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gegen Rassismus 
Aufruf
der VeranstalterInnen Krieg
gegen Migrant_innen. An den vorverlagerten Grenzen Europas, die im Süden
bis nach Afrika reichen, führen die nördlichen Staaten einen erbarmungslosen Krieg
gegen Flüchtlinge und nehmen den Tod von Menschenleben billigend in Kauf. Bis
zu den Revolten in Nordafrika wurden Kooperationen mit Diktatoren wie Ben-Ali
oder Gaddafi gepflegt. Im Austausch gegen Waffen, Geld oder Sicherheitstechnik
wurden Flüchtlinge in diesen Staaten an der Weiterreise gehindert. Nur die wenigsten
schaffen es bis nach Europa und kommen in Aufnahmelagern in Südeuropa an. Die
meisten werden von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zurück-“geleitet“,
treiben orientierungslos im Mittelmeer herum oder ertrinken. Mit Hilfe von gezielt
medial gestreuten Befürchtungen über einen Kollaps der Migrationskontrolle wird
die weitere Verschärfung und Militarisierung des EU-Grenzregimes legitimiert und
durchgeführt. Institutioneller
Rassismus. Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Gutscheinpraxis, ein jahrelanges
Leben in Lagern oder Sammelunterkünften, auf lokaler Ebene sind es die Ausländerbehörden,
die als letzte Instanz entscheiden, ob ein_e Migrant_in bleiben darf oder nicht.
Mitten in der Nacht überfallen Polizist_innen die Menschen zuhause. Oftmals haben
sie nur 30 Minuten Zeit ihre Sachen einzupacken, bevor es meist per Flugzeug in
die vermeintlichen Heimatländer geht. Innerhalb der EU bzw. der BRD gehören Entrechtung
und Abschiebung zum rassistischen Alltag. „Integration“ wird dabei als Druckmittel
der Anpassung und Ausbeutung benutzt. Doch dieser Umgang mit Migration ist mit
Widerständigkeiten und Beharrlichkeiten konfrontiert, die das System der Ungleichheiten
und Unfreiheiten herausfordern. Immer wieder flackern Bleiberechtskämpfe und migrantische
Streiks auf.
Der braune Mob. Auf Druck der rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen,
Hoyerswerde, Mölln, Solingen etc. wurde 1993 das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft.
Damit sollte der innere Frieden wiederhergestellt werden. Doch dies trat nicht
ein. Seit 1992 ermordeten Neonazis mindestens 182 Menschen. Es gab bislang unzählige
Verletzte, jeden Tag kommt es zu Angriffen auf Menschen, die nicht in ihr weißes
Weltbild passen. Berichtet wird darüber in den seltensten Fällen. Dafür aber umso
mehr über vermeintliche deutschfeindliche Ereignisse. Das Bekanntwerden der NSU
war für viele keine Überraschung. Seit Jahren warnen und wehren sich antirassistische
und antifaschistische Gruppen gegen den Terror von rechts. Aber der Staat und
Polizei kriminalisierten die, die sich gegen Rassismus stellen. Anschläge von
Neonazis gab es in der BRD schön öfter, zu erwähnen wäre z.B. nur der Anschlag
auf das Münchener Oktoberfest 1980, welches von einem Mitglied der Wehrsportgruppe
Hoffmann verübt wurde. In beiden Fällen ist eine aktive Unterstützung durch Seiten
der Behörden, explizit den Verfassungsschutz, nicht ausgeschlossen. Rassismus
aus der Mitte der Gesellschaft. Immer noch ist die Blut und Boden-Abstammung
die Grundlage des Staatsbürger_innenrechts. Die Integrationsdebatten zielen dabei
aber nicht auf ein gleichberechtigtes Nebeneinander ab, Migrant_innen haben sich
unterzuordnen. Wenn sie nützlich sind für einen Wirtschaftsstandort Deutschland
sind sie willkommen, ansonsten nicht. Die unsägliche Debatte um Sarrazin und seine
islamophoben Thesen zeigen uns den Rassismus, der tief in der Mitte der Gesellschaft
verankert ist. „Endlich darf man das mal sagen“ riefen viele aus. Sarrazin sprach
nur das aus, was viele Deutsche denken. Auch im Alltag begegnen uns immer wieder
rassistische Vorurteile. Sie begegnen uns bei der Arbeit, in der Schule, in der
Öffentlichkeit. Entlehnt
ist die Kampagne vom französischen Dachverband der Studierenden (unef), der das
festival contre le racisme bereits seit 1995 in Frankreich veranstaltet. In Deutschland
ist das festival contre le racisme eine dezentrale Kampagne, findet also seit
Jahren an mehreren Orten gleichzeitig statt. Wir wollen mit diesem Festival zeigen,
dass es auch ein Miteinander gibt. Es gilt sich den institutionalisierten Ausgrenzungen
und den systemimmanenten diskriminierenden Denkmustern und Verhaltensweisen entgegenzustellen!
12.6.12 Podiumsdiskussion
- Ankündigung und Distanzierung Podiumsdiskussion
zur Flüchtlings- und Migrant_innenpolitik "Die Veranstaltung beginnt
am 12.6.12 um 18.30 Uhr im ERZ (Waldweg 26), Hörsaal I. Auf dem Podium diskutieren
Patrick Humke (Linkspartei), Thomas Harms (Bündnis 90/Die Grünen), Elvan Tekindor-Freyjer
(SPD), Katharina Nocun (Piratenpartei) sowie ein_e Vertreter_in der alle bleiben!.
Die Moderation übernimmt der Journalist Reimar Paul. Thema werden dabei unter
anderem die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Göttingen, die durch behördliche
Schikanen erschwert werden, und die aktuelle niedersächsische Abschiebungspolitik
sein." (Text AStA der Uni Gö) 11.6.12
Stellungnahme des antirassistischen aktionsplenums göttingen (arap) zur Podiumsdiskussion
im Rahmen des festival contre le racisme am Dienstag, dem 12.06.12 Wir,
das antirassistische aktionsplenum, distanzieren uns von der Podiumsdiskussion,
die am morgigen Dienstag, dem 12. Juni 2012, im Rahmen des festival contre le
racisme stattfinden wird. Von unserer Kritik und Distanzierung ist nicht die Idee
des Festivals selbst betroffen, da wir dieses, seit Jahren in verschiedenen Städten
in der BRD stattfindende Festival, als Teil eines breiten Spektrums von Aktionen
im Kampf gegen Rassismus und Faschismus sehen. In einer Podiumsdiskussion, die
den Schwerpunkt auf die „Rechte von Flüchtlingen / Menschen mit Migrationshintergrund
sowie Abschiebungen“ richtet, ist es untragbar, dass nur e i n e migrantische
Selbstorganisation eingeladen wurde. Das Kräfteverhältnis bzw. die Wertigkeit
ist eindeutig zugunsten der Parteien verteilt. Es spiegelt den gesellschaftlichen
und politischen Diskurs in der BRD wieder, in der zumeist weiße Deutsche über
sogenannte „Ausländer“ reden. Selten bzw. zu wenig kommen Betreffende selbst zu
Wort, können über ihre Situation und ihre Kämpfe für ein freies und selbstbestimmtes
Leben berichten. Dies ist auch in der Einladung der Fall, so heißt es lediglich
„Mit dabei sein wird außerdem ein Vertreter der Organisation alle bleiben!,
um Ei(n)blicke in die Perspektive der unmittelbar Betroffenen zu gewähren.“
Ebenso in den Aufzählungen sind erst die Parteien und zum Schluss alle bleiben!
erwähnt. Anscheinend hatten es die Verfasser_innen dieser Einladung auch nicht
für nötig gehalten, sich über alle bleiben! zu informieren. Bezeichnen
sie diese doch als Bündnis, wobei sie sich selbst als Kampagne definiert, was
auf ihrer Homepage nachzulesen ist „Die Kampagne „alle bleiben!“ unterstützt den
Kampf aller Flüchtlinge für ihr Recht, selbst zu bestimmen, wo sie leben möchten.“
(alle-bleiben.info/info.htm) Die Podiumsdiskussion bietet für die Parteien eine
Plattform, auf der ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich zu profilieren. Ebenso
wird ihnen der Raum zur Rechtfertigung ihrer Beteiligung am institutionellen Rassismus,
als auch an der Gestaltung und Umsetzung von rassistischen Sondergesetzen gegeben.
Die Parteien tragen maßgeblich zu dem rassistischen Normalzustand in der BRD bei.
In diversen Diskussion hat sich gezeigt, dass bei unbequemen Fragen bzw. Themen
die Verantwortung bzw. Zuständigkeit von sich gewiesen und zwischen Politiker_innen
von Parteien jeglicher couleur und Institutionen gegenseitig hin- und hergeschoben
werden. Bezeichnend ist, dass die Podiumsdiskussion maßgeblich von Jugendorganisationen
von etablierten Parteien vorbereitet wird. Diese können sich nach Außen kritisch
zu den rassistischen Praktiken ihrer Partei äußern, dennoch sind sie ein Teil
von ihnen. Wenn sie für sich nicht einen Minimalkonsens mit deren Politik getroffen
hätten, so könnten sie doch aus ihrer Partei austreten. Göttingen, den 11. Juni
2012 |
12.6.12
antirassistischer stadtrundgang Am dienstag, 12.juni, 15.30 uhr , treffpunkt
vor der turmmensa , im rahmen des "festival contre le racisme" „Zeigen se mal
ihre Papiere!…“ Rassistische Schikane findet überall statt. Sei es am Bahnhof
durch die willkürlichen Kontrollen der Polizei, auf der Ausländerbehörde durch
deren Mitarbeiter_innen, auf der Straße durch verbale oder körperliche Übergriffe,
oder wenn Flüchtlingen eine ausreichende Gesundheitsversorgung vorenthalten wird…oder
an der Uni…oder die Herausgabe von sogenannten Wertgutscheinen statt Bargeld…oder
durch eine rassistische Gesetzgebung…oder…… …wir machen mit euch einen Stadtrundgang
durch Göttingen, bei dem wir versuchen wollen die alltäglichen Widerlichkeiten
und die Orte, an denen sie stattfinden, sichtbar zu machen. Rassismus gibt’s überall
und findet immer statt – Widerstand dagegen auch! Mal in Bewegung kommen… bringt
Zeit mit (etwa 2 Stunden),- wir legen weite Strecken zurück. 8.6.12
Kampagne save me - eine Stadt sagt ja!
Änderung: 18.oo
uhr | Cafe Kabale Vorstellung von "Save me"
8.6. fällt aus , sie wird evtl. zu einem
anderen Zeitpunkt nachgeholt . (Ankündigungstext lautete: Eine Stadt sagt
ja! Es werden Möglichkeiten aufgezeigt sich als Gruppe oder Einzelperson
an der Kampagne aktiv zu beteiligen, Pat*in zu werden oder sie im Internet zu
unterstützen. Abschließend soll diskutiert werden ob und wie eine lokale
save Gründe für Flucht sind vielfältig. Doch viele der Flüchtenden
kommen nicht weit. Sie werden auf ihrer Reise in Lagern festgehalten, wo ihre
Identitäten festgestellt und die Rückführung in das Ursprungsland als Ziel gesetzt
wird. Die Situation in den Lagern ist prekär. Das UN- Flüchtlingskommissariat
(UNHCR) machte die Staaten der EU wiederholt auf die Situation in den Auffangslagern
aufmerksam und fordert die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch die Mehrheit der Staaten
lehnen ab. In der Kampagne save me- eine Stadt sagt ja! setzen sich deutschlandweit
lokale Initiativen für eine dauerhafte Beteiligung Deutschlands am Flüchtlingsaufnahmeprogramm
der Vereinten Nationen ein. Pro Jahr sollen in den nächsten drei Jahren 300 Flüchtende
aufgenommen werden. Dabei sind sichere Aufenthaltsrechte, arbeits- und sozialrechtliche
Gleichstellungen mit Inländer*innen zentrale Forderungen der Kampage. Zudem sollen
in den beteiligten Kommunen bestmögliche Rahmenbedingungen für das sogenannte
Resettlement geschaffen werden. Mit der Veranstaltung soll ein Einblick in die
Arbeit der save me- eine Stadt sagt ja! Kampagne gegeben werden. Es werden Möglichkeiten
aufgezeigt sich als Gruppe oder Einzelperson an der Kampagne aktiv zu beteiligen,
Pat*in zu werden oder sie im Internet zu unterstützen. Abschließend soll diskutiert
werden ob und wie eine lokale save me- Kampagne aufgebaut werden kann. me-
Programm Kampagne
aufgebaut werden kann.)

Beteiligte
Gruppen alle
bleiben!; AK Asyl; amnesty international-Hochschulgruppe Göttingen; Antirassistisches
Aktionsplenum; AStA Uni Göttingen; Bundesverband ausländischer Studierender (BAS);
Haus der Kulturen; freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs); Grüne
Jugend Göttingen; Grüne Hochschulgruppe Göttingen; Juso-Hochschulgruppe Göttingen;
Jusos Göttingen; KulturKollektiv; Roma Center Göttingen; Vereinigung für Verfolgte
des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung
Göttingen; Zukunftswerkstatt Göttingen; Kontakt
der VeranstalterInnen: Referat für politische Bildung AStA Universität Göttingen
Rosa-Luxemburg-Haus Gosslerstraße 16a 37073 Göttingen Mail: politische-bildung@asta.uni-goettingen.de
Telefon: 0551-39 98 52 / >>Homepage
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