Protest gegen die
Asylrechtsverschärfung vor dem Göttinger SPD-Gebäude
Thomas
Oppermann, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion,
berichtet heute in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der Göttinger
SPD - Ortsvereine aus der Arbeit der Großen Koalition in Berlin.
Die Arbeit der Großen Koalition besteht zum Teil darin, weitere
repressive gesetzliche Maßnahme gegen Geflüchtete auf
den Weg zu bringen.
Während der rechte
Mob und Pegida letztes Jahr offene Hetze gegen Migrant_innen und
Geflüchtete überall auf der Straße betrieben, arbeitete
gleichzeitig die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hinter
den Kulissen an einem Gesetz, das auf die rassistischen Forderungen
von rechten Gruppierungen eingeht. In den kommenden Wochen, noch
vor der Sommerpause, soll mit ihren Stimmen das sogenannte "Gesetz
zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung"
verabschiedet werden. Damit droht eine weitere massive Verschärfung
der asyl- und migrationspolitischen Regelungen. Kernstück des
Gesetzes ist die Einführung zahlreicher neuer Haftgründe
für Geflüchtete. Damit soll ermöglicht werden Geflüchtete
massenhaft in Gefängnisse einzusperren. Begleitet wird das
Inhaftierungsprogramm von einer Ausweitung von Einreise- und Aufenthaltsverboten.
Die wenigen Zugeständnisse von " Verbesserungen"
betreffen nur Menschen mit Langjährigem Duldungsstatus, außerdem
bleiben sie unzureichend, werden nur unter bestimmten Voraussetzungen
gewährt und betreffen nur wenige. Wir protestieren heute hier
vor dem Göttinger SPD-Büro, weil die SPD als starke Regierungspartei
eine besondere Verantwortung für diese Asylrechtsverschärfung
hat. Wir fordern die Bundesregierung, wir fordern Herrn Oppermann,
und wir fordern die vielen einzelnen Göttinger SPD-Mitglieder
auf, ihre Stimme gegen diese Gesetzesverschärfung zu erheben.
Sie als SPD veranstalten am Donnerstag den 25. Juni auch in diesem
Raum einen Themenabend "Über Pegida und co. - Eine Gefahr
für die Demokratie." Es kann nicht sein, dass sich die
SPD in einem selbstgefälligen Antifaschismus von den "Rechten
auf der Straße" distanziert, um dann deren Forderung
als Gesetz im Parlament durchzusetzen. Es kann nicht sein, dass
die SPD Abschiebepolitik betreibt, aber gleichzeitig "Willkommensinitiativen"
ins Leben ruft. Beenden Sie diese Politik. Stoppen Sie dieses Gesetz.
Wir rufen euch alle
dazu auf am Tag X, am Tag der Bundestagsentscheidung alles dafür
zu tun, dass diese Abstimmung nicht zustande kommt!
Achtet auf weitere
Ankündigungen zu den Aktionstagen. Zum Schluss fordern wir
anstatt Asylrechtsverschärfungen, sofortige Verbesserungen
und gleiche Rechte für Geflüchtete: Papiere und Bleiberecht
für alle, unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, zu kostenloser
Bildung, zu Sprachkursen, dezentrale Unterbringung (mit freier Wohnort-
und Wohnungswahl), Leistungen nach ALG und Krankenversorgung. Kein
Krieg gegen Flüchtlinge ! Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge
aufnehmen !
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