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von der Kundgebung in Hannover 15.12.04 FrauenLesben
Demo vor dem Landtag in Hannover Etwa
50 FrauenLesben (und 1 Mann) haben heute lautstark vor dem niedersächsischen Landtag
protestiert, wo heute, am Mittwoch den 15.12.04 über die geplanten Haushaltskürzungen
für 2005 im Bereich Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit verhandelt wurde.
Sie forderten die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen auf, heraus zu kommen
und sich einer Diskussion zu stellen. Als dies nicht geschah, und nach zahlreichen
Platzverweisen und Anzeigen, zog die Demo durch die Innenstadt in Hannover. Die
Teilnehmerinnen kamen vor allem aus Göttingen und Hannover - in Göttingen sind
zum 1. Januar 05 gleich drei Frauenprojekte von drastischen Kürzungen betroffen:
Das Frauengesundheitszentrum, die Therapeutische Frauenberatung und die Sozialberatung
im Frauen- und Mädchenzentrum Kore. In Hannover betrifft es die Frauenberatungsstelle
Amanda. Dokumentation eines Redebeitrags:
Zur Situation Autonomer FrauenLesben und Mädchenprojekte Ganz
im mainstream der bundesdeutschen Kürzungspolitik hat nun das Land Niedersachsen
mal eben schnell beschlossen, vielen sozialen Projekte die Finanzierung zu streichen.
Die betroffenen Projekte sind teilweise sehr spät von den bevorstehenden Streichungen
informiert worden, in Göttingen z.B. wurden sie erst am 25. 11. in Kenntnis gesetzt,
dieser Tag ist der Internationale Tag zu Gewalt gegen Frauen - wie passend, lässt
sich da nur sarkastisch bemerken, denn von diesem Kürzungswahn sind auch viele
FrauenLesben- und Mädchenprojekte betroffen. Wir nehmen diese frauenverachtende
Kürzungspolitik nicht hin!!! Bundesweit wurden zahlreiche Frauenprojekte in den
letzten Jahren bereits zu Tode gekürzt. Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen
sind, stehen vor verschlossenen Türen. Ein Großteil der Beratungsstellen für Frauen
und Mädchen gibt es nicht mehr, weil ihrnen die Gelder gestrichen wurden!!! Diese
Projekte sind vor dreißig Jahren aus der FrauenLesbenbewegung gegen und trotz
vielfältiger Widerstände entstanden. Und zwar aus der Tatsache heraus, dass viele
Frauen und Mädchen täglich von Männern ausgeübte Gewalt erleben. Frauenparteilich
arbeitende Beratungsstellen und auch Frauenhäuser waren und sind mehr als ein
lebensnotwendiges Schutzdach. Sie sind für viele Frauen und Mädchen der Ort eines
Neuanfanges, ein Ort der Solidarität und Unterstützung und vor allem auch ein
Ort, die lange ertragene und erlebte Isolation und Angst aufzubrechen. Die Kürzungen
und Streichungen mit dem Verweis auf die entleerten öffentlichen Kassen scheinen
zynisch allein vor dem Hintergrund steigender Rüstungsausgaben der Bundesrepublik
Deutschland. In Zeiten des Gendermainstreaming ist es auch eine Frage der gesellschaftspolitischen
Prioritätensetzung im Patriarchat! Männergewalt ist trotz der Frauenhäuser und
der Beratungsstellen für Frauen und Mädchen und auch nach dreißig Jahren FrauenLesbenbewegung
ein ungelöstes Problem, welches die Lebenssituation von unzähligen FrauenLesben
und Mädchen prägt. Diese Gewalt richtet einen unermesslichen physischen und psychischen
Schaden an. Gewalt gegen Frauen steht in der Statistik über Menschenrechtsverletzung
auf Platz 1, und zwar weltweit. Laut einer neuen vom Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend herausgegebenen Studie ist jede dritte Frau schon
mal Opfer von Gewalt geworden. Die politisch Verantwortlichen müssen die logische
Reihenfolge einhalten: Erst muss die Männergewalt bekämpft und beseitigt werden
und dann können die Frauenhäuser und Beratungsstellen ihre Arbeit einstellen.
Wir fordern: - mehr Beratungsstellen für Frauen, Lesben und Mädchen - kostenfreie
Beratungen und Therapien - Einen Entschädigungsfond für Menschen, die Gewalt durch
Männer und durch Frauen erlebt haben Vorbereitungen
der landesweiten Kundgebung Am Mittwoch, den 08.12.04 haben
sich Einzelpersonen und Projekte, hauptsächlich aus der Frauenszene, getroffen,
um eine landesweite Kundgebung in Hannover zu planen. "Wir wollen so viele
Menschen wie möglich auf die Strasse bringen und auch eine Breite an Projekten
ansprechen, da nicht nur Frauenprojekte betroffen sind, sondern auch Projekte
z.B. zur Unterstützung von MigrantInnen, von Obdachlosen, Aidskranken....Ebenso
massiv betroffen sind Kulturprojekte. Alle fordern wir auf, am 15.12.04 nach Hannover
zu kommen. An diesem Tag wird der entsprechende Haushaltspunkt im Landtag entschieden.
Wir bitten Euch/Sie diese mail ind den Aufruf im Anhang weiterzuverteilen. Infos
oder Beiträge, die auf der Kundgebung durchgegeben werden sollen, falls eigene
Anwesenheit nicht möglich, bitte an folgende Adresse mailen: lesbentelefon-goettingen@web.de
Das nächste Treffen in Göttingen findet am Montag, den 13.12.04 um 19.00
Uhr im Cafe Kabale, Geismarlandstr. 19 statt. Am
25.11.04 teilte die Landesregierung den Göttinger Frauen- und Gesundheitsprojekten
mit, dass sie die Projektförderung 2005 einstellen wird. Es handelt sich u.a. um Schließungen
, Projekteabbruch Das Frauengesundheitszentrum muß eine Personalstelle
streichen und es fallen weitere 3 Stellen weg bei denen Frauen auf der Basis "geringfügiger
Beschäftigung" angestellt sind. Weitere Projekte in den Bereichen der Beschäftigungsförderung,
bei Intergrationmaßnmahmen für Straffällig gewordene, Betreuung Drogenabhängiger
im Strafvollzug, die Aidshilfe u.a. sind ebenfalls von deutlichen Kürzungen betroffen.
Es wird nicht ohne Schließung einzelner Einrichtungen gehen und die übrige Arbeit
wird stark eingeschränkt. 1 Euro-Stellen
sind kein Ersatz Beim Pressegespräch mit institutionellen Vertreterinnen
am 3.12.04 wurde deutlich gemacht, dass nicht die Absicht und auch nicht die Möglichkeit
besteht, die wegfallenden Stellen durch 1 Euro-Jobs auszugleichen. Zwar existiert
eine solche Stelle im Gesundheitszentrum aber lediglich zur Datenerfassung für
den Gesundheitswegweiser. Die therapeutische Frauenberatung z.B. so eine Mitarbeiterin,
kann man nicht von Personen machen lassen, die mal eben für ein halbes Jahr auf
1 Euro-Basis eine solche Tätigkeit ausüben sollen. Widerstand
ohne die Nutzerinnen der Beratungsstellen? Auf die Frage, ob denn
die vielen Frauen die die Beratungseinrichtungen durchlaufen (Frauengesundheitszentrum
z.B. sprach von ca. 2000 jährlich, Kore ebenfalls) nun auch Unterstützung beim
Protest mithelfen werden, kam im Pressegespräch eine eindeutig ablehnende Antwort,
Begründung, die Frauen seien so sehr mit ihren eigenen Problemen beschäftigt,
dass sie keinerlei Ressourcen für Protestaktionen übrig hätten. Statt den
Protest von der Basis her aufzubauen erhoffte man sich anscheinend mehr vom Kontakt
mit MdL Andretta und Sozialdezernentin Schlapeit-Beck sowie der grünen Kreistagsabgeordneten
Maria Gerl-Plein, die auch am Pressegespräch teilnahmen. Eine merkwürdige Hoffnung,
denn mit den Kürzungen im Sozialbereich setzt die CDU-Landesregierung nur fort,
was die SPD angefangen hat und was SPD und Grüne in der Bundesregierung zur Zeit
in unglaublicher Schärfe mit Hartz4, der Gesundheitsreform und anderen Armutsreformen
veranstalten. Nein: Aufruf von
Nutzerinnen zum verschärften Protest Umso erfreuliche war dann, dass
sich offensichtlich Frauen außerhalb der institutionellen VertreterInnen zusammengefunden
haben, um Protest zu entwickeln: so entsand ein Aufruf auf einem kurzfristig zustandegekommenen
Treffen von ehemaligen und aktuellen Klientinnen / Nutzerinnen der drei betroffenen
Frauenprojekte in Göttingen und einigen anderen interessierten FrauenLesben aus
Göttingen und Hannover. "Wir hatten zwar von dem Pressegespräch
auf GoeSt gelesen, aber wussten weder wann noch wo das stattfinden sollte. Die
Idee mit der Kundgebung ist entstanden, weil wir den Eindruck haben, dass wir
uns um Protest wohl selbst kümmern müssen, wenn überhaupt mal was stattfinden
soll. Immerhin sind wir Klientinnen / Nutzerinnen auch von der Projekten
selbst nicht gut informiert worden. Wir haben die Projekte aber heute von
der geplanten Kundgebung in Kenntnis gesetzt, in der Hoffnung, dass sie
sich unserem Protest anschliessen." zum
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