26.5.18
Gegen Steuertricks von Amazon, Apple & Co. In Gesprächen und mit Infomaterial sowie einer Plakatwand wollen wir darüber informieren, dass Amazon, Apple, Ikea u.a. fast keine Abgaben an den Staat leisten und sich dabei eine "goldene Nase" verdienen. Allein durch deren Steuertricks entgehen den Staaten weltweit rund 500 Milliarden Dollar - Geld, das dringend benötigt wird für Bildung, Gesundheit, Bekämpfung von globaler Armut und Klimawandel. Das aus dem letzten Jahrhundert stammende Steuersystem ist angesichts des Internethandels und der mobilen digitalen Ökonomie völlig überholt. Die Rahmenbedingungen für Steuertricks schufen Regierungen in aller Welt in einem ruinösen Unterbietungswettbewerb um multinationale Unternehmen. Wir brauchen eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung und fordern eine Gesamtkonzernsteuer (Unitary Tax). Bei dieser sollen die globalen Gewinne eines Unternehmens dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Gewinnverschiebung in Steueroasen ist so nicht mehr möglich!
Anschauliche
Beispiele der Privatisierung in Göttingen Das globalisierungskritische Netzwerk attac bietet einen Stadtspaziergang der besonderen Art an. Mitglieder von attac-Göttingen zeigen auf einem Weg vom Alten Rathaus zum Bahnhof, dass auch in Göttingen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben deutliche Spuren hinterlassen hat. Dabei werden auch mögliche Schritte zur Umkehr aufgezeigt. Start: Altes Rathaus Eingang, Dauer ca. 2 Stunden Weg: Kornmarkt /Weenderstr./Berlinerstr./ Bahnhof/ Goetheallee/ Prinzenstr./ Rathaus Beispiele in Stichworten:
In einem kaum bekannten
Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist seine Privatisierung
unzulässig, weil dies eine gemeinwohlorientierte Stadtaufgabe ist. (BVerwG
8 C10.08/2009) Jede Privatisierung beschränkt die Kommunale Selbstverwaltung
(Art.28 GG) Privatisierung öffentlichen Eigentums ist ein neoliberales Konzept: Der Staat soll Aufgaben an Private übertragen, weil diese es besser können Rückzug aus der Daseinsvorsorge, Aufgabe des Solidarprinzips, Schlanker Staat, Verlagerung von Kernaufgaben, Haushaltssanierung durch Verkauf von Tafelsilber, private Vorsorge für Gesundheit und im Alter Folgen für den Bürger: Preissteigerungen, private Gewinne, Gewährleistungsstaat, Kürzung sozialer Leistungen, Abschieben auf Tafeln, Verweise auf den Markt mit Wettbewerb, Verlust von Fachkompetenz, Entlassungen, Dumpinglohn, Umverteilung von unten nach oben Übersicht durch |
Bündnis fordert Steuer gegen Armut 14.6.11 / Unter dem Motto „Steuer gegen Armut. Einfach gerecht!“ veranstaltet das Göttinger Aktionsbündnis, zu dem sich der DGB Südniedersachsen-Harz, ver.di Süd-Ost-Niedersachsen, attac, der Oxfam Shop Göttingen und pax christi zusammengeschlossen haben, am 18. Juni einen Aktionstag. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich über die Kampagne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu informieren und diese durch eine europaweite Petition zu unterstützen. „Die Steuer gegen Armut ist einfach gerecht“, erklärt Oxfam-Geschäftsführer Paul Bendix. „Sie zielt vor allem auf spekulative Finanztransaktionen und bittet damit diejenigen zur Kasse, die für die Wirtschafts- und Finanzkrise mit verantwortlich sind.“ Die Einnahmen der Finanztransaktionssteuer sollen zu je einem Drittel für weltweite Armutsbekämpfung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Deutschland verwendet werden. Der Aktionstag findet statt am Samstag, den 18.06.2011 von 10:30 bis 16 Uhr auf dem Göttinger Marktplatz, gegenüber dem Gänseliesel. Hintergrund der „Steuer gegen Armut“ Die „Steuer gegen Armut“ ist eine Steuer auf alle Finanztransaktionen, wie zum Beispiel Spekulationen mit Aktien, Währungen und Rohstoffen. Das Aktionsbündnis Göttingen fordert eine Steuer von mindestens 0,05 Prozent auf jede Transaktion. Weltweit eingeführt, könnte die Steuer jedes Jahr Hunderte von Milliarden Euro einbringen. Allein in Deutschland liegt das Einnahmepotenzial pro Jahr bei 10 bis 28 Mrd. Euro. Das bundesweite Kampagnen-Bündnis „Steuer gegen Armut“ besteht aktuell aus 79 Organisationen. ,www.steuer-gegen-armut.org |
Warum
"Oase"? Nehmen wir mal die Cayman Inseln Ausstellung Foyer Neues Rathaus , Dauer : 13.1.11 bis Freitag 4.2.2011, zugänglich zu den üblichen Öffnungszeiten des Rathauses. Veranstalter: attac Die Ausstellung zeigt Fotos von Steueroasen, Offshore-Zentren und andere Orte der Finanzindustrie aus Irland, Jersey, Liechtenstein, Österreich, Luxemburg, London, Deutschland und der Schweiz. In Jersey die öffentliche Armut der Oase. die "Zentren" der österreichischen Bankenwelt im Walsertal, Niedrigsteuerkantone der Schweiz und Luxemburg. Briefkastenfirmen im wörtlichen Sinne u.a. das Büro von Boris Becker, ein Dorf mit 300 Einwohnern und 4 Mrd. Euro Kundengeldern. Texttafeln erklären, was "Steueroasen" und "Offshore-Zentren" sind, um welche Summen es bei der Steuerflucht in Oasen geht, die Auswirkungen von Steuerflucht auf die Finanzkrisen der Staaten, wieso Österreich eine Steueroase und Frankfurt ein Offshore-Zentrum und wieso Deutschland ein Niedrigsteuerland ist. Es gibt einen Ausstellungskatalog
Mit
dem Stichwort "Steueroase" oder "Offshore Zentrum" so attac "verbinden
Viele Bilder von abgeschiedenen Inseln, sonnigen Stränden, Diskretion, mobilem,
flüchtigem und sauberem Kapital. Diese Assoziationen vermittelt die Finanzindustrie.
Wir zeigen wie Räume der Offshore-Welt wirklich aussehen" Die
Eröffnung im Foyer des Göttinger Rathauses erfolgte mit einem Vortrag
Referent Politologe >>Markus
Henn . Er beschäftigt sich beruflich mit dem Weltfinanzsystem im >>WEED
e.V.
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"Financial Crimes" 29.9.10, Mittwoch: Aktivistinnen und Aktivisten verteilen auf dem Marktplatz in Göttingen eine Zeitung mit dem Titel "Financial Crimes". Sie sieht der bekannten Tageszeitung "Financial Times" auf den ersten Blick zum Verwechseln ähnlich. Doch statt der sonst üblichen tagesaktuellen Berichterstattung finden sich in diesem Blatt geballte Hintergrundberichte über Ursachen und Folgen der Finanzkrise. Die von Großbanken drohenden Gefahren werden ebenso thematisiert wie Alternativen zum unsozialen Kürzungspaket. Ca. 1000 Exemplare der gefälschten "Financial Times" wollen die Attac-Aktivisten in Göttingen unter die Leute bringen. Als Autoren der Financial Crimes konnte Attac viele prominente Schreiberinnen und Schreiber gewinnen. Der Journalist und Buchautor Harald Schumann ("Der globale Countdown") kommt unter der Titel-Überschrift "Gemeingefahr Großbanken" zu dem Schluss, dass eine ernsthafte Regulierung des Finanzsektors bisher ein leeres Versprechen geblieben ist - und ein neuer, noch massiverer Krisenschub bevorstehen könnte. Heribert Prantl, Ressortleiter Politik bei der Süddeutschen Zeitung, stellt fest, dass sich die Dirigenten der Finanzmärkte aus dem demokratischen Miteinander ausgekoppelt haben. Der Kabarettist Georg Schramm ("Neues aus der Anstalt") bescheinigt den Regierungsparteien Visionslosigkeit, während Ulrike Hermann, Wirtschaftsredakteurin bei der Taz, beschreibt, warum die Verteilungspolitik der Bundesregierung sowohl "ungerecht und ökonomisch unsinnig ist". Neben Analysen über die Rolle der Deutschen Bank und anderer Finanzkonzerne in der Krise bringt die Financial Crimes zahlreiche konkrete Vorschläge für Verteilungsgerechtigkeit und ein ganz anderes Finanzsystem - von der Solidarischen Einfachsteuer bis über konsequente Regulierung bis zu einem von Grund auf neu zu ordnenden Bankensystem. "Ein anderes Finanzsystem ist möglich", schreiben die Herausgeber, "aber es kann nur wirklich werden, wenn genug Menschen dafür streiten." Nach der "Zukunftsausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" im vergangenen Jahr ist die Financial Crimes das zweite Produkt aus der Fälscherwerkstatt von Attac. Für die Zeit-Sonderausgabe erhielt Attac den Otto-Brenner-Medienprojektpreis 2009. (gekürzte und überarbeitet Fassung der attac - PM vom 29.9.)
Online-Ausgabe der Financial Crimes: http://www.Financial-Crimes.net Gleichzeitig
in Berlin: Filiale der Deutschen Bank - Go In, Sit In, "Besetzung" |
Kritik an Milliarden Steuergeschenk
für Vodafone
Platzverweis gegen Flugblattverteiler wegen ihrer Kritik an Milliarden-Steuergewinnen von Vodafone - Ungesetzliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Einkaufmeile. Samstag den 17.7.04 hatte die Göttinger Attac-Gruppe eine Protestaktion gegen Vodafone vor dem Vodafone-Filialgeschäft am Kornmarkt 4 geplant. Die Stadtverwaltung hatte einen Infostand vor dem Geschäft nicht genehmigt, deshalb wichen die Leute mit dem Infostand zum Marktplatz aus. Als die Aktivisten vor der Vodafone-Filiale Flugblätter verteilten, kamen Polizeibeamte und verboten ihnen, weiterhin diese Flugblätter zu verteilen, weil das "geschäftsschädigend" sei. Den beiden Flugblattverteilern erteilten die Polizeibeamten einen "Platzverweis".
Die attac-Aktivisten hatten ein Flugblatt verteilt, das darüber informierte, dass Vodafone eine 20 Milliarden Euro Steuerzahlung durch Tricks vermeiden kann, während überall im Land der Sparterror herrscht, weil angeblich kein Geld da sei. Mehr Infos unter >> www.attac.de/vodaklau Wohlgemerkt das Flugblatt enthielt keinen Aufruf zur Nötigung von Vodafone, sondern informierte nur und forderte dazu auf, dagegen zu protestieren, seine Meinung kund zu tun. Wo leben wir denn, dass dies nicht mehr möglich ist? Was maßen sich diese Polizeibeamten an, auf einen Anruf von Vodafone hin Flugblattverteilern vor der Vodafone-Filiale einen Platzverweis zu erteilen? Platzverweise berufen sich auf ein Gesetz, das 1996 unter der SPD-geführten Landesregierung eingeführt wurde , das neue Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz NGefAG, das da lautet
Mal abgesehen davon, dass dieses Gesetz für sich schon sehr kritisierenswert ist, rechtfertigte NICHTS die Annahme, dass die Flugblattverteiler eine Straftat hätten begehen könnten. Wer dies behaupten wollte, hätte ebensogut allen Leuten auf der Weender einen Platzverweis erteilen können. Es war keinerlei Gefahr für die öffentliche Sicherheit erkennbar, die hätte abgewendet werden müssen, es sei denn, dass der Protest gegen schreiende Steuerungerechtigkeiten - also die reine Äußerung einer Meinung bereits als eine "Gefahr" gilt und unterbunden werden kann. Die Begründung der Polizei mit dem Begriff "geschäftsschädigendes Verhalten" ist absurd, denn die attac-Leute haben nur informiert und ihre Meinung kundgetan aber nicht einmal zum Boykott von Vodafone o.ä. aufgerufen. Sie haben ihre Meinung auf einer öffentlichen Straße kundgetan. Und wenn eine Information dem Geschäft von Vodafon schadet, weil sich Menschen aufgrund dieser Information eine Meinung bilden und Vodafon meiden, dann ist das nicht verwerflich, sondern im Gegenteil das Ergebnis besonders sozial verantwortlichen Handelns! Beim nächsten Flugblattverteilen vor Vodafone - sind hoffentlich noch mehr Leute vor der Filiale, gemeinsam mit einem Rechtsanwalt und Presse. |
Null
Lohn für alle = Vollbeschäftigung? Führt niedriger Lohn zu mehr Beschäftigung?? Veranstalter: attac, DGB, Rosa-Luxemburg-Bildungswerk, Verein für Umwelt- und Konfliktforschung, Göttinger Wissenschaftler/innen für Frieden und Abrüstung Infoveranstaltung 4.5.04 mit Dr. Axel Bust-Bartels Wissenschaftlicher
Beirat attac Deutschland: Eines der zentralen Argumente des Neoliberalismus zur
Rechtfertigung des gegenwärtig betriebenen Abbaus des Sozialstaates lautet: Die
Lohnnebenkosten, d.h. die Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung
müssen sinken, damit insgesamt die Belastung der Unternehmer durch die Lohnkosten
verringert wird. Nur ein sinkender Lohn führe zu höherer Beschäftigung und damit
zum Abbau der Arbeitslosigkeit. |
Kommerzialisierung öffentlicher Dienstleistungen und Versorgungen 15.3.03/ Das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) soll die Privatisierung fast aller öffentlichen Dienstleistungen wie zB Gesundheits- und Bildungssystems sowie der Wasserversorgung erlauben. Steuervergünstigungen, Subventionen usw. müssen nun in gleichem Maße profitorientierten Privatanbietern gewährt werden. Die Versorgung ist nicht mehr am Gemeinwohl sondern am Profit orientiert. > Infos zu GATS (Vortrag von Thomas Fritz 7.5.03)
Die GATS-Verhandlungen sehen vor, öffentliche Güter dem uneingeschränkten Wettbewerb zu öffnen. Die Ergebnisse werden weitreichende Folgen für das Bildungssystem, die Gesundheitsversorgung für die Energiekosten oder die Wasserversorgung nach sich ziehen. Was die Regierungen bislang hinter verschlossenen Türen vereinbart haben, ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Die beiden Attac.Mitglieder werden über den bisherigen Stand der Verhandlungen informieren: Was sind die Fakten? Wer sind die Akteure? Was sind die Folgen? Was sind die Alternativen? Das GATS ist sehr umstritten. Kritiker befürchten, dass z.B. das Studium oder der Arztbesuch (noch stärker) eine Frage des Geldbeutels werden. Die Folgen für die Entwicklungsländer werden ebenso skeptisch beurteilt. Was die Regierungen jedoch vereinbaren werden, ist faktisch unumkehrbar.
Gegen WTO und Gegen GATS Am Di., 24.6.03, fand im DGB-Haus eine Mobilisierungveranstaltung gegen den WTO-Gipfel im September 2003 statt. Die WTO will ein Investitionsabkommen verabschieden mit dem der Schutz von Konzerninteressen weltweit erheblich ausgedehnt wird, ohne die Konzerne jedoch an soziale oder ökologische Standards zu binden. Die Referentin war Pia Eberhard von WEED/Attac-Deutschland. Der Veranstalter ist die Göttinger Regionalgruppe von Attac. |
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StadtRat verabschiedet Unterstützungserklärung für
attac ...und Oberbürgermeister
wills rückgängig machen 28.2.03 |
Da hatte man doch tatsächlich einen Referenten, der wieder einmal von der "Überdenkung der Eigentumsverhältnisse" und dem "Versuch des Sozialismus" sprach. Er wies auch süffisant auf die, des Sozialismus unverdächtige konservative französische Regierung hin, die sich neuerdings überlegt, ob sie die, unter dem Sozialisten Jospin privatisierte France Telecom nun wieder verstaatlichen solle, und auf den über jeden Sozialismusverdacht erhabenen Blair, der überlegt, die Eisenbahn wieder zu verstaatlichen, weil das Fahren mit der maroden privatwirtschaftlichen Bahn inzwischen zum Gesundheitsrisiko geworden ist. Gleichzeitig aber die Gesamtstrategie der Globalisierungsgegner infrage stellte, weil deren Vorstellungen einer Re-Regulierung und die Tobin-Steuer keinen Weg aus der Wirtschaftskrise sein kann, da die Deregulierung und Privatisierung auch nicht die Ursache der Krise sei.
Eine
bündige Darstellung leistete der Referent im Hinblick auf die Rolle der USA, deren
wirtschaftlicher Erfolg in der Vergangenheit im Grunde aus der Abhängigkeit der
anderen Länder resultiere, die der Logik des "Washington Consensus"
folgten. Der bestand darin, dass die USA einfach gesagt, a) für einen beständigen
Strom von billigen Gütern und Dienstleistungen in die USA sorgten und gleichzeitig
b) einen beständigen Zustrom von Kapital bewirkten. Dadurch wurde der Mechanismus
außerkraft gesetzt, dass bei hoher Güterproduktion immer mehr Arbeitskräfte in
den USA benötigt werden, was dann zu erhöhten Lohnforderung hätte führen können.
So wurde eine Inflation verhindert, die durch erhöhte Zinsen hätte bekämpft werden
müssen. Niedrige Zinsen hätten die Börse beflügelt und wiederum genügend Kapitalimporte
bewirkt. Dies zusammen genommen sei nur aufgrund der "Sonderstellung der
USA" möglich gewesen. Kein anderes Land könnte diese Politik kopieren, weil
es dann mit einer verschärften "imperialistischen Konkurrenz" der USA
konfrontiert worden wäre. |