Busfahrkarten für Menschen in Armut Mitteilung einer
Leserin 9.9.17 --------------------------------------------------------------------------- Armen sollte wenigstens Mobilität in der Stadt mit einem kostenlosen Busticket ermöglicht werden. Statt kostenloser Busfahrscheine für Sozialcard-Inhaber*innen konnte sich der Rat nur auf die Ausgabe einer verbilligten Monatskarte durchringen. Zählt diese Reduzierung um 25 € nun als geldwertes Einkommen das wieder von der Sozialhilfe abgezogen wird?! Und wieso keine ermäßigten Einzelfahrscheine?! 21.7.17
Kritische Anmerkungen Bei Sozialhilfe/HartzIV wird jedes "Einkommen" angerechnet und abgezogen. Wenn jede Vergünstigung wie z.B. ein Sozialticket als "Einkommen" gewertet wird, dann - so folgerten einige Ratsmitglieder - muß das ja auch abgezogen werden. Und dann kamen sie auf eine ganz schlaue Idee. Sie wollen das Sozialticket einfach für den Preis abgeben, der dem Betrag entspricht, der in der Sozialhilfe als "Mobilitätsbedarf" vorgesehen ist, nämlich ca. 25 €. Bei einem Ticket das normalerweise 50 Euro kostet wäre das eine Vergünstigung von 25 Euro. Wenn diese Vergünstigung nicht als Einkommen gewertet würde, warum kann man dann nicht gleich ein kostenloses Sozialticket ausgeben? Eigentlich sollten
Leute, die im Monat z.B. auf den mageren Betrag der Grundsicherung von
409 € angewiesen sind wenigstens kostenlos die Busse in Göttingen
benutzen können. Ein solche Antrag war auch von der Antifaschistischen
Linken Göttingen gestellt worden. Wenn armen Leuten geholfen
werden soll, dann hat die CDU meist Einwände. Die CDU-Fraktion im
Rat meinte sofort, dann müsse diese Vergünstigung aber von der
monatlichen Grundsicherung abgezogen werden!
Sozialticket für den Verkehrsverbund VSN und GöVB ? Sozialticket Thema
im Rat der Stadt Sozialticket Thema
im Kreistag |
Initiative "Kulturpforte" 2010 aus der >>Webseite
des Kulturpforte e.V.:
"Anschließend
sagen Sie uns, für welche Veranstaltungen Sie sich besonders interessieren.
Sobald Karten für Ihre Vorlieben im Angebot sind, informieren wir Sie
unverzüglich. Vor Beginn der Veranstaltung können Sie die für Sie reservierten
Karten wie jeder andere Besucher auch einfach an der Kasse abholen." |
Einführung einer SozialCard 2009 Die SozialCard erhalten Empfänger/innen von Arbeitslosengeld II (SGB II), von Wohngeld (WoGG), von Sozialhilfe (SGB XII) sowie von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die SozialCard wird im Rahmen der Ausgabe von Leistungsbescheiden an die Empfänger/innen der Leistungen verschickt.
Informationen zur Sozialcard gibt es >>in verschiedenen Sprachen 2.7.09 /Wir haben die Auflistung von Ermäßigungen mal genauer geprüft und neben einigen wirklich lobenswerten Fällen massenweise "heisse Luft" entdeckt -
Das war also
das vorläufige enttäuschende Ergebnis 2009 gewesen, nachdem
vor vielen Jahren das Sozialforum , die Arbeitslosen, der Paritätische
und schließlich die GoeLinke immer wieder die SozialCard gefordert
haben. Am
29.6.09 teilte die Stadt bzw. die Sozialdezernentin Dr. Dagmar Schlapeit-Beck
mit, dass nun nach Genehmigung des Göttinger Haushalts 2009 die SozialCard
eingeführt werden könne .
Was da beschlossen wurde, kann nur ein magerer Anfang sein. Überprüfung der Broschüre "SozialCard" Juni 2009 auf "Vergünstigungen"
Beschluß
Ratssitzung zur SozialCard vom 7.11.2008, Quelle
goettingen.de "1. Nach dem Muster des Landkreises
Göttingen als örtlicher Träger der Grundsicherung für
Arbeitsuchende (SGB II) wird die Stadt Göttingen bei Ausgabe der
Leistungsbescheide nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG und WoGG eine Bescheinigung
als SozialCard, wie unten angegeben, für jeden Leistungsempfänger/in
ausdrucken. Anmerkung
zum Nörgelbuff
- Zuschrift 2.7.09 |
Konkrete
Vorschläge zur Sozialcard 16.5.05 16.5.05 Die AG Sozialpass des Göttinger Sozialforums hat nach der öffentlichen Debatte und den Sitzungen bei der Stadt Göttingen ihre Vorschläge zur Einführung eines Sozial- oder Familienpasses (Vorschläge in den Ratsgremien) nun im Folgenden zusammengefasst:
Aktion "Kuckt – der Sozialpass kommt!" des Göttinger Sozialforums i.A. Manfred Grönig/ xxxx xxxxxxx (Name auf Wunsch entfernt) / Robert Schmiedl Begründung
"Ausgrenzung verhindern" (Auszug) |
2004-2006
Forderung nach einem Sozialticket Bereits November 2004 war auch in Göttingen die Forderung von Arbeitslosen laut geworden, dass die Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Verkehrsmittel durch ein "Sozialticket" vergünstigt werden müssen, ansonsten wären ALG 2 EmpfängerInnen von der Gesellschaft ausgeschlossen. 2006 gab es eine neuerliche Initiative in dieser Richtung die wir gerne hier veröffentlichen. "Einladung für
einen Runden Tisch zur Erstellung eines Konzeptes für die Teilhabe am gesellschaftlichen
und kulturellen Leben in Göttingen am 27.02.2006 um
18.30 im Gemeindesaal der Katholischen St. Michael-Kirche" 20.000 Menschen in Göttingen sind betroffen "Für mindestens 20.000 Menschen in Göttingen, d.h. jede/n sechsten BewohnerIn ist das Leben von Erwerbslosigkeit und/oder materieller Armut geprägt! Rentnerin oder ALG II-Empfänger, als alleinerziehender Geringverdienerin oder als erwerbsunfähiger Handwerker, als Schülerin im sozialen Brennpunkt oder Migrant mit Gutschein, als Student ohne Einkommen oder als insolvente Existenzgründerin, sie alle sind aus materieller Not von einer gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt.
Der Bus ist zu teuer; das Schwimmbad ist der Luxus, den ich mir mal gönne, wenn ich mich zur Göttinger Tafel getraut hätte und dadurch an Lebensmittelkosten was einsparen konnte; die Kneipe: Nur peinlich, weil jede/r merkt, warum ich heute nur ein Mineralwasser bestelle; die Sauna leiste ich mir nur, weil ich den Geschenkgutschein noch hatte... . Wo die Gesellschaft zwischen Arm und Reich spaltet, wo der Gesetzgeber die Lücken gelassen oder geschafften hat, da setzt das Konzept des Sozialpasses an, der auf der Ebene der Kommune zu diskutieren ist." Die Forderung Sozialpass kommt auf die kommunale Tagesordnung "Wir
laden daher alle Instanzen des sozialen und kulturellen Leben und die Institutionen
und AkteurInnen der Anbieter von gesellschaftlicher Teilhabe und Mobilität
ein, in einer der Städte, in denen es ein "Bündnis für Familie"
gibt, auch das Thema Sozialpass aufzugreifen. Dabei sollen Beispiele aus anderen
Städten aus Deutschland und Österreich ebenso vorgestellt werden, wie
bereits vorhandene Regelungen und Erfahrungen in der Stadt und in den jeweiligen
Einrichtungen. Dabei sollen auch die Teilhabe an gesundheitsförderlichen
Dienstleistungen der Kassen und Leistungserbringer angesprochen werden, da Armut
nicht nur kränkt sondern auch krank macht. Und Krankheit ist nur teuer, sondern
behindert auch die Chancen einer auskömmlichen Selbstversorgung durch Erwerbstätigkeit. |
GÖSF streicht Ermäßigung für SozialhilfeempfängerInnen 2004 Die >>GöSF
(Göttinger Sport und Freizeit GmbH&Co KG) sackt städtische
Gelder ein - dafür muß sie auch soziale Kritierien berücksichtigen
Tennisplätze
für Arbeitslose vergünstigt zugänglich machen oder verkaufen! Politik ist gefragt
und kommt in Bewegung Die Verantwortlichen
2001 - 2006 Ratsmitglieder Weitere Mitglieder:
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Protest
gegen Erhöhung der Schwimmbadpreise 2002
Hauptforderung: "Wir fordern die Eintrittspreise unter Beibehaltung der Fünferkarten und Dauerkarten sozial verträglich zu gestalten und Familien- sowie Ferienkarten einzuführen." Ehemals
http://www.buergerinitiative-goettingen.de: "Wir sehen nicht
nur Vielschwimmer und Stammkunden von der neuen Tarifstruktur betroffen,
sondern vor allem allem auch Kinder, die nicht die Möglichkeit haben,
in den Sommermonaten in den Urlaub fahren zu können und deswegen eine
sinnvolle Freizeitgestaltung in den Freibädern suchen. |
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Samstag den 2.2.02 war die "Bürgerinitiative Göttingen" mit einem Infostand am Marktplatz vor dem Alten Rathaus und sammelte Unterschriften gegen die Erhöhung der Schwimmbadpreise. | |
Die Einzeleintritte bei Erwachsenen wurden um 22,3 % erhöht, bei "Ermäßigten" sogar um 46,5 %. Gravierender sei jedoch die ersatzlose Streichung der Dauer- und Fünferkarten.
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