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Mitarbeiterin der Ausländerbehörde als "Zeugin" bei Hausdurchsuchung

Bei der G20-Hausdurchsuchung in der Wohnung eines Kreistagsabegordneten, der nachweislich nicht auf der G20-Demo war, wurden Unterlagen aus nicht-öffentlichen Sitzungen des Kreistages beschlagnahmt. Der Kreistagsabgeordnete ist auch engagiert in Flüchtlingsfragen, daher ist es sehr merkwürdig, dass als "Neutrale Zeugin" eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde an der Hausdurchsuchung teilnahm.

Demo gegen Polizeigewalt und -willkür

Samstag 9.12.17 // Vorsichtig geschätzt 500 Teilnehmer*innen (Schätzung der Polizei: 600, der ALI: 700) protestierten in einem Demonstrationszug gegen Polizeigewalt und -willkür im Zusammenhang mit den Anti-G20-Protesten und den Hausdurchsuchungen. Betroffene berichteten vom entwürdigenden Umgang bei der Durchsuchung ihrer Wohnung und den absurden Begründungen der Durchsuchungsbeschlüsse. / aktualisiert Sonntag 10.12.17 / 16 Uhr /


Kein Protest in der Nähe des Weihnachtsmarktes erlaubt - Protest gegen Polizeiwillkür und Hausdurchsuchungen wird von der Polizei gestoppt , damit die Demo nicht am Weihnachtsmarkt vorbeikommt.
Nach Aussagen von mehreren Augenzeugen wurde ein Ordner beim Versuch zu deeskalieren von der Polizei verprügelt. Auf youtube ist ein >>Video von diesem Vorfall veröffentlicht worden, bei dem zu sehen ist, wie der Ordner verprügelt und dann durch einen gezielten Faustschlag gegen den Kopf niedergestreckt wird. Allerdings ist dabei auch das Gesicht des Betroffenen phasenweise in einer entwürdigenden und daher, persönlichkeitsverletzenden Weise zu erkennen.
An dieser Stelle 0:37-0:43 zeigt das Video den gezielten Faustschlag

Blockade der CDU-Geschäftsstelle

ca. 40 Bürger*innen blockierten am 6.12.17 ab 7.30 Uhr die CDU-Parteizentrale in der Reinhäuser Landstraße. Die Protestierenden forderten einen Stopp der Abschiebungen anlässlich einer Sammelabschiebung nach Afghanistan und Pakistan vom Frankfurter Flughafen. 6.12.17


CDU-Haus Reinhäuser Landstr.

Polizei: Hausdurchsuchung auch bei friedlicher Teilnahme an G20-Demo

Die Polizei versucht offensichtlich, wahllos damals festgenommene Teilnehmer*innen der G20-Demo nun als planerische "Hintermänner" mit Hausdurchsuchungen zu überziehen um dabei "das Milieu zu durchsuchen". Das zielt darauf ab, auch friedliche Demonstrationsteilnehmer*innen von der Teilnahme an Demos abzuschrecken um dann alle trotzdem Demonstrierenden als Gewalttäter zu behandeln. ! 5/6.12.17

Bürger*innen-Asyl Göttingen

Aktivist*innen aus Hanau hatten damit begonnen Bürgerasyl für Afghanische zu propagieren. Aus dem Netzwerk der Solidarity-Citiy ist die Göttinger Initiative BürgerInnenasyl erwachsen. Sie ruft dazu auf, sowohl Kirchenasyle zu unterstützen als auch andere Bürger*asyle, wie z.B. private Wohnungen für Geflüchtete zu öffnen 19.11.17


Logo der Initiative Bürger*innen-Asyl

Mieterhöhungen in der Weststadt/Grone

Vertreter der Adler AG machten während einer Veranstaltung deutlich, dass sie eine - im Durchschnitt - etwa zwei Euro pro Quadratmeter höhere Mieten erwarten, also für eine 2 Zimmerwohnung von 70qm 140 Euro mehr im Monat!


Mieterversammlung gegen Mietsteigerungen mit ca. 60 Teinehmer*innen in Grone / Foto: Veranstalter

Im Süntelweg erhöht die Abzocker-Immobilienfirma Adler Mieten von unrenovierten Wohnungen
obwohl sie von der Stadt erstmal viel Geld kassiert hat, damit sie endlich bereit war einige der jahrelang leerstehenden Wohnungen zu renovieren und dann zu vermieten. 17.11.17 / 30.11.17

Flüchtlings-Lagerhalle Siekhöhe

Die Freiwilligen-Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten fordern seit langem die Schließung der Flüchtlings-Lagerhalle Siekhöhe. Die Ratsfraktion der Grünen hatte der Schließung der funktionierende Unterkunft im IWF und stattdessen dem Fortbestand der Siekhöhe bis August 2018 zugestimmt. Nun sollen die Flüchtlingsheime in der Europaallee und auf den Zieten zur Erstaufnahme herhalten damit die Siekhöhe geschlossen werden kann. 18.11.17

Aktion vor dem Göttinger Institut für Demokratieforschung,

"Verfassungssschutz schreddern" : Erinnerung an die Vernichtung von Beweismitteln die zur Aufklärung der NSU-Morde dienen könnten durch den Verfassungsschutz / 11.11.17


Geschreddertes Papier vor dem Institut für Demokratieforschung,
das für und mit dem Verfassungsschutz arbeiten soll

Fairtrade in Klamottenläden

Klein aber fein, die Aktion zur Erinnerung an Fairtrade in Textilgeschäften. Kleine Aufkleber erinnern an die Begleitumstände billiger Kleidung zum Nachteil von Arbeiter*innen und Umwelt.

IG Metall und Bosch wollen Folgen der Standortreduzierung regulieren

nach mehrjährigen Verhandlungen wurden ein Zukunftssicherungstarifvertrag, Interessenausgleich, Sozialplan, Betriebsvereinbarung über ein „Freiwilligenprogramm und Transfergesellschaft in einem Verhandlungspaket vorgelegt, dem über 90% der IG Metallmitglieder auf einer Betriebsversammlung zustimmten


Boschwerk in der Robert-Bosch-Breite 3, im Industriegebiet / foto:goest

Protestkundgebung gegen staatliche Abschiebepraxis,

Am Dienstag 24.10.17 17:30 Uhr am Gänseliesel sind Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Ohne zu erröten behaupten Regierungsvertreter*innen, Afghanistan sei ein "sicheres Herkunftsland", doch der Innenminister trägt eine schusssichere Weste beim Besuch in Afghanistan.

Abmahnung, weil sie auf Arbeitsüberlastung aufmerksam machten

Die Meldung einer Überlastung in der Asklepios-Klinik wurde mit einer Abmahnung beantwortet: Der Arbeitsgerichtsprozess 19.10.217 um 11.00 Uhr im Arbeitsgericht wurde erschoben!


Portal der Asklepiosklinik, Göttingen

Bürger*innen-Initiative Nonnenstieg

Gegen die beharrliche kritische Begleitung der Bauplanung am IWF im Nonnenstieg wird seitens der städtischen Baubehörde zusehends formal gemauert. Von über 400 Änderungseingaben wurde keine (bzw. 1) offiziell anerkannt, weitere Diskussionen werden abgelehnt. 19.10.17

Symbolische Hausbesetzung

Das ehemalige Pädagogische Seminar wurde so zum Spaß von einem Unternehmer gekauft und steht seitdem leer. Am 18.10.17 wurde es symbolisch besetzt um auf diesen Mißstand aufmerksam zu machen.
Der Besitzer verdient u.a. Geld mit dem Bau von Flüchtlingsdörfern!


Baurat-Gerber 4-6 / Juli 2016 / foto:goest

Initiative: Kostenlose Unterkünfte für Erstsemester

1) „Care for the earth“ 2) „Care for the people“ 3) „Fair share“ / Stell deinen Platz anderen zur Verfügung

Jedes Jahr dasselbe: Erstsemester auf der Suche nach Unterkunft und nix mehr zu finden. Nach Notunterkünften (Voigtschule), Hotelübernachtung des Studentenwerks, Zeltlager bei selbstverwalteten Studi-Wohnheim usw. gibt es jetzt eine studentische Internetinitiative für die Vermittlung von kostenlosen kurzfristigen Übernachtungshilfen 19.10.17

Studierendenwohnheim in der Roten Straße im Konflikt

Zwischen Bewohner*innen der selbstverwalteten Studierendenwohnheime in der Roten Straße und der Vermieterin Studentenwerk gibt es einen Konflikt um die Sanierung der Häuser. Wir dokumentieren die Stellungnahmen der beiden Seiten. 18.10.17

"Live-Comic-Aktion" am Gänseliesel

Öffentliche Comic-Figur-Illustration von Beiträgen von Bürger*innen und Prominenten zum Thema Flucht und Migration.
Ausschnitt:

Landtagswahl 2017
Wahlkreise Grone und Weststadt wurden aus der Stadt Göttingen ausgegliedert.

Proteste gegen das offene Auftreten von Neonazis

Sie nannten sich "Freundeskreis" und neuerdings "Volksbewegung", sind eine sehr kleine Gruppe und provozieren mit rechtsradikalen öffentlichen Auftritten in Göttingen. Dabei werden sie jeweils massiv von der Polizei geschützt. Ein neuerlicher Auftritt und ihr Versuch einen verurteilten Rechtsradikalen vor Gericht zu unterstützen gingen in Gegenprotesten unter.11.10.17

Frauenhaus: Finanzielle Kürzungen versus Sparkassenmillionen

Wieder ein aktuelles Beispiel über die Asymmetrie städtischer Finanzpolitik: die Stadt beharrt auf bürokratischen Verfahren der Frauenhaus/Frauennotruf-Finanzierung und behält gleichzeitig die finanziellen Kürzungen um 13.500 € bei. Die Vertreter*innen der Stadt im Verwaltungsrat der Sparkasse aber zieren sich andererseits, die bestehende Möglichkeit einer Gewinnabführung aus dem Millionenüberschuss der Sparkasse in den städtischen Haushalt zu beschließen. 4.10.17

frauentag03_4.jpg (9000 Byte)

Seit 2008 Leerstand

Seit dem Ankauf 2008 durch die Stadt steht das Gebäude der ehemaligen JVA leer. Das Warten auf EU-Fördergelder hat sich nicht gelohnt: der EU-Antrag ist abgelehnt worden. Das Bürger*innen-Forum des Stadtviertels fordert seit langem die Öffnung und Nutzung des Gebäudes, hat eine Menge Ideen und hofft nun endlich von den städtischen Beamten auch gehört zu werden. 27.9.17

Kurdische Autonomie Syrien/Irak

Beim kurdischen Autonomie-Referendum im Nordirak wird ein Vertreter der GfbV als Beobachter dorthin entsandt. Im März 2017 hatten Vertreter der autonomen Region Kurdistan-NordSyrien bei einer Rundreise auch im SPD-Haus und bei der GfbV für mehr Unterstützung geworben und dabei leider die Vertreterin des Rojava nicht mitgebracht. 25.9.17


Oppermann, Kamal Sido,GfbV, Salaheddin Haj Rachid, Führungsmitglied der kurdischen demokratischen Partei in Syrien (foto: goest)

Bundestagswahl 2017 Wahlkreis 53 (Göttingen)

Die am späten Wahlabend hier veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse haben sich im Laufe der Auszählung z.T. stark verändert. Nach den >>Zahlen des Landeswahlleiters hat Oppermann knapp das Direktmandat vor Güntzler gewonnen. Die Grünen haben rund 7 % bei den Zweitstimmen verloren, DieLinke hat mit 8,7 % geringfügig dazugewonnen.

Ein Wahlaufruf von ver.di und vom Aktionsbündnis Sozialproteste

Entwürdigende Niedriglohngruppe abgeschafft

Niedriglohngruppen von Reinigungs- und Küchenkräften im Landkreis und in der Stadtverwaltung werden in eine höhere Gehaltsgruppe eingestuft. 19.9.17

NDR2 Soundcheck

Die Präsentation von chartverdächtigen Pop-Musiker*innen, Singer/Songwriter*innen zieht Massen in die Hallen und vor die Open-Air-Bühne. >Programm
Die Clubs in der Stadt werden als "auch noch da" mitbeworben >Programm
NDR2 Sicherheitscheck: Schließlich gibt es einige verschärfte Sicherheitsmaßnahmen. Der Albaniplatz z.B. kann nur noch nach Schlangestehen und Sicherheitskontrollen überquert werden

Renten-Demonstration der Gewerkschaften Samstag 9.9.

Wer z.B. nur 1000 € im Durchschnitt verdient kriegt Z.Zt. nur 480 Euro Rente. Da es immer mehr Geringverdiener*innen gibt, landen immer mehr in der unzureichenden Sozialhilfe unter Existenzminimum. That´s the problem! 6.9.17
Aufruf von DGB und IGM 6.9.17
Aufruf der Partei DieLinke zum Rentenaktionstag 3.9.17
Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung
Grüne Jugend: Rentenproblem als Ergebnis von Hartz 4 und Agenda 2010

Immobilienhai in Grone: Moral egal

50 Wohnungen standen leer während Flüchtlinge in einer ehemaligen Lagerhalle untergebracht wurden. Der Protest zwang die Stadt zu handeln. Sie gab dem Vermieter 350.000 Euro für die Renovierung der Wohnungen, wollte dafür aber bestimmen, wer dort einzieht. Nun aber erhöht der Vermieter die Miete eiskalt. 4.9.17


Protest vor leerstehenden Wohnungen 2016

Jürsche

Wir haben Nachrufe zum Tod von Jürgen Albohn und Hinweise auf sein Leben in Göttingen zusammengetragen, damit die Würde der Erinnerung in der medialen Öffentlichkeit nicht nur Personen des gesellschaftlichen mainstreams zuteil wird, sondern - was uns wichtiger ist - jenen wie Jürschen, der unermüdlich in einer Bewegung aktiv war und mit gutem Grund gegen bestehende gesellschaftliche Verhältnisse andachte und handelte.

indymedia
Teilorganisation "IMC linksunten" verboten

Auf de.indymedia.org/ (ext. Link) werden in einem Artikel das Verbot, das fragwürdige Vorgehen, die falschen Vorwürfe und Behauptungen kritisiert . de.indymedia.org ist im Unterschied zu linksunten nach wie wie vor (noch) am Netz.


Indymedia Logo

Spannungen zwischen Libanesen und Syrern

Zwar waren die Medienberichte über eine "Massenschlägerei in Göttingen" vorurteilsbehaftet und sensationsheischend aufgebauscht, aber tatsächlich lauert hinter solchen Ereignissen ein erhebliches Konfliktpotential dessen Ursachen u.a. in Kriegen, Flucht und Vertreibung liegen. 15.8.17
Nachtrag 27.8.17 : Dem Vernehmen nach ging es in dem Konflikt vor allem um Streit zwischen zwei Familien die im gleichen Bereich geschäftlich tätig sind.


Waageplatz, einer der Orte an denen der Konflikt ausgetragen wurde

Göttinger Zivilcouragepreis 2017

Eine Initiative schlägt öffentlich vor, wer den Zivilcouragepreises 2017 der Göttinger Bürgerstiftung erhalten soll. Vorgeschlagen werden durch die Initiative nun Annette und Marian Ramaswamy 15.8.17

In einem zusätzlichen >Artikel werden zu den bisherigen Preisvergaben kritische Anmerkungen aufgelistet

Überfallartige Abschiebung in der Flüchtlingsunterkunft Europa-Allee

Wie der AK Asyl mitteilt, wurde die 19 jährige Genet morgens um 7 Uhr aus ihrem Zimmer heraus in die Abschiebung verschleppt. Der AK Asyl vermutet: "Die Polizei muß, wie schon in vergleichbaren Fällen, den Schlüssel zu ihrem Zimmer von der Göttinger Ausländerbehörde oder dem Sozialamt bekommen haben." Sie hätten Genet keine Zeit zum Packen gelassen, 2.8.17

Bild Woche

Heyne -Saal der Alten Staats- und Universitätsbibliothek; ein Gesamtkunstwerk aus Holz, Metall und Büchern aus dem 18 Jahrhundert.

Leine Hochwasser

Durch den Dauerregen schiesst der Wasserstand der Leine hoch. Es gibt eine Wasserstandsprognose des NLWKN (Wasserwirtschaft Ndsn), die ein Überschreiten der höchsten Warnstufe "M3" nicht mehr ausschließt. Zwar sind schon eine Reihe von Schäden eingetreten wie die Stadt meldet, aber bis zu einem wirklich kritischen Hochwasser müßte die Leine über den jetzigen Stand von 2,20 Meter um mehr als 1,60 Meter zusätzlich steigen. 25.7.17

Ein Lob der Göttinger Entsorgungsbetriebe GEB

Die GEB haben eine konsequente Trennung der Kanäle für Abwasser und Regenwasser vorangetrieben, wodurch Kosten entstanden die Immobilienbesitzer*innen gar nicht freuten. Aber dadurch wird verhindert, dass jetzt bei Dauerregen die Kläranlage überlastet wird und folglich ungeklärte Abwasser in die Leine fließen würden. Stattdessen wird das Regenwasser direkt in der Leine geleitet. Auch der Wasserdruck in die Abwasseranschlüsse wird reduziert. Also mal ein Bravo für die GEB! 25.7.17

Busfahrkarten für Menschen in Armut

Armen sollte wenigstens Mobilität in der Stadt mit einem kostenlosen Busticket ermöglicht werden. Statt kostenloser Busfahrscheine für Sozialcard-Inhaber*innen konnte sich der Rat nur auf die Ausgabe einer verbilligten Monatskarte durchringen. Zählt diese Reduzierung um 25 € nun als geldwertes Einkommen das wieder von der Sozialhilfe abgezogen wird?! Und wieso keine ermäßigten Einzelfahrscheine?! 21.7.17

G 20

Die Regierungschefs von 20 Staaten treffen sich - leider nicht, um gemeinsam etwas gegen Kriege, Hunger und Klimawandel zu unternehmen. Mächtige Akteure ihrer Länder verkaufen Waffen in Krisenregionen, zerstören Natur, Umwelt, Klima, verursachen Hungertote und Flüchtlingsströme in der Welt. Typen wie Trump, Erdogan, Putin, Chinas Präsident Xi und der saudi-arabische Vertreter Mohammed al-Dschadan usw. werden beim G20 verabreden, wie sie weiter auf dieser Basis Geschäfte machen können. Kanzlerin Merkel heisst alle willkommen.

Sozialwohnungen-Fake

Das IWF soll (der Sozialausschuss-Entscheidung zufolge) plattgemacht werden und die Flüchtlinge sollen dafür in die Lagerhalle auf der Siekhöhe gesteckt werden. Die Behauptung auf dem IWF-Gelände im Ostviertel sollen "Sozialwohnungen" entstehen wurde inzwischen in "Wohnungen im bezahlbaren Segment" verändert. Genauere Angaben und Belege zu entsprechenden Verträgen mit dem Investor fehlen. 20.6.17

SPD, Grüne, CDU im Rat beschließen Ende der Flüchtlingsunterkunft IWF

Sie wollen die Flüchtlinge stattdessen in der Lagerhalle Siekhöhe unterbringen


Demo gegen die Siekhöhe am 10.6.17

Stellungnahmen / Pressemitteilungen
> Gast-Kommentar zur Entscheidung des Sozialausschusses
> Integrationsrat bittet inständig um Verzicht auf die Siekhöhe
> Psychologie-Studierende kritisieren Siekhöhe
> Vernetzungstreffen freiwilliger Initiativen / sind entsetzt

> DieGrünen: gegen die Siekhöhe aber für deren Weiterbetrieb (sic!)
> CDU hält Siekhöhe für ungeeignet, will sie aber beibehalten (sic!)

Politisch motivierte illegale Datensammlung der Polizei

Das hat schon Tradition bei der Göttinger Polizei: Die illegale Datensammlung mit dem Namen SPUDOK machte bereits in den 80er/90ern Schlagzeilen. Darin hatte die Polizei wahllos Informationen über Bürger*innen gespeichert, u.a. über eine Ehrenbürgerin. Angeblich wurde Spudok 1983 gelöscht aber 1998 tauchten doch wieder Daten daraus auf. Nun taucht 2017 wiederum eine illegale Datensammlung auf. Diesmal heisst sie LIMO (wie "links motiviert"). 16.6./17.6.17


Broschüre, AGIL 1982

Organisierter Spaß in der Funsporthalle
statt wilder Party am Nabel

2017 "school´s out-party

1998 verhinderte die Polizei die Zeugnisfeier am Nabel. 1999 wurden die Zeugnisfeiern am Nabel verboten. Schrittweise wurde die Zeugnisfeier durch die Stadtverwaltung vereinnahmt. Inzwischen feiern die Schüler*innen lieber "privat".


1998, Polizei besetzt den Nabel / foto: goest

Experimenteller Botanischer Garten

Neben dem "Alten Botanischen Garten" und dem "Forstbotanischen Garten" im Büsgenweg 2 existiert schon seit 50 Jahren auch der "Experimentelle Botanische Garten" der Universität in der Griesbachstraße. Jubiläumsfest am am 10.6. / 6.6.17

Bundespräsident Steinmeier

Geplant ist eine Ansprache und eine Showdiskussion in der Aula zum Thema "Demokratie - Wissenschaft - Verantwortung" : Wie kann und muss Wissenschaft transparent arbeiten und Erkenntnisse aktiv in die Öffentlichkeit vermitteln? Die Veranstaltung ist nicht öffentlich.


Das Goldene Buch Göttingens / foto goest

Abschiebungen aus der Anonymität holen

Ende Mai ist die nächste bundesweite Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Der AK Asyl ruft zur Aktionen auf, die die Abschiebungen aus der Anonymität herausholen. An Abschiebungstagen jeweilsum 18.00 Uhr am Gänseliesel. 24.5.17

Lehrbeauftragte der Uni protestieren

Lehrbeauftragte werden als billige Arbeitskräfte ausgenutzt. Einige beginnen sich zu wehren. Die Lehrbeauftragten-Initiative stellt Forderungen nach angemessener Entlohnung und Wege aus der Rechtlosigkeit. Am Mittwoch den 24.5. mit einer Kundgebung und der Übergabe einer Petition. 23.5.17


"Leitbild" der Initiativen-Petition

DITIB islamisch-türkisch-staatlich

Die Beschäftigungsförderung der Stadt BFGoe organisiert mit der DITIB eine Berufsmesse für Jugendliche in der Moschee. Zwar ist die DITIB-Moschee bisher sozial aktiv und offen gewesen. Aber nach den Veränderungen unter Erdogan ist Skepsis angebracht, weil die DITIB vom türkischen Staat finanziert und kontrolliert wird. 23.5.17


DITIB auf der Kulturenmesse Mai 2017

Probleme der Siekhöhe werden geleugnet

Problem: Zellen-Unterkunft

Problem: Lärm (Zitat Flüchtling)

ABER: Ratsmitglied Harms (Grüne) lt. Protokoll im Sozialausschuss vom 9.5.17: "Die Bewohner auf der Siekhöhe seien dort zufrieden." (Postfaktischer Trip?)

ABER: Dr. K.-P. Hermann (SPD) Vorsitzender im Sozialauschuss meinte sinngemäß zur Frage des Lärms in der Siekhöhe, er sei einmal dort gewesen als eine Trommelgruppe stattgefunden habe und das habe man kaum gehört.

Museumstag-Programmübersicht

Auflistung von 49 verschiedenen Museen in Göttingen und in der Region Südniedersachsens am Sonntag den 21. Mai 2017

Bericht von der Uraufführung des Theaterprojekts
von KAZ und JT

"Gedächtnis einer Stadt" am 20.5.17
auf dem Wochenmarktplatz, vor KAZ/JT-Haus


Foto oben (c) D. Heise // Foto unten: goest

Probe am 11.5. , die "schwimmende Menschen" der KAZ-Akrobaten

Integrationsrat / Wahl

Am 18. Juni wird der Integrationsrat neu gewählt. Am 21. Mai besteht im Rahmen der Kulturenmesse die Möglichkeit die Migrantenvertreter*innen kennenzulernen. (12.5.17)

Immer weniger Sozialwohnungen

Die Zahl der Sozialwohnungen in Göttingen ist stark gesunken. In den nächsten Jahren wird sie sehr drastisch nach unten gehen, weil die vertragliche Sozialbindung ausläuft. Das bedeutet Mieterhöhungen bei Leuten die es sich nicht leisten können. 12.5.17


ca. 1000 Wohnungen auf dem Holtenser Berg fallen aus der Sozialbindung

Sparkasse will nix abgeben

Mehr als 40 Millionen Euro gibt die Sparkasse für den Betonklotz am Groner Tor aus.

Eine Gewinnabführung an Stadt und Landkreis von 0,1 Mio wird trotz Ratsbeschluss verweigert und soll nun totgeschwiegen werden.


Sparkassenbau Groner Tor

Der Sparkassenvorstand ist nicht Eigentümer der Sparkasse

Stadt und Landkreis könnten Einfluss auf die Sparkasse haben. In der Verbandsversammlung der Sparkasse und im Verwaltungsrat sitzen Vertreter*innen von Stadt und Landkreis. Zur Übersicht haben wir ein Organigramm erstellt. Die kommunalpolitischen Vertreter/innen im Verwaltungsrat haben offensichtlich nicht den Mut gehabt, den Ratsbeschluss gegen den Sparkassenvorstand durchzusetzen sondern haben sich dem Vernehmen nach durch den wütenden Widerstand des Sparkassenvorstandes davon abhalten lassen.

Solidaritäts-Aktion für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer

Bei einer Solidaritätsaktion wurde auf die freiwilligen zivilen Seenot-Rettungs-Organisationen aufmerksam gemacht, die mit ihren Schiffen auf dem Mittelmeer Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten. Sie machen das, weil die offizielle EU-Politik den Tod der Flüchtlinge durch Beschränkung der Rettungsmaßnahmen mit "Frontex" fahrlässig in Kauf nimmt 7.5.17
Solidaritätsaktion am Leinekanal am 6.5.17

Unwürdige Lagerhaltung am Rande der Stadt: Siekhöhe schließen!

Eine Halle ohne Fenster, ohne Zimmerdecken, keine individuelle Lichtregulierung, permanenter Geräuschpegel der in die deckenlosen Zellen dringt. Jetzt soll entschieden werden, welche Unterkünfte geschlossen werden. Bei der Abwägung von Vor- und Nachteilen der Unterkünfte werden diese Zustände in der Siekhöhe seitens der Verwaltung >>völlig ignoriert. Die Verwaltung will die Siekhöhe beibehalten - Geschlossen werden sollen andere Unterkünfte 8.5.17

Bus-Fahrpreiserhöhung 1.5.17

Je günstiger Busfahren ist, umso mehr Leute steigen vom Auto auf den Bus um. Die Göttinger Verkehrsbetriebe (GöVB) orientieren sich umgekehrt; sie erhöhen die Fahrpreise und erwarten im Jahr 2018 eine Million weniger Fahrgäste. 21.12.16 und 4.5.17


Bus der GöVB

Wissenschaft und Verantwortung

Der March for Sience tritt für die Anerkennung "gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis" ein.

Ziel "Gesicherter wissenschaftliche Erkenntnis" war auch die Schaffung einer Atombombe. Die Göttinger Erklärung von 1957 war gegen die Bombe und verantwortungslos für Atomkraftwerke.

Der hoch geehrte Otto Hahn war am Giftgaseinsatz im 1. Weltkrieg beteiligt. Diese Tatsache wird teilweise geleugnet

W. Gerlach, C F Weizsäcker, Otto Hahn

Massenunterkunft Siekhöhe schließen - IWF-Unterkunft beibehalten !

Die Siekhöhe ist für Flüchtlinge eine äußerst belastende Unterkunft (Keine Fenster, riesige Halle ohne akustische Abtrennungen ...) Aber statt die Siekhöhe zu schließen tendiert die Stadt zur Schließung der gut funktionierenden IWF-Unterkunft. Dort wartet ein Investor darauf, dass das Gebäude für ihn frei gemacht wird. Gleichzeitig wird eine Busverbindung zur Siekhöhe vom Verkehrsausschuss abgelehnt.

Tschernobyl 26. April

Dokumentation: Wie in Göttingen damals die Bevölkerung irregeführt wurde durch verharmlosende Stellungnahmen und das Verschweigen von Infos.

Friedenskundgebungen

Selbst bei dem einfachen Wunsch nach Frieden und gegen den Krieg spalten sich die Gruppierungen in zwei Mini-Kundgebungen.

Foto: zwei Mitglieder der Gruppe "Friedenslobby" während der Kundgebung

Besetzung der Augenklinik 1980

Das Psychologie-Institut in der Goßler Str. war damals die "besetzte Augenklinik". Anlässlich eine Vortrags über die Besetzung der Augenklinik erinnern auch ein paar alte Fotos 8.4.17

Kliniksküchen-Jobs

Nach 10 Jahren: Endlich mehr Geld für die Beschäftigten der Kliniksküchen ("UMG-Gastronomie"). Die zahlreichen wütenden Protestaktionen der Beschäftigten führten zusammen mit den ver.di-Verhandlungen nun zum Durchbruch in den Tarifverhandlungen.

40 Jahre Widerstand gegen das AKW Grohnde

1977 versuchten rund 20.000 Demonstrant/inn/en, das Baugelände des AKW Grohnde bei Hameln mit zu besetzen. Sie wurden mit massiver Gewalt gehindert.

S
ollte es tatsächlich mal einen GAU in diesem Schrottreaktor geben, ist Göttingen wahrscheinlich im Eimer.


"Schlacht um Grohnde" Veranstaltung und Ausstellung

Studentenheime und -wohnhäuser

Studentenwerks-Leitung um Prof. Dr. Magull wills wissen: Fristlose Kündigungen und Androhung von Räumungsklagen.
Update 10.4.17: Das Studentenwerk , hat diesen Schritt jetzt zurückgenommen. Es gibt nun neue Gespräche zwischen den Mieter*innen und Studentenwerk - erstmals am 13.4.17

(Foto: Küchenwand Stud.Wohnhaus GoßlerStr.9)

Demonstrationen und Kundgebungen am 1. April

Demonstration "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg" und Kundgebung vor dem Bahnhof gegen das offene Auftreten von Rechtsradikalen. 1.4.17 / Notizen update 3.4.

Berichte und Stellungnahmen zu Bedrohungen durch Nazis 31.3.17

Fridtjof-Nansen-Haus / Goetheinstitut

Die Stadt plant den Verkauf des Fridtjof-Nansen-Hauses an den Schillerwiesen in dem bislang das Goetheinstitut untergebracht war. Die GöLinke kritisiert dies als kurzsichtigen Verkauf von Tafelsilber und möchte den städtischen Besitz für kulturelle und soziale Zwecke erhalten.28.3.17

GfbV: Zülch zieht sich auf beratenden Status zurück

Tilman Zülch, Vorsitzender der Gesellschaft für bedrohte Völker zieht sich zurück. Nachfolger ist Ulrich Delius. 27.3.17



Tilman Zülch


Ulrich Delius

Region Südniedersachsen en detail

Das Buch "Kleine Landeskunde Südniedersachsen" kommt mit einem Understatement-Titel daher. Es ist übervoll mit Themen, Fotos, Grafiken, Schautafeln. Es will alle Aspekte der Region auffächern. Im Hintergrund lauert aber die Frage: Region, Heimat, Globalisierung - Wo gehts lang?

Ehemalige JVA am Waageplatz als Hostel?

Die Beschäftigungsförderung soll bis Ende März 2017 einen Plan vorlegen mit dem 5 Millionen Euro Fördermittel abgegriffen werden könnten. Jetzt meldet sich ein Bürger*innenforum des Stadtviertel zu Wort und mahnt Beteiligung an. 20.3.17

Bislang very little Hostel-Zellen

FKTN-Provokation gegen welcome2stay-Veranstaltung am 18.3.17

Nazis provozierten die Veranstaltung indem sie die Teilnehmer*innen abfilmten. Die Polizei schützte dann die Nazis davor daran gehindert zu werden.

Der externe Link der Woche
>>Sparkassengewinne, Film vom NDR

Das Sparkassenproblem auf dem wir hier seit Jahren herumhacken wurde nun vom NDR im Film anschaulich erklärt. Ein Film für jene SPD/CDU/FDP/Grüne Abgeordneten die im Sparkassenverwaltungsrat sitzen und die es immer noch nicht verstanden haben bzw. nicht verstehen wollen. (Auch positiv, dass es so einen Film gibt.)

Noch was Positives: Glück als Lernziel

Das Projekt "Glück" bietet Jugendlichen die Möglichkeit sich im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften, Lerncamps sowie selbstorganisierten Lernprojekten mit der Frage nach Glück auseinanderzusetzen. 14.7.17

Mal was Positives: Mehr Bäume

Stadt plant die Neupflanzung von 300 Bäumen, 200 im Frühjahr, 100 im Herbst - in den nächsten Wochen zuerst am Kiessee 14.7.17

Offener Brief zur nächtlichen Abschiebung einer Familie mit 5 Kindern

In einem Offenen Brief an die Behördenvertreter*innen stehen u.a. folgende Sätze: "Diese von Ihnen ausgeführte Abschiebepraxis traumatisiert zum wiederholten Mal die Kinder und ihre Eltern... Wissen Sie, welche Retraumatisierung für die Kinder und Erwachsenen Ihre Aktion, mitten in der Nacht, aus dem Tiefschlaf gerissen zu werden, bedeutet? ... wenn Sie einmal nachdenken und noch ein Fünkchen Empathie besitzen!" 6.3.17

Und am 7.3.17 schon wieder eine Polizeiaktion:
6 Polizisten durchsuchen ein Zimmer

Nachzahlungen für KdU-Emfpänger*innen!

Miete etc. wird für HartzIV Empfänger*innen unter dem Begriff "KdU" erstattet. ABER: der für Göttingen zuständige Landkreis hat kein schlüssiges Konzept für die Ermittlung der "angemessenen Höhe" . Das Sozialgericht hat nun geurteilt: der Landkreis zahlt zu wenig. Also Nachzahlungen beantragen! 6.3.17

8. März ist Frauentag

Am Samstag den 4. März fand eine Demonstration zum Frauentag als Frauen-Lesben-Trans-Inter- FLTI* Demo des Bündnis 8. März statt mit ca. 350 Teilnehmer*innen

Das Gänseliesel trug zur Feier des Tages ein >>"pussy-hat" , globales Protest-Symbol gegen solche Knalltüten wie Trump

Desweiteren Hinweise aufVeranstaltungen vom Frauenforum c/o Stadt Göttingen, Stellungnahmen von Gewerkschaften und Parteien

Erbarmungslos: 4 Uhr morgens abgeschoben

Heute 3.3. um 4 Uhr morgens (!) wurde diese Familie mit 5 Kindern in Wollershausen aus ihren Betten gerissen und weggeschafft. Tags vorher noch standen diese Kinder mit ihren Eltern bei einer Protestaktion vor dem Landkreisgebäude. Nun wurde die Familie direkt nach Dänemark abgeschoben (Regelung nach "Dublin-Abkommen - Abschiebung dorthin wo zuerst EU-Land betreten wurde.) Infos: Unterstützungsgruppe Wollershausen 3.3.17 / 11 Uhr und Erklärung AK Asyl und Bündnis gegen Abschiebung


foto:goest, Am Landkreisgebäude, 2.3.17

Protest von Flüchtlingen gegen Wohnbedingungen in Wollershausen

Menschen, die sich von einer Entscheidung des Landkreises existenziell betroffen fühlen und auf ihr Anliegen aufmerksam machen wollen, sollte wenigstens eine einzige offizielle Person des Landkreises Beachtung schenken und mit ihnen sprechen. 2.3.17

OM 10 gmbH kauft besetztes Haus

Aktivist*innen besetzen Haus - Besetzer*innen gründen Verein - Verein bildet GmbH - GmbH kauft Haus. Und wenn dann alles noch in das Mietshäuser-Syndikat integriert wird, dann ist ein kleines Kunststück gelungen. / Und nicht nur nebenbei wurden für Flüchtlinge im Haus vorübergehende und dauerhafte Unterkünfte geschaffen sowie Hilfen organisiert. 1.3.17

Rechtsradikaler "Freundeskreis" - Verdacht auf bewaffnete Gruppe

Polizei durchsucht Umfeld des "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" wegen Verdacht auf Bildung bewaffneter Gruppen
Grüne Jugend fordert Verbot der Freundeskreis Kundgebung am 1. April
Stadtrat Suermann Kundgebung nur anmeldepflichtig und muß keine Genehmigung beantragen.

Versammlung mit Freundeskreis-Bezug Sa. 4.3.17, 10-18 Uhr angemeldet

Jahresempfang von Integrationsrat, KAZ und JT

Der Gesang eines jungen Mannes aus Syrien, der zwei Lieder von der "Schönheit des Landes" und "Von der Liebe" sang berührte tief emotional.

Wald abgeholzt - Anwohner*innen entsetzt

Der schöne Wald am Habichtsweg zwischen dem IWF-Gelände und der Montessori-Kita ist einem Kahlschlag zum Opfer gefallen. Am Freitag wurden innerhalb weniger Stunden an die 100 Bäume abgesägt. 27.3.17
Bäume im Habichtsweg: hier setzt sich kein Habicht mehr hin

"Der gößte Zwerg"

"Ein Sudelstück für Georg Christoph Lichtenberg" - Uraufführung und Premiere im Jungen Theater.

Lichtenberg war u.a.
-- Astronom im Observatorium Göttingen,
--
Professor für Experimentalphysik (Gö)
--
Mitglied der Königlichen Sozietät der Wissenschaften Göttingen.
--
Professor für Naturwissenschaften, (Gö)
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Mitglied der Royal Society of Improving Natural Knowledge in London,
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Mitglied der Akademie der Wissenschaften in St. Petersburg

> Besprechung Premiere des Theaterstückes
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Politische Lieder

Politische Lieder - begeisterten Publikum im überfüllten Jungen Theater

"Ihr schwört im Parlament, man müsse Blut vergießen, so lasset eures fließen, verehrter Präsident!" (Aus dem Lied von Boris Vian, Le Deserteur)

Kommunales Recht auf Sparkassengewinn

Die "Gewinnausschüttung der Sparkasse" war Thema im Rat und Kreis-Finanzausschuss 18.2.17

Zwar hatte der Rat bereits 2010 eine Gewinnausschüttung beschlossen aber einige Ratsmitglieder faseln bei dem Thema immer noch von einem "Hauch Klassenkampf" obwohl es sich um eine völlig normale gesetzliche Angelegenheit handelt.

Wendebachstausee

Februar 2017 am vereisten Wendebachstausee, der seit 2016 wieder aufgestaut ist. Idyllische Ecke auch im Winter.

Vom kostenlosen Sozialticket zum Nullsummenspiel?

Bei Sozialhilfe/HartzIV wird jedes "Einkommen" angerechnet und abgezogen. Wenn die Vergünstigung von Fahrkarten (Sozialticket) als "Einkommen" gewertet wird, dann - so folgerten einige Ratsmitglieder - muß das ja auch von der Hilfe abgezogen werden. Ein echter Holzweg für soziale Denke.

Demonstration gegen die Mobilmachung in der Abschiebepolitik, ....

....die nicht vor der Forderung nach Lagersystemen und der Abschiebung in todbringende Kriegsgebiete zurückschreckt.


Demonstrationszug am 11.2.17 in der Nikolaistraße

"Medinetz e.V."

Nach unserem Artikel "Unterstützung der Medizinischen Flüchtlingshilfe gestrichen" und weiteren Nachfragen hat sich folgendes ergeben: Medinetz (ehemals Medizinische Flüchtlingshilfe) arbeitet einerseits im Landesprojekt "Gesundheitsversorgung für Papierlose" mit, hat aber für andere Arbeitsbereiche einen Förderantrag gestellt. Der wurde offensichtlich nicht bewilligt. 11.2.17

Unkritische Argrar-Fachschaft und industrielle Schweinehalter

Als Prof. Spiller und Mitarbeiterin Bernhardt von der Uni Gö gesetzeswidrige Missstände in der Tierhaltung kritisieren und öffentlich konkrete Änderungen fordern, da fällt ihnen die Fachschaft der Agrar-Fakultät in den Rücken und entfacht eine Mobbingkampagne die von der Lobby der Agrarindustrie gerne aufgegriffen wird. 3.2.17


Es geht auch anders: diesen Schweinen in einem kleinbäuerlichen Betrieb nahe Göttingen gehts gut.

Ausländerbehörde: "Systembedingte Fehleinträge ignorieren"

Nachdem den vietnamesischen Schüler*innen der Altenpflegeschule der Aufenthaltstitel nicht erteilt wurde, haben diese für Dienstag den 7.2.17 eine Protestveranstaltung vor dem Rathaus angekündigt. Die Stadtverwaltung wies nun darauf hin, dass wohl ein Fehler im Schengen-Informations-System vorliege der vom nds. Innenministerium behoben werden müsse. 3.2.17
Nachtrag 6.2.: Das Ministerium erlaubt der Stadt die Bescheinigungen unter Vorbehalt auszustellen.

Zuhause in der Weststadt

Jugendliche durchstreifen die Weststadt, schreiben, fotografieren, filmen, interviewen, hören Geschichten und denken sich Geschichten aus - entdecken ihr Zuhause. Präsentation der Ergebnisse: 3.2.17 Musa.

Foto: Teil der Weststadt, die Leineaue

Positiv: Wohnungen für Flüchtlinge, Studierende, soziale Härtefälle

Die Städtische Wohnbau, Tochterfirma der Stadt lässt kostengünstig Gebäude in Holzmodulbauweise estellen, die schnell fertig werden und günstige Eigenschaften in bezug auf Schall- und Wärmedämmung sowie Raumklima haben. Ein Gebäude ist im Hagenweg 6a fertiggestellt, ein anderes ist in der Nohlstraße geplant. Zunächst für Flüchtlinge geplant, ist später eine Nutzung für soziale Härtefälle (Hagenweg) und Studierende (Nohlstr.) evtl. sogar eine Mischbelegung vorgesehen.


Geplanter Bau Nohlstraße (links) und fertiges Gebäude Hagenweg 6a

Posititiv: Anklage gegen Paddel-Antifa fallengelassen

Der Rechtsstaat funktioniert sogar noch in einigen politischen Bereichen. Auf einem Teich zu paddeln und lautstark gegen Nazis zu protestieren wird nun also doch nicht gerichtlich verurteilt. Alle Anklagepunkte wurden fallengelassen, weil einfach nix dran war. Staatsanwaltliche Schikane im Sand verlaufen. 26.1.17

Positiv: Friedliche lachende Schüler*innen

Was auch positiv war: Schaute man am 26.1.17 die um ca. 13 Uhr nachhause strömenden Schüller*innen-Massen von BBs und Otto-Hahn-Gym zu, dann sah man , dass schätzungsweise 80 % ein Lächeln auf den Lippen hatten, lachten oder scherzten. 26.1.17

Positiv: alle Parteien befürworten Fahrpreisreduzierung

für Busse im Verkehrsverbund der Landrat will das 5 euro Landkreisticket, die Linke-Piraten-Partei-Gruppe das Sozialticket und die CDU sorgt sich, dass die Reduzierung evtl. nicht kommt. Ebenso unisono sind alle für eine Reduzierung der Kitabeiträge. Komisch nur bei letzterem, dass sich die Mehrheit im Stadtausschuss dann aber auf 3% Beitragssteigerung einigen will. (ganz ohne negativ geht´s halt nicht) 26.1.17

Fernbushaltestelle

Piratenpartei und Stadtbaurat Dienberg liegen des öfteren im Clinch. Der ADAC hat nun die detaillierte Kritik der Piraten an der Fernbushaltestelle bestätigt. Im bundesweiten Ranking erhielt die Haltestelle die Bewertung "sehr mangelhaft" für Sicherheit, Information und Komfort.


Fernbushaltestelle im Regen

Protest um Studentisches Wohnen

Protest gegen Mieterhöhungen in Studierenden-Wohnheimen und Forderung nach Kollektivverträgen für besondere Wohnformen. 25.1.17


Protest-Rauch an der Mensa

Kreismusikschule

Ohne Musik wäre das Leben ärmer. Ohne musikalische Bildung für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen wäre auch deren Leben ärmer. Die öffentlichen Musikschulen garantieren musikalische Bildung und Förderung mit Breitenwirkung. Es ist zu befürchten, dass die Musikschule des Landkreises mit ihren 1.800 Schüler*innen und 34 Lehrkräften in Kürze plattgemacht werden soll. 23.1.17

Flüchtlinge in Griechenland - Schnelle Hilfe tut not!

Forderung: Sofort 50 Flüchtlinge aus der Kälte der griechischen Camps in den Landkreis Göttingen aufnehmen! 17.1.17

Neue kommunalpolitische Power

Mandatsträger*innen der Wähler*innengemeinschaft GöLinke, der Piratenpartei, der Partei DieLinke, und DiePartei fanden sich in einem neugegründeten Kooperationskreis Kommunalforum zusammen auf der regelmäßigen Suche nach möglichen gemeinsamen Vorgehen.


Arbeitstreffen der Kommunalpolitiker*innen am 16.1.17 im Rathaus

Nazi-Provokation gegen Szene-Café

Schon bei der Eröffnungsfeier im Juli 2014 war das erste Transparent mit der Aufschrift "Ohne Kaffeedampf - kein Klassenkampf" dabei.

Es wurde mehrfach erneuert und verschönert. Irgendein Idiot hat nun das aktuelle Transparent geklaut.

Ein Trophäen-Selfie steht jetzt auf Webseiten von Nazis. 16.1.17


Offener Brief aus der Flüchtlingsunterkunft Wollershausen

an den Landrat: Masoud Hosieni seine Frau Sudabeh Sakeri und ihr Neugeborenes bitten Landrat Reuter inständig, nach einer Kliniksbehandlung nicht mehr nach Wollershausen zu müssen. 10.1.17


Ausschnitt des in Farsi geschriebenen Originals, das von freiwilligen Helfer*innen übersetzt wurde

goest - Jahresrückblick 2016
Das Inhaltsverzeichnis und der Artikel-Überblick der Titelseite aus dem Jahre 2016 sind in einer Archivseite auch als Rückblick auf das Jahr 2016 geeignet

Neujahrsempfang Stadthalle
40 Sekunden für "Abschiebefreie Zone",
dann wurde das Transparent - mit der Aufschrift "Göttingen zur abschiebefreien Zone machen" von Ordnungsbeauftragten wieder entfernt. Ansonsten gabs OB-Rede und Freibier statt Abschiebestopp. 7.1.17

Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft Schützenanger

Die NPD plante letztes Jahr dort eine Kundgebung.
Jetzt ein Anschlag mit "Sieg Heil" Rufen und Steinwurf in ein Fenster. 5.1.17

Flagge ist weg Auf unsere Kritik an der Rassistenflagge am Schützenanger gab es eine Reaktion: Der Gartenbesitzer hat die Flagge entfernt. 7.1.


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Onlinemagazin Göttingen