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Politische Lieder


Politische Lieder - begeisterten Publikum im überfüllten Jungen Theater

Kommunales Recht auf Sparkassengewinn

Die "Gewinnausschüttung der Sparkasse" war Thema im Rat und Kreis-Finanzausschuss 18.2.17

Zwar hatte der Rat bereits 2010 eine Gewinnausschüttung beschlossen aber einige Ratsmitglieder faseln bei dem Thema immer noch von einem "Hauch Klassenkampf" obwohl es sich um eine völlig normale gesetzliche Angelegenheit handelt.

Wendebachstausee

Februar 2017 am vereisten Wendebachstausee, der seit 2016 wieder aufgestaut ist. Idyllische Ecke auch im Winter.

Vom kostenlosen Sozialticket zum Nullsummenspiel?

Bei Sozialhilfe/HartzIV wird jedes "Einkommen" angerechnet und abgezogen. Wenn die Vergünstigung von Fahrkarten (Sozialticket) als "Einkommen" gewertet wird, dann - so folgerten einige Ratsmitglieder - muß das ja auch von der Hilfe abgezogen werden. Ein echter Holzweg für soziale Denke.

Demonstration gegen die Mobilmachung in der Abschiebepolitik, ....

....die nicht vor der Forderung nach Lagersystemen und der Abschiebung in todbringende Kriegsgebiete zurückschreckt.


Demonstrationszug am 11.2.17 in der Nikolaistraße

"Medinetz e.V."

Nach unserem Artikel "Unterstützung der Medizinischen Flüchtlingshilfe gestrichen" und weiteren Nachfragen hat sich folgendes ergeben: Medinetz (ehemals Medizinische Flüchtlingshilfe) arbeitet einerseits im Landesprojekt "Gesundheitsversorgung für Papierlose" mit, hat aber für andere Arbeitsbereiche einen Förderantrag gestellt. Der wurde offensichtlich nicht bewilligt. 11.2.17

Unkritische Argrar-Fachschaft und industrielle Schweinehalter

Als Prof. Spiller und Mitarbeiterin Bernhardt von der Uni Gö gesetzeswidrige Missstände in der Tierhaltung kritisieren und öffentlich konkrete Änderungen fordern, da fällt ihnen die Fachschaft der Agrar-Fakultät in den Rücken und entfacht eine Mobbingkampagne die von der Lobby der Agrarindustrie gerne aufgegriffen wird. 3.2.17


Es geht auch anders: diesen Schweinen in einem kleinbäuerlichen Betrieb nahe Göttingen gehts gut.

Ausländerbehörde: "Systembedingte Fehleinträge ignorieren"

Nachdem den vietnamesischen Schüler*innen der Altenpflegeschule der Aufenthaltstitel nicht erteilt wurde, haben diese für Dienstag den 7.2.17 eine Protestveranstaltung vor dem Rathaus angekündigt. Die Stadtverwaltung wies nun darauf hin, dass wohl ein Fehler im Schengen-Informations-System vorliege der vom nds. Innenministerium behoben werden müsse. 3.2.17
Nachtrag 6.2.: Das Ministerium erlaubt der Stadt die Bescheinigungen unter Vorbehalt auszustellen.

Zuhause in der Weststadt

Jugendliche durchstreifen die Weststadt, schreiben, fotografieren, filmen, interviewen, hören Geschichten und denken sich Geschichten aus - entdecken ihr Zuhause. Präsentation der Ergebnisse: 3.2.17 Musa.

Foto: Teil der Weststadt, die Leineaue

Positiv: Wohnungen für Flüchtlinge, Studierende, soziale Härtefälle

Die Städtische Wohnbau, Tochterfirma der Stadt lässt kostengünstig Gebäude in Holzmodulbauweise estellen, die schnell fertig werden und günstige Eigenschaften in bezug auf Schall- und Wärmedämmung sowie Raumklima haben. Ein Gebäude ist im Hagenweg 6a fertiggestellt, ein anderes ist in der Nohlstraße geplant. Zunächst für Flüchtlinge geplant, ist später eine Nutzung für soziale Härtefälle (Hagenweg) und Studierende (Nohlstr.) evtl. sogar eine Mischbelegung vorgesehen.


Geplanter Bau Nohlstraße (links) und fertiges Gebäude Hagenweg 6a

Posititiv: Anklage gegen Paddel-Antifa fallengelassen

Der Rechtsstaat funktioniert sogar noch in einigen politischen Bereichen. Auf einem Teich zu paddeln und lautstark gegen Nazis zu protestieren wird nun also doch nicht gerichtlich verurteilt. Alle Anklagepunkte wurden fallengelassen, weil einfach nix dran war. Staatsanwaltliche Schikane im Sand verlaufen. 26.1.17

Positiv: Friedliche lachende Schüler*innen

Was auch positiv war: Schaute man am 26.1.17 die um ca. 13 Uhr nachhause strömenden Schüller*innen-Massen von BBs und Otto-Hahn-Gym zu, dann sah man , dass schätzungsweise 80 % ein Lächeln auf den Lippen hatten, lachten oder scherzten. 26.1.17

Positiv: alle Parteien befürworten Fahrpreisreduzierung

für Busse im Verkehrsverbund der Landrat will das 5 euro Landkreisticket, die Linke-Piraten-Partei-Gruppe das Sozialticket und die CDU sorgt sich, dass die Reduzierung evtl. nicht kommt. Ebenso unisono sind alle für eine Reduzierung der Kitabeiträge. Komisch nur bei letzterem, dass sich die Mehrheit im Stadtausschuss dann aber auf 3% Beitragssteigerung einigen will. (ganz ohne negativ geht´s halt nicht) 26.1.17

Fernbushaltestelle

Piratenpartei und Stadtbaurat Dienberg liegen des öfteren im Clinch. Der ADAC hat nun die detaillierte Kritik der Piraten an der Fernbushaltestelle bestätigt. Im bundesweiten Ranking erhielt die Haltestelle die Bewertung "sehr mangelhaft" für Sicherheit, Information und Komfort.


Fernbushaltestelle im Regen

Protest um Studentisches Wohnen

Protest gegen Mieterhöhungen in Studierenden-Wohnheimen und Forderung nach Kollektivverträgen für besondere Wohnformen. 25.1.17


Protest-Rauch an der Mensa

Kreismusikschule

Ohne Musik wäre das Leben ärmer. Ohne musikalische Bildung für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen wäre auch deren Leben ärmer. Die öffentlichen Musikschulen garantieren musikalische Bildung und Förderung mit Breitenwirkung. Es ist zu befürchten, dass die Musikschule des Landkreises mit ihren 1.800 Schüler*innen und 34 Lehrkräften in Kürze plattgemacht werden soll. 23.1.17

Flüchtlinge in Griechenland - Schnelle Hilfe tut not!

Forderung: Sofort 50 Flüchtlinge aus der Kälte der griechischen Camps in den Landkreis Göttingen aufnehmen! 17.1.17

Neue kommunalpolitische Power

Mandatsträger*innen der Wähler*innengemeinschaft GöLinke, der Piratenpartei, der Partei DieLinke, und DiePartei fanden sich in einem neugegründeten Kooperationskreis Kommunalforum zusammen auf der regelmäßigen Suche nach möglichen gemeinsamen Vorgehen.


Arbeitstreffen der Kommunalpolitiker*innen am 16.1.17 im Rathaus

Nazi-Provokation gegen Szene-Café

Schon bei der Eröffnungsfeier im Juli 2014 war das erste Transparent mit der Aufschrift "Ohne Kaffeedampf - kein Klassenkampf" dabei.

Es wurde mehrfach erneuert und verschönert. Irgendein Idiot hat nun das aktuelle Transparent geklaut.

Ein Trophäen-Selfie steht jetzt auf Webseiten von Nazis. 16.1.17


Offener Brief aus der Flüchtlingsunterkunft Wollershausen

an den Landrat: Masoud Hosieni seine Frau Sudabeh Sakeri und ihr Neugeborenes bitten Landrat Reuter inständig, nach einer Kliniksbehandlung nicht mehr nach Wollershausen zu müssen. 10.1.17


Ausschnitt des in Farsi geschriebenen Originals, das von freiwilligen Helfer*innen übersetzt wurde

goest - Jahresrückblick 2016
Das Inhaltsverzeichnis und der Artikel-Überblick der Titelseite aus dem Jahre 2016 sind in einer Archivseite auch als Rückblick auf das Jahr 2016 geeignet

Neujahrsempfang Stadthalle
40 Sekunden für "Abschiebefreie Zone",
dann wurde das Transparent - mit der Aufschrift "Göttingen zur abschiebefreien Zone machen" von Ordnungsbeauftragten wieder entfernt. Ansonsten gabs OB-Rede und Freibier statt Abschiebestopp. 7.1.17

Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft Schützenanger

Die NPD plante letztes Jahr dort eine Kundgebung.
Jetzt ein Anschlag mit "Sieg Heil" Rufen und Steinwurf in ein Fenster. 5.1.17

Flagge ist weg Auf unsere Kritik an der Rassistenflagge am Schützenanger gab es eine Reaktion: Der Gartenbesitzer hat die Flagge entfernt. 7.1.


Vogelgrippe in der Region

Epidemie bei Wildvögeln; "Nutzvieh" - auch bei kleiner Hobbyhaltung - im Stall. Übertragung auf Menschen vermeidbar. Zusammenfassung verschiedener Einschätzungen 30.12.16


Epidemie bei Wildvögeln - Nutzvieh im Stall

Kritik an der Erhöhung der Schwimmbadpreise

Die GöSF schwimmt im Geld aber erhöht die Eintrittspreise. Menschen mit geringem Einkommen (Hartz4 / SGB II Sozialhilfe ..) entstehen finanzielle Hürden beim Besuch im Schwimmbad. Die Auslagerung der Bäderverwaltung in eine Firma führt offensichtlich zur Vernachlässigung der sozialen Belange. 25.12.16/

Bus-Fahrpreise

Je günstiger Busfahren ist, umso mehr Leute steigen vom Auto auf den Bus um. Die Göttinger Verkehrsbetriebe (GöVB) orientieren sich umgekehrt; sie erhöhen die Fahrpreise und erwarten im Jahr 2018 eine Million weniger Fahrgäste. 21.12.16


Bus der GöVB

Aleppo-Kundgebung

Mitten im vorweihnachtlichen Einkaufgetümmel am Samstag den 17.12. gaben Syrer*innen ihrer Verzweiflung über die Bombardierung Aleppos und die Lage der eingeschlossenen Tausenden Menschen mit einer Kundgebung Ausdruck.


Aleppo in arabischer Schrift / hatte eine junge Frau auf einen Keilrahmen mit Leinwand gemalt.
Arbeiter*innen in der Klinik-Gastronomie stellen Forderungen

Die Klinik hatte einfach mal der Küchenbereich ausgelagert und anschließend die Löhne gekürzt weil in der neuen Firma kein Tarifvertrag existierte. Aber die Beschäftigten in der UMG Gastro scheinen entschlossen jetzt einen Haustarifvertrag durchzusetzen. Es ist eine Freude, ihre Entschlossenheit und ihren Zusammenhalt zu sehen (wie z.B. am 1. Mai) 14.12.16

Notversorgung durch den Tafel e.V.

1400 Dauerkund*innen brauchen die Göttinger Tafel um einigermaßen über die Runden zu kommen, weil Hartz4 oder der Mindestlohn nicht reicht. Auch deshalb hat die Göttinger Tafel die bundesweite Forderung nach 500 Euro Hartz4 Regelsatz und 10 € Mindeslohn unterschrieben 12.12.16

Bild rechts: Weil auch viele Flüchtlinge die Tafeln besuchen positioniert sich der Verband mit einer Postkartenaktion

Flüchtlinge in Wollershausen

im Winter abgeschnitten von der Umwelt - Transportmöglichkeiten absolut unzureichend. Die Betreibergesellschaft GAB (100% Landkreis) hat wohl noch nie was von Freifunk für Internetzugang gehört - 16.12.16 Demo

Studentenheim Norduni

Die Architekten können nichts dafür. Die Vorgaben waren: Einzelappartements mit 18 qm Fläche, eigener Miniküche und eigenem Sanitärbereich. 200 Einzelzimmer bilden das Studentenheim Lutterterrassen im Uni Nordbereich. 12.12.16
goest: Auch wenn Studierende unter Leistungs- und Konkurrenzdruck selbst zur Vereinzelung tendieren, ist die Frage, ob diese Tendenz unterstützt werden soll - angesichts von psychischen Folgen dieser Vereinzelung

Kreistagsfraktionen von Grünen und SPD gemeinsam mit der AfD ?!

DieLinke und die Piraten bringen eine Resolution im Kreistag am 9.12.16, 15 Uhr ein, in der Schutz und Solidarität für den von Nazis bedrohten Kreistagsabgeordneten Ramaswamy (Piratenpartei) ausgedrückt werden soll. Die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne unterstützt das nicht und bringt stattdessen eine allgemein gehaltene Gegenresolution gemeinsam mit CDU und AfD (!) ein, ohne auf die konkrete Bedrohung des Kreistagsabgeordneten Ramaswamy einzugehen.

Malochen für Mindestlohn in Imbißketten und "Systemgastronomie"

Gewerkschaft fordert mehr als nur den gesetzlichen Mindestlohn bei McDonald’s, Burger King, KFC, Vapiano usw. 6.12.16


MC Donalds, Nordsee, Vapiano

Wohnungsgenossenschaft will 2,46 Mio € von Mieter*innen

Die Wohnungsgenossenschaft fordert von ihren 12.300 Mitgliedern (meist Mieter*innen) eine zusätzliche Zahlung von +200 € die erst nach Wohnungskündigung mit ca. 1,5 Jahren Wartezeit zurückzahlbar ist. 4.11.16

Mietpreisentwicklung in Göttingen

Alarmierend ist die sehr viel geringer gewordene Zahl an Wohnungen, die für Menschen mit wenig Einkommen bezahlbar sind. 2013 bis 2016 hat sich das untere Preissegment um mehr als 50 % reduziert.
Untersuchung des Geographischen Instituts / Michael Mießner / Mitt. 29.11.16

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