Banken und Sparkassen

Commerzbank
"Anti-Wallstreet" in Göttingen - Protesttag gegen die Politik der Banken
SEB-Immobilienfond geschlossen: Sparer kommen nicht ans Geld

> Sparkasse Göttingen 31 Millionen Betriebsgewinn Stadt und Sparkasse verhindern die im Gesetz vorgesehene Gewinnabführung zum Nutzen des städtischen haushaltes.

Commerzbank18.3.19 /Die Commerzbank wurde 2009 mit Bundesmitteln in Höhe von 18,2 Milliarden "gerettet" und verschob faule Papiere im ehemaligen Wert von ca. 55 Milliarden € in eine interne Bad Bank. Der deutsche Staat ist seitdem mit 15 % an der Commerzbank beteiligt. Im März 2019 wird bekannt, dass die Deutsche Bank und die Commerzbank fusionieren wollen. Bundesfinanzminister Scholz befürwortet die Fusion. Er wird dabei von Staatssekretär Jörg Kukies mit der unsinnigen Forderung nach einem "nationalen Champion" unterstützt (früher Vertreter der US-Investmentbank Goldman Sachs in Deutschland). Kritiker sehen keine volkswirtschaftliche Notwendigkeit für die Fusion, sondern halten dies allein für eine betriebswirtschaftliches Ziel, die Rentabilität zu steigern, was u.a. mit der Vernichtung von 20.000 Arbeitsplätzen erzielt werden soll .

Okt 2012 / An zwei Geldinstituten war die Außenfassade mit blauer Farbe beschmiert: bei der Commerzbank in der Prinzenstraße und bei der Volksbank in der Kurzen Geismarstr. Der zeitliche Zusammenhang mit dem "Tag gegen Bankenmacht" lässt eine zielgerichtete Aktion gegen die Banken vermuten. Anscheinend waren Flugblätter, Bekennerschreiben o.ä. an der Scheibe der Volksbank angebracht gewesen, zum Zeitupunkt der Fotografie waren sie offensichtlich entfernt worden.

Foto: Filiale in der Prinzenstrasse Göttingen 16.11.10 /

Die Commerzbank hat 18,2 Milliarden € vom Staat erhalten, damit sie nicht Pleite geht. 2010 wird die Bank mehr als 1 Milliarde Gewinn machen, aber sie wird trotzdem keinen einzigen Euro zurückzahlen. Mit komplizierter Bilanzakrobatik versucht sie den Gewinn wegzurechnen. 18,2 Mrd € Dauerkredit für lau ?!

Die Commerzbank hatte 18,2 Milliarden Euro aus Steuergeldern von der Bundesregierung zugeschustert bekommen. Das ist mehr als die Hälfte des Kern-Eigenkapital von 28,1 Milliarden Euro. So etwas gäbe es nicht umsonst tönte die Bundeskanzlerin. Es sei eine Verzinsung der stillen Einlagen vereinbart worden. "Die Commerzbank hatte sich Anfang 2009 gegenüber dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin verpflichtet, die stillen Einlagen über 16,4 Milliarden Euro.mit 9 Prozent im Jahr zu verzinsen. Das wären 1,5 Milliarden Euro." Zwar hat die Commerzbank in 2010 mehr 1 Milliarde Gewinn gemacht und könnte daher wenigstens einen Teil ihrer Schulden bezahlen, aber nun kommt der Commerzbank-Vorstandsvorsitzende Martin Blessing daher und erklärt mit Hinweis auf die Bilanzakrobatik der Bank, dass dieser Gewinn doch nicht angerechnet werden könne. Wer an den Filialen der Commerzbank, wie z.B. in der Prinzenstraße vorbeigeht wird damit stets an die ungleiche und absolut ungerechte Verteilung der Krisenlasten erinnert.

Commerzbank möchte gerne für Boni mehr als 500.000 ausgeben

Die Commerzbank war besonders in die Kritik der Öffentlichkeit geraten, weil sie trotz notwendiger milliardenschwerer Finanzhilfe mit staatlichen Geldern intern hohe Boni auszahlen wollte.

16.1.10 / Bei der Commerzbank beschwerte man sich jüngst darüber, dass Vorstände nicht mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen dürfen. Gerald Braunberger, verantwortlicher Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat dazu einen geharnischten Kommentar verfasst bei dessen Lektüre man sich verwundert die Augen reibt. Die FAZ ist bislang ja kaum zu verdächtigen, systemtranszendierend wirken zu wollen. Ein solch publizistischer Angriff auf eine Großbank verwundert daher in der FAZ.

Dies Summe von 500.000 Euro hält der FAZ-Kommentator berechtigterweise für "ein ziemlich stolzes Gehalt." Dies gelte "vor allem, wenn man für eine Bank arbeitet, die nur dank hoher Staatshilfe überhaupt noch existiert, kein Geld verdient und im Unterschied zu diversen anderen Banken im Ausland unfähig ist , am Kapitalmarkt Aktien auszugeben, um mit dem Erlös die Staatshilfe zurückzuzahlen."
Es ist schon beachtlich, wie hart eine Zeitung, die gemeinhin als Interessensvertreterin der Unternehmensinteressen angesehen wird, mit der Commerzbank ins Gericht geht. Denn weiter ist dann zu lesen: "Der Versuch der Commerzbank, in ihrem jämmerlichen Zustand die staatliche Gehaltsdeckelung aufzubrechen und höhere Vorstandsbezüge durchzusetzen, ist schlichtweg peinlich. Wenn die Bank das Staatsgeld nicht rasch zurückzuzahlen vermag, dann muß sie zunächst einmal anfangen, auf diese Hilfe wie vereinbart Zinsen zu zahlen, ehe sie darangehen kann, ihren Vorständen höhere Vergütungen zu zahlen." (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7.1.2010, Nr. 5, S. 10, )

Die örtliche Commerzbank-Zentrale in Göttingen Vielleicht täte es ja bei einer so maroden Lage auch ein etwas weniger protziges Gebäude als die jetzige Residenz der Commerzbank in der Prinzenstraße. Dann könnte die Commerzbank auch die staatlichen Hilfen zurückzahlen.

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"Anti-Wallstreet" in Göttingen 2011
Protesttag gegen die Politik der Banken 15.10.11

Die Anti-Wallstreet-Bewegung der USA weitet sich aus. Nun ist am 15. Oktober 2011 ein internationaler Protesttag dazu ausgerufen worden.

attac

attac hatte einen Informationsstand vor der Postbank aufgebaut, die inzwischen zur Deutschen Bank gehört. Der Aktionstag wurde von attac propagiert mit den Forderungen:

• * Die Profiteure müssen zahlen!
• * Steueroasen schließen!
• * Die Banken entmachten!
• * Finanzmärkte kontrollieren - ihre Macht brechen!
• * Das Öffentliche den Finanzmärkten entziehen!
• * Die Krise sozial bewältigen!

Vor dem Tochterunternehmen der Deutschen Bank / Postbank
An der Postbank, Groner Straße

DieLinke Gegen Ausverkauf der Demokratie an die Banken

Am Marktplatz gab es zum Internationalen Protesttag am 15.10.11 einen Informationsstand der Partei. Das Angebot, als Partei DieLinke mit attac zusammen zu protestieren war damals von attac abgelehnt worden

Partei DieLinke schloß sich aber dem Aufruf an um "gegen den Ausverkauf der Demokratie an die Banken" zu protestieren. Und weiter heisst es in einer Pressemitteilung von DieLinke vom 12.10.11 "Die Diktatur der Finanzmärkte wird zum Alptraum: Die Parlamente Europas werden entmachtet. Die Zinsen an den Kapitalmärkten diktieren die Tagesordnung der europäischen Regierungen. Die Banken entscheiden über Staatshaushalte. Bisher wurde darauf verzichtet, die Verursacher und Profiteure der Krise in die Pflicht zu nehmen."

Und dann noch das: In Göttinger Diskussionen wurde in der Vergangenheit des öfteren die Kritik am Bankenwesen mit der Befürchtung konfrontiert, es könne an historische Versuche angeknüpft werden, das "raffende Finanzkapital" mit "internationaler jüdischer Finanzherrschaft" zu identifizieren und damit die Kritik in antisemitisches Fahrwasser geraten. Deshalb wird von Gruppen, die als pressure-groups mit dem Vorwurf des "Antisemitismus" inflationär umgehen, jegliche Kritik an der Bankenmacht abzublocken versucht.

Beispiel konkreter Folgen in Göttingen
SEB-Immobilienfond geschlossen: Sparer kommt nicht an sein Geld

25.5.10 / Die ersten unmittelbaren Folgen der Finanzskandale erreichen auch Menschen in Göttingen. Da hat jemand so gut es eben ging ein wenig für seine Rente vorgesorgt und einen gewissen Geldbetrag zusammengespart. Wie viele andere auch hat er sich von der Bank dazu beraten lassen und schließlich das Geld in einen offenen Immobilienfond der SEB Bank investiert. "Offen" heißt so ein Fond, weil die Papiere jederzeit in Geld umtauschbar sein SOLLEN ! Sind sie aber nicht mehr!

Als ein Göttinger Sparer seine privaten Rentenrücklagen abheben will erwartet ihn eine böse Überraschung: Die Bank verweigerte die Auszahlung. Am 6.5.2010 hatte die Bank bereits bekannt gegeben: "zum Schutz der großen Mehrheit von sicherheitsorientierten privaten Anlegern und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Fonds unter nun veränderten Rahmenbedingungen beschlossen, die Rücknahme von Anteilen des Fonds SEB ImmoInvest vorübergehend mit Wirkung zum 5. Mai 2010 um 13.00 Uhr auszusetzen. Danach eingegangene Rücknahmeverlangen werden nicht mehr ausgeführt." (SEB-Zitat)

Nach ungläubigem Staunen und hilfloser Wut förderte das Nachlesen im Kleingedruckten des Fond-Vertrages die Passage hervor: " Insbesondere bleibt der Gesellschaft vorbehalten, die Rücknahme der Anteile aus Liquiditätsgründen zum Schutze der Anleger befristet zu verweigern. (...) Die Gesellschaft kann die Rücknahme bis zur Veräußerung der Immobilien zu angemessenen Bedingungen oder bis zu einem Jahr nach Vorlage der Anteile zur Rücknahme verweigern. Die vorgenannte Jahresfrist kann um ein weiteres Jahr verlängert werden." (SEB-ImmoInvest) vgl auch
Investmentgesetz (§ 81)

Das heisst, unser Göttinger Sparer kommt schlicht und einfach nicht an sein Geld ran und muß im Extremfall 2 Jahre und 3 Monate darauf warten, dass die Bank ihre Immobilien verkauft, um entsprechende Mittel für die Auszahlung zusammenzukratzen. Wenn es der Bank aber nicht gelingt, die Immobilien zu Geld zu machen, um die Fond-Papiere mit Auszahlungen bedienen zu können, dann droht eine Abwicklung der Fonds, d.h. der Sparer muß mit starken Abschlägen seiner Ersparnisse und evtl. mit dem vollständigen Verlust rechnen.

Allerdings ist unser Göttinger Sparer nicht der Einzige, der mit Wut im Bauch an die Sperrung seines Geldes denkt. Im Zuge der Finanzkrise haben etliche Immobilienfonds die Rückzahlungen ausgesetzt "so dass mittlerweile für circa neun Milliarden Euro Fondsvermögen – das entspricht etwa zehn Prozent des Gesamtmarkts – die Rückzahlungsverlangen der Anleger seit geraumer Zeit nicht erfüllt werden können." (Zitat Bundesfinanzministerium) Betroffen sind ca. 500.000 Privatanleger bundesweit. Die institutionellen Großanleger hingegen konnten schneller reagieren und haben nocht ihr Geld ausgezahlt bekommen.

Aber das Drama ist noch nicht zuende, es geht noch weiter: Ein Entwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, " die Immobilienvermögen der Offenen Immobilienfonds pauschal mit einem Abschlag von 10 Prozent auf den ermittelten Wert zu versehen. Praktisch soll der Verkehrswert einer Immobilie nicht zu 100 Prozent, sondern nur zu 90 Prozent in den Anteilpreis einfließen." Nun fragt sich der Sparer, ob nach einer Wartezeit von evtl. 2 Jahren und 3 Monaten vielleicht mit Glück noch genügend Geld von der Bank locker gemacht werden kann, am Ende aber dann vom Staat 10 % abgezogen werden! Und dassdies viele Sparer verunsichert, wollen die schnell ihre Immobilienfondsanteile loswerden. Dadurch wird den Fonds noch mehr Geld entzogen und noch mehr Immo-Fonds müssen schließen.

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Blockupy in Frankfurt

Protestkungegbung gegen Polizeigewalt in Göttingen

Sonntag, 17 Uhr , Göttingen, Gänseliesel: Spontandemo als Soli-Aktion bezüglich der massiven Polizeiwillkür und -gewalt bei Blockupy in FFM!

Augenzeugenbericht (Auszüge, stark gekürzt) 2.6.13
Ein Mann 64 Jahre, Ökonom berichtet aus Frankfurt, Basler Platz Samstag 1.6.13

Um 10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. (...) die sich auf dem Basler Platz versammelten (...) Um 12 Uhr herum setzte sich der Zug in Bewegung. Nur 20 Minuten später und lediglich dreihundert Meter weiter, ging nichts mehr. Die Demonstration stand in einer öden Hochhausschlucht. Eine Armada von hochgerüsteten und vermummten Polizeikriegern hatte im ersten Teil der Demonstration den Block der Interventionistischen Linken aus dem Nichts heraus brutal überfallen und eingekesselt. Mit FreundInnen stand ich unmittelbar an der Nahtstelle. Vor mir fünf dichtgedrängte Reihen schwarzer Repressionskräfte. Dahinter der Kessel mit vielen hundert DemonstrantInnen und einem Lautsprecherwagen..
(...) Alles blieb zum Zerreißen gespannt, aber friedlich. Neben mir und hinter mir Jugendliche, aber auch zahllose Grauhaarige, manche deutlich älter als ich. Männer und Frauen. Wir hätten Eltern und auch Großeltern der vor uns stehenden Kampfmaschinen sein können.
Die Demonstration blieb besonnen. Im Kessel verweigerten die Menschen ihre Festnahme (mit Personalienfestellung und erkennungsdienstlicher Behandlung), die Rest-Demonstration verweigerte die Trennung vom Kessel und die Umleitung auf eine andere Demo-Route. Die DemonstrantInnen ließen sich nicht spalten und beharrten auf der genehmigten Route.
Doch dann plötzlich. Die friedliche Spannung explodierte. Allerdings nicht durch Hitzköpfe in der Demo, nein durch die Staatsgewalt. Die Kampfgasflaschen wurden gezückt, die Tonfas zum Einsatz gebracht. Wahllos wurde auf Alte und Junge eingedroschen. Ich bekam - glücklicherweise nur gering - Pfefferspray ab. Den weitausholenden Tritt mit dem Kampfstiefel sah ich kommen - allein, in dem Massentumult um mich herum gab es kein Entkommen. Durch die Kleidung hindurch bekam ich einen Stiefelabdruck auf dem linken Oberschenkel verpasst (12 cm lang, vier cm breit). Auf Nase und Oberkörper wurde ich geschlagen. (Das ärztliche Attest zu allem steht noch aus.)
Meine PartnerInnen und FreundInnen wurden mir gewaltsam und brutal von der Seite gerissen - weg waren sie. Sie berichteten von der gleichen Gewalt, wie ich sie erlebte. Aber auch: Ein junger Polizist brach unter seinem Visier in Tränen aus - er stammelte, "das geht doch nicht, das sind doch alte Menschen". Ein anderer junger Polizist hat Christiane (meine Frau) gerettet, indem er sie hinter sich riss und so vor dem Chemiegas und den Prügeln seiner geradezu im Gewaltrausch befindlichen KollegInnen - jawohl, jede Menge Frauen waren dabei! - schützte.
Ich drängte mich aus der Kampfgaswolke und der Gewaltorgie in die Grünzone am Straßenrand. Kurz darauf tauchten wie ein Wunder meine FreundInnen auf. Auch sie von Tonfas und Kampfgas verletzt. Wir drängten weiter zum Rand, dorthin, wo auch die Verwundeten sich schleppten oder geschleppt wurden. Junge und Alte. Knallrot entzündete Gesichter, verquollene Augen, Hustenkrämpfe mit Schleimauswurf, unkontrollierte spastische Zuckungen, Zittern von Kopf bis Fuß. Meine Humpelei, die Schlagstock-Prellungen meiner FreundInnen und auch unsere nur gering gereizten Augen, erschienen uns als Bagatellen im Vergleich dazu, was sich vor unseren Augen an Schmerz und Leid abspielte.
Auch dort - etwa acht Meter abseits der Straße - hochgerüstete Kampfkräfte, die auf einer Länge von etwa 150 Metern die Demonstration - wie auch auf der anderen Straßenseite - hermetisch abriegelten und niemanden hindurch ließen. Eine gigantische, am Ende noch offene Kesselbedrohung. Wohlgemerkt zusätzlich zum bereits geschlossenen. Dadurch war es den Zigtausenden u.a. nicht möglich, auszutreten, zu den von der Demoleitung bereitgestellten Dixi-Toiletten oder anderswohin, um z.B. Essen und Trinken zu besorgen, wurden sie nicht durchgelassen.
Meine FreundInnen und ich forderten angesichts der vielen Verletzten in der kleinen Grünanlage und der fehlenden medizinischen Versorgung der Reihe nach etwa ein Dutzend der RepressionssoldatInnen auf, ärztliche Hilfe zu rufen. Keinerlei Reaktion. Kollektiv und noch dazu im Amt unterlassene Hilfeleistung! Aber keine Möglichkeit zur Strafanzeige, denn alle trugen ihre Einsdatznummer für uns unsichtbar auf der Rückseite ihrer Monturen. StraftäterInnen mit staatlich geschützter Anonymität.
Überhaupt die Identifikation! Ich habe bei dem Polizisten, der mich vorsätzlich verletzt hat, klar die abfällig und höhnischen blickenden Augen im zentimeterbreiten Sturmhaubenschlitz gesehen, allein die Einsatznummer war auch in diesem Fall für mich uneinsehbar auf seinem Rücken.
Die immer zahlreicher werdenden Verletzten mussten sich selber helfen. In solidarischem Miteinander wurden die Augen mit allen verfügbaren Trinkwasserflaschen gespült. In einem Fall konnte ich beobachten, wie eine junge Polizistin zwei ihrer eigenen Wasserflaschen an die Verletzten weiterreichte. DemonstrantInnen brachten die Opfer weiter nach hinten in sichere aber dennoch links und rechts mit Wasserwerfern und polizeilichen Streitkräften bedrohte Demo-Bereiche, wo sie von ÄrztInnen und Krankenpersonal, die sich unter den DemonstrantInnen befanden und zur Hilfe einfanden, versorgt wurden.
Und dann erneut ein Angriff ohne Vorwarnung. Hinter uns die anhaltende Prügelei der Einsatzkräfte an der Spitze des Demonstrationszuges und auf der anderen Seite der Barriere die Kampfgaswolken in den Kessel hinein. Zu unseren Füßen die Verletzten. Da wurden die Absperrgitter vor uns schlagartig auf etwa fünf Meter geöffnet, und ein frontaler Angriff auf uns, die wir Schutz suchten, geführt. Erneut keinerlei Chance zurückzuweichen oder sonst irgendwohin in Sicherheit zu kommen.
"Ich prügle dir die Birne zu Matsch" flüsterte der vor mir stehende Robo-Cop klar und deutlich vernehmbar im Adrenalin-Rausch mit gezückter Tonfa. Daneben seine KollegInnen wieder mit den Kampfgas-Geräten im Einsatz. Zu den Verletzten neue Verletzte. Ein weiteres Mal Verantwortungslosigkeit der Polizeiführung gegenüber ihren Untergebenen. Auch hier hätten die brutalen Angriffe der gerade einmal etwa zwei Dutzend in blinde Gewaltattacke geschickten Kräfte gegen Tausende in Mord- und Totschlag enden können.
Von 14 Uhr mittags bis 20 Uhr abends wurde kontinuierlich weiter geprügelt und Unmengen von Kampfgas über die DemonstrantInnen ausgesprayt. Die Flut der Verletzten riss nicht ab. Nichts konnte die Einsatzkräfte stoppen. Nicht die im Kessel befindlichen Bundestagsabgeordnete, nicht die eingekesselten Kinder. Einzeln wurden nacheinander über die vielen Stunden hinweg unter brutaler Gewaltanwendung hunderte von DemonstrantInnen im Kessel festgenommen, der Personalienfestellung und erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Platzverweisen entlassen. Sie durften nicht mehr an der Demonstration teilnehmen und sich teilweise in ganz Frankfurt nicht mehr aufhalten.
Schließlich sogar die gewaltsame Übernahme des im Kessel befindlichen Lautsprecherwagens durch ein Spezialkommando. Offenbar sollte so die Kommunikation mit der Rest-Demonstration - erneut ohne jeden Anlass und ohne jede Rechtsgrundlage - unterbunden werden.
Doch nichts, aber auch nichts!, konnte die Ruhe und Friedlichkeit der Demonstration ins Gegenteil kehren. Tausende harrten bis in die Nacht aus, bis auch der allerletzte aus dem Kessel festgenommen war. Die Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 01. Juni 2013 ließ sich nicht spalten. Die von der Staatsgewalt in willkürlicher Repression Festgenommenen wurden zu keiner Zeit alleingelassen. Die den ganzen Tag über andauernden in brutaler Gewalt geführten Angriffe blieben ohne das gewünschte Ergebnis - niemand aus der Demonstration von zig Tausenden tappte in die gestellte Kriminalisierungsfalle. (...) Es gab nicht "mehrere Verletzte", sondern Hunderte von der Polizei verletzte Menschen.