Studentenwohnheime
> Studiheim-Konflikte
vor 2017
Studentenwerk kündigt
fristlos und kündigt Räumungsklage an 3.4.17
Wohnrauminitiative
Göttingen:
kurz nach der
heutigen Pressekonferenz in der Humboldtallee 9, in der Bewohner*innen
der von Mieterhöhungen betroffenen Häuser Humboldtallee 9, Bürgerstraße
50a und Goßlerstraße 17/17a der Presse den aktuellen Stand im Konflikt
mit dem Studentenwerk Göttingen schilderten, erreichte zwei Bewohner*innen
der Goßlerstraße 17a eine fristlose Kündigung. Diese wurde auf die Vollmacht
des Vorstandsvorsitzenden Hubert Merkel hin von derselben Anwaltskanzlei
(CGW Rechtsanwälte) ausgesprochen, die bereits vorher im Auftrag des Studentenwerks
Mieter*innen unter Druck gesetzt hatte. Begründung hierfür sei die ausgebliebene
Benennung von Nachmieter*innen für zwei freigewordene Zimmer durch die
verbliebenen Bewohner*innen gewesen. Dazu eine der Bewohner*innen: "Dass
das Studentenwerk uns gar keine andere Wahl gelassen hat, als die Zimmer
nicht weiterzuvermieten, hat uns nun die Kündigung beschert! Jeder Einzelmietvertrag,
der ab dem 1.1.2017 neu unterschrieben wird, beinhaltet drastische Mieterhöhungen,
die wir schlicht nicht bezahlen können und die mit dem sozialen Auftrag
des Studentenwerks in keinster Weise vereinbar sind. Wir werten das neueste
Vorgehen des Studentenwerks als fatales Signal für die von uns angestrebten
Verhandlungen." Zudem wurde allen Bewohner*innen, die eine Verlängerung
beantragt hatten, aber keinen der erhöhten Neuverträge unterzeichnen konnten,
durch Jens Vinnen (Leiter der Abteilung Wohnen) mitgeteilt, dass sie bis
zum 18.04 ihren Wohnraum verlassen müssten. Ansonsten würde das Studentenwerk
unmittelbar beim Amtsgericht Göttingen eine Räumungsklage einleiten. Eine
Sprecherin der betroffenen Hausgemeinschaften dazu: "Das Studentenwerk
beweist wieder einmal, dass es gewillt ist, alle erdenklichen Druckmittel
gegen studentische Mieter*innen auszunutzen. Einmal mehr wird deutlich,
dass wir uns dem gegenüber absichern und kollektive Mietverträge durchsetzen
müssen. Wir fordern daher, dass das Studentenwerk die Eskalation zurücknimmt
und alle bestehenden Mietverhältnisse in unseren Häusern in Vereinsmieten
überführt."
(Wohnrauminitiative
Göttingen c/o AStA der Universität Göttingen Goßlerstraße 16 37075 Göttingen
wohnrauminitiative@gmail.com)
Mediengespräch
mit Vertreter*innen von Studierenden-Wohnheimen, im Haus Goßler
Str. 9
In selbstverwalteten
Wohnheimen bildet sich eine andere politische Kultur als in Wohnmaschinen
mit 9 qm Einzelzellen.
Offener
Brief der Heimsprecher*innen der Wohnheime vom 13.3.17
Sehr
geehrtes Studentenwerk Göttingen, sehr geehrter Herr Prof. Magull, sehr
geehrter Herr Vinnen, mit den bei Ihnen eingegangen Briefen drücken die
Bewohner*innen der Wohnheime ihren Unmut über die Mietzinserhöhungen für
Neuverträge und ihr Unverständnis darüber aus, auf welche Weise diese
umgesetzt wurden. Im Einzelnen bedeutet dies:
- Die Sanierungen und die Neubauten von Wohnheimen sind notwendig, doch
diese Kosten können nicht von Studierenden getragen werden. Stattdessen
sehen wir es als Aufgabe des Studentenwerks Göttingen, sich nachdrücklich
um alternative Finanzierung , beispielsweise beim Land Niedersachsen ,
zu bemühen.
- Als Grundlage für die finanziellen Möglichkeiten für Wohnraum von Studierenden
dient die Wohnpauschale des BAföGs (§ 13 Abs. 2 u. Abs. 3a BAföG) . Als
Obergrenze für Mietausgaben wird hier mit 250€ kalkuliert. Jede Überschreitung
diese s Höchstsatz es ist deshalb eine unzumutbare Belastung für die Studierenden.
Wir nehmen mit Sorge wahr, dass das Studentenwerk Göttingen kaum noch
Wohnplätze unterhalb dieses Höchstsatzes zur Verfügung stellt. Auch bei
Wohnplätzen unter 250€ halten wir die massiven Mietsteigerungen für nicht
gerechtfertigt.
- Außer bei Neuverträgen werden die Mieten auch bei Wohnzeitverlängerungen
erhöht . Dies betrifft einerseits Personen, für die ein Umzug aufgrund
von Härtefällen unzumutbar ist. Auf der anderen Seite werden damit Personen
bestraft, die sich in der Selbstverwaltung engagieren. - Darüber hinaus
ist die Art, wie die Mieterhöhungen kommuniziert wurden , unangemessen
. Wir sind insbesondere enttäuscht, dass die Selbstverwaltungen als gewählte
Vertreter*innen der Bewohner*innen nicht in den Entscheidungsprozess mit
eingebunden wurden, sondern ohne Vorankündigung mit der Mietpreiserhöhung
überfallen wurden. Besonders erschreckend ist in diesem Kontext der Umgang
mit den kleineren Wohnheimen , vertreten in der Wohnrauminitiative . Wir
haben großes Interesse daran , mit Ihnen an einer Lösung dieser Probleme
zu arbeiten . Vor allem in Bezug auf die Finanzierungsmöglichkeiten sind
wir zur Kooperation bereit. Sollten Sie allerdings die Zusammenarbeit
mit uns ablehnen, werden wir unser Anliegen auch ohne Sie beim Land Niedersachsen
vertreten - oder nötigenfalls auch gegen Sie .
Freundliche
Grüße Die Heimsprecher*innen der Wohnheime
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