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Themen: Konten für Flüchtlinge und überhöhte Dispozinsen

Sparkasse unfähig oder nicht willens politische Vorgaben umzusetzen
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Sparkasse verweigert Flüchtlingen Einrichtung eines Kontos / 30.7.15
-- Protest vor der Sparkasse für Konten für Geflüchtete / 30.7.15
-- Recht auf ein Girokonto seit 2012 beschlossen - Umsetzung verschleppt

Sparkasse Göttingen und überhöhte Dispozinsen
-- Ratsfraktion GöLinke gegen Sparkassenabzocke mit Dispozinsen 22.8.13
-- Antrag der GöLinke-Fraktion gegen hohe Dispozinsen 15.2.13 /
-- SPD-Stadtverband übernimmt Forderung der GöLinke 20.9.13
-- SPD MdL-Abgeordnete legt nach 7.8.14 /
-- SPD-Stadtverbandsvorstand bekräftigt Andrettas Kritik an Dispozins 13.8.14
-- GRÜNE: Beratungsresistenz von Rainer Hald schwer zu ertragen 12.8.14/
-- Piratenpartei Kreisverband: Kritik an Wucherzinsen der Sparkasse 15.8.14

> Auseinandersetzung um Gewinnabführung der Sparkasse

 

Konten für Flüchtlinge
Sparkasse unfähig oder nicht willens politische Vorgaben umzusetzen

Anfang April hieß es laut Pressesprecher der Sparkasse, dass Flüchtlinge mit dem Status der "Duldung" in der Sparkassenfiliale am Kreishaus ein Konto einrichten können, da es eine Vereinbarung gäbe, dass ein Identitätsnachweis mit Foto von der Behörde dafür reiche. Noch nach 4 Monaten weigerten sich Sparkassenmitarbeiter_innen aber immer noch, Konten für Flüchtlinge zu eröffnen, obwohl sie die vereinbarten Papiere vorlegen, angeblich weil "der Computer das nicht annehmen kann". Inzwischen werden noch andere Gründe genannt.

Anonyme Zuschrift zu den Artikeltexten dieses Themas 3.9.15
Ein Anonymus, der behauptet hatte, "Mitarbeiter der Sparkasse Göttingen" zu sein gab in einer Email zum Ausdruck dass er unserer "kritischen Berichterstattung" über die Sparkasse und (wie er schrieb) deren "Sonnenkönig" in vielen Fällen zustimme. Aber wir sollten auch mal über die Deutsche Bank, die Commerzbank und Volksbank schreiben. Außerdem wiederholte der Anonyme Emailschreiber die Argumentation der Sparkasse, dass die Konten für Flüchtlinge sich wegen des Geldwäschegesetz verzögerten. Einen Tag nach Veröffentlichung seiner Email wollte der Absender plötzlich doch kein Mitarbeiter der Sparkasse sein und wollte auch, dass der veröffentlichte Text wieder gelöscht wird. Das haben wir ohne Anerkenntnis eines Rechtsanspruches der Einfachheit halber getan. Nach der Skizzierung seiner Meinung ist im folgenden die bereits veröffentlichte Antwort der Redaktion zu weiterhin zu lesen:

(**) Nachtrag: 1 Tag nach der Veröffentlichung offenbart der anonyme Schreiber, doch kein "Sparkassenmitarbeiter" zu sein.

Antwort der Redaktion:
Lieber Mitarbeiter (**) der Sparkasse! Wie Sie natürlich wissen ist die Sparkasse als Institut an die beiden Gebietskörperschaften Landkreis und Stadt gebunden, die wiederum die notwendigen Regelungen für Flüchtlinge treffen müssen. Deshalb ist die Verantwortlichkeit für kommunales Geschehen höher anzusetzen als bei den anderen.
Die Deutsche Bank und die Commerzbank sind Aktiengesellschaften - bei denen könnte man ja schon zufrieden sein, wenn sie die Beteiligung an Rüstungsgeschäften und anderen unmoralischen Investments beenden, durch die Flüchtlingsströme erst erzeugt werden. Die Volksbank ist eine Genossenschaft bei der die Delegiertenversammlung eine solche wünschenswerte Entscheidung beeinflussen könnte und sollte, was jedoch noch länger dauern würde.
Einige Hinweise auf das >>Geldwäschegesetz zeigen, dass Gesetz nicht für Menschen gemacht wurde, die monatlich 143 € Unterstützung bekommen:
§ 3 (2) Die Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 ( = Identitätsnachweis etc.) sind zu erfüllen: 1. im Falle der Begründung einer Geschäftsbeziehung, 2. im Falle der Durchführung einer außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung anfallenden Transaktion im Wert von 15 000 Euro oder mehr;
§ 4 (1) Die Identifizierung kann noch während der Begründung der Geschäftsbeziehung abgeschlossen werden, wenn dies erforderlich ist, um den normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen, und ein geringes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht.
§ 4 (4) 2. Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates weitere Dokumente bestimmen, die zur Überprüfung der Identität geeignet sind."

31.8.15 Bericht aus Flüchlings-Unterstützungs-Kreisen / Bündnis gegen Abschiebungen.
Leere Versprechungen - Irreführende Ankündigungen: Immer noch keine Konten
"
Am heutigen Montag, den 31.08.2015, versuchten mehrere Göttinger Flüchtlinge erneut an der Sparkassen-Filiale am Kreishaus ein Konto einzurichten. Wie schon vor einem Monat wurde ihnen dieses Recht verwehrt mit der Begründung, dass ihre Ausweispapiere keine ausreichenede Legitimationsgrundlage hierfür böten, da sie nicht als "Passersatz" ausgestellt waren. Die Angestellten bezogen sich auf das sogenannte Geldwäschegesetz, also eine gesetzliche Regelung, die offiziell dem Kampf gegen organisierte Kriminalität (nämlich dem "Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten") dienen soll. (...) 1. Mittlerweile teilte die Göttinger Stadtverwaltung mit, dass die neue Regelung lediglich für "Flüchtlinge mit einer gültigen Aufenthaltsgestattung" (GT 20.8.15) gelte [allerdings verlangt die Sparkasse zusätzlich zur Aufenthaltserlaubnis auch noch eine Meldebestätigung]. Dies betrifft somit nur einen sehr kleinen Teil der Geflüchteten, aber keineswegs Geduldete.
Seit längerem wird von Geflüchteten und Unterstützer_innen gefordert, dass Geflüchtete auch mit Duldungsstatus endlich Girokonten erhalten. Die Verfügung über ein Konto ist in den allermeisten Fällen Voraussetzung für den Eintritt in Arbeits– und Mietverhältnisse sowie für viele Kaufverträge. Wenn Überweisungen (bspw. für Energiekosten oder andere Rechnungen) ohne bestehendes Konto ausgeführt werden müssen, so erhebt die Sparkasse zusätzliche Bearbeitungsgebühren in Höhe von 15 Euro. Zu diesen Benachteiligungen kommt die Praxis der monatlichen Barauszahlung der Sozialleistungen im Neuen Rathaus. Bisher müssen die Betroffenen Monatsende für Monatsende, in einzelnen Fällen auch Woche für Woche bei der Behörde vorsprechen, um dort die ihnen zustehenden Geldbeträge abzuholen. Das stundenlange Warten im tristen Eingangsbereich des Rathauses mit über hundert Personen stellt insbesondere für Eltern oder Kranke eine extrem stressige Situation dar. (...) Die Problemlage könnte sich beispielsweise durch die Ausstellung ausreichender Ausweisdokumente, die von den Banken als Passersatz zu akzeptieren wären, deutlich entspannen.

28.8.15 red.goest /
Schleppende, engherzige Umsetzung des Beschlusses
/ Ende August scheint nun eine Regelung gefunden worden zu sein und die Sparkasse erlaubt die Kontoeröffnung. Allerdings verlangt sie von den Flüchtlingen 6 € Kontoführungsgebühr obwohl die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einer einzelnen Person nur monatlich 143 € gezahlt werden und eine Arbeitserlaubnis kann erst nach 12 Monaten beantragt werden wobei unklar ist ob sie erteilt wird

28.8.15 Ratsherr Ramaswamy /
Flüchtlinge werden am 31.8. versuchen Konten zu eröffnen.
Die Meldungen sind verwirrend. Wer darf als Flüchtling nun Konten eröffnen? Gibt es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse? "Jeder der hier Unterstützung nach dem AsylbLG erhält braucht ein eigenes Konto. Überweisungen ohne Konto sind Teuer und setzen das sowieso geringe Entgelt noch deutlich herab.", (...) Geflüchtete, die am 31.8. wieder ihre Duldungsverlängerung und ihre Unterstützung bekommen, werden wieder versuchen Konten zu eröffnen. "Es ist haarstäubend, dass das Sozialamt bevormundend die Termine bei der Sparkasse machen soll. Die Flüchtlinge sollten das Recht, Konten zu eröffnen ohne Einwirkung des Sozialamtes wahrnehmen können. Wie jeder andere Kunde auch sollten sie zur Sparkasse gehen können, wann immer sie möchten (,wenn sie schon das Geldinstitut nicht frei wählen dürfen)."(...). Das Treffen der Flüchtlinge, Unterstützer und der Begleiter ist am Montag, 31.8. um 11 Uhr am neuen Rathaus, um gemeinsam zur Sparkasse zu gehen. Es wird aufgerufen zahlreich anwesend zu sein, um deutlich zu machen, dass es hier um ein Recht zur freien Entfaltung der hier lebenden Flüchtlingen geht.

30.7.15 Gerd Nier /
Göttinger Sparkasse verweigert Flüchtlingen weiterhin die Einrichtung eines Kontos
Große Töne, peinliche Praxis! Im April verkündete der Pressesprecher der Sparkasse Göttingen Frank Sikora "ab sofort können geduldete Flüchtlinge in den Geschäftsstellen am Kreishaus und in der Godehardstraße ein Konto eröffnen," Künftig bekämen Geduldete von der Kommune ein personenbezogenes Dokument, dass als Vorlage für die Eröffnung eines Kontos genüge. Die SPD feierte dann auch diesen längst überfälligen Schritt als Erfolg einer Intervention ihres Oberbürgermeisters Rolf-Georg Köhler bei der Sparkasse. Ohne Konto müssen nämlich diese Menschen oft an den Ausgabestellen der Behörde Schlange stehen, um das ihnen zustehende Geld zu erhalten. Ohne Konto wird ihnen häufiger auch eine Arbeitsstelle verweigert, da Barauszahlungen in Firmen längst der Vergangenheit angehören. Na denn, endlich mal eine positive Meldung von der Göttinger Sparkasse. Denkste! Heute wurde ich eher zufällig Zeuge an der Filiale im Kreishaus, wie etwa 20 Flüchtlinge versuchten eine Kontoeröffnung zu beantragen. Sie wurden abgewiesen und mussten unverrichteter Dinge gehen. Die wenigen Passanten und Unterstützer, die den Sachverhalt mitbekamen waren erst einmal sprachlos. Aber nach kurzer Beratung wurde beschlossen zur Hauptstelle in die Weender-Strasse zu ziehen, um von Herrn Hald oder einem anderer Vertreter des Sparkassenvorstandes Aufklärung zu erhalten. In der Presseerklärung der Sparkasse vom April dieses Jahres kam auch das Wort Willkommenskultur vor. Wie sich Worte und Taten doch unterscheiden können.

30.7.15"Bündnis gegen Abschiebungen" /
Protest vor der Sparkasse für Konten für Geflüchtete
Am heutigen Donnerstag, den 30.07.2015, versammelten sich etwa 35 Geflüchtete und Unterstützer_innen vor der Filiale Kreishaus der Sparkasse in der Reinhäuser Landstraße. Die Geflüchteten wollten dort Konten einrichten, nachdem eine geflüchtete Person gestern in der Sparkassenzentrale in der Weender Straße die Auskunft erhalten hatte, dass dies dort möglich sei. Mehrere Personen gaben daher an, ein Konto eröffnen zu wollen. Nach Gesprächen mit verschiedenen Mitarbeiter_innen erhielten die Geflüchteten die Auskunft, dass eine Kontoeröffnung zum jetzigen Zeitpunkt aus technischen Gründen nicht möglich sei – die verwendete Bearbeitungssoftware akzeptiere die Angaben auf den provisorischen Ausweisen nicht. Außerdem sei die Kontoeröffnung noch nicht mit der Stadt Göttingen abgesprochen. Herr Thewes, der Filialleiter, erklärte jedoch, die Sparkasse stünde in Verhandlungen mit der Stadt, und fand klare Worte: "In drei Wochen ist das durch."
Daraufhin beschloss eine kleinere Gruppe von Geflüchteten, auch noch die Sparkassenfiliale in der Weender Straße aufzusuchen um zu erfahren, warum sie am Vortag überhaupt an die Filiale im Kreishaus verwiesen worden waren. Nach einigen ausweichenden Antworten wurde erklärt, es habe sich um einen Fehler gehandelt, da sich die Ausweisdokumente nur schwer von regulären Reisepässen unterscheiden ließen. Außerdem würden Geflüchtete aufgrund der "unsicheren Rechtslage" generell an die Filiale im Kreishaus verwiesen.
Die Frage, warum eine Kontoeröffnung speziell in Göttingen im Gegensatz zu anderen Städten wie Hannover oder Hamburg noch immer nicht möglich sei, beantwortete eine Mitarbeiterin mit folgenden Worten: "Was in anderen Städten passiert verstößt gegen geltendes Gesetz. Wir von der Sparkasse in Göttingen halten uns an das Gesetz."
Seit längerem wird von Geflüchteten und Unterstützer_innen gefordert, dass Geflüchtete auch mit Duldungsstatus endlich Girokonten erhalten. Die Verfügung über ein Konto ist in den allermeisten Fällen Voraussetzung für den Eintritt in Arbeits- und Mietverhältnisse sowie für viele Kaufverträge. Zu diesen Benachteiligungen kommt die Praxis der monatlichen Barauszahlung der Sozialleistungen im Neuen Rathaus. Bisher müssen die Betroffenen Monatsende für Monatsende, in einzelnen Fällen auch Woche für Woche bei der Behörde vorsprechen, um dort die ihnen zustehenden Geldbeträge abzuholen. Das stundenlange Warten im tristen Eingangsbereich des Rathauses mit über hundert Personen stellt insbesondere für Eltern oder Kranke eine extrem stressige Situation dar
Bereits im April hatten Stadt und Sparkasse gegenüber dem Göttinger Tageblatt und dem Integrationsrat verkündet, dass eine Kontoeröffnung für geduldete Flüchtlinge nunmehr möglich sei. Dies stellte sich für Geflüchtete, die daraufhin eine Kontoeröffnung versuchten, jedoch bald als Falschinformation heraus.
Der praktische Versuch einer Kontoeröffnung soll die Forderungen nach gleichberechtigter Teilnahme an dieser Gesellschaft, gleichen Rechten für alle Menschen und nach einem Ende der diskriminierenden Sondergesetze für Geflüchtete unterstreichen. Kein Mensch ist illegal! Bündnis gegen Abschiebungen

 

Sparkasse Göttingen und überhöhte Dispozinsen

Im August 2013 legte die Stiftung Warentest erneut eine Untersuchung über die Dispozinsen von Banken und Sparkassen vor, laut der Stiftung Warentest belegt die Sparkasse Göttingen mit Dispo-Zinsen in Höhe von 13,5 % einen unrühmlichen zweiten Platz in Niedersachsen
>>Stern: banken-zocken-ungeniert-weiter-mit-dispozinsen-ab

Zu einem anderen Zeitpunkt meinte schon mal ein Göttinger Kulturaktivist in einem Rundschreiben, es sei ja sehr schön, dass die Sparkasse Vereine fördere, fügte dann jedoch hinzu: "da habe ich einen Kontoauszug gezogen, der mir mitteilt, dass ich für meinen genehmigten Dispo 17,5 Prozent Zinsen zahlen muss - und für weitere Überziehungen 20 Prozent. Das ist so ziemlich der Satz, um dessentwegen ein gewisser Jesus die Wucherer vom Tempelvorplatz vertrieben hat."

22.8.13 / Ratsfraktion GöLinke gegen Sparkassenabzocke mit Dispozinsen
Die Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLinke kritisierte erneut die hohen Dispo-Zinsen der Sparkasse Göttingen. Für das Geld auf Sparbüchern zahlt die Sparkasse weniger als 1 % Zinsen. Wenn jemand kurzfristig sein Konto überzieht, weil er/sie ein Einkommen knapp am Existenzminimum hat, dann berechnet die Sparkasse für die Verleihung des ihr anvertrauten Geldes 13,5 % Zinsen.
Gerd Nier erinnert in einer Pressmitteilung daran: "Ein Antrag der Göttinger Linken im Rat der Stadt, den Dispo-Zins der Sparkasse Göttingen deutlich zu senken, wurde vor etwa einem Jahr mit der Begründung verworfen, der Rat habe keinerlei Weisungsrecht gegenüber der Sparkasse. Die Bitte an die kommunalen Vertreter im >Verwaltungsrat der Sparkasse, (genauer "Sparkassenzweckverband")dahingehend tätig zu werden wurde - wie heißt es so schön - zur Kenntnis genommen. Passiert ist bis heute nichts. Immer noch nimmt die Sparkasse Göttingen in ganz Niedersachsen mit einem Dispo-Zinssatz von 13,5 Prozent neben der Volksbank Braunschweig einen unrühmlichen Spitzenplatz ein." Dem Vernehmen nach werden die vom Rat in den Sparkassenausschuß entsandten Ratsmitglieder massiv unter Druck gesetzt stets stromlinienförmig mit abzustimmen und durch gesetzliche Maulkorbregelungen Informationen über das Gremium nach außen weiterzugeben.

2012: Bereits In einer Pressemtteilung vom 17.10.12 hatte die GöLinke kritisiert "die Tatsache, dass die Göttinger Sparkasse mit 13,8 Prozent für einen Dispo-Kredit im Ranking der Banken die teuersten Überziehungszinsen aller erfassten Institute kassiert. Bei den geltenden Niedrigzinsen zur eigenen Geldbeschaffung und einem Abstand von mehr als acht Prozent zum günstigsten Anbieter ein Unding“. Auch die Landtagsfraktion der Partei die Linke hat zeitgleich erklärt "Die Dispo-Zinsen müssen endlich gedeckelt werden – Landesregierung muss Sparkassen Zinssenkung verordnen". Dr. Manfred Sohn, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion und Landesvorsitzende seiner Partei, wird zitiert: „Die Dispo-Zinsen sind längst nicht mehr angemessen oder gerecht. Die Kreditinstitute können sich bei der Europäischen Zentralbank hunderte Milliarden Euro für einen Zinssatz von einem Prozent leihen und nehmen dann von ihren Kunden 11, 12 oder 13 Prozent Dispo-Zinsen. (...) Es geht aber auch anders: Einzelne Banken in Niedersachsen bieten ihren Kunden Zinssätze von 5,25 Prozent bis 7,90 Prozent“. Die Linksfraktion bekräftigte ihre Forderung nach einem Höchstsatz, der maximal fünf Prozentpunkte über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank liegt – also derzeit sechs Prozent nicht überschreitet. Die Landesregierung solle die sogenannte Verordnungsermächtigung im Niedersächsischen Sparkassengesetz nutzen, um eine derartige Begrenzung der Höhe von Dispo-Kreditzinssätzen bei den Sparkassen durchzusetzen (...) Laut der befragten Kreditinstitute nehmen zum Zeitpunkt der Befragung durchschnittlich 29 Prozent der Kunden den Kredit in Anspruch. Arbeitslose greifen demnach häufiger als Beschäftigte auf Dispo-Kredite zurück, ebenso Alleinerziehende, Paare mit Kindern und Selbständige.

31.1.13 Die WählerInneninitiative GöLinke hat entsprechend der oben dargestellten Problematik nun einen entsprechenden Antrag zur Ratssitzung am 15.2.13 formuliert:

Senkung der Zinsen für Dispositionskredite
Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

1. Die Ratsmitglieder im Verwaltungsrat der Sparkasse werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Zinsen für einen Dispositionskredit bei den Privatgirokonten der Sparkasse Göttingen ab dem laufenden Geschäftsjahr nicht höher als 5% über dem Leitzins der EZB liegen, also derzeit sechs Prozent nicht überschreitet.
2. Die neue Landesregierung wird aufgefordert dahingehend zu wirken, dass auf der Landesebene ein Höchstsatz für Dispositionskredite festgelegt wird. Die neue Landesregierung wird deshalb aufgefordert, die sogenannte Verordnungsermächtigung im Niedersächsischen Sparkassengesetz zu nutzen, um eine derartige Begrenzung der Höhe von Dispo-Kreditzinssätzen bei den Sparkassen durchzusetzen. Dabei soll eine Fünf-Prozent-Marge eingerichtet werden, die gerecht ist und die Kosten der Kreditinstitute decken würde.

Begründung: Entscheidender Hintergrund für den vorliegenden Antrag ist eine aktuelle Studie. Der zufolge verfügen in Deutschland etwa 80 Prozent der Haushalte über einen Dispositionskredit. Im Durchschnitt liegt er bei 3.000 Euro pro Haushalt. Laut der befragten Kreditinstitute nehmen zum Zeitpunkt der Befragung durchschnittlich 29 Prozent der Kunden den Kredit in Anspruch. Arbeitslose greifen demnach häufiger als Beschäftigte auf Dispo-Kredite zurück, ebenso Alleinerziehende, Paare mit Kindern und Selbständige. Viele dieser Menschen leiden unter den hohen Zinsen, vor allem wenn sie durch ihre niedrigen Einkommen immer wieder gezwungen sind, einen kurzlaufenden Kredit aufzunehmen. Diese werden besonders teuer angeboten. Bei der Sparkasse Göttingen liegen diese derzeit bei 13,8 %. In vielen Fällen öffnet sich damit eine Spirale wachsender Verschuldung privater Haushalte. Laut einer Untersuchung von "Stiftung Warentest" beträgt der durchschnittliche Zinssatz von 900 überprüften Kreditinstituten 11,76 Prozent. Einzelne Banken in Niedersachsen bieten ihren Kunden Zinssätze von 5,25 Prozent bis 7,90 Prozent. Gerade ein öffentliches Geldinstitut verfolgt ein anderes Geschäftsmodell als die Universalbanken im Privateigentum. Die Sparkasse Göttingen ist ein öffentliches Kreditinstitut mit einer starken Stellung im Privatkundengeschäft. Die Sparkasse Göttingen war trotz der seit 2008 anhaltenden Krise des Finanzsektors in den letzten Jahren ertragskräftig genug, um Millionenbeträge für den kommunalen Haushalt und das Sponsoring von Kultur und Sport aufzubringen. Daher gehört zum öffentlichen Wohl aber auch das Wohl der Einkommensschwächeren in unserer Stadt.

In diesem Zusammenhang wies die WählerInnengemeinschaft GöLinke auch in der Vergangenheit mehrfach darauf hin, dass die "denkbare Gewinnabführung" der Sparkasse an den Haushalt der Stadt "bisher mit keinem Cent erfolgte".

15.2.13 / Rat lehnt den Antrag der GöLinke-Fraktion gegen hohe Dispozinsen ab
Zitate aus dem Protokoll der Ratssitzung am : "Die SPD-Ratsfraktion könne diesem Antrag schon deshalb nicht zustimmen, weil er rechtlich undurchführbar sei. Nach dem Sparkassengesetz seien z.B. die Vertreter im Verwaltungsrat nicht an die Weisungen des Rates gebunden. Insofern könne auch keine entsprechende Aufforderung per Ratsbeschluss erfolgen. Weitere gesetzliche Hinderungsgründe stünden einem Auftrag ebenfalls entgegen. "
"Letztlich wird der Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion vom Rat mit Mehrheit und bei 5 Enthaltungen abgelehnt."
"Anschließend wird der Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion , den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung zu überweisen, vom Rat mehrheitlich bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr lehnt der Rat ebenfalls mehrheitlich ab."

20.9.13 / SPD-Stadtverband übernimmt die abgelehnte Forderung der GöLinke
7 Monate nach der Ablehnung durch die SPD-Ratsfraktion fordert der SPD-Stadtverband nun das gleiche ie die Ratsfraktion der GöLinke:
Am 20.9.13 veröffentlicht der SPD-Stadtverband eine Pressemitteilung mit der Forderung "Überhöhte Zinsen bei Dispo-Krediten stoppen! (...) Die Göttinger SPD schließt sich der Forderung der Bundes-SPD nach einer gesetzlichen Deckelung solch überzogener Zinsforderungen an: „Es geht nicht um das Abgelten real entstehender Kosten, sondern um das Abkassieren bei Menschen, die kurzfristig in finanzielle Engpässe geraten sind. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, derlei Geschäftspraktiken schleunigst zu beenden, (...) Unverständnis äußert die SPD deshalb zudem darüber, dass die Sparkasse – anders als die meisten anderen Banken – von Studierenden Kontoführungsgebühren fordert. Die SPD fordert die Sparkasse auf, auch ohne gesetzlichen Zwang umgehend eine Senkung des Zinssatzes auf deutlich unter 10% zu realisieren."

7.8.14 / SPD MdL-Abgeordnete legt nach
Im August 2014 schaltet sich auch noch Gabriele Andretta prominentes SPD-Mitglied und MdL ein und veröffentlicht eine "Kritik an überhöhten Dispozinsen der Göttinger Sparkasse"
"Als unrühmlicher Spitzenreiter berechnet die Sparkasse Göttingen ihren Kundinnen und Kunden derzeit einen Dispozins von 12,49 % und Überziehungszinsen von 16,99 %. Bei überregional tätigen Anbietern gibt es den günstigsten Dispokredit für lediglich 4,9 %; das untere Ende bei den Überziehungszinsen liegt bei 7,74 %" und das alles bei einem Leitzinsniveau von 0,15 % zu dem die Europäischen Zentralbank (EZB) Geld an die Kreditinsitute verleiht. Da die Ausfallquote bei Rückzahlungen bei unter 0,5 % liege sei es nur eine Ausrede wenn die Sparkasse mit erhöhten Kosten bei Ausfällen der Rückzahlung argumentieren sollte. (...) Wenn den Menschen nichts anderes übrig bleibt, als in eine beinahe ausweglose Schuldenfalle zu laufen, dann ist das unethisch und mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag der Sparkassen nicht vereinbar." Die im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erstellte "Studie zu Dispozinsen / Ratenkrediten" von iff und ZEW** belege zudem, dass die gegenwärtige Situation sich besonders folgenreich für bereits armutsgefährdete Familien auswirke, die den Dispositionskredit im Bundesdurchschnitt häufiger als sechsmal jährlich nutzen müssten. Ähnlich sehe der Studie zufolge die Situation bei Arbeitslosen aus. Andretta: "Auf diesem Sektor machen die Banken ihre besten Geschäfte mit denjenigen, die ohnehin schon in einer finanziell extrem schwierigen Situation stecken. Das ist ganz und gar nicht in Ordnung." Die Landtagsabgeordnete fordert deshalb insbesondere die Sparkasse auf, ihre Zinspolitik zu überdenken und den Zinssatz für Dispositionskredite freiwillig auf unter 8 % zu senken, bevor es zu einer gesetzlichen Deckelung der Zinssätze kommt.
**
Studie von iff (Institut für Finanzdienstleistungen) und ZEW (Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung)

12.8.14/ Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen
"Beratungsresistenz des Vorstandsvorsitzenden Rainer Hald nur schwer zu ertragen"
Pressemitteilung: Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat unterstützt die Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta (SPD) in ihrer scharfen Kritik an der Zinspolitik der Göttinger Sparkasse. "Der Vorwurf des "bedenkenlosen Abkassierens" ist berechtigt und das Streben nach landesweiter Marktführerschaft bei der Höhe der Dispo- und Überziehungszinsen ausgesprochen peinlich", erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Rolf Becker. Die Beratungsresistenz des Vorstandsvorsitzenden Rainer Hald ist nur schwer zu ertragen. "Wir haben mit einem Brief an den gesamten Vorstand, in persönlichen Gesprächen und durch Verhandlungen im Verwaltungsrat lange versucht, den Vorstand zur Senkung der Zinssätze zu bewegen, aber er beharrt auf seiner unsozialen Zinspolitik." Der Vorstoß von Andretta hat daher die volle Unterstützung unserer Fraktion, so Becker. Dagegen sei die Argumentation der Sparkasse wenig überzeugend bis zynisch. Dies gelte vor allem für den beschwichtigenden Hinweis, bei längerfristigem Überziehungsbedarf könne man ja einen zinsgünstigeren Privatkredit aufnehmen: "Gerade Menschen mit geringen finanziellen Mitteln haben oft keine realistische Chance einen solchen Kredit zu erhalten, weil sie den Nachweis der Kreditwürdigkeit nicht erbringen können." Anlass der Debatte ist der jüngste Marktcheck der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Demnach verlangt in Niedersachsen nur die Volksbank Braunschweig/Wolfsburg höhere Dispo- und Überziehungszinsen als die Sparkasse Göttingen. "Ein maximaler Dispozins von 12,5 Prozent und ein Überziehungszins von 17 Prozent lässt sich bei einem Leitzins von 0,15 Prozent nicht mit "hohen Verwaltungskosten" rechtfertigen", so Becker. "Diese Zinspolitik ist mit "Abzocke" zutreffend umschrieben." Solange es keine bundesweit einheitliche Deckelung der Zinssätze gibt, liegt die Verantwortung für die Sozialverträglichkeit der Zinshöhe in kommunaler Hand, betont Becker. Hoffnung setzt der Fraktionsvorsitzende auf Rolf-Georg Köhler (SPD), der als neuer Göttinger Oberbürgermeister auch den Vorsitz im Verwaltungsrat übernehmen wird und die Sparkasse aus eigener beruflicher Erfahrung von innen kennt. "Ich hoffe bis zum Jahresende auf ein zufriedenstellendes Ergebnis, je länger die Diskussion andauert, desto schädlicher ist sie für die Betroffenen und für das Unternehmen." Becker erinnert an den besonderen öffentlich-rechtlichen Auftrag der Göttinger Sparkasse, der ältesten in Deutschland. Es ist gerade der Sinn und die Existenzberechtigung von Sparkassen, dass sie in ihrem Handeln stärker dem Gemeinwohl verpflichtet sind als private Banken. Sparkassen entstanden im 19. Jahrhundert, um ärmeren Bevölkerungsschichten eine sichere Möglichkeit zu eröffnen, kleinste Kapitaleinlagen zur Risikovorsorge im Alter oder bei Krankheit verzinslich zurückzulegen. "Ein wenig mehr
Geschichtsbewusstsein wäre hilfreich, um das Problem zu hoher Zinsen zeitnah zu lösen."

13.8.14 SPD-Stadtverband
SPD-Stadtverbandsvorstand bekräftigt Andrettas Kritik an überhöhten Zinsen der Sparkasse

Der Stadtverbandsvorstand der SPD-Göttingen schließt sich der Kritik der Landtagsabgeordneten Gabriele Andretta an den überhöhten Zinsen der Sparkasse Göttingen bei Dispositionskrediten und Kontoüberziehungen in jeder Hinsicht an. Der Vorsitzende Horst Reinert sagt: »Inhaltlich ist der Argumentation von Gabi Andretta nichts mehr hinzuzufügen. Besonders bei Kontoüberziehungen trifft diese Zinspolitik eben besonders diejenigen finanziell schwachen Kunden der Sparkasse, die zum Beispiel aufgrund von Arbeitslosigkeit oder einem Mangel an Sicherheiten keine Möglichkeit haben, andere Zinsmodelle zu nutzen. Selbst kurzfristige finanzielle Engpässe führen so fast unweigerlich in die Überschuldung oder unter Umständen sogar die Privatinsolvenz.« Die Sparkasse sei – anders als andere Banken – dem Allgemeinwohl besonders verpflichtet. Die Gegenrede der Göttinger Sparkasse zur Forderung der Landtagsabgeordneten nach einer raschen und spürbaren Absenkung der Zinslasten geht am Kern des Problems schlicht vorbei, ergänzt Reinert und merkt an: »Leitzinz und Sparkassenzinssatz stehen in einem geradezu absurd hohen Missverhältnis. Man darf gerade von den Sparkassen erwarten, dass sich die wirtschaftlich eminent positive Situation auf den Finanzmarkt auch in einer erhöhten Kundenfreundlichkeit gegenüber den bedürftigeren Menschen in unserer Gesellschaft niederschlägt.«

15.8.14 Piratenpartei Kreisverband
Piraten unterstützen Kritik an Wucherzinsen der Sparkasse
Der Kreisverband der Piratenpartei schließt sich der Forderung der SPD-Landtagsabgeordneten Gabriele Andretta an, die Sparkasse Göttingen müsse die Kreditzinsen für Kontoüberziehungen endlich senken. Für Kreditzinsen von 12 bis 17 Prozent gibt es angesichts der aktuellen Kreditlage auf den Finanzmärkten keine Rechtfertigung. »Für Sparguthaben gibt es schon seit langem praktisch überhaupt keine Zinsen mehr, reguläre Kredite sind oft schon für 3 bis 4 Prozent zu haben. Mit unseriös hohen Wucherzinsen von über 10 Prozent schadet die Sparkasse nicht nur ihrem eigenen Ruf, sondern auch den Göttinger Bürgerinnen und Bürgern. Es ist vollkommen richtig, derartiges Abkassieren anzuprangern«, so der Vorsitzende der Göttinger Piraten, Niels-Arne Münch. Vor allem einkommensschwache Menschen sind besonders betroffen, da ihnen wegen mangelnder Kreditwürdigkeit die zinsgünstigeren Privatkredite in der Regel verweigert werden. »In der Chefetage der Sparkasse sollte vielleicht mal jemand nachschlagen, was "Wucher" bedeutet«, so Münch weiter. »Wir appellieren an den neuen Oberbürgermeister Köhler, das Thema in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse zeitnah anzugehen.«

 

In der Auseinandersetzung um die Sparzinsen fiel dem damaligen OB nicht viel mehr ein als: "Man dürfe keinesfalls außer Acht lassen, dass gerade die Sparkasse Göttingen als einziges Kreditunternehmen auch Empfängern sozialer Leistungen ein Konto einrichte und damit überhaupt erst die Möglichkeit einräume, Dispositionskredite zu beantragen." - dazu dann der folgende Artikel:

Recht auf ein Girokonto seit 2012 beschlossen, Umsetzung aber keine Selbstverständlichkeit für die Sparkasse

Forderung: Recht Girokonto auf Guthabenbasis, bei dem keine Überziehung zugelassen ist
Ab Oktober 2012, so der überregionale Sparkassenverband, verpflichten sich die Sparkassen
"jeder Privatperson ein Guthabenkonto – sprich Bürgerkonto – einzurichten".
Dies bedeutet für viele Menschen mit sehr geringem Einkommen, dass ihnen endlich auch der bargeldlose Zahlungsverkehr ermöglicht wird, bzw. sie überhaupt die Möglichkeit zu einer Kontoeröffnung erhalten. Wichtig dabei ist auch die Zusage der Sparkassen, dass die Inhaber/innen eines Bürgerkontos keine höheren Entgelte zahlen müssen, als bei vergleichbaren Konten mit Überziehungsmöglichkeit. Da scheinen die Sparkassen aber 17 Jahre zu spät zu kommen!
Das sogenannte "Jedermann-Konto" (Girokonto auf Guthabenbasis, bei dem keine Überziehung (umgangssprachlich: Guthabenkonto) zugelassen ist.) wurde bereits 1995 als freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditinstitute definiert. Mit der Selbstverpflichtung wollte die Kreditwirtschaft damals ein entsprechendes Gesetz verhindern.
Durch das „Jedermann-Konto“ sollte aber auch Menschen ein Girokonto garantiert werden, denen sonst wegen Kontopfändungen, negativen Schufa-Einträgen oder aus anderen Gründen das bisherige Girokonto gekündigt wurde und denen deshalb die Einrichtung eines neuen Girokontos verweigert wird. Für das Kreditinstitut besteht keine rechtliche Verpflichtung ein Girokonto einzurichten. Nach den Empfehlungen der Deutschen Kreditwirtschaft ist die Eröffnung oder Fortführung eines Kontos unzumutbar, wenn (...) das Konto durch Handlungen vollstreckender Gläubiger blockiert ist oder ein Jahr lang umsatzlos geführt wird oder nicht sichergestellt ist, dass die Kontoführungsgebühren gezahlt werden.