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Attac in Gö

Steueroasen-Ausstellung
"Financial Crimes"
Kritik an Steuermilliarden bei Vodafon
Attac Gründung in Göttingen  Jan 02
ATTAC Veranstaltung mit der ESG
Gegen GAT und Gegen WTO
Rat der Stadt Göttingen unterstützt Attac Feb 03
Börsenflaute und Wirtschaftskrise Okt 02

> Attac Sommerakademie 2005
> Attac Lidl-Aktion August 2005
> Attac "Ratschlag" in Göttingen Januar 03
> GATS - Vortrag Thomas Fritz
Mai 03
>> www.attac.de/goettingen 

 

Anschauliche Beispiele der Privatisierung in Göttingen
Privatisierungskritischer Stadtrundgang
Sonntag, den 29.9.Start um 11 Uhr am Gänseliesel

Das globalisierungskritische Netzwerk attac bietet einen Stadtspaziergang der besonderen Art an. Mitglieder von attac-Göttingen zeigen auf einem Weg vom Alten Rathaus zum Bahnhof, dass auch in Göttingen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben deutliche Spuren hinterlassen hat. Dabei werden auch mögliche Schritte zur Umkehr aufgezeigt. Start: Altes Rathaus Eingang, Dauer ca. 2 Stunden Weg: Kornmarkt /Weenderstr./Berlinerstr./ Bahnhof/ Goetheallee/ Prinzenstr./ Rathaus

Beispiele in Stichworten:
-- Land verkauft die LKHs unter Wert auf Kosten von Mitarbeitern und Patienten,
-- Verkauf von Wohnhäusern zur Haushaltssanierung (Bund TLG, Land Gagfah, Stadt Dresden),
-- Abbau der Daseinsvorsorge: Bahn, Post, Energie, Abfallentsorgung, Bund (Steinbrück, Guttenberg):
-- Lobbyisten schreiben Gesetzentwürfe zur Finanzkrise, Berater statt Mitarbeiter,
--Privatisierung der Autobahnen (A7 als PPP)
-- Post: mit Ein-Personen-Subunternehmer zum Posteinsammeln , Verlust vieler Briefsendungen Stadt Göttingen:
-- Hausverkäufe, Private Reinigungsunternehmen sollen Schulen säubern, Qualitätsabbau, Einsatz von Fremdfirmen mit Verlust an Fachleuten
-- Vorschlag eines Gutachters 2011: Privatisierung aller Göttinger Verkehrsampeln.
-- Vermietung des öffentlichen Raumes
-- Cafe statt kostenloser Sitzbänke
-- GÖVB mit der Tochter NVB: Tarife, Dumping-Löhne, Streikbrecher,
-- Iduna-Zentrum: Private Fach- Hochschule, private Schülerhilfe,
--SUB u. ZHG: Stiftungsuniversität, Studiengebühren , Lernzentrumneubau, Ökonomisierung der Bildung,
-- Uniklinik UMG mit Ausgründungen mit Lohndruck
-- Weender Landstr.61: FAK :private Freie Alten- und Krankenpflege
-- Bahnhofsgelände: Postgebäude-Postbank (Tochter der Deutschen Bank) ,früher kostenlose Kontoführung Post nur Untermieter/Private Subunternehmer zum Posteinsammeln
-- Bahnhof: Formale Privatisierung 1994 als AG, Regionale Bahn-Betriebe: Metronom, Cantus, NWB, Hausordnung und BVerfG-Urteil, Unterteilung in konkurrierende Tochterbetriebe, Wartesaal aufgelöst, Cafe, privates WC, Bahnhofsmission nur geduldet.
-- Bundesanstalt für Arbeit : Zeit- und Lohnarbeit, Werkverträge
-- Lokhalle : als Otto-Hahn- Zentrum (Museum) geplant zur Expo 2000, Cinemaxx
-- Stadtwerke-Godehardstr.: eon als Teilhaber, Konzessionsverträge, Rekommunalisierung geplant.
-- Prinzenstr: Michaelishaus (Uni verkaufte an Sparkasse), Commerzbank

In einem kaum bekannten Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist seine Privatisierung unzulässig, weil dies eine gemeinwohlorientierte Stadtaufgabe ist. (BVerwG 8 C10.08/2009) Jede Privatisierung beschränkt die Kommunale Selbstverwaltung (Art.28 GG)

Privatisierung öffentlichen Eigentums ist ein neoliberales Konzept: Der Staat soll Aufgaben an Private übertragen, weil diese es besser können Rückzug aus der Daseinsvorsorge, Aufgabe des Solidarprinzips, Schlanker Staat, Verlagerung von Kernaufgaben, Haushaltssanierung durch Verkauf von Tafelsilber, private Vorsorge für Gesundheit und im Alter Folgen für den Bürger: Preissteigerungen, private Gewinne, Gewährleistungsstaat, Kürzung sozialer Leistungen, Abschieben auf Tafeln, Verweise auf den Markt mit Wettbewerb, Verlust von Fachkompetenz, Entlassungen, Dumpinglohn, Umverteilung von unten nach oben Übersicht durch

 

Bündnis fordert Steuer gegen Armut
Aktionstag am 18. Juni auf dem Göttinger Marktplatz

14.6.11 / Unter dem Motto „Steuer gegen Armut. Einfach gerecht!“ veranstaltet das Göttinger Aktionsbündnis, zu dem sich der DGB Südniedersachsen-Harz, ver.di Süd-Ost-Niedersachsen, attac, der Oxfam Shop Göttingen und pax christi zusammengeschlossen haben, am 18. Juni einen Aktionstag. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich über die Kampagne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu informieren und diese durch eine europaweite Petition zu unterstützen. „Die Steuer gegen Armut ist einfach gerecht“, erklärt Oxfam-Geschäftsführer Paul Bendix. „Sie zielt vor allem auf spekulative Finanztransaktionen und bittet damit diejenigen zur Kasse, die für die Wirtschafts- und Finanzkrise mit verantwortlich sind.“ Die Einnahmen der Finanztransaktionssteuer sollen zu je einem Drittel für weltweite Armutsbekämpfung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Deutschland verwendet werden. Der Aktionstag findet statt am Samstag, den 18.06.2011 von 10:30 bis 16 Uhr auf dem Göttinger Marktplatz, gegenüber dem Gänseliesel. Hintergrund der „Steuer gegen Armut“ Die „Steuer gegen Armut“ ist eine Steuer auf alle Finanztransaktionen, wie zum Beispiel Spekulationen mit Aktien, Währungen und Rohstoffen. Das Aktionsbündnis Göttingen fordert eine Steuer von mindestens 0,05 Prozent auf jede Transaktion. Weltweit eingeführt, könnte die Steuer jedes Jahr Hunderte von Milliarden Euro einbringen. Allein in Deutschland liegt das Einnahmepotenzial pro Jahr bei 10 bis 28 Mrd. Euro. Das bundesweite Kampagnen-Bündnis „Steuer gegen Armut“ besteht aktuell aus 79 Organisationen. ,www.steuer-gegen-armut.org

 

Steueroasen - Ausstellung

Warum "Oase"? Nehmen wir mal die Cayman Inseln
Es gibt keine direkten Steuern auf den Cayman Inseln. Keine Einkommenssteuer, keine Unternehmenssteuer, keine Erbschaftssteuer, keine Kapital- oder Schenkungssteuer, keine Vermögenssteuer und keine Kontrollen über Haus- und Landbesitz. >>Homepage Caymans So lässt sich in Ländern mit teurer Infrastruktur und der Ausbeutung qualifizierter Arbeitskräfte kostenlos = steuerfrei Gewinn machen durch Geschäfts-Hauptsitz auf den Caymans. Aber es geht auch mit der Steueroase Zug (CH) oder in Österreich.

Ausstellung Foyer Neues Rathaus , Dauer : 13.1.11 bis Freitag 4.2.2011, zugänglich zu den üblichen Öffnungszeiten des Rathauses. Veranstalter: attac

Die Ausstellung zeigt Fotos von Steueroasen, Offshore-Zentren und andere Orte der Finanzindustrie aus Irland, Jersey, Liechtenstein, Österreich, Luxemburg, London, Deutschland und der Schweiz. In Jersey die öffentliche Armut der Oase. die "Zentren" der österreichischen Bankenwelt im Walsertal, Niedrigsteuerkantone der Schweiz und Luxemburg. Briefkastenfirmen im wörtlichen Sinne u.a. das Büro von Boris Becker, ein Dorf mit 300 Einwohnern und 4 Mrd. Euro Kundengeldern. Texttafeln erklären, was "Steueroasen" und "Offshore-Zentren" sind, um welche Summen es bei der Steuerflucht in Oasen geht, die Auswirkungen von Steuerflucht auf die Finanzkrisen der Staaten, wieso Österreich eine Steueroase und Frankfurt ein Offshore-Zentrum und wieso Deutschland ein Niedrigsteuerland ist. Es gibt einen Ausstellungskatalog

Eröffnungsveranstaltung zur Ausstellung von attac zum Thema "Steueroasen" am 13.1.11 im Foyer des Neuen Rathauses

 

Foto:Stephan Knoblauch

Mit dem Stichwort "Steueroase" oder "Offshore Zentrum" so attac "verbinden Viele Bilder von abgeschiedenen Inseln, sonnigen Stränden, Diskretion, mobilem, flüchtigem und sauberem Kapital. Diese Assoziationen vermittelt die Finanzindustrie. Wir zeigen wie Räume der Offshore-Welt wirklich aussehen"

Die Eröffnung im Foyer des Göttinger Rathauses erfolgte mit einem Vortrag Referent Politologe >>Markus Henn . Er beschäftigt sich beruflich mit dem Weltfinanzsystem im >>WEED e.V.
(World Economy Ecology Development) Berlin.


Markus Henn WEED e.V.
Foto:Stephan Knoblauch

Henns Kurzbeschreibung von Steueroasen

Zusammenhang von Staat/Gesellschaft und Wirtschaft geht verloren

Die Staaten können diejenigen nicht angemessen besteuern, die von ihnen profitieren

Banken lagern riskante Geschäfte aus, die dann nicht mehr kontrollierbar sind: Finanzkrise!

Unternehmen, Banken, Fonds oder reiche Individuen sind gegenüber BürgerInnen begünstigt

Falsche Anreize: Unternehmen investieren Ressourcen in Steuervermeidungsstrategien

 

"Financial Crimes"
attac verteilt Financial-Times-Plagiat in Göttingen

29.9.10, Mittwoch: Aktivistinnen und Aktivisten verteilen auf dem Marktplatz in Göttingen eine Zeitung mit dem Titel "Financial Crimes". Sie sieht der bekannten Tageszeitung "Financial Times" auf den ersten Blick zum Verwechseln ähnlich. Doch statt der sonst üblichen tagesaktuellen Berichterstattung finden sich in diesem Blatt geballte Hintergrundberichte über Ursachen und Folgen der Finanzkrise. Die von Großbanken drohenden Gefahren werden ebenso thematisiert wie Alternativen zum unsozialen Kürzungspaket. Ca. 1000 Exemplare der gefälschten "Financial Times" wollen die Attac-Aktivisten in Göttingen unter die Leute bringen. Als Autoren der Financial Crimes konnte Attac viele prominente Schreiberinnen und Schreiber gewinnen. Der Journalist und Buchautor Harald Schumann ("Der globale Countdown") kommt unter der Titel-Überschrift "Gemeingefahr Großbanken" zu dem Schluss, dass eine ernsthafte Regulierung des Finanzsektors bisher ein leeres Versprechen geblieben ist - und ein neuer, noch massiverer Krisenschub bevorstehen könnte. Heribert Prantl, Ressortleiter Politik bei der Süddeutschen Zeitung, stellt fest, dass sich die Dirigenten der Finanzmärkte aus dem demokratischen Miteinander ausgekoppelt haben. Der Kabarettist Georg Schramm ("Neues aus der Anstalt") bescheinigt den Regierungsparteien Visionslosigkeit, während Ulrike Hermann, Wirtschaftsredakteurin bei der Taz, beschreibt, warum die Verteilungspolitik der Bundesregierung sowohl "ungerecht und ökonomisch unsinnig ist". Neben Analysen über die Rolle der Deutschen Bank und anderer Finanzkonzerne in der Krise bringt die Financial Crimes zahlreiche konkrete Vorschläge für Verteilungsgerechtigkeit und ein ganz anderes Finanzsystem - von der Solidarischen Einfachsteuer bis über konsequente Regulierung bis zu einem von Grund auf neu zu ordnenden Bankensystem. "Ein anderes Finanzsystem ist möglich", schreiben die Herausgeber, "aber es kann nur wirklich werden, wenn genug Menschen dafür streiten." Nach der "Zukunftsausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" im vergangenen Jahr ist die Financial Crimes das zweite Produkt aus der Fälscherwerkstatt von Attac. Für die Zeit-Sonderausgabe erhielt Attac den Otto-Brenner-Medienprojektpreis 2009. (gekürzte und überarbeitet Fassung der attac - PM vom 29.9.)

Online-Ausgabe der Financial Crimes: http://www.Financial-Crimes.net
Druckausgabe zum kostenlosen Download: http://www.Financial-Crimes.net/pdf

Gleichzeitig in Berlin: Filiale der Deutschen Bank - Go In, Sit In, "Besetzung"
attac-Erklärung "Etwa 15 Aktivistinnen und Aktivisten von Attac, Solid, der Linken, des SDS und anderen Gruppen im Berliner Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" halten derzeit die Filiale der Deutschen Bank Kurfürstendamm 28 in Berlin besetzt. Weitere rund 150 Bürgerinnen und Bürger blockieren die Bank von außen. Die Besetzer im Inneren verteilen Pralinen, Flugblätter sowie Exemplare der "Financial Crimes", des heute erschienenen Attac-Plagiats der Financial Times, an die Bankmitarbeiter und die Kunden. Die Aktivisten forderten die Filialleitung auf, sich im Namen ihrer Deutschen-Bank-Zweigstelle in einem Fax an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine echte Bankenregulierung sowie die Einführung einer Vermögensabgabe stark zu machen."

 

Kritik an Milliarden Steuergeschenk für Vodafone

Platzverweis gegen Flugblattverteiler wegen ihrer Kritik an Milliarden-Steuergewinnen von Vodafone - Ungesetzliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Einkaufmeile.

Samstag den 17.7.04 hatte die Göttinger Attac-Gruppe eine Protestaktion gegen Vodafone vor dem Vodafone-Filialgeschäft am Kornmarkt 4 geplant. Die Stadtverwaltung hatte einen Infostand vor dem Geschäft nicht genehmigt, deshalb wichen die Leute mit dem Infostand zum Marktplatz aus. Als die Aktivisten vor der Vodafone-Filiale Flugblätter verteilten, kamen Polizeibeamte und verboten ihnen, weiterhin diese Flugblätter zu verteilen, weil das "geschäftsschädigend" sei. Den beiden Flugblattverteilern erteilten die Polizeibeamten einen "Platzverweis".

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Flugblattverteiler von attac vor Vodafone-Filiale am Kornmarkt

Die attac-Aktivisten hatten ein Flugblatt verteilt, das darüber informierte, dass Vodafone eine 20 Milliarden Euro Steuerzahlung durch Tricks vermeiden kann, während überall im Land der Sparterror herrscht, weil angeblich kein Geld da sei. Mehr Infos unter >> www.attac.de/vodaklau 

Wohlgemerkt das Flugblatt enthielt keinen Aufruf zur Nötigung von Vodafone, sondern informierte nur und forderte dazu auf, dagegen zu protestieren, seine Meinung kund zu tun. Wo leben wir denn, dass dies nicht mehr möglich ist? Was maßen sich diese Polizeibeamten an, auf einen Anruf von Vodafone hin Flugblattverteilern vor der Vodafone-Filiale einen Platzverweis zu erteilen?

Platzverweise berufen sich auf ein Gesetz, das 1996  unter der SPD-geführten Landesregierung eingeführt wurde , das neue Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz – NGefAG, das da lautet

NGefAG  § 17   Platzverweisung
(1) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können zur Abwehr einer Gefahr jede Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. (...)
(2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen wird, so kann ihr für eine bestimmte Zeit verboten werden, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre Wohnung. Örtlicher Bereich im Sinne des Satzes 1 ist ein Ort oder ein Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder auch ein gesamtes Gemeindegebiet. Die Platzverweisung nach Satz 1 ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken. Die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt.

Mal abgesehen davon, dass dieses Gesetz für sich schon sehr kritisierenswert ist, rechtfertigte NICHTS die Annahme, dass die Flugblattverteiler eine Straftat hätten begehen könnten. Wer dies behaupten wollte, hätte ebensogut allen Leuten auf der Weender einen Platzverweis erteilen können. Es war keinerlei Gefahr für die öffentliche Sicherheit erkennbar, die hätte abgewendet werden müssen, es sei denn, dass der Protest gegen schreiende Steuerungerechtigkeiten  - also die reine Äußerung einer Meinung bereits als eine "Gefahr" gilt und unterbunden werden kann.

Die Begründung der Polizei mit dem Begriff "geschäftsschädigendes Verhalten" ist absurd, denn die attac-Leute haben nur informiert und ihre Meinung kundgetan aber nicht einmal zum Boykott von Vodafone o.ä. aufgerufen. Sie haben ihre Meinung auf einer öffentlichen Straße kundgetan. Und wenn eine Information dem Geschäft von Vodafon schadet, weil sich Menschen aufgrund dieser Information eine Meinung bilden und Vodafon meiden, dann ist das nicht verwerflich, sondern im Gegenteil das Ergebnis besonders sozial verantwortlichen Handelns!

Beim nächsten Flugblattverteilen vor Vodafone - sind hoffentlich noch mehr Leute vor der Filiale, gemeinsam mit einem Rechtsanwalt und Presse.

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Null Lohn für alle  = Vollbeschäftigung?
Führt niedriger Lohn zu mehr Beschäftigung??
Veranstalter: attac, DGB, Rosa-Luxemburg-Bildungswerk, Verein für Umwelt- und Konfliktforschung, Göttinger Wissenschaftler/innen für Frieden und Abrüstung

Infoveranstaltung 4.5.04 mit Dr. Axel Bust-Bartels Wissenschaftlicher Beirat attac Deutschland: Eines der zentralen Argumente des Neoliberalismus zur Rechtfertigung des gegenwärtig betriebenen Abbaus des Sozialstaates lautet: Die Lohnnebenkosten, d.h. die Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung müssen sinken, damit insgesamt die Belastung der Unternehmer durch die Lohnkosten verringert wird. Nur ein sinkender Lohn führe zu höherer Beschäftigung und damit zum Abbau der Arbeitslosigkeit.
Der behauptete Zusammenhang von sinkenden Löhnen und steigender Beschäftigung gilt nur betriebswirtschaftlich. Volkswirtschaftlich ist es bisher Generationen von hochbezahlten neoliberalen, bzw. neoklassischen Ökonomen nicht gelungen das Dogma "wenn der Lohn sinkt, steigt die Beschäftigung" theoretisch stringent zu beweisen. Im Gegenteil: spätestens ab Beginn der 70er Jahre nach der berühmten Cambridge-Cambridge-Debatte zwischen Cambridge England (u.a. Joan Robinson, Jeff Harcourt etc.) und Cambridge Massachusetts (u.a. Solow, Samuelson) ist es wissenschaftlich unseriös, eine eindeutige volkswirtschaftliche Korrelation zwischen Löhnen und Beschäftigung zu behaupten.
Auch die empirischen Untersuchungen belegen: es ist kaum möglich, volkswirtschaftlich eine stringente Beziehung zwischen Löhnen und Arbeitslosigkeit herzustellen. Aber Wissenschaftler, die sich weigern, den Studenten das Einheitsdenken des Neoliberalismus nahezubringen, werden von der Universität vertrieben. Wichtige Bücher zur Kritik dieses Einheitsdenkens fehlen in den Bibliotheken. Journalisten berichten immer mehr nur noch "auf Linie"und Gewerkschafter werden in Lohnverhandlungen lächerlich gemacht. Zeit, die Kritik zu verstärken.

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Kommerzialisierung öffentlicher Dienstleistungen und Versorgungen

15.3.03/ Das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) soll die Privatisierung fast aller öffentlichen Dienstleistungen wie zB Gesundheits- und Bildungssystems sowie der Wasserversorgung erlauben. Steuervergünstigungen, Subventionen usw. müssen nun in gleichem Maße profitorientierten Privatanbietern gewährt werden. Die Versorgung ist nicht mehr am Gemeinwohl sondern am Profit orientiert. > Infos zu GATS (Vortrag von Thomas Fritz 7.5.03)

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Bilder: Um die Folgen der GATS-Beschlüsse deutlich zu machen hat die attac-Gruppe Göttingen am 15.3.03 eine Schranke aufgebaut und von den Passanten "Eintritt für die privatisierte Fussgängerzone" verlangt (Bild links). Bild rechts: Mc´ Water als privatisierte Wasserversorgung am attac-Büchertisch. Desweiteren wurde der Kauf von Anteilsscheinen an Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen usw. angeboten.

Die GATS-Verhandlungen sehen vor, öffentliche Güter dem uneingeschränkten Wettbewerb zu öffnen. Die Ergebnisse werden weitreichende Folgen für das Bildungssystem, die Gesundheitsversorgung für die Energiekosten oder die Wasserversorgung nach sich ziehen. Was die Regierungen bislang hinter verschlossenen Türen vereinbart haben, ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Die beiden Attac.Mitglieder werden über den bisherigen Stand der Verhandlungen informieren: Was sind die Fakten? Wer sind die Akteure? Was sind die Folgen? Was sind die Alternativen? Das GATS ist sehr umstritten. Kritiker befürchten, dass z.B. das Studium oder der Arztbesuch (noch stärker) eine Frage des Geldbeutels werden. Die Folgen für die Entwicklungsländer werden ebenso skeptisch beurteilt. Was die Regierungen jedoch vereinbaren werden, ist faktisch unumkehrbar.

"Was, wenn ein Zigarettenkonzern die Grundschule übernähme? GATS und die Folgen."
18.11.03, 20.15 Uhr Evangelische Studierenden-Gemeinde (ESG), von-Bar-Str. 2/4 , Veranstaltung mit Sybille Haupt, Patrick Michaelis, (beide Attac Göttingen) . Sie informieren über die Verhandlungen zur Liberalisierung von Dienstleistungen (GATS) der Welthandelsorganisation.
Bild rechts: Aufnahme nach einer Info-Aktion von attac am Markt, bei der aufgeblasenen Erde ist die Luft raus.
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Gegen WTO und Gegen GATS Am Di., 24.6.03, fand im DGB-Haus eine Mobilisierungveranstaltung gegen den WTO-Gipfel im September 2003 statt. Die WTO will ein Investitionsabkommen verabschieden mit dem der Schutz von Konzerninteressen weltweit erheblich ausgedehnt wird, ohne die Konzerne jedoch an soziale oder ökologische Standards zu binden. Die Referentin war Pia Eberhard von WEED/Attac-Deutschland. Der Veranstalter ist die Göttinger Regionalgruppe von Attac.

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Attac-Göttingen

Selbstdarstellung von ATTAC: "Entwaffnet die Märkte!" - Mit diesem Aufruf wurde Attac am 3.Juni 1998 in Paris ins Leben gerufen. ATTAC ist die Abkürzung des französischen Namens ,,Association pour une taxation des transactions financie'res pour l'aide aux citoyens" und bedeutet zu Deutsch ,,Vereinigung für die Besteuerung der Finanztransaktionen als Bürgerhilfe." Inzwischen ist das im Juni 1998 gegründete Netzwerk von diesem ursprünglichen Hauptziel weg zu einer komplexeren WeItsicht und Strategie gekommen. Weitere Themenfelder sind heute der Schuldenerlass für Entwicklungsländer; Erhalt und Reform des Sozialversicherungssystems und die Unterbindung von Steuerflucht.
Gründung 26.1.02
Die Gründungsveranstaltung von ATTAC-Göttingen fand am  in der Alten Pathologie, Goßlerstraße 10 sowie im ZHG in Zusammenarbeit mit den Göttinger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für Frieden und Abrüstung sowie Eurosolar, amnesty international Göttingen, VEN, DGB, Bildungswerk ver.di, NABU, IZNE, IPPNW, dem Verein Alternatives Leben und dem Weltladen Göttingen statt. VEN, ökofond und Bildungswerk ver.di Göttingen haben diese Veranstaltung finanziell unterstützt

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Bild links: Attac-Schaufenstergestaltung im DGB-Haus / Nov 2002, Bild rechts: Öffentlichkeitsaktion von Attac (Arbeitskreis Soziale Sicherung) während des Entenrennens am Leinekanal

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StadtRat verabschiedet Unterstützungserklärung für attac
Presseerklärung attac 9.2.03: Die Stadt Göttingen hat als erste deutsche Kommune beschlossen, das globalisierungskritische Netzwerk Attac zu unterstützen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS entschied der Rat am Freitag, 7. Februar 2002, dass sich die Stadt der "Erklärung der Kommunen zur Unterstützung von Attac Deutschland" anschließt. In der von Attac ausgearbeiteten und vom Stadtrat beschlossenen Erklärung heißt es wörtlich: "Als Kommune bekennen wir uns zu den Zielen und Forderungen von Attac und versuchen, unsere politischen Spielräume im Sinne dieser Ziele und Forderungen zu nutzen.".(...)
Privatisierungen im Bereich öffentlicher Dienste und der öffentlichen Daseinsvorsorge, beispielsweise in den Gesundheits- und Bildungssystemen sowie bei der Wasserversorgung erteilt die Stadt eine klare Absage - mit deutlichem Hinweis auf das drohende GATS-Abkommen der WTO zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen. (...) Damit, so meint attac, dürfte der weitere Verkauf städtischer Betriebe, der Leistungseinschränkungen und den Verlust demokratischer Kontrolle bedeutet, vom Tisch sein. Wichtige weitere Bewährungsproben für die Stadt sind beispielsweise der geplante Verkauf der Göttinger Verkehrsbetriebe sowie die mögliche Veräußerung der verbliebenen stadteigenen Anteile (50 %) an den Göttinger Stadtwerken (Gas- u. Wasserversorgung).   (...)

...und Oberbürgermeister wills rückgängig machen 28.2.03
Danielowski aber auch Markus Hoppe (SPD-Kreistagsfraktion). und Kämmerer Hans-Peter Suermann ("Sorge um den "guten Ruf dieser Stadt") paßt ein Beschluß des Rats nicht. Herr Danielowski hat gegen den Beschluss "Solidarität der Stadt Göttingen mit dem internationalen globalisierungskritischen Netzwerk Attac" Einspruch eingelegt. Allerdings ist der Rat nicht an die Entscheidungen des Verwaltungsausschusses gebunden und schon gar nicht an die Empfehlungen des Oberbürgermeisters. Danielowski will eine Überprüfung durch die Bezirksregierung anstreben.
Stefan Wenzel (Grüne MdL): Der Vorwurf des "Antikapitalismus" und der "Schädigung der lokalen Wirtschaft", der von Danielowski und Hoppe erhoben wurde, sei absurd (Hervorhebung Red. goest). Im Kern gehe es um die Gestaltungsmöglichkeiten einer demokratischen Gesellschaft in einer sozialen Marktwirtschaft. Bei GATS gehe es bspw. um die Frage, ob Bildung, Kultur und Gesundheitsdienstleistungen Elemente der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben, oder ob multinationale Konzerne einklagbare Rechte in diesen Bereichen erhalten.
Bundesweit ist positiv über den Schritt der Stadt Göttingen berichtet worden. Zahlreiche andere Kommunen haben seitdem den Text der Attac-Erklärung angefordert, um einen Beitritt zu prüfen. Malte Kreutzfeld (attac): "Göttingens Ruf leidet nicht unter einem progressiven Stadtrat, sondern unter einem Oberbürgermeister, der demokratische Entscheidungen nicht anerkennt."

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"Börsenflaute und Wirtschaftskrise"(24.10.02)

Referent Prof. Dr. Ingo Schmidt (FHTW Berlin, Mitglied des wissenschaftlichen Beirates von ATTAC-Deutschland)

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Da hatte man doch tatsächlich einen Referenten, der wieder einmal von der "Überdenkung der Eigentumsverhältnisse" und dem "Versuch des Sozialismus" sprach. Er wies auch süffisant auf die, des Sozialismus unverdächtige konservative französische Regierung hin, die sich neuerdings überlegt, ob sie die, unter dem Sozialisten Jospin privatisierte France Telecom nun wieder verstaatlichen solle, und auf den über jeden Sozialismusverdacht erhabenen Blair, der überlegt, die Eisenbahn wieder zu verstaatlichen, weil das Fahren mit der maroden privatwirtschaftlichen Bahn inzwischen zum Gesundheitsrisiko geworden ist. Gleichzeitig aber die Gesamtstrategie der Globalisierungsgegner infrage stellte, weil deren Vorstellungen einer Re-Regulierung und die Tobin-Steuer keinen Weg aus der Wirtschaftskrise sein kann, da die Deregulierung und Privatisierung auch nicht die Ursache der Krise sei.

attac1.JPG (21647 Byte)Vortrag Ingo Schmidt 24.10.2002, 19.30 h im Hörsaal ZHG 102 Uni

Eine bündige Darstellung leistete der Referent im Hinblick auf die Rolle der USA, deren wirtschaftlicher Erfolg in der Vergangenheit im Grunde aus der Abhängigkeit der anderen Länder resultiere, die der Logik des "Washington Consensus" folgten. Der bestand darin, dass die USA einfach gesagt, a) für einen beständigen Strom von billigen Gütern und Dienstleistungen in die USA sorgten und gleichzeitig b) einen beständigen Zustrom von Kapital bewirkten. Dadurch wurde der Mechanismus außerkraft gesetzt, dass bei hoher Güterproduktion immer mehr Arbeitskräfte in den USA benötigt werden, was dann zu erhöhten Lohnforderung hätte führen können. So wurde eine Inflation verhindert, die durch erhöhte Zinsen hätte bekämpft werden müssen. Niedrige Zinsen hätten die Börse beflügelt und wiederum genügend Kapitalimporte bewirkt. Dies zusammen genommen sei nur aufgrund der "Sonderstellung der USA" möglich gewesen. Kein anderes Land könnte diese Politik kopieren, weil es dann mit einer verschärften "imperialistischen Konkurrenz" der USA konfrontiert worden wäre.
Die gegenwärtige Wirtschafts- und Börsenkrise führte Schmidt auf eine deflationäre Situation zurück. Die Banken würden ihr verliehenes Geld nicht mehr zurückbekommen, weil "fiktives Kapital" (geliehenes Kapital das in Aktien investiert wurde) kaputtgegangen ist. Deshalb würden aufgrund der Bankenkrise (zB Commerzbank und Bayrische Hypobak)  die Kredite nur noch sehr zögerlich gegeben. Der NeoLiberalismus sei im Grunde am Ende, die freien Märkte würden nicht aus dieser Krise heraushelfen. Da es gleichzeitig eine Überkapazitätskrise gäbe würde aber auch die Keynesianische Intervention nicht mehr funktionieren. Statt neoliberalistischer Globalisierung sei die neue Phase nur noch als "verschärfte imperialistische Konkurrenz" und "Neo-Protektionismus" zu bezeichnen.
Bei der Überlegung was zu tun sei, mußte man sich mit der Anmerkung begnügen, dass sozusagen an der Basis der Gesellschaft, die Menschen sich nicht von der Ideologie der Weltmarktkonkurrenz einfangen lassen sollten sondern Ihre Interessen autonom formulieren ohne mit Standortsicherungsverträgen Lohnverzichte und Rationalsierungen abzusegnen.

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