordafrika und der europäische Krieg gegen Flüchtlinge
Veranstaltung mit Harald Glöde (>>Forschungsgesellschaft
Flucht und Migration, Berlin) 30.3.11,
20.30 Uhr, Theater-Keller (Geismarlandstraße 19)
(...) Despoten wurden umso
wichtigere "Partner", je effektiver sie als Wachhunde für
das vorverlagerte EU-Grenzregime fungierten. Migrationsbewegungen aus
Afrika sollten um jeden Preis eingedämmt werden. Die italienische
Regierung zahlt an Libyen seit 2008 insgesamt 5 Milliarden Dollar für
"mehr Gas, mehr Benzin, weniger illegale Einwanderer", wie Berlusconi
es auf den Punkt brachte. Tausendfacher
Tod und tausendfaches Leid, nicht mehr nur auf See, sondern auch in den
Wüsten und Internierungslagern, waren und sind die Folgen dieser
menschenverachtenden Komplizenschaft. Die EU hat beispielsweise den Regimen
in Libyen und Tunesien zur Flüchtlingsbekämpfung zig Millionen
Euro gezahlt und Überwachungstechnik für die Grenzen geliefert
– "gute Geschäfte" auch für deutsche Konzerne. Die
arabischen Revolutionen markieren möglicherweise das Scheitern dieses
brutalen Ausgrenzungsprojektes der EU im Mittelmeerraum. Allerdings bemüht
sich die EU bereits jetzt, eine Neuauflage des Anti-Flüchtlingsdeals
mit einer neuen libyschen "Übergangsregierung"auszuhandeln.
Mit der bewusst
medial geschürten Hysterie vor nunmehr drohenden "Flüchtlingsströmen"
von Millionen Menschen, die auf dem Weg nach Europa seien, wird die weitere
Verschärfung und Militarisierung des EU-Grenzregimes gerechtfertigt.
Dieses Kontrollregime wird seit 2004 durch die "Grenzschutzagentur"
FRONTEX verkörpert. FRONTEX koordiniert und erweitert die nationalen
Kontrollsysteme, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und Kriminalisierung
der Migrationsbewegungen zielen."
Beitrag
zum Thema: Migration
und Libyen-Flüchtlinge.
Dienstag, 12. Juli 2011 | 2o.oo Uhr | Theaterkeller
Neben Berichten
von der Reise soll auf der Veranstaltung der Aufruf bekannt gemacht und
darüber diskutiert werden, wie wir auch hier in Göttingen politischen
Druck für eine Öffnung der Grenzen und eine Aufnahme von Flüchtlingen
entwickeln können.
Im Mai 2011
war eine Delegation von Afrique-Europe-Interact und Welcome to Europe
in Tunesien, um sich mit AktivistInnen sowie mit MigrantIinnen zu treffen.
Die Delegation war in Tunis, in Sidi Bouzid, wo der Aufstand begann, an
der tunesischen Küste und in den Lagern an der tunesisch-libyschen Grenze.
Ziele dieser Reise waren, Strategien für ein neues Verhältnis zwischen
Nordafrika und Europa zu entwickeln, das nicht wie bisher von den sicherheits-
und wirtschaftspolitischen Interessen der EU diktiert wird, sowie mit
dem Migrations-Regime der EU zu brechen. Zur Vorverlagerung ihres Grenzregimes
nach Nordafrika und zur Abwehr von Flüchtlingen haben die europäischen
Staaten jahrelang mit den Despoten des Maghreb zusammengearbeitet. Während
dieser Reise wurden im Flüchtlingslager Choucha mit über 20 MigrantInnen
Video-Interviews geführt – viele von ihnen sind Überlebende von Bootsunglücken
im Mittelmeer. Die Menschen konnten dem Krieg in Libyen entkommen, wo
sie als ArbeitsmigrantInnen beschäftigt waren oder Zuflucht vor den Kriegs-
und Krisenzonen im subsaharischen Afrika gesucht haben. Aus Verzweiflung
und allen Gefahren zum Trotz machen sich viele von ihnen wieder Richtung
libyscher Grenze auf den Weg, um die gefährliche Überfahrt nach Europa
zu wagen. Während des Aufenthaltes der Delegation in Choucha kamen vier
Flüchtlinge aus Eritrea bei einem Feuer ums Leben. Auf spontane Proteste
und Straßenblockade reagierte das tunesische Militär mit Tränengas und
Anwohner überfielen das Lager. Dabei wurden mindestens zwei Flüchtlinge
erschlagen, viele trugen schwere Verletzungen davon. Das UNHCR bittet
seit Wochen die europäischen Staaten um die Aufnahme von zumindest 6000
Flüchtlingen – vergeblich. Stattdessen wird die europäische Grenzschutzagentur
Frontex verstärkt in Stellung gebracht und die neuen Regierungen in Nordafrika
sollen wieder mit finanzieller Unterstützung etc dazu gebracht werden,
die Abwehr von Flüchtlingen fortzusetzen. Die Stimmen von Choucha stehen
für das Aufbegehren gegen eine Politik der Menschenrechtsverletzungen,
die sich tagtäglich an den europäischen Außengrenzen abspielt. Ein Bruch
mit dieser Politik ist notwendig, um das Sterben auf See und in der Wüste
zu beenden. Die Demokratiebewegungen in Nordafrika bieten die Chance für
einen Neuanfang. Als Konsequenz aus der direkt erlebten menschenunwürdigen
Situation in diesen Lagern, in denen Tausende Flüchtlinge seit Monaten
unter traumatischen Bedingungen und ohne Aussicht auf eine Lösung ihrer
Situation blockiert werden, ist gemeinsam mit Pro Asyl, medico international
und borderline europe der Aufruf
„Voices from Choucha: Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!“ entstanden.
Beitrag
zum Thema: Libyen
Rückschläge für Demokratiebewegung
"Nach
den Revolten in Tunesien und Ägypten - drohen jetzt Rückschläge?"
- Ursachen, Organisationsformen und Perspektiven der Aufstände in Nordafrika
Theater-Keller , 7.4.11, 20 Uhr
Veranstaltung mit Bernard Schmid (Paris)
Ankündigungstext:
"(...) In Libyen scheint seit Anfang März die Entwicklung, die bis
dahin vielen Beobachtern eher zum Optimismus Anlass gab, umzuschlagen.
Wo in Tunesien und Ägypten zivile Massenproteste, Arbeitslosenrevolten
und gewerkschaftliche organisierte Streiks den Lauf der Dinge maßgeblich
prägten, dominierten in Libyen schnell Auseinandersetzungen militärischen
Charakters. Wesentlich dafür verantwortlich war die äußerst repressive
und gewaltförmige Antwort des libyschen Regimes von Anfang an, die die
repressiven Reaktionen der tunesischen und der ägyptischen Diktatur auf
„ihre“ Protestbewegungen schnell überragte. Im Laufe der Wochen schien
sich die libysche Diktatur erfolgreich in die Gegenoffensive zu bringen,
die Protestfront und die bewaffneten Rebellen brachen auf militärischer
Ebene ein. Im Falle einer deutlichen Niederlage drohten ihnen und der
sie unterstützenden Bevölkerung schwere Massaker. Die Entwicklung an der
„Front“ wurde von der Rekrutierung susaharianischer Söldner durch die
Regierung, aber auch - politisch geschürten - pogromartigen Ausschreitungen
gegen andere Afrikaner_innen mit schwarzer Hautfarbe und von einer Massenflucht
der in Libyen lebenden Ausländer_innen begleitet. Mittlerweile hat die
westliche Militärintervention („Flugverbotszone“) eine völlig neue Situation
geschaffen. Auf der Veranstaltung wollen wir uns mit diesen unterschiedlichen
Phänomen beschäftigen. Wir möchten uns die Frage stellen, zu welchen (vorläufigen)
Ergebnissen die kontrastreichen Entwicklungen in Tunesien, Ägypten und
in Libyen geführt haben, und wie sie einzuordnen sind. Welche Organisationsformen
haben sich in den Protesten entwickelt? Welche Auswirkungen haben die
Revolten auf die metropolitanen Staaten? Was für Gemeinsamkeiten aber
auch Brüche zeigen diese Staaten im Umgang mit den Revolten? Was für Wirkungen
und Nebenwirkungen hat in diesem Zusammenhang die militärisch durchgesetzte
„Flugverbotszone“ bzw. Militärintervention? Am Ende soll eine gemeinsame
Diskussion mit dem Publikum stehen. Was haben die Revolten in Nordafrika
und den anderen arabischen Staaten mit der Linken bzw. den sozialen Bewegungen
hier zu tun? Was können wir als Linke in Europa tun, um uns nicht nur
verbal sondern auch praktisch mit den emanzipatorischen Teilen der Aufstandsbewegungen
zu verbünden? Wir werden an diesem Abend nicht alle Fragen gleichermaßen
tief diskutieren können, doch wenigstens ein Stück gemeinsam „fragend
voranschreiten“. Bernard Schmid (Paris) ist eingeladen, um für und mit
uns diese Prozesse zu beleuchten. Er arbeitet als Jurist bei einer antirassistischen
Organisation und ist nebenberuflich freier Journalist und Autor mehrerer
Bücher. Seine Hintergrundartikel zu den Entwicklungen im nordafrikanischen
Raum werden in verschiedenen Zeitungen und Internetseiten veröffentlicht
(u.a. www.labournet.de).
Film
über Libyen 2011
DIARY
FROM THE REVOLUTION - Libyen 2011
Nizam
Najar hat seine Heimat Libyen bereits vor über zehn Jahren verlassen und
lebt nun im Exil in Norwegen. Doch als die Aufstände gegen den Diktator
Gaddafi immer konkretere Formen annehmen, beschließt er, nach Libyen zurück
zu kehren und sich den Rebellen anzuschließen. Der Filmemacher versucht
die Revolution einzufangen und dokumentiert dabei auf eine außergewöhnliche
Art und Weise die Milizen, Familienverbände und intime Momente dieser
schwierigen Zeit. In Form eines Videotagebuchs hält er protokollarisch
bspw die Kampfhandlungen, Probleme beim Besorgen von Waffennachschub und
das provisorische Lagerleben fest.
"Der
AstA Universität Göttingen, Institut für angewandte Kulturforschung
e.V. und dokumentarfilminteressierte Studierende zeigte den Film
18.12.2013
>>Trailer
auf youtube.com/
>>http://www.kino-zeit.de/filme/trailer/diary-from-the-revolution
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Der Ruf nach dem
„Märtyrertod“ verändert während der Kämpfe zunehmend seine Bedeutung.
Vor allem die charismatische Gestalt Haj Siddiq steht im Fokus des Filmemachers.
Wie ein Patriarch hat er seine Familie und die ehemaligen Mitarbeiter
seines Bauunternehmens als Getreue um sich geschart. Sein selbstgefälliger
Führungsstil birgt stellvertretend schon das Kalkül für die Machtübernahme
nach dem Sieg. Der Tod Gaddafis ist bei weitem nicht das Ende der Dokumentation.
Die ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes stellen sich als
fragwürdiges Unterfangen für die desillusionierten Revolutionäre heraus.
Nach der Machtübernahme der Aufständigen sehen sich die Menschen in Libyen
neuen Herausforderungen konfrontiert. Libyen scheint überflutet von Waffen,
Misstrauen der neuen Regierung gegenüber und ökonomischer Instabilität.
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