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Es war einmal ein Park

Der verzweifelte friedliche Protest von Anwohner/innen konnte es nicht verhindern. Alle Argumente liefen gegen Wände. Und nur weil die menschliche Stadtgestaltung nicht als zwingende Sache empfunden wird, verschanzte sich die Argumentation der Bäumevernichter hinter "Sachzwängen" , die aber nichts anderes waren als die Folgen von Planungsfehlern / 4.2.13 >>Siehe auch www.Leinebürger.org/

Diese Bäume wurden Opfer einer unverständlichen Planung

Im Park des LKHs sollen 232 Bäume für den Neubau des sogenannten "festen Hauses" gefällt werden (Festes Haus = Haus für psychiatrischen Justizvollzug - "Maßregelvollzug") . In den Sitzungen des Bauausschusses war aber immer nur von 30-40 Bäumen die Rede.


foto: leinebürger

Anregungen und Beschwerden nach gesetzlicher Regelung

Die Leinebürger-Initiative nutzt konsequent die bestehenden gesetzlichen Regelungen, um ihre Anregungen an die Stadt Göttingen im Gespräch zu halten. Die wenig bekannten Regelungen für förmliche Anregungen und Beschwerden sind im Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz und der Hauptsatzung der Stadt Göttingen festgelegt.

Nach "NKomVG § 34 Anregungen, Beschwerden" Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Kommune an die Vertretung zu wenden. (...) Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist darüber zu informieren, wie die Anregung oder die Beschwerde behandelt wurde. Einzelheiten regelt die Hauptsatzung. >>Quelle

Dem wird durch Hauptsatzung der Stadt Göttingen § 8 entsprochen der das Vorgehen bei Anregungen und Beschwerden regelt. Es müssen Ansprechpersonen benannt sein, der Antrag muß in einer angemessenen Anzahl kopiert vorliegen usw. "Die Erledigung der Anregungen oder Beschwerden wird dem Verwaltungsausschuss übertragen, sofern für die Angelegenheiten nicht der Rat gemäß § 40 Abs. 1 NGO ausschließlich zuständig ist. Der Rat und der Verwaltungsausschuss können Anregungen oder Beschwerden zur Mitberatung an die zuständigen Fachausschüsse überweisen." (Die Stadt hat die Hauptsatzung noch nicht der neuen Begrifflichkeit NKomVG angepasst und spricht noch von der Niedersächsischen Gemeindeordnung NGO - sollte dringend mal geändert werden ! )

 

Förmliche Bürgeranregung durch die Initiative LeineBürger

Die Anregung vom 7.6.15 lautet:
"Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen, die Brachfläche, welche sich im Dreieck zwischen Rosdorfer Weg (L 573), Jugendanstalt Leineberg und Tonkuhle Ascherberg befindet und die Bezeichnung 'Gemarkung Göttingen, Flur 30 57/7 und 60/4' trägt, aus der jetzigen Sonderbauflächennutzung für Kliniken herauszunehmen und sie statt dessen als Grünfläche auszuweisen."
In der Begründung heisst es: "Das Land Niedersachsen hat bekundet, dass das Gelände nicht für einen weiteren Ausbau von Kliniken genutzt werden soll und somit zur Disposition steht. Es handelt sich bereits jetzt um eine ökologisch wertvolle Brachfläche, die sich mit geringem Aufwand für die naturnahe Naherholung erschließen und somit langfristig mit ihrem hohen Naturwert erhalten und sichern ließe. (...)"

Die Leinebürger beschreiben auch gleich wie sie sich eine Verbindung zum Kiessee vorstellen:

1. Vom Kiessee ausgehend führt ein Weg entlang der Schneeweiß-Siedlung zum Rosdorfer Weg, den wir bei der Fußgängerampel am neuen Regenrückhaltebecken (Ulrich-Venzlaff-Straße) überqueren. Ein Pfad schlängelt sich durch die Wiese hinauf (1) bis zur Kuppe. Ein paar Bänke (2) laden zum Verweilen ein. Ein Insektenhotel (3) unterstreicht den Naturcharakter des Areals. Dort, wo einst Schulgebäude standen und ein zum Teil geschotterter Untergrund vorherrscht, ist eine erhöhte Holzterrasse (4) errichtet, mit Aussicht auf Göttingen bis hin zum Bismarckturm. (..). Die asphaltierte Wendeschleife, welche sich auf der Kuppe befindet und nicht mehr in Gebrauch ist, wird entsiegelt und für naturnahe Freizeitaktivitäten hergerichtet. (5)

Von diesem Punkt aus erschließt sich der zweite Zugang zum Gelände: Am Ende des Leinebergs gibt es einen Fußweg, zwischen Tonkuhlen und Jugendanstalt gelegen (Fortsatz des Huntewegs), der leider an der Landesstraße endet und nicht weiterführt. Auf der Höhe der Tonkuhle lässt sich nun eine Zuwegung zum besagten Gelände schaffen – und das ohne viel Aufwand.
Das alles sei einfach finanzierbar, denn es handele sich "um ein Low-Budget-Vorhaben. Schließlich soll keine aufwändig gepflegte Parkanlage (Rasen und Blumenrabatten) entstehen, sondern ein bereits bestehendes Naturgebiet für den Menschen zugänglich gemacht werden."

 

 

2014 Protest zum Richtfest / "Festes Haus" statt Park

Am 10. Juli 2014 fand das Richtfest für den Neubau des Maßregelvollzuges in Göttingen statt. Dazu verteilte die Initiative "Leinebürger", die sich intensiv um den Erhalt des dafür abgeholzten Parks eingesetzt hatten folgenden Text als "Petition":

Ein Grund zu feiern – sicher nicht für uns.

Wir trauern um den Verlust eines Parks, der aufgrund seiner besonders liebevoll gepflegten Anlage ein wahres Kleinod darstellte. Ein Park, der von Jung und Alt, von Familien und Patienten zur Erholung aufgesucht wurde. Ein Park, der nicht mehr da ist, weil jetzt ein Gebäude dort steht. Richtig ist: Psychisch kranke Menschen brauchen eine angemessene Unterbringung – insbesondere, wenn sie ihr ganzes Leben weggesperrt sind.

Jedoch: War es nötig, hierfür einen herrlichen Park zu opfern? Nein!

Die LeineBürger zeigten eine Alternative: Ein brachliegendes Landstück gleich nebenan, mit den Ausmaßen des Baugrundstückes. Es hieß, man könne dort nicht bauen: zu dicht an den Tonkuhlen, schlechter Baugrund (Tonschlacke) im vorderen Bereich. Außerdem stünden dort die leerstehenden Gebäude des ehemaligen Mädchenwohnheimes und der dazugehörigen Schule. Ein Abriss sei zu teuer! Wir stellen fest und wundern uns sehr: Die o.g. Gebäude sind mittlerweile abgerissen, der Boden planiert. Eine Erklärung für das widersprüchliche Verhalten gibt es nicht.
Wie dem auch sei: Wir wollen nicht lamentieren, sondern konstruktiv in die Zukunft blicken. Als Ersatz für den verlorenen Park fordern wir, dass die Alternativfläche zum Naherholungsgebiet umgewandelt wird.Da sich das Areal offenbar nicht als Bauland eignet, liegt es doch nahe, dieses in ein parkähnliches Gelände mit Wegen, Bänken und Grünanlagen zu verwandeln, das eine Brücke zwischen Leineberg, Tonkuhlen und Kiessee schafft.Dieser ortsnahe Ausgleich wurde während der Auslegungsphase des B-Planes in Politik und Öffentlichkeit diskutiert und den LeineBürgern mündlich zugesagt.

Wir bauen auf dieses Wort und bitten um Ihre Unterstützung.

 


Foto: LeinebürgerInnen

Protest 2013

Damit die Versäumnisse der Politik nicht in Vergessenheit geraten, halten Bürger vom Leineberg jeden Montag eine Mahnwache. ( Foto unten). Die Mahnwache am Montag hat im Mai 2013 ihr einjähriges Bestehen. Ebenfalls wurde während der >"Tour d Energie" 2013, deren Route am Park vorbeiführte mit einem Transparent auf die Parkzerstörung hingewiesen.



foto: leinebürger

Während des Göttinger Triathlonlaufes war ein Transparent an der Wegstrecke aufgehängt, das auf die Fällungsplanungen aufmerksam machte. Diese Information der Öffentlichkeit störte anscheinend jemanden, denn es war kurz darauf angerissen worden..

Daraufhin wurde eine etwas dauerhaftere Aufschrift mit dem selben Inhalt auf den Betonsockel geschrieben.

 

4.2.13
Jetzt sind sie gefallen ...

Im Foto links nur ein Teil der 232 geplanten Fällungen

 

 

Picknick gegen Beton

Zum letzten Mal vor der drohenden Abholzung
Macht alle mit! Sonntag, 16.9.2012, 16 Uhr

Im Park des ehemaligen Landeskrankenhauses am Rosdorfer Weg auf der großen Wiese. Die Wiese ist erreichbar über den Tonkuhlenweg am Rosdorfer Kreisel, von der Kiessee-Kreuzung (Sandweg/Rosdorfer Weg) und von der Endhaltestelle Söseweg der Linie 9/Leineberg. Bitte Decken, Essen & Getränke mitbringen ...mehr Infos

Beim 2. Picknick im Park

der leichte Nieselregen am 1. Juli hielt die Kerntruppe nicht ab

 

 

Das sogenannte "Feste Haus"

Maßregelvollzugs-zentrum im Tonkuhlenweg 30

nahe beim Asklepios Fachklinikum für Psychiatrie

 
 

Zum Anfang

 

"Festes Haus" auf dem Leineberg

1.7.12 / "Im Rahmen der von der Landesregierung 2005 beschlossenen und 2006 umgesetzten Privatisierung der Landeskrankenhäuser wurde das Feste Haus aus der Struktur des ehemaligen Landeskrankenhauses Göttingen, jetzt Asklepios Fachklinikum AFK, ausgegliedert und dem NLKH Moringen zugeordnet. Im Festen Haus werden 32 hoch zu sichernde männliche Patienten auf zwei Stationen behandelt."
"Das niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit (MS), vertreten durch die in Göttingen auf dem Leineberg ansässige Außenstelle des Landeskrankenhauses Moringen, will durch einen Neubau der forensischen Psychiatrie, dem "Festen Haus", den bestehenden Altbau ersetzen und gleichzeitig die Anzahl der Plätze erhöhen. (...). Auf Grund des zu erwartenden Eingriffs in Natur und Landschaft soll der notwendige Ausgleich nicht ausschließlich im Bebauungsplangebiet erfolgen. Ein Teil des Ausgleichs wird einer externen Ausgleichsfläche im Bereich südlich des Kiessees zugeordnet."

am Sonntag den 16.9.12 ...noch einmal Picknick gegen Beton

Die Planung wird von der Initiative Leinebürger kritisch betrachtet, die den Verlust eines schönen Parkgeländes kommen sieht. http://siekanger.de/hauptseite_forensik/ : "Es ist Eile geboten: Noch in diesem Jahr soll mit Baumaßnahmen begonnen werden, erfuhren wir in der Sitzung des Bauausschusses am 22. März 2012. Die Planer machten deutlich, dass sie alles daran setzen werden, dass noch vor der Landtagswahl am 20. Januar 2013 das Gelände teilgerodet und planiert werden solle."

Die Diskussion um die planerische Gestaltung kam nun unter Druck als Vertreter der Landesregierung den Bauausschuss der Stadt Göttingen die "Eilbedürftigkeit" der Entscheidung über die verkehrliche Anbindung und plötzlich auch des gesamten Bebauungsplanes verkündeten. Die Ratsfraktion der GöLinken erklärte daraufhin, sie sehe keinerlei Veranlassung für eine Eilbedürftigkeit und weiter : "Die Göttinger Ratsfraktionen und auch die Bürgerinitiative Leinebürger haben ebenfalls nichts gegen einen Neubau einzuwenden. Bürger/innen und Kommunalpolitiker/innen wollen lediglich Grundstücksfragen, den Erhalt eines parkähnlichen Naherholungs- und Freizeitgebietes und die verkehrlicher Anbindung in Ruhe und ohne Druck von außen diskutieren. Anstelle der Zerstörung einer intakten Parklandschaft muss es doch möglich sein, eine Bebauung auf der ebenfalls dem Land gehörenden Fläche unterhalb der Jugendanstalt Leineberg zu prüfen. Ohne einen größeren Eingriff in alten Baumbestand - das würde die vorgelegte verkehrliche Anbindung nämlich erfordern - kann man doch andere, weniger in Naturschutzbelange eingreifende Maßnahmen überdenken." (GöLinkePM 16.4.12)

(Anmerkung goest: Erfahrungen der Vergangenheit lassen befürchten, dass die Modernisierung und Versuche zur Vorbereitung einer Privatisierung des Maßregelvollzugs parallel laufen siehe >Privatisierung des LKHs)

“Offener Brief” der Initiative “Leinebürger für Lebensqualität” an Stadtbaurat Dienberg

Wir protestieren darin, dass der Hochsicherheitstrakt – als Außenstelle des LKH Moringen – in einen wunderschönen, zwischen Leineberg und Kiessee gelegenen Park gebaut werden soll. Wir bitten um die Prüfung eines Alternativgrundstückes.


Foto: LeinebürgerInnen

Offener Brief der Leinebürger an Stadtbaurat Thomas Dienberg

Sehr geehrter Herr Dienberg, wie bereits in der letzten Bauausschusssitzung geschehen, möchten wir hiermit erneut unseren Protest gegen die Bebauung des Parks zwischen Leineberg und Kiessee untermauern. Gegen den Neubau eines "Festen Hauses" ist natürlich nichts einzuwenden. Doch die Wahl des Standortes können wir nicht akzeptieren, denn der Bau soll inmitten eines wunderschönen Parks platziert werden, den wir Leineberger sowie die Patienten der angrenzenden Asklepios-Klinik zur Erholung nutzen. Uralter Baumbestand, in dem seltene Vogelarten beheimatet sind, wechselt mit grünen Freiflächen ab, so dass der Aufenthalt in diesem Park zu einem echten Naturerlebnis werden kann. (Das beigefügte Foto dokumentiert eindrucksvoll die Schönheit des Parks). Wir bitten Sie daher, gegen diesen Standort zu plädieren. Als Alternativgelände schlagen wir das ebenfalls dem Lande Niedersachsen gehörende Grundstück unterhalb der JA Leineberg vor (Streuobstwiese). Außerdem halten wir es für dringend notwendig, dass – bevor ein Beschluss gefasst wird - zu diesem Thema eine Bürgeranhörung auf dem Leineberg stattfindet.Wenn Sie mehr wissen möchten über die Motivation unseres Protestes, empfehlen wir die Seite www.Leinebürger.org/ (Auf unserer Seite finden Sie unter "Neubau Forensik" ein Foto des Alternativgeländes sowie Kartenmaterial). Wir hoffen auf ein bürgerfreundliches Entgegenkommen Ihrerseits und bedanken uns im Voraus.

Alternativvorschlag der Initiative "LeineBÜRGER" (Bürger und Bürgerinnen)

12.6.12 / Text - gekürzt - LeineBürger-Ini :
heute um 19 Uhr findet in der Leinebergschule Göttingen eine kurzfristig anberaumte Informationsveranstaltung über den Neubau eines Hochsicherheitstrakts des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen Moringen mitten im idyllischen Park des ehemaligen Landeskrankenhauses am Rosdorfer Weg statt. Erst seit April 2011 sind die genauen Pläne der Öffentlichkeit zugänglich (wenn man weiß, wo man suchen muss). Wir (...) erkannten sogleich, dass durch den vorgesehenen massigen, nüchternen Bau aus roten Ziegeln von dem schönen Park lediglich Randbereich übrig bleiben würden. Der Park in seiner Funktion würde zerstört! Da viele LeineBÜRGER auf dem benachbarten Leineberg, in der Schneeweiß-Siedlung oder im Leineviertel wohnen, sind die Örtlichkeiten allen gut bekannt. Deshalb schlugen wir sogleich als alternativen Bauplatz ein wenige 100 Meter südliches liegendes Gelände vor. Es handelt sich um eine brachliegende Fläche, auf der sich seit langem ungenutzte, dem Verfall überlassenen Gebäude des früheren Landesjugendheims befinden. Auch dieses Gelände gehört dem Land Niedersachsen. Nur ein kleiner Bereich wird von der Jugendanstalt Leineberg genutzt. WARUM einen seit Jahrzehnten funktionierenden Park (fußläufig und damit umweltschonend erreichbar), der zudem eine wichtige Begegnungsstätte zwischen Patienten der angrenzenden Psychiatrie und den Bewohnern des Göttinger Süwestens (gelebte Inklusion) und Heimat des Grünspechts und einiger Fledermausarten ist, zerstören, wenn das Projekt mit einem weniger belastenden Eingriff gleich in der Nähe zu verwirklichen ist? (...) Selbstredend wurde sofort gekontert, das Alternativgelände wäre zu klein, der Boden nicht tragfähig - lange bevor entsprechende Gutachten gemacht wurden, die auch nachdem sie mittlerweile erstellt worden sein sollen, bis heute der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Eine Nachfrage der Piratenpartei vom heutigen Tag, von der wir kurzfristig erfuhren, ergab, dass die für heute zugesagten Unterlagen noch überarbeitet werden müssten. Apropos Größe: Auf dem Alternativgelände ließe sich der vorgestellt Entwurf 2x umsetzen. Und der Boden trägt seit Jahrzehnten den massigen dreigeschossigen Komplex des ehemaligen Mädchenwohnheims. (...)