https://www.europawahl-bw.de/fraktionen_eu_parlament.html
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Europawahl am 26. Mai 2019Bei der Europawahl 2019 hat man nur eine Stimme mit der die Landes- oder Bundesliste einer Partei gewählt wird. Die Programme der Parteien durchzulesen ist etwas zu arbeitsaufwändig; als einfacheren Weg, die politischen Aussagen der Parteien zu vergleichen, haben wir den >>Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung genutzt, in dem die Antworten der Parteien zu verschiedenen Fragen wiedergegeben sind. Wir haben uns ein paar kleinere Parteien angesehen, auf die einige Wähler*innen bei oberflächlicher Betrachtung vielleicht reinfallen könnten. Dabei sind wir auf Stellungnahmen von Freien Wählern, Graue Panther, Humanisten und Volt gestoßen, die uns von einer Wahl dieser Gruppen abraten lassen. Einige kleinere Parteien die man auch nicht wählen sollte Bei den Grauen Panthern scheinen die grauen Zellen die Komplexität des Flüchtlingsthemas nicht fassen zu können, denn sie schreiben: "Um dem menschenverachtenden Schleppertum Einhalt zu gebieten, ist eine Rückführung unabdingbar." Danach braucht man sich ihre anderen Positionen gar nicht mehr anzuschauen. Und die "Freien Wähler" verfolgen "das Ziel, dass die im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlinge wieder zur nahegelegenen nordafrikanischen Küste gebracht werden." (Zitate von Aussagen der jeweiligen Partei im Wahlomat) Eine Partei die sich
"Humanisten" nennt, fällt durch besonders inhumane
Stellungnahmen auf. Humanistische Werte sind gut aber die "Humanisten"-Partei
besser nicht wählen:
Sie sind für eine EU-Armee. Und warum? Das wird deutlich wenn sie schreiben:
"Russlands aggressive Auslandspolitik ist eine Gefahr für Europa. Die
Annexion der Krim war ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht.
Daran gemessen war die Reaktion der EU zögerlich und niedrigschwellig."
Die "Humanisten" verweisen unentwegt auf angeblich wissenschaftliche
Beweise, versteigen sich dann aber zu einigem Blödsinn, wenn sie
z.B. schreiben, Kernkraft sei "nachweislich im Vergleich zu anderen
Energiequellen sicherer“. Überflüssig zu erwähnen,
dass sie ohne Umschweife auch die gentechnische Veränderung von Pflanzen
bejubeln. Auch die "Volt"-Partei besser nicht wählen:„Volt plädiert für den Aufbau einer Europäischen Armee“ „will Europol auf lange Sicht zu einer Polizeibehörde auf Gemeinschaftsebene weiterentwickeln" und bringt Atomenergie zum CO² sparen ins Gespräch. |
Europäische Armee ? 10.5.19 / Auf der Europaveranstaltung des Club Quer am 9.5. wurde klar, dass die kritischen Argumente gegenüber einer "Europäischen Armee" noch einmal deutlich geschärft werden müssen. Bei einer Publikumsabstimmung war nur knapp eine Mehrheit von 30:28 gegen eine Europäische Armee. Während in Deutschland
die Kriegseinsätze vom Parlament beschlossen werden müssen fällt
diese Hürde bei einer europäischen Armee möglicherweise
weg. Die europäische Armee hätte mit Frankreich Zugriff auf
Atomwaffen. Nun stelle man sich vor, wer
bei einem weiteren Rechtsruck in Europa Einfluß auf Kriegseinsätze
UND Atomwaffen bekäme. Rechtsparteien aus Polen und Ungarn, Spanien
und Italien. Absurde Hoffnung: Geld sparen mit einer EU-Armee Häufig gebrauchtes Argument derjenigen, die eine EU-Armee befürworten ist die Behauptung, dadurch könnten Einsparungen durch Abschaffung von Doppelstrukturen erfolgen. Falsch! Die Integration würde vor allem neue Großtechnologieprojekte mit Kosten ungeahnten Ausmaßes mit sich bringen. Die letzten Hürden beim Geldausgeben für Luft- und Raumfahrt, für Militär- und Rüstung sowie militärischer Grundlagenforschung würden fallen. Die Militärisch ausgerichteten Ausgaben würden höher steigen als die Summe der bisherigen Ausgaben der Einzelstaaten. Im Folgenden einige Auszüge aus einem Text, der bereits 1992 im Rahmen einer Europa-Diskussion entstanden ist und damals in den Materialien des Infodienst COMPUTER&MEDIENG. Schäfer veröffentlicht worden war. Europäische
Kriegsführung gegen die Dritte Welt Die Bedeutung einer militärischen Einigung Westeuropas in Bezug auf das Verhältnis zur Dritten Welt fasste der norwegische Friedensforscher Galtung bereits 1991 folgendermaßen zusammen: "Die Europäische Union schafft sich ihre eigenen Konflikte mit der Dritten Welt. Neun der zwölf Mitglieder sind die alten Kolonialmächte, die zusammen mehr als 80 Prozent der Welt eroberten. Heute gehören die meisten dieser Gebiete im Rahmen des AKP-Systems zum Außenmarkt der EU. In dem Maße, wie die Krise des westlichen Entwicklungsmodells voranschreitet, werden Konflikte mit und in der Dritten Welt zunehmen, besonders in Afrika, da Lateinamerika im Einflussbereich der USA ist. Bislang haben die Franzosen die meisten Interventionen unternommen; in Zukunft wird dies eine schnelle Eingreiftruppe unter europäischem Kommando besorgen." (taz, 4.4.91) Da ein großer Teil des wirtschaftlichen Reichtums auf dem Prinzip des "Ungleichen Wirtschaftsaustausches" mit den Ländern der Dritten Welt basiert, liegen dort die militärischen Hauptaufgaben. Für die EG gehören der Nahe und Mittlere Osten sowie Afrika zu den unmittelbaren Interessenszonen, in denen die EU auch zu militärpolitischen Interventionen bereit ist. Da die USA aufgrund ihrer ökonomischen Schwäche eine Umverteilung der militärischen Lasten anstrebt, zwingt sie die EG zur Übernahme von militärischen Aufgaben, wie dies mit der britischen Unterstützung beim Angriff auf Libyen, im Iran/Irak-Krieg und zuletzt im Krieg gegen Irak praktiziert wurde. EU-Atommacht Die Parole lautete:
West-Europa soll nicht länger "wirtschaftlich ein Riese, politisch ein
Zwerg und militärisch ein Wurm" sein, Euro-Militaristen wollen stattdessen
eine euro-militärische Supermacht schaffen, die dem weltwirtschaftlichen
Einfluß Europas entspricht. Organisatorischer Ausgangspunkt einer europäischen
Militärmacht ist die 1954 gegründete (**) "Westeuropäische Union" (WEU)
, die zunächst aus einem lockeren Zusammenschluß von 9 Ländern (Frankreich,
Großbritannien, Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg,
Spanien und Portugal) bestand. Noch nicht beteiligt an der WEU waren Griechenland,
Dänemark und Irland. Erstmals während des Golfkrieges fanden intensivere
Absprachen zwischen den Miltitärstrategen der WEU-Länder statt. Die Entwicklung der
WEU wird jedoch durch den Streit zwischen "Atlantikern" und "Euro-Gaullisten"
behindert. In den Niederlanden und in Großbritannien spielt bei der Ablehnung
der WEU auch das Mißtrauen gegen Deutschland eine Rolle. Hinzu kommt,
dass im Rahmen einer europäischen Atommacht die BRD auch (mit-)bestimmenden
Zugriff auf jene Waffen bekäme, die ihr seit dem Ende des zweiten Weltkrieges
vorenthalten werden. Anfangs war die WEU als Alternative für eine Europäische
Verteidigungsgemeinschaft (EVG) gegründet worden und erlaubte der BRD
zwar die Re-Militarisierung, war aber gleichzeitig als ein Rüstungskontrollinstrument
gegen die BRD gedacht.(Curt Gasteyger, Einigung und Spaltung Europas,
Frankfurt/Hamburg, 1965, S. 209 ff) **) Die Vorläuferorganisation der WEU, der Brüsseler Pakt entstand 1948, die NATO 1949 und die WEU schließlich 1954. . 7) |
Veranstaltungen
DGB, Attac, Dt.
Friedensgesellschaft, kritische WiWis, EPIZ Sozialer, demokratischer und gerechter soll die Europäische Union werden, wenn es nach Vorstellung der Veranstalter*innen ginge. Gemeinsam laden sie zum Informations- und Aktionstag „EU der Zukunft“ . „Wir sollten mehr Demokratie wagen und das Initiativrecht des Parlamentes fordern. Wir haben soziale Gegenentwürfe zur aktuellen europäischen Wirtschaftspolitik und daran können wir die Parteien messen“, so DGB Kreisverbandsvorsitzender , Lothar Hanisch. Mit Redebeiträgen, Diskussionen und einem Planspiel mit der bieten die Veranstaltenden Gelegenheiten, die eigenen Standpunkte zu schärfen. Am Spielbrett stellen sich Rente Krenz (SPD) und Harm Adam (CDU) sozialen Fragen von europäischen Mindestlöhnen, zu Freihandel und Rüstungsbestreben oder Klimapolitik. Die Grünen
/ Europawahlveranstaltung von Kreis- und Stadtverband Politiktalk und Musik Mit der EU-Abgeordneten Rebecca Harms sowie der Göttinger Kandidatin Viola von Cramon soll es "vor allem um die kulturellen und politischen Reize von Balkan & Osteuropa" gehen. Eine Mischung aus viel Musik (mit der Berliner *Klezmer Band „Freylekhs'3000“ Osteuropa-Rock und Klezmer), Unterhaltung und Polit-Talk soll vor allem auch das Publikum mit einbeziehen. Eintritt frei. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Jungen Theater Göttingen, Hospitalstr. 6, statt. Freitag, den 17.5. , 19 Uhr ,Galerie „Alten Feuerwache“*, Ritterplan 4 Ska Keller, Spitzenkandidatin der European Greens und Die Grünen kommt am Freitag, 17. Mai 2019 im Rahmen einer bundesweiten Tour nach Göttingen. Motto „Kommt, wir bauen das neue Europa!" Moderiert wird das Gespräch von Jürgen Trittin. *Townhall-Diskussion findet am in Göttingen, statt.* Club Quer / Ifak
/ Kritische WiWis Europa...?
...oder doch! Streitveranstaltung
Jugend-Veranstaltung
des YLAB Schülerlabor der Uni BUND Bund Umwelt
u. Naturschutz Deutschland Veranstaltung des
Integrationsrates Welche
Europäische Union wollen wir?
Programm: 18:00 Uhr:
Begrüßung Integrationsrat Göttingen Es diskutieren vermutlich vorwiegend untereinander (evtl. auch mal mit Publikum)
** Dazu nachschauen dass Julia Reda davor warnt die Piraten bei der Europawahl zu wählen, weil mit Gilles Bordelais auf Listenplatz 2 der Piraten also nach Patrick Breyer ein Mitarbeiter der Euro-Piraten steht, der wegen sexueller Belästigung im EU-Parlament kritisiert wurde. Siehe z.B. faz |
Kundgebung am europaweiten Aktionstag: Stoppt den Mietenwahnsinn - Gemeinsam gegen Verdrängung! Auch in Göttingen steigen die Mieten weiter, und immer mehr Menschen mit geringem Einkommen werden aus ihren Wohnvierteln verdrängt. Eine starke Mieter*innenbewegung ist nötig: Zeigen wir auch hier, dass wir vom Mietenwahnsinn genug haben! 06.04., 13-15 Uhr, Kornmarkt (Ecke Gänseliesel). Aktionsbündnis Mietenwahnsinn stoppen: IN Grone, Bürger*innenforum Waageplatz, Vonovia Mieter*innenvernetzung, DGB, ver.di OV, Wohnrauminititative Gö., Basisdemokratische Linke Gö, OM10
DGB Veranstaltung zur Europawahl April 2019 / "DGB lädt zu politischen Tischgesprächen Diese Wahl ist emotional: Es geht um das Fortbestehen und die Zukunft des Projektes Europa nach dem Wahltag zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019. Und Emotionen gehen bekanntlich durch den Magen. Anlässlich der EU-Wahl lädt der DGB Kreisverband Göttingen am Dienstag, 9. April um 18:00 Uhr, zum Kochen, Speisen und Diskutieren mit Kandidatin Viola von Cramon (Bündnis 90/die GRÜNEN) und Kandidat Harm Adam (CDU) ins Ausbildungsrestaurant Arbeit und Leben, Lange Geismar Str.72 - 73 in Göttingen. "Mit den DGB-Tischgesprächen wollen wir die richtige arbeits- und sozialpolitische Würze finden, die es aus gewerkschaftlicher Sicht für den gesamteuropäischen Rahmen braucht", Um Anmeldung wird
bis 7. April unter goettingen@dgb.de oder Tel: 0551-44097 im DGB-Büro
gebeten. Der Eintritt ist frei. Von: Zimowska, Agnieszka (DGB-NSB-SAN)
Dienstag 9.4.19 18:00 Uhr, Restaurant "Arbeit und Leben" |