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Aktion
Um-fair-teilen Seit
1999 gibt es >>Proteste gegen Sozialabbau.
Und die Schraube des Sparterrors gegen die unteren Einkommensgruppen wird immer
weiter angezogen, ohne dass an einer Stelle die Proteste den Lauf der Dinge hätten
aufhalten können. Empfohlen sei an dieser Stelle ein Rückblick auf seit
13 Jahren andrauernden Protest, um Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen.
Im
Rahmen der bundesweiten Kampagne "Umfairteilen" fanden in Göttingen
nun erneut eine Reihe verschiedener Aktionen statt, die das Thema in der Weender
Straße und am Marktplatz den PassantInen näher bringen sollten.Thema
waren u.a. die "soziale Schieflage der Vermögensentwicklung", "die
Verarmung der Städte und Gemeinden", die Reduzierung der sozialen Leistungen
. Die Umfairteilung des vielfach vorhandenen Geldes soll durch eine gerechtere
Steuerpolitik erreicht werden. | |

Im Unterschied zu früheren Protesten meldeten die Medien gleichzeitig massenhaftes
Aufbegehren in Spanien und Griechenland gegen die "Sparpakete". Um-fair-teilen-Aktionstag
am 29.9.12 bundesweit - und in Göttingen Ab
10 Uhr gab es "verschiedene bunte Aktionen in der Göttinger Innenstadt" Ab
11 bis ca. 14:30 Uhr Infostand in der Weender Straße Ab
13 Uhr am Infostand gemeinsame Abschlusskundgebung des Aktionstages. Redebeiträge
von attac (Thema: Armuts-/Reichtumsentwicklung), ver.di (Auswirkungen der jetzigen
Politik auf die Lohnabhängigen), AK Umfairteilen statt Studiengebühren
(Bildung), Paritätischer (Auswirkungen der jetzigen Politik auf die Wohlfahrt).
Starken Beifall erhielt
die engagierte Rede von Jan Steyer, aktiv im ehrenamtlichen Ortsvorstand von ver.di
bei der Abschlußkundgebung an der Jakobikirche. In seiner Rede kam angesichts
der absurden Ungerechtigkeiten dieser Gesellschaft der entschiedene Wille zum
Ausdruck, an den Verhältnissen etwas zu praktisch ändern.  Jan
Steyer / ver.di Ortsvorstand Göttingen
Er
erinnerte an den französischen Widerstandskämpfer Stéphane Hessel,
Überlebender des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora, der mit seinem Buch
Empört Euch! die Occupy-Bewegung begeistert hat. (>>Film
"Empört Euch!") Auszüge
aus der Rede von Jan: *
Empört euch, dass trotz enormer Produktivitätszuwächse Millionen
von Kollegen in Erwerbslosigkeit vegetieren müssen und dabei einem schikanösen
Hartz-4-System unterworfen werden. Und während Millionen Menschen verzweifelt
Arbeit suchen, aber keine finden, müssen diejenigen, die noch Arbeit haben,
immer mehr und immer länger arbeiten. Und in vielen Branchen bedeutet das
bereits: Arbeiten bis zum Umfallen, Arbeiten bis zum Burnout. Nur die wenigsten
erreichen so das künstlich hochgeschraubte Rentenalter von 67. (...) *
Empört euch, dass Menschen zu Hungerlöhnen und ohne Perspektive auf
ein existenzsicherendes Einkommen in Leiharbeit und Niedriglohn-Jobs arbeiten
müssen. Mittlerweile arbeiten rund 21% der Beschäftigten in diesem Land
im Niedriglohnsektor. Und Niedriglohn heute heißt auch Armutsrente morgen.
* Empört euch, dass die Kommunen durch systematische steuerliche Unterfinanzierung
in die Verschuldung getrieben werden. (...) *
Empört euch, dass wir trotz allgemein steigender Unternehmensgewinne seit
über 15 Jahren Reallohnverluste hinnehmen sollen, also von unserem Lohn nach
Abzug der Inflationsrate am Ende weniger in der Tasche ist als vorher. Geld, das
sehen wir an den irrsinnigen Kapitalsummen, die über Kredit- und Spekulationsgeschäfte
auf den Finanzmärkten abgewickelt werden, ist mehr als genug da. Nur bekommen
diejenigen, die jeden Tag ihre Arbeitskraft in der Produktion und der Dienstleistung
einbringen, immer weniger vom geschaffenen Reichtum ab. (...)
* Doch spontane Empörung allein reicht nicht aus. Symbolische Aktionen wie
z.B. Petitionen, wie die Protestcamps der Occupy-Bewegung oder die Blockade der
Frankfurter Börse, ja auch dieser Aktionstag hier, schaffen noch keine reale
Veränderung. (...). An den existierenden Zuständen ändern werden
wir jedoch nur etwas, wenn wir uns gemeinsam organisieren, uns auch längerfristig
für unsere Forderungen zusammenschließen und gemeinsam für diese
einstehen. Denn gute und richtige Argumente zu haben, bewirkt leider noch keine
Veränderung der bestehenden Verhältnisse. (...)
niemand wird uns die Aufgabe abnehmen, für unsere Interessen und Forderungen
selber kämpfen zu müssen, uns rettet eben "kein Gott, kein Kaiser
noch Tribun". Die Besitzenden werden nicht freiwillig auf ihren Reichtum
und ihre Privilegien verzichten. Diese UmFAIRteilung müssen wir selber in
die Hand nehmen, selber anstoßen.(...)
(...). Enden möchte ich mit dem Appell,
mit dem auch Stéphane Hessels Manifest endet: "Neues
schaffen heißt, Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt, Neues
schaffen." |
 | eine
Aktivistin und ein Aktivist von attac mit beschriebenen Westen |
Das
Vermögen ist extrem ungleich verteilt Daten
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 2011 | Ein
Anteil der Bevölkerung von ... % | besitzt
zusammen einen Anteil von ... % am Gesamtvermögen | reich | 0,1
% |
22,5 % | |
0,9
% |
13,3 % | | 9
% |
30,8 % | Zwisxhen
Summe | 10
% | 66,6
% | |
40
% |
32 % | arm | 50
% |
1,4 % |
 | (Anscheinend
wählt aber ein Teil der 50 % Armen genau die Parteien, die dafür sorgen,
daß sich der Reichtum bei 0,1 % Reichen besonders ansammelt. Da die Wahlbeteiligung
2009 nur bei 70 % gelegen hat kann es natürlich auch sein, dass die Mehrheit
der 50 % gar nicht zur Wahl gegangen ist) |
Deshalb:
Finanzierung sozialer Leistungen durch Besteuerung von Reichtum
Die
gigantischen Vermögen werden bislang kaum oder gar nicht besteuert. Diese
sollen an der Finanzierung der sozialen Aufgaben beteiligt werden - mit einer
einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Damit
soll sichergestellt werden, dass ausreichend in Infrastruktur, Bildung und ökologischen
Umbau investiert werden kann. "übergroßer Reichtum" und Finanzspekulation
soll besteuert werden, Steuerflucht und Steueroasen sollen verhindert werden.
Finanzmarktgeschäfte sollen versteuert werden. Höhere Steuern auf hohe
Einkommen und große Erbschaften, eine wieder höhere Besteuerung finanzstarker
Unternehmen sowie von Kapitalerträgen Anmerkung
der goest-Redaktion zu einem speziellen Aspekt in Göttingen Umverteilung
Wirtschaftsunternehmen - Öffentliche Haushalte - Göttingen Die
Umverteilung von den >Millionengewinnen
der Sparkasse ist trotz Popularität bei einer BürgerInnenumfrage
inzwischen wieder unter den Teppich gekehrt worden. Aus gewöhnlich gut unterrichteten
Kreisen ist zu erfahren, dass selbst die vielfach behauptete
Mini-Zahlung von nur 100.000 € pro Jahr aus dem Sparkassengewinn an die Stadt
nicht erfolgt ist. . Jedenfalls für 2011 und 2012 ist kein Cent vom
Gewinn der Sparkasse an die Stadt abgeführt worden.(Bisher ist kein plausibles
Argument derjenigen Gruppen in Göttingen veröffentlicht worden, mit
denen ihre fehlende Unterstützung für eine Forderung nach mehr Zahlungen
aus dem Sparkassengewinn erklärt werden könnte.)
Wer
hat alles diesen Aktionstag in Göttingen und bundesweit unterstützt? 
Der
Motoradclub "Kuhle Wampe" gehörte mit zu den lokalen Unterstützern
des Aktionstages | Lokal
beteiligte Organisationen: In
Göttingen sind Kontaktstellen für den Aktionstag bei attac, ver.di und
Paritätischem angegeben. Beteiligte Organisationen in Göttingen sind außerdem:
Naturfreunde Göttingen, Zukunftswerkstatt e.V., Selbsthilfe Körperbehinderter
SHK, Motorradclub Kuhle Wampe (Bild), Göttingen Studentischer Arbeitskreis "Umfairteilen
statt Studiengebühren" |
Die
Kampagne wird von einer Vielzahl von Sozialverbänden unterstützt. www.umfairteilen.de Bundesweit
beiteiligte Organisationen Die
von attac und den Naturfreunden organisierte Aktion "Banken in die Schranken"
2001 bekam bei der Kampagne gegen den Fiskalpakt 2012 zusätzlich Unterstützung
von ver.di. Zum Aktionstag "Um-fair-teilen" am 29. September 2012 sind eine ganze
Reihe von Organisationen dazugekommen.
attac | |
Naturfreunde | |
ver.di | |
Der
Paritätische Gesamtverband |
(dessen Hauptgeschäftsführer
Schneider während seines Vortrages auf der alternativen Ergänzungs-Wirtschaftstagung
in Göttingen vehement zur Teilnahme an diesem Aktionstag aufgefordert
hat.)
|
Katholische
Arbeitnehmerbewegung KAB | |
Alevitische
Gemeinde Deutschland e.V , AABF |
(Diese Religionsgemeinschaft vertritt
laut BMI mehr als 250.000 Aleviten (vorwiegend anatolische Türken) in Deutschland. |
Sozialverband
VdK, | |
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher
Arbeitslosengruppen | Förderverein
gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V.," Wir verstehen uns als Scharnier
zwischen Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen." |
Arbeitsgruppe
Alternative Wirtschaftspolitik, |
auch: Memorandum-Gruppe" genannt
WirtschaftswissenschaftlerInnen und GewerkschafterInnen erarbeiten Entwicklung
wirtschaftspolitischer Argumente |
fzs (freier zusammenschluss von
studentInnenschaften, | überparteilicher
Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland, vertritt bundesweit die
sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Interessen von Studierenden
gegenüber Hochschulen, Politik und Öffentlichkeit. |
Volkssolidarität
| "Die
Volkssolidarität wurde im Oktober 1945 im Osten Deutschlands gegründet
mit dem Anliegen, soziale Not und Elend nach dem Ende des Krieges zu lindern." |
KAIROS
| ("Kairos
Europa versteht sich als ökumenische Plattform im Engagement für Gerechtigkeit,
Frieden und Bewahrung der Schöpfung in Europa") |
Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW) | |
Sozialverband
Deutschland SoVD e.V. Der SoVD |
"vertritt die Interessen der
Rentner, der Patienten und gesetzlich Krankenversicherten sowie der pflegebedürftigen
und behinderten Menschen. Wir setzen uns für Ihre Rechte ein!" |
Gewerkschaftsjugend
in Bewegung (DGB Bundesvorstand / Bereich Jugend) | |
Bundesverband
der Migrantinnen in Deutschland e.V (Sitz Frankfurt/M)
| ein
unabhängiger, überparteilicher und demokratischer Zusammenschluss der
in Deutschland lebenden Migrantinnen türkischer und kurdischer Herkunft. |
Förderation
Demokratischer Arbeitervereine DIDF |
setzt für Belange von türkeistämmigen
Migrant/innen ein. Die Überwindung rassistischer und nationalistischer Vorurteile,
das Engagement gegen Volksverhetzung und für das friedliche und solidarische
Zusammenleben von Menschen verschiedener nationaler und religiöser Herkunft
in Deutschland sind zentrale Ziele des Bundesverbandes. |
Sozialistische
Jugend Deutschlands Die Falken | |
Arbeiterwohlfahrt
AWO | |
Medico international. | |
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