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Verkauf von LKH und Tiefenbrunn zu Schleuderpreisen

Mehr 200 Millionen € an Krankenhauskonzerne verschenkt
Als 2006/2007 das LKH an Asklepios verkauft wurde gab es intensive Proteste. Denn es wurde weder eine Wirtschaftlichkeitsprüfung des LKH durchgeführt, noch erfolgte eine Wertermittlung der verkauften Immobilien. Die Klinik in Göttingen Tiefenbrunn wurde für 355.000 € und das Göttinger LKH für 13,5 Mio € an den Asklepioskonzern verkauft. Zusammen mit 6 weiteren Landeskrankenhäusern wurden sie für nur 102 Millionen € verkauft, die Häuser waren nach Berechnungen des Landesrechnungshofes aber mindestens 343 Millionen wert.
Den Käufern wurden weiterhin Vergünstigungen im Wert von 42,15 Millionen gewährt, blieben also nur 60 Millionen. Und dann noch Kosten für "Beraterfirmen": "Allein die Kosten für externe Berater wie die Firma Pricewaterhouse Coopers beliefen sich auf knapp fünf Millionen Euro" . Infos aus dem vertraulichen Bericht des Landesrechnungshofes, der >>NDR Info und SZ zugänglich gemacht wurde.

Korruption ?
Es gibt Spekulationen darüber, dass Korruption im Spiel gewesen sein könnte. "Das riecht ganz gefährlich nach Korruption“, sagte Manfred Sohn, der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion. „Jetzt muss geklärt werden, wie 250 Mio. Euro öffentliches Eigentum zum Vorabgewinn von Klinikkonzernen werden konnten – gut möglich, dass dassgeschmiert, bestochen und betrogen wurde. Zu klären wäre das in einem Untersuchungsausschuss des Landtages.“ „Uns interessiert beispielsweise brennend, für welche Leistungen genau die externen Berater jene knapp fünf Mio. Euro erhalten haben, die noch einmal von dem Erlös des Landes abzuziehen sind.“ (PM 10.1.13)

Schon 2006 schrieben wir über den Vorgang:

Das geht anscheinend nicht mit rechten Dingen zu
Wir dürfen daran erinnern, dass Korruption und Schmiergelder ein Problem in dieser Republik darstellen und solche Vergabeverfahren deshalb sehr aufmerksam verfolgt werden sollten. Bei der Betrachtung des Auswahlverfahrens in Oldenburg meinte sogar Ministerpräsident Christian Wulff nach eine Prüfung: "Mich hat manches überrascht". Ganz generell gibt es In den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP nach Informationen der Nordwestzeitung (NWZ) großen Unmut über das "Aussortieren" von regionalen Bietern. (NWZ 9.8.06) Unfair scheint es zuzugehen, denn der Ammerland-Landrat Jörg Bensberg hat ein "faires Verfahren" beim Verkauf des LKH Wehnen gefordert. Und die Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag Gesine Meißner stellt hammerhart fest: "dassläuft nicht alles sauber" (lt. TAZ vom 11.8.06)

Konzernvertreter besichtigen ihre Beute - MitarbeiterInnen protestieren
Die MitarbeiterInnen in Tiefenbrunn kündigen nun an, dass sie den ersten Vor-Ort-Besuch eines Bieters am 15.8.06 um 14 Uhr zum Anlaß nehmen, um gegen diese Art des Umgangs zu protestieren und die versprochene Mitsprache einzufordern. Das Bieterverfahren wird immer dubioser, undurchsichtiger, unfairer und die MitarbeiterInnen fordern angesichts dieser Schieberei, die zurückgestellten Bewerber als Bieter wieder zuzulassen.

dassdie Landesregierung Transparenz, Mitsprache und auch nicht-profitorientierte Auswahlkriterien versprochen hatte werfen ihr die MitarbeiterInnen von Tiefenbrunn jetzt Wortbruch vor.

Protestaktion im August 2006 in Tiefenbrunn

Trotz Millionen für Beraterfirmen: Folgekosten wegen schlampiger Verträge
Die Ratsfraktion der Grünen wies konkret für Göttingen noch auf eine weitere Schlamperei beim Verkauf hin: "Bei den Planungen für das neue Feste Haus am Leineberg musste überflüssigerweise eine neue groß dimensionierte Kreuzung und Zuwegung eingeplant werden, weil das Land beim Verkauf des LKH schlicht vergessen hatte, sich im Kaufvertrag das Recht einer Zuwegung zum Festen Haus über das Gelände des ehemaligen LKH zu sichern. „Wir haben es hier nicht nur mit den negativen Auswirkungen einer fehlgeleiteten Privatisierungsideolgie zu tun, sondern leider auch mit einer Höchstleistung an fachlichem Unvermögen.“ (PM 11.1.13)

Aufklärungsversuche werden abgeblockt
Bei der nachträglichen Aufklärung dieser Vorgänge wird massiv abgeblockt. Am 16.1. erlärt Andretta (MdL/SPD) und „Finanzminister Möllring tut alles, um eine Aufklärung des Skandals zu verhindern. So weigert er sich beharrlich, dass dem Parlament der Prüfbericht des Landesrechnungshofes endlich vorgelegt wird. Offenbar hat die Landesregierung viel zu verbergen,“ Stefan Wenzel (MdL, Grüne) ebenfalls am 16.1. stellt fest: „Finanzminister Möllring verweigert konkrete Auskünfte und diffamiert den Landesrechnungshof. (...) Die weitere Aufklärung des Sachverhalts wird im neuen Parlament ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden, kündigten die Grünen an." Am gleichen Tag konstatiert die Landtags-Fraktion der Partei DieLinke "Die Landesregierung diffamiert den Landesrechnungshof und weigert sich schlicht, unsere brennenden Fragen zu beantworten. (...) „Auch der Prüfungsvermerk des Landesrechnungshofs wird uns vorenthalten; Finanzminister Möllring hat ihn lapidar als ‚Blödsinn‘ bezeichnet. Das war keine Unterrichtung, sondern Bürgerveralberung.“

 

Psychiatrische Kliniken LKH und Tiefenbrunn (waren) gemeinsam gegen Verkauf an Konzern

Psychiatrien in die Hände von Wirtschaftsunternehmen?
Vom Primat des Heilens zum Primat des Profits?
Landesregierung verkauft die Arbeit mit der Seele.

Privatisierung durch Ausverkauf in Göttingen Nov. 2007 / Die Psychosoamatische Klinik in Tiefenbrunn wurde dem Vernehmen nach für sage und schreibe 500.000 Euro mit allem Drum und Dran, mit Gebäuden und Grundstück an den Asklepioskonzern verkauft.

2.9.06 Weiterhin informieren die MitarbeiterInnen von LKH und Tiefenbrunn die Öffentlichkeit über ihren Widerstand gegen den Verkauf der Pychiatrischen Kliniken an Wirtschaftskonzerne. Mit einem Informartionsstand war unter anderem das LKH am Samstag den 2.9. wieder am Marktplatz zu finden. Tiefenbrunn und LKH verfolgen prinzipiell das gleiche Ziel, nämlich den Verkauf an ein Wirtschaftskonzern zu verhindern. Sie unterscheiden sich aber dadurch, dass die MitarbeiterInnen des LKH grundsätzlich gegen einen Verkauf sind, u.a. deshalb, weil sich in ihrem Bereich auch die Zwangsverwahrung von StraftäterInnen , der sogenannte "Regelvollzug", befindet. Das LKH hat eine Notfallambulanz und Aufnahmepflicht.
Die MitarbeiterInnen in Tiefenbrunn wehren sich nicht grundsätzlich gegen einen Verkauf, weil sie sich von einer Übernahme durch einen selbstbestimmten Träger ihrer Klinik sogar Vorteile versprechen. Sie sind eine Klinik mit psychosomatischem Schwerpunkt und Aufnahme mit Voranmeldung - also anders als das LKH und erhoffen sich durch eine selbstgewählte Trägerschaft neue Freiheiten.. Allerdings wollen sie keinesfalls, dass ihre Klinik in die Hände von Konzernen wie Ameos oder Aklepios kommt und haben deshalb sogar eine Blockade gegen den Besuch von Konzernvertretern durchgeführt. Das Landesministerium wollte mit Disziplinarmaßnahmen darauf reagieren, inzwischen wurden aber alle Anzeigen wieder zurückgezogen.


Infostand LKH, 2.9.06 Marktplatz


LKH und Tiefenbrunn - Verkauf an Konzern? Knallharte Geschäfte mit armen Seelen

11.8.06 / Beruhigungsstrategie: "Wir wollen nur das Gute für PatientInnen und MitarbeiterInnen ...."
Die Niedersächsische Landesregierung sucht Käufer für die Privatisierung der Landeskrankenhäuser. Das Verfahren wird von den Beraterfirmen Price Waterhouse Coopers und Baker McKinzey begleitet und sorgt gegenwärtig für großen Unmut:

MitarbeiterInnen von Tiefenbrunn und des LKHs protestierten mit zwei Ständen auf dem Marktplatz am 19.8.06

Zunächst hieß es: "Kirchen, Kommunen und freie Träger können sich am Bieterverfahren beteiligen. Wir sind an Pluralität in der Betreiberlandschaft interessiert und wollen auch die Chancengleichheit unter den Anbietern wahren. Es wird keine Veräußerung zu jedem Preis und um jeden Preis geben." (Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann, CDU, 26.4.06). Die Abgeordnete Ursula Helmhold erinnerte nun am 10.8.06 die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage daran, sie habe stets behauptet, "dass nicht allein der Kaufpreis das entscheidende Verkaufsargument sei, sondern im Auswahlverfahren konzeptionelle Gesichtspunkte stärker gewichtet würden als die finanziellen." Solche Sprüche meint die Abgeordnete Ursula Helmhold, waren wohl nur Beruhigungsmittel für die Öffentlichkeit, für Beschäftigte und Patienten.

In WIrklichkeit: Kallharte Suche nach dem meisten Geld beim Verkauf
Im Bieterkampf um die Klinik Tiefenbrunn wurden gerade diejenigen regional orientierten Kaufinteressenten zurückgestellt, die eher eine Garantie für die wirtschaftliche Zukunft der Mitarbeiter, des Hauses, für den Erhalt des klinisch-therapeutischen Konzepts und für die Wahrung der PatientInnen-Interessen dargestellt hätten. Es ist zur Gewissheit geworden, dass die Landesregierung profitorientierte Klinikkonzerne gegenüber regionalen Anbietern bevorzugt. Die Versprechungen der Landesregierung, sozial- und konzeptorientierte gemeinnützige und womöglich regionale Bieter gerne zu berücksichtigen, wurden nicht eingehalten.


Protestaktion Tiefenbrunn, August 2006 gegen Ausverkauf an Kliniks-Konzern

Von vorneherein scheint klar, dass man die LKHs an die Konzerne verschachern will und legt den regionalen öffentlichen Kaufinteressenten Steine bei der Bewerbung in den Weg bzw. bootet sie eiskalt aus. In einem allerersten Stadium der Bewerberauswahl stuft man sie als weniger interessant ein mit der Folge, dass sie fortan gar nicht mehr mit allen Informationen beliefert werden, die für qualifizierte Bewerbungen erforderlich sind. Man müsse, so Helmhold "den Eindruck gewinnen, dass dieses erste informelle Ausschlussverfahren den alleinigen Grund hat, unliebsame Anbieter aus dem Rennen zu nehmen und nur noch finanzkräftigen Konzernen, bei denen mit einem hohen Verkaufserlös zu rechnen ist, Zugang zum weiteren Verfahren zu gewähren." (Aus : Kleine Anfrage 10.8.06)

Im Raum Oldenburg soll der Schweizer Konzern Ameos angeblich 20 Millionen Euro für eine Klinik geboten haben, während der Psychiatrieverbund (Bezirksverband Oldenburg, Klinikum Oldenburg, Evangelisches Krankenhaus Oldenburg, Ammerland-Klinik Westerstede) 12 Millionen Euro geboten hat. (lt. NWZ 9.8.06) Wie der Konzern das viele Geld später wieder reinholen will ist aus anderen Fällen bekannt. Bei der Übernahme des psychiatrischen Krankenhauses "Dr.-Heines-Klinik" in Bremen durch Ameos im Jahre 2004 wurde den MitarbeiterInnen derart viel zugemutet, dass sie wochenlang in Streik getreten sind.


Protestaktion August 2006, Tiefenbrunn

Beruhigungsstrategie Nr. 2: "Alles ist offen und erfolgt mit Beteiligung der Klinik"? ( Denkste !)
Den MitarbeiterInnen wurde sowohl zu Beginn der Verkaufsankündigungen durch Frau von der Leyen (damals Sozialministerin in Ndsn) als auch von Herrn Hofe (damals Staatssekretär) versprochen, dass die LKHs bei jedem Schritt des Bieterverfahrens beteiligt würden. Die Kriterien nach denen die Bewerber klinikspezifisch zu bewerten sind und die Konzepte der potentiellen neuen Träger würden mit den bestehenden Konzepten des jeweiligen Krankenhauses abgestimmt. Schön wärs - denn in Wirklichkeit wurde inszwischen mehrfach und von verschiedenen Seiten die mangelnde Transparenz des Auswahlverfahrens kritisiert. Die Bewertungskriterien werden nicht bekannt gemacht, die Bieternamen und die Bieteranzahl wird geheimgehalten. Kritik am Auswahlverfahren wurde sogar auch schon in einer Landtagsdebatte am 22.6.06 geäußert.


Protest am Markt 19.8.06

Das geht anscheinend nicht mit rechten Dingen zu
Wir dürfen daran erinnern, dass Korruption und Schmiergelder ein Problem in dieser Republik darstellen und solche Vergabeverfahren deshalb sehr aufmerksam verfolgt werden sollten. Bei der Betrachtung des Auswahlverfahrens in Oldenburg meinte sogar Ministerpräsident Christian Wulff nach eine Prüfung: "Mich hat manches überrascht". Ganz generell gibt es In den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP nach Informationen der Nordwestzeitung (NWZ) großen Unmut über das "Aussortieren" von regionalen Bietern. (NWZ 9.8.06) Unfair scheint es zuzugehen, denn der Ammerland-Landrat Jörg Bensberg hat ein "faires Verfahren" beim Verkauf des LKH Wehnen gefordert. Und die Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag Gesine Meißner stellt hammerhart fest: "dassläuft nicht alles sauber" (lt. TAZ vom 11.8.06)

Konzernvertreter besichtigen ihre Beute - MitarbeiterInnen protestieren
Die MitarbeiterInnen in Tiefenbrunn kündigen nun an, dass sie den ersten Vor-Ort-Besuch eines Bieters am 15.8.06 um 14 Uhr zum Anlaß nehmen, um gegen diese Art des Umgangs zu protestieren und die versprochene Mitsprache einzufordern. Das Bieterverfahren wird immer dubioser, undurchsichtiger, unfairer und die MitarbeiterInnen fordern angesichts dieser Schieberei, die zurückgestellten Bewerber als Bieter wieder zuzulassen.

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Landesregierung wollte trotz kritischer Warnungen LKH und Tiefenbrunn verkaufen

27.04.06 / Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann hat mitgeteilt, der Verkauf der Landeskrankenhäuser sei nun vom Kabinett endgültig beschlossen. In den vom Verkauf bedrohten LKH Göttingen sind ca. 600 Beschäftigte, in Tiefenbrunn ca. 300 Arbeitnehmrinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Ver.di fordert nun einen Tarifvertrag zur Beschäftigungs- und Einkommenssicherung. Sollte sich die Landesregierung hier querstellen, werden wir eine Urabstimmung durchführen und notfalls in einen unbefristeten Streik gehen. Das würde den Verkauf nicht gerade erleichtern", sagte Verdi-Landesleiter Denia. ver.di hatte ein schlüssiges Konzept vorgelegt mit dem sowohl die Zukunftsfähigkeit der LKH als auch die flächendeckende Versorgung der Patienten sichergestellt wäre. Aber die Landesregierung, insbesondere Möllring und Wulff setzen jedoch auf kurzfristig wirksame Finanzeinnahmen ohne auf die langfristig nachteiligen Folgen zu achten.

Ver.di und Beschäftigte von Tiefenbrunn sowie LKH protestieren

12.09.2005 / Ausverkauf der Landeskrankenhäuser: Beschäftigte sagen NEIN! - Göttingen,den 300 Beschäftigte der Landeskrankenhäuser aus der Region Südniedersachsen demonstrieren in Hannover -Göttingen Der ver.di Bezirk. Südniedersachsen hat die Beschäftigten der niedersächsischen Landeskrankenhäuser am kommenden Donnerstag, den 15. September, zu einer Kundgebung vor dem Landtag in Hannover aufgerufen. Unter dem Motto "Psychiatrie ist keine Ware" wollen sie gegen den von CDU und FDP geplanten Verkauf der 10 Landeskrankenhäuser einen Tag vor der ersten parlamentarischen Beratung protestieren.
Die Beschäftigten der Landeskrankenhäuser, wollen auf der Kundgebung den Politikern zeigen, was sie von den Verkaufsplänen halten. Sie meinen : "Wir sind keine Sklaven, die meistbietend auf dem Markt angeboten werden. Wir leisten gute und wichtige Arbeit für diese Gesellschaft. Unsere Arbeit ist zu wichtig um sie privaten gewinnorientierten Unternehmen zu überlassen. Deshalb: Hände weg von der Psychiatrie!" Die Busse nach Hannover werden ab 13.30 Uhr aus den Standorten der Landeskrankenhäuser in Göttingen und Moringen starten. Nach dem Treffen um 15.30 Uhr auf dem Schützenplatz wird sich der Demonstrationszug zum Niedersächsischen Landtag bewegen. Dort wird im Anschluss die zentrale Kundgebung stattfinden.


Privatisierung - Ausverkauf

Der Verkauf von Dienstleistungsbetrieben des Staates an profitorientierte private Wirtschaftsunternehmen gefährdet Grundversorgungen, die nicht dem Markt überlassen werden dürfen (Wasser- und Energieversorgung .. siehe aktuell auch die Erhöhung der Gaspreise in Göttingen). Die niedersächsische Landesregierung führt nun am Beispiel Landeskrankenhäuser vor, wie dies auch noch gegen jede ökonomische Vernunft durchgeführt werden soll. Die psychiatrischen Landeskrankenhäuser arbeiten kostendeckend und verursachen keine Haushaltslöcher, der Verkauf macht daher keinen ökonomischen Sinn, er vermag nur kurzfristig Geld zu beschaffen, führt aber langfristig zu Verlusten.

Rechnungshof warnt vor Privatisierung
Selbst der Niedersächsische Landesrechnungshof hat eindringlich vor einer Privatisierung der Landeskrankenhäuser gewarnt, weil dies ökonomisch unsinnig sei. Die Verkaufspreise würden so weit nach unten gedrückt, dass die Käufer den Kaufpreis über Kredite finanzieren könnten, die mit den Gewinnen aus den Häusern anschließend abbezahlt werden.. Private Unternehmen setzen im Kliniksbereich ein Renditeziel von 20% des eingesetzten Kapitals, das ist in der Psychiatrie nur zu erreichen, wenn an Personal gespart wird, weil 85 % der Psychiatriekosten Personalkosten sind. Persnalkürzungen und Verschlechterung der Patienten-Versorgung zugunsten steigender Gewinne wäre die Folge. Anstelle von personalintensiven Therapien würden ganz im Interesse der Pharmainsustrie vermehrt Psychopharmaka eingesetzt um die Patienten ruhigzustellen und die Psychiatrie würde zur reinen Verwahranstalt.

Privatisierte Psychiatrien ermöglicht organisierte Abzocke
In der Allgemein-Psychiatrie werden die Kosten durch Krankenkassenpflegesätze gedeckt und durch Budget gedeckelt. Eine solche Begrenzung gibt es nicht im Bereich des forensischen Maßregelvollzuges (Psychiatrieunterbringung für StraftäterInnen). Hier muß der Staat die Kosten für die psychiatrische Unterbringung von verurteilten StraftäterInnen durch zahlung des Pflegesatzes von 190 Euro (pro Tag) tragen. Der Staat behält zwar formal die Fachaufsicht aber wird kaum etwas machen können, wenn personalintensive Therapien heruntergefahren werden. Im Falle eine Privatisierung würden dann die angestellten Ärzte einer Privatfirma über die Verweildauer und Behandlung entscheiden, die der Staat zu bezahlen hätte. Eine Art Geld-Druck-Maschine für die privaten Besitzer solcher Krankenhäuser, die nochmehr Geld verdienen können, wenn sie aus ihren Krankenhäusern die Patienten anschließend in firmeneigene Heime einweisen.

Kommentar/ Redaktion 1: Wir würden uns wünschen, wenn die Psychiatrien der Allgemeinen Psychiatrie von Selbsthilfeorganisationen gemeinsam mit den Beschäftigten dort übernommen werden könnten. Leider wird denen niemand einen Kredit geben, weil diese nicht wie die Profitunternehmen soviel Geld rausquetschen um den Kredit zurückbezahlen zu können.

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Verkauf von Krankenhäusern - verfassungsrechtliche Bedenken werden geprüft

8.10.07 / Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen in der nächsten Woche ein Normenkontrollverfahren beim Staatsgerichtshof in Bückeburg. Sie sind der Meinung, dass der Verkauf der Landeskrankenhäuser auf verfassungswidrigen Gesetzen basiert und sehen sich durch ein Experten-Gutachten darin bestätigt.


"Es geht uns darum, ob künftig in hochsensiblen Bereichen wie zum Beispiel der Einschränkung von Grundrechten bei der Unterbringung von psychisch kranken Menschen hoheitliches Handeln umfassend gewährleistet wird", erläuterte die Vizefraktionschefin der Grünen Ursula Helmhold.

Ursula Helmhold / Foto goest

Die Kritik richtet sich u.a. gegen das Niedersächsische Maßregelvolllzugsgesetz das die Unterbringung psychisch kranker beziehungsweise suchtkranker Straftäter regelt. "(...) Im Kern geht es um die Frage, ob mit dem Verkauf der Landeskrankenhäuser auch die entsprechenden hoheitlichen Aufgaben an Private übertragen werden dürfen. Hauptproblem ist, dass private Betreiber schwerwiegende Grundrechtseingriffe vornehmen – schließlich geht es um Freiheitsentzug, der jeden Bürger jederzeit treffen kann. Diese verfassungsrechtlichen Bedenken sind durch ein Rechtsgutachten jetzt bestätigt worden, das Prof. Dr. Werner Heun und Prof. Dr. Jörg-Martin Jehle von der Juristischen Fakultät der Uni Göttingen im Auftrag von SPD- und Grünen-Fraktion erstellt haben.(...) Massive verfassungsrechtliche Bedenken beim Verkauf der Landeskrankenhäuser hatten zuvor bereits die Rechtsberater der Staatskanzlei und die Landtagsjuristen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes geäußert."

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