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© Impressum Kameraüberwachung
am Marktplatz > Videokameras
überall in der Stadt Soweit eine
Videoüberwachung durch öffentliche Behörden erfolgt ist das Niedersächsische
Datenschutzgesetz zuständig, insbesondere § 25a. Für den privaten
Bereich ist das Bundesdatenschutzgesetz zuständig.
 Kameras
auf dem Karstadt-Gebäude - vom Rathaus aus fotografiert. (mit Unterstützung
der Firma Kappa, die auch Kameras
für Waffensysteme produziert) | Kameras
die den zentralen Platz (Gänseliesel, Marktplatz vor dem Alten Rathaus) und den
am meisten frequentierten Füßgängerbereich Göttingens (Weender Straße)
im Visier haben. Wenn was politisch los ist dann meist auf diesen Plätzen
Bilder dazu werden veröffentlicht unter > http://www.goecam.de |  Kameras auf
dem Karstadt-Gebäude von der Weender aus
 | Da
der beobachtete Platz der Ort ist, an dem die meisten politischen Kundgebungen
stattfinden, wird hierdurch das verfassungsrechtlich verankerte informationelle
Selbstbestimmungsrecht verletzt. Ein rechtliches Vorgehen scheint geboten. |
Bilder
unten: Bis Juli sah es so aus .. |  | ....dass
nur eine Kamera auf dem Gebäude von Karstadt installiert war. Bis dahin reichte
wohl eine Kamera ... 
| Zu
dieser ersten Kamera bekamen wir die Information, dass sie technisch beschränkt
ist und zur Zeit nicht für Überwachung mit hochauflösenden Bildern eingerichtet
ist. Am 1.12.02 bekamen wir darüberhinaus eine freundliche E-Mail des GöCam-Teams
in der beruhigenderweise klargestellt wurde, es handele sich nur um eine Webcam,
die "keinesfalls zu Überwachungszwecken dienen (sollte). Es ist einfach
nur ein Hobbyprojekt von Göttinger Funkamateuren, um sich bei der Stadt für einen
Server-Standort zu bedanken. Es wird ja alles auch rein privat von uns finanziert.
Leider haben wir auch keinen Einfluss darauf, ob irgendwelche 'Ordnungsmächte'
unsere Webcams missbrauchen. Allerdings werden wir auch keine Kameras mit Infrarot-
oder Radartechnik installieren, obwohl uns das witzigerweise schonmal nachgesagt
wurde. (..) Wir zeichnen nicht auf. Das geht schon aus Speicherplatzgründen nicht.
Lediglich ein momentanes Livebild (Einzelbild) wird auf dem Server zum Abrufen
gespeichert und alle Minute durch ein Aktuelles ausgewechselt. Ab und zu (wenn
ich daran denke) hebe ich für das Archiv mal ein interessantes Bild auf, das ist
aber auch schon alles." Während
diese bisherige Kamera den Marktplatz um das Gänseliesel im Blick hat, ist die
neue Kamera in die Weender Straße gerichtet, es ist aber nichts über technische
Fähigkeiten dieser Kamera und deren Verwendungszweck bekannt. Es kann nicht darum
gehen, dass damit für das Internet ein repräsentatives Bild von Göttingen geboten
werden soll, denn das leistet die bisherige Kamera auch. Wer die Weender Straße
von der Uni aus Richtung Marktplatz entlang geht, wird von der Kamera erfaßt.
Es stellen sich u.a. folgende Fragen: 1) Wie ist die technische Ausstattung
der Kamera, insbesondere die Auflösung? Reicht sie aus um Personen zu erkennen.
Kann die Kamera ferngesteuert geschwenkt und/oder gezoomt werden? Zumindest sieht
der Sockel so aus als ob die Kamera horizontal geschwenkt werden kann. 2)
Werden die Bilder auf Band aufgezeichnet oder werden Bilder anderweitig gespeichert.
3) Werden die Bilder lokal gespeichert 4) Besteht eine Online-Verbindung oder
werden die Bilder auf andere Weise vom Karstadtgebäude an eine andere Stelle übertragen?
5) Wer hat Zugriff auf die Bilder? Verkehrsüberwachung kann nicht der Grund
sein, der aufgenommene Bereich ist FußgängerInnenzone. Wir vermuten, dass diese
Kamera eindeutig polizeilichen Interessen dient. Dagegen muß jedoch u.a. die Einschränkung
der Demonstrationsfreiheit geltend gemacht werden, die sich aus einer unverhältnismäßigen
Einschränkung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes ergibt. Letzteres
ist nach den Auseinandersetzungen um die Volkszählung vom Bundesverfassungsgericht
in Verfassungsrang gehoben worden. Es geht wohl zunächst darum, von Karstadt
Informationen über diese Kamera zu verlangen - dafür wäre ein Auftrag des Rates
an die Ordnungsbehörde zu erteilen. Danach wäre entsprechend eine Stellungnahme
des Datenschutzbeauftragten einzuholen und eine Klage von BürgerInnen anzustreben,
die sich durch diese Kamera eingeschränkt fühlen - evtl. in Zusammenarbeit mit
geeigneten Verbänden. Ein Leser von goest,
schrieb folgenden Text an ordnungsamt@goettingen.de und
an Karstadt/Göttingen und hat ihn uns dankenswerterweise zugesandt (Hervorhebung
von der Redaktion goest):
Sehr geehrte Damen und
Herren, ich bin darüber besorgt, dass immer mehr Videokameras im Stadtbild
auftauchen. Die auffälligste Kamera, von der ich Kenntnis habe befindet sich auf
dem Dach von Karstadt und guckt auf den Platz vorm alten Rathaus. Zufällig
hatte ich die Möglichkeit diese Kamera vor der Installation ausprobieren zu können
und weiss, daher dass Sie stark vergrößern kann und fernsteuerbar ist.
Diese Kamera liefert zwar nur harmlose Bilder ohne Zoom, die direkt im WWW angeguckt
werden können (www.goecam.de), aber gewundert
habe ich mich schon immer, dass diese Kamera kein größeres Aufsehen erregt hat.
Nun wurde neben dieser Kamera eine weitere installiert und diesmal weiss ich nicht,
wer sie benutzt. An wen sollte man sich deswegen wenden? Hier sehen Sie
Aufnahmen der neuen Kamera: http://www.goest.de/kamera_karstadt.htm
Vielen Dank! K.J. | |