Demonstrationsbericht
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Pressebericht der Polizei 12.9.15
Die Polizei berichtet
von rund 140 Menschen an einer Kundgebung des "Göttinger Bündnisses gegen Rechts"
am Friedländer Bahnhof. Weiter heisst es in der Pressemitteilung u.a.: "Die
Veranstaltung mit Redebeiträgen und Musik verlief völlig störungsfrei. (...) Auf
der Heimkehrerstraße in Höhe der St. Norbert-Kirche entwickelte sich gegen 14.00
Uhr ein augenscheinlich spontanes "Willkommensfest" mit Tanz, Musik und Gesang,
an dem viele Flüchtlinge, Teilnehmer der Bündnisdemo und auch andere Personen
teilnahmen. (...) Gegen 13.40 Uhr wurde von Einsatzkräften auf dem Parkplatz unterhalb
des Heimkehrer-Mahnmals ein PKW aus Nordrhein-Westfalen entdeckt, an dem sich
drei Personen aufhielten. Wie sich herausstellte, handelte es ich bei einem der
Männer um den Anzeigenden der am Freitag vom Landkreis Göttingen verbotenen Mahnwache
des "Arminius-Bundes". Aufgrund der Gesamtsituation, es wurde u. a. ein Transparent
mit Bezug zu der verbotenen Versammlung mitgeführt, sowie der Aussage, dass man
sich zur LAB NI begeben wolle, wurde den drei Männern von der Polizei ein Platzverweis
für den Bereich des Landkreises Göttingen ausgesprochen und eine Ingewahrsamnahme
zur Durchsetzung im Falle der Nichtbefolgung angedroht. Das Fahrzeug mit den drei
Insassen wurde sodann von Einsatzkräften bis zur Landesgrenze Hessen begleitet.
(...)" Die Polizei betont, dass sie sich wegen möglicher Irritationen
der Flüchtlinge im Hintergrund gehalten habe und "das komplette Präventionsteam
der Polizei Göttingen sowie verschiedene Sprachmittler der LAB NI für notwendige
Übersetzungen zur Verfügung." gestanden habe. Kundgebungsanmelder
Armenius"Partei" mit Nazi-Verbindungen 8.9.15
/ Im Bereich "Grenzdurchgangslager
Friedland" hatte die Mini"Partei"
Arminius eine Versammlung in Friedland angemeldet. Mit einer Mahnwache am Samstag,
12.9.15, auf dem Gelände des Grenzdurchgangslagers Friedland sollten laut Anmelder
Menschen deutscher Abstammung in der Ost-Ukraine unterstützt werden. Im
Jahr 2009 hatte es schon einmal eine solche Provokation gegeben (>Bericht).
Auf der Webseite http://arminius-bund.de/ heisst es u.a.: "Wir
sind ein besetztes Land - immer noch! Innen- und außenpolitische Strategien werden
nach dem Diktat der Alliierten, respektive der USA, entworfen. Selten werden die
Interessen des deutschen Volkes beachtet...." usw. / Die antifaschistische
>>Zeitschrift
"Lotta" schreibt über zwei führende Kader der Armenius-Partei:
"Beide waren im Umfeld der NPD aktiv: Triller fungierte als Leiter eines
Arbeitskreises der Russlanddeutschen in der NPD, der 2008 mit dem Ziel gegründet
wurde, SpätaussiedlerInnen enger an die Partei anzubinden. Thießen hielt enge
Kontakte zum NPD-Kreisverband Düren und trat auf deren Liste 2009 zur Wahl des
Dürener Kreistages an." Kommentar
(überarbeitete Fassung):
Die
Kundgebung der Arminius-Russlanddeutschen will 12-14 Uhr "Menschen deutscher
Abstammung in der Ostukraine" unterstützen. Am gleichen Tag findet im
Lager Friedland eine Veranstaltung der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland
e.V. statt, beginnend ab 13 Uhr mit einer Führung und 14 Uhr mit Festakt.
Stellvertretender Vorsitzender dieser Landsmannschaft ist seit 2013 Johann Thießen.
(Der Vorsitzende des Arminiusbundes heisst ebenfalls Johann Theißen, es
handelt sich aber um zwei verschiedene Personen, die nichts miteinander zu tun
haben) Korrektur!
zunächst
hatten wir geschrieben, dass der Vorsitzende der Landsmannschaft mit dem Namen
Johann Theißen identisch sei mit jenem Johann Theißen der Vorsitzender
des Arminiusbundes ist. Das ist falsch ! Durch die Namensgleichheit und
die Betätigung beider Personen in einem ähnlichen Themenfeld wurden
wir zu diesem Fehler verleitet. Nach einem Hinweis haben wir nun noch einmal die
Fotos der Personen verglichen und konnten eindeutig feststellen, dass es sich
hier um zwei verschiedene Personen handelt! Wir bedauern diesen Fehler sehr. Bild
Johann
Thießen Vorsitzender des Arminiusbundes Bild Johann
Thießen stv. Vorsitzender der Landsmannschaft stehend Dritter von links
Die
Arminius-"Partei" möchte sich um Russlanddeutsche z.B. aus der
Ostukraine als Flüchtlinge kümmern , andere "fremde" Flüchtlinge
aber lehnt sie ab, und agitiert daher auch gegen die Anwesenheit von nichtrusslanddeutschen
Flüchtlingen im Lager. Will Arminius etwa die Russlanddeutschen im Lager
und die anderen Flüchtlinge gegeneinander aufbringen? Das wäre unverantwortlich
und rechtfertigt das Verbot des Landkreises hoffentlich so nachhaltig dass auch
ein Widerspruch gegen das Verbot bei Gericht keinen Erfolg hat. Cornelia Rundt
(SPD), Sozialministerin in der niedersächsischen Landesregierung hält
bei der Veranstaltung der Landsmannschaft die Festrede in Vertretung von Innenminister
Boris Pistorius. Wenn sie keine deutlichen Worte gegen die Aufspaltungsversuche
in "gute deutschstämmige Flüchtlinge" und "fremde Flüchtlinge"
fände, wäre das ein schlimmes Versagen. Landkreis
spricht Verbot der Arminus-Kundgebung aus Am
11.9.15 , 11.50 teilte der Landkreis Göttingen mit: "Die Mahnwache des
Arminius-Bunds in Friedland wird vom Landkreis Göttingen verboten. Die entsprechende
Verfügung wurde dem Bundesvorsitzenden vor wenigen Minuten bekannt gemacht.
Die Versammlung war für Samstag, 12.09.2015, 12:00 bis 14:00 Uhr, angezeigt
und sollte im Bereich des Grenzdurchgangslagers stattfinden.Aufgrund der außergewöhnlichen
Situation in der Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager
Friedland sieht der Landkreis in Folge der Versammlung die öffentliche Sicherheit
gefährdet. Gemengelage und unkalkulierbare Auswirkungen der Versammlung machen
eine Bestätigung (Genehmigung) nicht möglich und rechtfertigen das Verbot.
Freitag
11.09. │ 19 Uhr │ Rotes Zentrum, Lange-Geismar-Str. 2, Göttingen
Infoveranstaltung zu Friedland und Heiligenstadt Samstag
12.09. │ 10 Uhr │ Bahnhof Göttingen Anreise
aus Göttingen zur Bündnis gegen Rechts Kundgebung in Friedland
Samstag
12.09. │10.30 ( fälschlicherweise
ist zuerst von anderer Seite 11.30 Uhr genannt worden)│ Friedland,
P+R Parkplatz am Bahnhof Willkommensfest Kundgebung in
Friedland Samstag | Gegendemonstration
erlaubt 11.9.15 / 16 Uhr Der
Landkreis Göttingen bestätigt die Kundgebung des Göttinger Bündnisses gegen Rechts
und genehmigt damit die Versammlung am Samstag, 12.09.2015. Sie findet unter dem
Motto „Ihr seid willkommen – kein Platz für Nazis in Friedland“ statt. Als Versammlungszeitraum
ist 10:00 – 15:00 Uhr angegeben. Veranstaltungsort ist der Park + Ride-Parkplatz
östlich der Bahnlinie, Mühlengraben. Angezeigt ist eine Teilnehmerzahl von 200
Personen. Göttinger
Bündnis gegen Rechts Auch
nach dem Verbot durch den Landkreis (das ja auch noch vom Gericht gekippt werden
kann) hält das Bündnis an der Notwendigkeit fest, vor Ort präsent
und wachsam zu sein. Außerdem sollte auch ein solidarisches Zeichen an die
Bewohner_innen der Flüchtlingsunterkunft gesetzt werden. Daher ruft das Bündnis
weiterhin alle dazu auf, dem Aufruf nach Friedland zu folgen. AufrufFlüchtende
Menschen, seid willkommen! Keinen Fußbreit
für Neonazis! Wir
erleben bewegte Zeiten: Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg,
Elend und Verfolgung. Deutschland ist eines der sichersten Länder weltweit,
in dem ein Bruchteil der Flüchtenden bislang Zuflucht gefunden hat. Wir sind
froh, dass zur Zeit tausende Zuflucht Suchende in Deutschland und hier in Friedland
und im Landkreis Göttingen ankommen: dass sie die lebensbedrohlichen Wege
und Umstände überlebten, dass sie versuchen hier endlich zur Ruhe zu
kommen und ein neues Leben beginnen wollen. Wir heißen Euch Willkommen mit
Worten und unserer Hilfsbereitschaft! Gleichzeitig flammt in Deutschland der
Rassismus mit Brandanschlägen, Hetze und Übergriffen zu unerträglichen
Höhepunkten auf. Deswegen stellen wir uns erneuten Provokationen von Neonazis
wachsam und bestimmt in den Weg. Bereits 2009 wollten sich Neonazi-Akteure Andrej
Triller und Johann Thießen (NPD Düren, Partei Bund für Gesamtdeutschland),
die sich hinter dem Label "Russlanddeutsche" verbargen, in Friedland
mit Gleichgesinnten aufmarschieren. Genauso wie damals stellen wir uns heute
als antifaschistische und zivilgesellschaftliche Kräfte gegen die Kundgebung
des "Arminius-Bundes des deutschen Volkes" auf dem Gelände der
berstenden Flüchtlingsunterkunft in Friedland. Gemeinsam mit Unterstützungsinitiativen
und –verbänden für Flüchtlinge, gemeinsam mit Friedlands Bewohnerinnen
und Bewohner wollen wir keinen Platz den Nazis überlassen. Ob in Friedland
oder anderswo, lasst uns gemeinsam jegliche verbrecherische und menschenfeindliche
Propaganda von Neonazis verhindern. Folgende
Gruppen / Organisationen wurden zum Zeitpunkt Freitag 15 Uhr als Unterstützende
genannt
Initiative
Willkommen Flüchtlinge – IWF; Integrationsrat Göttingen; Juzi
Göttingen; baz (Beratungs- und Aktionszentrum
Friedland e.V.); Lampedusa-Bündnis;
Schöner
Leben Göttingen; W:a.f.f.e.l.,
Witzenhausen:
antifaschistisch.frei .feministisch .emanzipatorisch. libertär.; (VVN-BdA)
Vereinigung der
Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Kreisvereinigung
Gö GroBiAn – Groner Bürgerinitiative
Antifaschismus;
SDAJ Göttingen;
NaturFreunde Göttingen; WählerInnengemeinschaft
Göttinger Linke Göttinger
Betriebsexpress; Anti-Atom-Initiative
Göttingen (AAI); AntiAtomPlenum Göttingen (AAP); Attac Göttingen;
Schüler*innenbündnis
Göttingen (SBG);
Supporters Crew 05 e.V. (Dachverband der Göttingen 05 Fans);
| DGB-Jugend
Südniedersachsen-Harz; DGB-Region Südniedersachsen-Harz;
IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz; ver.di OV Göttingen; ver.di Jugend
Göttingen; Bündnis
90/DIE GRÜNEN Göttingen; Bündnis 90/die Grünen Ortsverband
Friedland; Bündnis 90/die Grünen im Friedländer Gemeinderat;
Grüne
Jugend Göttingen; AKM
(Anatolisches Kultur Zentrum);
(ATIF)Föderation
der ArbeiterInnen aus der Türkei in D. (MAK);
Mittelamerikakommittee MLPD;
Umweltgewerkschaft;
Piratenpartei Kreisverband &
-Ratsfraktion Göttingen; Jusos
Göttingen, SPD-Stadtverband Göttingen;
Außerdem
werden mehrere Einzelpersonen, darunter Bundestags- und Europaabgeordnete, ein
Repräsentant der ev. Kirche und der jüdischen Gemeinde genannt.
| |
Antifaschistische
Linke International A.L.I., 10.09.2015 " Wie der Landkreis
Göttingen bestätigte, hat der rechte "Arminius-Bund" für
Samstag, den 12.09.2015 eine Kundgebung unter dem Motto "Unterstützung
der Deutschstämmigen aus dem Donbass" auf dem Gelände des Grenzdurchgangslagers
Friedland angemeldet. Die Kundgebung wurde durch den Bundesvorsitzenden der völkischen
Kleinstpartei Johann Thießen angemeldet. Thießen kandidierte u.a.
2009 für die NPD in Düren. Stellv. Leiter der Veranstaltung ist Andrej
Tiller (2009 Vorsitzender im "Arbeitskreis der Russlanddeutschen in der NPD").
Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts in Göttingen ruft die Antifaschistische
Linke International (A.L.I.) dazu auf, ein Auftreten der Neonazis in Friedland
zu verhindern. (...)" Desweiteren
weist die ALI darauf hin, dass am 19.09.2015 "die NPD eine Kundgebung gegen
Geflüchtete in Heiligenstadt durchführen will. In diesem Rahmen sei
geplant, direkt vor die Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Förderschule
zu ziehen. Als Redner seien Matthias Fiedler und Thorsten Heise angekündigt.
Ebenfalls angekündigt ist Victor Seibel, der in Kassel bei "KAGIDA"
marschiert, mit einem Redebeitrag für "Russlanddeutsche".
Kreisverband
DieGrünen und GrüneJugend (10.9.15 / 21 Uhr) "Der
rechtsextreme "Arminius-Bund" hat für kommenden Samstag, den 12. September,
in Friedland nahe der Erstaufnahmestelle für Geflüchtete eine Kundgebung
angemeldet. Die der NPD nahestehende Vereinigung knüpft damit an die bundesweit
vor Geflüchtetenheimen stattfindenden Naziaufmärsche und die damit einhergehende
rassistische Progromstimmung an. Der Göttinger Kreisverband von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und die GRÜNE JUGEND rufen alle Bewohner*innen Friedlands
und Göttingens dazu auf, sich schützend vor die Geflüchteten und
gemeinsam gegen die Nazis zu stellen, dabei aber zu bedenken, dass auch Gegenprotest
bedrohlich auf die Geflüchteten wirken kann. Treffen für die gemeinsame
Zuganreise aus Göttingen ist um 10 Uhr am Bahnhof. Es wird vor Ort eine angemeldete
Gegenkundgebung geben, die als Anlaufpunkt für Demonstrant*innen dient. (....)" |