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Sozialabbau 2004
Sozialabbau Überblickseite
Mittelstreichung im Kulturbereich
Allgemeine Streichliste 2005 der Landesregierung
Beispiele aus dem Alltag
> Stadt spart weiter
29.3.04

 

Rückblick was 2004 u.a. schon lief
23.8.04 17 Uhr Montagsprotest, Gänseliesel, Schwerpunkt: Keine Erpressung zur Arbeit für 1 Euro Stundenlohn
26.8. 15 Uhr "Krisengipfel" Kirchengemeinde St. Michael, Gemeindesaal, Kurze Straße, Sparpaket der Landesregierung, Kürzungen und Streichungen bei Arbeit, Soziales und Kultur, Streichungen bei Qualifizierungen und Weiterbildungen der Agentur für Arbeit, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Erhöhung der Arbeitszeiten, Streichungen bei den Beschäftigten des Landes, Zuzahlungen im Gesundheitswesen. Viele Einrichtungen und Projekte sind von der Schließung bedroht. Gemeinsam mit Betroffenen, Vertretern von Einrichtungen, Trägern und Wohlfahrtsverbänden, mit Politikerinnen und Politikern wollen wir uns einen Überblick über die Kürzungen und ihre Auswirkungen verschaffen. Man will darüber beraten, wie man gemeinsam zur Wehr setzen können.
26.8.04 ,18 Uhr Saal der Johannisgemeinde (Gegenüber dem Eingang der Joh. kirche) "Städtische Finanzmisere und kein Ende" mit Hans-Peter Suermann, Stadt Göttingen.
10.9.04 ab 14 Uhr  - Stadtweite Transparent-Aktion "Transpi-Contest" soll nur ein Beginn dafür sein soll, dass Kritik und Ablehnung deutlich gemacht und schon einmal Transparente an Häusern aufhängt werden. "Widerstand gegen Agenda 2010 und Hartz transparent machen"… Unter diesem Motto soll die Transparente-Aktion ab Freitag den 10. September um 14 Uhr beginnen. Austragungsort des Wettbewerbs ist ganz Göttingen und die Transparente sollen so lange hängen bleiben wie möglich. Das schönste, beziehungsweise originellste Transpi soll prämiert werden. Die Veranstalter, die sich "Frühstückscrew" nennen weisen auf ihrem Flugblatt darauf hin: "Dafür wäre es wichtig, die Transpis auf Bildern festzuhalten. Entweder ihr macht das selber (egal ob digital\ nicht digital) und packt es im Buchladen Rote Straße ins Fach vom Sozialen Zentrum oder schickt eine E-Mail an soziales-zentrum-goettingen@web.de. Oder aber ihr hinterlasst eine Nachricht im Fach und wir knipsen das Foto. Da wir vorhaben, die Bilder im Internet zu veröffentlichen, schreibt bitte dazu, wenn nur das Transpi ohne Gebäude gezeigt werden soll."
2.3.04, 9.30 Uhr Arbeitslosenfrühstück im Arbeitsamt -
"Gemeinsames Frühstück bei BEA im Arbeitsamt, Sich das Lebensrecht nicht verdienen müssen. Äpfel, Birnen, Kaviar sind nicht nur für Reiche dar...
3.3.04, 20 Uhr DGB-Haus,  Obere Masch 10, >Göttinger Sozialforum 1.Stock  (Das Arbeitstreffen findet monatlich statt, immer am 1.Mittwoch im Monat um 20 Uhr im DGB-Haus. Tagesordnung: Selbstverständnis des Göttinger Sozialforums
11.3.04 19 Uhr Göttinger Sozialforum (Gründungsveranstaltung), 19 Uhr, Arbeit und Leben
16.3.04 Veranstaltung "1 Jahr Kanzler-Rede 2010" >Attac, Tel. 705558)
19.3.04 Veranstaltung zu Hartz IV (DGB, BIGS, Tel. 4886415)
24.3.04 Aktionstag des Bündnisses gegen Sozialkahlschlag
2./ 3.4.04 Europaweiter Aktionstag gegen Sozialabbau (Attac) "Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag, für Umverteilung von oben nach unten."
20.4.04 20 Uhr, DGB-Haus - Arbeitsgruppe des Göttinger Sozialforum: Kommunale Sozialpolitik in Göttingen

 

Pressemitteilung der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur  22. 9. 04
Förderung der Soziokultur um fast 700.000 Euro gekürzt
Die Förderung der Soziokultur, derzeit 1,97 Millionen Euro Landesmittel wird auf 1,286 Millionen Euro gekürzt – somit um fast 700.000 Euro. Diese Kürzung um 38 Prozent kann man - obwohl vorher schlimmeres zu befürchten stand - nicht als moderat bezeichnen.
"Dieser dramatische Einschnitt trifft die gesamte Kulturlandschaft in Niedersachsen", so Gerd Dallmann, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur (LAGS), die die Mittel zur Soziokulturförderung für das Land verwaltet und vergibt.
Über 350 unterschiedliche Vereine wurden bisher von der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur gefördert. Neben der Förderung von kulturellen Projekten ist der Ausbau der kulturellen Infrastruktur zentrales Ziel der Soziokulturförderung. "Die Förderung größerer Investitionen wird in Zukunft kaum mehr möglich sein werden. Selbstverständlich hat es Folgen für die gesamte Kulturlandschaft in Niedersachsen, wenn keine Modernisierungen der Kultureinrichtungen mehr vorgenommen werden können." Die Kultureinrichtungen werden ihre technische Ausstattung auf Verschleiß fahren müssen, denn die Kommunen werden die fehlenden Mittel nicht aufbringen. "Die wirtschaftlichen Folgen werden die Kürzungen um ein Vielfaches potenzieren", befürchtet Gerd Dallmann.
Bedrohlich auch die Auswirkungen der Kürzungen auf das Entstehen von Neuem. Insbesondere im ländlichen Raum wurden in den letzten Jahren kleine neu entstehende Kultureinrichtungen bei Umbauten unterstützt. Hier droht ein Stillstand.
Zugleich sieht die LAGS die Anforderungen an ihre Regionalberater steigen. Schon bisher nutzen jährlich 450 Kultureinrichtung aller Sparten und Kommunen dieses Beratungsangebot. "Insbesondere in knappen Zeiten ist eine zuverlässige und professionelle Beratung der Kulturschaffenden notwendig," so Gerd Dallmann. Wenn dies in unverminderter Qualität weiterhin gewährleistet sein soll, stehen zur Finanzierung von Projekten und Investitionen allerdings nur noch etwa 50 Prozent der bisherigen Mittel zur Verfügung.
Wenn die Kürzungen zunächst auch moderat erscheinen, so wird bei genauerer Betrachtung deutlich, das sie die kulturelle Vielfalt und die Möglichkeit zu kulturellen Teilhabe erheblich gefährden.
"Wie die Kürzungen umgesetzt werden, muß sehr gründlich überlegt werden, resümiert Georg Halpuczok, erster Vorsitzender der LAGS. "Das dies durch Abbau von Verwaltung möglich sein soll, ist ein Witz. Unsere Verwaltungskosten liegen bei 175.000 Euro – das ist ein Viertel des Kürzungsbetrags."
Überblick über die Kürzungen bei der Förderung der Soziokultur:
Etat 2004: 1,97 Mio
Die Kürzung im Einzelnen:
Kürzung Fachkapitel-Mittel 300.000 Euro
Kürzung Spielbanken-Mittel 234.000 Euro
Kürzung Lotto-Toto-Mittel 150.000 Euro
Etat 2005: 1,286 Mio

 

Abhängigkeit des freien Kulturbereichs von Förderung

Der Etat zur Förderung freier Kultur beträgt € 14 Millionen, davon sind € 5 Millionen vertraglich gebunden (z.B. Sprengel Museum, Bundesakademie für kulturelle Bildung). Es bleibt ein ungebundener Betrag von € 9 Millionen, der im Jahr 2005 um € 8 Millionen gekürzt werden soll.

Projekte/InstitutionenBisher erhaltenZukünftig ????
Deutsches Theater € 2.100.332, 
Göttinger Symphonieorchester € 1.186.120,-Gefahr: Änderungs- kündigungen der Zuschussverträge
Junge Theater 2004 letztes Mal eine Landesförderung,-). Danach nichts mehr€ 100.000-----------
Händelfestspiele -) € 153.000,gefährdet
Jazzfestival). € 7.000gefährdet
Literarisches Zentrum € 55.000,mit Mietzuschuss ca. von den Landesmitteln abhängig
Kunstverein  von Landesmitteln abhängig.
Literaturherbst bereits gekürzt€ 1000,- 
Apex
Förderungen von Lotto-Stiftung
Vom Landschaftsverband

€ 10.064 seit 2000
€ 137.738
 
musa
LAGs-Mittel hauptsächlich für Bau/Umbau-Investitionen
€ 1.118.130
(seit 1992)
 
Projektmittel für Veranstaltungen und Workshops des Rockbüros Göttingen (Night of the Clubs, Local Heroes) von der Landesarbeitsgemeinschaft Rock und die Nordmedia-Filmförderungsmittel von jährlich cafür Festivals des Lumiere.€ 35.000, -vakant , dh.

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Lumiere LAGs-Mittel € 134.389,22 
KAZ LAGs-Mittel. € 112.391,08 

Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur (LAGS) um 50 % gekürzt
Zurzeit stellt das Land Niedersachsen zur Förderung soziokultureller Aktivitäten und zum Ausbau von regionalen Kultureinrichtungen jährlich 1,97 Millionen zur Verfügung. Jährlich unterstützt die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur (LAGS) über 120 unterschiedliche Vereine mit diesen Mitteln in ihrer Kulturarbeit. Außerdem berät die LAGS weit über 250 Verein und Institutionen bei Fragen des Kulturmanagements und der Kulturverwaltung. Nach Aussagen des Landesvorstandes der LAGS muss diese gravierende Einschnitte von mehr als 50% hinnehmen. Seit 1991 flossen Landesgelder – vergeben durch die LAGS – in Höhe von € 1.677 031,19 für Projekte und Investitionen nach Göttingen.

Landschaftsverband Südniedersachsen (LVS) um 50 % gekürzt
In den Jahren 2001-2004 standen dem Landschaftsverband Südniedersachsen (LVS) jährlich insgesamt € 223.000,- Landesmittel zur Verfügung. Auch dem LVS werden im Jahr 2005 voraussichtlich ca. € 110.000,- weniger zur Verfügung stehen als in den Vorjahren. Im Rahmen der Verwaltungsreform wird sich das Land voraussichtlich aus allen Projektförderung unter € 10.000,- zurückziehen und alle "Klein-Antragsteller" künftig an die Landschaftsverbände verweisen. Das hat zur Konsequenz, dass erheblich geringere Fördermittel für eine steigende Anzahl von Antragstellern zur Verfügung stehen. Seit 2001 förderte der LVS Projekte kultureller Einrichtungen in Göttingen, wie z.B. von Domino, musa, Lumiere, Jazzfestival, Literarisches Zentrum, Künstlerhaus u.a. mit einem Betrag in Höhe von insg. € 40.000,- bis 60.000,- jährlich. Diese Summe wird den Einrichtungen nicht mehr in dieser Höhe zur Verfügung stehen.

 


Streichliste 2005 der Landesregierung

Auszüge aus den vorläufigen Streichlisten der Ministerien / Haushaltsplanentwurf 2005 der Nds. Landesregierung,

BereichBetrag um den dort gekürzt wird
Psychosoziale und medizinische Betreuung von Flüchtlingen – die wenigen übrig gebliebenen Beratungs- und Unterstützungsangebote in Niedersachsen sind jetzt auch noch bedroht123.000 Euro
überverbandlicher Bildungsstätten530.000 Euro
Abschaffung des Landesblindengeldes – 11.400 Erblindete werden noch mehr Schwierigkeiten haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen22 Mio. Euro
Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – betroffen sind die Pro-Aktiv-Zentren zur Integration von Jugendlichen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt600.000 Euro
Finanzhilfen für Schulen in freier Trägerschaft –private Schulen sind in ihrer Existenz bedroht6,4 Mio. Euro
Sprachförderung im Elementarbereich in den Kindertagesstätten1,2 Mio. Euro
Gefangenen- und Entlassenenfürsorge / Anlaufstellen für Straffällige598.000 Euro
Ausländerintegration1 Mio. Euro
Einrichtungen zur Beratung von Arbeitslosen – in Zeit erhöhten Beratungsbedarfs wg. ALG II und Hartz-Gesetzen wird den Arbeitslosen die unabhängige Beratung genommen614.000 Euro
Freie Kulturförderung – es geht um insgesamt 350 Einrichtungen und Initiativen in Niedersachsen8 Mio. Euro
> siehe oben
Maßnahmen gegen die wachsende Kinderkriminalität1,064 Mio. Euro
Qualifizierung und Beschäftigung von Obdachlosen – 220 Obdachlose in Niedersachsen verlieren ihre Chance auf Rückkehr ins Arbeitsleben3,294 Mio. Euro
Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung – der Abschied von der politischen Erwachsenenbildung als gesellschaftlicher Auftrag des Landes1,6 Mio.

Leider ist das nicht alles: Den Beamten nimmt das Land 266 Mio. Euro, indem es ihnen das Weihnachtsgeld streicht und Studierende müssen im Semester 75 statt 50 Euro Verwaltungsgebühr zahlen. Zugleich kürzt die Bundesagentur für Arbeit Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zur Integration von Arbeitslosen. Langzeitarbeitslose, Menschen mit besonderen Handicaps erhalten immer weniger Unterstützung und bei den Bildungsträgern werden Stellen abgebaut – bei vielen ist die Schließung nicht weit und die Mitarbeiter stehen auf der Straße.

zum Anfang

 

Einladung zum "Krisengipfel"

Sparpaket der Landesregierung, Kürzungen und Streichungen bei Arbeit, Soziales und Kultur, Streichungen bei Qualifizierungen und Weiterbildungen der Agentur für Arbeit, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Erhöhung der Arbeitszeiten, Streichungen bei den Beschäftigten des Landes, Zuzahlungen im Gesundheitswesen
Viele Einrichtungen und Projekte sind von Einschränkungen oder sogar von Schließung bedroht. Gemeinsam mit Betroffenen, Vertretern von Einrichtungen, Trägern und Wohlfahrtsverbänden, mit Politikerinnen und Politikern wollen wir uns einen Überblick über die Kürzungen und ihre Auswirkungen verschaffen. Und wir wollen über Alternativen sprechen und beraten, wie wir uns gemeinsam zur Wehr setzen können.

Donnerstag, 26.08.2004 15:00 Uhr Kirchengemeinde St. Michael Kurze Straße, Göttingen

Runder Tisch Armes Göttingen, Deutscher Gewerkschaftbund, Paritätischer Götttingen, AG kommunale Sozialpolitik im Sozialforum Göttingen, Mensch und Arbeit - Beratungsstelle für Arbeitslose

 

Beispiele aus dem Alltag - Praxisgebühr/Kassengebühr
(Berichte, die goest erreichen)

Flugblatt über "Rückzahlung der Praxisgebühr" löst Sturm auf Krankenkassen aus
"Die in Göttingen verteilten Flugblätter über die angebliche Rückzahlung der Praxisgebühr durch die Krankenkassen beschäftigen jetzt auch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Göttingen habe ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Urkundenfälschung eingeleitet, sagte heute ein Sprecher. Die am Wochenende verteilten Flugblätter mit dem Logo von vier großen Krankenkassen und der Überschrift „Initiative Gesundheit für alle" enthielten die Ankündigung, dass Patienten sich am Montagvormittag die bereits gezahlte Praxisgebühr zurück erstatten lassen könnten. Diese Fälschung verursachte einen Ansturm auf die Göttinger Geschäftsstellen der betreffenden Krankenkassen. Hunderte von Patienten waren erschienen, um sich die Praxisgebühr erstatten zu lassen. Wegen der vielen Anfragen brachen zum Teil auch die Telefonanlagen der Geschäftsstellen zusammen. Bislang ist unklar, wer für das Schreiben verantwortlich ist." Stadtradio 2.3.04

Pillenrezept 10 Euro
17.1.04 / Goest-Leserin L. berichtet, sie habe beim Frauenarzt in Göttingen ein Folgerezept für die Anti-Baby-Pille abholen wollen. Da habe man ihr gesagt, das gäbe es nur für Frauen von 18-21 Jahren gebührenfrei, sie müsse sich erst eine Überweisung vom praktischen Arzt zum Frauenarzt holen. Um diese Überweisung beim praktischen Arzt zu bekommen, mußte sie nicht nur erstmal dort in der Praxis warten, sondern dann auch noch 10 Euro Praxisgebühr zahlen, damit sie dann den Überweisungsschein bekam, um beim Frauenarzt das Rezept zu bekommen. Voller Ärger habe sie dann in der Praxis gefragt, ob  Unterschriftenlisten für Protestbekundungen ausliegen. Antwort: Nein die hätte es nur letztes Jahr gegeben.

Praxisgebühr
20.1.04 / Wer zum Arzt muß und dann auch noch zum Zahnarzt, muß nicht nur 10 Euro Praxisgebühr für den Arzt, sondern auch noch einmal 10 Euro Praxisgebühr beim Zahnarzt zahlen. Das habe ich heute erfahren. Langsam reichts wirklich!
Das kann zu 80 Euro pro Jahr pro Person führen, bei einer 4 köpfigen Familie maximal 320 Euro. Und dann noch die Zuzahlungen zu Medikamenten. Da kann man echt verstehen, dass einer in Berlin in der Arztpraxis ausgerastet ist wegen dem Gebührenkram und ein Anwalt die Ministerin Schmidt wegen fahrlässiger Tötung angezeigt hat, weil ein Dialysepatient seine Taxifahrt-Zuzahlung nicht mehr zahlen konnte und starb.
Der Test zeigt, dass einige Fachärzte auch Überweisungen zu anderen Fachärzten ausstellen mit dem Kommentar "wir wollen das ja nicht komplizierter machen als nötig" - hoffentlich geht das gut und der andere Facharzt lehnt das nicht ab.
Die Frage in der Apotheke "Was machen Sie denn, wenn jemand kein Geld hat um ein Rezept für ein lebenswichtiges Medikament einzulösen und vor der Theke zusammenbricht?" Antwort: "Das hatten wir Gott sei dank noch nicht." Wut steigt auf!

Praxisgebühr / Kassengebühr hält Patienten von Behandlung ab
5.2.04 / Ein Mann kommt in die HNO-Praxis. Spechstundenhilfe: "Waren Sie dieses Quartal schon mal da?" Mann: "Nein",  "Da müssen Sie 10 Euro Gebühr bezahlen" usw Mann: "Ach so, aber ich habe Ohrenschmerzen, kann der Doktor nicht mal kurz nachschauen?" Sprechstundenhilfe: "Nein erst müssen Sie bezahlen."   Mann, nach viermaligen Wiederholen seiner Bitte: "Naja dann komm ich ein anderes mal wieder." Der Mann sprach sehr undeutlich, war sehr wackelig auf den Beinen, vermutlich von Sozialhilfe oder Rente abhängig.

Fäden ziehen 10 Euro
Wenn ein Zahnarzt ein Zahn zieht und dabei die Wunde evtl. nähen mußt, dann hat der Patient Pech, wenn das am Quartalsende passiert. Denn wenn er dann eine Woche später zum Fädenziehen nochmal kommen muß, dann hat ein neues Quartal angefangen und weil das Fädenziehen nicht gebührenfrei ist, muß der Patient nocheinmal 10 Euro bezahlen. Man könnte dann vermuten, dass manche Leute überlegen, sich selbst die Fäden zu ziehen.
Es dürfte deshalb problematisch werden, wenn Patienten darauf dringen, dass eine Behandlung im Quartal abgeschlossen wird. Vielleicht wird die Behandlung dann vom Patienten abgebrochen, wenn ein neues Quartal beginnt.

Jusos finden Praxisgebühr ihrer Partei nicht so gut
Die Jusos (Arbeitsgemeinschaft in der SPD) fordern die von ihrer Partei gestellte SPD-Bundesregierung und Ulla Schmidt (SPD) auf, die gerade eingeführte Praxisgebühr zurückzunehmen. "Bei dieser Gebühr hilft
kein Herumdoktern mehr. Wenn Menschen wegen zehn Euro Krankheiten verschleppen, die Vorsorge gefährdet wird und Drogenentzugsprogramme stark beeinträchtigt werden, dann muss diese finanzielle Barriere vor den Arztpraxen weg." forderte der gerade als neuer Vorstand gewählte 22 jährige Göttinger Student Stefan Christmann.
(red. goest / Wir können uns die Frage nicht verkneifen, wieso die dann immer noch in der SPD Mitglied sind. Ein Arzt und SPD-Mitglied in Göttingen, Dr. Klaus von Reyher ist wegen dieser Praxisgebühr z.B. aus der SPD ausgetreten)

 

Sozialamt muß Gesundheitskosten zahlen

Aktueller Hinweis von der Initiative für ein Soziales Zentrum: Das Göttinger Sozialamt muß die Rezept- und Praxisgebühren  übernehmen, denn es will schon was heißen, wenn sogar das als sehr rigide bekannte Verwaltungsgericht Braunschweig am 14.1.04 meint, das könne man einem Sozialhilfeempfänger nicht zumuten. Das Verwaltungsgericht hat das Braunschweiger Sozialamt zur Übernahme von Rezeptgebühren und Praxisgebühren eines Sozialhilfeempfängers verurteilt. (AZ.: 4 B 64/04)
Eine zusätzliche Belastung sei dem Antragsteller nicht zuzumuten, da der Regelsatz zu knapp bemessen sei. Allerdings erwartet man, dass die Regelsätze am 1.7.04 dem höheren Bedarf angepasst werden und deshalb wurde die Zahlungsverpflichtung zunächst einmal bis zum 30. 6.04 begrenzt.
"Für die Betroffenen heißt das jetzt: Zuzahlungen zu Praxisgebühren und Medikamenten, Eigenanteile bei Behandlungen und Krankenhaus, Hörgerätebatterien und Kosten für Brillen und natürlich Fahrtkosten zu beantragen und möglichst eine gerichtliche Klärung zu suchen."

Quelle: Tacheles - Online Redaktion, Harald Thomé, Weitere Informationen >>Beschlusstext VG Braunschweig vom 14. Januar 2004, Aktz.: 4 B 64/04