Demonstration
gegen Naziaufmarsch in Göttingen - 28.10.06 , 11 Uhr Es
war eine Demonstration staatlich-polizeilicher Absurdität. Die Polizei isoliert
eine Kundgebung von Nazis, auf der 150 TeilnehmerInnen ohne ZuhörerInnen
ihre Reden halten. Dadurch dass aber niemand sonst zu der Kundgebung hingehen
darf ist die ganze Aktion absurd. So wird eine Kundgebung für deren Durchführung
6000 PolizistInnen aufgeboten werden so abgesperrt, dass die Durchführung
völliger Unsinn ist.
Die Nazis hielten isoliert ihre Kundgebung ab, eine
riesige Masse von Gegendemonstranten wurden von einer riesigen Masse Polizisten
in vielfacher Hinsicht in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und in entwürdigender
Weise wie Kriminelle gefilmt und Spalier laufen lassen. Das wars. Aber immerhin,
die Demonstration der Nazis war verhindert worden.
Durch
das Einkeilen in das Polizeispalier (Anweisung: ihr müßt ganz dicht
auf die Demonstranten ran) wurden einige aufgeheizte Situationen produziert. 
Im
Robocop-Aufzug (Robocop ist ein Film in dem ein Polizist zur Maschine wird), martialisch
auch mit Dienstpistolen am Halfter werden Demonstranten die gegen Faschismus demonstrieren
im Spalier eingekeilt, so als seien die GegnerInnen der Faschisten das eigentliche
Problem. 
Foto:
KPW / Massiver Schutz für eine Nazikundgebung zu der niemand hingehen durfte.
Absurditäten
DemonstrationsteilnehmerInnen
am Platz der Synagoge.
Eigentlich
ist nur das Gelbe zuviel .. / Szene im Papendiek
Pressemitteilung
des Bündnis gegen Rechts - Nach der Demonstration 28.10.06 / "4000
Teilnehmer folgten dem Aufruf des Göttinger Bündnisses gegen Rechts und demonstrierten
in eindrucksvoller Weise gegen die Kundgebung eines kläglichen Haufens rechter
Chaoten am Bahnhof. Die Tatsache, dass die Demonstration friedlich und ohne große
Probleme verlief, straft die Äußerung des Polizeipräsidenten Wargel, über Gewalt
aus der Gegendemonstration, als falsch. Das Bündnis wertet die große Beteiligung
der Göttinger Bürgerinnen und Bürger als ein deutliches Zeichen gegen Rechts.
Wir haben heute aktiv und friedlich ein Zeichen gesetzt für eine Stadt der Vielfalt
und der Offenheit - eine Stadt, in der Antisemitismus, Fremdenhass und Rassismus
keinen Platz hat, eine Stadt, in der die Menschen gerne und friedlich zusammenleben.
Demonstrieren gegen Rechts löst jedoch das Problem nicht, so die einhellige Meinung
der Veranstalter. Weiter: eine nationale Strategie gegen Rechts ist längst überfällig.
Der erneute Ruf nach einem NPD-Verbot hilft nicht und würde auch das braune Problem
nicht lösen. Wichtiger wäre dagegen, wenn ab sofort die Politiker aller Parteien,
die Gesellschaft und die Staatsgewalt jede Regelverletzungen der alten und neuen
Nazis oder gar die zunehmende rechte Gewalt nicht mehr dulden würden - sondern
mit aller erdenklichen Härte unserer Gesetze dagegen vorgingen." 28.10.06,
11 Uhr Start der Gegendemonstration am
Platz der Synagoge
(Obere Masch/Untere
Masch/ Waageplatz) Protestdemo gegen die Kundgebung von Rassisten und Nazis, die
für 12-14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz angekündigt ist und vom Gericht
erlaubt wurde. 28.10.06,
12.30 Uhr Kundgebung der Gegendemonstration am
Platz der Synagoge, Auf der Hauptbühne des Bündnisses werden auch Cornelius Yufanyi,
Sprecher der Flüchtlingsselbstorganisierung The Voice, sowie ein Redner der A.L.I.
auftreten. Ab 9 Uhr Berichterstattung im Stadtradio Göttingen 107.1 Mhz |
Durchgangssperren
am Samstag
Wenn die Polizei 6000 Leute auffährt um sicherzustellen,
dass Nazis eine Kundgebung durchführen dürfen, dann muß sie logischerweise
auch gewährleisten, dass diese Kundgebung besucht werden kann. Wie ist also
zu verfahren, wenn Leute an der Nazi-Kundgebung teilnehmen möchten und deswegen
Durchlaß zur Kundgebung hin verlangen? Würde beim Nicht-Durchlassen
zur Kundgebung nicht gerade das verhindert, was mit 6000 PolizistInnen durchgesetzt
werden soll? Also wer die Kundgebung der Nazis aus der Nähe sehen und hören
möchte möge an den Sperren Durchlass als TeilnehmerIn der Kundgebung
verlangen. Bei Ablehnung steht dann der Rechtsweg frei. Ein Gericht hätte
denn darüber zu befinden dass Polizisten die Teilnahme an einer Kundgebung
verhindern obwohl ihr ganzer Einsatz nur das Ziel hat, die Durchführung dieser
Kundgebung zu ermöglichen.
Beim Test dieses Verfahrens verriet ein Polizeibeamter
nach welchen Kriterien er unterscheidet: Er meinte "Sie gehören nicht
dazu, Sie sehen zu intelligent aus." Dankeschön ... aber ich will trotzdem
durch. Gericht:
Endgültig keine Nazi-Demo nur Kundgebung in Göttingen
27.10.06
/ Polizeipresse: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des stellvertretenden
Landesvorsitzenden der NPD Adolf Dammann gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Lüneburg vom 16.10.2006 abgewiesen. Durch die Entscheidung steht nunmehr fest,
dass am morgigen Samstag (28.10.06) in der Zeit von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr eine
rein stationäre Kundgebung der NPD auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen stattfinden
wird. Bezogen auf die ebenfalls für den morgigen Samstag in Celle angemeldete
NPD-Kundgebung hatte das Verwaltungsgericht in Lüneburg bereits am Donnerstag
(26.10.06) ein durch die Stadt Celle ausgesprochenes Verbot der Versammlung bestätigt.
Auf verschiedenen Internetseiten wird mittlerweile darauf hingewiesen, dass der
weitere Rechtsweg vom Anmelder Herrn Wichmann nicht weiter beschritten werden
soll." Auch
in Celle: Keine Demo
Die wenigen KundgebungsteilnehmerInnen die zur Nazi-Kundgebung
nach Göttingen kommen , werden evtl. um 14 Uhr nach Celle weiterfahren. Die
Nazi-Demonstration in Celle ist für 16 Uhr ab Bahnhof Celle angekündigt,
die Gegendemonstration beginnt um 14:30 Uhr ab Heeseplatz in Celle siehe >>
Demoroute
/ Celle Infos: www.kein-naziaufmarsch.tk Die Demonstration in Celle ist aber
nun ebenfalls verboten worden.
Am Vorabend beginnt zweitägiges
Antifa-Festival
Fire and Flames Vol. II* zweitägiges Festival am 27.
und 28.10.2006 im Jungen Theater. Oi Polloi (anarcho oi/punk, Scotland)*Stage
Bottles (ska, punk, oi, Frankfurt/Main)*Los 3 Puntos (Ska from Paris) *Son de
Nadie (Mestizo, spanish State) - Ausserdem: Infoveranstaltung mit den aktuellen
News zum nächsten Tag Abends
/ Junges Theater Antifa-Festival Fire and Flames Vol. II* zweitägiges
Festival am 27. und 28.10.2006 im Jungen Theater. Mehr Infos www.fireandflames.com
.*Klasse Kriminale (legendary streetpunk, Italy)*No Respect (Göttingen)*Atarassiagrop
(Streetpunk, Italy)*Pachanka (Ska, Dänemark) Am Samstag wird außerdem
die/der GewinnerIn desTranspi-Contests gegen des Rechts verkündet. Rechtskonservativer
ASta will mit Rock gegen Rechts "Flagge zeigen"
16 Uhr bzw.
nach Ende der Gegendemo: Ankündigungstext: "Auch der AStA der Uni
Göttingen will nicht hinnehmen, dass Göttingen von so genannten „freien Kameradschaften“
zur „Frontstadt“ erklärt wurde. Mit einem Konzert gegen Radikalismus und Gewalt
– egal aus welcher Richtung – und für ein friedliches und tolerantes Göttingen
wollen wir im wahrsten Sinne des Wortes unsere Stimme erheben. Das Konzert findet
am Nachmittag des 28. Oktobers auf dem Campus statt. Nach Ende der Kundgebung,
gegen 16 Uhr, startet unser „Rock gegen Rechts“. Bis in den Abend hinein spielen
Bands wie - BegginForChange - April Moon und - Polished auf einer eigens dafür
auf dem Campus aufgebauten Bühne. Zwischen den Auftritten wird es einige Redebeiträge
geben. Der Eintritt ist für alle die friedlich gemeinsam mit uns Flagge zeigen
wollen frei." (Quelle)
Kommentar:
Flagge zeigen gegen die Ober-Flaggenträger? 
Transparentaktion
Oktober 2006
Transparentaktion
gegen Nazis
13.10.06
/ Mailzuschrift an GOEST: "In der Nacht zum 13. Oktober haben Aktivisten
an verschiedenen Zufahrtsstraßen Göttingens Transparente gegen Nazis aufgehängt.
Auf diesen standen Sprüche wie "No Nazis" und "Nazis raus!" geschrieben. "Wir
wollen damit deutlich machen, dass Nazis in unserer Stadt nicht willkommen sind",
(...). Hintergrund ist die vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD, Adolf
Dammann, angemeldete Kundgebung am 28. Oktober in Göttingen. Anhang: Bilder von
einigen der erwähnten Transparente an Göttinger Zufahrtsstraßen. Bild1: B27 nach
Göttingen, Nähe Pfalz-Grona-Park Bild2: Bushaltestelle bei Niedernjesa Bild3:
Knochenmühle"
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Pressemitteilungen
der Stadt über Antrag, Verbot und Widerspruch
3.8.06
"Die Stadt Göttingen hat drei vom stellvertretenden NPD – Landesvorsitzenden
Adolf Dammann für drei aufeinanderfolgende Samstage im Oktober dieses Jahres
angemeldete Demonstrationen mit einer am 2. August 2006 abgesandten Verfügung
untersagt. Das hat der zuständige Göttinger Rechts- und Ordnungsdezernent
Wolfgang Meyer am Donnerstag, 3. August, mitgeteilt.
Die Stadt sieht nach den
Worten Meyers die geplanten Demonstrationen nicht mehr durch Artikel 8 des Grundgesetzes
und durch das Versammlungsrecht gedeckt. Mit dem von Dammann für den 14.,
21. und 28. Oktober angekündigten Thema "Gutmenschenpopanz entgegentreten!
Zeckenzentren auflösen! Stadtverwaltung ablösen!" sollten nach
Auffassung der Verwaltung nur die Göttinger Bürger/innen und politische
Gegner der NPD beleidigt und provoziert werden.
An drei Samstagen hintereinander
mit dem gleichen Motto in Göttingen demonstrieren zu wollen und ausgerechnet
vor dem Jugendzentrum Innenstadt Zwischenkundgebungen zu planen, unterstreiche
die ausschließlich provokatorische Absicht des Veranstalters, meinte Meyer:"
Hier wird Verfassungsrecht eindeutig missbraucht."
Unabhängig davon
hält die Stadtverwaltung unverändert ihre versammlungsrechtliche Gefahrenprognose
für rechtsextremistische Versammlungen im Stadtgebiet aufrecht, so wie sie
zuletzt auch vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg sowie vom Bundesverfassungsgericht
ausdrücklich geteilt worden war. Deshalb war für den 13. Mai – auch
nach den Erfahrungen vom 29. Oktober 2005 – höchstrichterlich lediglich eine
zeitlich begrenzte Kundgebung und kein Demonstrationszug zugelassen worden.
Selbst
eine solche Kundgebung will die Stadt Göttingen aber wegen des offensichtlichen
Missbrauchs des Versammlungsrechts nicht dulden. Im übrigen geht die Polizei
u.a. wegen der Ferienzeit in den meisten Bundesländern davon aus, nicht ausreichend
viele Einsatzkräfte aufbieten zu können, um den halbwegs gewaltfreien
Verlauf auch nur einer Kundgebung bei gleichzeitiger Erfüllung des Sicherheitsauftrages
für das übrige Bundesland zu gewährleisten – nicht für eine
Versammlung im Oktober, schon gar nicht für Kundgebungen an drei aufeinander
folgenden Samstagen. "Unsere Stadt wäre dann drei Wochen lang in einem
Ausnahme- und Belagerungszustand," sagte Meyer angesichts der Erfahrungen
im Zusammenhang mit der Kundgebung Dammanns am 13. Mai diesen Jahres." Pressemitteilung
Stadt Göttingen 10.8.06
"Der stellvertretende Landesvorsitzende
der NPD hat wie erwartet Rechtsmittel gegen die von der Stadt Göttingen in der
vergangenen Woche verfügte Untersagung von drei für den Oktober angemeldeten Demonstrationszügen
eingelegt. Nach Angaben der Stadtverwaltung beziehen sich die Rechtsmittel allerdings
nur auf die für den 28. Oktober geplante Veranstaltung. Das Verbot der Aufmärsche
am 14. und 21. Oktober werde offenbar hingenommen." |
