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1 Mai 2003

1. Mai 2004
1. Mai 2002  (Proteste gegen Naziaufmarsch)
1. Mai 2001  (Kein Recht auf Faulheit)
1. Mai Aufruf der Arbeitslosen (Seit Jahren aktuell)

10.30 Uhr ab DGB-Haus, 11.00 Uhr Kundgebung Markt
Den folgenden Aufruf haben bisher unterzeichnet: das Göttinger Friedensbüro, das Anti-Kriegs-Bündnis, der DGB-AntiFa-Arbeitskreis, der Iran-Solidaritäts-Verein, die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe (GALG) sowie die iaf-Göttingen (Verein binationale Partnerschaften), weitere folgen ....

Aufruf zur Demonstration am 1. Mai
Gegen Kriegspolitik und Sozialabbau Weltweit
Der Israeli Uri Avnery, der es sich zur Lebensaufgabe gemacht hat, für Verständigung und friedlichen Ausgleich seines Landes mit den PalästinenserInnen zu arbeiten, veröffentlichte kurz nach dem 11.09.01 einen Aufruf, der mit dem Satz endete: "Statt der zerstörten Türme von New York müssen die Zwillingstürme von FRIEDEN und GERECHTIGKEIT gebaut werden." Genau dies ist die gemeinsame Aufgabe aller fortschrittlich gesinnten Menschen. Und am 1. Mai verdient der Schwerpunkt der Gerechtigkeit, d.h. auch der sozialen Gerechtigkeit hervorgehoben zu werden. Soziale Gerechtigkeit wird anhaltend und sicher nicht ohne wirkliche Friedenspolitik zu erkämpfen sein. Und umgekehrt gilt das gleiche. Darum wenden wir uns heute als in der Göttinger Antikriegsbewegung Engagierte an alle, die mit den KollegInnen aus den Gewerkschaften auf die Straße gehen.
Denn im Windschatten des Irak-Krieges und der erfreulich großen Protestbewegung gegen diesen Krieg in unserem Land vollziehen sich dramatische Entwicklungen, die geeignet sind, die Grundlagen unserer sozialen Sicherungssysteme zu zerstören, wenn sie ungebremst durchgehen.

Der härteste Sozialabbau seit 1945
Im Bereich Gesundheitspolitik: Bereits heute gibt es gesundheitliche Ungleichheit, abhängig von materiellen Ressourcen, Bildungsstandard und sozialem Status. Durch die geplanten Veränderungen wäre der Einzelne gezwungen, sich für evtl. Krankengeldzahlungen, private Unfälle, Arztbesuche, Zahnbehandlungen u.a. privat zusätzlich zu versichern. Dies würde zu einer weiteren Verschärfung der Ungleichheit in Richtung Zweiklassenmedizin führen.
Im Bereich Arbeitslosengeld: Die geplanten Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, treffen die wirtschaftlich Abhängigen in unserem Land, deren Existenzsorgen und Unsicherheiten unter diesem Druck enorm zunehmen werden.
Im Bereich Kündigungsschutz und Tarifautonomie: Hier sollen bewährte Konfliktregelungen zu Ungunsten der abhängig Beschäftigen aufgegeben werden. Begründet werden diese Einschnitte mit dem Argument, wir könnten uns diesen aufwendigen Sozialstaat nicht mehr leisten.
Was steckt da hinter? Zum einen geht es schlicht um Umverteilung: So zahlten die deutschen Unternehmer im Jahr 2002 28 Mrd. Euro weniger Steuern als im Jahr 2000 - dank der Steuerreform der Schröder-Fischer-Regierung. Auf diese Weise werden Haushaltsdefizite produziert!

Sich den sozialen Frieden sparen, um sich den Krieg leisten zu können. Bereits auf dem EU-Gipfel 1999 in Helsinki wurde beschlossen, eine europäische Eingreiftruppe aufzurüsten, die ab Mitte dieses Jahrzehnts 60.000 Soldaten umfassen und 4000 km im Umkreis von Brüssel einsetzbar sein soll. Jetzt, nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Großbritanniens auf den Irak gegen ein diplomatisches "Nein" Deutschlands und Frankreichs, werden diese Pläne einer europäischen Militarisierung mit neuen Argumenten untermauert: eine stark gerüstete Europäische Union sei nötig, um der Hegemonialmacht USA und ihrer Politik der ständigen Intervention Einhalt zu gebieten – als säßen nicht beide Mächte politisch und ökonomisch im gleichen Boot und verfolgten die gleichen Hegemonialabsichten.

Europäische und deutsche Militär- und Rüstungspolitik Auf nationaler und europäischer Ebene laufen viele Rüstungsprojekte und militärische Vorhaben, die wirtschaftliche Interessen international absichern helfen sollen, Ressourcen verschlingen und Geld kosten, das anderswo eingespart werden muss. Für die zukünftige schnelle Eingreiftruppe der EU, die sich in ihrer Größe an der US amerikanischen misst, stellt Deutschland das größte nationale Kontingent und schickt sich an, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu prägen.
Bei diesen Planungen hat man Defizite festgestellt, noch fehlen: Satelliten für die Aufklärung, Marschflugkörper, Präzisionsbomben, Drohnen zur Gefechtsfeldüberwachung, Flugzeugträgergruppen und zu schwache Rüstungshaushalte. Deutschland ist z.B. an einem Großauftrag zur Schließung einer vermeintlichen europäischen Rüstungslücke mit 37 % beteiligt. Es handelt sich um den Bau von 196 Transportflugzeugen "A400M". Diese luftbetankbaren strategischen Kampfzonentransporter sollen zwischen 2008 und 2016 ausgeliefert werden und stellen das größte europäische Rüstungsprojekt aller Zeiten dar (Wert ca. 23 Milliarden Euro).
Kosten der Bundeswehr als Armee für den weltweiten Einsatz und kommunale Schulden
Experten haben errechnet, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr als Armee für den ständigen weltweiten Einsatz uns in den nächsten 15 Jahren jährlich ungefähr 13 Milliarden Euro Kosten wird.
Zum Vergleich: Das Defizit der kommunalen Haushalte, die einen wesentlichen Teil der Sozialausgaben in unserem Land tragen, beläuft sich im Jahr 2002 auf knapp 9 Milliarden Euro.
2/3 der Ausgaben, die wir uns für Rüstungsprojekte pro Jahr leisten, könnten sämtliche kommunalen Schulden tilgen.
Die permanente kommunale Armut belastet die Lebensqualität der BürgerInnen, die Wirtschaft, die Umwelt, wie überhaupt die Zukunftsfähigkeit. Am Ende wirkt sie demokratieschwächend.
Entwicklung braucht Frieden und soziale Sicherheit Der Irak-Krieg lehrt: wir brauchen keine weiteren kriegerischen Akteure auf der Weltbühne. Weder Aufrüstung noch militärische oder ökonomische Konfrontation sind zur Lösung von Ungerechtigkeit und Elend nötig, sondern Kooperation und Abrüstung: Anstatt eine eigene Armee aufzubauen, wäre es für die EU höchste Zeit, zumindest mit der Erhöhung der Entwicklungshilfemittel auf die seit 1970 geforderten 0,7 % des Bruttosozialproduktes zum Abbau von Armut und zur nachhaltigen menschlichen Entwicklung beizutragen.
Grundsätzlich geht es allerdings darum, weiterhin eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung zu erkämpfen.