Startseite
Artikel
redaktion@goest.de
Veranstaltungen
  Impressum

Finanzdiskussion / Sparterror etc.

Stellungnahmen zum sogen. "Zukunftsvertrag"

Bündnis für ein Lebenswertes Göttigen 17.5.11:
Finanzieller Kahlschlag wird hinter den Kulissen vorbereitet

Ratsfraktion GöLinke (Notizen zu einer nicht öffentlichen Oberbürgermeisterrunde) 18.5.11
Sozialer und Kultureller Kahlschlag

PM Ratsfraktion DIE GRÜNEN 18.5.11
Schuldenabbau statt Steuersenkungen!

Ratsfraktion DIE GRÜNEN 10.5.11
Keine überstürzte Entscheidung über Zukunftsvertrag!

 

> Kommunale Finanzen
> Stadtfinanzen
> Finanzausschuss
> Bündnis Lebenswertes Göttingen

> Städt. Kürzungen 2004-2006
> "Sparmaßnahmen" 2006
> "Sparmaßnahmen" 2004
> "Sparmaßnahmen" 2003
> "Sparmaßnahmen" 2000, 2001

> Protest gegen Sozialabbau 1997

>>BI Göttinger Süden zum Zukunftsvertrag

>>Bündnis Lebenswertes Gö (bis 2012)

>Kürzungen bei 90 freien Kitas

Frauennotruf "Zukunftsvertrag" gefährdet
Junges Theater JT und DT zusammenlegen - JT lehnt dies ab

 

"Entschuldungshilfeprogramm" EHP /
Vertragsunterzeichnung am Freitag den 13.7.12


"Im Rahmen eines kleinen Empfangs ab 14.30 Uhr im Alten Rathaus ( Ausstellungsräume im 1. Obergeschoss) ist die gemeinsame Unterzeichnung durch den Minister und Oberbürgermeister Wolfgang Meyer im Beisein der dazu eingeladenen Mitglieder des Göttinger Rates vorgesehen. Durch den Zukunftsvertrag erhält die Stadt 2012 eine Entschuldungshilfe in Höhe von rund 113,5 Millionen Euro. Die Stadt muss ab 2013 ein vom Rat im April dieses Jahres verabschiedetes Entschuldungshilfeprogramm umsetzen, das bis 2020 ein Volumen von 66 Millionen Euro erreicht."
Oberbürgermeister Wolfgang Meyer erklärte zur Bewilligung von 113 Mio , dass auch trotz dieser Millionenhilfe weiter strikt am Sparkurs der Stadt festgehalten werden müsse. Das Problem der Unterfinanzierung der Kommunen sei durch den Entschuldungshilfevertrag nicht gelöst.

Die Ratsfraktion der WählerInneninitiative GöLinke blieb dem kurzfristig von OB Meyer einberufenen Festakt zur Unterschrift des sog. ‚Zukunftsvertrages‘ im Alten Rathaus fern. Sie erklärte am 13.7., sie bleibe " bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber diesem Vertragsabschluss. Schon jetzt zeige sich, dass dieser Vertrag gerade soziale und kulturelle Einrichtungen belaste, Kinderspielplätze geschlossen würden und stadteigene Häuser verscherbelt würden, um kurzfristig Gelder in die Kasse zu bekommen. Hinzu käme noch die Rückzahlung der Bettensteuer an die Hoteliers, die durch neue Sparmaßnahmen aufzufangen wären, wie es Kämmerer Suermann der Presse gegenüber äußerte. Freitag, der 13. Juli 2012 sei ein schwarzer Tag in der Geschichte Göttingens, an dem die kommunale Selbstverwaltung aufgegeben werde und freiwillige Leistungen derart beschnitten würden, dass sich mittelfristig der Charakter der Stadt ändere."

Pest oder Cholera? Entschuldungshilfeprogramm oder Haushaltssicherungskonzept /
8.6.12 Pressemeldung der Stadt: Der Umsetzung des Haushaltsplans 2012 der Stadt Göttingen steht nichts mehr im Weg: Die Genehmigung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport für den Etat mit einem Volumen von rund 349,7 Millionen Euro in Ertrag und Aufwand bei einem geringfügigen Defizit von 20.000 Euro liegt inzwischen vor und bezieht den Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen (13,225 Mio. Euro) und der Verpflichtungsermächtigungen (4,890 Mio. Euro) sowie den Höchstbetrag für Liquiditätskredite (190 Mio. Euro) ausdrücklich ein. Wegen des laufenden Antragsverfahrens der Stadt auf Gewährung einer Entschuldungshilfe muss ein Haushaltssicherungskonzept ausnahmsweise nicht vorlegt werden, betont das Ministerium. Eine Ausweitung der städtischen Konsolidierungsbemühungen sei weiterhin zwingend erforderlich, heißt es im Schreiben des Ministeriums. Dass die Stadt diese Bemühungen ernsthaft fortführt, erkennt das Ministerium ausdrücklich an und erlaubt eine Erhöhung der bislang bis 2013 auf 30 Millionen Euro gedeckelten Netto-Neuverschuldung um 2,5 Millionen Euro. Oberbürgermeister Wolfgang Meyer hat den Rat der Stadt über die Genehmigung des Haushalts am Mittwoch, 6. Juni, informiert, bevor der Rat mit großer Mehrheit dem Abschluss eines Entschuldungshilfevertrages zugestimmt hat.

Salamitaktik der Unterdrückung: 113 Mio statt der erwarteten 142
22.5.12:
Nach Pressmitteilung Stadt Göttingen "Die aus Vertretern des Niedersächsischen Innenministeriums bestehende Geschäftsstelle der „Kommission Entschuldungshilfe“ schlägt nach ausführlichen Beratungen mit der Stadt Göttingen vor, 113.468.000 Euro an die Stadt zu zahlen. Oberbürgermeister Wolfgang Meyer erklärte dazu, eine Entschuldung in dieser Größenordnung stelle die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wieder her, reduziere das Zinsrisiko deutlich und sichere den Erhalt und zukünftigen Ausbau der Infrastruktur. Er machte jedoch deutlich, dass auch trotz dieser Millionenhilfe weiter strikt am Sparkurs der Stadt festgehalten werden müsse. Das Problem der Unterfinanzierung der Kommunen sei durch den Entschuldungshilfevertrag nicht gelöst. Der Rat der Stadt Göttingen wird am 6. Juni 2012 abschließend über den Entschuldungshilfevertrag entscheiden. Meyer geht dabei von einer breiten Zustimmung aus.
Die Kommissionsgeschäftsstelle des Innenministeriums war zum Gesamtbetrag der für Göttingen vorgesehenen Entschuldung in Höhe von 113.468.000 Euro durch Anrechnung städtischen Vermögens auf die Kassenkredite gekommen. Dazu erklärte der Oberbürgermeister, man habe in fairen Verhandlungen den Anteil des anzurechnenden Vermögens gemeinsam festgelegt. Wichtig sei aber, dass das Entschuldungshilfeprogramm (EHP) nicht überarbeitet oder nachgebessert werden müsse, auch keine zusätzlichen Kürzungen im freiwilligen Bereich erforderlich seien, obwohl der ursprünglich dem EHP zugrunde gelegte Betrag von 142 Millionen Euro nicht erreicht werde. Dafür sind nach Angaben der Stadtverwaltung das nach wie vor günstige Zinsniveau sowie die gute Einnahmeentwicklung der Stadt vor allem im vergangenen und in diesem Jahr verantwortlich.

 

Das Ende des ganzen Beteiligungs-Theaters

12.4.12 / Ratsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP haben im Vorfeld von Finanzausschuß und Ratssitzung bereits beschlossen, wie der Sparhaushalt verabschiedet werden soll. Die 75.000 Euro teure "Bürgerbeteiligung" hätte man sich sparen können, denn die letztliche Entscheidung zeigt, dass die Bürgervörschläge ausnahmslos ignoriert wurden. Die Streichungen der Mittel für den Frauennotruf bleiben weiterhin im Programm, ProFamilia und KAZ werden immer noch gekürzt, die Händelfestspiele werden weiterhin von jeglicher Kürzung verschont, es wird weiterhin die Forderung ignoriert, dass aus den Millionengewinnen der Sparkasse eine höhere Gewinnabführung erfolgen soll. So soll das Entschuldungshilfeprogramm im Rahmen des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen im Rat am Donnerstag, 26. April 2012 verabschiedet werden nachdem eine entsprechende Vorlage Finanzausschuss am 19. April 2012 verabschiedet ist. (In der >Presseerklärung der Parteien ist die Sache etwas milder dargestellt)

Durch das naßforsche Vorgehen der SparpolitikerInnen fühlen sich viele regelrecht "verarscht", die sich engagiert bei der Diskussion um die Sparmaßnahmen beteiligt haben

1. Bürgervorschläge werden als "nicht ernstzunehmen" unter den Tisch fallen lassen
Das GT assistiert mit Hofberichterstattung: es hätte keine ernstzunehmenden Bürgervorschläge gegeben! Sie wissen dabei genau dass sie den Sparkassenvorschlag unterschlagen haben. Einen Vorschlag, den u.a. auch der >>SPD-Innenminister von NRW gemacht hat, haken sie einfach unter "nicht ernstzunehmen" ab. Aber das war anscheinend Strategie. Auch in den Berichten anderer Göttinger Printmedien wurden die eher unsinnigen Bürgervorschläge erwähnt - der Sparkassenvorschlag z.B. gar nicht bzw. nur einmal an allerletzter Stelle. Damit sollte dann wohl der Eindruck erweckt werden, es sei kein Wunder, dass keine Bürgervorschläge aufgegriffen würden.

2. "Ignoranz der Macht" gegen Ratsfraktion GöLinke
Ratsherr der Fraktion GöLinke, Gerd Nier ist über die "Ignoranz der Macht" empört, mit der KritikerInnen des Zukunftsvertrags ausgetrickst werden und schreibt: "In den letzten Tagen bin ich von Sondersitzung zu Sondersitzung gehechelt, um dann über die Presse (sprich das GT) zu erfahren, dass längst alles beschlossen ist. (..) Zwischenzeitlich habe ich aber wirklich fast die Schnauze voll, selbst die für einen Rentner kaum mehr leistbare Flut an Pseudoveranstaltungen (...) über mich ergehen zu lassen. So langsam ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir uns ernsthaft überlegen müssen, ob wir die Alibiveranstaltungen der Verwaltung überhaupt noch mitmachen sollen. dasswird eine Sondersitzung nach der anderen einberufen, um formal noch alle Fachauschüsse zum EHP zu hören und dann erfährt man über Pressemeldungen - nicht etwa durch Information der Verwaltung -, dass schon zwei Wochen vor der entscheidenden Fianzausschusssitzung und der am darauffolgenden Tage stattfindeten Ratssitzung längst alles klar ist. Der OB hat sich mit den Mehrheitsfraktionen geeinigt den EHP mit marginalen Änderungen, wie von der Verwaltung Ende Februar vorgelegt, zu veabschieden. Die großartig als Bürgerforum und -dialog deklarierten Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Einrichtungen werden innerhalb kürzester Zeit pauschal und unisono als unbrauchbar bzw. nicht umsetzbar erklärt. Und somit sind wir bei dem Ergebnis angelangt, was vorher schon fest stand. Viel Zeit für Sondersitzungen, einiges Geld für eine PseudobürgerInnenbeteiligung mit völliger Ignoranz gegenüber dem Engagement, den Stellungnahmen und Anregungen des "Wahlvolkes" und von Verbänden und Einrichtungen sind verpufft. Schade drum!" (Gerd Nier 12.4.12)

3. Jusos irritiert über die angeblich bereits gefallene Entscheidung: so nicht !
Auch die Jusos Göttingen zeigen sich "irritiert über die gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen von SPD, Grünen und CDU, in der suggeriert wird, es sei bereits eine Entscheidung über den sogenannten Zukunftsvertrag gefallen. Bei den Jusos und in den Ortsvereinen sei über einen möglicherweise abzuschließenden Zukunftsvertrag in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert worden. Dabei habe man bereits Rücksicht auf den Wunsch der Ratspolitik genommen und den Zeitplan für die laufende Diskussion gestrafft. "Das mit der SPD-Fraktion seit langem abgestimmte Verfahren sieht vor, dass in der kommenden Woche zunächst die Partei auf einer Delegiertenversammlung eine Entscheidung trifft. Diese bildet dann überhaupt erst die Verhandlungsgrundlage für unsere Fraktion", erläutert Cornelia Seiberl, Sprecherin des Juso – Unterbezirks Göttingen, "und unseren Genossinnen und Genossen im Rat ist nur anzuraten, sich daran auch zu halten." Bei der laufenden Diskussion der SPD sehen die Jusos demnach noch alles offen. Es gebe in der kommenden Woche zahlreiche bislang unzureichend diskutierte Änderungsanträge. Dabei würden auch Vorschläge der Bevölkerung ernst genommen. "Die derzeitigen Pläne der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sind sozial völlig unausgewogen. Die Entscheidung in der kommenden Woche wird in jedem Fall eine deutlichere sozialdemokratische Handschrift tragen", meint auch Malte Erich innenstadtpolitischer Sprecher des Juso - Stadtverbandsvorstands Göttingen. Auch die grundsätzliche Entscheidung über den Abschluss eines Zukunftsvertrages stehe noch aus: "Wir empfehlen unserer Partei, keinen Zukunftsvertrag abzuschließen. Ohne höhere Zuschüsse von Land und Bund können wir die Finanzen der Stadt langfristig gar nicht konsolidieren. Der sogenannte Zukunftsvertrag ist und bleibt eine Mogelpackung!" (Jusos 13.4.12)

4. Weender SPD 13.4.12 // Weender SPD fordert Nachbesserungen beim Zukunftsvertrag Freibad durch die Absprache keinesfalls gerettet Massive Kritik am Verwaltungsentwurf zum EHP äußert der SPD-Ortsverein Weende. An vielen Punkten seien die Kürzungen nicht mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar und dringend änderungsbedürftig. „Die Diskussion sollte weiter geführt werden, um zu einem konsensfähigen Ergebnis zu kommen“, so die stellvertretende Vorsitzende Ellen Fischer-Kallmann. Daher fordert der Ortsverein eine Verschiebung des Ratsbeschlusses auf den ursprünglich vorgesehenen Termin im Juni. Vorsorglich haben die Weender GenossInnen einen umfangreichen Änderungskatalog als Antrag zur Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbands am 17. April verabschiedet. Die für das Weender Freibad vorgeschlagene Lösung stelle für den Ortsverein Weende keine Alternative dar, weil ein dauerhafter Bestand ohne einen Betriebskostenzuschuss nicht gesichert sei. „Diese Mogelpackung der Verwaltung, auf die sich auch CDU und Grüne eingelassen haben, ist für uns so nicht akzektabel“, kritisiert Fischer-Kallmann, zumal die Verwaltung die betroffenen Bürger an diesem Konzept nicht angemessen beteiligt habe. Daher sei die Fortführung der Diskussion mit dem Ziel, das Weender Freibad dauerhaft zu erhalten, dringend geboten.

Stadtverband der Grünen will Sparliste ändern 5.4. (wollte es! 13.4.)

Der Stadtvorstand der Grünen hat am 5.4.12 noch einmal erklärt, dass er den "Zukunftsvertrag" alias "Entschuldungshilfepaket" (EHP) grundsätzlich befürwortet weil gesetzliche Änderungen in der Lastenverteilung "nur nach einer gewonnenen Bundestagswahl frühestens im Jahre 2015 zu erwarten" seien. Zu den bislang vorgebrachten Sparvorschlägen haben die Grünen folgende Änderungswünsche geäußert:

(...) Stadthalle/GSO: Aufgrund der unangemessen hohen Betriebskosten und des zu erwartenden Reparaturbedarfs sind wir für eine schnellstmögliche Schließung der "alten Stadthalle". (...)
Händel-Festspiele: Die von der Verwaltung bisher nicht berücksichtigten Händel-Festpiele sollen erhalten bleiben, könnten aber einen Beitrag i.H.v. ca. 10.000 € zum EHP leisten.
Stadtradio: Wir lehnen die Kürzung i.H.v. 5.000 € ab, (...) Zudem wenden wir uns gegen einen potenziellen Kommerzialisierungszwang des Hörfunksenders.
Weender Freibad: Wir wollen das Weender Freibad erhalten und begrüßen das Bürgerengagement und die Bereitschaft der Verwaltung, die Sanierung des rekonzipierten Bades (möglichst in Abstimmung mit den Plänen des Fördervereines) sicherzustellen. (...)
Pro Familia: Wir lehnen die Streichung des Zuschusses an Pro Familia i.H.v. 26600 € ab(...)
Frauen Notruf e.V.: Wir lehnen die Streichung eines Teilzuschusses an den Frauen Notruf e.V. ab. (...)
Schulessen: Eine Erhöhung der Preise in Schulmensen lehnen wir in der derzeit vorgeschlagenen Form ab. (...).
Gewinnausschüttung Sparkasse Gewinnausschüttung Sparkasse/ Bürgervorschlag: Gewinnausschüttung Sparkasse ist der am besten bewertete Bürgervorschlag. Wir drängen darauf zu prüfen, wie und in welcher Höhe der Beitrag der Sparkasse zum städtischen Haushalt erhöht werden kann. Auch unkonventionelle Lösungen, wie z.B. die Übernahme des Teilzuschusses für Schulessen, wollen wir nicht ausschließen. Im Übrigen warten wir gespannt auf die von der Verwaltung angekündigte Durchrechnung der zehn am positivsten bewerteten Bürgervorschläge.

Veränderungen der Verwaltungsvorschläge durch den Rat
- Kürzungen bei den städtischen Sportfördermitteln - Reduzierung um 10.000 Euro auf 50.000 Euro Einsparsumme
- Streichung des Zuschusses an die Verbraucherberatung - Reduzierung um 4.000 Euro auf 0 Euro Einsparsumme
- Streichung des Zuschusses an Pro Familia - Reduzierung um 13.300 Euro auf 13.300 Euro Einsparsumme (Halbierung des Sparbetrages)
- Kürzung des Zuschusses an das Stadtradio Göttingen - Reduzierung um 5.000 Euro auf 0 Euro Einsparsumme
- Reduzierung der Förderung des KAZ – Reduzierung um 10.000 Euro auf 25.000 Euro Einsparsumme

 

Vorab: ein Foto mit Grinsen zum Gruseln

Es gibt ein >> Foto von Wulff und Schünemann (verlinktes pdf-Dokument einfach durchblättern), wie sie ein Dokument mit der Aufschrift "Zukunftsvertrag" in die Kamera halten. Frage: Wollen Sie mit solchen Leuten eine gemeinsame Zukunft?

Veranstaltung BürgerInnendialog Nr. 2 am 14.3.12

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen
Wir sind doch nicht in einer römischen Arena wo die Gladiatoren alle gegeneinander kämpfen bis niemand mehr übrig ist. So ähnlich hat es ein Redner gesagt. Auch eine Vertreterin von ProFamilia sagte, dass sie die geplante Streichung der Unterstützung für ProFamilie schlimm finde, aber sie werde jetzt keinen Vorschlag machen statt ProFamilia doch jemand anderem das Geld abzunehmen. Wieso, so fragte jemand sollen wir einzelne Sparmaßnahmen diskutieren, wenn wir den ganzen Vertrag ablehnen, das sei doch unlogisch. Immer wenn der Moderator fragte, welchen Antrag man denn jetzt diskutieren wolle schallte es ihm entgegen: "147 !" Das ist der Bürgerantrag den Zukunftsvertrag vollständig abzulehnen. Diese Diskussion versuchte der Moderator immer wieder abzubiegen und sagte irgendwann nach 1,5 Stunden, jetzt würden keine Wortmeldungen mehr angenommen, die zum Thema "Zukunftsvertrag ablehnen" reden wollten.


Der Ratssaal beim sogen. "Bürgerdialog" am 14.3.12

Drohungen und faktisch Erpressung
Dieser Dr. Fuchs machte deutlich, dass der sogenannte Zukunftsvertrag "ein Angebot ist, das man nicht ablehnen kann".
Wenn der Rat keinen Zukunftsvertrag abschließen sollte, so drohte Fuchs, dann werde die ministerielle Kommunalaufsicht den nächsten nichtausgeglichenen Haushalt nicht genehmigen und notfalls müssten alle Ausgaben erst zur Genehmigung vorgelegt werden. Das Konzept Griechenland ist also auf der kommunalen Ebene angekommen. Das verfassungsmäßig verankerte Recht auf "kommunale Selbstverwaltung" wird schrittweise abgeschafft. Darüberhinaus will das Innenministerium auch die Struktur entscheiden, in der gespart werden soll. Ein GVZ darf z.B. finanziert aber die sogenannten "freiwilligen Leistungen" im Kultur- und Sozialbereich dürfen nur 3,+x % des Haushalts betragen.


Dr. Oliver Fuchs vom Innenministerium zuständig für "Zukunftsvertrag"

Fuchs ist innerhalb des Ministeriums in der Abteilung Kommunal-angelegenheiten im Referat 34 Zukunftsvertrag unter Leitung von Klaus-Herning Demuth angesiedelt.

Schwarz-Weiß passt beim Foto hier besser. Ein besonders toller symbolischer Akt wäre gewesen, den Herrn aus dem Saal hinauszuschicken.

Ein Dilemma akzeptieren, das in den Untergang führt, ist keine vernünftige Entscheidung
Angesichts dieser Erpressung argumentieren BefürworterInnen der Sparmaßnahmen, es sei vernünftig und realistisch den Zukunftsvertrag anzunehmen. Sie ignorieren dabei den Fakt, dass die Kommunen unter den gegenwärtigen Bedingungen zwangsläufig - ob mit oder ohne Zukunftsvertrag - über kurz oder lang finanziell an die Wand laufen. Die Belastungen der Kommunen durch Bundes- und Landesgesetze führen systematisch zur Entmachtung der Kommunen. Das kommt einer Systemveränderung von oben gegen die Kommunen gleich. Wer mit der Suche nach Lösungen innerhalb des vorgegebenen rechtlichen Rahmens bleibt, wird keinen Ausweg finden.
Die Technokraten der Verwaltung (z.B. OB Wolfgang Meyer, Jurist, früher als Staatsanwalt und Richter tätig) und der Ratsparteien aber bleiben mit ihrer Denke innerhalb der vorgegebener Rechtsstrukturen.

Die Technokraten sollten sich auf die Seite des Protestes schlagen
Notwendig wird es jedoch jetzt, dass sie sich einen Ruck geben und eine politische (!) Bewegung gegen die Ausquetschung der Kommunen unterstützten. Es ist an der Zeit, dass Verantwortliche aus Städten und Gemeinden ihren Protest lauter werden lassen. Hierzu gibt es zuwenig Unterstützung von denen, die uns stattdessen Sparmaßnahmen als "einzige Alternative" verkaufen wollen. Sie gehören meist jenen Parteien an, deren VertreterInnen in Bund und Länder die Politik betreiben, die die Kommunen in den finanziellen Abgrund reissen und die Banken mit Milliarden unterstützen. Die kommunalen VerantwortungsträgerInnen in Göttingen sollten sich dazu entscheiden, den politischen Protest gegen die Verarmung der Städte zu unterstützen. Schließlich würde ein Erfolg von politischem Protest und Öffentlichkeitsarbeit auch ihre Spielräume erweitern helfen. Und wenn sie ein "Entschuldungsprogramm" durchziehen wollen, dann sollten sie dabei eine Umgestaltung im Auge haben, die mit den Zielen einer nachhaltigen, zukunftsweisenden Veränderung in Einklang zu bringen ist
. Z.B. kein GVZ, kein EON und EAM , stattdessen nachhaltiger Energieumbau der Kommune und sonstige Rekommunalisierungen. Die Unterstützung des Protestes könnte sich ausdrücken in einer sachkundigen, juristischen und publizistischen Rückenstärkung der Protestorganisation.

Zukunftswerkstatt anstelle von "Zukunftsvertrag"
Doch auf ein Einlenken von Rat und Verwaltung braucht man vorerst nicht zu hoffen. Deshalb gilt es zunächst nach dem Motto "Zukunftswerkstatt / Zukunftsvisionen - statt Zukunfts-vernichtungs-vertrag" die Visionen für eine Umgestaltung der Kommune und unserer Gemeinschaften in der Krise vorzubereiten. Überall wo sich die Gelegenheit bietet sollten Gelder und Mittel umgelenkt werden von fehlgeleiteten Orientierungen auf zukunftsfähige Strukturen. Den organisatorischen Kern für diese Diskussion zu schaffen, gibt es wohl keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, wo viele Menschen sich mit der Gestaltung der Stadt gedanklich beschäftigen.

Die Bürgerini gegen das GVZ kritisierte Die "Millionen für das Verlustprojekt GVZ III Siekanger, den Ankauf des ehemaligen Sozialgebäudes der Bahn für das neue Entrée des GVZ I in der Güterbahnhofstraße, neues Pflaster für den Marktplatz, neue Lampen für die Innenstadt u.v.a.m. nebst immensen Folgekosten sind dass. Diese - für uns verschwenderisch anmutende - Sparpolitik der Stadt erscheint uns dringend diskussionsbedürftig."

Im Rahmen des Bürgerdialogs am 14.03.2012 legte die Initiative ca. 1.500 Unterschriften als Protest gegen das GVZ vor.

Veranstaltung

22.3.12 Kritik am- und Alternativen zum sogenannten Zukunftsvertrag Diskussions- und Mobilisierungsveranstaltung am Donnerstag, den 22. März um 17:30 Uhr, ver.di Göttingen, Groner-Tor-Str. 32 mit Marcus Beyer, Bündnis Lebenswertes Göttingen, Ute Zillig, Frauen-Notruf e.V. Göttingen.Veranstaltete vom ver.di Ortsverein und BW ver.di in Nds. e.V.

Bürgervorschlag "Höhere Gewinnabführung aus der Sparkasse" erhält viel Zustimmung

>> Liste Top 10 der Bürgervorschläge auf der Webseite der Stadt
>> "Bürgervorschlag" zur Abschöpfung von Gewinnen der Sparkasse
> goest-Artikel über die Sparkassengewinne

GT und Extratip unterdrücken die Information über den Erfolg dieses Bürgervorschlags, der eine höhere Gewinnabführung der Sparkasse an ihre kommunalen Träger zur Abstimmung stellte. Aber dieser Vorschlag hat die meisten Stimmen unter den Vorschlägen, die von BürgerInnen kommen und steht auf Platz 1. der Votingliste. Das sonntäglich verteilte Werbeblatt Extra-Tip hatte bei der Aufzählung von Bürgervorschlägen diesen Vorschlag einfach verschwiegen. Extratip und Sparkasse arbeiten im Sponsorgeschäft oft zusammen. Und: die Sparkasse ist zahlungsmächtiger Werbekunde. Am 14.3.12, dem Tag des zweiten sogenannten "Bürgerdialogs" im Rathaus, wo die Spar- und Einnahmevorschläge von Bürgern und Stadtverwaltung noch einmal zur Diskussion stehen, an diesem Tag listet das Göttinger Tageblatt einige Bürgervorschläge auf, lässt aber ausgerechnet den den Vorschlag auf Platz Nr. 1, der die meisten Stimmen erhalten hat, weg ohne ihn auch nur zu erwähnen. (Wenn dies aus Rücksicht auf die Sparkasse passiert sein sollte, dann - pardon - wäre das ein erbärmlicher Journalismus)

Dem goest-Artikel blies von Angang an kalter Wind entgegen. So wurde von mehreren Seiten versucht, goest davon abzuhalten, das Thema Gewinnabführung weiter zu verfolgen. So wurde gerüchteweise an uns herangetragen, eine wichtig Person aus dem Sparkassenvorstand wäre in Wut geraten und es würden wegen dieser Darstellungen seitens der Sparkasse auch juristische Schritte gegen goest unternommen. Im Finanzausschuss wetterte die Vorsitzende, dass man etwas dagegen unternehmen müsse, dass die Bevölkerung mit solchen Vorschlägen aufgewiegelt würde. Die gelegentlich aufgestellte Behauptung, die Fakten im Artikel stimmten nicht, wurde bis heute nicht belegt. Die Grünen - so war zu vernehmen - bestellten sogar eine Begutachtung zum Thema nachdem ihre Vertreterin im Finanzausschuss behauptet hatte, das ginge alles nicht so nach Basel III usw. Aber auch von dort gab es bis jetzt keine substantiellen Korrekturvorschläge zum goest-Artikel.

Auch Mitarbeiter aus sozialen und kulturellen Einrichtungen versuchten auf goest einzuwirken. Die einen hatten möglicherweise Angst, dass demnächst keine Spende mehr von der Sparkasse für den Kindegarten kommt (was ja auch die Stadt bezahlen könnte, wenn der Sparkassengewinn an die Stadt abgeführt würde), die anderen hatten Angst, dass ihre Kultureinrichtung keine Sponsorengelder mehr bekäme (was uns vor Sparkassenwerbung schützen würde und bei Gewinnabführung ebenfalls von der Stadt bezahlt werden könnte.) Vielleicht haben Einrichtungen, die noch ein Konto bei der Sparkasse haben, auch Angst, dass die Sparkasse ihnen keinen Kredit oder Überziehungskredit gewährt, wenn sie sich für eine höhere Gewinnabführung einsetzen würden. Selbst das Bündnis Lebenswertes Göttingen mußte in dieser Frage zum Jagen getragen werden und scheint bis heute nicht die Brisanz dieses Pars pro Toto - Konfliktes zu begreifen.

Wir wären nicht auf die Idee gekommen nach so viel Ablehnung das Thema noch einmal in den BürgerInnendialog einzubringen. Umso mehr freute uns, dass dies überraschenderweise ein Leser/eine Leserin von goest als Vorschlag zum Abstimmen eingebracht hatte. Und baff waren wir, als dieser Vorschlag dann auch noch auf Platz 1. mit den meisten Stimmen auf der Bürgervorschlagsliste landete. Inzwischen erscheinen uns die Mechanismen des Verschweigens und Unterdrückens dieses Erfolgs mindestens genauso interessant zu sein wie der Vorschlag selbst.

 

Beteiligungsverfahren nur eine Spielwiese für den Protest?

6.3.12 / Im Haushalt werden ein paar Millionen Euro weniger sein - nun überlegt euch mal, wer von Euch mehr einbezahlen soll oder weniger daraus bekommt. Mal schaun wo die schwächste Stelle ist. Aber letztlich entscheiden wir eh wie wir wollen, nachdem wir uns die "Beteiligungsergebnisse" angeschaut haben. So könnte man das verstehen, wenn man die "Information der Stadtverwaltung" zum "Beteiligungsverfahren" liest. dassheisst es:

"Die Frage "Zukunftsvertrag Ja oder Nein?" kann nach dem Beschluss der von der Göttinger Bevölkerung gewählten Vertretung also nicht mehr Gegenstand eines Beteiligungsverfahrens sein." (Zitat aus der Abstimmungs-Webseite)

Fakt jedoch ist: Der Zukunftsvertrag ist noch nicht unterschrieben, das soll bis 2013 erfolgen. Eine Zustimmung zu den Sparplänen setzt einen neuerlichen Ratsbeschluß voraus. Das "TINA"-Argument (There is no Alternative) führt also formal gesehen in die Irre.

 

Occupy Göttingen - Ein Diskussionbeitrag zur Orientierungssuche

Ratlosigkeit der politischen Akteure: Nahezu alle wissen, dass ein Entschuldungsprogramm nicht aus dem strukturellen Defizit herausführt. Grüne und SPD wollen es dennoch beantragen, weil es kurzfristig eine bessere Lösung sei. Die Partei DieLinke, die WählerInnengemeinschaft GöLinke sowie das Bündnis Lebenswertes Göttingen wissen vermutlich, dass sie durch die Ablehnung des Entschuldungsprogrammes keine Kürzungen verhindern können lehnen es aber dennoch ab, weil dies langfristig eine bessere Strategie sei, denn das ganze System müsse geändert werden. Fakt ist, dass egal wie die Entscheidung aussieht, die kommunalen Finanzen noch weiter nach unten rutschen, die globalen Rahmen- und Krisenbedingungen werden zur Verschärfung beitragen.
Verarmung führt zur Selbsthilfe Die Verarmung der Gemeinden wird ähnliche Prozesse wie in Griechenland hervorrufen, wo sich die Menschen auf ihre eigene Kraft besinnen müssen und nicht mehr erwarten, dass ihnen vom Staat bzw. der Stadt geholfen wird. Wo Krankenversorgung und Armenunterstützung selbst organisiert wird in gegenseitiger Hilfe)
. Nicht direkt vergleichbaer aber immerhin Ansätze der Selbsthilfe gibt es in Göttingen mit dem KUNST eV in Göttingen, der selbstständig Gelder zur Kulturförderung organisiert. Ähnliches haben die BürgerInnen mit ihrem Schwimmbad in Volpriehausen vollzogen (>>Artikel) das sie nach der Schließung kurzerhand in Eigenregie weitergeführt haben (Weender hört die Signale!).
Rekommunalisierung: Ähnliches "Wieder-in-die-eigene-Hand-nehmen" könnte auch vorsorglich auf der Ebene der Stadtverwaltung erfolgen indem z.B. die Energieversorgung rekommunalisiert würde und die Gewinne daraus nicht mehr teilweise an EON gingen; sondern in Göttingen blieben. Die Auslagerung von kommunalen Aufgaben in schwer kontrollierbare eigene Betriebe wie die GWG, die GOESF/Eiswiese, Stadtwerke, Städtische Wohnbau, Entsorgungsbetriebe sind das Gegenteil von einer Einbindung der BürgerInnen. keine wünschenswerte Entwicklung, sie schwächen demokratische Kontrolle und Beteiligung
Selbsthilfeprojekte: "Das Schicksal in die eigene Hand nehmen" - Occupy Göttingen ! oder so ähnlich könnte auch die bewußte Stärkung von Selbsthilfeprojekten (Einkaufsgenossenschaften) und Nachbarschaftsstrukturen (Wiesenstraße, Internationale Gärten) sein. Die Notwendigkeit solcher Strukturen wird zwangsläufig entstehen durch den wirtschaftlichen Niedergang. Infolge der Ölpreisentwicklung wird eine Teuerung quer durch alle Produktions- und Dienstleistungsbereiche erwartet, die die Wirtschaft und gesellschaftliches Leben in die Knie zwingen. Energieverteuerung verbunden mit einem Rückgang der "Konjunktur" und noch weniger Einnahmen einerseits und einer Erhöhung der Sozialausgaben andererseits wird dazu führen, dass die Kommunen immer weiter verarmen.
Wirtschaftskrise Die Bundeswehr hat in der sogen.>>PeakOil-Studie (Das Beispiel einer Kommune findet sich auf S. 94 ff) Überlegungen dazu veröffentlicht, wie dieser Prozess sicherheitspolitisch aufgefangen werden kann und kommt zu erstaunlichen Bemerkungen "Dezentrale Lösungsansätze können zwar von zentraler Stelle gefördert, aber in der Regel nicht entwickelt und implementiert werden." Damit heben die Autoren die Rolle der Kommunen hervor, die die gesellschaftlichen Knotenpunkte dezentraler Lösungsansätze sind: In den Kommunen muss ein Problembewusstsein entstehen und die Lösungen lokal entwickelt und umgesetzt werden." (>>Quelle ).

Durch BürgerInnenbeteiligung konnten wenigstens solche Unsinnsprojekte wie die Südumgehung/Südspange verhindert werden. Projekte wie ein weiteres Güterverkehrszentrum wären auf ihr "Sparpotential" hin zu prüfen, vielleicht auch die Pflasterung der Innenstadt. Die Einbindung der BürgerInnen kostet sicher Zeit und Geld, steigert aber Ideenreichtum und Identifikation mit den Entwicklungen in der Stadt. Die Kollektivität fördert auch politisches Selbstbewußtsein und Widerstandspotential gegen obrigkeitsstaatliches Behördengebaren. Schön wäre es, wenn die unausweichlich notwendigen Prozesse der Basisorganisierung und Netzwerke angesichts fundamentaler wirtschaftlicher Krisen auch ins Bewußtsein von KommunalpolitikerInnen dringen würde und von dort aus zu einer Unterstützung solcher Strukturen beigetragen würde, statt die Rahmenbedingungen ausgerechnet für solche Projekte durch Kürzungen kaputtzumachen. In Göttingen stehen die Chancen vielleicht gar nicht so schlecht zu einem solchen Miteinander zu kommen wenn die Akteure auf die Sache und nicht zuforderst auf ihre Selbstdarstellung achten.

Entsprechend dem vorher gesagten wäre die Leitlinie: Zentrale Großprojekte wie GVZ, Südspange, zurückfahren, selbstorganisierte Projekte, innovative Basisprojekte, Vernetzungsaktivitäten, Selbsthilfeprojekte, sogenannte "Ehrenamtliche" etc. stattdessen verstärkt finanzieren und fördern - aber nicht aus sicherheitspolitischen Überlegungen heraus sondern rein um der Selbsterhaltung willen.

 

Entschuldung durch Sparvertrag oder politische Rahmenbedingungen ändern?

Wie kann eine vernünftige, verantwortungsvolle Position im Streit um den sogenannten "Zukunftsvertrag" gefunden werden?

Wir hatten zunächst eine Abstimmung über "Zukunftsvertrag JA oder NEIN" hier eingefügt, schließlich aber wieder herausgenommen. Wir hatten den Eindruck dass wir es uns damit zu einfach machen. Man kann die Vorgaben der Landesregierung nicht außer Acht lassen. Die Auflagen der niedersächsischen Kommunalaufsicht für den Abschluss eines städtischen Haushalts können nicht einfach ignoriert werden. Man hat es erlebt, dass keine Gelder freigegeben wurden, weil der Haushaltsentwurf nicht genehmigt wurde und ein "Haushaltssicherungskonzeptes" mit Sparmaßnahmen zur Bedingung gemacht wurde. Aber auch jene machen sich ihre Entscheidung zu einfach, wenn sie nicht über den Tellerrand dieser rechtlichen Vorgaben hinausblicken und politische Rahmenbedingungen stillschweigend akzeptieren, die das strukturelle Defizit der Kommunen zementieren.

Der Landkreis Neuwied hat sich gewehrt; er hat gegen das Land Rheinland-Pfalz vor dem Oberverwaltungsgericht OVG geklagt. Das OVG hat den Fall an den Verfassungsgerichtshof VGH Rheinland-Pfalz weitergegeben und der hat daraufhin entschieden, dass die Landesmittel aus dem kommunalen Finanzausgleich unzureichend sind und dieser Zustand verfassungswidrig ist. Aktivitäten dieser Art kommen seitens der Sparvertrag-BefürworterInnen in Göttingen zu kurz. Die Kritik der Rahmenbedingungen muß aber stärker in die Debatte einfließen und in entsprechende Aktivitäten münden. Könnte nicht auch die Stadt Göttingen gegen den kommunalen Finanzausgleich in Niedersachsen klagen und ein ähnliches Urteil beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg anstreben, statt brav schweigend zur Schlachtbank eines Sparvertrages zu trotten? Die städtischen Defizite werden mit diesem Stillschweigen als Folge mangelnder Sparsamkeit akzeptiert; sie müssen in der öffentlichen Debatte aber laut und deutlich als Folge mangelnder finanzieller Grundausstattung gebrandmarkt werden. Die KritikerInnen des Entschuldungs-Sparvertrags haben recht, wenn sie sagen, die alleinige Orientierung auf den Sparvertrag lenke von diesen Ursachen ab und wollen das Übel an der Wurzel bekämpfen. Die Sparvertrag-BefürworterInnen konzentrieren sich zu sehr auf das verbleibende Machbare nachdem sie das ganze fremdbestimmte Dilemma ersteinmal akzeptieren und alle Vorgaben kritik- und widerstandslos akzeptiert haben.
Zu den fundamental-kritisierenden GegnerInnen des Entschuldungsversuch ist zu sagen: Wenn sie den Entschuldungsversuch ablehnen, dann aber keine politischen Mehrheiten, gerichtliche Entscheidungen oder politischen Kampagnen auf die Beine kriegen, um das Ruder des kommunalen Finanzausgleichs herumzureißen, tragen sie Verantwortung dafür, dass die Situation faktisch schlimmer wird als sie jetzt schon ist. Wer den Entschuldungsvertrag anstrebt aber nicht sehen will, dass es auf Dauer keine Lösung sein kann sich freiwillig kaputtzusparen, handelt ähnlich perspektivlos - beides ist Crash-Politik.

Sinnvoll wäre es, die Möglichkeit zur Entschuldung zu nutzen unter besonderer Schonung von Leuten und Projekten mit wenig Geld, und gleichzeitig Anstrengungen zu unternehmen, die Rahmenbedingungen zu ändern. Das nonchalante Verabschieden von Sparlisten ohne politische und juristische Aktionen gegen die Rahmenbedingungen ist genauso verantwortungslos wie die Kritik der Rahmenbedingungen, ohne geeignete Maßnahmen, den kurzfristig vor uns liegenden Alltag zu bewältigen der durch Haushaltssperren auf uns zukommen würde. Es ist notwendig, dass sowohl BefürworterInnen als auch GegnerInnen des Entschuldungsvertrages ihre jeweilige Position überdenken und beide notwendigen Maßnahmenbündel gleichgewichtig und gemeinsam betreiben. Falls dies nicht stattfindet, dann lieber den Crash durch ein NEIN zum Sparvertrag.

Streichungsliste / Einnahmensteigerungsliste

19.2.12 Etliches was bisher in der Sparliste steht, kann ja überhaupt nicht akzeptiert werden: z.B. Streichung von Hilfen für Kinder aus einkommensschwachen Familien bei Klassenfahrten (um nur ein Beispiel herauszugreifen). Auch die Streichung der Mittel für den Frauennotruf und ProFamilia kann ja nur als Provokation angesehen werden. Das erfolgt wohl nach dem Motto: das Land will, dass wir sparen, diese Einrichtungen sind Landesaufgabe, dann soll das Land bezahlen. Aber was, wenn das Land nicht zahlt?

18.2.12 / Mit freiwilligem Sparen soll erreicht werden, dass von der Landesregierung ein Großteil der Kreditschulden Göttingens gelöscht wird. Auf der Webseite www.zukunftsvertrag.goettingen.de hat die Stadtverwaltung alle Maßnahmenvorschläge aufgelistet. Bei jedem Abruf der städtischen Webseite wird die Reihenfolge der einzelnen Punkte mit einem Zufallsgenerator geändert. Die zufällige Sortierung der Vorschläge ist absichtlich so eingestellt, damit nicht immer die gleichen Vorschläge auf der ersten Seite stehen und damit mehr Aufmerksamkeit erhalten als andere. Allerdings lässt sich damit schwerlich systematisch arbeiten, deshalb veröffentlichen wir eine feststehende Kurzfassung der Liste zum besseren Überblick.

Ausgewählte "Bürgervorschläge" (die allerdings ignoriert wurden)

>>"Bürgervorschlag" zur Abschöpfung von Gewinnen der Sparkasse
Die Stadt kann von den Sparkassengewinnen Millionenbeträge abziehen, nimmt davon aber bisher nur 100.000 Euro in Anspruch.>Artikel

>>"Bürgervorschlag" Abstimmung über den Zukunftsvertrag JA oder NEIN

 

SPARLISTE mit Vorschlägen der Verwaltung - Kurzfassung für besseren Überblick

001 Sportförderung ab 2013 um jährlich 60.000 € auf 278.300€ gekürzt.

002 Basketball BG 74 soll um 20.000 jährlich gekürzt werden.

003 Stellenabbau 2016 bis 2020 in der Stadtverwaltung um 50 Planstellen

004 Verwaltungsstellen Geismar, Grone und Weende Einsparungen von ca. 60.000€ jährlich

005 Automatensteuer 2015 auf 18% angehoben bringt jährlich ca. 200.000€...

006 Grundsteuer B Hebesatz wird auf 560% erhöht. Einnahmevolumen 2013: 2.700.000

007 Die Brutto-Dividendenausschüttung an die Gesellschafter der Stadtwerke Göttingen AG wird um 400.000 € erhöht. Nach Abzug der Steuern ergibt sich daraus für die Stadt als Gesellschafter ein Mehrertrag von 170.000€. (Ebenso erhält EON als anderer Gesellschafter mehr Geld)

008 Erhöhung der Parkgebühren von 1,20€ auf 1,40€ pro Stunde in Parkzone I und von 0,60€ auf 0,70€ in Parkzone II - Mehrerträge von ca. 300.000 €

009 Ab 2016 wird der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 430% auf 450% erhöht. Es sei denn, die konjunkturelle Entwicklung und die Finanzlage 2016 lassen einen Verzicht auf die Erhöhung zu.

010 Die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen wird reduziert und 2014 vollständig eingestellt. Einsparung 150.000€ jährlich

011 Der Zuschuss zum Schützenfest ) wird um 5.000€ auf 7.700€ verringert.

012 Neustrukturierung städtischer Beteiligungen Einsparung von 200.000 € Steuern jährlich

013 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) erhält eine um 40.000€ jährlich verringerte Verlustabdeckung. Die finanzielle Unterstützung der Stadt für die GWG beträgt jährlich rund 2,6 Mio € (inkl. für Betrieb der Lokhalle und Stadthalle)

014 Erhöhung der Hundesteuer um 9% ab 2014, Mehreinnahmen von ca. 40.000€ jährlich

015 Reduzierung von Personal- und Sachkosten im Fachdienst Statistik 50.000€ jährlich

016 Gesellschaft Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG) 20.000€ weniger

017 Die Gebühren Feuerwehren werden erhöht. Mehrertrag von jährlich ca. 10.000 €

018 Rathauskantine: Leistungen werden eingeschränkt Sparvolumen 2013: 25000

019 Nach Zusammenführung der beiden soziokulturellen Zentren des musa e.V. und des KAZ verringert sich der städtische Zuschuss für die Zentren, deren Arbeit an beiden Standorten fortgesetzt wird, durch Verwaltungs und Personalkostenreduzierung um 35.000 €.
> Infos zu KAZ / MUSA

020 Streichung des Zuschusses an die Verbraucherberatung von derzeit 4.000€ jährlich

021 Wahlbekanntmachungen nicht mehr im GT, sondern nur im Amtsblatt, spart : 5000 €

022 Versicherungsamt: Reduzierung um 4 Teilzeitstellen.

023 Die Abrechnungen der Rettungsdiensteinsätze von Stadt und Landkreis werden bisher von einer externen Abrechnungsfirma bearbeitet. Ab 2013 wird die Stadt die ca. 42.000 Vorgänge pro Jahr selbst durchführen. Jährliches Sparvolumen 50000

024 Leistungen für Sozialcard-Inhaber wird um 30.000€ pro Jahr reduziert.

025 Kürzungen bei Wohlfahrtseinrichtungen von 125.000€ auf 105.000€ jährlich.

026 Stadtbibliothek-Rationalisierung soll dauerhaft ca. 50.000€ pro Jahr einsparen

027 Einsparungen bei der Gebäudereinigung 50.000€ jährlich .

028 Die finanzielle Förderung von Pro Familia mit 26.600€ jährlich wird gestrichen.

029 Pauschalabrechnung statt Einzelabrechnung der Unterkunftskosten im Asylbewerberleistungsbereich - jährlich 43.000 € weniger Personalkosten

030 Kostenreduzierung bei der Baumpflege durch Zusammenarbeit von Baubetriebshof und dem Fachdienst Stadtforstamt jährlich: 5000€

031 Erhöhung der Pachtentgelte für Ackerflächen um 48000

032 Abbau von zwei halben Stellen im Vermessungswesen.

033 Schließung von 10 Kinderspielplätzen. Einsparungen in Höhe von 33.000€ jährlich

034 Holz wird als Brennholz klassifiziert und u.a. direkt an Endverbraucher verkauft.

035 Personalkosten beim Baubetriebshof und Stadtforstamt jährlich 25.000 weniger

036 Wegereinigung und Abfallbeseitigung in öffentlichen Grünflächen werden vom Baubetriebshof an die Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB) übertragen. Spart die Stadt jährlich 100.000 €. Kann zu Gebührenerhöhung führen

037 Die "Göttinger milde Stiftung" übernimmt einen Teil der freiwilligen Zuschüsse der Stadt an verschiedene Wohlfahrtseinrichtungen und Beratungsstellen Sparvolumen 2013: 40000

038 Die Werberechte für öffentliche Flächen werden neu ausgeschrieben und – mit Ausnahme der Rechte für Kulturwerbung – an einen einzelnen Vertragspartner vergeben. Ab 2015 250.000 € jährlich

039 Kündigung von einzelnen Miet- und Pachtverträge Sparvolumen 2013: 60000

040 Zahlungen an die EAM GmbH sollen Fördermittel von ca. 120.000 bringen (Anmerkung goest: erfordert einen Vertrag darüber dass EON das Netz behält ! siehe >Artikel zu EAM GmbH)

041 Streichung einer Stelle in der Druckerei der Stadt Sparvolumen 2013: 40000

042 Die Preise für Schulessen an Ganztagsschulen werden in zwei Schritten (je 25 Cent) um insgesamt 50 Cent erhöht. Einnahmevolumen 2013: 150000

043 Verkauf von zehn städtischen Immobilien Reduzierung der Kosten für , Bauunterhaltung, öffentliche Abgaben ..Sparvolumen 2013: 100000

044 Göttinger Symphonie Orchester (GSO) 100.000 € weniger

045 Stadtverwaltung: Einsparungen Kosten für Strom und Wasser Sparvolumen 2013: 80000

046 Einkaufsgemeinschaft kommunaler Verwaltungen im Deutschen Städtetag eG . 50.000€

047 Die jährliche Entnahme aus der Kapitalrücklage der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co. KG wird um 25.000€ auf 100.000€ erhöht.

048 Reduzierung der Finanzhilfe an die Beschäftigungsförderung um 120000

049 Die Einnahmen aus Parkraumbewirtschaftung sollen ab 2014 jährlich um 175.000€ bis 200.000€ gesteigert werden. 2011 betrugen die Einnahmen 2 Mio €

050 Veröffentlichungen des Gebäude- und Immobilienmanagements werden über digitale Medien publiziert. Auf diese Weise werden Einsparungen in Höhe von 10.000€ jährlich erreicht.

051 Die Zuschüsse für Schüler/innen aus einkommensschwachen Familien bei Schulausflügen werden gestrichen. Sparvolumen 2013: 17000

>>052 Das Deutsche Theater (DT) wird 2013 einmalig mit einer Zahlung von 100.000€ zur Finanzierung der Bauunterhaltungskosten des Theatergebäudes beitragen.
(Zum DT gibt es deutliche >Kritik seitens des WählerInnenbündnisses GöLinke. Durch 4,5 Mio an GSO und DT wären bereits
85% des Kulturetats gebunden)

053 Reduzierung des Papierverbrauchs um 27.000€ pro Jahr / (Digitalisierung)

>>054 Das Junge Theater wird aufgelöst und zusammen mit dem Jungen Schauspiel des Deutschen Theaters unter dem Dach der Deutsches Theater GmbH geführt. Ab August 2013 entfallen 60.000€ Zuschüsse an das JT. Das Deutsche Theater wird mit zusätzlichen Mitteln gefördert, die für die Umsetzung des neuen Kinder- und Jugendtheater-Konzepts im Ottfried-Müller-Haus eingesetzt werden sollen. Die Mitarbeiter/innen des Jungen Theaters werden vom Deutschen Theater übernommen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen nicht ausgesprochen werden. >Stellungnahme des JT

055 Die Ausgaben für öffentliche Bekanntmachungen in der Presse (Leistungs- und Stellenausschreibungen, Veröffentlichungen von Satzungen, Verordnungen, Sitzungseinladungen etc.) werden ab 2013 um 10.000€ reduziert

056 Zuschusskürzung für den Göttinger Literaturherbst um 5.000 €

057 Die Förderung des Stadtradios Göttingen wird mit Auslaufen des Zuschussvertrags Ende März 2014 von 25.900€ um 5.000€ auf dann 20.900€ reduziert. Deshalb muss ab 2014 eine neue Vertragsgrundlage ausgehandelt werden

>>058 Streichung eines Teil-Zuschusses für den Frauen Notruf e.V. Für die Umsetzung des niedersächsischen Gewaltschutzgesetzes wird der Frauen Notruf e.V. bisher mit 13.500€ jährlich bezuschusst. dassdie Umsetzung des Gesetzes Landesaufgabe ist, wird dieser Zuschuss gestrichen.. Sparvolumen 2013: 13500 >Stellungnahme des Frauen Notruf

059 Kein Inflationsausgleich (Steigerungsklausel) bei den Kulturzuschussverträgen. Zuschussverträge wurden mit insgesamt 13 Göttinger Kultureinrichtungen unterschrieben (Künstlerhaus, Apex, Kunstverein, Junges Theater, Jazzfestival, Knabenchor, Rockbüro, KAZ, musa, Film- und Kinoinitiative/Kino Lumière, Literarisches Zentrum, Literaturherbst, Stadtradio.) Einsparungen jährlich durchschnittlich 10.000€.

060 Kürzungen bei den Ausgaben für die Städtepartnerschaften um jährlich 5.000€ gekürzt.

061 Erhöhung der Einnahmen aus Kita-Beiträgen . Aufwendungen der Stadt für Kinderbetreuung von zurzeit insgesamt über 23 Mio. € (netto) sollen um 125.000 bis 300.000 durch Veränderung der Beitragsstaffelung erhöht werden

062 Der Fond für Ausbildungs- und Beschäftigungsprojekte insbesondere von freien Trägern wird von derzeit 140.000€ auf 110.000€ jährlich reduziert.

>>063 Die Zuschüsse an die Göttinger Sport und Freizeit GmbH (GoeSF) werden um 120.000€ jährlich gekürzt. Dies wird zur Schließung des Weender Freibades führen.
>Stellungnahme der SPD Weende gegen die Schließung / Am 7.3.12 Demo für den Erhalt des Freibads Weende.

"Büro für den Bürgerdialog"
Es besteht auch die Möglichkeit, sich im Neuen Rathauses über den aktuellen Stand der Diskussion zu erkundigen, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu bewerten und zu kommentieren. Neues Rathaus, Raum 229, 2. Obergeschoss, 8:30 – 12 Uhr / 13 – 16 Uhr Fr. 8:30 – 12 Uhr

 

Der Widerspruch im "Zukunftsvertrag"
Wir schaffen keine schwarze Null - machen aber 10 Jahre keine neuen Schulden

Kommentar G. Schäfer / Red. goest

1.) Der sogenannte "Zukunftsvertrag" heißt: "Wir (das Land Niedersachsen) helfen Euch bei einem Schuldenschnitt, wenn Ihr ein Sparprogramm für die Stadt Göttingen beschließt."
2.) wegen struktureller Unterfinanzierung wird in Zukunft immer wieder ein neuer Vertrag dieser Art notwendig sein

Ausgangspunkt des ganzen Problems ist die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Dadurch wurde es immer wieder notwendig, Kredite aufzunehmen, was den Kommunen eigentlich nicht erlaubt sein sollte - aber als sogenannte "Kassenkredite" oder "Liquiditätskredite" dennoch üblich ist. 2010 waren diese Kassenkredite der Stadt Göttingen auf 199 Mill. € aufgelaufen. Dafür mußten jährlich 2,4 Mill. € Zinsen gezahlt werden (Kredit-Zinssatz von bislang niedrigen 2 %). An eine Reduzierung dieser Schulden war dabei kaum zu denken. Diese Kreditschulden kann die Stadt nicht abbezahlen, weil sie jedes Jahr ein weiteres Minus von 10 Millionen macht, die Schulden also immer größer werden.
Nun soll durch den sogenannten Zukunftsvertrag erreicht werden, dass das Land Niedersachsen die Stadt "entschuldet" und die aufgelaufenen "Kassenkredite" bezahlt. Das ist aber kein gütiges Geschenk reicher Leute, sondern hier werden Steuermittel, die dem Land an anderer Stelle fehlen (z.B. bei der Ausstattung von Landeskrankenhäusern, Universitäten, Schulen) dazu benutzt die Schulden der Stadt bei Sparkasse und Banken zu zahlen.
Dieses Verfahren ist keine nachhaltige, sondern nur eine äußerst kurzfristige Lösung zur Schaffung von Kreditmöglichkeiten, denn die Stadt bleibt strukturell unterfinanziert. OB Meyer stellte im Juni 2011 klar, was "strukturell unterfinanziert" bedeutet: "Selbst wenn die örtliche Wirtschaft floriert, selbst wenn die Arbeitslosenzahlen sinken, selbst wenn beispielsweise die wissenschaftlichen Einrichtungen in unserer Stadt in erheblichem Umfang neue Beschäftigungsverhältnisse schaffen – selbst wenn alle diese Rahmenbedingungen für Göttinger Verhältnisse top sind, selbst dann schließen wir unseren kommunalen Haushalt mit rund zehn Millionen Euro Minus ab. Das war im vergangenen Jahr so. Das wird 2011 so sein. Und in den Folgejahren nicht anders, wenn das positive Wirtschaftsklima anhält. Wir schaffen sie nicht, die schwarze Null."

Also auch nach dem Zukunftsvertrag muß die Stadt Göttingen immer wieder neue Kredite aufnehmen um die notwendigen Ausgaben für Kindergärten, Schulgebäude, Straßen, Kultureinrichtungen, Sport und Freizeit sowie Gesundheit und Beratung sowie soziale Leistungen bezahlen zu können. Gleichzeitig verpflichtet sich die Stadt mit dem Zukunftsvertrag aber, 10 Jahre KEINE neuen Schulden zu machen. Wie soll das funktionieren, wenn die schwarze Null nicht zu schaffen ist?
Was mit dem "Zukunftsvertrag" auf die Reise gebracht wird, ist ein zukünftig immer wieder notwendiger Schuldenschnitt durch Zahlung von Landes-Steuergeldern an die Kreditgeber der Stadt (Sparkasse und andere Kreditinstitute). Der "Zukunftsvertrag" bedeutet das Stopfen von Finanzlöchern der Städte durch das Aufreißen neuer Finanzlöcher auf Landesebene. Er schafft lediglich einen zeitlichen Aufschub der Zahlungsunfähigkeit, weil durch die strukturelle Unterfinanzierung schon bald ein neuer "Zukunftsvertrag" abgeschlossen werden muß. Wenn aber schon alle Sparmaßnahmen (Schwimmbadschließung etc.) und alle zusätzlichen Einnahmequellen (Gebührenerhöhungen usw.) ergriffen wurden, welche Sparmaßnahmen sollen dann bei der nächsten Sparrunde, beim nächsten "Zukunftsvertrag ergriffen werden?
Es kann also nur eine grundsätzliche Lösung geben: der kollektive Widerstand der Kommunen gegen die strukturelle Unterfinanzierung für eine andere Verteilung der Finanzen. Auch OB Meyer sieht dies : "Weder der Bund, schon gar nicht das Land Niedersachsen statten die Kommunen finanziell so aus, dass sie ihren Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nachkommen können. dasswerden in Berlin Gesetze zu Lasten der Kommunen beschlossen, denen das Land Niedersachsen im Bundesrat fröhlich zustimmt. Und dasswerden vom Land Gelder des Bundes vereinnahmt, die nicht an die Kommunen durchgereicht werden." (OB im Juni 2011) Mit dieser Haltung lässt sich schwerlich die Hoffnung auf einen Zukunftsvertrag untermauern. Deshalb hofft auch der OB letztlich auf eine Veränderung des kommunalen Finanzausgleiches.
Wenn jetzt nicht der Widerstand der Kommunen entwickelt wird, dann wird es zwangsläufig zu einer weiteren kontinuierlichen Verarmung der Kommunen und beim darauf folgenden nächsten "Zukunftsvertrag" zu einer nochmals verschärften Sparrunde kommen.

Pressegespräch zum Zukunftsvertrag 17.2.12

Der Zukunftsvertrag ist noch nicht unterschrieben, das soll bis 2013 erfolgen. Das massive Gegenargument des OB bei einer Ablehnung des Zukunftsvertrages ist ("Ich will nicht damit drohen") die Androhung, dass stattdessen ein Haushaltssicherungskonzept HSK vorgelegt würde in dem viele der jetzt vorgestellten Sparmaßnahmen wieder auftauchen würden. Das alles darzustellen sei im Rahmen der Internetplattform schwierig, deshalb werde diese Abstimmungsmöglichkeit nicht zur Verfügung gestellt. So wird nur das kreative Potential der BürgerInnen abgefragt bei der Planung von Einsparmaßnahmen.

Frage beim Pressegespräch: Zentraler Punkt des Entschuldungsprogramms ist die Tilgung der Kassenkredite ("Dispokredite") . Weitere Kreditaufnahmen sollen 10 Jahre lang nicht mehr stattfinden - das ist eine Bedingung für die Entschuldung. Kann das denn garantiert werden? Was passiert, wenn unabwendbare Ausgaben zur Aufnahme von weiteren Krediten zwingen? Die Antwort darauf u.a. von Stadtkämmerer Suermann: Bei unverschuldeten Ereignissen könnte dies ohne Folgen bleiben, wenn dies aber nur aufgrund einer nicht akzeptierten Haushaltspolitik erfolge, dann müßten evtl. Mittel zurückgezahlt werden. Vermutlich ist diese Interpretation aber noch nirgendwo vertraglich vorformuliert worden sondern lediglich eine Spekulation des Stadtkämmerers.


v.l.n.r.: Fachbereichs-Leiter Finanzen Fuchs, Stadtkämmerer und 1. Stadtrat Suermann, Pressesprecher Johannson, OB Meyer, // bei der Vorstellung des Einnahmensteigerungs- und Sparpaketes vor der Ratssitzung für die Presse am 17.2.12

Desweiteren bedrohen die überregionalen und globalen Unwägbarkeiten das gesamte Konzept. Gerade die Angst vor steigenden Zinsen für die immer noch laufenden Kredite ist ein wichtiges Motiv der städtischen Finanzverwaltung die Entschuldung zu betreiben. Aber es werden nur maximal 75 % der Kassenkredite (lt. Angabe des OB vom 17.2.12 maximal 142 Mio Euro) getilgt, es blieben also die restlichen 25 % (=47 Mio) als Schulden erhalten. Wenn die Zinsen steigen (was nicht unwahrscheinlich ist), dann ist das der GAU für die kommunalen Finanzen. Wenn gleichzeitig (was auch nicht unwahrscheinlich ist) die europäische Finanzkrise zu einer konjunkturellen Schwäche führt, dann würde auch die Einnahmeseite (Gewerbsteuer z.B.) absinken. Trotz Sparmaßnahmen steht das Entschuldungskonzept also auf etwas unsicheren Füssen.


Das Neue Rathaus am 17.2.12

Die Auswirkungen der Sparmaßnahmen werden auf den Protest und ggf den Widerstand der BürgerInnen treffen, wenn ihre Interessen berührt werden. Wie im Falle Griechenland hängt es von der Stärke der Gegenwehr ab, welche Sparmaßnahmen durchgesetzt werden können.

Die Stadtverwaltung und der Rat sind an die Vorgaben der Landesregierung gebunden, die z.B. die "Freiwilligen Leistungen" einfach mal auf 3 % allerhöchstens 4% beschränken will.

Die betroffenen BürgerInnen brauchen sich bei ihrem Protest und Widerstand allerdings nicht an den Weisungen der Landesregierung zu orientieren.

 

Finanzieller Kahlschlag wird hinter den Kulissen vorbereitet Mai 2011

Text des Bündnis Lebenswertes Göttingen 17.5.11

"Entschuldungsangebot des Landes für die Stadt Göttingen: 143 Mio. € gegen 10 Jahre Kahlschlag und Kürzungen bei Kultur, Soziales und Jugend

Die Verwaltung und die Fraktionen diskutieren seit April das Angebot des Landes, die Stadt Göttingen von 75 % der Kassenkredite zu entlasten, dafür aber 10 Jahre lang "keine neuen Schulden" mehr machen dürfe. Für die Verwaltungsspitze gibt es kein Tabu-Thema in dem bis Juni zu erarbeitenden "Doppelhaushalt" 2012/2013: jährlich müßten 3,5 bis 3,8 Mio. € gespart werden, ausgenommen werden sollen lediglich Kindertagesstätten und der Bereich Schule. D.h. für alle anderen Bereiche: bei den auf "freiwillige Leistungen" angewiesenen Einrichtungen und Projekte sollen jährlich 2,2 Mio. € eingespart werden!!

Das beträfe im Sozialbereich z.B. die Verteuerung des Schulmittagessens, Kürzungen bei der Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung, Streichung des gesamten Titels der sonstigen Zuschüsse für die "kleineren sozialen Einrichtungen" (142.000 €) und Altenhilfe (20.500 €), die zukünftig aus "Stiftungsmitteln" Zuwendungen erhalten sollen(!!!), Kürzungen beim Integrationsrat durch "Entprofessionalisierung" etc. die Kultur-, die Freizeit- und Jugendarbeit: Junges Theater, Händelfestspiele, Literaturherbst, Rockbüro, Apex, VHS Stadtbibliotheken, Freibad Weende, Sportförderung, Schließung des Jugendgästehauses, Schließung eines Jugendzentrums, Kürzungen bei der freien Jugendarbeit … (...) Damit drohen genau die Kürzungen, die vor vier Jahren bereits zur Debatte standen und die wir mit Unterstützung der Fraktionen und der OB-Kandidaten mit unserem "Bündnis Lebenswertes Göttingen" damals erfolgreich zurückweisen konnten.

Nun hat die Finanzkrise 2008/2009 dazu beigetragen, dass die Kommunen weiter ausbluten, und die Mittel, die die Finanzjongleure weltweit verspielt, die für die "systemrelevanten" Banken ausgegeben oder durch Bürgschaften gebunden wurden, sollen nun bei den Ärmsten und den Projekten der in gemeinnützigen Vereinen engagierten BürgerInnen in den Kommunen zusammengespart werden.

Jetzt werden die Rahmenbedingungen diskutiert, jetzt müssen wir uns damit auseinandersetzen, um zu vermeiden, dass wir bei der Kommunalwahl "besänftigt" werden, um anschließend eine "große Sparkoalition" vorzufinden, die diese Pläne gegen unsere Einrichtungen durchsetzt.

Für Donnerstag, 26.05., 16.00 h lädt das Bündnis Lebenswertes Göttingen in das Apex (Burgstraße) ein, um von den Fraktionsvorsitzenden (angefragt) zu erfahren, was dassauf uns zukommen soll und wie die Fraktionen den Kahlschlag in den nächsten Jahren verhindern wollen! Am 10.06.2011 sollten sich alle Einrichtungen auf einen Protest vor und in der Ratssitzung um 16.00 h vorbereiten.

Bündnis LEBENSWERTES GÖTTINGEN "

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Vertrag der Düsteren Zukunft - stoppen!

Redebeitrag der Gruppe >>"Schöner Leben Göttingen", bei der Demo „Atomkraft Schluss!“ in Göttingen (28.05.11) Thema: CDU, FDP, SPD, Grüne planen drastisches Kahlschlagprogramm für Göttingen Protest gegen richtungsweisende Beschlüsse am 15. Juni im Stadtrat

Liebe Demonstrantinnen, liebe Demonstranten, vielen Dank, dass wir die Gelegenheit bekommen, hier aus aktuellem Anlass zu sprechen. Wir möchten auf die skandalösen Planungen im Göttinger Stadtrat von CDU, SPD, FDP und Grünen hinweisen. Es geht um ein kommunales Kürzungsprogramm mit der Axt – der Oberbürgermeister nennt es tabulos und das ist es auch. Der offizielle Name lautet Zukunftsvertrag, in Wahrheit ist es ein Keine-Zukunft-Vertrag. Die Details wollen die genannten Fraktionen bis nach der Kommunalwahl verschweigen. Es bedurfte erst der Veröffentlichung durch Patrick Humke, damit bekannt wurde, dass OB Meyer längst mit dem Land Niedersachsen über Streichvorschläge verhandelt. Schon am 15. Juni will der Stadtrat richtungsweisende Beschlüsse für die nächsten 10 Jahre fassen. Unter anderem stehen folgende Kürzungsvorschläge im Raum: - Das Junge Theater soll geschlossen werden. - Das Freibad in Weende und das Jugendgästehaus sollen geschlossen werden. - Bei den Sportangeboten, der Stadtbibliothek und den VHS-Kursen soll drastisch gekürzt werden. - Ein Jugendzentrum soll die Pforten für immer schließen. - Das Apex soll keine Zuschüsse mehr bekommen und das Rockbüro deutlich weniger. - Große Posten sollen bei der Jugendarbeit, der Beschäftigungsförderung, der Wohlfahrtspflege, den Händelfestspielen, der ambulanten Altenhilfe und beim Integrationsrat gestrichen werden. - Arme und nicht-arme Eltern sollen beim Schulessen abkassiert werden. - Zusätzlich soll quer durch alle Fachbereiche der Stadt gespart werden - vom Unterhalt der Straßen, über den öffentlichen Nahverkehr und Bürgerservice bis zur Grünpflege. - Mehr Einnahmen z.B. durch höhere Grundsteuern, die auch MieterInnen treffen, sind eingeplant und höhere Eintrittspreise, teurere Buskarten, mehr Gebühren sind die logische Konsequenz der Planungen. Die Details der Streichungen sind noch nicht festgezurrt. Klar ist aber, wenn die Parteien diesen Vertrag für zehn Jahre abschließen, wird es wiederholt tiefgehende Einschnitte geben. Der Keine-Zukunft-Vertrag ist ein Anschlag auf die Lebensqualität aller Menschen in Göttingen. Und wie verhalten sich die ParteienvertreterInnen dazu? Unser Eindruck ist: - Von CDU bis Grüne leugnen die KommunalpolitikerInnen ihre Verantwortung für die Austrocknung des Stadthaushalts. Dabei sind es ihre Parteien und ihre Bundesregierungen, die für die Dauerebbe nicht nur in der Göttinger, sondern in sehr vielen Stadtkassen, gesorgt haben. - Sie behaupten, diese Streichliste sei nur ein unverbindlicher Verwaltungsvorschlag. Dabei wissen alle Ratsfraktionen, dass unter dem Diktat eines Zukunfts­vertrags nichts anderes übrig bleiben wird, als in diesen Bereichen des städti­schen Haushalts massiv zu kürzen. - Und diese Parteien sind es – neben anderen versteht sich –, die unbeeindruckt von den alltäglichen Zumutungen und den globalen Armuts- und Umweltkatastrophen an kapitalistischen Logiken festhalten. Die Planungen für den so genannten Zukunftsvertrag sind ekelhaft und verlogen. Wieder wird gesagt, es sei kein Geld dassund wir müssten uns einschränken. Dabei gibt es Milliarden für Banken und insgesamt nimmt der gesellschaftlich vorhandene Reichtum jedes Jahr zu. Ein gutes Leben für alle ist möglich. Informiert Euch z.B. auf www.goest.de oder beim „Bündnis Lebenswertes Göttingen“ und macht Druck auf die Parteien und die Ratsmitglieder. Erscheint massenhaft am Neuen Rathaus zur Ratssitzung am 15. Juni ab 17:00 Uhr, um einen ersten Beschluss zu verhindern. Gemeinsam können wir etwas bewegen gegen Atomkraft und Sparterror. Weg mit dem Dreck – sofort! Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

 

Pressemitteilung der Ratsfraktion GöLinke 18.5.11
Sozialer und kultureller Kahlschlag in der Stadt Göttingen

(allzu persönliche Angriffe und möglicherweise als Beleidigung zu verstehende Teile wurden in der Dokumentation gekürzt und mit (...) gekennzeichnet - dies möge jeder in persönlicher Verantwortung veröffentlichen)

Diskussionsstand einer nicht öffentlichen Oberbürgermeisterrunde mit den Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Göttingen vertretenen Parteien vom 11. April 2011 und seine Auswirkungen
(aufgezeichnet von Patrick Humke, MdL und Fraktionsvorsitzender GöLINKE.)

Humke erstaunt über Äußerungen zum Haushalt der Stadt Göttingen und Kürzungsplänen
Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Göttingen Patrick Humke zeige sich erstaunt über die Äußerungen von Rolf Becker, der CDU und der Verwaltung der Stadt Göttingen bezüglich eines vermeintlichen Schuldenabbaus der Stadt mit Hilfe von in einem sog. 'Zukunftsvertrag', der mit dem Land Niedersachsen geschlossen werden solle.
"Rolf Becker hat in einer Beratung im April dieses Jahres die Pläne der Verwaltung unterstützt und zusammen mit Fritz Güntzler konkrete Umsetzungsvorschläge unterbreitet. Wichtige Punkte waren: Keine öffentliche Debatte vor den Wahlen und eine Salamitaktik nutzen, damit der Widerstand bei betroffenen Institutionen etc. nicht zu groß werde. Nun wollen er und die anderen Vertreter der Fraktionen von CDU, Grünen und SPD davon nichts mehr wissen. Es ist offensichtlich, dass hier eine Wählertäuschung vorgenommen werden soll. (...) Der Fraktionsvorsitzende der LINKE habe ein Protokoll der entscheidenden Sitzung vom 11.04.2011 angefertigt, das belege, in welcher Form debattiert worden sei und wo in welcher Größenordnung nach Lesart von SPD, CDU und Grünen der Sparstift angesetzt werden solle (siehe Anhang zu dieser Pressemitteilung). "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Maßnahmen die Mehrheiten hier im Rat der Stadt Göttingen zusammen mit der Verwaltung ergreifen wollen. Das hat vor den Wahlen zu geschehen und nicht danach! (...) Die GöLINKE. Ratsfraktion werde weiterhin derartige Entwicklungen und Politikansätze öffentlich machen. Die LINKEN stünden seit jeher für ein gläsernes Rathaus ein!


Vorbemerkung:
In einer gewissen Regelmäßigkeit lädt Oberbürgermeister Meyer die Vorsitzenden der im Rat vertretenden Fraktionen zu Informationsgesprächen und Meinungsaustauschen zu nichtöffentlichen Sitzungen ein. Die Gesprächsinhalte sollen den Rahmen der Fraktionen nicht verlassen. Die bisherigen Gespräche befassten sich in aller Regel mit dem Haushaltsproblemen der Stadt Göttingen und den damit immer enger werdenden Handlungsspielräumen der Kommunalpolitik.
Bis zum 11. April war in dieser Zusammensetzung allgemeiner Konsens, dass die freiwilligen Leistungen schon auf ein Maß zu recht gestutzt worden seien, dass man diese nicht mehr antasten könne, ohne größeren Schaden in der Stadt anzurichten und somit spürbar soziale und kulturelle Angebote einzuschränken oder der Schließung anheim zu geben.
Dieser Konsens wurde spätestens mit der Sitzung vom 11. April 2011 endgültig verlassen als der OB Meyer den Anwesenden den Stand der schon laufenden Verhandlungen (ohne den Rat und seine Fraktionen vorher von diesen weitreichenden Verhandlungen zu berichten) mit dem Innenministerium Niedersachsen zwecks Schließens eines sogenannten 'Zukunftsvertrages' berichtete, der das Ziel verfolgt, die Stadt Göttingen mittelfristig schuldenfrei zu machen.
Uns wurden die damit verbundenen Kürzungsvorschläge unterbreitet, die sich an den Kriterien und Spielräumen orientierten, die die CDU/FDP geführte Landesregierung für den Abschluss eines solchen Vertrages vorsieht.
Die Vorschläge fanden die ungeteilte Unterstützung von SPD, Grünen und der CDU (die FDP fehlte entschuldigt). Nur ich als LINKER Vertreter stellte mich uneingeschränkt gegen die vorgestellten Kahlschlagpläne, die ich im Folgenden darstellen werde.

dassder bisherige Konsens (s.o.) verlassen worden ist und die CDU mit Holger Welskop mit dem Thema 'Zukunftsvertrag' bereits in die Öffentlichkeit gegangen ist (siehe GT vom 07. Mai 2011) und Rolf Becker in einer Pressemitteilung der GRÜNEN Ratsfraktion vom 10. Mai 2011 entgegen seinen Äußerungen plötzlich seine Positionen leugnete und die Berichterstattung im 'Göttinger Tageblatt' vom 14. Mai 2011, ist es aus meiner Sicht dringend geboten, mit den bisherigen VOLLSTÄNDIGEN Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, damit zumindest eine öffentliche Debatte angeschoben wird, die diesem Sparwahn und der Zerschlagung großer Teile der Kultur und des sozialen Bereichs ein Ende bereitet.

Anwesende am 11. April 2011:
OB Meyer (SPD), Herr Fuchs (Kämmerei), Herr Suermann (Kämmerer, CDU), Frau Leuner-Haverich (Referat des OB, SPD), Herr Arndt (Fraktionsvorsitzender SPD), Herr Becker (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen), Herr Güntzler (Fraktionsvorsitzender CDU) und Patrick Humke (Fraktionsvorsitzender GöLINKE.)

Hintergrund und Ziele des OB und der anderen Parteien:
Die Stadt Göttingen hat in den letzten Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr und an diesem Zustand wird sich aller Voraussicht nach in den kommenden Jahren nichts ändern, wenn die bisherige Haushaltspolitik der unterschiedlichen politischen Ebenen (Bund, Land, Kommune) nicht grundlegend auf eine andere Basis gestellt wird und allen voran die Kommunen besser finanziell ausgestattet werden, um die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung umsetzen zu können.
Das würde allerdings einen Politikwechsel erfordern, der gerade die Steuergesetzgebung und die Umverteilungspolitik deutlich ändern müsse - allerdings traf diese Erkenntnis, die ich formuliert habe, nicht auf die Zustimmung der anwesenden politischen Entscheidungsträger.
Die Verwaltungsspitze berichtete von dem Angebot der Landes Niedersachsen für eine 'Entschuldungshilfe/Zukunftsvertrag'. Mit der damit verbundenen Ablösung von 75 % der Kassenkredite durch das Land würden für die Stadt Göttingen 145 Millionen EURO Schulden erlassen werden. Der Kämmerer rechnete weiter, dass man diese Summe erhöhen müsse, dasssich durch die Einsparungen von Zinszahlungen etc. die Summe nach seiner Rechnung auf ca. 240 Millionen EURO erhöhen würde.
Der OB sagte, dass man die Bereiche Schule und KITA von möglichen Kürzungen ausnehmen würde - ansonsten 'gäbe es aber keine Tabus'. Die Tabulosigkeit drückte sich wie folgt aus...

Erhoffte Mehreinnahmen nach Rechenart des OB, seiner Verwaltung und der anderen Fraktionen (Power Point Präsentation der Verwaltung):
ð Besseres Ergebnis beim Rückfluss der Kreisumlage in Höhe von 1,2 Millionen EURO / Jahr.
o Hierbei ist es nach meiner Auffassung vollkommen unklar, auf welche Hoffnung diese Erwartungen fußen - schließlich hatte die schwarz-grüne Landkreismehrheit dieses seit Jahren verhindert.
ð Optimierung der Steuern der städtischen Eigenbetriebe etc. in Höhe von 500.000 EURO / Jahr.
o Wie diese 'Optimierungen' aussehen sollen - darüber wurde kein Wort verloren
ð Mehreinnahmen in Höhe von 300.000 EURO / Jahr bei den Schulessen. Um auf diese 'Mehreinnahmen' zu kommen soll das Schulmittagessen pro Mahlzeit um 80 ct. bis zu einem EURO erhöht werden.
o Pikant dabei ist, dass mit dieser Preiserhöhung die Bezuschussung des Mittagessens für Leistungsbezieher aus den Teilhabe- und Bildungspaket des Bundes in Höhe von einem EURO nahezu 'aufgefressen' wird und dieser Zuschuss für die Ärmsten verloren gehen könnte.
ð Erhöhung der Grundsteuer B um weitere 60 Punkte. Wichtig ist hier an dieser Stelle fest zu stellen, dass die Stadt Göttingen im bundesweiten Ranking der Grundsteuerhöhe B in den TOP 5 liegt und in Niedersachsen mit Hannover führend ist.
o Damit werden nicht nur die großen Haus- und Wohnungsbesitzer getroffen, sondern vor allem die kleinen Eigenheimbesitzer und die Mieter, auf die die Kosten letztendlich umgelegt würden. Die Höhe der Mehreinnahmeerwartungen wurde nicht näher benannt.

Kürzungsvorgaben, die notwendig sind, um die Kriterien des nds. Innenministeriums für die Entschuldungshilfe/Zukunftsvertrag erfüllen zu können
(Power Point Präsentation der Verwaltung):
Die dargestellten Kürzungssummen verstehen sich als jährliche Kürzungen!
ð Junges Theater Göttingen - Kürzung des Zuschusses von 590.000 EURO und Streichung des Mietzuschusses von 190.000 EURO
o Das ist gleichbedeutend mit der Schließung des Jungen Theaters.
ð Händelfestspiele - Kürzung des Zuschusses von 26.000 EURO und Streichung des Mietzuschusses von 12.000 EURO.
o Das bedeutet eine weitere Einschränkung des Zugangs für Leistungsempfänger und Menschen im Niedriglohnsektor, dassdiese Zuschüsse letztlich mit merklich steigenden Eintrittspreisen aufgefangen werden müssten.
ð Streichung der KMU-Förderungen (Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Unternehmen) in Höhe von 350.000 EURO.
o Dieser Einschnitt ist ein Schlag ins Gesicht gerade von kleinen Unternehmen, die Unterstützung für ihre Standortsicherung in Göttingen nötig haben - letztlich werden damit mittelfristig Arbeitsplätze gefährdet.
ð Schließung des Freibades Weende - Minderausgaben von 120.000 EURO jährlich.
o Diese Schließung bedeutet ein deutlich schlechteres Freizeit- und Sportangebot für den Ortsteil Weende und bedeutet zudem längere Wege für alle zum nächsten Freibad. Von letzterem sind in erster Linie Schulen und Leistungsempfänger (vor allem Kinder) direkt betroffen.
ð Kürzung bei der Sportförderung um 100.000 EURO - was für konkrete Maßnahmen damit gemeint sind wurde nicht gesagt.
o Nach der Ausgliederung der GöSF GmbH wird hier ein weiterer Schritt gegen den Vereins- und Freizeitsport vollzogen - und das wieder in einem vollkommen intransparenten Verfahren.
ð Kürzungen bei den Stadtteilbibliotheken in Höhe von 74.000 EURO.
o Ob es sich hierbei um die Schließung eines Standortes oder um eine weitere Verschlechterung des Angebotes (weniger Neuanschaffungen, Öffnungszeiten etc.) handelt, wurde offen gelassen.
ð Streichung des Zuschusses beim Göttinger Literarturherbstes um 10.000 EURO.
o Hier könnten die Mindereinnahmen dieser kommerziellen Veranstaltung durch die Erhöhung der Eintrittspreise aufgefangen werden.
ð Kürzung der Zuschüsse für das Rockbüro um 15.000 EURO
o Damit sind die vielfältigen kulturellen Aktivitäten und die Existenz des Rockbüros akut gefährdet.
ð Streichung der Zuschüsse für das APEX um 24.000 EURO.
ð Kürzung der Zuschüsse für die VHS um 50.000 EURO.
o Mit dieser Kürzung wird die VHS Göttingen weiter unter Druck geraten, Angebote werden sich verschlechtern - Qualitätsstandards sind deutlich schwerer zu halten. Es ist weiterhin zu befürchten, dass die Teilnehmerzahlen gerade durch die veränderten Qualitätsstandards und zurückgehende Angebote weiter zurückgehen.
ð Schließung des Jugendgästehauses. Dadurch Einsparungen in Höhe von 65.000 EURO.
o Mit dieser Maßnahme wird ein Stück Göttinger Geschichte zu Grabe getragen und kostengünstige Angebote für Gruppen aus Göttingen und von außerhalb Göttingens einfach verschwinden.
ð Schließung eines Jugendhauses/Jugendzentrums. Hier sollen 150.000 EURO eingespart werden.
o Diese Kürzungen bedeuten einen erheblichen Einschnitt in die Jugendarbeit in der Stadt Göttingen - gerade für diejenigen Jugendlichen, die nicht über einen prallen Geldbeutel verfügen. Des Weiteren werden Hauptamtliche der Jugendarbeit entlassen werden.
ð Bei Maßnahmen der Jugendarbeit sollen weitere 50.000 EURO eingespart werden.
ð Die Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR soll mit 250.000 EURO weniger auskommen.
ð Zuschüsse für die freie Wohlfahrtspflege sollen um 142.000 EURO gekürzt werden.
o Hier gedenkt man, diese Minderausgaben durch Stiftungsgelder auffangen zu können. Unklar ist allerdings welche Stiftung das über Jahre leisten soll, kann und darf.
ð Bei den Zuschüssen für die ambulante Altenhilfe sollen Kürzungen um 20.500 EURO vorgenommen werden.
o Auch hier gedenkt man, diese Minderausgaben durch Stiftungsgelder auffangen zu können. Unklar ist allerdings welche Stiftung das über Jahre leisten soll, kann und darf.
ð Der Integrationsrat soll künftig mit 10.000 EURO weniger auskommen.
o Hier wollen die Verantwortlichen eine Entprofessionalisierung der wichtigen Arbeit des Integrationsrates vornehmen.
ð Für die Öffentlichkeitsarbeit sollen 50.000 EURO weniger ausgegeben werden.
o Ein offensichtliches Feigenblatt der Verwaltung.
ð Bei der GWG sollen 50.000 EURO an Zuschüssen gespart werden.
o Ein weiteres Feigenblatt der Verwaltung.

ð Die gerade dargestellten Kürzungen stellen in etwa die Summe von 2,234 Millionen EURO allein bei den freiwilligen Leistungen dar!

Weitere jährliche Kürzungsvorschläge bei den Verwaltungskosten und Dienstleistungen der Stadt Göttingen:
ð Alle Fachbereiche der Stadt sollen je 20.000 EURO Einsparungen vornehmen.
o Diese Maßnahme wird weitere direkte und indirekte Auswirkungen auf die Arbeit von Verbänden, Vereinen, Organisationen etc. haben und dieses nicht nur wegen des hier abgebauten Services und Bürgerfreundlichkeit.
ð Weitere Einsparungen bei der Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV, Personal, Grünpflege und Gebäudewirtschaft (die einzelnen Summen konnte ich leider nicht in der Kürze der Zeit mitschreiben).

ð Letztlich machen die hier gerade dargestellten Kürzungen einen Betrag von etwa 1,6 Millionen EURO aus!
ð Insgesamt sahen die Kürzungsvorschläge also für die Jahre
o 2012 - 3,8 Millionen EURO
o 2013 - 3,45 Millionen EURO
o 2014 - 3,5 Millionen EURO vor.

Wie sieht das weitere von SPD, CDU und Grünen aus?
Durch die Ankündigung der LINKEN, diesen Sparwahnsinn nicht mitmachen zu wollen und dem Hinweis, dass man lieber gemeinsam für bessere politische Rahmenbedingungen kämpfen solle (so sind 2013 sowohl Landtags- als auch Bundestagswahlen), einigten sich die anderen anwesenden Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU darauf, diese Kürzungen erst nach den Kommunalwahlen am 11. September 2011 in die Debatte zu bringen und darauf auch die Verhandlungen mit dem Innenministerium auszulegen.
Rolf Becker (Grüne) und Fritz Güntzler (CDU) sprachen von "Streuschüssen, die es zu vermeiden gelte" und machten daraufhin den Vorschlag, die mit den vorgenommenen Kürzungen verbundenen erhöhten Überschusserwartungen, um einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können, um den Betrag von jährlich 500.000 EURO zu reduzieren. Damit könne man die Kürzungen besser zeitlich verteilen und vermeide somit Widerstand der betroffenen Institutionen in seiner ganzen Breite. Die SPD widersprach diesem Vorgehen/Vorschlag nicht und die Verwaltung mit ihrem OB Meyer griff diesen Vorschlag dankbar auf!
Becker ging in seinen Äußerungen so weit, dass er sagte, dass man "auf Zeit setzen solle und in dieser Zeit um Verständnis werben wolle - vorausgesetzt, dass es diesen Streuschuss nicht gäbe".
Als LINKER lehne ich diese 'Salamitaktik' ab. (...)
Wenn wir Menschen bewegen wollen, sich zu engagieren oder sie auch nur zu informieren, so kann man das aktuelle Vorgehen von CDU, SPD und GRÜNEN (die FDP wird diesen Kurs aller Voraussicht nach unterstützen) nur als Schlag in die Gesichter von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt betrachten.

Patrick Humke
Mitglied des Landtages
Fraktionsvorsitzender der GöLINKE. im Rat der Stadt Göttingen

 

Pressemitteilung Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat 18.5.11
GRÜNE fordern Schuldenabbau statt Steuersenkungen!

Mit Befremden und Empörung verfolgt die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die aktuelle bundespolitische Debatte über mögliche Steuersenkungen anlässlich der Meldungen über unerwartete Mehreinnahmen der öffentlichen Kassen. „Es ist ein politischer Skandal wenn die Bundesregierung wieder mal Steuergeschenke auf Pump verteilt statt endlich zur notwendigen Entschuldung der Länder und Kommunen beizutragen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Höfer. „Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Einnahmen bedarfsorientiert zu verteilen statt sie klientelpolitisch zu verschenken.“ Zu welchen haarsträubenden Auswüchsen die beständige Unterfinanzierung der Länder und Kommunen mittlerweile führt, zeigt beispielhaft der so genannte „Zukunftsvertrag“ zwischen Stadt und Land, so Höfer. Als Gegenleistung für die Übernahme von 75% der Schulden fordert das Land von der Stadt über einen Zeitraum von zehn Jahren schärfste Einschnitte (Kürzungen i.H.v. 8 Mio.€ jährlich) bei den freiwilligen Leistungen, z.B. bei Kultureinrichtungen, Sozialleistungen und Kitas. „Während Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin über Steuersenkungen schwadroniert zwingt die Landesregierung die Stadt Göttingen und andere Kommunen dazu, den Gürtel enger und enger zu schnallen“, zeigt sich Höfer verärgert. „Ich frage mich, wie und wann die Bundesregierung endlich einen fairen Finanzausgleich organisieren will, wenn nicht jetzt mit Hilfe der überraschenden Mehreinnahmen?“ Höfer erinnert in diesem Zusammenhang an die Resolution „Finanzpolitische Rahmenbedingungen der Göttinger Kommunalpolitik“ vom 25.2.2011, die von allen Fraktionen des Rates mitgetragen wurde. In dieser Resolution forderte der Rat – in Anlehnung an entsprechende Forderungen des Niedersächsischen Städtetages – eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch einen fairen Finanzausgleich. „Die aktuell gute Konjunktur eröffnet die Chance, die in der Resolution genannten Forderungen zumindest teilweise umzusetzen“, so Höfer. „Die Kommunen haben schon viel zu oft die Rechnung zahlen müssen für die Steuergeschenke dieser Bundesregierung. Damit muss Schluss sein!“

 

Pressemitteilung Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat 10.5.2011
Keine überstürzte Entscheidung über Zukunftsvertrag!

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird der Unterzeichnung des Zukunftsvertrages zwischen der Stadt und dem Land zur Reduzierung des Göttinger Schuldenbergs in der Ratssitzung am 10. Juni nicht zustimmen, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Rolf Becker. „Wir werden uns an dieser überfallartigen Plünderung der freiwilligen Leistungen nicht beteiligen. Die vom Land geforderte Einsparsumme ist zu hoch, die Zeit zur Beratung – auch mit den BürgerInnen – zu kurz und wir berauben die zukünftigen Mitglieder des Rates, die schon im September neu gewählt werden sollen, fast vollständig ihrer politischen Handlungsfähigkeit.“ Im Falle einer Unterzeichnung des Vertrages würde das Land von einem Tag auf den nächsten drei Viertel der Göttinger Schulden übernehmen. Als Gegenleistung würde sich die Stadt verpflichten, über einen Zeitraum von zehn Jahren – selbst in Zeiten schwacher Konjunktur – eine „schwarze Null“ zu erwirtschaften. Dies würde voraussichtlich einer jährlichen Kürzung der Ausgaben um durchschnittlich 8 Mio. € entsprechen. „Die mir bislang bekannten Eckdaten des Vertrages sind für die Stadt nicht akzeptabel und überfordern unseren Haushalt und unser Gemeinwesen“, so Becker. Statt Hals über Kopf eine unüberlegte Entscheidung mit unabsehbaren Konsequenzen herbeizuführen, fordert Becker Verhandlungen mit dem Land (unter Einbeziehung des Niedersächsischen Städtetages) über eine Änderung der Rahmenbedingungen für eine realistische Entschuldung der Kommunen. „Was wir brauchen sind mehr Informationen, eine transparentere Debatte und deutlich veränderte Rahmenbedingungen. Ein neuer Rat wäre gut beraten, wenn wir vor einer so weitreichenden Entscheidung ein grundsätzliches Votum der Bürger einholen, wie wir es bereits bei der Südspange gemacht haben.“ Mit dieser Stellungnahme reagiert Becker auf ein öffentliches Schreiben des KUNST e.V., in dem dieser zu Recht eine klare Positionierung der Fraktionen sowie mehr Transparenz eingefordert hatte. Er reagiert aber auch auf Äußerungen des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Holger Welskop und des Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler. Beide hatten öffentlich erklärt, es sei ein „unehrlicher Weg“, die Entscheidung über den Zukunftsvertrag erst nach der Kommunalwahl zu treffen. „Ich halte das für eine wahlkampftaktische Seifenblase, die platzt, wenn man sie nur scharf anschaut“, so Becker. „Wenn die Kollegen von der CDU es für ehrlicher halten, in sechs Wochen eine Entscheidung herbeizuführen, wird es Zeit, dass sie die Karten auf den Tisch legen, wo sie bis Juni acht Millionen Euro kürzen wollen, wenn sie nicht das das Deutsche Theater, das Junge Theater, das GSO und diverse KiTas gleichzeitig zumachen wollen.“